20 I 290

A.

Auf Grund eines mit Lucius Scarpatetti abgeschlossenen Kaufvertrages erwirkte V. Summermatter in Moudon, nachdem Scarpatetti während des diesbezüglih angehobenen Prozesses gestorben war, vom 15. Januar 1894 ein Kontumazurteil des Bezirksgerichtspräsidenten von Moudon, durch welches Lina Scarpatetti, Ehefrau des Remigius Scarpatetti, Nosa Scarpatetti und Eva Scarpatetti geb. d'Albertis, sämtlich in Konters, Oberhalbstein, Graubünden, als Erbinnen des genannten Lucius Scarpätetti zur Zahlung einer Entschädigung von 5000 Fr. und Kostenfolge verurteilt wurden, Jm bezüglichen Protokoll ist festgestellt dass Lina, Rosa und Eva Scarpatetti, obwohl durch Anschlag au die öffentliche Sänle in Moudon und Zustellung von Ladungen an die Staaisanmwaltschaft in Laufanne citiert, am Nechtstag weder persönli noch durch bevollmächtigten Vertreter erschienen. Auf dieses Urteil gestüsst erliess Viktor Summermatter durch das Betreibungsamt Oberhalbstein einen Zahlungsbefehl an Remigius Scarpatetti, von Konters im Oberhalbstein, aufhältlich in Bruck, Herzogtum Salzburg, indem er die Zahlung eines Betrages von 5365 Fr. samt Zins à 5 %/, seit 26. März 1890 verlangte. Da der Betriebene Rechtsvorschlag erhob, verlangte Summermatterx seinerseits beim Kreisamt Oberhalbjstein auf Grund von Art. 81 des Betreibungs- und Konkursgesetzes Rechtsöffnung, welche ihm jedoch am 23. November 1893 verweigert wurde, Der bezügliche Entscheid ist im wesentlichen motiviert wie folgt : Es liege ein vollstreckbares Urteil vor; der betriebene Remigius Scarpatetti vertrete als Ehemann seine Frau Lina, welche ihrerseits, im Gegensass zu den anderen Erben, die Erbschaft des Lucius Scarpatetii nicht ausgeshlagen habe. Dagegen ergebe sich die Begründetheit des Rechtsvorschlages aus der Einrede des Betriebenen, er sei zu den Gerichtsverhandlungen nicht regelreht geladen worden. Aus dem Jngress des Urteils des Bezirksgerichtspräsideuten von Moudon gehe nämlich zwar hervor, dass die Beklagten durch Anschlag an die dortige öffentliche Säule, nicht aber, dass sie, und speziell Lina Scarpatetti, dur persdnliche Ladung mittelst Chargébriefes oder Requisition an eine zuständige Amtsstelle geladen worden seien, und noch weniger, dass eine solche Vorladung an Remigius Scarpatetti, als ehelichen Vormund seiner Frau ergaugen sei. Nun gelte aber wohl überall der prozessuale Grundsass,

dass Ladungen zu Gerichtsverhandlungen an die Parteien selbst oder ihre Sachwalter zu richten seien, und sei ein Abweichen von diesem Grundsay unstatthaft. Die Einrede des Betriebenen sei somit gemäss Art. 81, Abs. 2 des Betreibungs- und Konkursgesezes begründet.

B.

Gegen diesen Entscheid erklärte Viftor Summermaiter unterm 20./22. Januar 1894 den staatsrechtlihen Rekurs an das Bundesgericht, indem er den Antrag stellte, es sei in Aufhebung des genannten Entscheides das Urteil des BezirksgerichtSpräfiden- 292 À. Slaatsrechiliche Entscheiduangen. I. Abschmtt. Bundesverfaszung, ten von Moudon d. d. 15. Januar 1891 als vollstreckbar zu erklären und der Rechtsvorschlag des Remigius Scarpatetti zu beseitigen. Zur Begründung wird bemerkt : Die einzige Streitfrage sei, ob die Erben des Lucius Scarpatetti regelrecht vor Bezirksgericht Moudon geladen worden seien. Diese Frage müsse aber auf Grund des waadtländischen Rechtes entschieden werden. Nun bestimme Art. 35 C.-P.-O., dass, wenn eine Partei keinen bekannten Wohnsiss oder Aufenthalt im Kanton habe, die Zuste[- lung durch Anschlag an die öffentliche Säule des betreffenden Gerichts und Mitteilung an den zuständigen Staatsanmwaltssubstituten geschehen, welcher letztere dann, wo mögli, die Partei benacrichtige. Tn casu ergebe sich, dass Lina, Nosa und Eva Scarpatetti gemäss waadtländischem Prozessrecht citiert worden seien, und zwar zum Überfluss sogar alle drei, obwohl, da es iG um eine ungeteilte Gemeinschaft handle, die Citation eines der Gemeinschafter genügt hätte. Remigius Searpatetti fodann habe das auh gegen seine Frau hängige Verfahren jedenfalls gekanut. Die Erben des Lucius Searpatetti hätten das ihnen mitgeteilte Urteil in Rechtskraft erwachsen lassen und müssten jezt die Folgen tragen. Der angefochtene Entscheid verlesse Art, 61 B,-V.

C.

Das Kreisamt Oberhalbstein verzichtete auf eine Vernehmlassung. Dagegen beantragt Remigius Scarpatetti Abweisung des Rekurses, indem er ausführt : Er have bis zum Momente der Betreibung weder Über das Prozessverfahren, noch über die Gerichisverhandlungen noch über die Urteilsfällung des Bezirksgerichtes Moudon irgend welche Miiteilung erhalten; ebensowenig seine Ehefrau. Jn rechtlicher Beziehung sei ein staatsrechtliher Rekurs wegen Verlekung der Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend Betreibung und Konkurs unzulässig, indem genanntes Gesez den Jnstanzenzug erschöpfend normiere und dabei nur den Bundesrat nicht aber das Bundesgericht erwähne. Speziell sei lesszteres auch hj im Rechtseröffnungsverfahren infompetent (Amtlisse Samulung XIX, 89 und 91). Was sodann die angebliche Verfassungsverletzung betreffe, fo sei zu berücjichtigen, dass die Gewährung der Nechtsöffnung Sache freien richterlissen Ermessens sei, die Ñ ausserkfantonalen Urteile in dieser Beziehung den kantonalen nicht E ganz gleich ständen, und der Entscheid darüber, ob in casu eine 2 regelrechte Vorladung stattgefunden habe, auf blosser Gesetzesinterpretation beruhe. Jn Wirklichkeit enthalte der Rekurs des Summermatter, troy der Berufung auf Art. 64. B.-V., doch nur eine Kritik der Anwendung des Art. 81 des Betreibungs- und Konkursgesesszes, und sei das Bundesgericht zu einer bezüglichen Überprüfung des kreisamtlichen Entscheides nach dem oben Gesagten inkompetent. Eventuell wird au materielle Unbegründetheit des Rekurses behauptet.

D.

Mit Schreiben vom 10. April 1894 teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt mit, sie habe am 12. Funi 1890 die Anzeige von der Klageeingabe Summermatter gegen Lina, Rosa und Eva Scarpatetti erhalten und der erstgenannten zugeschickt, am 16. Dezember gleichen Jahres in gleicher Sache an die genannten Erben des Lucius Scarpatetti je ein Exemplar einer Vorladung zu einem Rechtstag vor Bezirksgericht Moudon versandt, und am 26. Zanuar 1892 den gleichen Beklagten je eine Kopie des Urteils des Gerichtspräsidenten von Moudon zugestellt. Diese Zustellungen feien jeweils unter amtlichem Couvert geschehen und keine an die Staatsanwalischaft zurückgelangt.