26 I 358
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Rubrum
67. Entscheid vom 19. Fuli 1900 in Sachen Konkursmasse von Smirnoff-La Noche.
Legitimation zur Beschwerde wegen ungesetzlicher Zustellung eines Zakhlungsbefehls, — Kompetenzen der Vollstreckungsbehörden und der Gerichte bei Vindikation der Konkursmasse des Ehemannes der betriebenen Schuldnerin gegenüber einem betreibenden Gläubiger.
Sachverhalt
IL. Auf Begehren des Leopold Pisk in Berlin erliess das Betreibungsamt Baselstadt am 17. Januar 1900 an Frau Julie von Smirnoff-La Roche in Belp „solidarisch mit ihrem Ehemann“ einen Zahlungsbefehl auf Faufstpfandverwertung für 6451 Fr. 20 Cis. Als Pfandgegenstände wurden verschiedene, bei der schweizerischen Volksbank, Filiale Bafel, faustpfändlich hinterlegte, angeblih im Eigentum von Dr. Brüstlein in Bern stehende Obligationen angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde in Abwesenheit der Frau von Smirnoff dem Kutscher Thomas Galewiss zugestellt. Derselbe blieb unwidersprochen.
II.
Am 3. Februar 1900 wurde über den Ehemann von Smirnoff der Konkurs eröffnet. Als Konkursverwalter wurde Fürsprecher Spreng in Bern bestellt. Derselbe verlangte mit Zuschrift an das Betreibung2amt Baselstadt, vom 28. Mai 1900, dass sämtliche Betreibungen gegen den Ehegatten von Smirnoff aufzuheben und dass die fraglichen Wertpapiere, die von der Volksbank der Civilgerichtsschreiberei Basel übergeben worden waren, als Eigentum des Chemannes von Smirnoff in die Konkursmasse abzuliefern seien. Daraushin erliess das Betreibungsamt Baselstadt, nachdem es zuvor dem betreibenden Gläubiger von den Ansprüchen der Konkursmasse Kenntnis gegeben hatte und nachdem von diesem eine Bestreitung derselben eingelangt war, am 6. Juni 1900 an die Konkursverwaltung gemäss Art. 107 des Betreibungsgeseges die Aufforderung, innert zehn Tagen gerichtlihe Klage auf Anerkennung ihrer Ansprüche zu erheben.
ITT. Gegen diese Verfügung erhob der Konkursverwalter im Konkurse von Smirnoff Beschwerde bei der baselstädtischen Aufsichtsbehörde mit den Anträgen, es seien die Pfandbetreibung des ‘Leopold Pisk und die hierauf basierende Klagefristansetzung des Betreibungsamtes Baselstadt vom 6. Juni 1900 aufzuheben und das Betreibungsamt Basel pflichtig zu erklären, die fraglichen Werttitel an die Konkursmasse des Ehemannes von Smirnoff abzuliefern. Der Beschwerdeführer führte aus : Nach dem massgebenden bernischen ehelichen Güterrechte seien die fraglichen Titel Eigentum des Ehemannes von Smirnoff. Eine auf deren Realisierung gerichtete Betreibung sei mit der Konkurscröffnung dahingefallen, auh soweit dieselbe persönlich gegen die Ehefrau von Smirnoff gerichtet gewesen sein sollte (Art. 206 des Betreibungsgeseges). Nach Art. 232, Ziff. € des Betreibungsgesezes seien deshalb die Titel in die Masse abzuliefern und im Konkurse zu liquidieren. Die kantonale Aufsichtsbehörde wies die Beschwerde in allen Punkten ab unter folgender Begründung : „Zunächst „ist hervorzuheben, dass nach den Akten des Betreibungsamtes, „wie \chon erwähnt, zwei Zahlungsbefehle gegen den Ehemann „und gegen die Ehefrau von Smirnoff erlassen und am Domizil „des Ehemannes zugestellt worden sind. Der Rekurrent hehauptet „feinen Mangel in der Zustellung der Betreibungsurkunden, Die „gehörige Zustellung wird auch durch die bei den Akten des „Betreibungsamtes liegenden Zahlungsbefehlsdoppel bescheinigt, „nah welchen die an die Adresse des Ehemanues wie der Ehe- „frau gerichtete Betreibung an eine zur Haushaltung des Ehe- „mannes gehörende Person, also auh diejenige gegen die Chefrau „an deren gesetzlichen Verireter, ihren Ehemann, zugestellt worden „sind, Die Betreibung gegen die Ehefrau von Smirnoff ist daher „dem Gesey entsprechend eingeleitet und fortgeführt. Ob die Ehe- „frau eigenes Vermögen befisst, oder nicht, hat das Betreibungs- „amt nicht zu prüfen, und ebensowenig steht es der Kognition „der Aufsichtsbehörde zu, auf die Vermögensfähigrteit der Ehefrau „abzustellen und deswegen eine sonst den Borschriften des Be- „treibungsgesezes entsprechend angehobene Betreibung aufzuheben. „Das Betreibungsamt ist nicht in der Lage, zu untersuchen, „unter welchem ehelichen Güterrecht die betriebenen Eheleute „stehen und es steht ihm auh nicht zu, zu entscheiden, welchem
„der Ehegatten das Eigentum an den fraglichen Gegenständen „zuzuschreiben sei, um darauf gestützt, über die Gültigkeit oder „Ungültigkeit einer Betreibung zu urteilen (vergl. die Entscheide „im Archiv Y, Nr, 65 und 127, und Bundesger. Entscheid, „Amtl. Samml., Bd. XXIV, S. 751). Die Bestimmungen deS „tantonalen Rechtes können überhaupt gegenüber dem Bundes- „rete keine neuen Vorausfezungen für die Zulässigkeit des „Betreibungsverfahrens schaffen (B.-G. E. XXI1, S. 336). „Jedenfalls aber sind die materiell-rechtlichen Einwendungen des „Schuldners gegenüber der Betreibung, die sich auf seine Ver- „mögensunfähigkeit stüssen, nicht von Amteswegen und dur „die Betreibungsbehörden, sondern auf den Rechtsvorschlag des „Schuldners hin durch den Civilrichter zu entscheiden. Ari. 206 „Betr.-Ges,, auf den sich der Nekurrent beruft, findet keine An- „wendung, da fa nicht die Ehefrau, sondern der Ehemann in „Konkurs geraten ist, Da die Konkursmasfe des Ehemannes „treibenden Gläubiger bestritten wird, so hat nach Art. 155 „Betr.-Ges. in Verbindung mit Art. 106 ff. das Einspruchs- „verfahren stattzufinden. Die Klagefristansetzung ist daher zu „\hüssen, und demzufolge auch der dritte BesWwerdepunkt abzuaveisen.“
IV.
Gegen diesen Entscheid hat Fürsprecher Spreng in feiner mehrerwähnten Eigenschaft den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Er wiederholt die in der Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbehörde gestellten Anträge und die dieser vorgetragenen Gründe, denen er beisügt: Es sei unzutreffend, dass die Betreibung gegen Frau von Smirnoff dem Gesetze entsprechend eingeleitet und fortgesetzt worden sei. Die Eheleute von Smirnoff seien nämlich shon am 17. November 1899 provisorisch in der Vermögensverwaltung eingestellt worden. Der Zahlungsbefehl vom 17. Januar 1900 häte deshalb dem Kurator, Fürsprecher Lindt in Bern, zugestellt werden sollen, und die an die Ehefrau selbst, bezw. an den Ehemann erfolgte Zujtellung sei ungesetzli, was das ganze weitere Verfahren hinfällig mache. Âber die Art der Zustellung sei Rekurrent erst durch den angefochtenen Entscheid der Basler Auffichtsbehörde aufgeklärt worden, weshalb dieser Punkt uicht früher releviert worden sei.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht
Erwägungen
1.
Der Umstand, dass der Zahlungsbefehl für Frau von Smirnoff nicht in gesehlicher Weise zugestellt worden zu sein scheint, kann im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Einzig die Betriebene selbst oder ihr geseylicher Vertreter wären befugt, aus diesem Grunde die Ungültigkeit der Betreibung geltend zu machen, während Dritte, so auch die Konfursmasse des Ehemannes von Smirnoff, nicht legitimiert sind, einen solchen Mangel der formell zu Recht bestehenden Betreibung zu rügen.
2.
Den Hauptbeschwerdepunkt betreffend ist zunächst festzuhalten, dass die Ehefrau von Smirnoff selbständig (wie es scheint neben ihrem Ehemanne) als Schuldnerin triebrechtlich belangt worden ist. Diefe Betreibung ist durch die Eröffnung des Konkurses über den Ehemann von Smirnoff nicht dahingefallen. Dagegen werden allerdings die Pfandobjekte, deren Realisierung die Betreibung bezweckt, von der Konkursmasse des Ehemannes von Smirnoff heraus verlangt. Dieser Anspruch ist vom betreibenden Gläubiger bestritten worden, weil die Titel der betriebenen Schuldnerin oder gar einem Dritten (Dr. Brüstlein) gehören, Es ist nun nicht Sache der Vollstreckkungsbehörden, die Begründetheit des Anspruches der Konkursmasse zu prüfen, sondern hiefür sind einzig die Gerichte zuständig. Die Vollstreckungsbehörden haben bloss gemäss Art. 155 bezw. 106—109 des eidgenössischen Betreibungsgesezes das sogenannte Bereinigungsverfahren durchzuführen, Der Umstand , dass die Vindifantin eine Konkursmasse is, vermag hieran so wenig etwas zu ändern, wie die Thatsache, dass es die Konkursmasse des Ehemannes der betriebenen Schuldnerin ist, die die Titel aus bloss, ob Art. 106 und 107 oder 109 zur Anwendung zu fommen hatten. Die Masse ist nun nicht im Besisse der fraglichen Objekte, und dass der gegenwärtige Detentor für sie besie, wird nicht einmal behauptet, wie denn auh nach der Lage der Dinge anzunehmen ist, dass die Civilgerichtsschreiberei Basel “ die Titel für den Faustpfandgläubiger inne habe. Demnach ist der Betreibungsbeamle von Baselstadt rihtig vorgegangen, wenn er der Konkursmasse eine Frist zur Einklagung ihrer Ansprüche auf die fraglichen Titel nach Art. 107 des Betreibung®2gesetzes ansetzte.
Dispositiv
Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:
Der Rekurs wird im Sinne der Motive abgewiesen.