22 I 361
22 I 361
Rubrum
66. Urteil vom 1. April 1896 in Saen Koller.
Sachverhalt
A.
Martina Koller von Meggen, niedergelassen in Luzern, war früher daselbst Magd und ist zur Zeit in Folge vorgerückten Alters mux noch aushülfsweise als solche thâtig. Sie erhielt eine Zeit lang Unterstüssung vom luzernifcen freiwilligen Armenverein. Im Jahre 1893 war sie infolge Krankheit gezwungen, ihre Heimatgemeinde Meggen um Unterstüssung anzugehen ; dieselbe wurde jedoch verweigert und die Gemeinde Meggen forderte die Koller auf, in die dortige Waisenanstalt einzutreten. Dieser Aufforderung kam jedoch die Koller nicht nach, sondern verblieb in Luzern. Der Stadtrat von Luzern beschloss in der Folge ihre Ausweisung. Gegen den bezüglichen Beschluss rekurrierie sie an den luzernishen Regierungsrat, wurde jedoh unterm 20. Dezember 1895 abgewiesen, und zwar wesentlich aus folgenden Gründen: M. Koller gebe zu, dass sie seit einigen Jahren die Unterstüssung des allgemeinen Armenvereins geniesse. Damit sei das Requisit der Ausweisung, die Jnansprucchnahme der öffentlichen Wohltätigkeit, gegeben, und könne dagegen nicht eingewendet werden, dass dieses Requisit noch bei vielen andern Personen zutreffe, die noch nicht ausgewiesen wurden. Frage sich im weitern, ob die Heimatgemeinde tross amtlicher Aufforderung eine angemessene Unterstüssung verweigert habe, so sei zwar eine amtliche Aufforderung nicht ergangen. Dagegen habe doch der Gemeinderat Meggen anno 1893 ein Gesuch der Nekurrentin um Unterstüssung abgewiesen. Dies genüge doh wohl, um das zweite Nequisit der Ausweisung laut Art. 45, 3 B.-V. zu erfüllen, indem mit Sicherheit anzunehmen sei, dass der Entscheid auch auf eine amtliche Aufforderung nicht anders gelautet haben würde. Die Voraussetungen des NiederlassungSentzuges seien somit gegeben.
B.
Gegen diesen Entscheid erklärte Martina Koller unterm 23. Januar 1896 den staatsrechtlihen Nekurs an das Bundesi geriht mit dem Antrage, es sei genannter Entscheid aufzuheben, unter Kostenfolge. Sie führt im wesentlichen aus : Art, 45 der B.-V. garantiere die freie Niederlassung nit nur von Kanton zu Kanton, sondern auch innert des Kantons (Blumer-Morel TL 382 u, f.). Dieselbe könne zwar für den Verarmungsfall laut Art. 45, 3 der B.-V. entzogen werden, jedoch nur unter hestimmten Kautelen. In casu seien nun die Voraussetzungen der Ausweisung nicht gegeben. Nekurrentin habe zwar fremde Wohlthätigkeit in Anspruch genommen, dagegen nur diejenige des privaten Armenvereins und nicht die öffentliGe Wohlthätigkeit. Diese Jnanspruchnahme fei auch keine dauernde gewesen, sondern habe seit März 1895 aufgehört. Endlich sei auch eine amtliche Aufforderung zur Unterstüssung an die Heimatgemeinde zugestandenermassen gar nicht ergangen; das private Unterstüzungsgesuch datiere zudem von 1893.
C.
Der luzernishe Regierungsrat beantragt Abweisung des Rekurses, indem er auf die Motive seines angefochtenen Entscheides verweist und u. a. noch bemerkt, die Hauptfrage werde wohl die fein, ob die amtlihe Erklärung des Gemeinderates Meggen, dass er keine Unterstüssung verabreiche, im Sinne des Art. 45, 3 der B.-V. genügend fei, obwohl diese Erklärung nicht auf eine bezügliche amtliche Aufforderung hin erfolgte.
Erwägungen
Gemäss Art. 45, 3 B.-V. kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, welche dauernd der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last fallen und deren Heimatgemeinde bezw, Heimatkanton eine angemessene Unterstützung troy amtlicher Aufforderung nicht gewährt. Rekurrentin macht nun zunächst hierorts gegen ihre Ausweisung geltend, dass sie nur die Wohltätigkeit des freiwilligen Armenvereinss in Luzern, eines privaten Vereins, in Anspruch genommen habe und daher das Requisit der Fnanspruchnahme der dffentlichen Wohlthätigkeit nicht vorliege. Sieht man nun auch vorliegend von dieser Frage ganz ab (unter Hinweis zwar auf die Entscheide in Sachen Schweizer vom 25. April 1894 und Süess vom 27. Dezember 1895), so hat doch Refurrentin im weitern behauptet und ift unbestritten geblieben, dass diese Unterstübung im März 1895 aufgehört hat. Unter diesen Umständen kann nicht wohl gesagt werden, dass Nekurrentin dauernd unterstüzt worden sei, und liegt das betreffende Requisit der Ausweisung nicht vor. Jm weitern aber steht auh noh unbestritten fest, dass eine amtliche Aufforderung an die Heimatgemeinde zu angemessener Unterstüzung der Rekurrentin, wie Art. 45 cit, sie vorschreibt, niemals ergangen ist, vielmehr ist die Heimatgemeinde nur auf privatem Wege um Unterstühung angegangen worden ; dieses private Gesuch kann nun die amtliche Aufforderung des Art. 45 nicht ersetzen. Die Heimatgemeinde hat zudem fragliche Gesuch zwar abschlägig beschieden ; dagegen erfolgte der bezügliche Bescheid im Jahre 1893 ; derselbe genügt nun nicht, um darzutun, dass eine angemessene Unterz stüssung auh im Jahre 1895 und 1896 verweigert werden würde.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Der Rekurs wird als begründet erklärt, und der gegen Refurrentin erlassene Ausweisungsbeschluss demgemäss aufgehoben.