27 I 545

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Rubrum

97. Entscheid vom 1. Oktober 1901 in Sachen Bach.

Anschiusspfändung der Ehefrau. Art, 110 und 111 B-G. Pflicht des Betreibungsamtes zur Benachrichtigung der Ehefrau von der Pfändung ? — Stellung des Bundesgerichts mit Bezug auf kantonalrechtliche Vorsechriften.

Sachverhalt

1. Bei dem Ehemann der Beschwerdeführerin, W. Bach, Bäer, in Zürich TIL, erfolgte auf Betreibung des L. Böhringer in Zürich ŸY am 13. bezw. 17. Dftober 1900 eine Pfändung. Am 31. Oktober fertigte das Betreibungsamt Zürich TIT nach Massgabe des § 31 des kantonalen Einführungsgesezes und der obergerichtlichen Anweisung zum Betreibungsgesetze eine Anzeige von der erfolgten Pfändung an die Ehefrau Bah aus mit Friftansetzung bis zum 22. November 1900 zu allfälliger Eigentumsansprache und Anschlusspfändung. Diese Anzeige ist der Rekurrentin laut Feststellung der kantonalen Jnstanzen nicht zugekommen. Nach Kenntnis des Pfändungsvollzuges verlangte Frau Bach nun am 10. April 1901 die nachträglicche Zulassung ihrer Anschlusserklärung für ihr eingebrahtes Weibergut im Betrage fraglichen Frist.

IT. Die Beschwerde wurde von beiden kantonalen Jnstanzen, von der obern Aufsichtsbehörde unterm 4. Juli 1901, in abweisendem Sinne beschieden.

ITL. Gegen den letztern Entscheid ergriffen die Eheleute Bach rechtzeitig die Weiterziehung an das Bundesgericht. Sie ftellten si im wesentlichen auf den Standpunkt, dass eine Frisianfezung vorliegender Art nur dann einen zerstörlichen Charakter haben könne, wenn sie der betreffenden Person auch wirklich zur Kennt=- nis gekommen sei.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat von Gegenbemerkungen zum Rekurse abgesehen, während der Rekursopponent Böhringer auf Abweisung desselben antragen lässt.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

Erwägungen

Die Rekurrentin geht von der Annahme aus, dass die Frist für den Anschluss an der fraglichen Pfändung für sie erst mit dem Momente hätte laufen können, wo sie durch eine Benachrichtigung des Betreibungsamtes von der Pfändung Kenntnis erhalten hätte. Dieser Standpunkt basiert aber auf der rechtsirrtümlichen Ansicht, dass dem Betreibungsamte die gesezliche Pflicht obliege, den verschiedenen Gläubigern eines betriebenen Schuldners von einer bei diesem vorgenommenen Pfändung Anzeige zu machen, um ihnen so Gelegenheit zum Anschlusse an die Pfändung zu geben. Demgegenüber geht aus dem Wortlaute des Art. 440 B,-G. deutlich hervor, dass der Gesezgeber es den Gläubigern überlässt, ihre Juteressen selbst zu wahren, und dass es ausschliesslich ihnen obliegt, das Pfändungsbegehren zum Zweckke des Anschlujses rehtzeitig, d. h. innert der gesetzlichen Frist seit Vornahme der Pfändung, zu stellen. Dieser Grundsass muss ohne Zweifel auh für die in Art, 114 B.-G. vorgesehenen besondern Fälle der An- \<schlusspfändung gelten. Dieselben unterscheiden sich von denjenigen des Art. 110 B.-G, allerdings dadurch, dass die Anschlussfrist nach Massgabe des kantonalen Rechtes eine längere sein kann, und dass für den Anschluss auch ein vorgängiges Betreibungsversahren nicht verlangt wird. Aber von einer Verpflichtung des und Konkurskammer, N° 97. 4T Pfändung Kenntnis zu geben und sie so zum Anschlussbegehren zu veranlassen, und davon, dass die Anshlussfrist erst von einer solchen amtlichen Mitteilung an zu laufen beginne, spricht auh Art. 111 nict, und ein Grund, ihn in diesem Sinne auszulegen, ist nicht ersihilih. Demnach kann der Umstand, dass die vom Betreibungsamt erlassene Anzeige und Aufforderung nicht in den Besiss der Rekurrentin kam, soweit die Anwendung eidgenössischen Rechtes, d. h. des Art. 111 cit. in Frage steht, nicht in Betracht fommen. Denn na genanntem Artikel ist eben lediglich entscheidend, ob die Rekurrentin innert der geseglichen 40 Tage vom Zeitpunkie der Pfändung an ein Anschlussbegehren thatsächlich gestellt habe oder nicht. Da dies nicht der Fall war, hatte sie die von ihr beanspruchte Befugnis zur Teilnahme an der Pfändung verwirkt, und es steht ihr gegen diese Fristversäumnis nac bundesrechtliher Praxis auch nicht, wie sie glaubt, die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Rechtszustand zu Gebote (vgl Archiv I[k, Nr. 124, Erw. 3; Jäger, Kommentar, Note 1 am

Schluss zu Art. 110 und Note 5 zu Art. 111, und Note € zu Art. 33).

Die Frage, ob der angefochtene Entscheid gegen die Vorschriften des kantonalen Rechtes verstosse, auf welche sih der Betreibungsbeamte bei Erlass der Anzeige und Aufforderung an Frau Bach stützte, hat das Bundesgericht nicht zu uutersuchen.

Dispositiv

Demnach hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Portata: Non è stato analizzato come le decisioni successive abbiano trattato questa decisione. Nessuna delle 1 decisioni citanti è stata analizzata.

Citato in