7 I 571

A.

Die Baumwollspinnereigesell schaft Murkart ssloss im Jahre 1862 als Käuferin, mit der Bürgergemeinde Frauenfeld, als Verkäuferin, einen Kaufvertrag über einen am reten Ufer der Murg bei Wängi gelegenen Landkomplex und „die damit verbundene Wasserkraft in der Murg" ab. Nachdem indess der Regierungsrath des Kantons Thurgau am 25. Oktober 1862 be- \lossen hatte, diesem Vertrage die Genehmigung nicht zu ertheilen, da in demselben über die Wasserkraft der Murg als eines dffentlichen Gewässers Verfügungen getroffen werden, welche der Bürgergemeinde als solcher nicht zustehen, wurde zwischen den Kontrahenten ein neuer abgeänderter Kaufvertrag vereinbart, welchem am 15. November 1862 vom Regierungsrathe des Kantons Thurgau die regiminelle Genehmigung ertheilt wurde, immerhin, wie ausdrücklich beigefügt ist, in der selbstverständ- - sichen Voraussetzung, dass dabei die Hoheitsrechte des Staates betreffend den Murgfluss gewahrt bleiben und dass insbesondere die Käuferin vor dem Beginn einer allfälligen Wasserbaute der durch Regierungsbeshluss vom 12. Juli kl, J. § 129 þ an die Stadtgemeindeverwaltung erlassenen Weisung nachtomme.

B.

Am 18. Novembec 1862 richtete nun der Vertreter der Baumwollspinnereigesellshaft Murkart an den Regierungsrath des Kantons Thurgau eine Eingabe, in welcher er aussseinandersete: Er beabsichtige, das Gesammtgefäll der Murg von der Grenze der Gemeinden Matzingen und Frauenfeld bis hinab an die Grenze der HH. Egg zur Aumühle für ein zu errichtendes industrielles Etablissement auszubeuten und zu diesem Zwecke in fraglicher Ausdehnung einen Fabrikkanal, dessen Richtung aus dem beigelegten Plane ersichtlich und auf der Lokalität dur aufgesteckte Pfähle bezeichnet sei, anzulegen; die Fassung des Wassers solle in thunlichster Nähe der Mazingergrenze und in einer Höhe erfolgen, wie sie nach dem zwischen der Stadtgemeinde Frauenfeld und den Fabrikanten Lüthy & Comp, in Jakob2thal am 14. Mai [. J. vereinbarten Verbalprozesse als zulässig erscheine, nämlich 12/ 0 5 unter ver zu diesem Zwede gesesszten Wassermarke mit dem entsprechenden Gefäll bis zum Punkte der Auffassung. Da nun nach dem Gesetze vom 2. Oktober 1832 zu Anlage des fraglichen Fabriffanals die regierungsräthliche Bewilligung erforderlich sei, so suche er im Sinne des erwähnten Gesetzes um Ertheilung der Wasserrechtskonzession nach. Auf dieses Gesuch hin beschloss der Regierungsrath des Kantons Thurgau am 29. November 1862, die nachgesuchte Bewilligung zu ertheilen, wobei indess verschiedene Bedingungen aufgestellt, insbesondere sub Biffer 1 litt. f des Beschlusses bestimmt wurde: „Die Gesellschaft übernimmt für alle Zeiten die Pflicht des Ufershusses am reten Murgufer, soweit derselbe bis anhin zur Sicherstellung der Landstrasse vom Staate war besorgt worden.“

C.

Nachdem hierauf die Baumwollspinnereigesellschaft Murxkart sih noch mit den übrigen betheiligten Wasserrechtsbesizern auseinandergesetzt hatte, schritt sie zum Baue ihres Fabriketablissementis und des zu demselben gehörigen Fabrikkanals und es wurde sodann die Fabrik in Betrieb gesetzt. Bei der Wassergrösse des Sommers 1876 nun aber richtete die Murg bedeutende Verheerungen, insbesondere auch an dem Fabriketabissemente der Klägerin und an der das Murgthal durchschneidenden Staatsstrasse an. In Folge dessen wurde die Eindämmung und Korrektion der Murg seitens der staatlichen Behörden projektirt und wurden darüber Pläne aufgenommen. Speziell in der Gegend des Fabriketablissementes von Murkart wurde vom Regierungsrathe des Kantons Thurgau die Korrektion auf der Strecke von Profil 79—70 und 70—54 des aufgestellten Planes in Ausficht genommen. Davon wurde die Strecke von Profil 19—70 durch ‘die Gemeinde Frauenfeld und die Spinnerei Murkart unter staatlicher Leitung und mit einem Staatsbeitrag im Winter 1877/1878 ausgeführt und ebenso gelangte au die Korrektion auf der Strecke Profil 70—61 zur Ausführung, nachdem insbesondere die Baumwollspinnereigesellshaft Murkart in zwei Schreiben an das Strassen- und Baudepartement des Kantons Thurgau (f\. dieselben Akt. 29 und 30) auf sofortige Ausführung der Korrektion auf dieser Strecke gedrängt hatte. Dagegen wurde die Korrektion auf der Strelle von Profil 61—54 nicht ausgeführt, sondern es blieben die Korrektionsarbeiten bei Profil 61 stehen, da der Grosse Rath des Kantons Thurgau die Mittel zur Fortführung der Korrektion verweigerte. Auf ein diesbezüglihes Gesuch der Klägerin, es möchte die Korrektion bis Profil 54 oder wenigstens bis Profil 57° fortgesetzt werden, trat der Grosse Rath des Kantons Thurgau gemäss Beschluss vom 16. Februar 1880 nicht ein.

D.

Mit Klageschrift vom 1. Mai 1880 trat nun die Baumwollspinnereigesellschaft Murkart beim Bundesgerichte gegen den Fiskus des Kantons Thurgau mit dem Rechtsbegehren auf, dass der Kanton Thurgau pslichtig zu erklären sei, die begonuene Murxgkorcrektion derart auszuführen, dass die Stauung des Auslauffanals des Etablissementes in Murkart in Folge benannter Flusskorrektion vermieden werde, bezw. dass Beklagter angehalten werde, für Beseitigung benannter Stauung des Auslauffanals die geeigneten Massnahmen zu ergreifen, unter Wahrung aller Rechte auf geltend zu machende Entschädigung. Zur Begründung wurde in thatsächlicher und rechtlicher Beziehung im Wesentlichen folgendes ausgeführt : Auf der Korrektionsstredle Profil 70 —61 sei ein neues Flussbett hergestellt und seien neben dem bisherigen Murgbette zwei Durchstiche gemacht worden, um die bisherige allzuftarke Kurve abzuschwächen. Unmittelbar unter dem Endyunkte der ausgeführten Korrektion ver Murg (circa 5 bis 6 Metec unterhalb Profil 61) münde der Fabrikauslaufsfanal der Klägerin in die Murg ein. Während nun bis zu dieser Stelle, der Einmündung des Auslaufkanals in die Murg, das forrigirte Flussbett die Normalbreite vou 40 Meter im Niederwasserprofil habe, erweitere si hier das alte Murgbett plöglich bis guf eine Breite von circa 60 Meter bis zu dem (gegenüber gun Zy Y B. Civilrechtespflege, Profil 58 gelegenen) Aumühlewehr. Die natürliche Folge der ausgeführten partiellen Korrektion sei nun die, dass am Endpunkte der Korrektion das Geschiebe in grossen Massen abgelagert, die Flusssohle erhöht und dadurch eine Rükstauung in die Korrektionslinie hinein verursaht werde. Jn der That sei denn auh die Stauung des Auslauffanals der Klägerin so gross, dass der untere Theil desselben einem stillstehenden Gewässer gleiche und die untere Hälfte dem Niveau der Ufer nahe komme. Die Stauung betrage über 1!/, Meter von circa 15°/, des arbeitenden Gesammtgefälles der Klägerin und es stehe die bei Anlage der Fabrik in gleicher Höhe mit der Murgsohle erstellte Auslaufsbrüde tief unter Wasser. Dies sei thatsächlich auch von den kantonalen Baubehörden wiederholt anerkannt worden. Nun sei aber der Kanton Thurgau recchtlich verpflichtet, Abhülfe für diese Uebelstände zu schaffen. Nach dem Geseze über Unterhalt und Korrektion der öffentlichen Gewässer vom 29. Mai 1866 nämlich stehen alle grössern Gewässer des Kantons rüksichtlich

ihres Unterhaltes und ihrer Benussung unter Aufsicht des Staates, dürfen Bauten und Korrektionen nur mit staatlicher Bewilligung ausgeführt werden und übernehme der Staat bei allen Versicherungshauten an öffentlihen Gewässern die technische Oberleitung und können die Staatsbehörden Korrektionen öffentlicher Gewässer, duxch welche das bisherige Beit ganz oder theilweise verlassen oder verändert werde, beschliessen. Demgemäss habe denn auch im konkreten Falle der Regierungsrath des Kantons Thurgau die Ausführung der fraglichen Korreftion bis Profil 61 von sich aus im öffentlichen Interesse ausgeführt und es sei also der Staat pasfiv zur Sache legitimirt. Dur die staatliche Konzession sei nun für die Klägerin ein wohlerworbenes Privatrecht -auf das Gefälle ihrer Wasserkraft begründet worden, welches weder durch Vorkehrungen öffentlicher Natur, wie die ausgeführte Korrektion, noch durch Handlungen, Bauten ze. von Privatpersonen geschmälert oder beeinträchtigt werden dürfe. Nur im Wege der Exyropyriation gegen vollständige Entschädigung könnte im öffentlichen Interesse ein Eingriff in das fragliche wohlerworbene Recht der Klägerin stattfinden. Jeder andere Eingriff sei unzulässig und es sei daher der Staat zu Beseitigung der in Folge der ausgeführten theil- “ weisen Murgkorrektion eingetretenen Stauung des klägerischen Fabrikkanals verpflichtet.

E.

In seiner Klagebeantwortung trägt der Fisfkus des Kantons Thurgau darauf an, es sei das klägerische Rechtsbegehren als unzulässig und unbegründet abzuweisen, indem er im Wesentlichen bemerkt : Das Bundesgericht sei zu Beurlheilung des flägerischen Rechtsbegehrens gar nicht kompetent, da es sich nict um. eine Civilstreitigkeit, sondern um eine sowohl nach thurgauischem als nac allgemeinem Rechte in das Gebiet der Administrativjustiz fallende Streitigkeit handle. Nach § 1 lilt. € des thurgauischen Gesetzes über Administrativstreitigkeiten nämlich entscheide der Regierungsrath alle Anstände über die Leitung der Flüsse zum Ziveckte der Handhabung der Wasserpolizei und zwar in dem Sinne, dass weder die Vollziehung von Entscheidungen des Regierungrathes gehindert noch die getroffenen Anordnungen auf gerichtlichem Wege aufgehoben werden können und na § 1, 20, 25, 26 und 27 des Gesetzes über Unterhalt und Korrektion der öffentlichen Gewässer vom 29. Mai 1866 seien Streitigkeiten über Lasten und Beschwerden, die auf diesem Gesetze beruhen, als Streitigkeiten über öffentliche Lasten von den Administrativbehörden zu beurtheilen, was speziell auch für Streitigkeiten über die Pflichtigkeit zu Ausführung von Flusskorrektionen und deren Umfang, sowie über die Erfüllung solcher Pflichten gelte. Die gleiche Regel gelte auch nah gemeinem Rechte, wosür auf die Präjudizien in Seufferts Archiv Band 14 Nr. 247 und Band 16 Nr. 142 Bezug genommem werde. Materiell \sodann sei durchaus unrichtig, dass der Staat die Korreftion von Profil 70—61 von sich aus und auf eigene Rechnung ausgeführt habe: allerdings habe er die Leitung und Oberaufsicht betreffs der Korrektionsarbeiten übernommen, was angesichts der starken Staatssubvention und des an dem Unternehmen haftenden öffentlichen Interesses nah den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchaus gerechtfertigt gewesen sei; abèe er habe die Korrektion lediglich auf Rechnung der gesezlich Wuhrpflichtigen, denen er blos einen freiwilligen Kostenbeitrag gewährt habe, ausführen lassen und es sei übrigens die Klä- 576 B, Civilrechtspfege.

gerin mit der Ausführung der fraglichen Korrektion vollständig einverstanden gewesen, ohne ihre Einwilligung etwa davon abhängig zu machen, dass die Korrektion flussabwärts über Profil 61 hinaus fortgesetzt werde, Es sei im Fernern durc die staatliche Konzession für Erstellung der Fabrik mit Kanal ein Privatrecht auf die Wasserkraft mit bestimmtem Gefäll gar nicht begründet worden; denn einmal seien bei der Konzessionsertheilung dem Regierungsrathe die Gefällsverhältnisse völlig unbekannt gewesen und fodann sei die Konstituirung eines Privatrechtes gar nit der Zwe solcher Konzessionsertheilungen weder überhaupt noch speziell nach dem Inhalte des § 19 des thurgauischen Gesetzes vom 2. Oktober 1832, auf Grund dessen die fragliche Konzesfion ertheilt worden sei. Nach diesem Geseve stehe das Recht der Benutzung eines öffentlichen Gewässers, vorbehältlich der öffentlichen Interessen und bestehender Privatrechte, Jedermann zu. Die obrigkeitlihe Bewilligung habe lediglich die Bedeutung einer formellen Anerkennung, dass der Anlage eines Wasserwertes weder öffentliche Interessen noch erworbene Privatrechte entgegenstehen ; keineswegs dagegen begründe sie ein Privatrecht gegenüber dem Staate, wodurch letterer in seiner Disposition über das öffentliche Gewässer behindert würde. Niemals könnte jedenfalls der Konzessionär den Staat als Konzedenten zur Vornahme von Flusskorrektionen zwingen, sondern es könnte sich höchstens etwa um eine Schadenersassklage für den aus Durchführung einer Flusskorrektion dem Konzessionär erwachsenen Schaden handeln. Hierauf sei aber vorliegend gax nicht geklagt, sondern es liege einfach in Frage, ob die Klägerin vom BeUagtien Fortsetzung der Korrektion bis Profil 58 oder gar bis Profil 55 verlangen könne, was einen Kostenaufwand von 22640 Fr. bezw. 33000 Fr. verursachen würde. Uebrigen® sei auch in thatsächlicher Beziehung zu bemerken, dass gegenwärtig allerdings im Auslaufskanale der Klägerin eine Stauung stattfinde, welche kanalaufwärts eine Strecke weit, aber keineswegs bis zur Turbine, ihre Wirkung äussere, dass aber diese Stauung feine2wegs aus\<liesslich durch die Murgkorrektion verursacht worden sei, sondern theilweise auc eine Folge der fehlerhaften Anlage des Kanals (nämkih der zu tiefen Kanalsohle und ter mangelhasten Beschaffenheit, namentlich einer Verengerung, der

Kanalmündung sei. Sollte eventuell das klägerische Rechtsbegehren als zulässig und begründet erklärt werden können, so dürfte dies jedenfalls nur in dem Sinne und mit dem Vorbe- ‘halte geschehen, dass alsdann noch der kantonale Administrativrichter bezw. der Grosse Rath nach Vorschrift des Korrektionsgesetzes über Tragung und Vertheilung der Korrektionskosten zu entscheiden habe.

FF, In ihrer Replik bestreitet ‘die Klägerin zunächst in thatsächlicher Beziehung, dass die Stauung ihres Fabrikkanales, welche zwischen 6 und 7 Fuss betrage und bis zur Turbine wirke, theilweise eine Folge mangelhafter Anlage des Kanals sei und führt sodann in rechtlicher Beziehung insbesondere aus: § 1 des Gesetzes vom 14. März 1866 bestimme aussdrüdckli, dass es „den Betheiligten unbenommen bleibe, in Fällen, wo erworbene Rechte und civilrechtliche Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden, die streitigen Ansprüche dur den richterlichen Entscheid austragen zu lassen,“ Demzufolge könne davon, dass die vorliegende Rechtsstreitigkeit, welche sich eben auf ein erworbenes Recht beziehe, sich als Administrativsache qualifizire, keine Rede fein und es sei daher die Kompetenzeinrede des beklagten Fisfus unbegründet. Letterer sei sodann auch zur Sache passiv legitimirt, da der Staat die hier einzig in Frage liegende Korrektion von Profil T0—61 ausschliesslich selbst ausgeführt habe, woran der Umstand, dass er nachträglich beabsichtige, einzelne Betheiligte zur Kostentragung mit heranzuzieben, nichts ändern fönne, Die Klage sei im Fernern keineswegs vahin gerichtet, dass der Staat als Inhaber der Hoheitsrechte über öffentliche Gewässer eine Flusskorrektion schlechthin anordne, in welchem Falle es sich allerdings um eine Administrativsache handelu würde, sondern vielmehr dahin, dass Beklagter verhalten werde, der in Folge der bisherigen Margkorrektion entstandenen Stauung des klägerischen Auslaufskanals abzuhelfen, gleichviel ob durch Fortsetzung der begonnenen Murgkorrektion, oder, sofern dies faktisch thunlich sei, in anderer Weise, Im Weitern wird gegenüber der Ausführungen der Klagebeantwortung in eingehender Erörterung und unter Berufung auf mehrere Präy — 41881 38 zedenzfälle daran festgehalten, dass durch die staatliche Konzession für die Klägerin ein wohlerworbenes Privatreht auf Benussung der Wasserkraft der Murg begründet worden sei, welches thr nur im Expropriationswege geschmälert oder entzogen werden dürfe.

Duplicando bhâlt der beflagte Fisfus in allen Punkten an den Ausstellungen der Klagebeantwortung fest, indem er dieselben gegenüber den Einwendungen der Klägerin von Neuem ausführlich begründet.

6. Die gerichtlihen Experten, welche ihr Gutachten auf Grund des erhobenen Zeugenbeweises und des Augenscheines erstatteten (die Ingenieure von Grafenried in Bern und Zürcher in Thun), sprechen sich im Wesentlichen dahin aus : Die Stauung im Auslaufe des Kanals betrage gegenüber der ursprünglichen Anlage 1 Meter 9 Centimeter und habe eine nactheilige Verschlammung des Fabrikkanals, welHe in der untersten Strecke am grössten sei, sich aber bis gegen das Fabrikgebäude hinaufziehe, veranlasst; die Gefahr der Verschlammung werde bet Hochwasser grösser. In Folge der Stauung liege die Kanalsohle bei der Fabrik um 42 Centimeter tiefer als beim Auslauf. Es gehen son 42 Centimeter am Gefäll durch Rückstau verloren, wobei der Wasserspiegel erst im Niveau wäre. Um die nöthige Abzugsgeschwindigkeit des Betriebwassers wieder zu gewinnen, müsse daher der Unterwasserspiegel bei der Fabrik auf Unkosten des nüsslichen Gefälls steigen, wodurch dem Motor Eintrag gethan werde. Dagegen set die Stauutig des Auslaufskanales der Fabrik nicht einzig und allein dur die von der Regierung von Thurgau angeordnete Murgkorrektion verursacht worden, sondern dieselbe habe ihren Grund theilweise auch in: einem Verschulden der Fabrik Murkart, insbesondere in der, mit Nücficht auf den unregelmässigen, Geschiebe führenden Fluss, zu tiefen Anlage des hätte auh ohne Ausführung der partiellen Korrektien kommen müssen und die angeordnete Korrektion habe dieselbe dahec nicht einzig und allein verursacht, sondern hö@Gstens zur Beschleunigung und theilweisen Vergrösserung beigetragen, Die Verengerung der Kanalmündung und die Beschaffenheit des Kanals selbst seien dem ungehinderten Abslusse zwar auch nicht günstig, doch für die Stauung nur von untergeordneter Bedeutung. Das Verhältniss des Einflusses auf die Stauung in Prozenten ausgedrüdt, ergäbe zu Lasten der Fabrik 87 Centimeter oder circa 7° Prozent, zu Lasten der Korrektion 22 Centimetex oder circa 20 Prozent. Eine wesentliche Vergrösserung der Schädigung des Kanals werde durch das Fortbestehenlassen des gegenwärtigen Zustandes nicht verursacht werden. Der Gang der Turbine der Fabrik, welche nach Jouval’ schem System eingerichtet sei, werde durch die Stauung an und für sich nicht gehindert, wohl aber

trete dadurch ein dem verlorenen Gefälle entsprechender Arbeitsverlust ein; bei einer Stauung von 92 Centimeter sei der Verlust an Nussessekt auf höchstens 10 Prozent zu berechnen, derselbe lasse ih durch keine veränderte Tuxrbinenkonstruktion beseitigen, Um die vorhandene Stauung des Auslaufsfkanals zu beseitigen, müsste entweder die Murgsohle bei Profil 61 vertieft abwärts, sei es bis zur Aumühle, sei es nur theilweise bis Profil 58 geschehen könnte, oder aber es müsste der Auslauf des Kanals weiter flussabwärts verlegt werden, welch? letztere Arbeit nach ungefährer Schassung einen Kostenaufwand von höchstens 6000 Fr. erfordern würde.

FH, Nachdem die Klägerin, gestüsst auf ein von ihr eingeholtes Privatgutachten des Ingenieurs Wey in Rheineck, in welchem die Ausführungen der gerichtlichen Experten in wesentlichen Beziehungen befämpft werden, eine Ergänzung der Expertise durch die gerichtlichen Experten beantragt hatte, hielten die letztern in einem eingehenden Nachtrag2gutachten, gegenüber den Einwendungen des Ingenieurs Wey, in allen wesentlichen Punkten an den Ausstellungen ihres ersten Gutachtens fest, indem sie indess bemerkten: Es sei ihnen irrigerweise von der Klägerin nicht der richtige Plan der Tuxbinenkonstruktion mitgetheilt worden und erst nah Abgabe ihres Berichtes seien sie darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Jahre 1870 die Jouvaliurbinen durch eine Girard'sche erset worden seien. Dadurh nun, dass diese Turbine im Wasser stehe, gehe an Nugsseffekt verloren; es variire dieser Verlust mit dem Wasserstande der Murg und könne, wenn die Turbine 1 Fuss im Wasser stehe, auf circa 13 Prozent ge- \<ässt werden. Im Weitern fügen die Experten bei, es müsse, um ircthümlihe Meinungen zu beseitigen, ausdrücklich bemerkt werden, dass die von ihnen angegebenen Verhältnisszahlen bezüglich des Einflusses auf die Stauung (80 und 20 Prozent), was übrigens selbstverständlich, nicht absolut richtig feien, sondern nur ein annäherndes Verhältniss darstellen und dass sie, wenn sie sich dahin ausgesprochen haben, dass bei Fortbestehenlassen des jessigen Zustandes eine wesentliche Vergrösserung der Stauung des Kanals nicht eintreten werde, von der Voraussesszung ausgegangen seien, dass das Flussbett von Profil 61 bis zum Aumühlewehr eingedämmt werde, was übrigens auch zum Schutze des Landes unterhalb des Kanalauslaufes absolut erforderli sei.

1, Nachdem der Instruktionsrichter, naG Mittheilung des Nachtragsgutachtens der gerichtlichen Experten an die Parteien, durch Verfügung vom 14. Juli 1881 das Ververfahren als ge- \<lossen erklärt hatte, sandte die Klägerin nachträglich ein neues Privatgutachten des Ingenieurs Wey sammt Beilagen ein, welche Aktenstùce indess vom Justruktionsrichter mit Rücksicht auf seine Schlussverfügung zurückgewiesen wurden. Die Klägerin stellte hierauf an den Präsidenten des Bundesgerichtes am 25. Juli 1881 im Sinne des § 174 der eidg. C.-P.-O. das Gesuch, er möchte fragliches Gutachien nebst Aftenstücken dem Prozessmaterial beifügen. Der beklagte Fisïkus, welchem dieses Gesuche zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, trug auf Abweisung desselben, eventuell darauf an, dass das eingereichte zweite private Gegengutachten wiederum den gerichtlichen Experten zur Vernehmlassung mitgetheilt und nur mit legzterer, nicht ohne eine solche, den Prozessakten beigefügt werde. Das Präsidium des Bundesgerichtes verfügte hierauf am 9. August 1881 Abweisung des fraglichen Gesuches der Klägerin, indem dem Gerihtshofe selbst vorbehalten bleiben müsse, bei der Hauptverhandlung darüber zu entscheiden, ob eine Vervollständigung der Prozessinstruktion stattzufinden habe.

K. Bei der mündlichen Verhandlung hält der Vertreter der Klägerin in der Hauptsache den in der Klage gesteklten Antrag unter eingehender Begründung aufrecht, beantragt im Fernern, das zweite Privatgutachten des Ingenieurs Wey sei dem Gesammtgerichte vorzulegen, und führt im Weitern aus, jedenfalls müsse die Repartition der Verschuldung an der eingetretenen Stauung des Fabriklkanals anders als dies von den gerichtlichen Experten geschehen sei, festgesetzt werden, und ganz eventuell endlich wäre bei der Entscheidung über die Kosten dem Umstande Rechnung zu tragen, dass die im gegenwärtigen Prozesse aufgenommenen Expertisen auch dem beklagten Fiskus von Nuten seien.

Dagegen trägt der Vertreter des beklagten Fiskus auf Abweisung der sämmtlichen Begehren der Klägerin unter Kostenfolge an, indem er die in den Rechtsschristen geltend gemachten Gesichtspunkte des Nähern entwidckelt.