23 I 1

Rubrum

1. Urteil vom 3. Februar 1897 in Sachen Basellandschaftliche Hypothekenbank.

Nachdem die Aktiengesellschaft „Basellandschaftlihe Hypothekenbank“ in Liestal am 1. Oktober 1895 in Basel eine Zweigniederlassung errichtet hatte, machte sie den Steuerbehörden von Baselstadt und Baselland den Vorschlag, dass in Zukunst für die Besteuerung ihres Vermögens und Einkommens das Verhältnis der Geschäfte massgebend sein solle, die an beiden Sizen besorgt würden. Dieses Verhältnis, wurde beigefügt, sei zur Zeit ungefähr 2/, zu !/,, Die Finanzdirektion von Baselstadt erklärte sich mit dem Vorschlag ein. nden, ebenso die Gemeindesteuerbehörde von Liestal. Dagegen erhoben die kantonalen Steuerorgane von Baselland den Anspruch, dass der ganze Reservefonds in ihrem - Kantone versteuert werde. Nachdem die obere kantonale Steuerbehörde, die Staatsstenerrekurskommission, durch Zuschriften vont 5, und 25. April 1896 hievon der Hypothekenbank Kenntnis gegeben hatte, erhob diese mit Eingabe vom 3. Oktober gl. ZJ. den staatsrechtliten Rekurs beim Bundesgericht, weil in der Heranziehung des ganzen Reservefonds zur Versteuerung in Baselland eine verfafssungsmässig unzulässige Doppelbesteuerung läge. Deshalb wird beantragt : „Es soll bundesgerichtlich ausgesprochen werden, dass der Kanton Basellanvschaft nur berechtigt sei, einen dem Geschäftsumsah der Geschäftsniederlassung in Liestal entsprechenden Theil des Reservefonds, zur Zeit zwei Drittteile desselben, zur Steuer heranzuziehen.“ Für die Staatssteuerrekurskommission liess sich hierauf der Regierungsrat des Kantons Basellandschaft folgendermassen vernehmen : Es handle sich um zwei verschiedenartige Steuern, uttd auh die Objekte, die versteuert werden, seien verschiedene. Jm Kanton Baselland werde der Reservefonds zur Besteuerung herangezogen, in Baselstadt dagegen sei es das eigentliche Aktienkapital, ' das besteuert werde, während der Reservefonds frei ausgehe. Basel wäre selstverständlih besugt, wird weiter bemerkt, seine Steuerhoheit durch Geset so zu erweitern, dass neben der jessigen Aktiensteuer au der jeweilen vorhandene Refervefonds als Vermögen müsste befteuert werden ; aber auh dem Kanton Baselland würde das Necht zustehen, neben der bestehenden Vermögenssteuer auch noh die Besteuerung des Aktienkapitals einzuführen. So lange aber weder in Baselland das Aktienkapital, noch in Baselstadt der Reservefonds zur Steuer herangezogen werde, könne von einer

bundesrecchtlich unzulässigen Doppelbesteuerung nicht gesprochen werden. Es entspreche aber auch den Anforderungen der Billigkeit, dass der ganze Reservefonds in Baselland versteuert werde. Einmal sei derselbe in der Hauptsache durc die basellandschaftlichen Hypothefarshuldner zusammengebracht worden. Sodann habe die Rekurrentin feit ihrer Gründung (41849) die öffentlichen Einrichtungen des Kantons stets in hohem Masse in Anspruch genommen, wogegen sie während vieler Fahre keinerlei Steuer an den Kanton zu bezahlen gehabt habe, Zudem habe sich auh Baselland gegenüber den auswärts domizilierten Erwerbsgesellscaften, die teilweise im Kanton ihr Geschäft betreiben, auf den Standpunkt gestellt, dass der Reservefonds hier steuerfrei sein soll. Was endlich die Quote betreffe, so habe sich die Staatssteuerrekurskommission mit dem Vorschlag der Verteilung zu ?/, und !/, nur unter der Voraussetzung einverstanden erklärt, dass die Bankbehörde sih die Besteuerung des ganzen Reservefonds gefallen lasse.

Das Bundesgericht zieht in Er wä gung:

1. Grundsässlich erhebt der Regierungsrat von Baselland keinerlei Einwendung dagegen, dass in der Besteuerung des (beweglichen) Vermögens und des Einkommens der Rekurrentin zwischen den beiden Kantonen Baselstadt und Baselland eine Teilung nach dem Verhältnis der Geschäfte Play greife, die an beiden Orten besorgt werden ; und es ist in der That vom bundesrechtlichen Standpunkte aus gegen eine derartige Ausgleichung des Konfliktes zwischen zwei kantonalen Steuerhoheiten, der sich in derartigen Fällen erhebt, nichts zu erinnern. Der Regierungsrat von Baselland glaubi aber trossdem, einen Teil des Vermögens der Nekurrentin, den Reservefonds, ausschliesslich zur Versteuerung heranziehen zu dürfen, ohne dadurch gegen das Verbot der Doppelbesteuerung zu verstossen, deshalb, weil der Reservefonds in Baselstadt nicht besteuert werde. Darauf nun aber, welches konkrete Steuersystem in dem Kantone, dessen Konkurrenz in Frage steht, angewendet, und darauf insbesondere, ob thatsächlich das Objekt, um das es si gerade handelt, dort ebenfalls besteuert wird, kommt es nach konstanter bundesgerichtlicher Praxis nicht an. Vielmehr liegi danach eine bundesrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung son dann vor, wenn ein Kanton seine Steuerhoheit da ausüben will, wo sie, wenn auch nur in thesï, einem andern Kanton zusteht. Wenn daher in der Rekursantwort ausdrücklich zugestanden wird, dass Baselstadt befugt wäre, seine Steuerhoheit auh auf den Reservefonds auszudehnen, so is damit dem erhobenen Einwande jede Grundlage entzogen. Daran ändert der Umstand nichts, dass Baselland seinerseits zur Zeit das Aktienkapital als solches nicht zur Steuer heranzieht ; denn dadurch, dass dieser Kanton ein Recht, das ihm zusteht, nicht ausübt, erwirbt er feineswegs die Befugnis, ein solches, das ihm nicht zusteht, auszuüben. Ebenso unstichhaltig sind selbstverständlih die in der Vernehmlassung vorgebrachten Billigkeitserwägungen. Es kommt weder auf den Ursprung des Reservefonds, noh auf die Ari und den Ort seiner Verwaltung, noh endlich darauf an, in welchem Masse früher die Rekurrentin an die staatlichen Laften durch Steuern beigetragen habe. Sondern es frägt sich einzig, ob der Reservefonds zu denjenigen Steuerobjekten gehöre, über deren Heranziehung zur Steuer sich die Beklagten grundsässlich verständigt haben, was ohne weiteres

bejaht werden muss, da dieser Fouds einen Bestandteil des gefammten beweglichen Vermögens der Rekurrentin bildet.

2. Da der Regierungsrat von Baselland behauptet, dass das Verhältnis von ?/; zu !/, nur unter einer Bedingung anerkannt worden sei, die nunmehr entfällt, so kann hierüber heute nicht entschieden, sondern es muss die Frage späterer endgültiger Regelung vorbehalten werden.