56 I 431

1.

Die Anwendung der kantonalen Hausiergesetzgebung auf einen Tavbbestand der vorliegenden Art hat das Bundesgericht bereits einmal im Falle Wilken gegen Obergericht Bern (Urteil vom 283. Januar 1913), beschäftigk. Der Rekurrent Wilken, 'Evangelisb der christlich-religiösen Sekte « Freiwilligen-Mission », hatte in zwei bernischen 436 Staaisrecht, Gemeinden eine von dieser Sekte herausgegebene Zeitung (der « Überwinder ») vertragen, wobei er auf die Frage, was es koste, jeweilen ebenfalls erwidert hatte : es sei eine freiwillige Sache, « Missionssache », wenn man freiwillig etwas geben wolle, sei er für die geringste Gabe dankbar. Er war deshalb vom bernisgchen Obergericht wegen Zuwiderhandlung gegen das kantonale Gesetz vom 24. März 1878 über den Gewerbebetrieb im Umherziehen § 3 Ziff. 1a und § 4 (« Feilbieten von Waren durch Umkhertragen oder Umherführen in den Strassen oder in den Häusern ohne Patent ») zu einer Busse und zur Nachzahlung der Patentgebühr verurteilt worden. Die hierüber erhobene Beschwerde aus Art. 4 BV wegen willkürlicher Gesetzesanwendung wurde abgewiesen, mit der Begrün- Es besteht kein Ánlass hievon abzugeben. Auch das da-

• mals angewendete bernische Gesetz war ein « Gewerbegesetz », d.h. ein golches über die Ausübung bestimmmter « Gewerbe » bezw. Betriebsformen von solchen und fasste in seinem § 3 (gleich wie der heute in Frage sbehende Ark. 1 des bündnerischen Gesetzes vom 7. April 1929) die darin aufgeführten, als patentpflichtig betrachteten Tätigkeiten unter dem Begriff des « Gewerbebetriebes im Umberziehen » zusammen. Wenn schon dieser Umstand allein, wie die Rekurrentin behauptet, wirklich die Unterstellung des vorliegenden Falles unter die Hausiergesetzgebung - ausschlösse, s0 hätte demnach auch im Falle Wilken die staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen werden müssen, In Wirklichkeit ist indessen der Schluss, den die Rekurrentin hieraus ziehen will, keineswegs zwingend. So wie die Wendung « Hausier- und Wandergewerbe » in Art. 1 des Gesetzes vom T7. April 1929 gebraucht ist, lässt sie sich gehr wohl auch als ein lediglich aus gesetzestechnischen ‘Gründen gewähltes blosses Sammelwort für die in den

• nachfolgenden Ziffern des Artikels im Einzelnen aufgeführten Handlungen betrachten, während die Tatbestände, ' welche darunter fallen und demnach der Patentpflicht und den übrigen Auflagen und Beschränkungen des Gesetzes unterstehen sollen, abschliessend in diesen Ziffern selbst umschrieben werden. Es braucht infolgedessen auch in Art. 2, der für die Ausübung des « Hausier- und Wandergewerbes » allgemein ein Patent fordert, mehr als eine Bezugnahme auf die in den verschiedenen Ziffern des Art. I umschriebenen Tatbestände nicht erblickt zu werden, godass massgebend einzig war, ob einer dieser Tatbestände als vorhanden angenommen werden konnte, m.a.W. für den hier angewendeten Arb. 1 Ziff. 1, ob die von der Rekurrentin ausgeübte Tätigkeit ein « Feilbieten von Waren » im Sinne dieser Bestimmung enthalten babe. Dass diese Merkmale ohne Willkür ale erfüllt angesebhen werden durften, isb aber unter Bezugnahme auf das Urteil Wilken oben dargelegt worden. Auch aus Art. 3 des Gesetzes, der die Darbietungen gewisser einheimischer geselliger Vereine von der Patentpflicht befreit, falls sie keinen « Erwerbscharakter » aufweisen, d.b. was in diesem Zusammenhang offenbar der Sinn des Ausdruckes sein soll, nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgehen, folgt noch nicht zwingend, dass diese Absicht allgemein — neben den in den einzelnen Ziffern des Art. 1 selbsb umschriebenen Merkmalen — zur Begründung der Patentpflicht des Art. 2 nötig wäre ; es lägsb sich daraus ebensogut per argumentum e contrario herleiten, dass es im übrigen, abgesehen von dem Sonderfalle des Art.3, darauf nicht ankomme, wenn nur sonst einer der Tabbestände des Art. 1 gegeben ist. (i Bei allgemeinerer Betrachtung lässb sich zudem von einer (auf « Erwerb » gerichteten Tätigkeit sehr wohl schon © gprechen, sobald eine Handlung, wie hier die Abgabe von >" Drucksehriften, nicht unentgeltlich, sondern gegen eine “ erwartete geldwerte Gegenleistung erfolgt (wie es hier jedenfalls für die religiöse Vereinigung, der die Rekurrentin angehört, zutrifff{), um damit Mittel für einen bestimmten Zweck (die « Mission » der « Ernsten Bibelforscher ») er- : hältlich zu machen (zu « erwerben »), gleichgültig in welchem Verhältnis jenes Entgelt zu den Kosten des Veran- 438 Staaterechi.

staltenden stehen mag. Es isb denn auch bisher stets aner- kannt worden und in einem früheren Falle (BGE 50 I 369) i von den « Ernsten Bibelforschern » selbsb ohne weiteres “ zugestanden worden, dass das Kolportieren von religiösen Druckschriften in Form des gewöhnlichen zivilrechtlichen Verkaufes, auch wenn es durch die Sendboten der betreffenden Lehre geschieht, den Vorschriften der kantonalen Hausiergesetzgebung unterstellb werden darf, ohne _ dass dabei jeweilen untersucht worden wäre, ob der Ver- : kaufspreis 80 bestimmt sei, dass er einen Gewinn ermögliche oder nicht. Dann kann es aber hierauf auch da nicht entgcheidend ankommen, wo, wie hier, die Bestimmung des Preises, Entgeltes dem Gutfinden des Empfängers der Drueckeschrift überlassen wird. Dass endlich auch die Vorschriften der Art. 19 und 51 des Gesetzes vom 7. April 1929 über die Bemessung der Patentgebühren innert des gesetzlichen Rahmens unter diesen Umständen kein zwingendes Argument für die These der Rekurrentin zu bilden vermögen, bedarf keiner Ausführungen.

Wenn in anderen Kantonen und auswärtigen Staaten der Begriff des Hausierens (Wandergewerbés) in engerem, den « Ernsten Bibelforschern » günstigerem Sinne ausgelegt worden ist, s80 kann dies die bündnerischen Behörden nicht hindern, die Grenzen der nach ihrer eigenen ein- / gechlägigen Gesetbzgebung patentpflichtigen Tätigkeiten weiter zu ziehen, solange sie damit im Rahmen einer ¿möglichen Auslegung der betreffenden Vorschriften bleiben. Die Anwendung von Arf. 14 des Gesetzes (Verbot des

Hausierens an Sonntagen) und von Ark. 8 der Ausführungsverordnung dazu (Pflicht, die Druckschriften, mit denen hausiert werden soIl, vor Lögung des Patentes dem Polizeidepartement vorzulegen) wird von der Rekurrentin nicht selbständig, sondern nur deshalb angefochten, weil ein solches « Hausieren » im Sinne des als anwendbar beirachteten Arb. 1 Ziff. 1 des Gesetzes hier nicht vorliege.

Der Rekurs erledigt sich daher in dieser Beziehung mit der Zurückweisung jener Einwendung.

2.

Auch die Rüge der Verletzung von Art. 49 BV ist “ unbegründet. Wenn die Glaubens- und Gewissensfreiheit grundsätzlich die freie Verbreitung religiöser Lehren und Überzeugungen mitumfassb, s0 gilb doch diese Garantie, wie diejenige der Kultusfreibeit und der äusseren Betätigung eines religiösen Bekenntnisses überhaupt, nicht unbeschränkt, sondern nur in den Grenzen der Sittlichkeib und öffentlichen Ordnung, d.h. der allgemeinen

• Rechtsordnung. So gut die Kantone auf das Sammeln von Beiträgen zu religiösen Zwecken die allgemeinen Vorschriften über Kollekten anwenden und es von einer polizeilichen Bewilligung abhängig machen können, s0 gut können sïe es, wo es sich in die Form der Kolportage reli- ‘giöser Schriften kleidet, der Hausiergesetzgebung unter-

• gstellen, also dem Patentzwang unterwerfen (BGE 36 I 237;

839 T 25 Erw. 4; 50 I 376 mit Zitaten). Es steht dabei, wie 1 in dem zweiten dieser Urteile, dem bereits angeführten : Falle Wilken, erkannt worden ist, vom Standpunkt des Árt. 49 BV auch nichts entgegen, den Begriff der Kolportage in dem weiteren Sinne zu fassen, daes darunter die Abgabe von Druckechriften im Umherziehen zwar nicht zu einem festgesetzten Preise, aber gegen erwartete, vom

Empfäger in ihrer Höhe bestimmte Geldspenden miteinbezogen wird. Unzulässig wäre dies nur dann, wenn die * für das Patent zu entrichtende Abgabe (« Patentgebühr ») s0 hoch bemessen würde, dass damit dem Betroffenen die Werbetätigkeit für seine religiösen Ansichten in der fraglichen Form tatsächlich verunmöglicht würde, wenn also j die mit dem Patentzwang verbundene Besteuerung einen : prohibitiven Charakter annähme. Etwas derartiges wird “ aber von der Rekurrentin nicht behauptet. Der gesetzliche Rahmen der Gebühr und der vom Kleinen Rat in Ausfübrung des Gesetzes erlassene Gebührentarif sind derart angelegt, dass sie dem Ermessen einen weiten Spielraum lassen und es gestatten, den jeweiligen konkreten Verhältnissen Rechnung zu tragen. Es kommt also alles auf die _ Anwendung durch die zur Festsetzung der Abgabe be- .440 Staaterecht.

- rufene Verwaltungsbehörde im einzelnen Falle an. Sollte “! auf das Gesuch der Rekurrentin oder anderer Anhänger . der « Ernsten Bibelforscher » um Erteilung des Hausierpatentes eine s0 hohe Patentgebühr gefordert werden, das damit jene Wirkung verbunden wäre, s0 bleibt die Anrufung des Bundesgerichtes dagegen vorbehalten.

3.

Ark. 31 BV gewährleisteb nur, dass Handlungen, die sích als « Ausübung von Handel oder Gewerben » darstellen, keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden dürfen, als sie diese Verfassungsnorm zulässt, hindert dagegen die Kantone nicht, kraft der ihnen zustehenden allgemeinen Polizeigewalt gleichartige Beschränkungen auch für andere Tätigkeiten einzuführen, die an sich keine gewerblichen im Sinne des Ark. 31 BV sind, falls sich dafür sachliche Gründe geltend machen lassen, Mit der Behauptung, dass die Tätigkeit der Rekurrentin keine gewerbliche im Sinne der BV gewesen sei, isb daher für die Unzulässigkeit der ihr kraft kantonalen Rechts auferlegten Beschränkung nichts gewonnen. Die Verfassungswidrigkeit der letzteren müsste sich aus anderen Verfassungsnormen herleiten lassen. Solche werden aber von der Rekurrentin, abgesehen von den nicht zutreffenden Art. 49, 50 BV, nicht angerufen. :