70 I 240

1.

Es bandelt sich um eine Beschwerde betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen, die nach Art. 180 Ziff. 5 OG vom Bundesgericht auf Grund sämtlicher einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Verfassungsrechts und des Bundesrechts zu beurteilen ist.

2.

Jeder Stimmberechtigte ist legitimiert, den Entscheid der letzten kantonalen Instanz über eine Stimmrechts- oder Wahlbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten (BGE 51 I 334 ; vgl. auch BuRCKHARDT, Bundesrecht Nr. 416 Zi. IT und VIII). Die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren sind stimmberechtigte Einwohner der Gemeinde Ennenda. Auf ihre Beschwerde ist daher einzutreten, wenn der angefochtene Entscheid des Regierungsrats des Kantons Glarus als letztinstanzlich zu gelten hat.

Das Recht der schweizerischen Kantone kennt eine doppelte Kontrolle der Rechtmässigkeit von Wahlen und Abstimmungen, die Wahlprüfung von Amtes wegen, meist eine bloss formelle Kontrolle, und die Beurteilung von Wahlbeschwerden (GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone S. 266, 271, 340). Bei den Wahlen in die kantonale Volksvertretung ist in der Regel beides Sache der Volksvertretung selbst, die sich damit in der konstituierenden Sitzung befasst ; doch gibt es auch Kantone, wo nur die Wahlprüfang von Amtes wegen der Volksvertretung, die Beurteilung von Wahlbeschwerden dagegen dem Regierungsrat übertragen isb (GIACOMETTI S. 266 bei Anm. 17 und Ss. 340 /1). Zu diesen gehört auch 244 Staatarecht, der Kanton Glarus. Die Ergebnisse der gemeindeweise vorgenommenen Landratswahlen werden von den (in den Gemeinden gewählten) Wahlbureaux ermittelt. Über Beschwerden gegen ihre Verfügungen entscheidet der Regierungsrat (§ 23 des Gesetzes über die Wahl des Landrates vom 2. Mai 1920). Sein Entscheid ist endgültig, Das war in dem früher auch für die Landratswahlen geltenden § 19 der Vollziehungsverordnung zu § 10 des Gemeindegesetzes von 1889 ausdrücklich bestimmt, und der Regierungsrat behauptet nicht, dass mit § 23 des Gesetzes über die Wahl des Landrats eine Änderung des früheren Rechtszustandes beabsichtigt war. Die in § 3 des Landratsreglements vom 30. September 1903 vorgesehene Prüfung der Ernennungsakten der neugewählten Mitglieder ist demnach eine bloss formelle Kontrolle, und zwar auch dann, wenn gegen einzelne Wahlen Beschwerden erhoben und diese vom Regierungsrat beurteilt worden sind. Der Landrat hat denn auch, wie der Regierungsrat in der Vernehmlassung selbst zugibt, vom regierungsrätlichen Entscheid über die vorliegende Wahlbeschwerde Kenntnis genommen, ohne einen eigenen Beschluss zu fassen. Jener Entscheid ist daher als letztinstanzlicher Entscheid über den Wahlrekurs zu betrachten.

3.

Ob es dem Rekruten Leisinger möglich gewesen wäre, noch vor dem Einrücken sein Stimmrecht in Ennenda auszuüben, kann dahingestellt bleiben. Nachdem er sich des Wahlverfahrens der Armee bedient hat, ist einzig zu entscheiden, ob seine auf diesem Wege abgegebene Stimme zu berücksichtigen war. Massgebend für die Beurteilung dieser Frage ist der Bundesratsbeschluss vom 309. Januar 1940 über die Beteiligung der Wehrmänner an Wahlen und Abstimmungen während der Dauer des aktiven Dienstes nebst der vom Bundesrat am gleichen Tag erlassenen Instruktion. Diese bundesrechtliche Regelung ist abschliessend. Die Kantone sind lediglich ermächtigt, die kantonalen Wahlgesetze diesen Bestimmungen anzupassen (Art. 3 BRB) ; davon abweichende Vorschriften zu erlassen sind síe nicht befugt. Die Tnstruktion des glarnerischen Regierungsrats über die Durchführung der Landratswahlen, von der im angefochtenen Entscheid und in den Eingaben beider Parteien die Rede ist, hat daber ausser Betracht zu bleiben. Die Anwendung und Anuslegung der bundesrechtlichen Vorschriften ist vom Bundesgericht frei zu überprüfen.

4.

Gemäss Ziff. 3 der bundesrätlichen Instruktion erhält der Wehrmann bei Wahlen und Abstimmungen von der Truppe eine Anforderungskarte, ein Stimmcouvert und ein Zustellungscouvert. Er ist (durch militärischen Befehl) zu verpflichten, das amtliche Stimmaterial anzufordern (Ziff. 5 der Instruktion). Wünscht er an der Abstimmung teilzunehmen, so legt er den ausgefüllten Stimmzettel in das Stimmcouvert und diesés in das Zustellungscouvert, das gemäss Vordruck auszufüllen ist und dann eingesammelt und von der Truppe mit dem Einheitsstempel vergehenvird. « Der Versand hat spätestens am Mittwoch vor dem Abstimmungstag zu erfolgen. Zustellungscouverts, die zu spät, d. h. nach Ausmittlung des Abstimmungsregultats einlangen, werden nicht mehr berücksichtigt, gind jedoch bis nach Ablauf der Rekursfrist verschlossen aufzubewahren. » Diese Bestimmungen sind klar und unmissverständlich. Nach ihrem Wortlaut und Sinn kann es nicht zweifelhaft gein, dass es entscheidend ankommt auf den Zeitpunkt, in dem das Zustellungscouvert bei derjenigen Stelle ankommt, die das Wahlergebnis ermittelt. Solange sie ihre Arbeit nicht abgeschlossen hat, sollen eingehende Militärstimmen noch berücksichtigt werden ; dagegen sollen nachher eingehende Stimmen das einmal festgestellke Wahlergebnis nicht mehr beeinflussen. Im vorliegenden Falle wurde das Wahlergebnis vom Wahlbureau der Gemeinde Ennenda vorschriftsgemäss am Sonntagnachmittag ermittelt. Das von der Post erst am Montagmorgen zugestellte Zustellungscouvert durfte daher nicht mehr berücksichtigt, ja nicht einmal geöffnet werden, sondern hätte bis nach Ab- 246 Staataracht.

lauf der Rekursfrist verschlossen aufbewahrt werden sollen, Auf den Grund der Verspätung, Verschulden des Wehrmanns oder einer Übermitthmgsstelle, kommt es für die Frage, ob eine Militärstimme noch zu berücksichtigen sei, grundsätzlich nicht an. Eine Ausnahme hievon wäre höchstens zu machen, wenn eine Übermittlungsstelle die Zustellung absichtlich verzögert hat, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Dafür bestehen aber im vorliegenden Falle Keinerlei Anhaltspunkte. Die Verspätung iet in erster Linie darauf zurückzuführen, dass der Wehrmann sich erst am 8. Juli zur Stimmabgabe entschlossen hat. Die Ausfüllung des vorgedruckten Zustellungscouverts ist Sache des Wehrmanns ; die Truppe kontrolliert nur die von ihm angegebene zivile Adresse (vgl. Ziff. 5 der Instruktion). Wenn Rekrut Leisinger die Ausfüllung des Zustellungscouverts dem Wahloffizier überliess und diesem dabei ein Versehen unterlief, 80 kommt dem für die Frage der Rechtzeitigkeit ebensowenig Bedeutung zu als dem Umstand, dass die Post dieses Versehen nicht bemerkte und richtig stellte. Schliesslich kann auch der Gemeindekanzlei oder dem Wahlbureau Ennenda daraus kein Vorwurf gemacht werden, dass sie gich am Sonntagnachmittag beim Postbureau Ennenda (das übrigens geschlossen war) nicht erkundigt haben, ob geit der letzten Postverteilung noch Zustellungscouverts eingetroffen seien. Es braucht daber nicht untersucht zu werden, ob das fragliche Zustellungscouvert erst am Montag oder schon vorher in Ennenda eingetroffen ist. Der Regierungsrat hat dadurch, dass er das vom Wahlbureau ermittelte Wahlergebnis auf Grund der verspätet eingelangten Militärstimme abänderte, Bundesrecht verletzt. Sein Entscheid ist daher aufzuheben.