39 II 5
39 II 5
Rubrum
4 -Oberste Zivilgerichtsinstanz. — I. Materiellrechtliche Entscheidungen.
maines déterminés de son activité intellectuelle, mais afffectant son intelligence d’une façon générale, on ne saurait le considérer comme capable de gérer lui-même ses affaires, 3. — Le recourant reproche enfin à l’instance cantonale de s'être contentée de l’avis d’un seul expert dans un procès dont les conséquences peuvent être sì graves. Par ce motif, le recourant conclut subsidiairement à ce que le Tribunal fédéral ou la Cour de Justice civile nomme à nouveau « un ou trois experts » pour examiner 800 état mental. Le texte allemand de l’art. 374 al. 2 CCS, semble donner raison au recourant en disposant que l'interdiction pour cause de maladie mentale ne peut être prononcée que gur un rapport émanant de plusieurs experts, « Gutachten von Sachverständigen », mais la genèse de cet article montre que le tezte français, qui parle d’un « rapport d’expertise », doit être considéré comme déterminant et que, le cas échéant, le rapport d’un seul expert guffira (v. Bulletin sfén. XV, p. 1258, XVI, p. 69 et 641; Procès-verbaux de la Commission d’expertls du Code civil, TI ad. art. 402; cf. aussi RossEL-MENTHA, I p. 423 ; CURTI art. 374 n. 7), Il appartenait dès lors aux juges du fait, s80it aux juges cantonaux, de décider s80uverainement sí la maladie mentale du recourant était établie d’une façon sì évidente par le rapport de l’expert Ladame qu’il n’y avait pas lieu de recourir à l’avis d’autres médecins ni de procéder à une seconde expertise. Etant donné, d’autre part, que l'aliénation mentale définitivement constatée par l’instance cantonale justifie l'interdiction du recourant, le Tribunal fédéral n’a aucun motif de renvoyer la cause à la Cour de Justice civile pour nouvelle instruction et nouveau jugement.
Sachverhalt
Par ces motifs, 1° Tribunal fédéral Prononce : Le recours ést écarté et l’arrêt rendu le 26. octobre 1912 par la Cour de Justice civile du canton de Genève est confirmé.
4. Familienrecht. N° 2. D 5. Arxfkeil der Tl. Zivilasteilung vom 20. Februar 1913 in Sachen Hos-Schluep gegen VYasel-Stadt.
Entziehung der elterlichen Gewalt bei Wiederverheiratung von Vater oder Mutter (Art, 286 26B) isé nur zulässig, wenn die mit der Verheiratung im Zusammenhang stehenden Verhältnisse es erfordern. Bei Entziehung der ellerlichen Gewalt unter Anrufung con Art. 286 ZGB, aber auf Grund des Tatbeslandes des Art. 285 ist das Bundesgericht zur Beurteilung der zivilrechtlichen Beschwerde kompetent.
Das Bundesgericht hat, da sih ergibt:
A.
— Durch Entscheid des Vorstehers des Vormundschaftswesens des Kantons Basel-Stadt vom 95. Oktober 1912 wurde dem Beschwerdeführer die elterliche Gewalt über seinen Sohn Wilhelm aus erster Ehe, geb. 1897, entzogen und bestimmt, es solle dem Sohn ein Vormund bestellt werden. Diese Verfügung stüssgte sih auf § 55 des baselstädtischen Einführungsgesezes zum ZGB, wonach der Vorsteher des Vormundschaftswesens einem Juhaber ber elterlichen Gewalt bei Wiederverheiratung nah Art. 286 ZGB diese Gewalt entziehen kann.
B.
— Gegen diese Verfügung rekurrierte der Beschwerdeführer am 4. November 1942 an den Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt, welcher durh Entscheid vom 16. November 1942 den Rekurs abwies. Zur Begründung wird ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei die elterliche Gewalt über seinen Sohn Wilhelm gestüzt auf Art. 286 ZGB und § 55 des basel städtischen Einführungsgesezes zum ZGB entzogen worden; der Grund des Gewmaltentzuges liege vor allem darin, dass der Sohn uicht weiter der Gefahr ausgesesszt sein solle, seinen Verdienst an den Beschwerdeführer zu verlieren,
C.
— Gegen den Entscheid des Vorstehers des Justizdepartements des Kantous Basel-Stadt, zugestellt den 19. November 19412, hat der Beschwerdeführer am 9. Dezember 4942 die zivil rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mii dem Antrag, es sei die Befchwerde als begründet zu erklären und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides dem Beschwerdeführer die 6° Oberste Zivilgerichtsinslanz. — I. Materiellrechtliche Entscheidungen.
volle elterliche Gewalt über seinen Sohn Wilhelm zu belassen ; eventuell seien die Akten zur Ergänzung an die Vorinstanz zurükzuweisen.
D.
— Ju ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 1913 heantragt die beschwerdebeklagte Behörde, es sei auf die Beschwerde wegen Unzuständigkeit nicht einzutreten; —
Erwägungen
Jn der Begründung ihres Entscheides erklärt die Vorinftanz, dem Beschwerdeführer sei die elterliche Gewalt über seinen Sohn gestüsst auf Art. 286 ZGB entzogen worden. Nah Art. 86 Ziff. 2 OG findet bei Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht nur in den Fällen der Art. 285, 287 und 288 ZGB statt. Da Art. 86 OG auf den von der Vorinstanz angerufenen Art. 286 ZGB nicht verweist, könnte es auf den ersten Blick scheinen, dass die vorliegende Beschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig sei (vergl. Urteil des Bundesgerichtes vom 6. November 1912 in Sachen Wildi gegen den Regierungsrat des Kantons Aargau, abgedruckt in der Praxis des Bundesgerichtes Il 1 Nr. 3). Allein für die Frage, ob die Vormundschaftsbestellung wegen der Wiederverheiratung des Vaters erfolgt sei oder wegen mangelhafter Ausübung der Gewalt durch den Vater kommt es auf den der Vormundschaftsbestellung zu Grunde liegenden Tatbestand an und nicht auf die Anführung von Art. 286 im Entscheide der Vorinstanz. Es ist Sache des BundeZgerichtes, auf den betreffenden Tatbestand die zutreffende Gesessesnorm anzuwenden und es ist hiebei an die von der Vorinstanz erfolgte Subsumierung nicht gebunden. Aus dem von der Vorinstanz festgestellten Tatbestand ergibt sich nun aber, dass die Vormundschaftsbestellung erfolgte, weil der Sohn nicht länger der Gefahr ausgesegt sein solle, seinen Verdienst an den Vater zu verlieren; da der Vater seinen eigenen Verdienst nicht zum Unterhalt seiner Familie abliefere, sondern ihn zum grössten Teil für sih verwende, sei anzunehmen, dass er auh den Lohn des Sohnes für sich beziehen wolle.
Aus diesem Tatbestand ergibt fih, dass es sich hier nur um einc von der Wiederverheiratung des Vaters gänzlich unabhängige mnangelhafte Ausübung der elterlichen Gewalt handeln kann und nichi um den Tatbesiand des Art. 286. Nach Art. 286 ZGB findet die Entziehung der elterlichen Gewalt im Falle dèr Wiederverheiratung nur statt, wenn es die Verhältnisse erfordern. Dabei muss es sich um solche Verhältnisse handeln, die mit der Wiederverheiratung im Zusammenhang stehen. Es kann nicht wegen Mängel der Ausübung der elterlichen Gewalt, die vielleicht shon lange bestehen, ohne zur Gewaltentziehung geführt zu haben, infolge der Wiederverheiratung die elierliche Gewalt entzogen werden. Jm vorliegenden Fall ist nun nicht einzusehen, inwiefern die Wiederverheiratung des Beschwerdeführers zu dem von der Vorinstanz geltend gemachten Gewaltentziehungsgrund kausal sein soll. Ein solcher Zusammenhang wird denn auh von der Vorinstanz nicht behauptet. Sie hat vielmehr dem Beschwerdeführer die elterliche Gewalt gestützt auf einen solchen Grund genommen, der nur unter den Art. 285 ZGB fallen könnte, weshalb die Kompetenz des Bundesgerichtes nach Art. 86 Ziff. 2 OG gegeben ist, Alsdann muss aber die Beschwerde ohne weiteres gutgeheissen werden, indem die einzige gegen den Beschwerdeführer vorgebrachte Tatsache, er beanspruche den Verdienst seines Sohnes für si, keinen Gewaltentziehungsgrund nach Art. 285 bildet, dessen Anwendung geradezu die absolute Unfähigkeit und Unwürdigkeii des betreffenden Elternteils zur Ausübung der elterlichen Gewalt voraussetzt (vergl. das oben zitierte Urteil des Bundesgerichtes, Erw. 2) ; — erkannt:
Jun Gutheissung der Beschwerde werden die beiden Entscheide des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 46. November 4912 und des Vorstehers des Vormundschaftswesens des Kantons Basel-Stadt vom 25. Oktober 1912 aufgehoben.