19 I 488

Uebergrif in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt, — Empiétement : dans le domaine du pouvoir Iégislatif.

#82. Urteil vom 28. September 1893 in Sachen Niederberger und Konsorten.

A.

Die Verfassung des Kantons Nidwalden sanktioniert für das Volk ein doppeltes Jnittativrecht : eine Gesetzesinitiative und eine Verfassungsinitiative. Mit Bezug auf die erstere schreibt Art. 44 der Verfassung vor :

„Jeder stimmfähige Kantonseinwohner, sowie die Landes- und ; „Gemeindebehörden, Korporationen und Vereine sind berechtigt, „Anträge an die Landsgemeinde zu bringen.

„Diese Anträge

A.

dürfen nihis enthalten, was der Kantons- oder Bundes- „verfassung zuwiderläuft oder allfälligen Privatrechten zu nahe utritt ;

B.

Müssen mit Anführung der Gemeinde abgefasst, auch mit „der eigenhändigen Unterschrift, sowie mit Bezeichnung der Wohn- „gemeinde des oder der Antragsteller und mit Angabe des Datums „versehen sein ;

„©. Sollen jeweilen bis 15. Februar dem Landammann einge- „reicht werden ;

„A4. Sind dem Landrate jeweilen bis 4. März vorzulegen. Deraselbe entscheidet über die verfassungsmässige Zulässigkeit der An- „träge an die Landgemeinde. “ Über die Verfassungsinitiative enthalten die Art. 86, 87 und 88 der Verfassung folgende Bestimmungen :

„Art, 86, Wenn der Landrat, oder wenn 800 ftimmfähige „Kantonseinwohner unter Beobachtung der in Art. 41 enthaltenen „Vorschriften das Verlangen einer Total- oder Partialrevision „stellen, fo ist das Revifionsbegehren der nächsten ordentlichen „Landsgemeinde zum Entscheide vorzulegen.“ „Beim Verlangen einer Partialrevifion sind die zu revidierenden „Artikel genau zu bezeichnen,“ Nach Art. 87 und 88 hat die Landgemeinde, falls sie Revision der Verfassung beschliesst, gleichzeitig zu bestimmen, ob dieselbe durch den Landrat oder dur einen Verfassungsrat vorzunehmen sei, und im einen wie im andern Falle ist ihr der revidierte Verfassungsentwurf zur definitiven Annahme oder Verwerfung vorzulegen.

B.

Am 15. Februar 1893 reichte Fürsprech Lussi in Stans dem Landammannamte von Nidwalden ein von 986 Bürgern unterschriebenes Revisionsbegehren ein, in welchem das Begehren gestellt wurde: „Es sei Art. 15 der Kantonsverfassung im Sinne „einer Herabsekung des Zinsfusses für alle beftehenden und neu „zu errichtenden Gülten und Versicherungen von 5 °/, auf 4%, „zu revidieren und es seien die hierauf bezüglichen Geseze und „Berordnungen diesem also abgeänderten Verfassungsparagraphen „anzupassen,“ — Der Art, 15 der Verfassung, dessen Revision verlangt wurde, lautet : „Der Jnhalt der gesetzlich errichteten „Gülten (bezüglissh der Verzinsung im Sinne des Gesetzes von 1751) und der fanzleiischen Ver"icherungen ist mit Vorbehalt „des Art. 50 Ziffer 17 gewährleistet." Das Gejsey von 1751 worauf der Art. 15 Bezug nimmt, schreibt sodann vor, dass die Gülten „nit wider das Landrecht, nemlich mit mehr als 5 von „hundert verschrieben werden sollen.“ Zur Begründung des Revisionsbegehrens sührten die Petenten nah Massgabe des Art. 41 litt. þ der Verfassung folgendes an : Seit dem ersten Erscheinen der Gülten in Nidwalden, d. h. seit dem 14. Jahrhundert, habe stets die Landgemeinde das gesammte Gültenrecht festgestellt und die Gült nach Form und Jnhalt, sowie hinsichtlich Zinsfuss, Verzinsungs- und Ablösungsart, und zwar je nach dem Stande des Geldmarktes geregelt. Diese historische Nechtsentwilung habe der Gült den Charakter einer öffentlich-rechtlihen Urkunde verliehen, kraft dessen die Mehrheit der stimmfähigen Bürger ebensogut das Necht zur Abänderung des Gülteninhalts besize, als sie die Besugnis besessen habe, die Gewährleistung desselben in der Verfassung auszusprechen. Ursprünglich seien die Gülten in Nidwalden vierprozentige und durch Geld ablösbar gewesen ; nach und nach habe sich aber die Ablösung zu einer so schwierigen gestaltet, dass daraus eine wahre Bedrückung des Schuldners, entgegen den frühern Absichten des nidwaldenschen Gesetzgebers, entstanden sei. Andrerseits sei ein Zinsfuss von 5 °/, angesichts der heutigen Geldmarktisverhältnisse zu hoch und schliesse derselbe bei der allgemeinen ôfonomischen Krisis, an der gegenwärtig die Landwirtschaft leide, eine Ungerechtigkeit in sich. Eine Besserstellung des Bauernstandes liege im nationalökonomischen Interesse des Landes. Sie fönne aber erreicht werden durch Herabfezung des Zinsfusses von

9 %% und billige Anpassung desselben an den dermaligen Stand des Geldmarktes, wie eine solche seit Entstehung der Gülten durch Jahrhunderte hindurh gesebgeberish angeordnet worden sei. Die Reduktion des Zinsfusses schliesse keineswegs eine Aufkündbarkeit der Gülten in sich. Auch enthalte dieselbe keine Unbilligkeit, keine Verlegung der Rechte der Gülteninhaber, sondern sei nur ein Nequisit der bisherigen historischen Rechtsentwicklung, ein Ausgleic zwiscben Zinslast und dominierendem Verkehrswerte.

C.

Am 27. Februar 1893 fand eine Beratung des Landrates über die Zulässigkeit des gestellten Jnitiativbegehrens statt. Dabei gelangte der Landrat zu dem einstimmigen Beschlusse : 1. Es sei verfassungömässig nicht zulässig, das in Frage liegende Revisionsbegehren der Landsgemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen ; 2. der Negierungsrat sei eingeladen, eine Botschaft an das Volk zu erlassen, worin einerseits auch die historische Nichtigkeit der Schlussnahme des Landrates, sowie andrerseits die mit der vorwürfigen - Frage verbundenen volkswirtschaftlihen Verhältnisse klar gelegt werden. Diefer Beschluss des Landrates wurde dahin motiviert :

Es sei verfassungêmässige Pflicht des Landrates, Anträge an die Landgemeinde, sowohl über den Erlass oder die Abänderung von Gesehen, als über Partial- oder Totalrevisionen der Verfassung zuerst auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Nun widerfpreche das gestellte Nevisionsbegehren son in der Art, wie es formuliert worden fei, dem Sinn und Geiste der Verfassung. Denn während Art. 86 vorschreibe, dass bei Begehren um Partialrevisionen nur die zu revidierenden Artikel zu bezeichnen seien, und nach Art. 87 und 88 von der Landsgemeinde zuerst nur die Frage entschieden werden solle, ob eine Verfassungsrevision vorgenommen werden solle, oder nicht, die eigentliche Beratung und Annahme der neuen Verfassungsartifel aber erst später stattzufinden babe, so schliesse das gestellte Revisionsbegehren schon jeht mit einem bestimmten Antrage ab, was die Möglichfeit einer materiellen Beratung der mit der Revision betrauten Behörde zerstöre und eine zweite Beratung an der Landsgemeinde überflüssig mache. Was den Jnhalt des gestellten Revisionsbegehrens anbelange, so sei es unrichtig, dass die Gült und die kanzlelifche Versicherung öffentlich-rechtliche Titel seien. Die Landsgemeinde habe nicht das gesammte Gültenrecht festgestellt, sondern es sei die Festsegung der Schuldsumme, des Zinses, der Ablösungsart und des Unterpfandes stetsfort von den Kontrahenten geschehen. Die Landsgemeinde habe selbst mit Beschluss vom 29. April 1888 die Gült als einen durch das Landrecht geregelten Vertrag zwischen dem ursprünglichen Gültshuldner und dem Gläubiger bezeichnet. Und was die kanzleische Versicherung anbetreffe, so sei dieselbe nichtss anderes als ein Hypotheïarrecht zu Gunsten einer Forderung, deren Verzinsung innerhalb der gesesslih zulässigen Höhe Sache der Kontrahenten sei. Somit handle es sich sowohl bei der Gült als bei der fanzleiishen Versicherung um einen privatrechtlichen Titel, um einen Vertrag, der nur im Einverständnis der Kontrahenten, nicht aber einseitig oder durch Beschluss der Landsgemeinde abgeändert werden föônne. Der Zins derartiger Titel sei nun eben so gut wie die Gült und die kanzleiische Versicherung ein Eigentumsrecht, das ebenfalls unter die Garantie des Art. 13 K.-V. betreffend Unverleblichkeit des Eigentums falle, Die Annahme des RNevisions= antrages hätte zur Folge, dass der Gläubiger dem Schuldner sein

Geld lassen müsste, auch wenn ihm der Zinsfuss zu niedrig erschiene, ohne dass er seinerseits die Ablösung der Schuld verlangen könute. Nun verlesse ein folcher Zwang nicht bloss die wohlerworbenen Nechte zahlreiher Kantonseinwohner, sondern es würde derselbe auch die zum Unterhalt der Kirchen und Pfründen, der Schulen und Armen und aller wohltätigen Stiftungen angesam= melten Kapitalien gefährden resp. deren Existenz dem Ermessen der Landsgemeinde anheimstellen. Zulesst beruft sich der Landrat in seinem Beschlusse darauf, dass die gesammelte Unterschriftenzahl zur Begründung eines Revisionsbegehrens nicht genüge. Von der Gesammtzahl von 916 Unterschriften entsprechen wenigstens 291 den Vorschriften des Art. 44 þ K.-V. nicht, indem sie teils Nichtstimmberechtigten angehören, teils nicht eigenhändige Unterschriften seien, teils ohne Angabe der Wohngemeinde und des Datums in die betreffenden Bogen eingetragen worden seien, Ziehe man nun diese Zahl von 291 ab, jo bleiben nur noch 69d, statt der von der Verfassung geforderten 800 Unterschriften. Diese Erwägungen des Landrates werden in der Botschaft des Regierungsrates an das Volk no des nähern ausgeführt. Namentlich sucht die Botschaft festzustellen, dass Gülten und kanzkleiische Versicherungen dem Privatrechte angehören und keine öffentlich-rechtlichen Titel seien.

D.

Gegen diesen Beschluss des Landrates rekurrierte nun Advokat Lussi in Stans, Namens des Benedikt Niederberger in Wolfenschiessen, des Maria Zimmermann in Ennetbürgen und des Maria Christen in Obbürgen, für sich und die übrigen Unterzeichner des Nevisionsbegehrens, an das Bundesgericht. Er stellt das Begehren, das Bundesgericht wolle beschliessen :

1. „Der Entscheid des Landrates von Nidwalden vom 27. Fe- „bruar 1893 sei ausgehoben und demzufolge das Begehren der „Rekurrenten um Partiaklrevision der Kantonsverfafsung der Lands- „gemeinde zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

2, „Der Landrat von Nidwalden sei verpflichtei, die obwaliende 4 „Revisionsfrage einer demnächst einzuberufenden Extra-Landsge- „meinde vorzulegen.“ Zur Begründung dieses Begehrens berufen sich die Nekurrenten darauf, dass der Beschluss des Landrates eine Verlegung des ihnen in Act. 86 K.-V. gewährleisteten Rechts der Jnitiative enthalte.

Uebergriff in das Gebiet der gesetzgebenden Gewalt, N? 82, 493 Was zunächst die Zahl der Unterschriften anbelange, so verletze die Berechnung des Landrates auf die ungenierteste und rücsichtsloseste Weise die Rechte der Rekurrenten. Es verstosse schon gegen die allgemeinen demokratischen Prinzipien, wenn die Verfassung zu einem Revifionsbegehren nicht weniger als 800 Unterschriften,

D.

h. den dritten Teil der im Kanton Stimmberechtigten verlange. Jedenfalls sei man aber bei cinem solchen Verlangen berechtigt, zu erwarten, dass der Wille des Volkes, der sich unter so schwirrigen Verhältnissen hervordrängen müsse, nicht noch, wie in concreto geschehen, durch allerlei kleinliche, in feiner Verfassung und in keinem Gesez Halt findende, Spigzfindigkeiten und Willkürlichkeiten exdrückt werde. Es ergebe si nämlich aus den Akten, dass die Nameu von 75 stimmfähigen Bürgern wegen Unähtheit der Unterschrift gestrichen worden seien. Über die Ächtheit dieser Unterschriften sei eine Untersuchung niemals erfolgt ; für ihre Unächtheit habe der Landrat keine Beweise gehabt. Hätte eine Untersuchung stattgefunden, so würde sich daraus die Übereinstimmung des Willens der Aussteller der beanstandeten Unterschriften mit ihrer auf dem Bogen befindlichen Unterschrift ergeben haben. Auf diesen Willen komme es aber an. Noch willkürlicher jei die Streichung von 143 Unterschriften wegen Mangel der Wohnortsangabe. Es befinden sich darunter Unterschriften von solchen Bürgern, welche ihren Namen, ihren Beruf und sogar ihre Liegenschaftsnummer in der Mitte einer grossen Zahl anderer in gleicher Gemeinde wohnender Mitbürger auszeichneten. An der Spibe des Bogens stehe die Angabe der Gemeinde; der Gemeindepräsident beglaubige sie ausdrülih als Einwohner seiner Gemeinde, der ganze Landrat kenne die betreffenden Bürger als dortige Bewohner und dennoch sei ihre Unter= schrift nicht zugelassen worden. Sin solches Vorgehen verstosse unbedingt gegen die Verfassung, da nach dem Willen dieser leztern die Erkennbarkeit der Wohngemeinde eines Unterzeichners auch ohne eigenhändige Aufzeichnung genüge. Gleiche Bewandtnis habe es mit den 62 Unter)chriften, die wegen Mangel des Datums gestrichen worden seien. Die Angabe des Datums am Kopf oder am Ende des betreffenden Unterschriftenbogens müsfe für alle darauf figurierenden Namen genügen. Zudem stehe noch auf jedem Bogen das vom Gemeindepräsidenten aufgezeichnete Datum und sei es allgemein bekannt, dass die Unterschriftensammkung sich einzig im Monat ¿Februar 1893 entwickelt habe, Von der Gemeinde Emetten seien sodann 83 Namen auf die blosse Bescheinigung des Gemeindepräsidenten hin, dass dieselben den Vorschriften des Art, 44

nicht genügen, gestrichen worden. Ein solches Vorgehen sei geradezu unerklärlich. Offenbar haben alle diese Streihungen nur den Zweck gehabt, den Unterzeichnern des Revisionsbegehrens das ihnen in Art. 86 K.-V. gewährleistete Recht der Juitiative vorzuenthalten, Wären die eingereichten Unterschriften leidenschaftslos und dem ; Willen der Verfassung gemäss beurteilt worden, so wären dieselben [ als gültig angesehen worden. Durch das befolgte System werde aber jedes Jnitiativbegehren unmöglich gemacht und damit das in Art. 86 K.-V. sanktionierte Vollsrecht ein für alle Mal vernichtet. Auch materiell stelle si die Revisionsbewegung als eine begründete dar. Sie habe ihre Ursache in dem landwirtschaftlichen Notstand, an dem heutzutage die Bauerfame leide. Jn Nidwalden komme noch hinzu die Belastung nit einer grossen Anzahl Gülten, die einen Zins von dò "/, ewig abwerfen, fo sehr auch ansonst der Geldwert sinken mag. Dieser so wie fo hohe Zins trage sodann sofort nah seinem Verfall sür die Dauer von 2 !/7 Jahren einen Zinseszins von 5 °/,, so daz in Wirklichkeit der Zinsfuss sich auf 6 °/, stelle. Diesem bedauerlichen Zustande habe mit dem vom Landrate abgewiesenen Revisionsbegehren ein Ende gemacht werden wollen, Abgesehen nun von der Unterschriftenberechnung habe der Landrat auch dadurch, dass er das Revisionsbegehren von fih aus abgewiesen habe, eine Verfassungsverletzung begangen. Würde sich Jemand dur einen Beschluss der Landsgemeinde in seinen Privatrechten verlegt gefühlt haben, fo hätie er das Bundesgericht hiegegen anrufen können ; der Landrat sei aber nicht befugt gewesen, das MRevijionSbegehren von sich aus abzuweisen. Es sei übrigens unrichtig, dass die Herabsetzung des Zinsfusses der Gülten dur Beschluss der Landsgemeinde eine Verlegung der verfassungsmässigen Garantie des Eigentums und der Nechtsame involviere. Denn der Staat habe unbedingt das Recht, für den Hypothekarkredit ein Zinsmaxrimum festzusetzen und demzufolge habe er auch das Recht, das einmal festgesetzte Maximum später abzuändern Lebergriff in dus Gebiet der geselzgebendlen Gewalt. N9 82. 495 [4 S Es vwesp. herabzusetzen. Der Zinsfuss richte sich je nah den Verhältz nissen des Geldmarktes, Auch das Obligationenreht, Art. 337, anerkenne das Recht der Kantone, bei grundversicherten Dar= lehen den zulässigen Zins zu bestimmen. Diefes Recht gehöre nun

im Kanton Nidwalden der Landsgemeinde an und letztere habe hievon, wie sich aus Deschwandens „Entwurf des Sachenrechts“ ergebe, schon andere Male Gebrauch gemacht. Selbst wenn die Gült ein privatrechtlicher Titel fein sollte, so wäre die Herabsetzung des Zinses noc kein Vertragsbruch, sondern nur ein Akt des gesetzzeberischen Willens resp. eine Erklärung, dass der Staat das Fordern von mehr als 4% Zins als Wucher betrachte. Eine solche Erklärung sei jedenfalls zulässig. Jm Übrigen finde das Eigentumsrecht, wie das Bundesgericht es wiederholt auÏgesprochen habe, in den höhern Interessen des Staates eine Grenze. Die Gült sei aber kein Vertrag mehr, sondern ein blosser Handelsartifel. Und was das Revifionsbegehren anbelange, so habe sich dasselbe nicht bloss auf die bestehenden Gülten, sondern au auf die neu zu errichtenden bezogen, und mit Bezug auf diese letztern hätte nun dasselbe unter allen Umständen zugelassen werden sollen. Aus der Form, in welcher das Nevisionsbegehren gestellt worden sei, lasse sich ebenfalls ein Grund für Verwerfung desselben dur den Landrat nicht ableiten. Denn einerseits widerspreche es der Verfassung keineswegs, mik einem bestimmt formulierten Antrag an die Landsgemeinde zu gelangen, andererseits sei die Absicht der Postulanten nur die gewesen, schon im Voraus anzugeben, in welchem Sinne die begehrte Verfassungsrevision vorzunehmen sei, ohne dadurch eine mit der Neviston betraute Behôrde zu verhindern, noch andere Punkte, so z. B. die Aufkündbarkeit der Gülten, mit der Revision zu verknüpfen. Der Landrat habe also entschieden die Art. 86, 2 und 39 a K,-V, verletzt.

E.

Hierauf antwortet dieser leytere : Die Formvorschriften, die bei der Stellung eines Verfassungsrevisionsbegehrens® beobachtet werden müssen, seien dur die Art. #1 und 86 K.-V. bestimmt. Art. 44. þ der Verfassung schreibe nun vor, dass derartige Anträge :

1, mit der eigenhändigen Unterschrist, 2. mit Bezeichnung der Wohngemeinde des oder der steller und Antrag- 9. mit Angabe des Datums versehen fein müssen. Dadurch nun, dass der Landrat diese Regu site zur Geltung gebracht habe, habe derselbe keine Verfassungs-= verletzung begangen. Die Eigenhändigkeit der Unterschrift sei gerade zur Erkennung des Willens der betreffenden Postulanten ein unumgängliches Erfordernis. Und was die Bezeichnung der Wohngemeinde anbelange, so habe der Landrat schon im Jahre 1873 ein Jnitiativbegehren aus demselben Grunde abgewiesen und die gleichlautende Vorschrift der Verfassung von 1850 dahin auZsgelegt, dass die Angabe der Wohngemeinde jeder einzelnen Unterschrift beigefügt werden solle, obwohl gerade damals die Postulanten lauter bekannte Persönlichkeiten der Gemeinde Stans gewesen seien, Dies habe Advokat Lussi, Fürsprech der Nekurrenten, von dem auch die Formulierung des „Junitiativbegehrens herrühre, fo gut gewusst, dass er bei einem andern Jnitiativbegehren vom Jahre 4888 die Auslegung des Landrates ganz genau befolgt und auh bei dem heute in Frage stehenden Juitiativbegehren auf den Unterschriftenbogen auf diefes Erfordernis aufmerksam gemacht habe. Durch Streichung der 143 Unterschriften, wozu auh die 83 gus der Gemeinde Emetten gehören, habe also der Landrat nur gemäss einer feit 20 Jahren bestehenden Praxis gehandelt und nichts Willkürliches begangen. Endlich seien zwei Bogen aus der Gemeinde Obbürgen und Bekenried nicht in Rechnung gebracht worden, weil ste kein anderes Datum tragen als dasjenige, welches später der Gemeindepräsident feinem Zeugnis über Stimmberechtigung hinzugesetzt habe, das aber keinen Bezug nehme auf die Zeit, wo die Liste unterzeichnet worden sei. Eine Beglaubigung der Unterschriften durch den Gemeindepräsidenten in Bezug auf Ächtheit, Wohngemeinde oder in anderer Nichtung sei in der Verfassung nicht vorgeschrieben und komme daher nicht in Betracht. Einzig und allein der Landrat habe die diesbezügliche Prüfung vorzunehmen.

Was die materielle Seite des Revisionsbegehrens anbelange, so halte der Landrat daran fest, dass dasselbe seinem Jnhalte nah fih als unzulässig erweise, da es bestehenden Privatrechten „ zu nahe trete.” Eine Untersuchung darüber stehe dem Landrat unbedingt zu. Denn der Landrat habe unter anderm auch die Aufgabe, zu verhüten, dass durch Beschlüsse der Landsgemeinde in wohlerworbene Privatrechte eingegriffen werde. Wohl habe na nidwaldenfchem Rechte im allgemeinen der Richter zu entscheiden, ob dur eine Partialrevifion Privatrechte verlegt werden ; bevor aber der Revifionsantrag an die Landsgemeinde gelange, besibe auch der Landrat die Befugnis, zu erklären, dass derselbe gegen Privatrete verstosse und ihm daher den Weg an die Landsgemeinde zu versperren. Geschehe dies, so sei der Beschluss des Landrates ein endgültiger und könne derselbe auch nicht durch Rekurs an die Bundesbehörden angefochten werden. Ein solcher Eingriff in wohlerworbene Rechte bestehe nun in concreto. Er ergebe sich daraus, dass, sofern der Revistonsantrag durhgedrungen wäre, die Gülteninhaber und die Versiherungsgläubiger in Zukunft nicht mehr als 4 %/, Zins fordern könnten. Was namentlich die schon bestehenden Gülten anbelange, so sei der Eingriff in wohlerworbene Rechte augenscheinlich ; da vun das Nevisionsbegehren als ein Ganzes gestellt worden sei, so habe dasselbe auch als solches ab: gewiesen werden müssen. Richtig sei allerdings, dass der Staat für alle fünftig zu errichtenden Gülten und Versicherungen ohne Verlegung von Privatrehten das Zinsmaximum auf 4 °/, oder auf cinen andern Prozentsass festsegen oder selbst einen bestimmten Prozentsag ein für alle Mal für derartige Titel vorschreiben könnte. Es sei dies nur eine Frage der Konvenienz, die aber in Bezug auf ihre Vorteile noh näher untersucht werden müsste. Was dagegen die bereits bestehenden Gülten und Versicherungen anbelange, so würde ein solches Eingreifen des Staates gegen die Nechte der Gläubiger verstossen, denn der Zins von 5 9% sei nicht durch Gese bestimmt, sondern in jedem einzelnen Falle dur freie Willenseinigung der Parteien verabredet, Für die kanzleiischen Versicherungen ergebe sich dies schon daraus, dass dieselben auh für eine unverzinsliche Forderung bestellt werden können; für die Gült bilde die Formel, nah welcher dieselbe regelmässig ausgestellt werde, den besten Beweis. Diese Formel laute : „Zh N. N. be-

„Fenne hiemit einer revlichen Schuldgelten, soll dem N. N. oder „Rechtinhaber dies Briefs nämlih . ...- Franken so und so „viel Hauptgut und davon jährlich auf Martini acht Tage vor „oder nach so und foviel Zins.“ Die nidwaldensche Verfassung garantiere nun in Art. 19 die Unverlesslichkeit des Eigentums und der Rechtssame. Auch kônne die Entziehung eines Privatrechts nur gegen Entschädigung ftattfinden. In concreto müsste also der Staat jedem einzelnen Gülteninhaber, dessen Zins reduziert worden sei, den ihm daraus erwachsenden Schaden vergüten. Schliesslich stellt der Landrat in Abrede, dass der landwirtschaftliche Notstand in Nidwalden so gross sei, wie von den Rekurrenten geschildert werde, und stellt den Antrag, es wolle das Bundesgericht den Refurs aus den von ihu angeführten formellen und materiellen Gründen abweisen.