56 I 532

1.

Die von der Rekurrentin — ausser der staatsrechtlichen Beschwerde — erhobene zivilrechtliche Beschwerde stützt sich darauf, dass die Vorinstanz unzuläseiger Weise kantonales Recht, nämlich den § 101 der aargauischen ZPO, statt des massgebenden, diese Vorschrift beseitigenden eidgenössischen (Staatsvertrags-) Rechts angewendet habe. Nach Art. 87 Ziff. 1 OG ist aber die zivilrechtliche Beschwerde zur Geltendmachung dieses Anfechtungsgrundes nur gegeben gegenüber letztinstanzlichen der Berufung nicht unterliegenden Entscheidungen in einer Zivilsache. Zu diesen zählen Streitigkeiten rein zwangsvollstreckungsrechtlicher Natur nach der Praxis nicht. Eine solche ist aber der Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung der definitiven oder provisorischen Rechtsöffnung, da im Rechteöffnungsverfahren ausschliesslich über die betreibungsrechtliche Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung der Betreibung, nicht über den materiellen Bestand des in Betreibung gesetzten Anspruches entschieden wird, auch wenn die Entescheidung über jene Frage unter Umständen von der vorfrageweisen Prüfung gewisser materiell-rechtlicher Verhältnisse abhängt (BGE 42 II 529 ; 48 IT 453). Das Eintreten auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde kann also nicht deshalb abgelehnt werden, weil für die damit geltend gemachten, an siích in die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes fallenden Beschwerdegründe ein anderes ordentliches eidgenössisches Rechtsmittel zur Verfügung stünde.

2.

Nach Art. 1 und 3 des schweizerisch-tschechoslovakischen Vollestreckungsvertrags vom 21. Dezember 1926 540 Staaterecht, gollen die in einem Vertragsstaate gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- oder Handelesachen im andern . Staat anerkannt und volletreckt werden, wenn sie nach den Gesetzen des Staates, wo die Entscheidung gefällt wurde, die Rechtskraft erlangt haben und — für den Fall eines Vollstreckungsbegehrens — in diesem Staate vollstreckbar sind (Art. 1 Zif. 3 und Art. 3) und wenn ferner die nachstehenden in Art. I Ziff. 1, 2 und 4 umschriebenen Voraussetzungen vorliegen : « 1. dass die Grundsätze, die nach dem Rechte des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, über die internationale Zuständigkeit der Gerichte bestehen, die Gerichtsbarkeit des anderen Staates für den in Frage stehenden Fall nicht ausschliessen ;

2.

, dass die Anerkennung der Entscheidung nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die Grundsätze des öffentlichen Reehts des Staates verstösst, wo die Entscheidung geltend gemacht wird ; 4. dass im Falle eines Versäumnisurteils die säumige Partei, gegen die die Entscheidung geltend gemacht wird, gemäes den Gesetzen des Staates, wo die Entscheidung gefälls wurde, regelrecht geladen worden ist und die Ladung rechtzeitig erhalten hat. » Von anderen materiellen Bedingungen darf die Anerkennung und Vollstreckung nicht abhängig gemacht werden ; andererzseits ist das Vorhandensein dieser Voraussetzungen von den Behörden des Staates, wo die Entscheidung geltend gemacht bezw. die Vollstreckung beantragt wird, von Amtes wegen, auch ohne bezügliche Einwendungen der Partei, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung verlangt wird, zu prüfen (Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2). Zum Nachweise dafür hat die Partei, welche die Entscheidung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, mindestens die in Art. 4 erwähnten Urkunden beizubringen, worunter bei Versäumnisurteilen : « 3. eine beweiskräftige Ahbeschrift der Ladung (Art. 1 Ziff. 4) der säumigen Partei. » Den gerichtlichen Entecheidungen sind nach Art, 5 gleichgestellt Schiedssprüche, die in einem Vertragsstaate gefällt werden und dort die nämliche Wirksamkeit haben wie gerichtliche Entscheidungen. Ziff. 1 des Zusatzprotokolls zum Vertrage bestimmt darüber noch besonders : « Als gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Vertrages gelten die Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen, die im streitigen oder nichtstreitigen Verfahren von den ordentlichen Gerichten, von Spezialgerichten, von Schiedsgerichten oder von vormundschaftlichen Behörden (Pflegschaftsbehörden) gefällt werden. » Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Vollstreckung bestimmen sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates (Art. 6 des Vertrages).

3.

Von den materiellen Voraussetzungen, welche der Vertrag für die Anerkennung und Vollstreckung aufstellt, kommt im vorliegenden Falle nach der Begründung, mit der das aargauische Obergericht die Rechtsöffnung verweigert hat, einstweilen lediglich in Betracht diejenige des Art. 1 Ziff. 4. Dass die Vorladung vor das Schiedsgericht in Prag auf den 3. September 1929 nach Inhalt und Form nicht den Gesetzen des Landes entsprochen habe, wo die Entscheidung gefällt wurde — der Tschechoslovakei — wird aber nicht geltend gemacht und es liegt auch dafür nichts vor. Und was ihre Zustellung betrifft, so0 verlangt der Staatsvertrag in der streitigen Bestimmung lediglich, dass die säumige Partei die Ladung rechtzeitig «erhalten » habe. Es genügt also, dass sie tatsächlich in den Besitz des Sehriftstücks gekommen ist und zwar zu einer Zeit, als es ihr noch möglich war, ihre Interessen an der Verhandlung gehörig zu wahren, zu der geladen wurde. Eine besondere Form, in der die Übergabe (Zustellung) erfolgt sein müsste, um wirksam zu sein, wird nicht gefordert. Hätte man dies gewollt, so0 wäre der Vertrag zweifellos anders gefasst worden, gleichwie es in dem analogen Art. 1 Zif. 4 des kurz nachher abgeschlossenen Vollstreckungsvertrags mit Österreich geschehen ist (« Hatte die Zustellung im Gebiete des Staates zu geschehen, wo die Entscheidung geltend gemacht wird, so muss sie im Rechtehilfewege bewirkt worden sein »). Beim Schweigen des Vertrages geht es nicht an, ein solches Erfordernis in 542 Staurerecht, ihn hineinzulegen und dem Ausdrucke « erhalten », der lediglich den tatsächlichen Empfang der Urkunde bezeich- - net, diese Bedeutung beizumessen. Im vorliegenden Falle * ist aber die Vorladung der heutigen Rekursbeklagten am 22. August 1929 durch Vermittlung des Bezirksgerichts Lenzburg zugekommen, von ihr zunächst entgegengenommen und eingesehen worden. Dass sie dieselbe am folgenden - Tage dem Bezirksgericht wieder zurückgesandt hat, berührt die tatsächlich erfolgte Übergabe und dadurch begründete Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht. Der Entscheid des Obergerichtes, der der Ladung wegen Nichtbeachtung des in § 101 der aargauischen ZPO Vorgesehenen Verfahrens bei Behandlung des Zustellungsbegehrens die Wirksamkeit abspricht, ist daher schon aus diesen Gründen nicht haltbar. Er könnte aber auch dann nicht geschützt werden, wenn der Staatsvertrag mit der

Techechoslovakei gleich demjenigen mit Österreich für die Gültigkeit der Ladung deren Zustellung « im Rechtshbilfewege », nach den internen Vorschriften des Staates, wo die Zustellung zu erfolgen hatte, vorschriebe. Denn auch dann könnte dies doch nur bedeuten, dass die Zustellung von dem nach dieser Gesetzgebung dafür zuständigen staatlichen Organ auégegangen und. in der von ihr vorgesehenen Form vorgenommen worden sein müsse. Diese Erfordernisse sind aber hier wiederum. erfüllt. Einerseits isb nicht bestritten, dass der Bezirksgerichtspräsident im Kanton Aargau diejenige Behörde ist, der grundsätzlich die Vollziehung solcher Zustellungsbegehren zusteht. Andererseits wird nicht behauptet, dass die Form, in der er hier die Urkunde der Rekursbeklagten übermittelt hat, der aargauischen Gesetzgebung nicht entsprochen habe. Bei den Massnahmen, die § 101 der aargauischen ZPO im übrigen vor dem Vollzug des Zustellungsbegehrens vorbieht, handelt es sich nicht um einen Teil der « Rechtshilfe », der Zustellung selbst, sondern um die Herbeiführung eines Entscheides darüber, ob die erbetene Reehtshilfe gewährt, dem Zustellungsbegehren Folge gegeben werden soll oder ob dies allenfalls aus Gründen, wie sie Art. 1 Ziff. 1 und 2 des Staatsvertrages vorsieht — wegen Unzuständigkeit des ladenden ausländischen Gerichts oder weil eine gerichtliche Entscheidung mit dem vom Kläger beantragten Tnhalt gegen die inländische öffentliche Ordnung verstossen würde — abgelehnt werden soll. Diese Einwendungen sind aber nach dem Staatsvertrag geltend zu machen, wenn einmal die Anerkennung oder Vollstreckung des vom ausländischen Gerichte gefällten Urteils im Inland verlangt wird. Es geht daher nicht an, aus solchen Erwägungen schon für die Ladung vor jenes Gericht zur Verhandlung über die Streitsache die Rechtshilfe zu verweigern. Indem der Staatsvertrag grundsätzlich die Vollstreckbarkeit im andern Vertragestaat auch auf Säumnisurteile ausdehnt, sie aber davon abhängig macht, dass die säumige Partei rechtzeitig zur Verhandlung vor das Gericht geladen worden war, dessen Urteil vollstreckt werden soll, setzt er, wenn diese Ladung, um wirksam zu sein, im Rechtshilfewege zugestellt worden sein muss, zugleich notwendiger Weise die Pflicht des anderen Vertragsstaates voraus, die dazu nötige Rechtshilfe zu leisten und s0 das Zustandekommen eines Urteils zu ermöglichen, das der

fraglichen Anforderung des Vertrages entspricht, Die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates muss daher dem Zustellungsbegehren, sobald es in richtiger Form gestellt ist, Folge geben und kann es nicht aus Gründen, wie der Art. 101 der aargauischen ZPO síie im Auge hat, zurückweisen. Es kann daher auch einer Zustellung, die durch Vermittlung des dafür im Kanton Aargau zuständigen Organs, des Bezirksgerichtspräsidenten, in der dafür gesetzlich vorgesehenen Form bewirkt worden ist, nicht deshalb die Wirksamkeit abgesprochen werden, weil ihr das in § 101 der kantonalen ZPO angeordnete Vorverfahren zum Entscheid über die Gewährung der Rechtshilfe nicht vorangegangen ist.

Die Behörde, der in § 101 ZPO dieser Vorentscheid übertragen ist, würde durch eine solche Prüfung in die Befugnisse eingreifen, welche nach dem Staatsvertrage allein der Vollsbreckungsbehörde vorbehalten sind. Das « nach den Gesetzen des ersuchten Staates » für die Urteilsvollstreckung geltende « Verfahren » (Art. 6 des Staatsvertrags) ist für die Schweiz bei Ansprüchen, die auf eine Geldzahlung oder auf Sicherheitsleisbung gerichtet sind, die Betreibung nach SchKG. Danach kommt aber, wenn gegen den Zahlungsbefehl für eine Forderung, die sich auf ein ausländisches Urteil stützt, Recht vorgeschlagen wird, falls mit dem betreffenden Staate ein Vertrag über gegenseitige Vollziehung gerichtlicher Urteile besteht, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit jenes Urteils und die Einwendungen, die nach Staatsvertrag dagegen erhoben werden können, dem Rechtsöfnungsrichter zu. Sowenig er die Gewährung der Rechtsöffnung in einem solchen Falle davon abhängig machen kann, dass zuvor eine durch das kantonale Prozessrecht vorgesehene Vollstreckungsbewilligung einer anderen kantonalen Behörde für das Urteil eingeholt werde (BGE 35 I 462 bis 464), s0 wenig kann es angehen, dass sich eine solche Behörde in die allein dem Rechtsöffnungsrichter bei Anlass des Begehrens um Urteilevollstreckung zustehende Prüfung dadurch einmischt, dass- síe die Rechtshilfe für eine vorbereitende prozessuale Handlung, die nach dem Staatsvertrag zum Zustandekommen eines vollstreckbaren Urteils notwendig ist, aus Gründen versagt, die der Vertrag als Einwendungen gegen die Urteilsvollstreckung vorsieht.

Da danach die Beschwerde schon wegen Verletzung des Vollstreckungsvertrages vom 21. Dezember 1926 gutgeheissen werden muss, braucht nicht untersucht zu werden, ob nicht in der Verweigerung der Rechtsöffnung mit der vom Obergericht dafür gegebenen Begründung, wie die Rekurrentin es behauptet, ausserdem ein Verstoss gegen die Haager Übereinkunft betr. Zivilprozessrecht von 1905 liegen würde, der die beiden Staaten angehören. Wenn nach Art. 4 dieser Übereinkunft die in den Art. 1—8 derselben vorgesehene Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Urkunden in Zivil- oder Handelesachen nicht schon aus Gründen, wie sie § 101 der aargauischen ZPO vorsieht, sondern nur unter ganz beschränkten Voraussetzungen, nämlich da abgelehnt werden kann, wo sie geeignet wäre, die Hoheitsrechte des Zustellungsstaates oder seine Sicherheit zu gefährden (vgl. dazu BGE 27 I 223), so wird damit das Vorverfahren des § 101 ZPO doch noch nicht schlechthin ausgeschlossen, indem es zur Prüfung der Frage zulässig bliebe, ob nicht allenfalls jene Voraussetzungen der Übereinkunft für die Zustellungsverweigerung zutreffen.

4.

Der angefochtene Entscheid ist daher in dem Sinne aufzuheben, dass das Obergericht auf Grund der vorstehenden Erwägungen neuerdings über das Rechtsöffnungsgesuch zu urteilen hat. Dem weitergehenden Antrage der Rekurrentin auf Gewährung der Rechtsöffnung kann nicht entsprochen werden, weil die Rekursbeklagte ausser der vorstehend zurückgewiesenen noch eine Anzahl anderer Einwendungen gegen die Urteilsvollstreckung erhoben hat, die vom Obergericht mit einer Ausnahme (Berufung auf § 379 der kant. ZPO) nicht behandelt worden sind (die Rechtskraftbescheinigung müsste von einer staatlichen Behörde ausgehen, das Schiedsgericht selbest sei dafür nicht zuständig ; die durch die Schlussbriefe vorgesehene Einschusspflicht, wegen deren Nichterfüllung der Selbethilfeverkauf erfolgt sei, sei unsittlich und mache das Geschäft zu einem unklagbaren Differenzgeschäft ; es sei nicht dargetan, dass solche Schiedssprüche in der Tschechoslovakei in der Wirkung gerichtlichen Entscheidungen gleichstehen ; die Vorladungsfrist sei zu kurz gewesen, auch wenn ibr eine Vorlegung des Zustellungsbegehrens nach § 101 ZPO an das Obergericht nicht habe voranzugehen brauchen u. s.w.), Das Obergericht wird demnach zu diesen Einwendungen noch Stellung zu nehmen haben, sowohl nach der Richtung, ob sie unter der Voraussetzung ihres Zutreffens einen Grund für die Verweigerung der Vollstreckung nach dem Staatsvertrage abzugeben vermögen, als nach der anderen, ob sie an sich begründet sind.

548 Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.