20 I 180

1.

, Dem kantonalgerichtlichen Urteil is in tatsächlicher Beziehung Folgendes zu entnehmen : Jngenieur Zehnder in Hottingen, Zürich, hatte im Dezember 1891 mit der Korporation Deinikon bei Baar behufs Erstellung einer Barackkenbaute beim Eingang des Tunnels der Bahnlinie Thalweil-Zug einen Landpachtvertrag abgeschlossen und sodann von Baumeister Diener in Hottingen einen Holzschopf für 450 Fr. gekauft, den er auf diesem Plasse als Baracke erstellen und zu einem Wirtschaftslokal herrichten liess. Diese Barackke wurde auf Zehnders Namen im Assekuranzlagerbuch mit einer Versicherungssumme von 5800 Fr. eingetragen. Sofort nach ihrer Erstellung bezog der Beklagte Depaoli die Baracke, und betrieb darin die Wirtschaft seither unUnterbrochen, auf eigene Rechnung; auh das Wirtschaftspalent lautete auf feinen Namen. Jm April 1892 verschaffte sich Zehnder vom Kläger ein Darlehen von 3000 Fr., das er in drei jährlichen Raten abzubezahlen und dur eine vorstandsfreie Hypothek auf die genannte Baracke sicher zu stellen versprach. Ein weiteres von Zehnder nachgesuchtes Darlehen von 2000 Fr. verweigerte Kläger, bis die versprochene Hypothek bestellt sein werde, liess sich aber dann doch zu einem Abkommen herbei, in welchem unter Anderm Folgendes vereinbart wurde :

a. Wenn die von Endemann an Zehnder geliehenen 3000 Fr. dur die versprochene Hypothek sicher gestellt werden, verabfolgt Ersterer dem Legztern weitere 2000 Fr. gegen eine zweite auf der Baracke haftende Gült.

bh. Da Zehnder die Baraenwirtschaft nicht selbst betreibt, sondern sie an einen Pächter vermietet, so erklärt er sich damit einverstanden, und für verpflichtet, dass die vom jeweiligen Pächter zum Voraus zu leistenden Mietzinse an Herrn Endemann zur Amortisation beider genannten Darlehen verwendet werden.

c. Der Mitunterzeichnete FJ. Depaoli erklärt als Pächter dieser Baracke, dass er den Vertrag gelesen und damit einverstanden sei, und sich verpflichte, die im Pachtvertrage zwischen ihm und Zehnder vorgesehenen Mietzinse von 4000 Fr. per Jahr nicht an Zehnder, sondern in vierteljährlichen Raten vorauszahlbar, erstmals den 5, Fuli 1892, an Endemann zu bezahlen.

Dieser Vertrag gelangte jedoch nie zur Ausführung, indem die Hypothekarkanzlei Zug die Ausfertigung einer Gült auf die Barade verweigerte; auf Beschwerde des Klägers hin bewilligte zwar der Regierungsrat die Ausfertigung, allein die Hypothekarkanzlei refurrierte hierauf an den Kantonsrat und dieser hiess die Weigerung der letztern gut. Jm Mai 1892 trat Zehnder laut einer vom Beklagten zu den Akten gebrachten Erklärung desselben, dem Depaoli seine Baracke in Deinikon mit allen darauf haftenden Servituten käuflich ab, und am 24. September gleichen Jahres verpflichtete er sich, seine sämtlichen Rechte an der von ihm erstellten Baracke an den bisherigen Mieter und nunmehrigen Eigentümer Depaoli abzutreten, wogegen Lesszterer alle aus der Verpfändung derselben entstandenen Pflichten und Schulden Zehnders zu übernehmen, und insbesondere in den zwischen Zehnder und Endemann am 2. April und 28. Juni 1892 abgeschlossenen Vertrag und Nachtrag mit allen Rechten und Pflichten einzutreten und an Zehnder überdies 400 Fr. baar zu bezahlen hatte, Der Beklagte bezahlte wirklich an Zehnder diese Summe, unterschrieb jedoch diesen Vertrag nicht und bestritt im Prozesse, dass derselbe rehtsgültig zu Stande gekommen fei, Im August 1892 erhob Kläger gegen Zehnder den Rechtstiriess auf Bezahlung der ihm geliehenen 3000 Fr. Als das Betreibungsamt Baar die Pfandstellung der fraglichen Baracke vornehmen wollte, sprach Depaoli dieselbe als sein Eigentum an. Hierauf erhob Endemann gegen denselben Klage beim Kantonsgeriht Zug und stellte das Rechtsbegehren, es sei Beklagter pflichtig, anzuerkennen, dass dem Jngenieur C. Zehnder das Eigentumsrecht an der dem Kläger verpfändeten Baracke in Deinikon zustehe, und dass ihm, dem Beklagten, kein Einsprachsrecht gegen diese Verpfändung zukomme, eventuell ; 3 sei die Abtretung des Eigentumsrechts an bezüglicher Barackke von Zehnder an den Beklagten im Sinne von Art. 287/291 des Betreibungsgesezes ansehtbar und aufzuheben.

2.

Das Kantonsgericht erklärte den ersten Teil des klägerischen Rechtsbegehrens für unbegründet und anerkannte das ausschliessliche Eigentumsrecht des Beklagten an der streitigen Baracke. Die Entscheidungsgründe gehen im Wesentlichen dahin : Unbestrittenermassen habe der Beklagte steis seit Erstellung der Baracke das Schaltungs- und Waltungsrecht darüber inne gehabt; er habe sie von Anfang an ununterbrochen "bewohnt und darin die Wirtschaft auf eigene Rechnung betrieben, Aus diesen Umständen müsse gefolgert werden, dass Beklagter fo lange als alleiniger Eigentümer gelte, bis irgend ein Anderer bessere Rechte nachzuweisen im Stande sei. Nun habe wohl Kläger durch den Kauf- und Bauvertrag um den Holzschopf, mit der Unterschrift des Zehnder, sowie der Versicherung der Barackke auf dessen Namen den Nachweis für das Eigentum Zehnders zu erbringen versucht; dieser Nachweis sei jedoch nicht in rechtsgenügender Weise geleistet, indem die Unterschriften auf den betreffenden Verträgen nicht beglaubigt, und die Vertragsschliessenden nicht als Zeugen vorgeladen worden seien. Das Beweisverfahren rechtfertige vielmehr die Annahme, dass Zehnder als Vertrauensmann für und Namens des der deutschen Sprache unkundigen Beklagten seine Unterschrift sowohl auf den Kauf- wie auf den Bauvertrag beigesetzt habe; diefe Annahme werde bestärkt dur die Tatfache, dass sämtliche Baukonti sich in den Händen des Bekkagten befunden haben und dass Zehnder, notorisch mittellos, sich um sein angebliches Eigentum in keiner Weise zu wehren gesucht habe, Auf das eventuelle Nechtsbegehren ist das Kantonsgericht nicht eingetreten und hat hiefür auch feinerlei Begründung gegeben. Das obergerichilicze Urteil enthält einfach die Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides, ohne Motive.

3.

Der Kläger und Rekurrent hat in erster Linie das Begehren gestelli, es sei die Sache zu neuer Verhandlung an die Vorinstanz zurüzuweisen, da in dem angefochtenen Urteile nicht entfsieden werde, ob die streitige Baracke eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache sei, und daher aus demselben nicht hervorgehe, ob die Entscheidung auf der Anwendung eidgenössischer oder kantonaler Gesesszesbestimmungen beruhe (Art. 63 Abs. 3 und Art. 64 des Organisationsgesezes über die Bundesrechtspflege). Da jedoch eine Rückweisung nur dann statthaft erscheint, wenn die Berufung nach den Bestimmungen der Art. 56 u. f. des citierten Gesezes Überhaupt zulässig ist, so ist zunächst die Kompetenz des Bundesgerichtes zur Behandlung des vorliegenden Nekurses zu prüfen, Diese Prüfung hat von Amtes wegen zu geschehen. Von Seiten des Nefursgegners ist die bundesgerihtlihe Kompetenz übrigens ausdrücklih bestritten worden. Der, erforderliche Streitwert ist nun offenbar gegeben; Kläger hat denselben auf 3000 Fr. angeschlagen und Beklagter hat einen Widerspruch hiegegen nicht erhoben, Fraglich erscheint jedoch, ob der Prozess nach eidgenössischen oder nach kantonalen Gesepen zu entscheiden sei. Diesfalls ift ¿zu sagen: Im Streite liegt das Eigentumsreht an der vom Kläger zu Pfand beanspruchten Baracke, also ein dingliches Recht an einer Sache. Da nun bundesgesetzlich dingliche Rechte bloss mit Bezug auf bewegliche Sachen geregelt sind, rücsichtlich der Jmmobilien dagegen ausschliesszlich dem kantonalen Rechte angehören, so ist die Kompetenz des Bundesgerichtes davon abhängig, ob die fragliche Baracke als bewegliche oder als unbewegliche Sache aufzufassen sei. Hierüber hat das Bundesgericht frei zu entscheiden, und int nicht etwa an die Distinktionen kantonaler Geseze oder an die Auffassung der kantonalen Jnstanzen gebunden. Da die Normierung dinglicher Rechte an Mobilien dem eidgenössischen Rechte angehört, so ist auch kraft eidgenössischen Rechtes der Umfang dieses Rechtsgebietes festzustellen; mit andern Worten, es ist die Frage, ob eine Sache mit Bezug auf die damit verbundenen dinglichen Rechte als bewegliche, dem eidgenössischen, oder als unhbewegliche dem fantonalen Necht angehöre, nah eidgenössischem Rechte zu entscheiden (\. Amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen X, S. 261). Eine Begriffsbestimmung der

beweglichen Sache enthält freilih das eidgenössische Obligationenrecht nicht, allein daraus folgt nicht etwa, dass die Unterscheiz dungen des kantonalen Rechts massgebend sein sollen, sondern dass dieser Begriff, so wie er durch Doktrin und Praxis festgestellt erscheint, der Entscheidung zu Grunde zu legen ist, Hienach liegt eine bewegliche Sache jedenfalls dann nicht vor, wenn dieselbe dauerhaft und solid mit dem Grund und Boden verbunden ift (Amtliche Sammlung R, S. 261). Dies trifft aber bei der streitigen Baracke unzweifelhaft zu. Aus den vom Beklagien produzierten Baurechnungen ergibt sih, dass sie in einer Weise erstellt wurde, die eine Transportation an einen andern Ort durchaus aus\<sloss; es wurden gehörige Fundamente erstellt, ein Keller hergerichtet, Wohnräume hergestellt. Demgemäss ist denn auch diese Baradcke in die kantonale Assekuranz, welhe nur für Jmmobilien besteht, aufgenommen worden. Gestüsst auf das Protokoll der Gebäudeschazungskommission, in welchem dieselbe als solid konstruiert und mit Grund und Boden verbunden bezeichnet wird, verfügte denn auch der Regierungsrat, dass ein Gültbrief zu Gunsten des Klägers darauf errichtet werden dürfe. Endlich hat Kläger sich selbst vor den kantonalen Jnstanzen auf den Standpunkt gestellt, es könne sich nur um eine unbewegliche Sache handeln, und dabei ausdrücklich bemerkt, der Unistand, dass die Barackke in einigen Jahren wieder entfernt werden müsse, gebe ihr noch nicht die Eigenschast eines beweglichen Gegenstandes. Diese Auffassung ist vollkommen richtig; denn nicht darauf kommt es an, ob ein Gebäude in Tat und Wahrheit eine längere oder kürzere Zeit an einem bestimmten Orte stehe, sondern darauf, ob es derart dauerhaft kfonftruiert und mit dem Grund und Boden verbunden sei, dass es nach seiner Bauart als für die Dauer berehnet erscheint. Vollständig irrelevant ist auch, ob der Grund und Boden worauf die Baracke erstellt ist, fremdes Eigentum sei; denn die Natur einer Sache als unbewegliche bestimmt sich ausschliesslich na ihrer körperlichen Beschaffenheit,

4.

Nach dem Gesagten ist das Bundesgericht, da -die Streit- “ frage aus\<sliessliG nach fantonasem Recht zu entscheiden ist, in dieser Sache nicht zuständig; damit sällt denn, wie bereits bemerkt, auh der klägerische Antrag auf Rückweisung im Sinne der Art. 63 Ziff. 3 und 64 O.-G. von selbst dahin und es erübrigt bloss noch, den auf das zweite klägerishe Rechtsbegehren bezüglichen Beswerdepunkt zu beantworten. Der Kläger erblickt eine Recht83verweigerung darin, dass das vorinstanzliche Urteil weder in den Erwägungen noch im Disposfitiv ausdrücklich auf sein eventuelles Rechtsbegehren, die auf Art. 287 fff. des Betreibungssgesetzes gestützte Anfechtungsklage eingetreten ift. Diese Beschwerde ist in unzulässiger Form angebracht worden; sie ist aus\schliesslich staaisrechtliczer Natur und konnte, als folche, wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat, nicht in Verbindung mit der Berufung an das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz in Civil sachen verbunden werden.