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Rubrum
440 A, Oberste Zivilgerichtsinstanz. — I. Prozessrechliche Entscheidungea. Par ces motifs, le Tribunal fédéral Prononce: U n’est pas entré en matière sur le recours.
8. Revision. — De la Revision.
Sachverhalt
89. Arteis der IT. Zivilabteilung vom 12. Zuni 1913 in Sachen Fetscher, Revifions-K1., gegen Mascssinenfabrik Örlikon AF. - G., Revisions-Bekl.
Art. 192 BZP : Das Vorbringen neuer Talsachen, wodurch vine im augefuchtenen Urteil enthaltene Schlussfolgerung entkräftet werden solt. oder die Berufung auf einen neuen Augenschein oder eine neu? Exrpertise bildet keinen Revisionsgrund.
A.
— Dur Urteil vom 3. Juli 1942 hat das Bundesge- ‘rit ein Urteil der I, Appellationskammer des zürcherischen Ober- ‘gerichtes vom 20. März 4912 bestätigt, wodurch die Klage des ‘Nevisionsklägers gegen die RNevisionsbeklagte auf Zahlung von 5000 Fr. nebst Zins abgewiesen worden war.
B.
— Am 7. Mai 1913 hat der Revisionskläger ein Gefuch um Revision des genannten bundesgericztlichen Urteiles eingereiht mit dem Begehren, es sei die Richtigkeit der neu vorgebrachten Tatsachen konstatieren zu lassen, „das frühere Urteil zu widerrufen und ein neues Urteil unter Zugrundelegung der neuen ‘Beweismittel und unter voller Würdigung des Art. 2 Abs. 3 FG auszufällen.
Der Revisionskläger macht geltend, dass er im Sinne des Art. 192 Ziff. 2 BZP entschiedene Beweismittel aufgefunden habe, deren Beibringung ihm im frühern Verfahren unmöglich ‘gewesen sei, und dass somit die Revision des bundesgerichtlichen Urteiles vom 3. Juli 1942 stattfinden müsse. Er führt zur Begründung folgendes aus: Seit der Fällung des erwähnten Urteikes Habe die Nevisionsbeklagte auf Verlangen des cidgenöfsischen Fabrikinspektors an der Fräse, an der sich der Nevisionskläger verlesst hatte, ein „Verdeck“ und einen Späneabsauger angebracht. Darauf habe es si herausgestellt, dass durch diese Vorrichtungen keineswegs der Betrieb erschwert oder die Leistungsfähigkeit der Maschine herabgesetzt werde, und dass somit das Gutachten des gerichtlichen Experten in dieser Beziehung unrichtig gewesen fei. „Diese Tatfache bilde für den Revisionskläger das längst ersehnte Beweismittel, dessen Beibringung ihm im früheren Verfahren unmöglich gewesen“ sei, Er habe davon erst durch eine Notiz in der Schweiz* Metallarbeiterzeitung vom Z. Mai 1943 Kenntnis erhalten.
C.
— Die RNevijionsbeflagie hat beantragt, das Revisionsbegehren sei abzuweisen, Sie gibt zu, dass an der Fräsmaschine im Dezember 1942 und Januar 1913 eine Vorrichtung zum Abfaugen der Späne angebracht worden sei, bestreitet jedoch, dass die Fräse so gedeckt worden sei, dass es nicht mehr möglich wäre, sie mit den Fingern zu berühren. Jun rechtlicher Beziehung macht die Revisionsbeklagte in erster Linie geltend, dass das Nevisionsgesuch verspätet sei, weil bei dessen Einreichung mehr als drei Monate seit der Entdeckung des angeblichen Nevisionsgrundes verflossen gewesen seien. Sie legt ein von Morf, dem Ver1reter des Revisionsflägers, im Dezember 1912 verfasstes Flugblatt vor, worin bemerkt wird, dass der Fabrifinspektor die Erstellung eines Fräsenverdeckes und eines Späneabfaugers verlangt habe, und behauptet gestügt hieravf, dass der Nevisionskläger shon im Dezember 1942 von der Erstellung der Absaugevorrichtung Kenntnis gehabt habe, Ju zweiter Linie bestreitet die Jevistonsbeklagte, dass der Nevisionsgrund des Art, 192 Ziff. 2 BZP gegeben sei.
Erwägungen
1.
Ob das Revisionsgesuch verspätet sei, kann dahingestellt Vleiben, weil sich ohne weiteres dessen Unbegründetheit ergibt. Der Nevisionskläger bringt neue, nach dem angefochtenen bundesgerichtlichen Urteil eingewretene Tatsachen vor, nämlich die Anbringung bestimmter Vorrichtungen au der Fräse, sowie deren Wirkung auf den Betrieb, und macht geltend, dass aus diesen Tatsachen geschlossen wcrden müsse, die dem angefochtenen Urteil zu Grunde liegende, auf das Expertengutachten gestügte Annahme, eine die Vèesserwalze der Fräse auf allen Seiten umgebende Schuss- ¿A2 a. Uberste Zivilgerichtsinstanz. — IH. Prozessrechlliche Entscheidungen.
vorrichtung würde den Betrieb wesentlich erschweren, sei unrichtig. Nun kann das Vorbringen neuer Tatsachen nach Art, 192 BZP feine Revision begründen und der Revisionskläger macht denn “ auch einen derartigen Revisionsgrund nicht geltend. Er will vielmehr mit den von ihm behaupteten Tatsachen die Unrichtigkeit der erwähnten Annahme „beweisen“ und bezeichnet infolgedessen jene Tatsachen als neu entdeckte „Beweismittel“. Fndessen handelt es sich hiebei lediglich um eine auf die neu vorgebrachten Tatsachen gestügte logische „Beweisführung“, um Prämisse und Schlussfolgerung, also nicht um Beweis und Beweismittel im Sinne des Zivilprozessrechtes. Ein eigentlicher Beweis in diesem Sinne ist nur die Tätigkeit einer Partei, die den Zweck hat, den Richter von der Wahrheit der Behauptung einer ungewissen, in der Vergangenheit liegenden Tatsache zu Überzeugen. Demgemäss sind auch eigentliche Beweismittel im Sinne des Art. 192 Ziff. 2 BZP nur die Mittel, die zur ‘Herstellung dieser Überzeugung dienen, also, abgesehen von dem hier nicht in Frage kommenden Parteieid, mündliche oder schriftlihe Berichte über die vergangene und zu beweisende Tatsache, Zeugenaussagen oder Urkunden, Der Nevisionsfläger hat aber weder neue Zeugen bezeichnet noch neue Urkunden vorgelegt.
2.
Nun zählt allerdings die Bundeszivilprozessordnung im zweiten Kapitel unter den Beweismiiteln (Art. 105 fff.) auh Augenschein und Sachverständige auf Wenn aber auch der Revisionsfkläger sih eiwa auf einen neuen Augenschein und eine neue Expertise berufen wollte, so wäre das Nevifionsgesuch trozdem unbegründet. Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass es sich hiebei nicht um eigentliche Beweismittel im Sinne des Art, 192 Ziff. 2 BZP handeln kann, weil sie nicht dazu dienen, den Richter von der Wahrheit der Behauptung einer in der Vergangenheit liegenden Tatsache zu überzeugen, sondern ihm die Erkenntnis von gegenwärtig, zur Zeit des Prozesses, sinnlich wahrnehmbaren oder durch besondere technische oder wifsenschastliche Kenntnisse zu erforschenden Tatsachen vermitteln sollen. Sodann if es einer Partei in einem Prozesse immer möglich, sich auf Augenschein und Expertise zu berufen, so dass diefe Mittel zur Feststellung des Sachverhaltes niemals als „Beweismittel, deren Beibringung unmöglich gewesen.
war“, betrachlet werden könnten. Zudem ift ja von diesen „Beweismitleln“ im Prozess, der zu dem angefochtenen Urteile des Bundesgerichtes geführt hat, Gebrauch gemacht worden, so dass es sich lediglich um eine Wiederholung des „Beweisverfahrens“ in diefer Beziehung handeln köunte. Hiefür ist aber das Nech1smiitel der Revision nicht gegeben.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.