71 IV 139

1.

Nach Art. 56 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der Schweiz vom 4. Februar 1853 (BStrR) ist ein Beamter oder Ángestellter des Bundes strafbar, wenn er ein Geschenk annimmt oder irgend éinen Vorteil sich versprechen oder einräumen lässt, um sein Verhalten in seiner amtlichen oder Dienststellung bestimmen zu lassen. Was unter einem « Beamten oder Angestellten des Bundes» und seiner «amtlichen oder Dienststellung» zu verstehen ist, sagt das Bundestrafrecht nicht. Das muss dem Art. 2 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit der eidigenössisgehen Behörden utid Beamten vom 9. Dezember 1850 (VerantwG) entnonitien werdér, denn Art. 56 BStrR ist eine der Bestimmungeri, wéléhe de in jener Vorschrift aufgestellten Grundsatz der Verarntwortlichkeit der Beamten, die unter anderem auch eiñé étrafrechtliohe igt (vgl. Art. 4 und 8 VerantwG), ausführen, wie Ark. 5 VèérantwG es haben will.

Art. 2 VerantwG bestimmt, dass die Mitglieder der eidgenössischen vollziehenden und richterlichen Behörden, s80Wie die. übrigen Beamten für ihre amtliche Geschäftsführung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich sind, und fährt fort : « Dasselbe ist der Fall bei Personen, welche entweder provisorisch ein Amt bekleiden oder eine vorübergehende amtliche Funktion übernehmen ». Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass strafrechtlich verantwortlich nicht nur ist, wer ein Amt des Bundes bekleidet, d. h. zum Bunde durch den öffentlichrechtlichen Akt der Anstellung, und zei es auch bloss provisorisch, in ein Verhältnis der Unterordnung tritt. Nicht wegen des Dienstverhältnisses ist jemand verantwortlich, sondern wegen der Funktionen, die er-ausübt. Es hätte keinen Sinn, die « vorübergehenden amtlichen Funktionen » im Gesetz besonders zu erwähnen, wenn die Anstellung das entecheidende Merkmal wäre, das strafrechtlich verantwortlich macht. Dass unter dem, « der vorübergehend amtliche Funktionen übernimmt », nicht der provisorisch angestellte Beamte im Gegensatz zum dauernd angestellten gemeint ist, zeigt die besonderè Nennung der Personen, die « provigorisch ein Amt bekleiden ». Wer amtliche Funktionen dauernd axusübt, ohne im Dienstverhältnis zum Bunde zu stehen, wird freilich vom Wortlaut des Art. 2 VerantwG nicht erfasst. Daraus darf jedoch nicht geschlosen werden, dass nicht die Funktion, sondern das Diensbvérhältnis die Verantwortlichkeit begründe, also vorübergehend amtliche Funktionen ausübende Personen strafreehtlich nur verantwortlich seien, wenn sie vom Bunde angéétellt sind. Das Gesétz bat nur die vorübergehend amtliche Funktionen übernehmenden Persönen besonders erwöhtit, weil es der Auffassung vorbeugen wollte, die bloss vörübergehende Ausübung der Fuñktion stehe der Anwenduüg der Verantwortlichkeitsbeztimmungen im Wege. Dáss die dauernde Aüsübung den Funktionär dem Gesett ünterstellt, bat ihm áâls velbatveritändlich geschienen. Wer die Funktion dauernd ausübt, wird in der Regel vom Bunde zur Bekleidung des Amtes angestellt und ist schon näch dem ersten Satze des Art. 2 VerantwG für seine Amtsführung verüntwortlich, Fälle, in denen das nicht zutrifft, gind éelten. Es liegt denn auch im Zwecke des Gesetzes, das die 144 Strasgesetzbuech. N° 34.

richtige Anitsführung erreichen will, nicht darauf zu schauen, in welchem persönlichen Verhältnis der Funktionär zum Bunde steht, sgondern nur darauf, ob er amtliche Funktionen ausübt, d. h. eine dem Bunde zustehende öffentlichrechtliche Aufgabe erfüllt.

Gleich auszulegen ist Art. 110 Ziff. 4 StGB, wonach das Strafgesetzbuch unter Beamten « die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege » versteht und als Beamte auch gelten lässt « Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder angestellt sind, oder die vorübergehend amtliche Funktionen ausüben ». Auch diese Bestimmung erweitert den im Verwaltungsrecht (vgl. z.B. Art. 1 des BG vom 30. Juni 1927 über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten) geltenden Begriff des Beamten und lässt jede Person, die, wenn auch bloss vorübergehend, amtliche Funktionen ausübt, als Beamten gelten, unbekümmert darum, ob sie zum Bunde in einem Dienstverhältnis steht (BGE 70 IV 218). Auch Art. 316 StGB geht nicht von einem anderen Begriff des Beamten aus. Diese Bestimmung zählt, wie Art. 315 StGB, neben den Mitgliedern einer Behörde und den Beamten die zur Ausübung des Richteramtes berufenen Personen, amtlich bestellte Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher besonders auf, um zu verdeutlichen. -

2.

Die « Cibaria » ist mit der Erfüllung dem Bunde zustehender öffentlichrechtlicher Aufgaben betraut worden. Hiezu gehören namentlich auch die Aufgaben, welche ihr bei der Durchführung der Einfuhrkontingentierung zukommen. Die Bundesratsbeschliüsse vom 22. September 1939 und 28. Februar 1941 über Kriegswirtechaftliche Syndikate, Art. 2, ermächtigen das VolkswirtschaftsdePartement, den Syndikaten die Durchführung irgendwelcher Kkriegswirtschaftlicher Aufgaben zu übertragen, insbesondere solche, die mit der Einfubr, Ausfuhr, Lagerung, dem Transport, der Produktion und der bestimmungsgemägssen Verteilung und Verwendung der vom Departement zu bestimmenden Waren zusammenhängen. Eine solche Strafgesetzbuech. N® 34. 145 Aufgabe ist die Kontingentierung der Einfuhr. Sie gehört zur Überwachung der Einfuhr, welche der BRB vom 22. September 1939 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr dem Volkswirtschaftsdepartement. überträgt (Art. 2), mit der Ermächtigung, die Einfuhr von Waren zu ver- ‘bieten oder von Bewilligungen abhängig zu machen (Art. 4). Die gestützt auf diesen Bundesratsbeschluss erlassene Verfügung Nr. 6 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 26. April 1940 über die Überwachung der Ein- und Ausfuhr überträgt die Überwachung der Einfohr der Handelsabteilung und der bei dieser errichteten Zentralstelle für die Überwachung der Ein- und Ausfubr (Art. 2 und 3) und erklärt, dass die kriegswirtgchaftlichen Syndikate durch die Zentralstelle zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben herangezogen werden (Art. 5). Zur Überwachung der Einfuhr von Reis, Kaffee, Kakaobohnen, Kakaobutter, Zucker uesw. wird gemäss Anhang IT der genannten Verfügung die « Cibaria » herangezogen. Auf dem Gebiete der Kontingentezuteilung besteht deren Mitwirkung in der Aufstellung der Verteilungslisten nach den Anordnungen der zuständigen Kkriegswirtschaftlichen Sektion, das is der Warensektion des Kriegs-Ernäbrungs-Amtes. Die Zentralstelle für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr befasst sich selbst nicht mit der Aufteilung der bewilligten Einfuhrquoten auf die einzelnen Importeure. Das ergibt sich unter anderem aus dem Rundschreiben Nr. 50 der Zentralstelle vom 14. Mai 1941. Tatsächlich hat die Warensektion des KriegsErnährungs-Amtes die « Cibaria » mit der Berechnung und

Überwachung der Kontingente beauftragt. Von einem solchen Auftrag spricht ein Schreiben der Warensektion an die « Cibaria » vom 83. September 1941. Die Meinung des Beschwerdeführers, die Handelsabteilung des eidgenössischen Volkeswirtschaftedepartementes sei nicht zuständig geWwesen, die « Cibaria » mit der Kontingentsverwaltung zu beauftragen, oder habe jedenfalls von ihrer Zuständigkeit nieht Gebrauch gemacht, geht somit fehl. Freilich betrifft

3.

AS 71 IV — 1945 146 Strafgesetzbuch. N° 34.

das erwähnte Schreiben der Warensektion nur die Kontingentierung von Tee, Honig, Kaffee, Reis und Hülsenfrüchten. Dass aber die « Cibaria » in der Folge auch die Verteilungslisten für Kakaobohnen, Kakaobutter und Glukose zu entwerfen und der Warensektion des Kriegs-Ernährungs-Amtes zu unterbreiten hatte, ergibt sgich aus dem Verhalten des Beschwerdeführers im Valle Zoller. Der Auftrag an die « Cibaria » musste nicht in einem veröffentlichten gesetzgeberischen Erlass, sondern konnte in irgendwelcher Form erteilt werden, wie es beispielsweise auch in einem vom Bundesstrafgericht beurteilten anderen Falle geschehen ist (vgl. BGE 70 IV 214).

Die « Cibaria » hat zur Erfüllung der ihr übertragenen öffentlichrechtlichen Aufgaben unter anderen den Besgchwerdeführer angestellt. Seine diese Aufgaben betreffenden Vunktionen waren amtliche im Sinne von Art. 2 VerantwG und Art. 110 Ziff. 4 StGB, der Beschwerdeführer bei Ausübung dieser Vunktionen mithin Beamter im Sinne von Art. 56 BStrR und Art. 316 StGB. Dass er die Kontingente nicht endgültig festzusetzen, sondern die Verteilungsliste bloss zu entwerfen und der Warensektion des Kriegs-Ernährungs-Amtes zum Entecheid zu unterbreiten batte, steht dem nicht entgegen. Amtliche Funktionen übt nicht nur aus, wer selbsb endgültig verfügt. Strafbestimmungen zum Schutze korrekter Amtsführung sind auch in anderen Fällen nötig. Tatsächlich iet denn auch die Kontingentszuteilung durch die Warensektion des Kriegs-Ernährungs-Amtes durch die vom Beschwerdeführer entworfenen Verteilungslisten beeinflussb worden, insbesondere auch in den zu beurteilenden Fällen.

4.

Art. 56 BStrR setzt voraus, dass sich der Beamte den Vorteil habe versprechen oder einräumen lassen, « um gein Verhalten in seiner amtlichen oder Dienststellung bestimmen zu lassen ». Das Versprechen eines Vorteils muss also abgegeben worden sein, um den Beamten in scinen Amishandlungen zu beeinflussen. Der Nachweis von Verkaufsgelegenheiten für Tee und andere Waren an H. Wohlgemuth & Co. gehörte aber nicht zu den Amtshandlungen des Beschwerdeführers, denn er bildete nicht Gegenstand der öffentlichrechtlichen Aufgaben, welche der Bund der « Cibaria » übertragen hatte. Mit der Begründung, die Provisionen seien versprochen worden, um den Beschwerdeführer für den Nachweis von Verkaufsgelegenheiten zu belohnen, lässt sich daher die Verurteilung nach Art. 56 BStrR nicht halten. Allein wenn auch formell die Gewährung von Provisionen vom Nachweis von Verkaufsgelegenbeiten abhängig gemacht wurde, verschaffte Wohlgemuth dem Beschwerdeführer diesen Nebenverdienst doch in der vom Beschwerdeführer erkannten Absicht, ihn der Firma H. Wohlgemuth & Co. ganz allgemein gewogen zu machen und ihn in seinen Amtshandlungen zugunsten der Firma zu beeinfluagen. Hiefür spricht der Umstand, dass beide Parteien in ihren Büchern vertuschten, an wen die Provisíonen gingen beziehungsweise woher sie kamen. Zudem steht fest, dass Wohlgemuth den Beschwerdeführer anstellen wollte, dies dann aber bloss deshalb nicht tat, weil er der Meinung war, letzerer könne ihm bei der « Cibaria » ebensoviel nützen, wie er ihm im Geschäft von H. Wohlgemuth & Co. nützen würde. Es ist nicht anzunehmen, dass er dabei nur an den geringen Nutzen dachte, der in der Zuweisung von Käufern für Tee, Kokosniisse und Ambakande bestand. Dass das Verhalten, in welchem der“ Beamte durch das Versprechen eines Vorteils beeinflusst werden goll, nicht in einer ganz bestimmten einzelnen Amtshandlung zu bestehen braucht, sondern dass schon die Absicht ausreicht, den Beamten allgemein für die Zukunft zu einer dem Versprechenden günstigen Geschäüftserledigung zu veranlassen, hat das Bundesgericht bereits in Sachen Mühlemann ausgeführt (BGE 43 I 221). Anders isb auch das neue Recht des Art. 316 StGB nicht auszulegen, das den Beamten bestraft wissen will, wenn dieser « für eine künftige nieht pflichtwidrige Amtshandlung » sich einen ihm nicht gebührenden Vorteil versprechen läast.

Amtshandlungen des Beschwerdeführers, auf welche die Firma H. Wohlgemuth & Co. angewiesen War, ‘bestanden nicht nur in der Entwerfung der Kontingentslisten, son- 148 Strafgesetzbuch. N° 34.

dern z.B. auch in der Entgegennahme, Prüfung und Genehmigung von Verwendungsverpflichtungen (Art. 10 der Verfügung Nr. 6 des eidg. Volkswirtschaftedepartementes über die Überwachung der Ein-und Ausfuhr) und in der Erteilung von Bewilligungen zur Einfuhr gewisser Waren, wie beispielsweise Tee und Kakao (Art. 8 und Anhang I der Verfügung Nr. 6).

5.

Geschenke und andere Zuwendungen verfallen dem Staate, wenn sie « dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen », und unter der gleichen Voraussetzung schuldet der Empfänger dem Staate den Wert solcher Zuwendungen, wenn diese nicht mehr vorhanden sind (Art. 59 Abs. 1 StGB). Liegt, Wie im vorliegenden Valle, in der Annahme der Zuwendung selbst die strafbare Handlung, s0 veranlassf der, der die Zuwendung anbietet, den Empfänger notwendigerweise zur Begehung dieser strafbaren Handlung. Freilich ist das nicht Selbstzweck der Zuwendung, sondern der Anbietende will den Empfänger für eine künftige nicht pflichtwidrige Amtshandlung belohnen. Das andere aber ist, weil notwendige Folge, mitgewollt. Der Verfall der vom Beamten angenommenen Geschenke wird somit durch den Wortlaut des Art. 59 Abs. 1 StGB gedeckt; wenn auch nur bei ausdehnender Auslegung. Diese Auslegung drängt sich aber auf, weil sie dem Zweck der Bestimmung entspricht. Art. 59 will vermeiden, dass dem Täter der Vorteil, den er aus der strafbaren Handlung gezogen hat, erhalten bleibe, denn es wäre unvernünftig, einerseits den Täter für sein Verhalten zu bestrafen, die Folgen desselben jedoch zu seinem Vorteil fortbestehen zu lassen.