26 I 150
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Rubrum
28. Entscheid vom 20. Februar 1900 in Sachen Cellinscaf. Retentionsansprache im Konkurse, nachträglich — nack erfolgreicher Bestreitung durch einen Gläubiger — umgewandelt in EigentumsIL Jm Konkurse des Joseph Meyer, Schreinermeister in Luzern , wurde eine Forderung des L. Widmer, Agenten in Luzern, von 41600 Fr. samt Zins und Folgen als Ansprache mit Retentionsrechi im Kollokationsplane zugelassen; der lessztere bezeichnet als Retentionsobjekt, das zur Deckkung diefer Forderung dienen solle: Gült von 2000 Fr., Kapital ab Fabrikgebäude Nr. 655 þ in Würzenbach, Luzern a/Jos. Meier, angegangen den 3. April 1898. Der Konkursgläubiger Raimund Cellinscak, Sthreiner in Luzern, focht dieses Retentionsreht gemäss Art, 250 B.-G. mit dem Anträge auf Wegweisung desselben aus dem Konkurse gerichtlich an, worauf sich Widmer am 9. August 1899 seinem Rechtsbegehren unterzog. Widmer reichte aber gleichen Tages eine erneute Konkurseingabe ein, wonach er die fragliche Gült nunmehr „im Liegenden“ geltend machte und bis zum Belaufe seiner Ansprache als Eigentum reklamierte. Vom Konkursamte Luzern am 14. August 1899 abgewiesen, führte er hiergegen Beschwerde mit dem Begehren, das Amt habe seine Eigentumsansprache an den Gült als nachträgliche Konkurseingabe anzunehmen und im Sinne von Art. 260 B.-G. zu behandeln.
TI. Die untere Aussichtsbehörde hiess die Beschwerde am 16. September 1899 in der Weise gut, dass sie das Konfkursamt anwies, die Konkurseingabe „nachträglich anzunehmen und sie . „nah Massgabe der gesesszlichen Vorschriften und der obergerichtatichen Weisung über die Vindikationen zu behandeln,“ Der Entscheid führt aus: Die Konkursverwaltung verweigere die Zulassung der neuerlichen Vindikation, weil sie als eine einseitige Umänderung der früheren und nicht als eine neue Eingabe betrachtet werden könne, indem ihre Grundlage — die Forderung — mit derjenigen der ursprünglichen Anmeldung unzweifelhaft identisch sei, und weil ferner ein Kollokationsplan im Liegenden nict existiere. Cellinscak als Opponent auf die Beschwerde stüge sich im wesentlichen auf dieselben Gründe und mache daneben noh geltend, dass die Liegenschaft breits einem Dritten zugefertigt sei. Nun lasse aber der Art. 251 B.-G. verspätete Konkurseingaben vis zum Schlusse des Konkursverfahrens zu, und es stehe kein Grund entgegen, diese Bestimmung auch auf verspätete Vindikationen anzuwenden. Die Einwendungen der Konkursverwaltung und des Cellinscak könnten ferner, weil materiellex Natur, nur vom Civilrichter geprüft werden.
Sachverhalt
Cellingcak zog diesen Entscheid an die kantonale Aufsichtsbehörde von Luzern weiter, welche ihn indessen mit Erkenntnis vom 25. November 1899 „in wesentlicher Behärtiung der erstinstanzlichen Motivierung“ bestätigte.
ITT. Gegen dieses Erkenntnis rekurrierte Cellinscak rechtzeitig an das Bundesgericht. Er beantragte, es sei in Umänderung der Vorentscheide die Wegweisung des sog. Vindikationsanspruches des L. Widmer zu verfügen und das Konkursamt Luzern bei seiner Weigerung, die Eingabe anzunehmen, zu beschüssen. Zur Begründung brachte er vor :
Die Eingabe vom 9. August 1899 werde im Liegenden gemacht. Sie richte sich also gegen den Liegenschaftsbesisser als Schuldner der Gült. Dies sei aber nicht J. Meyer, sondern ein Dritter, dem jener die Liegenschaft vor dem Konkurse abgefertigt habe, und deshalb önne die angebliche Ansprache auch nicht in Form der genannten nachträglichen Konkurseingabe geltend genacht werden. Es handle sich ferner keineswegs um eine noch nicht angemeldete Ansprache im Sinne des Art. 251 B.-G., sondern um eine nachträgliche Abänderung der früheren Eingabe. Dieses Vorgehen könne auf alle Fälle die aus dem Anfechtungsprozesse erworbenen Rechte des Rekurrenten nicht präjudizieren. Dass Widmer irrtümlich zuerst Pfandrehht geltend gemacht habe und dass ferner Art. 260 B.-G. hier zutreffe und die Prüfung der Einwirkung der frühern Eingabe dem Civilrichter vorbehalten Fei, werde bestritten. Die Frage, ob es sich um eine neue oder bloss um eine veränderte Eingabe handle, habe die Vorinstanz Üüberhaupl nit zu lösen versucht.
IV.
Jn seiner Vernehmlassung beantragt L. Widmer, es sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Er bemerkt hierbei, es handle sich um eine Gült, die vom Gemeinschuldner, als er noh Eigentümer des Grundpfandes war, zu Gunsten des Widmer errichtet und ihm direkt ausgehändigt worden sei. Sie sei. stets im Besisse Widmers geblieben; es handle sich daher um. Guthaben, das ausserhalb der Konkursmasse liege. Die vom Beschwerdeführer relevierten Thatsachen seien (wie sodann des längern ausgeführt wird) nur civilrechtlich von Bedeutung. ;
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zicht
Erwägungen
1.
, Die Ansicht des Rekurrenten, es werde mit der Eingabe vom 9. August 1899 der gleihe Rechtsanspruch, der vorher infolge seines Protestes zurückgezogen war, neuerdings in anderer Form geltend gemacht, erscheint nicht als zutreffend. Denn der Rekursbeklagte behauptet nicht mehr, wie früher, zu Gunsten: seiner im Konkurse angemeldeten Forderung Retentions- resp. Pfandrecht an der fraglichen Gült zu haben; er beansprucht vielmehr Eigentumsrecht an derselben, tritt also der Masse gegenüber nicht als privilegierter Konkursgläubiger, sondern als Drittansprecher eines Vermögensobjektes auf Daran vermag der Umstand nichts zu ändern , dass er sein Eigentumsrecht nur in beschränkter Weise, nämlich „bis zum Belaufe seiner Ansprache“ anerkannt wissen will; denn diese Formulierung seines behaupteten Rechtes lässt sich wohl nicht anders auffassen, als dass er für eine Quote im Werte seiner Konkursforderung das Miteigentum an der Gült in Anspruch nimmt, für die noch verbleibende Quote aber das Miteigentum der Masse gelien lässt. Ferner kann auch die frühere Geltendmachung eines Pfand- bezw. Retentionsrechtes “an dem streitigen Objekte seine nacherige Beanspruchung zu Eigentum nicht ausfschsliessen, da das Recht des wirklichen Eigentümers dadurch, dass er zuerst der Masse gegenüber ungerechtfertigter Weise Ansprüche anderer Art erhoben har, keine Beeinträchtigung erfährt. Freilich mag die vorherige, mit der nunmehrigen Vindikation unvereinbare Stellungnahme des Rekursbeklagten ein gewichtiges Jndiz gegen die materielle Begründetheit seiner jezigen Eingabe bilden. Aber dieser Umstand kann doch nur für den Richter in Beirat fallen, der über das Bestehen des behaupteten Eigentumsrechtes zu erkennen haben wird, nicht aber für die Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden. letztere wäret zu einer Rüclweisung eines Eigentumsanspruches nur daun kompetent, wenn derselbe bereits früher geltend gemacht wurde, dann aber infolge Abstandes oder gerichtlihssen Urteils oder Nicht= beachtung der Aufforderung zur Klage gemäss Art. 242 B.-G. dahingefallen ist. Dies trifft jedoch für den vorliegenden Fall nicht zu. Derjenige, welcher den Eigentumsanspruch geltend macht, ist im Besitze des beanspruchten Objekls und stand es ihm in dieser Stellung frei, sich gegenüber der Konkurseröfsnung völlig passiv zu verhalten und es darauf ankommen zu lassen, ob die
Masse als Klägerin gegen ihn auftreten wolle, um ihr Eigentumsrecht dur die Gerichte feststellen zu lassen. Wenn derselbe nun vorgezogen hat, seinen Anspruch der Masse mitzuteilen, o kann dies ihm nicht zum Nachteil gereichen. Anderseits muss es nur für die Masse erwünscht sein, wenn sie baldmöglich in die Lage versetzt wird, sich über Anerkennung oder Bestreitung von Eigentumsansprachen und die weitern sachbezüglichen Massnahmen schlüssig zu machen, und von diesem Gesichtspunkte des Interesses der Gläubiger aus muss die Konkursverwallung geradezu von Amtes wegen verpflichtet werden, die nachträgliche Vindikations= anmeldung entgegen zu nehmen. Dagegen muss anderseits dem Rekurrenten zugegeben werden, dass damit seine dur das gerichtliche Verfahren gegen Widmer erworbene Rechtsstellung feine Schädigung erfahren kann. Der Kollokationsplan wurde dur die nachherige Ansprache des Rekursbeklagten, die sih nicht etwa als nachträgliche Forderungseingabe im Sinne des Art. 251 B.-G. darstellt, keineswegs berührt. Refkurrent behält alfo die ihm nach Art. 250 zustehende Befugnis, den Erlös aus der Gült in erster Linie zur Deckung feiner Forderung zu verwenden. Dabei wird selbstoerständlich vorausgesetzt, dass die Gült wirklich Massagut ist und als solches verwertei werden kann.
2.
, Diese Frage, welche man bisher als liquid eraten musste, ift nun freilich dur die zweite Eingabe Widmers streitig geworden, und es hat sich insofern die Sachlage nicht nur für den Rekurrenten, sondern für die Gläubiger überhaupt, geändert. Es verzichtet, der Rekurrent die Eingabe zu bestreiten und den Prozess zur Geltendmachung des Eigentums der Masse an der ftreitigen Gült durchzuführen haben, wenn nicht das durch Bestreitung der Kollokation für den Rekurrenten erzielte Vorzugsrecht gegenstandslos werden soll. Führt dagegen die Masse oder der Rekurrent den Eigentumsprozess mit Erfolg durch, so wird letzterer sein Vorzugsrecht an dem Erlöse der streitigen Gült auch gegenüber andern Gläubigern, die sich am Prozess beteiligen, geltend machen können, indem Art. 260, Abs. 2 B.-G. ausdrücklich bestimmt, dass die prozessierenden Gläubiger aus dem Prozessgewinn nach ihrer Rangordnung zu befriedigen sind.
So eigentümlich es deshalb auch erscheinen mag, dass gerade der Nekursbeklagte, der nicht namens der Masse, sondern gegen dieselbe einen Eigentumsanspruch erhebt, die Anwendung des Art. 260 verlangt, obwohl dieser von der Berechtigung der Konkursgläubiger handelt, Rechtsansprüche der Masse geltend zu machen, so ist doch der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen, insoweit derselbe als eine im Juteresse der Liquidation des Konkurses erlassene Massnahme dafür Sorge trägt, dass die Prüfung des streitigen Eigentumsanspruches durch die Masse und daraufhin dessen gerichtliche Geltendmachung durch dieselbe bezw. dessen allfällige Abtretung im Sinne von Art. 260 B.-G. erfolge. Dagegen kann selbstverständlich für das einzuleitende Verfahren die obergerihtlihe Weisung über die Vindikation nur insoweit zur Anwendung gelangen, als dieselbe nicht dem eidg. Betreibungsgeseze widerspricht.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.