23 I 539
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Rubrum
80. Urteil vom 17. Zuni 1897 in Sachen Angstmann.
Sachverhalt
A.
Y. L. Fischers Söhne erhoben gegen Jakob Angstmann vor dem Handelsgerichte des Kantons Aargau Klage wegen Nachahmung der von ihnen hinterlegten Strohhutmuster Nr. 303 und 304, und ftellten die Begehren, dass demselben die Weiterfabrikation solcher Hüte untersagt und dass er ihnen gegenüber zum Ersass des entstandenen Schadens verurteilt werde. Der Beklagte erhob vorab die Einrede der Jnkompetenz des angerufenen Gerichts, die er im wesentlichen folgendermassen begründete ; Der Grossratsbeshluss, durch den das Handelsgericht als einzige Jastanz für Muster- und Modellstreitigkeiten bezeichnet worden fei, enthalte eine Abänderung, bezw. Erweiterung der Handelsgerichtsordnung hinsichtlih der Kompetenz des Gerichts. Na aargauischem Verfassungsrecht sei aber der Grosse Nat nicht kompetent, ein Gesess von sich aus abzuändern ; dies könnte nur dur die gesezgebende Gewalt, d. h. das aargauische Volk, geschehen. Der fragliche Grossratsbeschluss sei daher für das Handelsgericht unverbindlich. Letzteres verwarf laut Urteil vom 20. April 1897 die Inkompetenzeinrede, weil die Vorschrif! des Art. 25 des Bundesgesesszes vom 21. Dezember 1888 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle, auf die gestüsst der aargauishe Grosse Rat mit Schlussnahme vom 17. Dezember 1894, bezw, 24. August 1895 das Handelsgericht als aargauische Gerichtsstelle im Sinne desjelben bezeichnet habe, zwingender Natur sei und entgegenstehende kantonalrechtliche Bestimmungen durchbrochen habe; der Grosse Rat habe bei Erlass feines Beschlusses lediglich in strikter Vollziehung des Bundesgesetzes gehandelt ; aus diesem stärkern Recht habe er die Kompetenz zum Erlass einer lediglich die Vollziehung des Bundesgesetzes bezweckenden Anordnung geschöpft.
B.
Gegen diefen Entscheid hat namens des Jakob Angstmann sein Anwalt Fürfprech Guggenheim in Baden den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen und beantragt, es sei derselbe als verfassungs- und gesezwidrig aufzuheben. Zur Begründung wird ausgeführt : Ursprünglich sei durch den Grossen Nat des Kantons Aargau als die zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Geseye betreffend die gewerblichen Muster und Modelle zusländige Gerichtsstelle das aargauishe Obergericht bezeichnet worden. Hiegegen wäre wohl nicht viel einzuwenden gewesen, weil alle Bewohner des Aargaus in Civilsachen untter dem Obergerichte stünden. Anders verhalte es sih mit dem Beschluss des Grossen Rates, durch den diese Kompetenz dem aargauischen Handvelsgerichte zugewiesen worden sei, Nach der aargauischen Handelsgerichtsordnung fallen dem dortigen Handelsgerichte nur Streitigfeiten zwischen Kaufleuten und JFndustriellen zur Beurteilung zu, welche Eigenschaft bei Juländern durch das schweizerische Handelsregister nachgewiesen werde : das heisse, vor dem aargauischen Handelsgericht könne kein Aargauer belangt werden, der nicht im schweizerischen Handelsregister stehe. Dies tresse für den Beklagten Angstmann nicht zu. Seine Belangung vor dem Handelsgerichte sei daher eine unzulässige, verfassung2widrige. Der erwähnte Beschluss des Grossen Rates, rwoodurch die Kompetenz zur Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Muster- und Modellshuy dem Handelsgerichte zugewiesen worden fei, ändere hieran nichts, da eine solche Übertragung nur durch ein Gesetz, d. h, einen vom Volke angenommenen Erlass (Art. 25 litt. a der Kantonsverfassung), hätte bewerkstelligt werden fönnen. Abgesehen von Art. 25 litt. a der Kantonsverfassung würden durch fenen Beschluss auch Art. 58 und 59 B.-V. in Verbindung mit Art. 19 der Kanionsverfassung verlezt. Rekurrent unterstehe der Gerichisharkeit des Handelsgerichts nicht und habe ein verfassungsmässiges Recht darauf, vor dem ordentlichen Richter seines Wohnortes belangt zu werden.
C.
Das Handelsgericht des Kantons Aargau begnügt sich statt einer Vernehmlassung mit einer Verweisung auf die Motive seines Entscheides, durch das es die Jnkompetenzeinrede des Rekurrenten abgelehnt hatte. Die Rekursgeguer, vertreten durch Fürsprech Asler in Aarau, schliessen auf Abweisung des Nekurses, indem sie im wesentlichen anbringen : Rekurrent scheine den Standpunkt, den er vor dem Handelsgerichte in erster Linie eingenommen habe, dass der Grosse Rat nicht kompetent gewesen sei, das Handelsgericht als einzige kantonale Jnstanz des Muster- und Modellshuyzes zu bezeichnen, aufzugeben, indem er anerkenne, dass die ursprüngliche, ebenfalls durch blosses grossrätliches Dekret erfolgte Zuweisung dieser Kompetenz an das Obergericht kaum anfechtbar gewesen wäre. Dieser Einwand sei auch wirklich unstichhaltig, da es sich lediglich um die Vollziehung einer bundesrechtlichen Gerichtsstandsnorm gehandelt habe, wozu der Grosse Rat kompetent gewesen sei. Damit falle aber auh der zweite Einwand des Refurrenten dahin. Das Handelsgericht sei die passende Jnstanz für die fragliche Streitigkeit gewesen, und es habe ein Beschluss des Grossen Rates genügt, um ihm die erforderliche Kompetenz zuzuweisen. Nicht richtig fei Überdies, dass nach § 14 der Handelsgerichtsordnung ein Streitfall aus dem industriellen und Handelsverkehr nur dann vom Handelsgericht entschieden werden fönne, wenn der Beklagte im Handelsregister eingetragen fei. Letzteres fei nur das ordentliche Beweismittel für die Qualität der Parteien als Kaufleute ; andere Beweismittel seien aber dur das Gesetz nicht ausgeschlossen. Es liege deshalb darin, dass der Grosse Rat die Streitigkeiten über Muster- und Modellschussz, handelsrechtliche Streitigkeiten handgreiflicher Art, als zu den in § 14 der Handelsgerihtsordnung gehörenden bezeichnet habe, shon an si feine Gesebeserweiterung. Wäre dies aber der Fall, so komme in Betracht, dass die Erweiterung mcht dur den Kantons-, sondern durch den Bundesgesessgeber geschaffen worden sei.
Erwägungen
12. Juli 1887 fallen in die Zuständigkeit des Handelsgerichts, einer einheitlichen mit Gerichtsbarfeit für den ganzen Kanton ausgestatteten Jnstanz, die Civilstreitigken zwischen Kaufleuten und Judustriellen, fofern der Streitwert mehr als 300 Fr. beträgt und der Rechtsanspruch fih auf den vom Beklagten betriebenen industriellen oder Handelsverkehr bezieht. Die Eigenschaft der Parteien als Handelsleute oder Jndustrielle wird — heisst es weiter — bei deu Jnländern durch das schweizerische Handelsregister nachgewiesen, bei den Ausländern durch die geeigneten sonstigen Beweismittel. Jm vorliegenden Falle trafen nun zweifellos die objektiven, die Natur der Streitigkeit betreffenden Voraussetzungen dieser Bestimmung für die Zuständigkeit des aargauischen Handelsgerichts zu. Was sodann die Frage betrifft, ob auc subjektiv der Nekurrent der Gerichtsbarkeit des Handelsgerichts unterworfen gewesen sei, fo fällt zunächst thatsäachlich in Betracht, dass sich derselbe auh in der Rekursschrift noch selbst Fabrikant nennt und dass er, wie aus dem handelsgerichilichen Urteil ersichtlih ijt, in grossen Quantitäten Strohhüte verkaufte und zum Kaufe anbot. Dagegen war er allerdings nicht im Handelsregister eingetragen. Allein mit dem Wortlaute des Gesetzes ist die Auffassung wohl vereinbar, dass nicht sowohl dieses formale Moment L massgebend für die Kompetenz sein soll, sondern vielmehr die / effektive Eigenschaft eines Kaufmanns oder Jndustriellen, und dass das Handelsregister lediglich als das ordentliche Beweismittel für die Eigenschaft anerkannt wird. Jedenfalls wäre vom Standpunkte des Bundesrechts aus nichts entgegengestanden, wenn das aargauische Handelsgericht einfach in Anwendung des § 14 der Handelsgerichtsordnung und ohne Beiziehung des grossrätlichen Beschlusses, durch den ihm ausdrücklih die Streitigkeiten betreffend den Muster- und Modellschuss zugewiesen wurden, die Kompetenzeinrede des Rekurrenten verworfen und sich für in Sachen zuständig erklärt hätte. Jnsbesondere hätte nicht Art, 58 B.-V. und noch weniger der nur auf interkantonale Verhältnisse sich beziehende Art. 59 dagegen angerufen werden können; und wie durch einen folchen Beschluss Art. 19 der aargauischen Kantonsverfassung hätte verlezt sein sollen, ist vollends nicht erfindlih, Brauchte aber der erwähnte Grossratsbeshluss zur Begründung der Kompetenz des Handelgerihts gar nicht beigezogen zu werden, so ist
es nit nôtig, die Frage näher zu erörtern, ob darin, wenn und soweit derselbe wirklich eine Erweiterung der Zuständigkeitsgrenzen des Handelsgerichts enthalten würde, ein unzulässiger Eingriff in das dem Volke vorbehaltene Gesetzgebungsrecht und somit ein Verstoss gegen Art. 25 litt. a der aarg. Kantonsverfassung zu
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht ertannt: Der Returs wird abgewiesen.