39 II 509
39 II 509
Rubrum
508 Vberste Zivilgerichtsinstanz. — I, Materiellrechtliche Entschedungen.
allerdings nahe liegen würde, die Klägerin habe zur kritischen Zeit auch mit i hm geschlechtlich verkehrt, Allein, wenn die Vorinstanz nac eingehender Prüfung des ganzen Verhältnisses und auf Grund einer persönlichen Einvernahme der Klägerin dazu gelangt ist, jene auffallende Jutimität, wenigstens für die Zeit der mutmasslichen Empfängnis, in anderer Weise als durch die Annahme eines gesclechtlihen Verkehrs der Klägerin mit Zulliger zu erklären, se ist das Bundesgericht an die hierin liegende Würdigung des Beweisergebnisses, weil sie jedenfalls nicht aktenwidrig ist, und dadurch auch keine bundesretliche Beweisvorschrift verlesst wird, gebunden. Freilih kann der dem Beklagten nah Art. 314 Ah, 2 obliegende Beweis ebensowohl ein Jndizie nbemeis sein, wie der nah Art. 314 Abs. 1 der Klägerin obliegende, und es ist der in der Erw. 4 hievor zitierte Aus\pruch in „Praxis“ Il S. 283, dass ein „positiver Beweis“ vorliegen müsse, auh nicht etwa im Sinne eines Ausschlusses ‘des Jndizienbeweises zu verstehen (sondern, wie bereits festgestellt, nur im Sinne der Unzulänglichkeit einer blossen Glaubhaftmachung). Allein im vorliegenden Falle hat der kantonale Richter den vom Beklagten zu leistenden Beweis nicht deshalb als gescheitert erklärt, weil er nicht durch Jndizien hätte erbracht werden können, sondern deshalb, weil die aus der Beweisführung des Beklagten sich ergebenden Indizien für die Annahme der von ihm behaupteten Tatsache nicht genügend seien ; diese Beweiswürdigung aber ist für das Bundesgericht verbindlich. Daraus, dass Art. 314 Abs. 2 vom Beklagten uur den Nachweis solcher Tatsachen verlangt, die erhebliche Zweifel an der Vaterschaft des Beklagten rechtfertigen (während in Art. 254 dem die Ehelichkeit eines Kindes aufechtenden Ehemann der Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung durch ihn auferlegt wird), folgt nicht, dass an den Nachweis jener Tatsachen ein weniger strenger Massstab als an alle andern von einer Partei zu leistenden Beweise anzulegen sei. Vielmehr bleibt die Frage, ob die betreffenden Tatfachen nachgewiesen seien, eine sole der kantonalen Beweiswürdigung, deren Überprüfung dem Bundesgerichte entzogen ist. Derartige Fragen eignen sich ja auch schon ihrer Natu r nach gar nicht zur Überprüfung dur eine Jnstanz, die, wie das Bundesgericht, einzig auf Grund der Akten zu entscheiden hat; denn es
ist dabei die Kenntnis der beteiligten Personen und der Eindruck, den der Richter von ihrer Glaubwürdigkeit erhalten hat, als er sie perfönlich einvernahm, von wesentlicher Bedeutung. Gerade im vorliegenden Fall ist denn auch, wie bereits erwähnt, vom kantonalen Richter darauf abgestellt worden, dass „die Erklärungen der Klägerin dem Gerichie einen günstigen Eindruck hinterlassen haben“; diesen Eindruck der Glaubwürdigkeit kann aber das Bundesgericht natürlich nicht überprüfen.
Sachverhalt
1. Jt darnach als festgestellt zu betrachten, dass ein geschlehtliher Verkehr der Klägerin mit ihrem Dienstherrn Zulliger für die kritische Zeit nicht nachgewiesen ist, so muss die auf Art. 344 Abs. 2 gestühte Einrede des Beklagten, und damit auch dessen Berufung, abgewiesen werden; denn in Bezug auf das Quantitativ der zugesprochenen Alimente besteht kein Anlass zu einer Abänderung des vorliegenden kantonalen Urteils.
Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 20. Juni 41913 bestätigt, 90. Arkeil der Tk, Zivilabteilung vom 2. Dkfosser 1913 in Sachen Zweifel gegen Glarus.
Aufhebung der Vormundschaft bei Wegfail des Entmündigungsgrundes, Art. 433 ff. ZGB. Beweis des Wegfailes ; die blosse Befürchtung von Rückfällen genügt nicht, um die Entmündigung aufrecht zu erhalien. Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren nack Art. &6 Zijf. 1—3 06. ;
A.
— Der Beschwerdeführer steht gegenwärtig im 61. Altersjahr und ist von Beruf Zimmerpolier. Jm Februar 1897 wurde er wegen Trunksucht auf sein eigenes Begehren hin unter Vormundschaft geftellt. Während seiner Bevormundung musste er aus dem gleichen Grunde wiederholt aus dem Bürgerasyl, wo er sich schon vor dem Jahre 1911 aufhielt, ausgewiesen werden. Auch ein Aufenthalt in der Trinkerheilanstalt Ellikon vermochte ihn 519 Oberste Zivilgerichisiustanz. — i. Materiellrechiliche Entscheidungen.
nicht zu heilen. Dagegen scheint sich fein Hang in der Trinker= heilstätte Littenheid gebessert zu haben. Wenigstens befleissigte |< der Beschwerdeführer seit seinem Austritte aus dieser Anstalt und feiner Rückkehr ins Bürgerasyl Glarus im Mai 1914 laut Bescheinigung der Verwaltung des Bürgerafyls bis in den April 1912 hinein eines anständigen Betragens und war, mit sehr wenigen Ausnahmen, immer nüchtern. Jm Sommer 1942 verlangte der Beschwerdesührer gestüsst auf diese Bescheinigung beim Waifenamt Glarus Aufhebung der Vormundschaft. Seinem Begehren wurde jedoch keine Folge gegeben. Ebenso wies der Regierungsrat von Glarus durch Entscheid vom 8. August 41942 das Gesuch mit der Begründung ab, dass angefihts des Vorlebens des Beschwerdeführers die Dauer der Besserung zu kurz sei und die Erklärung der Verwaltung des Bürgerasyls zu wenig entschieden laute. Am 27. Mai 19413 erneute der Beschwerdeführer beim Waifenamt von Glarus sein Begehren. Ausser dem Zeugnis aus dem Jahre 1912 legte er eine neue Bescheinigung des Bürgerasyls vom 23. Mai 1943 vor, aus der hervorgeht, dass sein Verhalten auch seit dem April 1912 zu keinen Reklamationen Anlass gegeben hat.
B.
— Mit Schreiben vom 24. Zuni-9. Juli 1943 teilte das Waisenamt Glarus dem Beschwerdeführer mit, dass es sein erneutes Entvogtigungsbegehren abgewiesen habe. Der NRegierungsrat von Glarus, an den der Beschwerdeführer“ die Sache weiterzog, lud zuerst das Waisenamt ein, den Tatbestand hinsichtlih des BVorlebens des Beschwerdeführers, auf das sich das Waisenamt berufe und das für die Entscheidung von Wichtigkeit sei, durch nähere Einzelangaben zu ergänzen. Anstatt dieser Aufforderung Folge zu leisten, erflärte das Waisenamt, es habe schon wiederholt die Notwendigkeit der Vormundschaft dargetan und -sei deshalb nicht im Falle, unoch eine weitere Begründung seines Standpunktes zu geben. Hierauf wies der Regierungsrat, mit Entscheid vom 34. Juli 19413, das Entvogtigungsbegehren auch seinerseits ab und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Kostenvergütung von 5 Fr. an das Waisenamt. Zur Begründung wird geltend gemacht, das gute Verhalten des Beschwerdeführers in der lessten Zeit sei lediglich auf den Anstaltszwang zurückzuführen, sowie auf die Befürchtung, bei unbefriedigender Aufführung wieder in eine Anstalt mit strenger Aufficht, wie in Littenheid, zurückversetzt zu werden. Jm vorliegenden Falle käme der Einschränkung der persönlichen Freiheit eine ganz untergeordnete Bedeutung zu, denn es könne bei dem über 91° Jahre alten Beschwerdeführer und seiner selbstverschuldeten Verstandesschwäche und Energielofigkeit von der Wiedererlangung einer dauernden, selbständigen Existenz durch Ausübung eines Berufes feine Rede mehr sein. Wenn auch zuzugeben sei, dass der Besserungszweck der Vormundschaft erreicht sei, fo könne doch nicht geleugnet werden, dass der Schusszweck der Vormundschaft die Fortdauer der Bevormundung gebieterish erheische.
C.
— Gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Glarus hat der Beschwerdeführer am 41. August 1943 die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen, mit dem Antrage, es sei in Abänderung des angefochtenen Entscheides gestützt auf Art. 433 ZGB die Enivogtigung des Beschwerdeführers zu verfügen, unter Kostenfolge. Zur Begründung dieses Begehrens verweist der Beschwerdeführer in der Hauptfache darauf, dass er seit mehr als zwei Jahren wegen Trunksucht und Misswirtschaft zu keinen Klagen mehr Anlass gegeben habe.
D.
— Jn seiner Beschwerdebeantwortung sliesst sich der Regierungsrat der Vernehmlassung des Waisenamtes au, welches seinen Anirag auf Abweisung der Beschwerde im wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer nicht die geringste Garantie für die rihtige Verwaltung seines 18,000 Fr. betragenden Vermögens biete und dass er bei Aufhebung der Vormundschaft sehr bald der Verarmung entgegengehen dürfte,
Erwägungen
1.
Unbestritten ift, dass der Beschwerdeführer seinerzeit nicht nur wegen des formalen Grundes seines Begehrens, sondern auch wegen des materiellen Grundes der fein Vermögen gefährdenden Trunksucht, die nach § 379 litt. b des alten glarnerischen bürger- “ lihen Gesegbuhes in der Verschwendung mit inbegriffen war, unter Vormundschaft gestellt worden ist. Da nah Art. 14 Abs 3 SchlT ZGB Bevormundungen, die unter der Herrschaft des alten Rechtes verhängt wurden, nach dem neuen Rechte aber nicht zulässig sind, ausgehoben werden müssen, fallen für die Frage, ob 512 Oberste Zivilgerichtsinstanz, — I. Materiellrechtliche Entscheidungen, die Vormundschaft heute noch bestehen könne, diejenigen Bevormundungsgründe des alten Rechtes zum vornherein ausser Betracht, die mit den neuen nicht übereinstimmen, d, h. darin nicht enthalten sind. Das neue Recht betrachtet nun die Trunksucht, auch wenn sie die Gefahr der Verarmung in sich schliesst, nicht mehr als Verschwendung. Es ist deshalb zunächst nicht zu untersuchen, ob der Beschwerdeführer heute noch ein Verschwender sei. Ebenso ist auch die Misswirtschaft, auf die besonders in der Beshwerdebeant= wortung des Waisenamtes Bezug genommen wird, nicht in Berüsichtigung zu ziehen. Dieser Bevormundungsgrund käme nur dann in Betracht, wenn gegen den Beschwerdeführer auch au sserhalb der Trunksucht der Vorwurf der shlechten Vermögensyerwaltung erhoben werden könnte. Dafür liegen aber aus den lessten Jahren keine genügenden Anhaltspunkte vor. Vielmehr handelt es sich nur um den besonderen Tatbestand der durch die Trunksucht herbeigeführten Misswirtschaft. Zu prüfen ift daher lediglih, ob die Trunksu cht noc bestehe.
2.
Nah Art, 433 Abs. 2 ZGB muss die Vormundschaft aufgehoben werden, fobald der Grund zur Bevormundung nicht mehr besteht. Mit dieser Bestimmung ist die Bevormundung grundsässlih als revidierbar erklärt, Wie aus Art. 437 ZGB hervorgeht, ist diese Möglichkeit der jederzeitigen Neuprüfung indessen keine unbeschränkte. Sie kann nicht z. B. shon unmittelbar nach Verfügung der Bevormundung wieder von neuem beantragt werden, sondern erst, wenn der unter Vormundschaft gestellte seit “ mindestens einem Jahre in Hinsicht auf den Bevormundungsgrund zu keinen Beschwerden mehr Anlass gegeben hat. Die hbe- \hwerdelose Aufführung während dieser Zeit bildet aber uur die Voraussetzung des Antrag srechtes des Bevormundeten. Der materielle Grund für die Aufhebung der Bevormundung ist immer nur der wirklicze Wegfall derjenigen Umstände, avf Grund derer die Vormundschaft seinerzeit ausgesprohen wurde. Daraus folgt, dass das beschwerdelose Verhalten des Bevormundeten während eines Jahres an sih noch keinen Beweis dafür bildet, dass der ursprüngliche Bevormundungsgrund weggefallen sei, und dass daher dieses Verhalten dem Bevormundeten nicht ohne weiteres das Recht auf Aufhebung der Vormundschaft verleiht, Vielmehr kanu sich im
2.
, Familienrecht, N® 90. 5183 Aufhebungsverfahren erweisen, ‘dass auch wenn vielleicht niemand da war, um sich zu beschweren, der Bevormundungsgrund tatsächlich doch weiterbesteht.
3.
Nach dem Gesagten hat somit der Beschwerdeführer neben der Voraus\ezung des Ari. 437 ZGB auch den tatsächlichen Wegfall des Bevormundungsgrundes nazuweisen. Dieser Nachweis ist auf Grund der beiden Bescheinigungen des Bürgerasyls Glarus als geleistet zu erachten, Was insbesondere den Wegfall des Bevormundungsgrundes der Truuksucht betrifft, so beweift allerdings eine Enthaltsamkeit während einiger Zeit noch nicht, dass der Hang zum übermässigen und gewohnheitsmässigen Trinken, der für den Begriff der Trunksucht ausschlaggebend ist, nicht mehr vorhanden sei, da er auh während kurzer Abstinenzperioden latent weiterbestehen kann. Jm vorliegenden Fall hat indessen der Besswerdeführer dargetan, dass er sih volle zwei Jahre lang des übermässigen Alkoholgenusses enthalten hat. Bei folch langer Enthalisamkeit muss aber angenommen werden, dass von einer jesst noh, wenn auch nur latent, vorhandenen Trunksucht keine Rede mehr sein kann. Der Regierungsrat gibt dies in seinem das Entvogtigungsbegehren abweisenden Entscheid, in dem gesagt wird, der Besserungszweck der Vormundschaft sei erreicht, denn auch selber zu. Wenn er trozdem die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Vormundschaft verweigert hai, so geschah es von der Erwägung aus, dass die Besserung nur dur den Vormundschaftszwang herbeigeführt worden sei, und dass der Beschwerdeführer bei Wegs fall dieses Zwanges wahrscheinlich wieder in seine alten Fehler verfallen werde. Diese Befürchtung ist jedoch rehtlich ohne Belang, da das Gese eine gegenwärtige Trunksucht verlangt und eine blosse Gefahr als Voraussetzung der Entmündigung nur für die Folgen der Trunksucht (Verarmung usw.) genügt und nicht shon für die Trunksucht selber. Wie bereits früher entschieden wurde (AS 38 11 S. 433), würde die Auffassung des Regierungsrates es jedem Entmündigten unmöglich machen, seine Handlungsfähigfeit wieder zu erlangen, da ihm nie Gelegenheit geboten wäre, seine Fähigkeit, beim Alkoholgenuss ohne Zwang mässig zu sein, an den Tag zu legen.
4.
Anders verhielte sich die Sache freilich, weun die AnJiá4 überste Zivilgerichtsinstanz. — [. Materiellrechtliche Entscheidungen, nahme der Vorinstanz richtig wäre, dass die Trunksusst beim Beshwerdeführer shon Geistesschwäche herbeigeführt hätte. Um die Bevormundung aus diesem Grunde aufrecht zu erhalten, bedürfte es aber nach Art. 374 Abs. 2 ZGB eines Gutachtens von Sachverständigen, welche Voraussetzung hier nit zutrifft,
5.
Bon der Auferlegung der Kosten an die unterliegende Vormundschastsbehörde ist hier abzusehen. Dena wenn au die zivilrechtliche Beschwerde den Vorschriften der Berufung in Zivilsachen unterstellt ist und somil die nah Art. 244 OG zu bezahlenden Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen wären, so ist doch zu berücksichtigen, dass die kantonalen Vormundschafisbehörden im BVormundschaftsverfahren nicht als „Partei“ im Sinne des zit, Art. 214 auftreten, sondern die Entmündigung von Amtes wegen durchführen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Die Beschwerde wird begründet erklärt, Demgemäss werden der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Glarus vom 31. Zuli 1913 und die im Jahre 1897 über den Beschwerdeführer verhängte Vormundschaft aufgehoben.
1.
Arteil der I. Zivilabteilung vom 5. November 1913 in Sachen Herman gegen Gemeinderat Herisau, bezw. Waisenamt Wildhaus.
Verweigerung des rechtlichen Gehörs in einem Bevormundungsfatt. Dadurch vegangene Verletzung des Art. 274 ZGB.
A. — Am 5. März 1913 wurde dem Beschwerdeführer, der in Wildhaus (St. Gallen) heimatberechtigt ist und damals in Herisau wohnte, namens des Gemeinderates dieser leztern Ortschaft sriftlih mitgeteilt, dass er „auf Verlangen des Waiseuamtes Flawil und în Zustimmung des Waisenamtes Wildhaus, auf Grund von Art. 370 ZGB, in der Sisszung des Gemeinderates vom 3. März unter Vormundschaft gestellt“, und dass ein F- Jnauen in Herisau zu seinem Vormund ernaunt worden sei,
2.
, Familienrecht. N® 91, 515 Vor dieser Mitteilung war der Beschwerdeführer an einem aus den Akten nicht ersichtlihen Datum vor den Gemeindehauptmann beschieden und von diesem „auf die ihm zur Last gelegten Punkte eindringlih aufmerksam gemacht und gehörig verwarnt“ worden. Eine Aufforderung oder Einladung, sich über die ihm zur Last gelegten Tatsachen auszusprechen, hatte er dagegen nicht erhalten.
B. —- Eine vom Beschwerdeführer am 14. März 1943 gemäss § 46 des kantonalen Einführungsgesezes zum ZGB eingeleitete gerichtliche Klage wegen Verlegung der Art. 370 und 374 ZGB ist am 28. Juli 1943 vom E AUEL 2 des Kanions Appenzell A.-Rh. abgewiesen worden, Dieses Urteil ist in Bezug auf den Beschwerdegrund der Verlegung des Art. 374 ZGB folgendermassen begründet : Dem Requisit der vorherigen Abhörung sei in casu dadurch genügt worden, dass der zu Entmündigende vor dem Bevogtigungsbeschluss „durch den Gemeindehauptmann auf die ihm zur Last gelegten Punkte eindringlich aufmerksam gemacht“ und „gehörig verwarnt“ worden sei. Art. 374 ZGB bezwecke nichts anderes, als, dem zu Bevormundenden das rechtliche Gehör zu verschaffen. Nun habe aber das Bundesgericht in Sachen FJ. K. Locher, Gais, betreffend Entvogtigung (Urteil vom 19. Mai 1904) ausdrücklich und gewiss mit vollem Rechte festgestellt, dass da, wo ein Enimündigter — wie im Kanton Appenzell A.-Rh. — Gelegenheit habe, sich im gerichtlichen Verfahreù vor zwei Jnstanzen mit jeweilen mündlicher Parteiverhandlung hören zu lassen, sich über das Belastungsmaterial zu äussern und seine Verteidigungsrechte zu wahren, von einem Eingriff in den gewährleisteten Grundsass des retlichen Gehörs nicht gesprochen werden könne. Die formelle Einrede der Klägerschafi falle sonach ohne weiteres dahin.
Während der Pendenz des Vormundschastsprozesfes vor Bezirks=- geriht Hiuterland halte der Beschwerdeführer in einem, vor den jt. gallischen Gerichten hängigen Vaterschastsprozesse gegen ein Urteil, durch welches ihm das uneheliche Kind einer Hulda Frehner mit Standesfolge zugesprochen worden war, die Appellation an das Kantonsgericht des Kantons St, Gallen erklärt. Dieses Gerit trat jedoch, mit Urteil vom 23. Juni 1913, auf die Appel-