75 I 225
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Rubrum
36. Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1949 i, S. Ruch gegen Kantonale Steuerverwaltung Bern und Verwaltungsgerieht des Kantons Bern.
Sachverhalt
Rechtliches Gehör, Art. 4 BV. 1. Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungssachen dem Betroffenen ein Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht (Erw. 3). 2. Die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf nicht zu deren Ungunsten abgeändert werden, ohne dass sie Gelegenheit gehabt hat, sich zu den gegen diesen Entscheid geltend gemachten Gründen auszusprechen (Erw. 4-5).
Droit d’être entendu, art. 4 Cst.
1. Conditions dans leequ uelles lintéressé peut invoquer le droit d’être entendu dans la procédure administrative (consid, 3).
2. La situation juridique d’une partie, telle qu’elle réesulte d’une décision, ne peut être modifiée au détriment de cette partie sans qu’elle ait eu l’occasíion de se prononcer sur les motifs invogués pour modifier la décision prise (consid. 4 et 5).
Diritto d’essere udito, art. 4 CF.
1. Condizioni alle quali dev’essere riconosciuto all’interessato il diritto di essere udito in materia amministrativa (consid. 3).
2. La situazione giuridica, quale risulta da una sentenza, non può essere modificata a danno di una parte senza averle dato la possïibilità di essere udita sui motivi addotti contro la sentenza stessa (consid. 4-5).
Aus dem Tatbestand :
Die kantonale Steuerverwaltung Bern hatte den Beschwerdeführer im Einspracheverfahren für einen beim Verkauf von Liegenschaften erzielten Vermögensgewinn von Fr. 11,200.— steuerpflichtig erklärt. Die kantonale Rekurskommission, an die der Steuerpflichtige rekurrierte, setzte jedoch den Gewinn auf Fr. 5200.— herab.
Den Entscheid der Rekurskommission zog die Steuerverwaltung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Gericht holte eine Vernehmlaseung der Rekurskommissíon ein ; dem Steuerpflichtigen hingegen gab es keine Gelegenheit, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung auszusprechen, Mit Urteil vom 28. Februar 1949 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und setzte den steuerbaren Vermögensgewinn auf Fr. 11,200,— fest. Dieser Entscheid beruht auf der Annahme, dass ein von der Rekurskommis- 15 ABS 76 I — 1949 226 - 8taatarscht.
gion als Auslageposten angerechneter Betrag ganz offenslchtlich keine Aufwendung im Sinne von Art. 84 des bernischen Steuergesetzes sei und dass somit die Rekurskommission diese Vorschrift willkürlich ausgelegt habe.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner staatsrechtlichen Beschwerde die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsentscheides wegen Willkür und Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen im Sinne folgender
Erwägungen
1.
Für das Verfahren in Verwaltungssachen hat zwar die Praxis den unmittelbar aus Art. 4 BV fliessgenden AnSpruch auf rechtliches Gehör nicht wie für das Zivil- und Strafverfahren ganz allgemein, aber doch in immer zahlreicheren Fällen gewährt. Unter diese Fälle hat sie schon vor Jahren die sog. « Parteistreitigkeiten des öffentlichen Rechts » (vgl. zu diesem Begriff : FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. S. 265) eingereiht. Ob der Anspruch darüber hinaus allgemein im Verwaltungsstreitverfahren zu gewähren sei, konnte das Bundesgericht jeweils offen lassen (nicht publizierte Entscheide
2.
8. Schait vom 27. Oktober 1922, Erw. 2, 8. 6 ; i. 8. Commune d’Ayent vom 14. März 1930, Erw. 4, 8. 11/12 ; vgl. hiezu : BURCKEARDT, Kommentar zur BV, 3. Aufl, 8. 53). Tnzwischen hat nun aber das Bundesgericht mit dem Entscheide vom 14. Oktober 1948 i. 8. Dame Chastel (BGE 741
3.
249) die Voraussetzungen, unter denen in Verwaltungsgachen dem Betroffenen ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht, neu umschrieben und zwar in der Weise, dass dieser ÁAnspruch dem Betroffenen u. a. stets dann zuerkannt wird, « si l’acte administratif considéré n’est pas de ceux qui exigent normalement une décision immédiate, et sí la mesure, une fois prise, n’est pas susceptible d’un nouvel examen ». Diese beiden Voraussetzungen sind aber im vorliegenden Falle gegeben. Einerseits handelt es sich um eine Streitsache, bei der die Verschiebung des Entscheides um einige Wochen keine Rolle spielen konnte, und anderseits kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid nicht in « Wiedererwägung » ziehen, sondern nur auf ein Geeuch um « neues Recht » hin unter den in Art, 35 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 31. Oktober 1909 aufgeführten Voraussetzungen abändern.
4.
Der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gebör schliesst in sich auch den Ánspruch einer Partei darauf, dass ihre durch einen Entscheid bestimmte Rechtestellung nicht zu ihren Ungunsten verändert wird, ohne dass sie Gelegenheit gehabt habe, sich zu den gegen diesen Entscheid geltend gemachten Gründen auszusprechen (BGE 483 I 8. 5; 64I 8. 148). Das Verwaltungsgericht hat sgomit Art. 4 BV dadurch verletzt, dass es auf Beechwerde der Steuerverwaltung hin den Entscheid der kantonalen Rekurskommission zu Ungunsten des Begehwerdeführers abänderte, ohne dass es diesem Gelegenheit gab, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung zu Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Verwaltungsgericht « eine rein juristische Frage » zu beurteilen batte, die es auf Grund der Akten für « spruchreif » erachtete ; denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, d. h. dessen Verletzung hat die Aufhebung des angefochtenen Entecheides auch dann zur Folge, wenn der Beschwerdeführer ein materielles Interesse hieran nicht nachzuweisen vermag (BGE 64 I 8. 148/9 und dort zitierte frühere Entscheide).
5.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben. Das Verwaltungsgericht darf den Entscheid der Rekurskommission zu Ungunsten des Beschwerdeführers nicht abändern, ohne ihm zuvor Gelegenheit zu geben, sich zur Beschwerde der Steuerverwaltung zu äussern. Auf die gegen den Inhalt des angefochtenen Entscheides gerich- 228 Staatarecht.
teten Rügen des Beschwerdeführers ist zur Zeit nicht einzutreten. Dem Beschwerdeführer bleibt das Recht gewahrt, sie gegen den neuen Entscheid des Verwaltungsgerichts zu erheben. y