26 I 163

1.

, Die Aufsichtsbehörden sind nach der im Betreibungsgesetze vorgenommenen Kombpetenzausscheidung nicht befugt, die dem Schuldner Rüedi von der Nachlassbehörde gewährte Nachlassstundung aufzuheben, auch wenn sie sich als gesezwidrig herausstellen sollte; ebenfowenig steht ihnen eine solche Kompetenz zu hinsichtlih der daraufhin vom Gerichtspräsidenten von Kriens und Malters verfügten Aufhebung der Konkurseröffnung, sofern angenommen wird, dass der Gerichlspräfident dieselbe als Konkurs- O richter erlassen habe. Dagegen haben dieselben allerdings dann : das Recht, die lezterwähnie Verfügung aufzuheben, wenn davn ausgegangen wird, der Gerichtspräfident habe bei Erlass derselben als Aussichisbehörde Über das Konkursamt von Kriens und Malters gehandelt, in welchem Falle iù der Verfügung die Weisung zu erblicken wäre, dass der am 5. Januar erfolgten Konkurseröffnung wegen der seither dem Schuldner gewährten Nachlassftundung keine Folge zu geben sei. Das war offenbar auch die Meinung der luzernischen Justizkommission, die über die Beswerde der Rekurrenten „als kantonale Aufsichtsbehörde“ entschieden hat. Auch wenn übrigens davon ausgegangen wird, es habe der Gerichtspräsident als Konkursrichter gehandelt, wären die Vollstreckungsorgane (das zuständige Konkursamt und die Aufsichtsbehörden) an seine Verfügung nicht unbedingt gebunden; vielmehr stünde ihnen eine selbständige Kognition darüber zu, ob dieselbe überhaupt auf einer gesesszlichen Grundlage beruhe, und sie wären befugt, darüber hinwegzugehen, sofern es sich ergeben sollte, dass die Verfügung dieser Grundlage entbehre und gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes verstosse. Denn die Vollstreckungsorgane sind den Gerichtsbehörden im allgemeinen nichi subordiniert, sondern koordiniert, und sie brauchen sich unberechtigte Eingriffe der legtern in das ihnen zugewiesene Rechtsgebiet nicht gefallen zu lassen. Und zwar können in einem solchen Falle die Aufsichtsbehörden sogar von Amtes wegen, und ohne dass es einer Beschwerde bedarf, den untern Vollstreckungsorganen den reien Weg weisen.

2.

Satlich nun ist zweifellos, dass der Rückruf der Konkurseröffnung eine der gesesslihen Ordnung und dem durch die Konkurseröffnung geschaffenen Zustand der Gleichstellung der Gläubiger durchaus zuwiderlaufende Verfügung war. Wenn einmal der Konkurs eröffnet ist, und alle damit nach dem Geseze verbundenen Folgen eingetreten sind, so hat sich der Konkursrichter als solcher in das Verfahren nicht weiter einzumischen, bis es sich um den Schluss desselben (Art. 268) oder um dessen Widerruf (Art. 195 f, und 317) oder um die Einstellung des Verfahrens wegen Vermögensmangel (Art, 230) oder um Anordnung des summarischen Verfahrens (Art. 234 des Betreibungsgesetzes) handelt. Abgesehen hievon i der Konkurs vom Konkursamte bezw. der Konfursverwaltung unabhängig vom Konkurgrichter dem Gesege gemäss durchzuführen. Hieran kann der Umstand nichts ändern, dass nah der Eröffnung des Konkurses hemmt die Weiterführung des Konkurses in keiner Weise und inbesondere kann von einer Nachlassstundung im Sinne von Art. 295 in einem solchen Falle keine Rede sein. Der Zweck der Nachlassstundung mit Bezug auf die Veränderung der Rechtsstellung des Schuldners, die Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit einerseits, die Einftellung von exekutiven Massnahmen und des Laufs von Versährungs- und Verwirkungsfristen anderseits, entfällt vollständig, wenn über denselben der Konkurs eröffnet ist, und auh die Vorschriften darüber, was während der Nachlassstundung zu geschehen habe (insbesondere Jnventaraufnahme und Schuldenruf), treffen in diesem Falle nit zu. Es ist demgemäss auh in Art. 317 des Betreibungsgesches, wo der Nachlassvertrag im Konkurs, d. h. nach Eröffnung des Konkurses, im Anschluss an die Bestimmungen über den Nachlassvertrag ausser Konkurs im wesentlichen durch Verweisung auf die für lessgtern ausgestellten Bestimmungen normiert ist, den Vorschriften über die Nachlassstundung nicht gerufen. Wie wenig ein nach der Konkurseröffnung angestrebter Nachlassvertrag das Konkursverz fahren zu hemmen vermag, zeigt insbesondere auch die Bestimmung in Art. 317, dass die Verhandlung über den Nachlassvertrag erst in der zweiten Gläubigerversammlung stattzufinden habe, sowie die ebendaselbst getroffene Anordnung, dass die Konkursverwaltung an die Stelle des Sachwalters trete. Aus allem dem geht lar hervor, dass der Konkurs weiterzuführen ist, auch wenn der Schuldner nah dessen Eröffnung einen Nachlassvertrag anstrebt

und dass es schlechterdings nicht angeht, den Gang des Verfahrens nach jenem Momente durch Nachlassstundung aufzuhalten. Wenn die kantonale Auffsichtsbehörde sagt, dass das Konkurserkenntnis eine Betreibungshandlung sei und den Abschluss der Betreibung auf Konkurs bilde, so ist, auch wenn die Auffassung als richtig hingenommen werden will, nit einzusehen, wieso dies an dem Gesagten etwas ändern sollte. Die Vorinstanz beruft fi diesbezüglich auf Art, 297 des Betreibungsgesetzes, wo allerdings bestimmt ift, dass während der Nachlassstundung eine Betreibung gegen den Schuldner weder angehoben, noch forigesetzt werden kann. Allein diese Wirkung der Nachlassstundung kann natürlich da nicht eintreten, wo lessztere selbst ausgeschlossen ift, d. h. na und Konkurskammer. N° 31, 16T eröffnetem Konkurse. Es wäre ferner auh falsch, anzunehmen, dass die Wirkungen des Konkurserkenntnisses erst mit der Publikation desselben eintreten, Die Konkurseröffnung wird nicht erft mit der legern perfekt, sondern diese ist einfa eine formale gesetzliche Folge der erstern. Jn Fällen, in denen der Schuldner durch Jnsolvenzerklärung den Konkurs herbeiführt, kann es si sogar fragen, ob nicht die Wirkungen der Konkurseröffnung schon mit der Jnsolvenzerklärung eintreten. Es ift denn auch nicht der Konkursrichter, der die Publikation des Konkurserkenntnisses anordnet, sondern das Konkursamt, und dieses hat — falls es nicht etwa die Voraussegungen der Art, 230 oder 231 des Betreibungsgesetzes für gegeben erachtet — ohne weiteres von Amtes wegen die Publikation vorzunehmen. Nachdem somit dem Konkursamte das KonkurZerkenntnis mitgeteilt war, hatte dasselbe auch vorliegend ohne anderes die durch das Geseg vorgeschriebenen Massnahmen für die Durchführung des Konkurses zu treffen, d. h. zunächst das Konkurserkenntnis zu publizieren, eventuell die Zustimmung des Konkursrichters zur Einstellung des Verfahrens wegen Vermögensmangel oder zur Durchführung des summarischen Verfahrens nachzusuchen. Die dem Schuldner nah der Konkurseröffnung erteilte Nachlassstundung konnte ihn dieser Pflicht nicht entheben, und der Mitteilung des Gerichtspräfidenten, dass die Konkurseröffnung aufgehoben wurde, hatte er, wenn sie vom Konkursrichter au83ging, von vornherein keine Berüksichtigung zu schenken, eventuell wenn sie von dem Gerichtspräsidenten als Aussichtsbehörde erlassen wurde, ist sie durch den heutigen

Entscheid als ungesesslih zu erklären und aus dem Weg zu räumen (vgl. Archiv TL, Nr. 115).