8 I 514

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Rubrum

77. Urtheil vom 9. September 1882 in Sachen Eheleute Gamper.

Sachverhalt

A.

Durch Urtheil vom 30. Juni 1882 hat das Obergericht des Kantons Thurgau über die Rechtsfrage : Ist die Che der Litiganten gerichtlich aufzulösen ? erkannt:

1. Sei die Rechisfrage bejahend entschieden :

2, Seien die œconomica ad separalum verwiesen und sei behufs Festsetzung der an die Appellatin zu leistenden Entschädigung eine gerichtliche Vermögensinveniur ‘angeordnet;

3. Seien die vorhandenen zwei Kinder der Mutter definitiv zugesprochen und zwar gegen eine jährliche Alimentation vou Seiten des Appellanten von 120 Fr. für jedes Kind zahlbar in vierteljährlichen Raten vom 1. April 1882 an bis zum zurüdckgelegten vierzehnten Altersjahre des Kindes;

4. u. ff. w.

B.

Gegen dieses Urtheil erklärte der Beklagte, Widerkläger und Appellant die Weiterziehung an das Bundesgericht, indem er folgende Anträge stellte :

1. Es sei die Ehe definitiv zu trennen, das hauptsächGliche Verschulden jedoch der Ehefrau und jedenfalls nicht dem Ehemanne zuzuschreiben ;

2, Es seien die vorhandenen Kinder nach zurücgelegtem fünften Altersjahre dem Vater zur Erziehung zu überlassen ;

3, Der Ehefrau sei keinerlei Entschädigung zuzusprechen ;

4, Die eigentlichen bisherigen Prozesskosten eien dem gemeinsamen ehelichen Vermögen zu entnehmen und die Prozessentschädigungen wettzushlagen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das bundesgerichtliche Verfahren.

C.

Bei der heutigen Verhandlung hält der Anwalt des Rekurrenten die gestellten Anträge in dem Sinne aufrecht, dass er beantragi, es sei die Scheidung nicht wegen ausssliesslichen oder überwiegenden Verschuldens des Ehemannes quszusprechen, sondern lediglich auf das gemeinsame Begehren beider Eheleute im Sinne des Art. 45 des Bundesgesesszes über Civilstand und Ehe zu begründen und demgemäss die zweitinstanzliche Entscheidung über die Nebenfolgen der Ehescheidung, insbesondere über die Entschädigungspflicht des Ehemannes und über den Kostenpunkt abzuändern, unter Kosten- und Entschädigungsfolge; zur Begründung führt er aus, dass durch die zweite Instanz gar keine Thatsachen festgestellt worden seien, aus welchen ein ausssliessliches oder überwiegendes Verschulden des Shemannes an der Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses |< ergäbe. Dagegen beantragt der Vertreter der Rekursbeklagten :

1. Es sei auf Beurtheilung der Appellation der Gegenpartei mangels Kompetenz des Bundesgerichtes nicht einzutreten, eventuell 2. Es sei die Weiterziehung der Gegenpartei als unbegründet abzuweisen, weiter eventuell für den Fall, dass das Gericht das ausfchliesslihe oder wenigstens weit überwiegende Verschulden des Ehemannes an der Scheidung durch die vorliegenden Aften nicht als erwiesen betrachten sollte, werde auf Anordnung einer Aktenvervollständigung durch Abnahme der von der Ehefrau hon vor der ersten Instanz für ihr durch den Ehemann zugefügte fortwährende tiefe Ehrenkränkungen angebotenen Beweise angetragen.

Zur Begründung dieser Anträge wird im Wesentlichen geltend gemacht : Der Scheidungsausfyruch selbst sei nicht angefochten ; es handle sich also nur noch um die Regulirung der Nebenfolgen der Ehescheidung. Diese aber seien nicht nac eidgenössi schem sondern nach kantonalem Rechte zu beurtheilen und es

Portata: Non è stato analizzato come le decisioni successive abbiano trattato questa decisione.