23 I 616
23 I 616
Rubrum
94. Urteil vom 17./23. Juni 1897 in Sacen Weibel & Cie. gegen Fehr.
Gestützt auf Art. 43 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten vom 9. Dezember 1850 hat Advokat A. Maunoir in Genf Namens der Firma H. Weibel & Cie, in Brüssel gegen Herrn Fehr, Direktor des ersten Zollgebietes in Basel am 2. Juni 1897 beim Bundesgericht eine Schadenersassklage eingereiht mit den Rechtsbegehren :
Sachverhalt
A.
Ès sei durch das Bundesgericht in allen Fällen die gemäss Art, 43 des citierten Bundesgesetzes von der Klägerin vorerst für die entspringenden Kosien zu leistende Kaution zu bestimmen.
hb. Der Beklagte fei zur Bezahlung ciner Summe von 3604 Fr. 75 Cis. an die Klägerin zu verurteilen, nebst Zins seit dem 29. Januar 1897, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung dieses Schadenersasszanspruches beruft sich die Klägerin auf Art. 7 des erwähnten Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1850 und macht geltend, der Beklagte habe fahrlässigerweise seine Dienstpflicht nicht gehörig erfüllt, und sich sv einer in Art. 52 des Bundesgesetzes über das Zollwesen vom 28. Zuni 1893 vorgesehenen Pflichtverlezung zum Nachteil der Klägerin schuldig gemacht, wofür er derfelben schadenersabpflichtig sei. Nach Vorschrift des Art. 43 des Bundesgeseizes vom 9. Dezember 1850 habe die Klägerin am 2. Januar 1897 ihre Civilflage vorerst beim Bundesrate angebracht, habe aber durch Zuschrift vom 22. März d. J. von demselben den Bescheid erhalten, dass der Bundesrat ihrem Begehren keine Folge geben könne, und ihr anheimfstelle, ihre Forderungen gegenüber dem Beamten geltend zu machen, dem sie die Verschuldung ihres Schadens zuschreibe, Demnach sei die Klägerin berechtigt, Herrn Fehr auf dem Civilwege zu belangen, und zwar beim Bundesgericht, welches gemäss Art. 50 O.-G., in Verbindung mit Art. 43 des Bundesgesesszes vom 9. Dezember 1850, in der Sache kompetent sei,
Erwägungen
1.
, Da die vorliegende Klage nicht gegen den Bund, sondern gegen einen Privaten gerichiet ist, und auh eine Prorogation an das Bundesgericht im Sinne des Art. 52 Ziff. 1 des Org.-Ges. nicht stattgefunden Hat, könnte die Kompetenz desselben, als einzige Civilgerichisinftanz, nur auf Art. 50 Org.-Ges. gegründet werden, wornach das Bundesgericht, ausser den im Organisationsgese selbst normierten Fällen, zur erst- und lesgtinstanzlichen Entscheidung aller derjenigen civilrechtlichen Streitigkeiten kompetent ist, welche durch bundesgesesslihe Bestimmungen seiner aus- \<sliesslichen Beurteilung unterstellt sind. Die Klägerin ist nun davon ausgegangen, dass gejtüsst auf Art. 50 O.-G. die Kompetenz des Bundesgerichtes in der That gegeben sei, indem das Verantwortlichkeitsgesess vom 9. Dezember 1850 die Beurteilung von Civilélagen Privater gegen eidgenösssische Beamte wegen gesethwidriger Amtsführung der ausschliesslihen Beurteilung des Bundesgerichtes unterstelle. Eine derartige Bestimmung enthält jedoh das angerufene Bundesgesez nicht, Für die Auffassung der Klägerin könnte höchstens die Vorschrift in Art, 43 dieses Gesees als JIndizium angerufen werden, dass die bei derartigen Klagen zu leistende Kaution vom Bundesgerichte zu beftimmen ist. Allein die Kompetenz zur Bestimmung dieser Kaution steht mit der Gerichtsstandsfrage feineswegs in so engem Zusammenhang, dass sie die Kompetenz in der Hauptfache zur notwendigen Voraussetzung hätte. Mit der in Art, 43 des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1850 vorgeschriebenen Kaution is augenscheinlih nicht die gewöhnliche Prozesskaution im Sinne des Art. 26 der eidg. C,-P.-D., über welche allerdings nur das in der Hauptsache kompetente Gericht zu bestimmen hat, gemeint. Denn Art. 43 des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1850 staz tuiert die Kautionspflict ganz unabhängig von der grösseren oder geringeren Sicherheit, die der jeweilige Kläger für Bezahlung der Prozesskosten gewährt ; es soll also mit der in Art. 43 leg. cit. vorgeschriebenen Kautionsauflage offenbar nicht bloss für diese Sicherheit gesorgt, sondern noch der weitere Zweck verfolgt werden, die eidgenössischen Beamten überhaupt vor unüberlegter, leichtfertiger Belangung aus dem Verantwortlichkeitsgeses zu shüssen ; die Obsorge hiefür nun konnte der Gesessgeber ganz wohl dem Bundesgerichie auch dann übertragen, wenn er die materielle Entscheidung nicht in dessen ausschliessliGe Kompetenz
legte. Fehlt es aber nach dem Gefagten an einer bundesgesetzlichen Bestimmung, nach welcher die vorliegende Streitigkeit dec ausschliesslichen Beurteilung des Bundesgerichtes unterstellt wäre, so greifen die allgemeinen Gerichtstandsnormen Play, kraft welcher der Beklagte für persönliche Ansprüche bei dem Gerichte seines Wohnortes gesucht werden muss.
2.
, Da der Kläger das Begehren gestellt hat, das Bundesgeriht möge auf alle Fälle, also auh für den Fall, dass es sich in der Hauptsache inkompetent erklärt, jezt schon die in Art. 43 leg, cit. vorgeschriebene Kaution festsetzen, und die Kompetenz hiezu, wie in Erwägung 1 ausgeführt worden is, dem Bundesgerichte, unabhängig von der Kompetenzfrage rücfichtlich der Hauptsache, zusteht, so ist auc diese Kaution zu bestimmen ; dieselbe wird auf 800 Fr. angeseht, und ift bei der Bundesgerichtsfanzlei zu leisten.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgerichr Auf die Klage wird wegen Jnkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten.
ITI. Haftpflicht der Eisenbahnen nu. s. w. bei Tödtungen und Verletzungen, Responsabilité des entreprises de chemins de fer, etc. en cas d’accident entraînant mort d'homme ou lésions corporelles.