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I.

S. Aktienbrauerei Basel gegen BEinwobnergomeinde Basel.

Berufung. Streitwertberechnung bei Klage auf Erfüllung eines Bürgschaftsversprechens ; massgebend ist das öKkonomische Interesse des Klägers an der Zusprechung des Klagebegehrens, und nicht der Betrag der Hauptschuldä,. Unzulässigkeit der Berufung wegen Mangels an Anhaltspunkten dafür, dass der gesetzliche Mindeststreitwert gegeben ist. A. — Die Beklagte, Aktienbrauerei Basel, erwarb durch Kaufvertrag vom 9. Oktober 1925 von der Klägerin, Einwohnergemeinde der Stadt Basel, die Liegenschaft Sektion VI, Parz. 441 an der Eisengasse daselbst, um darauf einen Neubau zu errichten. Am 9. Juni 1926 wurde auf Grund der von der Beklagten eingereichten Baupläne die Baupublikation erlassen. Gegen den geplanten Neubau erhob der Eigentümer der Nachbarparzelle 391, JF. Ullmann, Einsprache. In einer Konferenz vom 24. Juni 1926 beim Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Basel]-Stadt, bei der die Beklagte 152 Prezessrecht. N° 30, durch ihren Verwaltungsratspräsidenten Dr. Hans Burckhardt und ihren Direktoren Werenfels vertreten war und an der auch Ullmann teilnahm, wurde über die Baueinsprache und gleichzeitig über ein Durchgangsrecht über die alte Helmparzelle zu Gunsten der Liegenschaft der Beklagten, Parzelle 44!, verhandelt. Diese Konferenz führte unter den Beteiligten zu folgender Einigung :

Ullmann erklärte sich bereit, die alte Helmparzelle 402, belastet mit einer Durchgangsservitut zu Gunsten der Liegenschaft der Beklagten, Parzelle 441, zu erwerben und die Baueinsprache fallen zu lassen, falls ihm eine zweite Hypothek von 200,000 Fr., die unter gewissen Bedingungen nur 150,000 Fr. betragen sollte, auf 12 Jahre fest bewilligt werde. Die Klägerin war zur Gewährung dieser Hypothek bereit, falls die Beklagte sie verbürge. Die Beklagte ihrerseits “verpflichtete sich zur Zahlung eines Betrages von 20,000 Fr. für das ihr bewilligte Durchgangsrecht und zur Leistung der Bürgschaft für die an Ullmann zu gewährende Iypothek.

Am 6. Juli 1926 wurde der Kaufvertrag zwischen der Klägerin und Ullmann über das Helmareal (Parzelle 40?) abgeschlossen. Aus diesem Vertrage sind folgende Bestimmungen hervorzuheben : (Ziff. 2): «Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel verpflichtet sich, dem Käufer auf den beiden Liegenschaften Sekt. VI Parzelle 391 und 4082, vermehrt um die beiden verkauften Allmendstücke, eine Hypothek im .IL. Rang von zusammen 200,000 Fr. bezw. 150,000 Fr. zu bewilligen. Diese Hypothek ist zu 514% zu verzinsen und es ist halbjährlich eine Amortisation von 5000 Fr. an das Kapital zu leisten. Bei richtiger Verzinsung und Abzahlung bleibt diese Hypothek Kkreditorischerseits 12 Jahre unkündbar. » (Ziff. 2c) : «Beim Verkauf der Liegenschaft bleibt die Hypothek mit der Bürgschaft des Herrn J. Ullmann bis nach Ablauf der hievor genannten 12 Jahre einem allfälligen Käufer der Liegenschaft ebenfalls stehen, » E Im Anschluss an diesen Kaufvertrag berichtete Dr. Hans Burckhardt dem Finanzdepartement mit Schreiben vom 6. Juli 1926 was folgt : « Hiemit bestätige ich Ihnen, dass der Verwaltungsrat der Aktienbrauerei Basel in seiner gestrigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst hat :

1. (Vergütung von 20,000 Fr. für die Bewilligung des Durchgangsrechtes).

2. Die Aktienbrauerei Basel verpflichtet sich, die in dem gleichen Kaufvertrag erwähnte zweite Hypothek von 200,000 Fr. auf die Liegenschaften Parzellen 392 und 40? unter Vorgang von Maximum 450,000 Fr. zu verbürgen. Mit den übrigen Bedingungen der Hypothek, wie síe in dem Kaufvertrag Einwohnergemeinde der Stadt Basel/J. Ullmann stipuliert sind, erklärt sich die Aktienbrauerei Basel einverstanden. » In der Folge wurden die im Kaufvertrag mit Ullmann beschriebenen und der Beklagten zugesicherten Servituten auf Parzelle 402 zu Gunsten der Parzelle 441 errichtet und die Beklagte leistete die versprochene Zahlung von 20,000 Fr.

B. — Mit Vertrag vom 25. Februar 1927 verkaufte Ullmann seine Parzelle 404, die durch Vereinigung meh- * rerer Parzellen und Abschnitte, zu denen auch die Parzelle 402 gehört, entstanden war, an die Liand A.-G. Auf Begehren dieser Gesellschaft und des Ullmann leistete hierauf die Klägerin die im Kaufvertrag mit Ullmann vereinbarte II. Hypothek von 150,000 Fr. zu den dort vorgesehenen Bedingungen, unter Vorgang eines Baukredites von 350,000 Fr. und solidarischer Verbürgung durch Ullmann, Die Klägerin wollte bei Ausfertigung des Hypothekartitels auch die Bürgschaftserklärung der Beklagten einholen. Diese verweigerte jedoch ihre Unterschrift.

C. — Da die Aufforderungen der Klägerin, die versprochene Bürgschaft zu leisten, erfolglos blieben, hob gie am 24. Juni 1927 Klage an, mit dem Rechtsbegehren :

154 Prozessrecht. NS 30.

« Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin eine Forderung im Betrage von 150,000 Fr., welche diese an die Liand A.-G. in Basel, zu stellen hat, verzinslich zu 51s % vom 4. April 1927 an gerechnet, mit Pfandrecht II. Ranges auf Sektion VI, Parzelle 40#, hinter einem Vorgang von 350,000 Fr, Baukredit, als Nachbürgin hinter Isidor Ullmann-Wolf zu verbürgen. » D. — Die Beklagte hat Abweisung der Kiage beantragt.

E. — Mit Urteil vom 21. November 1927 hat das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage gutgeheissen.

F. — Auf Appellation der Beklagten hin wurde dieses Urteil unterm 7. Februar 1928 vom Appellationsgerichst Basel-Stadt bestätigt.

G. — Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage, die Klage sei gänzlich abzuweisen, In der Berufungsschrift wird bezüglich des Streitwertes bemerkt, derselbe betrage 150,000 Fr., wie dies auch in den Urteilsgebühren der Vorinstanzen zum Ausdruck komme,