9 I 186
9 I 186
Rubrum
38. Urtheil vom 2. Juni 1883 in Sachen Anna Maria Gertifer.
Sachverhalt
A.
Durch Urtheil vom 21. März 1883 hat das Obergericht des Kantons Aargau erkannt :
1. Die Klägerin sei mit der Klage und deren Schlüssen abgewiesen ;
2. Die unter- und obergerichtlichen Kosten des Streites seien zwischen den Parteien wettgeschlagen.
B.
Gegen dieses Urtheil erklärte die Klägerin die Weiterziehung an das Bundesgericht, in ihrer Nekurserklärung ftellt sie die Anträge: Jn Abänderung des obergerichtlihen Urtheils wolle das Bundesgericht den von der Beklagten verfuchten Beweis des Selbstmordes als misslungen erklären und der Klägerin den Klagshluss zusprechen. Die Festsetzung der Entschädigung wird dem richterlichen Ermessen anheimgegeben; eventuell ; Es sei der Klägerin in Abänderung des obergerichtlicen Urtheils das eventuelle Klagsbegehren zuzusprechen ; Alles unter Kostenfolge. Die vor den kantonalen Jnfstanzen gestellten Begehren der Klägerin gehen dahin :
4. Die Beklagte sei schuldig, der Klägerin als Entschädigung eine Kapitalsumme von 15,900 Fr., eventuell eine jährliche Rente von 750 Fr. zu bezahlen. Die geforderte Kapitalsumme, eventuell die Rente sei als auf den 1. Juni 1881 fällig zu erklären und die Beklagte zu einem Aprozentigen Verzugszins zu verurtheilen, Die Beklagte habe der Klägerin die Beerdigungsfosten Gertisers mit 52 Fr. zu bezahlen.
2 Eventuell : Die Beklagte habe für sich und ihre UnterKlägerin anzuerkennen und der lehtern nach Vor\<rift der Statuten vom 1. Juni 1881 an die Unterstüzung zu gewähren. Von den verfallenen Unterstüssungsbeträgen hat die Beflagte der Klägerin einen 4prozentigen Verzugszins zu entrichten.
Z. Eventuell : Die Beklagte, resp. deren Unterstüzungskasse habe der Klägerin die von ihrem verstorbenen Ehemann Gregor Fridolin Gertiser einbezahlten Beiträge zurückzuerstatten sammt Zins zu 4%, vom Todestag an.
Die Rekursbeklagte, schweizerishe Nordostbahngesellschaft, bez antragte: Es sei Anna Maria Gertiser geb. Andres mit ihrem Nekurse unter Kostenfolge abzuweisen.
Auf mündliche Verhandlung vor Bundesgericht haben beide Parteien verzichtet.
Erwägungen
. Das Hauptbegehren der Klage, welches în thatsächlicher Richrung darauf begründet worden ist, dass der als Zugführer im Dienste der Beklagten angestellt gewesene Ehemann der Klägerin am 27. Mai 1881 beim Betriebe der Eisenbahn der Beklagten dur Ueberfahren getödtet worden sei, ist vom Obergerichte des Kantons Aargau desshalb verworfen worden, weil es nah dem gesammten Jnhalte der Verhandlungen als erwiesen erachtet hat, dass der Ehemann der Klägerin beim Einfahren des Zuges Nro. 307 in den Bahnhof Brugg in selbstmörderischer Absicht den Hals auf die Schienen gelegt und \#o seinen Tod freiwillig herbeigeführt habe. Diese Feststellung nun beruht einzig auf richterlicher Beurtheilung der Beweisfrage, d. h. auf Beantwortung der Frage, ob nah dem gesammten Jnhalt der Verhandlungen gewisse reine Thatsachen erwiesen seien; es ist daher deren Richtigkeit nach Art. 30 des Bundesgesepes über die Organisation der Bundesrechtspflege, wonach das Bundesgericht seinem Urtheile den von den kantonalen Gerihten festgestellten Thatbestand zu Grunde zu legen hat, vom Bundesgerichie nicht zu untersuchen, sondern dieselbe muss ohne weiters der bundesgerichtlichen Entscheidung der Rechtsfrage zu Grunde gelegt werden, Danach kann denn aber selbstverständlich von einer Gutheissung der klägerischen Beschwerde nicht die Rede fein, sondern es is die Klage wegen festgestellten eigenen Verschuldens des Verunglückten in Bestätigung der zweitinstanzlichen Entscheidung abzuweisen,
2.
Auf eine Prüfung der eventuellen Klagebegehren sodann ist wegen Jnkompeteuz des Gerichtes nicht einzutreten. Denn die allfälligen Ansprüche der Klägerin an die für die Angestellten der Beklagten begründete Unterstüssungskasse sind offenbar pflichtgesege, sondern nach kantonalem Rechte zu beurtheilen und es ist daher das Bundesgericht, dem nach Art. 29 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrehtspflege nur die Ueberprüfung der Anwendung des eidgenössischen Privatrechtes dur die kantonalen Gerichte zusteht, zu deren Beurtheilung nicht kompetent,
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht Die Beschwerde der Klägerin wird, soweit sie sich auf das Hauptbegehren der Klage bezieht, als unbegründet abgewiesen ; dagegen wird auf Beurtheilung derselben, soweit sie sih auf die eventuellen Rechisbegehren der Klage bezieht, wegen Jnkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten, und es hat somit in allen Theilen bei dem Urtheile des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 21. März 1883 sein Bewenden. ;
IL. Civilstand und Ehe. — Etat civil et mariage.