7 I 788
7 I 788
Rubrum
102. Urtheil vom 1. Oktober 1881 in Sachen Gotthardbahn gegen Benziger.
Sachverhalt
A.
Nachdem das Bundesgericht in seinen Urtheilen vom 29. Dezember 1880 über verschiedene Ansprüche betreffend Enteignungsentssädigung geurtheilt hatte, welche Adelrih Benziger als Besitzer der Liegenschaften Mythenstein und Guttenberg in Brunnen gegen die Gotthardbahngesellschaft erhoben hatte, erhob Adelrich Benziger nachträgli® eine Reihe von neuen auf den gleichen Rechtêgrund gestÜssten Ansprüchen, so dass auf den 30. Mai abhin die eidgenössische Schässungskommission von Neuem zusammenberufen wurde. Bei dieser Tagfahrt machte Adelrich Benziger fünf verschiedene Begehren geltend, auf deren Behandlung die Gotthardbahngesellschaft ihrerfeits sofort eintrat ; letztere mate nun aber im Weitern geltend : Adelrich Benziger habe no andere Ansprüche gegen sie benannt, nämlich in zwei Eingaben an die Regierung des Kantons Schwyz Reklamationen wegen Nichterfüllung von Bauverpflichtungen, welche der Gesellschaft bezüglich der Besitzung Mythenstein durch bundesgerichtliches Urtheil vom 29. Dezember 1880 überbunden worden seien, und dur ein Schreiben an die Gotthardbahngesellschaft vom 13. Mai 1881 einen Schadensersassanspruch für Pachtzinsausfall auf dem Hotel Mythenstein im Jahre 1881, Die Gesellschaft verlange nun, dass auch über diese Begehren gleichzeitig mit den übrigen verhandelt werde. Adelrich Benziger erklärte indess, hierauf nicht eintreten, sondern die bezüglichen Ansprüche späterer Verhandlung vorbehalten zu wollen und hielt hieran auch an einer spätern von der Expropriantin veranlassten Tagfahrt der Schässungskfommission vom 9. Juli 1881 fest. An dieser Tagfahrt vom 9. Juli 1881 fällte uun die Shässzungskommission bezüglich der von der Gotthardbahngesellschaft gestellten Begehren, welche dahin gingen : Es sei auszusprecheu, dass in der verweigerten Einlassung des Herrn Benziger ein Verzicht auf die erhobenen drei Reklamationen liege, eventuell habe die Schassungskommission die fraglichen Reklamationen des Herrn Benziger auf Grundlage der ihr vorliegenden Akten und thaisächlichen Verhältnisse materiell zu würdigen, und es- seien in diesem Falle sämmtliche Begehren als unbegründet abzuweisen, folgenden Entscheid : Jn das erste Begehren der Gotthardbahngesellschaft werde nicht eingetreten und das zweite Begehren um materielle Erledigung beziehungsweise Verwerfung der Benziger'schen Reklamationen zur Zeit abgelehnt,
B.
Gegen diese Entscheidung ergriff nun die Gotthardbahngesellschaft den Rekurs an das Bundesgericht, indem sie bemerkte : Die Gotthardbahngesellschast habe ein evidentes Interesse, die Expropriationsstreitigkeiten mit dem Erxpropriaten Benziger mit Beförderung und in Einem Verfahren zum Ab- \<lusse zu bringen, sowohl mit Rüekfiht auf die Kosten des Schassungsverfahrens, als mit Rüdsicht auf die nahe bevorstehende Bauvollendung und dadurch bedingte Entlassung eines Theiles des mit den einsslägigen Vorgängen vertrauten Personals. Sie sei auh mit Rülsicht auf Art. 38 des eidgenössischen Expropriationsgesezes und Art. 10 des Reglementes für die Schazungskommissionen berechtigt, zu verlangen, dass die sämmtlichen bereits benannten Ansprüche des Expropriaten \ofort und in Einem Verfahren erledigt werden. Die Erwägung, von welcher die Schassungskommission wesentlih ausgegangen sei, dass nämlich die Gotthardbahngesellschaft dem Expropriaten bisher nicht notifizirt habe, dass sie die Bauobjekte als vollendet ihm übergebe, sei faktisch unrichtig, da die Bauarbeiten im Mythenstein und Gutenberg bereits am 30. Mai 1881 bis auf die Passerelle im Grüth vollendet gewesen seien und dies dem Expropriaten durch einen Brief des Sektionsingenieurs Huy angezeigt worden sei, die Passerelle im Grüth aber, da dieselbe seit dem bundesgerichtlicen Urtheile den Gegenstand einer befondern Verständigung der Parteien gebildet habe, nicht mehr in Betracht kommen könne; übrigens wäre die fragliche Erwägung auch unerheblich. Es werde demgemäss beantragt : Das Bundesgericht wolle die eidgenössishe Schazungskommission beauftragen, über die Aasprüche des Herrn Benziger betreffend Entschädigung für Miethzins ab Mythenstein pro 1881 und Reklamationen wegen Nichterfüllung von Bauverpslichtungen zu verhandeln und zu urtheilen mit der Massgabe, dass die daherigen Verhaudlungen die Fortsetzung derjenigen vom 9. Juli abhin bilden ; eventuell der Gerichtshof wolle das Geschäft der Auffichtskommission überweisen, damit dieselbe den Auftrag an die Schassungskommission erlasse; oder der Gerichtshof wolle in die Materie felbst eintreten und die angeführten Begehren des Herrn Benziger, weil unbegründet, abweisen unter Kostenfolge.
C.
Jn seiner Antwort auf diese Beschwerde beantragt der Expropriat Adelrich Benziger Abweisung derselben unter Kostenfolge, indem er bemerkt: Es stehe der Gotthardbahngesellschaft geseulich gar kein Recht zu, ihn zu zwingen, seine Reklamationen gerichtlih ausshängig zu machen ; übrigens seien die der Gotthardbahngesellschaft auferlegten Arbeiten im Grüth zugestandenermassen noch gar nicht vollendet, und er habe es nun als angemessen erachtet, seine diesbezüglichen Reklamationen erst nach Vollendung der Arbeiten anzubringen, Die Reklamation betreffend Pachkzinsausfall gehöre im Grunde vor die kantonalen Gerichte. Eventuell, wenn das Gericht in dieser oder jener Form auf die Sache selbst sollte eintreten wollen, müsse er sich eine angemessene Frist zur Stellung seiner Begehren ausbitten.
D.
Jn Replik und Dupylik halten die. Parteien an ihren beidseitigen Auträgen fest.
Erwägungen
1.
, Der Rekurs der Gotthardbahngesellschaft qualifizirt sich seinem ganzen Inhalte nach als eine an das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde über die Schazungskommissionen gemäss Art. 28 des Bundesgesetzes betreffend Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten gerichtete Beschwerde wegen Weigerung einer Schassungskommission, die ihr gesezlich obliegenden Aufgaben an die Hand zu nehmen.
2.
Soweit nun zunächst die Beschwerde sich auf die Reklamation des Expropriaten bezüglich der Erfüllung der baulichen Verpvslichtungen der Gesellschaft bezieht, fo ist dieselbe shon desshalb unbegründet, weil in dieser Richtung die eidgenössische Schazungsfkommission Überall nicht kompetent ist ; denn es handelt sich bei den fraglichen Reklamationen keineswegs um Festsetzung der dem Expropriaten aus der Enteignung erwachsenden Entschädigungsansprüche, sondern vielmehr lediglich um die Frage, ob die Ausführung der Bauten dem im Enteignungsverfahren ergangenen Urtheile entspreche, d. h. ob die Gesellschaft dem Urtheile stattgegeben habe, eventuell darum, ob und inwieweit etwa die Bestimmungen des Urtheils durch spätere Vereinbarung der Parteien modifizict worden seien. Mit andern Worten es handelt sich dabei ausschliesslich um die Frage der Vollstreckung eines rechtsfkräftigen bundesgerichtlichen Urtheils. Ueber den daherigen Vollstreungsanspruch und die darüber entstehenden Streitigkeiten hat aber nicht die eidgenössishe Schazungskommission zu entscheiden, sondern es steht die Entscheidung hierüber lediglich den gemäss Art. 187 u. ff. der eidbundesgerichtlicher Urtheile und der Beurtheilung der in der Exekutionsinstanz vorgeschüssten Einwendungen befassten Behörden zu.
3.
Ist aber somit die Beschwerde ver Gotthardbahngesellschaft, soweit sie sich auf die baulichen Reklamationen des Expropriaten bezieht, unbegründet, so ist klar, dass von Anorduung sofortiger Verhandlung über den Schadensersazanspruch des Expropriaten wegen Pachtzinsausfall auf dem Hotel Mythenstein schon desshalb nicht die Rede sein kann, weil die Beschwerdeführerin die Anordnung einer besonderen Verhandlung über diesen Punkt für sich allein offenbar gar uit begehrt. Dagegen ist allerdings zu Beurtheilung dieses Anspruches die eidgenössische Schassungs- 792 B., Civilrechtespflege.
Tommission dann kompetent, wenn derselbe auf die Enteignung und deren Folgen z. B. die in Folge der Enteignung nothwendig gewordenen Reparaturen des Hotels gestüsst wird,
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.