34 II 815

T. Hinsichtlich der Subventionen von zufammen 180,000 Fr.

Zu entscheiden ist, ob die Subvention einer Eisenbahnunternehmung auch dann eine solche „à fonds perdu“ im Sinne von: Art. 9 litt. d des Eisenbahnrechnungsgesetzes vom 27. März 1896- sei, wenn der Subvenient zwar auf eine Rückzahlung des geleisteten. Kapitals verzichtet, sich dagegen ein bestimmtes Anrecht am Gewinn der subventionierten Unternehmung ausbedungen hat.

Der Wortlaut des Gesezes zunächst spricht für die Bejahung. der Frage. Damit ein Kapital à fonds perdu geleistet werde, wird nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch nicht erfordert, dass. der Leistende, ausser dem Verzichte auf eine Rückzahlung desKapitals, au auf jeden Gegenwert für das Empfangene absteht, namentlich also auf jedes Zins- oder Gewinnanrect, so dass eralso das Kapital ohne Vorbehalt zu seinen Gunsten schenken würde. Vielmehr bedeutet im Französischen das Wort „fonds“ (fundus): Geldsumme, Kapital, im Gegensay zu den daraus erzielbaren Erträgnissen (revenus, intérêts, bénéfices) und wird von der Hingabe eines Kapitals „à fonds perdu “ namenilih auch bei derRentenbestellung gesprochen, also in einem Falle, wo diese Hin= :824 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz.

gabe gerade zu dem Zwecke, Gegenleistungen zu erhalten, erfolgt. Soweit man also nur auf den Wortlaut von Art. 9 litt. 4 ahbFellt, fallen die Subventionen mit Gewinnanreht mindestens ebenso gut unter diese Bestimmung als die ohne solches.

Der grammatikalishen Auslegung entspricht nun aber auch die logische, und zwar führt diese in zwingender Weise zu dem nämTichen Ergebnisse : Um die Bedeutung und Tragweite der vorTiegenden Bestimmung zu erfassen, ist sie im Zusammenhang mit dem Jnhalte und dem Zwecke des ganzen Gesetzes zu würdigen. Dieses unterstellt das Rechnungswesen der Eisenbahnen einer staatlichen Kontrolle, und zwar hauptsächlich in der Absicht, durch Aufstellung einheitliher Normen über die Gestaltung der Rechnungen den Rückkauf vorbereiten zu helfen und Schwierigkeiten vorzubeugen, die sich ohne eine sole Überwachung und VereinRückkaufsentschädigung bieten würden (vgl. auch bundesrätl. Botshast zum Gesetze, Schweiz. Bundesblait 1895 IV S. 56). Und da nun laut den Konzessionen der einzelnen EisenbahnunterReingewinn oder nah dem Anlagekapital der Unternehmung beFtimmt, so ist es dem Gesessze wesentlih darum zu tun, dass diefe Begriffe in den Büchern und Rechnungen der Gesellschaften ihren ziffernmässigen Ausdrucck finden (wobei im übrigen hier nicht zu prüfen ist, wiefern ihre Formulierung im Nechnungsgesess die konzessionsmässigen Entschädigungsansprüche einzuengen vermag). Jm vorliegenden Falle steht von den beiden Begriffen der des Anlagefapitals in Frage und dieses soll nach dem Gesez im Baukonto zur Darstellung kommen. Über den Baukonto aber bestimmt zunâchst Ari. 4 in grundsässlicher Weise, dass er nur mit denjenigen Kosten belastet werden dürfe, die vom Konzessionsinhaber für die Erstellung oder den Erwerb der Bahn und die Beschaffung des Betriebsmaterials aufgewendet worden sind. Es soll damit verHütet werden, dass der Konzessionsinhaber beim Rückkaufe eine Entschädigung beanspruche, die durch den Gesamtbetrag, auf den ihn das Rückkaufsobjekt zu stehen kam, nicht voll gedeckt ist, und dass er sich derart durch den Rückkauf bereichere. Dieser allgemeine Grundsass wird nun in Art. 9 litt. dà für einen besondern Fall spezialisiert, nämlich den, wo zur Erstellung der Bahn nicht rückzahlbare Subventionen gedient haben. Soweit dies der Fall geWesen ist, hat der Konzessionsinhader für die Erstellung kein KaPital aufwenden müssen, soudern statt seiner ein Dritter, der Subvenient, und würde deshalb der Konzessionsinhaber, wenn er als

Rückkaufspreis den gesamten in der Anlage investierten Kapitalbetrag verlangte, mehr beanspruchen, als was ihn die Anlage geTostet hat. Was aber den Subvenienten betrifft, so hat er seinen Beitrag nicht mit der Absicht geleistet, damit dem Konzessionsinhaber selbst etwas unentgeltlich zuzuwenden und also, wenn dieser, wie regelmässig der Fall, eine Aktiengesellschaft is, die Aktionäre in ihren persönlichen Vermögensrechten zu begünstigen. Vielmehr geht sein Wille steis dahin, die konzessionierte Unternehmung als eine im öffentlichen Juteresse liegende zu fördern, ihr Zustandekommen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Hinsichtlich der Subventiouen kann also der Konzessionsinhaber beim Rücfkauf einen Entschädigungsanspruch nicht darauf stügen, dass er eigenes und namentlih von dritter Seite unentgeltlich erhaltenes Kapital für den Bahnbau aufgewendet habe. Geht man hievon aus, so müssen aber die Subventionen mit und diejenigen ohne Anteilsrecht am ‘Gewinn der Unternehmung, soweit es sich um die Bewertung des vom Konzessionsinhaber aufgewendeten Anlagekapital und dessen rechnungsmässige Wiedergabe im Baukonto handelt, als gleichartig angesehen werden. Ob die Subvenienten während der Zeit bis zum Nückkauf aus den Betriebsüberschüfsen bestimmte Anteile zugeschieden erhalten haben oder nicht, mag von gewissem, hier nicht zu erörterndem Einfluss sein auf die Bemessung des Reingewinnes, wenn dieser für die Rükkaufsentschädigung massgebend ist, nicht aber für die Ermittlung dessen, was der Konzessionsinhaber als Anlagekapital aufgewendet hat. Denn in dieser Hinsicht haben die Beiträge der Subvenientien in beiden Fällen die nämliche Funktion erfüllt, nämlich dem Konzessionsinhaber ohne Nückgabepflicht ein Kapital zu beschaffen und aus fremden Mitteln das Werk ausführen zu helfen.

Nun macht allerdings die Rekurrentin gegenüber dieser Auslegung von Art. 9 litt. d geltend, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzes die umgekehrte Auffassung zum Ausdruck gekommen sei.

Das trifft in der Tat zu, indem die bundesrätliche Botschaft voux 11. November 1895 (BBl loc. cit. S. 62/63) und der stände: rätliche Berichterstatter (Stenographisches Bülletin, Dezember 1895 S. 765) sich mit aller Bestimmtheit dahin ausgesprochen haben, dass unter die vorliegende Vorschrift keine Subventionen fallen, die nehmen. Und mit Unrecht beruft sich der Rekursbeklagte hiegegen auf das Votum des nationalrätlichen Berichterstatters über den Gesegeseniwurf (Stenographisches Bülletin 1896 S. 31), da dieser über die Frage sih nicht besonders geäussert hat. Nun ist aber gegenüber diesen Anbringen der Rekurrentin zu bemerken, dass damit die Bedeutung der Gesezesmaterialien für die Auslegung des Gesezes überschässt wird. Solche Materialien haben den Charakter von blossen Hülfsmitteln für die Auslegung, denen sderspru® stehen mit dem, was aus den Ge}esszestext, aus dem Sinn und Geist des Gesezes im a E und dem prattisHen Twvede dem es die elealie Wille in dem Detre enden unfte SRC mT a muss. Denn der im Gesetze - objektiviert Ausarbeitung des Gefehes über E künftigen Jnhalt exfolgt EE TTT DaS um 0 deutliGer zu Tage, als hier die Bundesversammlung zwar den Text des spätern Gesezes berät und endgültig feststellt, das Gesetz selbst aber nur durch die stillschweigende Zustimmung des Bolles, wie sie in der WVoltzabsimmung zu Stande kommt, also durch Akte, in denen ergl. im Übrigen auc . 101 S. 845 und 271 Nr. 93 S. 520). Hier nun hat sich aus den vorstehenden Ausführungen bereits ergeben, dass die von der Rekurrentin angeführten, bei der AuZsarbeitung des Gesesszes gemachten Äusserungen über den Znhalt der jessigen litt, d des Art. 9 dem Wortlaut und namentlich dem Sinne und Zwecke der Bestimmung widersprechen; diese Äusserungen erweisen fih damit als für die Auslegung bedeutungslos. Noh weniger fann gegenüber dem gesagten der — Übrigens von der Nekurrentin nicht geltend gemachte — Umstand in Betracht fallen, dass unter dem frühern Renungsgesess vom 21. Dezember 1883, das eine der litt. d des jesszigen Ari. 9 entsprechende Bestimmung nicht enthiell, die bundeSrätliche Praxis, wie es scheint, die Buchung von Subventionen mit Gewinnanrecht auf Baufonto zugelassen und das Bundesgericht in einem Urteil i. S, der Vereinigten Schweizerbahnen (AS 13 Nr. 18 a. E.) si beinebens zu Gunsten dieser Auffassung ausgesprochen hat. Und endlich entkräftet es die

obigen grundsässlichen Erwägungen nicht, wenn die Rekurrentin anbringt, dass bei der Gotthardbahn die -— ebenfalls gewinnberechtigten — Subventionen im Baukonto belassen werden. Diese nach dem gesagten unrichtige Behandlung mag sich, wie der Bundesrat ausführt, daraus erklären, dass diese Subventionen und ihre Buchung auf eine Zeit zurückreichen, wo das Rechnungswesen der Eisenbahnen vom Bundesrate noch nicht überwacht wurde; und praktisch ist sie jedenfalls ohne Bedeutung, indem der Rückkauf der Gotthardbahn auf der Grundlage nicht des Anlagekapitals, sondern des fapitalisierten Reingewinnes sich vollziehen wird, Mii Recht hat übrigens der Bundesrat diesem Beispiel die Behandlung des Genussscheinskapitals der frühern Jura-Simplon-Bahn gegenübergehalten, die der oben entwidckelten Auslegung der litt. d des Art. 9 entspricht.

Damit kommt man dazu, den Rekurs im vorliegenden Puffkté abzuweisen und die bunbesrätliche Berfügung, wodurc die fraglichen Subvenüonen bon “zusammen 180,000 Fr. aus dem Baufonto weggewiesen wurden, zu bestätigen. Jnfolgedessen-büunea-fe, entgegen der Behauptung der Rekurrentin, auh nicht mehr als Passivposten in der Bilanz erscheinen, wie sich auch aus dem Schlussfass des Art. 9 ergibt. Ob und in welcher Weise im übrigen das Subventionskapital der Rekurrentin in ihren Büchern figurieren könne oder müsse, ist nicht zu entscheiden; und ebenso wird, wie der Bundesrat selbst erklärt, durch den gegenwärtigen Entscheid der Rechtsstellung nicht vorgegriffen, in der sich die Subvenienten in Hinsicht auf ihr Gewinnanteilsreht später bei einer Veräusserung oder einem Rückkauf der Bahn befinden, IT. Hinsichtlich der Kosten für die Versetzung der Lokomotivremise (1783 Fr. 13 Ets.).

1.

, Mit Unrecht beruft sich der Bundesrat für die Entfernung: dieses Postens aus dem Baukonto zunächst auf Art. 5 Abf. 1 Rechnungsgesess, laut dem „nah Eröffnung des Betriebes dieKosten der Ergänzungs- und Neuanlagen .….. dem Baukonto nur belastet werden dürfen, wenn dadurch eine Vermehrung oder wesentliche Verbesserung der bestehenden Anlagen und Einrichtungen erzielt wird“. Denn die vorliegende Ausgabe ist nicht „nah Eröff= nung des Betriebes“ und nicht zur Bestreitung einer „Ergänzungs= oder Neuanlage“ gemacht worden, sondern „für die Erstellung der: Bahn“ im Sinne von Art. 4 Abf. 1 Rechnungsgesess.

Das ijt ohne weiteres klar, wenn man die Reinach - MünsterBahngesellschaft für sich allein ins Auge fasst und absicht vow ihrer nachherigen Fusion mit der Seetalbahngesellschaft. Damit sie die Linie Reinach-Münster voll erstellen und den Betrieb auf ihr eröffnen konnte, musste sie ihr Geleise an die Bahnhofanlage in: Reinach und daselbst an das Geleise der Seetalbahn anschliessen, und das war, wie unbestritten, nur dadurch möglich, dass die his= herige Lokomotivremise der Seetalbahn versetzt und damit Play für die Einfahrt der Reinah-Münster-Bahn geschaffen wurde. Die Kosten, die der Neinach-Münster-Bahngesellschaft aus der: von ihr vorgenommenen Versetzung und Herstellung des Geleise-- anschlusses und der Einfahrt erwuchsen, sind solche der anfänglichen Bahnanlage.

Daran ändert nun auch die spätere Fusion der beiden Gefell schaften nits, und zwar auch dann nicht, went, wie der Bundesrat geltend macht, die Ausführung der fraglichen Verfezungs- undAnschlussarbeit erst nach ihr stattgefunden hat. Dieser Umstand vermag der genannten Arbeit den Charakter einer für die Erstellung und den Betrieb der Linie Reinach - Münster notwendigen. nicht nahträglih zu nehmen. Dass die Hauptlinie der Seetalbahngesellschaft, zu deren Bau diese sich seinerzeit als Konzessionsinhaberin konstituiert hatte, bei der Ausführung der Arbeit schon. erstellt und in Betrieb war, ist unwesentlich. Denn die Linie Reinah-Münster bildet, wenn auch nunmehr im Besize der Seetalbahngesellschaft, doh Gegenstand einer besondern Konzession, XIE, BRechnungswesen der Eisenbahnen, N° 108. 82F und sie stellt ein besonderes Bau- und Rükaufobjekt dar. Sie ist deshalb für sch gesondert und nicht als Teil des Gesamtnesses der Seetalbahngesellschaft zu betrachten, soweit es si fragt, welche der bei ihrer Erstellung gemachten Aufwendungen Anlagekosten nac Art. À Nechnungsgeses seien. Demgemäss wird denn auch über sie eine besondere Baurechnung neben der für die Stammlinie geführt, offenbar infolge einer frast Art. 3 Rechnungsgeset erteilten Anordnung des Bundesrates und jedenfalls mit Billigung dieser Behörde.

2.

In zweiter Linie beruft sich hier der Bundesrat auf die litt. € des Art. 9 Nechnungsgesez, wonach nicht auf Baukonto getragen: werden dürfen: „die Subventionen oder Beiträge an andere Eisenbahnen, sowie an Strassen, Brücken und Gebäude, welche ausserhalb des eigenen Bahngebietes liegen oder im Eigentum Dritter verbleiben, und zwar auch dann, wenn solche Werke von der Bahnunternehmung selbst auf eigene Kosten ausgeführt werden“. Es lässt sich hier zunächst fragen, ob man es bei der vorliegenden. Auslage nit einer „Subvention“ oder einem „Beitrage“ im Sinne. dieser Bestimmung zu tun habe, insofern diese Begriffe voraussegen, dass durch die Leistung der Bahn au das betreffende Werk die Interessen eines Dritten gefördert werden sollen, während es. si hier nur darum handelt, ohne Schädigung eines Drittinteresses,. desjenigen der Seetalbahugesellschaft, das Juteresse der ReinachMünster - Bahngesellschaft an der Ermöglihung des Geleifean- \<lufses zu befriedigen. Auf alle Fälle is aber zu fagen, dass. nicht jedes „Werk“, das ausserhalb des eigenen Bahngebietes ausgeführt wird oder im Eigentum Dritter verbleibt, unter die Bestimmung fällt. Jhr aUgemeiner Wortlaut mag zwar diese Aus-= legung zulassen. Allein sachlich ist sie unhaltbar, da es nicht angeht, vom Anlagekapital stets und vorbehaltlos alles auszuschliessen, was für ausserhalb des Bahngebiets liegende oder im Dritteigentum befindliche Einrichtungen aufgewendet worden ist. Denn solche Einrichtungen können zu den unumgänglichen Beftandteilen der Bahnanlage gehören oder für die Eröffnung des Betriebes notwendig sein, und wollte man alsdann die Buchung des dafür Verauslagten auf Baukonto verweigern, so läge darin eine dem Konzessionsinhaber nachteilige unzulässige Einschränkung des in -830 A. Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinstanz.

Art. 4 Rechnungsgesebss aufgestellten Grundsatzes, dass alles, was Für die Erstellung der Bahn aufgewendet wurde, diesem Konto belastet werden darf. Freilich behält Art, 4 Abf. 1 den Ari. 9 und «damit auch die litt. c dieses Artikels vor. Aber die Einengung — wenn nicht bloss Präzisierung —, die er durch diefe Bestimmung ‘erfährt, liegt nur darin, dass vom Baukonto die Aufwendungen für Arbeiten usw. ausgeslossen werden, die nicht für die Bahn- «anlage selbst und ihre Jnbetciebsetzung, sondern für Einrichtungen Usw. gemacht wurden, die damit in einem bloss mittelbaren, nähern ‘der entfernteren Zusammenhang stehen (\. auch bundesrätl. Botshaft zum Gesege loc. cit. S. 62). Von folchen Aufwendungen und nur vou ihnen lässt sich sagen, dass der Konzessionsinhaber sie nicht für das eigentliche Nückkaufsobjekt, die Bahnanlage, gemacht habe, und dass sie daher, weil nicht in die Nückkaufsfumme einzubeziehen, auch nicht auf Baukonto zu buchen feien, zumal da der Mehrwert, der mit ihnen durch Hebung der Rentabilität der Linie, durch Erleichterung des Betriebes usw. hat geschaffen werden wollen, häufig kaum bestimmbar oder problematisch ift. Hier ist aber fein solcher Fall, sondern einer des Art. À gegeben : Denn wie gesagt, gehörte die vorgenommene Versetzung der Remise und ‘die Einrichtung des Anschlusses zum vollständigen Ausbau der Linie Reinach - Münster und war sie für die Betriebseröffnung diefer Linie notwendig. Zudem ist auch durch die vorgenommenen Arbeiten der Anlagewert der Linie in einem bestimmten Punkte ‘erhöht worden, nämlich durch die tatsächlich geschaffene, in Form eines Besizstandes rechtli gesicherte Möglichkeit, die Züge auf dem Gebiete der Nachbarlinie in den Bahnhof Reinach einzuführen und den Verkehrsanshluss zu bewerkstelligen.

Nach all dem ist also der Rekurs in diesem Teile guizuheissen und das Begehren der Rekurrentin um Belassung der 1783 Fr. 413 Cts. im Baukonto zu schützen.

IL Hinsichtlih der Bauzinse auf dem Aktienkapital von 18,852 Fr.

Es steht zunächst fest, dass bei der Konstituierung der Reinach- “Münster-Bahngesellschaft (3. August 1904) eine Auszahlung von Bauzinfen an die Aktionäre nicht beschlossen wurde, die Gesellschaftstatuten eine sole nicht vorsehen und überhaupt irgend ein Gesellschaftsbeschluss in diesem Sinne nict ergangen ist. Die Refurrentin hâlt aber all das für unnötig, indem sie geltend macht : Art. 4 Abs. 3 Rechnungsgeset gestatte, indem er die Vorschrift des Art. 630 Abf. 2 OR erweitere, die Belastung des Baukontos mit Aktienzinsen nicht nur, wenn die Auszahlung gemäss einer Vorschrift der Statuten, sondern auch wenn sie „gemäss Vertrag“ stattgefunden habe. Hier nun sei sie gemäss dem Vertrage erfolgt, den die Reina - Münster - Bahngesellschaft am 9. August 1904, unmittelbar nach ihrer Konstituierung, mit der ‘Seetalbahngesellschast abgeschlossen hat.

Demgegenüber ist zunächst zu bemerken, dass es \sich bei der “‘Auszahlung von Bauzinsen an die Aktionäre um ein NechtsverHältnis interner Natur der Aktiengefellschaft handelt, um Rechte ‘der einzelnen Gesellschafter als solcher gegenüber der Gesellschaft. Die Begründung dieser Rechte erfolgt also durch einen Rechtsakt, der die gegenseitigen Beziehungen von Gesellschaftern und Gesellschaft regelt. Die wohl begrifflih notwendige Form dieses Rechts- -aftes ist aber die des Gesellschaftsbeschlusses, während ein Vertrag zwischen den Aktionären und der bereits konstituierten Gefellschaft, d. h. zwischen den Organen der lehtern und ihr selbst sich kaum ‘denken lässt. Ein solcher Vertrag liegt denn auh hier tatsächlich nicht vor, da derjenige vom 3. August 1904 zwischen der Gesell- \chaft und einem Dritten, der Seetalbahn, abgeschlossen wurde. Für sich allein konnte dieser Vertrag ein Recht der Aktionäre auf Auszahlung von Bauzinfen nicht begründen, da er unfähig war, die internen gesellschaftlichen Beziehungen zu verändern, wozu es einer ‘Willensäusserung der zuständigen Gesellschaftsorgane bedürft hätte. Zudem wird im genannten Vertrage nicht von einer Zinszahlung -an die Aktionäre gesprochen, sondern von einer Verzinsung des von der Seetalbahngesellschaft zu liefernden Baukapitals; und wenn diese Gesellschaft nah dem fraglichen Vertrage als Rückzahlung für das Baukapitak Aktien empfangen soll, fo ist zu bemerken, dass das gesamte Aktienkapital der Reinach-Münster-Bahngesellfchaft laut dem Protokoll über die vorangegangene konstituierende ‘Generalversammlung bereits gezeichnet war, so dass es si gegenÜber der Seetalbahn um Bezahlung nicht sowohl von Aktien- als von Darlehenszinsen handeln konnte.

ÁS 34 TT — 1908 54 832 A, Entscheidungen des Bundesgerichts als oberster Zivilgerichtsinetanz.

Jm übrigen braucht die Frage, wiefern bei der Ausbedingung: von Aktienzinsen ein Vertrag die statutarische Fesisetzung oder den: sonstigen Gesellschafisbeschluss zu erseen vermag, nicht näher erörtert zu werden. Jmmerhin darf bemerkt werden, dass der Ausdruck „Vertrag“ in Art. 4 Abs. Z Rechnungsgesess wesentlich auf: Versprechen sich bezieht, die vor der Gründung der Gesellschaft in. Emissionsprospekten usw. gegenüber den \spätern Aktionären gemacht werden (vgl. auch die bundesrätl. Botschaft zum Gesetz. loe. cit. S. 59).

Damit erweist sih das Begehren der Rekurrentin, den frag-- lichen Posten von 18,852 Fr. unter dem Titel bezahlter Aktienzinse im Baukonto zu belassen, als unbegründet, da es an einer rechtsgültigen Au83bedingung solcher Zinszahlungen nach Art. 4: Abs. 3 fehlt.