72 IV 17

Ein Schuldner, über den der Konkurs eröffnet worden ist, wird nach Art. 166 StGB bestraft, wenn er die ihm gesetzlich obliegende Pflicht zur ordnungsmässigen Führung und Aufbewahrung von Geschäftsbüchern oder zur Aufstellung einer Bilanz verletzt hat, so dass sein Vermögensstand nicht oder nicht volletändig ersichtlich ist.

Objektiv ist der Tatbestand dieses Vergehens erfüllt. Nicht darauf kommt es an, ob der Beschwerdeführer die Büeher s0 geführt hat, wie er es Kundert vertraglich versprochen hatte, sondern darauf, ob er seine gesetzliche Pflicht zur ordnungsmässigen Führung von Geschäftsbüchern verletzt hat. Dass er gesetzliech verpflichtet war, ordnungsmässig Buch zu führen, ergibt sich aus Art. 957 OR. Dieser Pflicht kam er ab 1. Januar 1942 nicht mehr nach, da die beiden Bücher, welche von da an seine einzigen Geschäftsbücher waren (Stunden- und Lohnbuch, Kassabuch), nicht erlaubten, « die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftabetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungseverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzusfellen » (Art. 957 OR).

Dagegen fehlen die subjektiven Voraussetzungen des Art. 166. Diese Bestimmung bedroht nur die vorsätzliche Tat mit Strafe (Art. 18 Abs. 1 StGB). Zum Vorsatz gehören aber nicht nur das Wissen und der Wille, die gesetzlich vorgeschriebenen Bücher nicht oder mangelhaft zu führen, sgondern der Täter muss auch wissen und wollen, dass wegen seines Verhaltens sein Vermögensstand. nicht oder nicht vollständig ersehen werden kann. Wer, wenn auch bewusst und gewollt, der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt, ohne den Vorsatz zu haben, dadurch seinen Vermögensstand zu verschleiern, macht sich bloss der Übertretung des Art. 325 StGB schuldig. Wohl unterscheidet sich diese Bestimmung von Art. 166 StGB auch dadurch, dass gie im Gegensatz zu der letzteren nicht die Eröffnung des Konkurses. (in der Betreibung auf Pfändung die Ausstellung eines Verlustscheins) voraussetzt. Allein nicht die Eröffnung des Konkurses (bezw. die Ausstellung eines Verlustscheins), die nach Art. 166 nicht Merkmal der Tat, sondern bloss Strafbarkeitsbedingung ist, kann den Gesetzgeber veranlasst haben, für das Vergehen des Arft. 166 eine so0 bedeutend schwerere Strafe anzudrohen als für die Übertretung des Art. 325 ; der Grund für die schwere Strafdrohung liegt darin, daes der Täter, der sich gegen Art. ‘166 vergeht, 20 Strafgesetzbuch. N° 8, bewusst und gewollt seinen Vermögensstand verschleiert. Das ist trotz des missverständlichen Wortlautes des Gesetzes (« so dass sein Verinögensstand nicht oder nicht vollstündig ersichtlich ist ») objektives und subjektives Tatbestandsmerkmal, nicht blosse Strafbarkeitsbedingung. Der Beschwerdeführer hat es subjektiv nicht erfüllt. Die Vorinstanz stellb nicht fest, dass es ihm darum zu tun gewesen sei, seinen Vermögensstand nicht oder nicht vollständig erschen zu lassen. Aus der Tatsache allein, dass er sich seiner Unterlassung bewusst war, kann auf diesen Willen nicht geschlossen werden. Die Erwägungen des angefochtenen Urteils lassen schliessen, dass es dem Beachwerdeführer lediglich an der nötigen Energie gefehlt bat, aich gegenüber Kundert durchzusetzen, damit, nachdem Steffen die Bücher nicht mehr führte, ein anderer Sachkundiger mit dieser Aufgabe betraut werde.

Das Obergericht hat den Beschwerdeführer daher Vom Vergehen des Art. 166 freizusprechen.

Die Bestrafung nach Art. 325 StGB ist nicht mehr zulässig, da die Verfolgung dieser Übertretung mit Ablauf eines Jahres seit der Tat absolut verjährt ist (Art. 109, 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB).

8.

Auszu aus dem Urteil des Kassationshoîes vom 29. März 1946 i. S. Buehmann gegen Stirnimann.

1.

Tätlichkeiten im Sinne des Art. 126 StGB (Erw. 1). _

2.

Art. 177 Abs. 3 StGB ist auch anwendbar, wenn die vergoltene oder die vergeltungsweise verübte Handlung in Tätlichkeiten im Sinne des Art, 126 StGB besteht (Erw. 2).

3.

Voies de fait au sens de l’art. 126 CP sconsid. 1).

2.

L'art. 177 al. $ CP esf aussi applicable lorsque l’acte que venge le délinquant ou l’acte par lequel il se venge consiste dans des voies de fait a au sens de l’art. 126 CP (consìd. 2).

.L. Vie di fatto a’ sensì dell’art. 126 CP (consid. 1).

2.

L'art. 177 ep. 8 CP è applicabile anche quando l'atto che Vven- ‘dica il delinquente 0 l’atto col quale egli si vendica consiste in vie di fatto a’ sensiíi dell’art. 126 CP (consid. 2).

Aus den Erwägungen :

© 1, — Der Sehblag der Frau Stirnimann hat beim Beschwerdeführer eine Schürfwunde an der rechten Nasenseite und eine Quetschung und Verfärbung der rechten Gesichtshälfte verursacht. ‘Das sind Auswirkungen 80 geringfügiger Art, wie ein nicht besonders heftiger Schlag sie gewöhnlich zur Folge hat, sonst hätte der Arzt, von dem der Besehwerdeführer das Zeugnis eigens deshalb verlangt hat, um es gegen Frau Stirnimann zu verwenden, weitergehende Feststellungen getroffen. Die Vorinstanz bat daher den Schlag mit Recht nicht als Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB, auch nicht als leichte, sondern als blosse Tätlichkeit gewertet.

3.

Gemäss Arb. 177 Abs. 3 StGB kann der Richter einen oder beidè Täter von Strafe befreien, wenn eine Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden ist.

Diese Bestimmung triffb auch zu, wenn die erste Beschimpfung; wie dies Hach Art. 177 Abs. 1 möglich ist, in der Verübung einer Tätlichkeit, z. B. in der. Versetzung eines Backenstreichs, besteht. Vom Wortlaut des Art. 177 Abs. 3 werden dagegen nicht erfasst die Fälle, in denen die erste Tätlichkeit nicht als Angriff auf die Ehre, sondern als Angriff auf den Körper mit Strafe bedroht ist, also dem Art: 126. unterateht. ‘Allein die Tätlichkeiten gegenüber einem Erwachsenen richten sich selten bloss gegen den Körper ; in den meisten Fällen enthalten sie auch einen Angriff auf die Ehre. Wer eine Tätlichkeit unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert, tut es in der Regel, weil er sich in seiner Ehre gekränkt füblt, ohne darnach zu fragen, ob auch ein Angriff auf seinen Körper im Sinne des Art. 126 vorliegt. Es rechtfertigt sich daher, diese Unterscheidung auch durch den Riehter nicht machen zu lassen, Art. 177 Abs. 3 also nicht nur anzuweridéh, wenn die erste Tätlichkeit eine reine Beschimpfung iat; sGndern auch dann, wenn sie daneben oder ausschliess-