ZAK 1/1977

BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG

ZAK Zeitschrift für die Ausgleichskassen der AHV und ihre Zweigstellen, die 1V-Kommissionen und IV-Regionalstellen, die Durchführungsstellen der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, der Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige sowie der Familienzulagen

Jahrgang 1977

Abkürzungen

AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVV Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AS Amtliche Sammlung der eidgenössischen Gesetze BB! Bundesblatt BGE Amtliche Sammlung der Bundesgerichtsentscheide BRB Bundesratsbeschluss BSV Bundesamt für Sozialversicherung BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BVG Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (in Vorbereitung) BVV Verordnung zum BVG (in Vorbereitung) EL Ergänzungsleistungen zur AHV und IV ELG Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV ELKV Verordnung über den Abzug von Krankheits- und Hilfsmittelkosten bei den Ergänzungsleistungen ELV Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV EO Erwerbsersatzordnung EOG Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Wehr- und Zivilschutzpflichtige EOV Verordnung zur Erwerbsersatzordnung EVG Eidgenössisches Versicherungsgericht EVGE Amtliche Sammlung der Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgercihtes (ab 1970 BGE) FAK Familienausgleichskassen FLG Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern FLV Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern GgV Verordnung über Geburtsgebrechen HV Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 1K Individuelles Konto IV Invalidenversicherung IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVV Verordnung über die Invalidenversicherung KUVG Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung

MV Militärversicherung WG Bundesgesetz über die Militärversicherung OG Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege OR Bundesgesetz über das Obligationenrecht RSKV Rechtsprechung und Verwaltungspraxis der Krankenversicherung RV Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge Rz Randziffer SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SR Systematische Sammlung des Bundesrechts StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch SUVA Schweizerische Unfailversicherungsanstalt SZV Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung VA Versicherungsausweis VFV Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren WStB Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer ZAS Zentrale Ausgleichsstelle ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch

Von Monat zu Monat

Am 2. Dezember hat der Delegierte des Bundesrates für Sozialversicherungsabkommen, Minister Dr. C. Motta, am Sitze des Europarates in Strassburg die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit im Namen der schweizerischen Regierung unterzeichnet. Dieses Abkommen ist zusammen mit zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz vor kurzem dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet worden. Es handelt sich um ein Instrument normativen Charakters, dessen Annahme bedingt, dass die Gesetzgebung des ratifizierenden Staates einen vorgeschriebenen Mindeststand erreicht hat, eine Voraussetzung, die die Schweiz heute in bezug auf mehrere Sozialversicherungszweige erfüllt (s. ZAK 1976, S. 542). Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 13. Dezember den Entwurf einer Verordnung zur Übergangsordnung für die Arbeitslosenversicherung zur Vernehmlassung an die Kantonsregierungen, politischen Parteien und interessierten Organisationen geschickt. Die Frist zur Stellungnahme läuft am 25. Januar 1977 ab. Bekanntlich wird die Ubergangsordnung am 1. April 1977 in Kraft treten (ZAK 1976, S. 477). Die Kommission für die Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfes über die berufliche Vorsorge (Kommission BVV) hielt am 13.114. Dezember unter dem Vorsitz von Direktor Schuler vom Bundesamt für Sozialversicherung ihre dritte Sitzung ab. Im Vordergrund der Beratungen standen Fragen über die Anlage des Vermögens und die Anerkennung der Vorsorgeeinrichtungen. Für die Behandlung der steuerrechtlichen Fragen wurde ein weiterer Ausschuss gebildet. Am Morgen des 13. Dezember hatten zuvor der Ausschuss 1 (durchführungstechnische Fragen) unter dem Vorsitz von Dr. P. Baumann, Basel, und der Ausschuss IV (Anlageprobleme) unter dem Vorsitz von Dr. P. Läubin, Basel, getagt. Die Kommission für organisationstechnische Fragen hielt am 17. Dezember unter dem Vorsitz von C. Crevoisier vom Bundesamt für Sozialversicherung ihre neunte Sitzung ab. Sie nahm dabei Stellung zum Entwurf eines Kreisschreibens über die allgemeine Einführung der elf stelligen Versichertennummer. Im weiteren wurde sie über die Grundsätze und die Auswirkungen der neuen Auszahlungsverfahren der PTT sowie über vorgesehene Verordnungsänderungen in der AHV auf den 1. Januar 1978 orientiert.

Januar 1977

Die Reorganisation der Zentralen Ausgleichsstelle und der Schweizerischen Ausgleichskasse (ZAS-SAK)1

Die zwischenstaatlichen Abkommen über Soziale Sicherheit haben es mit sich gebracht, dass insbesondere die Schweizerische Ausgleichskasse seit mehreren Jahren einer wachsenden Belastung ausgesetzt ist. Die Zahl ausländischer AHV-Rentner nimmt zu; wie übrigens verschiedene auf die Altersstruktur der Versichertenbestände abgestützte Untersuchungen zeigen, wird sich dieser Trend schon in wenigen Jahren wesentlich verschärfen. Beim Sekretariat der TV-Kommission für Versicherte im Ausland werden zudem weit mehr Begehren um TV-Leistungen registriert, als je vorauszusehen war, ohne dass hier die Ursachen der Häufung der Fälle klar erkennbar sind. Um die Bewältigung dieser Aufgaben möglichst sicherzustellen, hat die Direktion der Eidgenössischen Finanzverwaltung Ende 1971 eine Überprüfung der Gesamtorganisation der ZAS-SAK durch die Zentralstelle für Organisationsfragen der Bundesverwaltung (ZOB) angeordnet. Im Rahmen dieses Auftrages waren nebst Rationalisierungs- und Automatisierungsmöglichkeiten die Struktur- und Ablauforganisation der ZAS-SAK bzw. deren Änderungsbedürftigkeit zu prüfen; hierbei sollte besonders auf die mutmasslichen Entwicklungen der nächsten zwei Jahrzehnte Rücksicht genommen werden. In einem im Sommer 1974 vorgelegten Bericht kam die ZOB zum Schluss, die aus den vierziger Jahren stammende Organisation vermöge den stark veränderten Erfordernissen nicht mehr zu genügen, weshalb eine tiefgreifende Restrukturierung der ZAS-SAK unumgänglich sei. Mit der Überführung der alten Strukturen und Arbeitsabläufe in die neue Organisation konnte nach Abschluss eines verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahrens, an dem nebst der Direktion der Eidgenössischen Finanzverwaltung das Bundesamt für Sozialversicherung und weitere interessierte Bundesstellen beteiligt waren, im Herbst 1975 begonnen werden. Offiziell ist die neue Organisation auf den 1. Januar 1977 in Kraft getreten. Wie das neue Organisationsschema zeigt, wurde die ZAS-SAK nach Funktionen in vier Abteilungen gegliedert, die ihrerseits in Sektionen unterteilt sind. Die Sektionen setzen sich aus mehreren Gruppen zusammen (im Sche-

Dieser Beitrag ist der ZAK von der Zentralen Ausgleichsstelle zur Verfügung gestellt worden.

ma nicht dargestellt). Die meisten dieser Gruppen arbeiten grundsätzlich nach der Theorie des Teamworks, was offensichtlich leistungssteigernd wirkt. Die Aufgaben der Zentralen Ausgleichsstelle werden von den Abteilungen Informatik und Finanzwesen, diejenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse von den Abteilungen AHV und IV erfüllt; die Buchhaltung der SAK ist der Abteilung Finanzwesen zugeteilt. Im Nachstehenden werden die Hauptaufgaben der Abteilungen und Sektionen in Stichworten kurz angeführt.

Sekretariat des Verwaltungsrates des AHV-Fonds

Exekutivorgan der Fondsbehörden. Vorbereitung, Antragstellung und Erläuterung anlagepolitischer Entscheide. Durchführung der Geschäfte und Verwaltung der Anlagen. Beurteilung der Konjunkturentwicklung sowie des Geld- und Kapitalmarktes. Zentrale Liquiditätsbewirtschaftung und Gewährleistung der ständigen Zahlungsbereitschaft.

Abteilung Informatik

Sektion Allgemeine Analyse und Programmierung. Studium und Ausarbeitung von Automatisierungsprojekten für ZAS und SAK, z. B. betreffend die Führung der zentralen Register oder das Zahlungswesen der Kasse. Programmierung und praktische Realisierung der Projekte nach erfolgter Genehmigung durch die zuständigen Instanzen. Sektion Betrieb. Verarbeitung der Daten auf den Computern (Datenerfassung bis Output). Verwaltung der Datenspeicher. Wissenschaftliche Analyse und Programmierung. Analyse und Programmierung von Auswertungsprogrammen, insbesondere Statistiken der AI-IV/IV/ EO. Erarbeitung mathematischer Modelle; Bereitstellung von Unterlagen für Prognoserechnungen. Administratives und Kontrollen. Kontrolle von Input und Output der Computer. Abklärung von Differenzfällen mit den Ausgleichskassen. Administrative Angelegenheiten der Abteilung.

Abteilung Finanzwesen

Sektion Rechnungswesen und Geldverkehr. Abrechnungsverkehr mit den Ausgleichskassen. Führung der Fondsrechnungen. Gewährung von Vorschüssen an die Ausgleichskassen. Berechnung der Beiträge der öffentlichen Hand.

.P Organisationsschema der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) und der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK)

lAS- SAK J. Weellie0

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VENWALTUNSSRAT des AUSGLEICHSFONDS

1•• - - - - SEKRETARIAT VKRWALTORGSRAT 1. Feiler

IFRrIATK FIN!•JZWES.EN AHV I 0. CurIe (0. ruruu 1. Curn (5. Gr A. untier

PERSONAL u. ALLGEMEINE ANALYSE REC000NASNESEJK u.PROSRA}EES]RKUNG GELDVERKEHR OUSIÄND 5 LEIGTUNGSCESICHE ORGAN ISATION 0. Bohrer R. Mermoud 5. lreiuer 1. Kovucu 1. RieSig

WISSE0500RFTL.ANALYSI BICSIKALTUNG GAS AUSLAND II REIFEN u. TACIELDER Soguel 1 1 o. Cefstetter 1 l. leeiterud 1 1. Curiy

BETRIEB rd-SACOLETITINur:, L..I AUSLABDSC}UOEIZER BESIBBERDEM

AS 0. Seher J. Irhenle J.-P. Eule

ADMINISTRATIVES und KOS100LLEM

Sektion Buchhaltung der SAK. Führung der Buchhaltung. Zahlungswesen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Sektion 1V-Sachleistungen. Entgegennahme und Prüfung der Fakturen. Abklärung von Unstimmigkeiten. Freigabe zur Zahlung.

Abteilung AHV Sektion Ausland 1. AHV-Aufgaben gemäss den zwischenstaatlichen Abkommen mit allen Ländern, mit Ausnahme von Italien. Sektion Ausland 11. AHV-Aufgaben gemäss den Abkommen mit Italien. Sektion Auslandschweizer. Durchführung der freiwilligen Versicherung.

Abteilung IV

Die Abteilung IV erfüllt neben Aufgaben der Schweizerischen Ausgleichskasse auch jene des Sekretariates der 1V-Kommission für Versicherte im Ausland. Sektion Leistungsgesuche. Bearbeitung der Fälle bis zur Beschlussfassung in der 1V-Kommission. Sektion Renten und Taggelder. Festsetzung der TV-Leistungen und Erlass der Verfügungen. Dienst für Beschwerden. Ausarbeitung der Stellungnahmen zu Rekursen und Verwaltungsgerichtsbeschwerden. Dienst für Koordination. Sorge für die formell einheitliche Behandlung der aus verschiedensten Sprachzonen stammenden Leistungsgesuche sowie für den reibungslosen Geschäftsverkehr mit der TV-Kommission und deren Ärzten.

Die neue Gliederung schuf die Voraussetzungen für eine rationellere Gestaltung mancher Arbeitsabläufe; die neue Hierarchiestufe Abteilung brachte zudem die längst erwünschten Verbesserungen im Bereich der Planung und Koordination der Aufgaben und der innerbetrieblichen Information. Die Reorganisation ist aber keineswegs abgeschlossen. Verschiedene Arbeitsgruppen untersuchen im Rahmen einer Projektorganisation im Einvernehmen mit der ZOB einzelne Problemkreise mit dem Ziel der Optimierung der Aufgabenerfüllung. Verschiedene Vorhaben werden allerdings erst in dem 1980/81 bezugsbereiten Neubau realisiert werden können oder voll zum Tragen kommen.

Die Revision der Verordnung über die Invalidenversicherung

Der Bundesrat hat am 29. November 1976 beschlossen, die Verordnung über die Invalidenversicherung auf den 1. Januar 1977 in zahlreichen Punkten zu ändern. Die Änderungen tragen den Verwaltungserfahrungen Rechnung und berücksichtigen die Erkenntnisse der Rechtsprechung. Die Schwerpunkte der Revision liegen in einer besseren Abgrenzung des Ermessensbereiches der Durchführungsorgane und in einer gewissen Straffung der vielfältigen Versicherungsleistungen. Weitere Änderungen sollen im Rahmen der neunten AHV-Revision erfolgen. Im folgenden werden die Neuerungen in Form einer synoptischen Gegenüberstellung wiedergegeben. Die linke Spalte enthält die bisherigen, die rechte die neuen Bestimmungen; wo es sich um geringfügige Textänderungen handelt, sind in der rechten Spalte nur diese aufgeführt. Nicht erwähnte Bestimmungen gelten unverändert. Die in Klammern gesetzten Artikelüberschriften sind in der Regel nicht mit den in der Verordnung enthaltenen identisch; sie dienen hier der leichteren Orientierung des Lesers. Den Artikeln sind kurze Hinweise beigegeben, denen zu entnehmen ist, weshalb die Änderung erfolgt. Das Bundesamt für Sozialversicherung erlässt zu den neuen Bestimmungen die erforderlichen Weisungen, die nähere Angaben über die Anwendung enthalten werden.

1. Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)

Art. 2 Abs. 2 (Medizinische Massnahmen)

Bei Lähmungen und andern motorischen Funktionsausfällen sind medizinische Massnahmen gemäss Absatz 1 von dem Zeitpunkt an zu gewähren, in dem nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft im allgemeinen die Behandlung des ursächlichen Gesundheitsschadens als abgeschlossen gilt oder untergeordnete Bedeutung erlangt hat. Bei Bei Querschnittslähmung des Rückenmarks, Querschnittslähmung des Rückenmarks und Hemiplegie und Poliomyelitis gilt dieser bei Poliomyelitis gilt .

Zeitpunkt in der Regel nach Ablauf von

Wochen seit Beginn der Lähmung als eingetreten.

Der Begriff der Heiniplegie ist derart vieldeutig und die Ursache einer Hemiplegie so verschieden, dass ihre Erwähnung in Artikel 2 Absatz 2 IVV nicht berechtigt war und nur zu Verwirrungen bei 1V-Kommissionen und auch bei den Versicherten führte. Abgesehen von sehr seltenen Ausnahmen entstehen die Hemiplegien aufgrund einer Gefässveränderung im Sinne einer Arteriosklerose, sofern überhaupt eine Zirkulationsstörung vorliegt und nicht eine Hirnerkrankung, die gemäss Artikel 2 Absatz 4 IVV von Leistungen der IV ausgeschlossen ist. Zwar können auch bei arteriosklerotischen Gefässveränderungen einmal stabile Lähmungen zurückbleiben. Doch kann der Zeitpunkt des Beginns der Eingliederung nicht generell festgelegt werden, sondern ist in jedem Einzelfall zu ermitteln.

Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt in Sonderfällen Dient der Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt gleichzeitig der Durchführung medizinischer und anderer Massnahmen der Versicherung, so übernimmt dicse die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn die medizinische Massnahme in einer Heilanstalt durchgeführt werden muss.

Mit diesem Artikel soll für die Praxis eine klarere Abgrenzung zwischen medizinischen Massnahmen und anderen Massnahmen, insbesondere Sonderschulung und Pflegebeiträgen an hilflose Minderjährige, getroffen werden. Im Einklang mit der Rechtsprechung wird bestimmt, dass bei gleichzeitiger Durchführung medizinischer und anderer Eingliederungsmassnahmen in einer Heilanstalt die Kosten von Unterkunft und Verpflegung von der Versicherung zu übernehmen sind, wenn die gesamte oder ein Teil der medizinischen Behandlung einen Spitalauf ent halt erfordert. Trifft dies während längerer Zeit nicht zu und stehen andere Massnahmen (z. B. Sonderschulung) im Vordergrund, so bemisst sich die Leistung der Versicherung an die Kosten von Unterkunft und Verpflegung nach den für diese Massnahmeart geltenden Vorschriften, d. h. es wird lediglich der gesetzlich vorgesehene Beitrag gewährt.

Art. 3ter (neu) Unterbringung ausserhalb einer Kranken- oder Kuranstalt Erfordert die Durchführung medizinischer Massnahmen auswärtige Unterkunft und Verpflegung ausserhalb einer Kranken- oder Kuranstalt, so übernimmt die Ver-

sicherung die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens jedoch Leistungen gemäss Artikel 90 Absätze 3 und 4. Versicherten, die sich ausserhalb ihres Wohnsitzes einer medizinischen Behandlung unterziehen müssen, ohne jedoch in einer Heilanstalt untergebracht zu sein, wie insbesondere bei Badekuren, wurde bisher ein von der Verwaltung festgesetzter Beitrag an die Kosten von Unterkunft und Verpflegung gewährt. Die neue Bestimmung schafft dafür eine ausdrückliche Grundlage. Hinsichtlich der Höhe des Beitrages sind die Ansätze für das Zehrgeld massgebend.

Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Abs. 4 und 5 (neu) Erstmalige berufliche Ausbildung Einem Versicherten entstehen aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten, wenn seine Aufwendungen für die Ausbildung wegen der Invalidität jährlich um mindestens 400 jährlich um einen vom Eid- Franken höher sind, als sie ohne Invali- genössischen Departement des Innern (im dität für eine gleichartige Ausbildung ge- folgenden Departement genannt) festgewesen wäre. Hatte der Versicherte vor setzten Betrag 1 höher sind, als sie ohne Eintritt der Invalidität schon eine Aus- Invalidität gewesen wären. bildung begonnen oder hätte er ohne In- (Rest gestrichen) validität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die Grundlage für die Berechnung der durch die Invalidität bedingten zusätzlichen Aufwendungen. Zu den Kosten der erstmaligen berufli- Die zusätzlichen Kosten werden ermitchen Ausbildung gehören die Aufwendun- telt, indem die Kosten der Ausbildung des gen für die Vermittlung der erforderli- Invaliden den mutmasslichen Aufwenchen Kenntnisse und Fertigkeiten, die dungen gegenübergestellt werden, die bei Transportkosten, die Kosten für persön- der Ausbildung eines Gesunden zur Erliche Werkzeuge und Berufskleider sowie reichung des gleichen beruflichen Zieles die Kosten für die wegen der Ausbildung notwendig wären. Hatte der Versicherte notwendige auswärtige Unterbringung und vor Eintritt der Invalidität schon eine Verpflegung. Ausbildung begonnen oder hätte er ohne Invalidität offensichtlich eine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, so bilden die Kosten dieser Ausbildung die

Verordnung vom 29. November 1976 über die Kostenlimite bei erstmaliger beruflicher Ausbildung und das Zehrgeld in der IV; der Wortlaut der Verordnung ist auf Seite 35 wiedergegeben.

[]

Vergleichsgrundlage für die Berechnung der invaliditätsbedingten zusätzlichen Aufwendungen. Anrechenbar im Rahmen von Absatz 3 sind die Aufwendungen für die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kosten für persönliche Werkzeuge und Berufskleider sowie die Transportkosten. 21 Wird der Versicherte infolge seiner Invalidität in einer Ausbildungsstätte untergebracht, so übernimmt die Versicherung die Kosten von Unterkunft und Verpflegung. Bei auswärtiger Unterkunft und Verpflegung ausserhalb einerAusbildungsstätte übernimmt die Versicherung die ausgewiesenen notwendigen Kosten, höchstens jedoch Leistungen gemäss Artikel 90 Absätze 3 und 4. Vorbehalten bleiben tarifliche Vereinbarungen zwischen Wohnheimen im Sinne von Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes und dem Bundesamt.

Die Absätze 2, 3 und der neue Absatz 4 fassen die Grundsätze der Bemessung der A usbildungsbeiträge klarer als bisher zusammen. Der neue Absatz 5 hat zur Folge, dass die Kosten auswärtiger Unterkunft und Verpflegung inskünftig nicht mehr in die Mehrkostenberechnung einbezogen werden. Vielmehr sind diese Kosten im Interesse einer einfachen Durchführung und der Gleichbehandlung der invaliditätshalber auswärts untergebrachten Versicherten inskünftig von der Versicherung voll zu tragen. Sofern die Unterbringung nicht in der Ausbildungsstätte selbst erfolgt oder wenn keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Bundesamt und Wohnheimen für Invalide besteht, werden die ausgewiesenen notwendigen Kosten übernommen, höchstens jedoch Beiträge in der Höhe des Zehrgeldes.

Art. 6 Abs. 2 (neu) Umschulung

Bei auswärtiger Unterkunft und Verpflegung ausserhalb einer Ausbildungsstätte ist Artikel 5 Absatz 5 Sätze 2 und 3 sinngemäss anwendbar.

Die Kostenregelung (ausgewiesene Kosten, höchstens jedoch Zehrgeld) bei auswärtiger Unterkunft und Verpflegung während der Umschulung, soweit sich der Versicherte nicht in einem Ausbildungsinternat aufhält, entspricht

der neuen Regelung von Artikel 5 Absatz 5 IVV für die erstmalige berufliche Ausbildung.

Art. 11 Abs. 1 Ermöglichung des Schulbesuches Die Versicherung übernimmt die für den Besuch der Sonder- oder Volksschule sowie für die Durchführung pädagogischtherapeutischer Massnahmen notwendigen invaliditätsbedingten Transportkosten. Ar- Transportkosten. Vertikel 90 Absätze 2, 3 und 5 ist sinnge- gütet werden die Kosten, die den Preisen mäss anwendbar. Ein Zehrgeld wird je- der öffentlichen Transportmittel für Fahrdoch nicht ausgerichtet. ten auf dem direkten Wege entsprechen oder die Kosten des von der Sonderschule organisierten Sammeltransportdienstes. Ausnahmsweise können die Kosten anderer Transportmittel vergütet werden, wenn die Schule deren Benützung als notwendig erachtet. Nicht vergütet werden geringfügige Auslagen für Fahrten im Ortskreis. Artikel 90 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. Ein Zehrgeld wird jedoch nicht ausgerichtet.

Die Entwicklung der letzten Jahre legte es nahe, nur noch die Kosten der

Benützung öffentlicher Transportmittel oder des schuleigenen Sammeitransportdienstes zu übernehmen. Andere Transportmittel (wie Privatautos, Taxis) sollen nur noch ausnahmsweise auf Kosten der Versicherung benützt werden können, wenn die Schule darin eine Notwendigkeit sieht und das Begehren mit einem begründeten Antrag unterstützt.

Art. 12 Massnahmen im vorschulpflichtigen Alter Massnahmen im Vorschulalter

Versicherte im vorschulpflichtigen Alter, 1 Die Massnahmen im Vorschulalter umdie wegen Invalidität als Vorbereitung auf fassen: die Sonderschule oder auf die Teilnahme Pädagogisch-therapeutische Massnaham Unterricht in der Volksschule be- men, einschliesslich Sprachheilbehandsonderer pädagogischer Massnahmen be- lung, für Schwerbehinderte zur Vorbedürfen, haben während deren Dauer An- reitung auf den Besuch des Sonderspruch auf Leistungen gemäss den Arti- kindergartens, der Sonderschule oder keln 10-11. der Volksschule; Sonderschulung auf der Kindergartenstufe; durch die Sonderschulung gemäss Buchstabe b bedingte auswärtige Unterkunft und Verpflegung;

pädagogisch-therapeutische Massnahmen gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c als zusätzliche Massnahmen zur Sonderschulung auf der Kindergartenstufe; die notwendigen Transporte.

Die Versicherung übernimmt die Kosten Die Leistungen für Massnahmen gemäss für invaliditätsbedingte Massnahmen pä- Absatz 1 Buchstaben b und c bestehen dagogisch-therapeutischer Art, die der in Beiträgen gemäss Artikel 10, für pä- Vorbereitung auf die Sonderschulung oder dagogisch-therapeutische Massnahmen ge- Volksschule dienen oder die als zusätz- mäss der Buchstaben a und d in der Überliche Massnahme zur Schulung auf der nahme der Kosten. Hinsichtlich der Trans- Kindergartenstufe notwendig sind. portkosten ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.

Die Bestimmung enthält eine bessere Umschreibung der pädagogischen

Massnahmen im Vorschulalter, die als Leistungen der IV in Frage kommen.

Art. 14 Liste der Hilfsmittel

Im Rahmen und unter den Voraus- Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 setzungen von Artikel 21 Absatz 1 des des Bundesgesetzes abzugebenden Hilfs- Bundesgesetzes werden folgende Hilfs- mittel bildet Gegenstand einer Verordmittel abgegeben: nung des Departements ', welches auch künstliche Glieder mit Zubehör, wie nähere Bestimmungen erlässt über: Fuss-, Bein-, Hand- und Armprothesen; die Abgabe der Hilfsmittel; Stütz- und Führungsapparate, wie Bein- und Armapparate, orthopädische Kor- Beiträge an die Kosten von invalidisetts, Kopfhalter, Schienen, Schalen und tätsbedingten Anpassungen von Gerä- Bandagen für orthopädische Korrektu- ten und Immobilien; ren, orthopädisches Schuhwerk und Schuheinlagen; Hilfsmittel für Kopfschäden, wie Zahn- Beiträge an die Kosten für Dienstleiprothesen, Kieferersatzstücke, Gaumen- stungen Dritter, welche anstelle eines platten, künstliche Augen sowie Pe- Hilfsmittels benötigt werden. rücken; Hilfsmittel für Sinnesorgane, wie Hörapparate und Brillen; Hilfsmittel für innere Organe; Hilfsmittel für das tägliche Leben, wie Blindenführhunde, Stöcke, Krückstökke, Krücken, Haltestangen, Spezialstühle und -betten, Bettgalgen und -bügel sowie Behelfe zum Ankleiden,

Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV; der Wortlaut der Verordnung ist auf Seite 28 wiedergegeben.

Essen, zur Körperpflege und zum Schreiben und Lesen; Fahrzeuge mit den jeweils notwendigen Anpassungen an das Gebrechen, wie Zimmer- und Strassenfahrstühle, Selbstfahrer, zwei- oder dreirädrige Fahrräder, Motorroller mit zwei oder drei Rädern, Kabinenroller und Kleinautomobile; Hilfsgeräte am Arbeitsplatz, wie besondere Arbeitsgeräte und Sitzvorrichtungen, Zusatzgeräte für die Bedienung von Apparaten und Maschinen, Anpassung der Arbeitsfläche und der maschinellen Einrichtungen sowie räumliche Veränderungen. Im Rahmen und unter den Voraussetzungen von Artikel 21 Absatz 2 des Bundesgesetzes werden folgende Hilfsmittel abgegeben: Fuss-, Bein-, Hand- und Armprothesen mit Zubehör; Bein- und Armapparate; orthopädisches Schuhwerk bei schwerer Fussdeformität oder erheblicher Beinverkürzung; Hörapparate bei hochgradiger Schwerhörigkeit; Sprachhilfegeräte nach Kehlkopfoperationen; Fahrstühle; Blindenführhunde. Das Eidgenössische Departement des Innern ist befugt, Bestimmungen über die Abgabe weiterer kostspieliger Geräte für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge zu erlassen.

Der neue Artikel 14 überträgt die Befugnis zur näheren Umschreibung der Voraussetzungen für die Abgabe von Hilfsmitteln und die Aufstellung eines Hilfsmittelkatalogs dem Eidgenössischen Departement des Innern. Diese umfassende Kompetenzübertragung führt zur Aufhebung der Artikel 15, 15'°, Die Abgabe der Hilfsmittel kann in der Departementsverordnung 1 über-

Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV; der Wortlaut der Verordnung ist auf Seite 28 wiedergegeben.

sichtlicher umschrieben werden, was einem offensichtlichen Bedürfnis der Durchführungsorgane entspricht, weil gegen 20 Prozent der Beschlüsse der 1V-Kommissionen Hilfsmittel betreffen. Im übrigen ist der Anspruchsbereich in der neuen Hilfsmittelverordnung in einigen Punkten erweitert worden. Unabhängig von der Frage der Erwerbsfähigkeit sollen inskünf fig abgegeben werden können: Orthopädische Stützkorsetts, Augenprothesen und -epithesen, Blindenlangstöcke, Punktschriftschreibmaschinen, Seitenwendegeräte und Steuergeräte für die selbständige Bedienung des Telefons. Für die Selbstsorge können ausserdem Beiträge an Elektrobetten sowie an invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung, wie das Entfernen von Türschwellen oder die Installation von Ruf lichtsignalanlagen für Schwerhörige, ausgerichtet werden. Bei den Hilfsmitteln, die der Versicherte für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung und die Ausbildung benötigt, sollen inskünftig auch Beiträge an Hebebühnen, Treppenlifts, Treppenfahrstühle, Rampen und das Verbreitern der Eingangstüre gewährt werden. Anderseits werden gewisse Gegenstände wie Lendenmieder, Krampfadernstrümpfe usw., dern Hilfsmittelcharakter umstritten ist, nach der neuen Ordnung nicht mehr von der 1V abgegeben.

Aufgehoben

Art. 20 Anlernzeiten Nimmt der Versicherte nach Abschluss Erhält ein Versicherter, der wegen Invalider Umschulung eine unselbständige Er- dität seine bisherige Erwerbstätigkeit aufwerbstätigkeit auf, erhält er aber wäh- geben musste, an einem durch die Rerend einer Anlernzeit noch nicht das nach gionalstelle vermittelten neuen Arbeitsderen Abschluss zu erwartende Entgelt, platz während einer dort erforderlichen so wird ihm während dieser Zeit, läng- Anlernzeit noch nicht das nach ihrem stens aber für 180 Tage, das Taggeld ge- Abschluss zu erwartende Entgelt, so wird währt. ihm während dieser Zeit, längstens aber für 180 Tage, das Taggeld gewährt.

Gegenwärtig besteht der Taggeldanspruch für Anlernzeiten nur nach Abschluss einer eigentlichen Umschulung. Künftig soll das Taggeld während längstens 180 Tagen auch gewährt werden können, wenn im Zusammenhang mit einer gewöhnlichen Arbeitsvermittlung eine invaliditätsbedingte Einarbeitung notwendig ist. Die Rezession zeigte, dass die Invaliden bei der Arbeitsvermittlung teilweise diese verstärkte Hilfe benötigen, um trotz der Behinderung in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll das Taggeld indessen nur ausgerichtet werden,

wenn die neue Tätigkeit durch die Regionalstelle vermittelt wurde und wenn diese feststellt, dass eine besondere Einführung in die neue Arbeit notwendig ist.

Art. 23bis (neu) Eingliederungsmassnahmen im Ausland Erweist sich die Durchführung einer Eingliederungsmassnahme in der Schweiz nicht als möglich, insbesondere weil die erforderlichen Institutionen oder Fachpersonen fehlen, oder muss eine medizinische Massnahme notfallmässig im Ausland durchgeführt werden, so übernimmt die Versicherung die Kosten einer einfachen und zweckmässigen Durchführung im Ausland. Wird eine Massnahme aus anderen beachtlichen Gründen im Ausland durchgeführt, so vergütet die Versicherung die Kosten bis zu dem Umfang, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen gewesen wären.

Die neue Bestimmung umschreibt die Ausnahmen, in denen die Kosten von Eingliederungsmassnahmen im Ausland übernommen werden. Dazu gehören künftig nicht nur Massnahmen, die in der Schweiz überhaupt nicht hätten durchgeführt werden können. Beim Vorliegen anderer subjektiv oder objektiv beachtlicher Gründe wird die Versicherung ebenfalls leistungspflichtig. Im Gegensatz zu den Ausnahmefällen gemäss Absatz 1 wird jedoch nicht die Sachleistung gewährt, sondern lediglich ein Kostenbeitrag bis zur Höhe der Aufwendungen, die bei Durchführung in der Schweiz entstanden wären.

Art. 25 Sachüberschrift und Abs. 1 Grundlage Grundlagen

Als Erwerbseinkommen im Sinne von Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes gelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträge gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben würden. ... würden. Nicht dazu gehören indessen: a. Leistungen des Arbeitgebers für den Lohnausf all infolge Unfalls oder Krankheit bei ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit;

b. Lohnbestandteile, für die der Arbeitnehmer nachgewiesenermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit keine Gegenleistung erbringen kann.

Für den bei der Invaliditätsbemessung nach Artikel 28 Absatz 2 IVG erforderlichen Einkommensvergleich wird als Invalideneinkommen nur dasjenige Einkommen berücksichtigt, das der Versicherte als Gegenleistung seiner Arbeit erhält oder erhalten könnte. Nicht dazu gehören vom Arbeitgeber aus sozialen Gründen gewährte Lohnbestandteile, denen keine Leistung des Versicherten gegenübersteht. In der Praxis zeigten sich in diesem wichtigen Punkt Unsicherheiten. Die neue Regelung bestimmt daher näher, welche Leistungen als sogenannter «Soziallohn» gelten.

Art. 26 Abs. 1 Versicherte ohne Ausbildung

Konnte der Versicherte wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht das Erwerbseinkommen, das er als Nichtinvalider erzielen könnte, in der Regel dem durchschnittlichen Einkommen gelernter und angelernter Berufsarbeiter.

könnte, den folgenden nach Alter abgestuften Prozentsätzen des durchschnittlichen Einkommens gelernter und angelernter Berufsarbeiter gemäss der Lohn- und Gehaltserhebung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit:

Bei Versicherten, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten, muss das für die Invaliditätsbemessung erforderliche hypothetische Einkommen nach statistischen Durchschnittswerten, gestützt auf die Löhne Gesunder, ermittelt werden. Dies geschah lange Zeit mit Hilfe von Tabellen, deren Ansätze die örtlichen Verhältnisse und das Geschlecht berücksichtigten. Weil sich dies als zu kompliziert erwies, ging man vor einigen Jahren auf einen Einheitswert über. Dadurch kam es jedoch bei jüngeren invaliden zu allzu grosszügigen Rentenzusprechungen mit negativen Auswirkungen auf den Eingliederungswillen. Daher wird nun eine Abstufung nach Altersgruppen eingeführt, wobei man sich an die Erhebun-

gen des BIGA über die durchschnittlichen Löhne und Gehälter der Arbeiter anlehnt.

In Ausbildung begriffene Versicherte Wäre ein volljähriger invalider Ver- 2 Aufgehoben sicherter, der die Ausbildung wegen der Invalidität zu spät aufnehmen konnte, als Nichtinvalider schon erwerbstätig, so erfolgt die Bemessung der Invalidität gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes. Das Erwerbseinkommen, das der Versicherte als Nichtinvalider erzielen könnte, entspricht in der Regel dem durchschnittlichen Einkommen gelernter und angelernter Berufsarbeiter.

Die Bestimmung ist aufgehoben worden, weil das Eidgenössische Versicherungsgericht ihre Gesetzmässigkeit in Frage gestellt hat. Der darin geregelte Sonderfall wird im Rahmen der Rechtsprechung in den Weisungen des BS V geordnet.

Art. 27bis (neu) Erwerbstätige Hausfrauen Bei Hausfrauen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, ist die Invalidität ausschliesslich nach den Grundsätzen der Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen zu bemessen, wenn sie vor Eintritt des Gesundheitsschadens ganztägig erwerbstätig waren. In den übrigen Fällen ist der Anteil der Erwerbstätigkeit und der üblichen Tätigkeit im Haushalt festzustellen und die Invalidität entsprechend der Behinderung in diesen Bereichen nach den dafür geltenden Grundsätzen zu bemessen. Bisher war gemäss der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes bei Hausfrauen mit teilweiser Erwerbstätigkeit die überwiegende Tätigkeit zu bestimmen. Je nachdem wurde die Invalidität nach der Behinderung in der Hausfrauentätigkeit oder in der Erwerbstätigkeit bemessen. Diese Regelung war in der Praxis nicht einfach zu handhaben und führte teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen. Neu wird nun bestimmt, dass die Bemessung der Invalidität nur noch bei der ganztägig erwerbstätigen Frau einzig gestützt auf den Einkommensvergleich erfolgt. Bei den nur teilweise

berufstätigen Hausfrauen soll die Behinderung im Haushalt und in der Erwerbstätigkeit angemessen berücksichtigt und die Invalidität entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen bemessen werden.

Art. 28 Abs. 2 Rente und Eingliederung

Eine mögliche künftige Anordnung von

Eingliederungsmassnahmen hindert dagegen die Entstehung des Rentenanspruches Rentenanspruches nicht. gemäss Artikel 29 Absatz 1 des Bundesgesetzes nicht. Es wird auf Grundlage der bestehenden Erwerbsunfähigkeit vorübergehend eine Rente ausgerichtet, solange der Versicherte ohne sein Verschulden auf den Beginn der Eingliederungsmassnahme warten muss.

Wie in Absatz 1 der Bestimmung festgelegt ist, soll der Rentenanspruch grundsätzlich nicht entstehen, solange die Eingliederungsphase nicht abgeschlossen ist. Nicht selten verzögert sich aber ein Kommissionsbeschluss aus Gründen, für die der Versicherte nicht verantwortlich ist. Die Neuregelung macht für solche Fälle die «Überbrückungsrente» möglich; sie verhindert, dass der Versicherte ohne finanzielle Hilfe der IV bleibt, was bisher mangels einer klaren Regelung vorkommen konnte.

Art. 29 Bleibende Erwerbsunfähigkeit Bleibende Erwerbsunfähigkeit liegt vor, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach feststeht, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten künftig weder verbessern noch verschlechtern wird.

Weil in der Praxis die gesetzliche Regelung unterschiedlich und oft zu grosszügig angewendet wurde, umschreibt die Neuregelung in Einklang mit der Rechtsprechung die bleibende Erwerbsunfähigkeit, bei deren Eintreten gemäss Artikel 29 Absatz 1 IVG die Rente sofort, d. h. ohne die Wartezeit von 360 Tagen gewährt wird. (Der bisherige Inhalt von Artikel 29 erscheint neu unter Artikel 29ter.)

Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht

dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit gemäss Artikel 29 Absatz 1 des Bundesgesetzes früher zurückgelegte Zeiten angerechnet. Es hat sich als stossend erwiesen, dass ein Versicherter erneut die 360tägige Wartezeit zurücklegen muss, wenn seine Invalidität nach Aufhebung der Rente wieder auflebt. Nach der neuen Regelung entsteht der Rentenanspruch im Augenblick des teilweisen oder völligen A rbeitsunterbruches wieder, wenn der gleiche Gesundheitsschaden innert drei Jahren erneut zur Arbeitsunfähigkeit und damit zur Erwerbsunfähigkeit führt. (Der bisherige Inhalt von Artikel 29bis erscheint neu unter Artikel 29quater.)

Art. 29ter = bisheriger Art. 29

Art. 29quater = bisheriger Art. 29b1s

D. Die Hilfiosenentschädigung Art. 35 (bisheriger Art. 38) Beginn und Erlöschen

Der Anspruch auf eine Hilfiosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Anspruch besteht nicht, solange der Versicherte sich zur Durchführung von Massnahmen gemäss den Artikeln 12, 13, 16, 17, 19 oder 21 des Bundesgesetzes in einer Anstalt aufhält.

Ändert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die Artikel 86-88 Anwendung. Fällt ... die Artikel 86_88bi5 Anwendung. eine der übrigen Anspruchsvoraussetzungen dahin oder stirbt der Berechtigte, so erlischt der Anspruch am Ende des betreffenden Monats.

Die Hil/losenentschädigung wird neu in den Artikeln 35, 36 und 37 IVV geregelt, statt wie bisher in den Artikeln 38 und 39 IVV. Letztere enthalten nun neue Bestimmungen unter dem Titel «E. Verweigerung, Kürzung und Entzug von Geldleistungen wegen Selbstverschuldens».

Artikel 35 IVV gibt den bisherigen Artikel 38 IVV wieder, doch finden nun die Neuerungen bei der Revision von Renten und Hilf losenentschädigungen gemäss den Artikeln 88a und 88bis IVV auch hier Anwendung. Deshalb sind die Verweiser in Absatz 3 angepasst worden.

Art. 36 (bisher in Art. 39 Abs. 1) Bemessung

Der Grad der Hilflosigkeit bemisst sich 1 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn nach Dauer und Umfang der für die all- der Versicherte vollständig hilflos ist. Dies täglichen Lebensverrichtungen notwendi- ist der Fall, wenn er in allen alltäglichen gen Hilfe oder persönlichen Überwachung. Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf. Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn der Versicherte in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf. Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf.

Die Bestimmung ersetzt den bisherigen Artikel 39 Absatz 1 IVV. Die inhaltliche Neuregelung drängte sich auf, weil das Ermessen der 1V-Kommissionen bisher nur durch Weisungen des BSV abgegrenzt wurde, was sich für die einheitliche Anwendung des Gesetzes als unzureichend erwiesen hat. Die neue Bestimmung legt an die Bemessung des Hilf losigkeitsgrades merk-

lich strengere Massstäbe an, soweit es um die mittlere oder schwere Hilflosigkeit geht, bringt aber eine gewisse Lockerung der Voraussetzungen für die Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit.

Art. 37 = bisheriger Art. 39 Abs. 2

E. Verweigerung, Kürzung und Entzug von Geldleistungen wegen Selbstverschuldens Art. 38 Ausschluss bei Hil/losenenischädigungen Hilfiosenentschädigungen werden wegen Selbstverschuldens weder verweigert, gekürzt noch entzogen. Bei den Hilf losenentschädigun gen soll aus menschlichen Erwägungen auf eine Sanktion durch Beschneiden des Anspruches wegen Selbstverschuldens verzichtet werden.

Art. 39 Genuss gesundheiisschädigender Mittel Ist die Invalidität auf den Genuss gesundheitsschädigender Mittel zurückzuführen, so wird die Rente oder das Taggeld weder entzogen noch gekürzt, wenn der Missbrauch die Folge eines Gesundheitsschadens ist.

Während einer Entziehungskur und bei Wohlverhalten ist von einem Entzug oder einer Kürzung der Leistung abzusehen. Es werden hiermit gewisse Kriterien zur Beurteilung der Frage aufgestellt, ob ein Verschulden des Versicherten eine Leistungseinbusse nach sich ziehen soll. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen bildet häufig ein Gesundheitsschaden den Anlass zum Genuss gesundheitsschädigender Mittel, der später zu einer Invalidität führen kann. Absatz 1 bestimmt, dass der Versicherte keiner Sanktion unterliegen soll, wenn solche Verhältnisse vorliegen. Die Regelung in Absatz 2 dient dazu, einen Geschädigten zur Besserung zu führen und ihn und seine Familie aus oft misslichen Verhältnissen herauszubringen. Sie erlaubt, bei nachgewiesenem Wohlverhalten vom Entzug oder von einer Kürzung der Leistungen abzusehen.

Der Gliederungstitel vor Artikel 39bis erhält den Buchstaben F.

Art. 51 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 (neu) (Zuständigkeit der 1V-Kommissionen)

Zuständig zur Entgegennahme und Prü- Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist: fung der Anmeldungen ist: c. für im Ausland wohnende Versicherte c. für im Ausland wohnende Versicherte die Kommission für Versicherte im unter Vorbehalt von Absatz 2 die Ausland; Kommission für Versicherte im Ausland;

Zuständig im Sinne von Artikel 60 des

Bundesgesetzes ist für die Abklärung und Beschlussfassung über Leistungsbegehren von Grenzgängern die Kommission des Kantons, in dem der Arbeitsort liegt oder in dem der Grenzgänger eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.

Die Abklärung und Beschlussfassung über 1V-Leistungen von Versicherten mit Wohnsitz im Ausland oblag bis jetzt in allen Fällen der 1V-Kommission für Versicherte im Ausland mit Sitz in Genf. Es hat sich nun als einfacher und zweckmässiger erwiesen, bei Grenzgängern diese Aufgabe der 1V-Kommission des Kantons anzuvertrauen, in welchem der Grenzgänger erwerbstätig ist oder war. Gleichzeitig wird so die Kommission für Versicherte im A usland entlastet.

Art. 65 Abs. 1 und 3 (Anmeldung zum Leistungsbezug) 1Wer auf Leistungen der Versicherung Anspruch erhebt, hat sich auf amtlichem Formular anzumelden. anzumelden und eine Ermächtigung zur Einholung weiterer Auskünfte zu erteilen. Der Anmeldung sind der Versicherungsausweis des Versicherten und gegebenenfalls seiner Ehefrau, eine Ermächtigung Ehefrau, allfällige Markenzur Einholung weiterer Auskünfte; all- bücher und ein Personalausweis beizufällige Markenbücher und ein Personal- legen. ausweis beizulegen. Die Änderung soll es im Interesse administrativer Vereinfachung ermöglichen, die Ermächtigung zur Einholung zusätzlicher Auskünfte im Anmeldeformular selbst zu erteilen.

Art. 78 Abs. 1 (Vergütung von Eingliederungsmassnahmen)

Die Versicherung trägt nach Massgabe

der Verfügung der Ausgleichskasse die

Kosten von Eingliederungsmassnahmen, die vor der Durchführung von der Kommission bestimmt worden sind. Sie übernimmt ferner, vorbehältlich Absatz 2 und ferner, unter Vorbehalt von Ab- Artikel 16bis Absatz 2, die Kosten bereits satz 2, die Kosten durchgeführterEingliederungsmassnahmen im Rahmen von Artikel 48 Absatz 2 des Bundesgesetzes.

Der Verweis auf Artikel 16bis IVV entfällt, da diese Bestimmung im Zusammenhang mit der Neuordnung der Hilfsmittelabgabe aufgehoben wird (s. Art. 14 IVV).

Art. 85 Abs. 2 und Abs. 3 (neu) Nachzahlung und Rückerstattung Die Artikel 78, 79 und 79b1s der Ver- Ergibt eine Überprüfung der Anspruchsordnung über die Alters- und Hinterlas- berechtigung, dass eine Leistung herabsenenversicherung sind für die Rücker- gesetzt oder aufgehoben werden muss, so stattung von unrechtmässig bezogenen ist die Änderung von dem der neuen Eingliederungsleistungen, von Kostenver- Verfügung folgenden Monat an vorzugütungen, von Taggeldern, von Renten nehmen. und von Hilflosenentschädigungen sinngemäss anwendbar. Hat der Bezüger die Leistung unrechtmässig erwirkt oder die ihm zumutbare Meldepflicht gemäss Artikel 77 verletzt, so ist die Leistung rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung herabzusetzen oder aufzuheben. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Verrechnung von Rückerstattungsforderungen mit der Nachzahlung von anderen Leistungen. Im übrigen sind die Artikel 78 und 79bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.

Diese Bestimmung legt für Nachzahlungen und Rückerstattungen den Zeitpunkt genauer fest, von welchem an Änderungen rechtswirksam werden. Grundsätzlich gilt gemäss Absatz 2 die Lösung, wie sie in Artikel 88'' Absatz 2 Buchstabe a IVV für die Wirkung der Rentenrevision vorgesehen ist. Danach soll für den gutgläubigen Bezüger die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen inskünftig nur von dem auf die neue Verfügung folgenden Monat an in Betracht kommen. Dieses Vorgehen macht das Erlassverfahren mit einer Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Versicherten überflüssig.

Anderseits erklärt Absatz 3 den Versicherten, der eine Leistung unrechtmässig erwirkte oder die Meldepflicht verletzte, als rückerstattungspflichtig. Hier ist die Leistung gegebenenfalls rückwirkend zurückzuerstatten. Ferner bleibt die Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit allfälligen Nachzahlungen von Leistungen der Versicherung vorbehalten.

(E. Revision der Rente und der Hilfiosenentschädigung) Art. 88a (neu) Änderung des Anspruchs Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder Verminderung der Hilflosigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.

Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder Verschlimmerung der Hilflosigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat. Artikel 29bts ist sinngemäss anwendbar.

Die bisherigen Vorschriften liessen weitgehend offen, wie es sich mit der Wartezeit verhält, wenn wegen veränderter Verhältnisse eine Änderung des Anspruchs in Frage steht. Nach ihrem Wortlaut galt entsprechend der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in zeitlicher Hinsicht sinngemäss die gleiche Regelung, wie sie in Artikel 29 IVG für den Beginn des Anspruchs getroffen wurde (sofort bei bleibenden Änderungen, in den übrigen Fällen nach Massgeben der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während 360 Tagen). Um zu einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung zu kommen, werden nun die Grundsätze in der Verordnung festgehalten. Sie lehnen sich an die Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts an, bringen jedoch im Sinne einer Verschärfung klar zum Ausdruck, dass Änderungen, die voraussichtlich von Dauer sind, sofort, in jedem Fall aber nach drei Monaten, zu berücksichtigen sind. Anderseits werden Einkommensverschlechterungen ebenfalls schon nach drei Monaten und nicht erst nach vier bis sechs Monaten berücksichtigt.

Wirkung

Hat sich der Grad der Invalidität oder 1 Die Erhöhung der Renten und Hilfder Hilflosigkeit in einer für den An- losenentschädigungen erfolgt frühestens: spruch erheblichen Weise geändert, so ist wenn der Versicherte die Revision verdie Rente oder Hilfiosenentschädigung in langt, von dem Monat an, in dem das der Regel vom Erlass der Verfügung an Revisionsbegehren gestellt wurde; zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzu- bei einer Revision von Amtes wegen heben. Artikel 29 Absatz 1 des Bundes- von dem für diese vorgesehenen Monat gesetzes ist sinngemäss anwendbar für die an; Feststellung des Zeitpunktes, in dem eine falls festgestellt wird, dass der Be- Änderung des Invaliditätsgrades erheblich schluss der Invalidenversicherungskomgeworden ist. mission zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.

Hat der Berechtigte die Meldepflicht 2 Die Herabsetzung oder Aufhebung der gemäss Artikel 77 verletzt, so ist die Renten und Hilflosenentschädigungen er- Rente oder Hilfiosenentschädigung rück- folgt: wirkend vom Eintritt der für den An- in jedem Fall frühestens vom ersten spruch erheblichen Änderung an herab- Tag des Monats an, der der Zustellung zusetzen oder aufzuheben. der Verfügung folgt. Buchstabe b bleibt vorbehalten; rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Artikel 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Ist einem Revisionsgesuch entsprochen worden, so ist die Rente oder Hilflosenentschädigung von dessen Einreichung an zu erhöhen.

Diese Bestimmung stellt in Anlehnung an die Gerichts- und Verwaltungspraxis eine klarere Regelung über den Beginn des geänderten Anspruchs auf, weil in dieser wichtigen Frage in der Durchführung Unsicherheiten aufgetreten sind. Ergänzend wird festgelegt, dass die Verwaltung eigene Fehler nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sofort von Amtes wegen zu korrigieren hat, wenn sie bei einer Revision darauf stösst.

Art. 90 Abs. 2-4 Reisekosten im Inland

Vergütet werden nur die Kosten für die Vergütet werden die Kosten, die den Reise auf dem gebräuchlichen Weg. So- Preisen der öffentlichen Transportmittel

weit möglich sind öffentliche Transport- für Fahrten auf dem direkten Weg entmittel zu benützen. Nicht vergütet werden sprechen. Ist der Versicherte wegen Invageringfügige Auslagen für Fahrten im lidität auf die Benützung eines andern Ortskreis. Transportmittels angewiesen, so werden ihm die daraus entstehenden Kosten ersetzt. Nicht vergütet werden geringfügige Auslagen für Fahrten im Ortskreis. Ausser den Fahrauslagen werden ein Zehrgeld und die notwendigen Nebenkosten, insbesondere die Fahrauslagen und das Zehrgeld für eine unerlässliche Begleitperson vergütet. vergütet. Bei Urlaubs- oder Besuchsfahrten wird kein Zehrgeld ausgerichtet. Das Zehrgeld beträgt 7,50 Franken im Die Höhe des Zehrgeldes und des Bei- Tag bei einer Abwesenheit vom Wohnort trages für auswärtiges Übernachten wird von fünf bis acht Stunden und 12 Fran- vom Departement festgesetzt'. ken im Tag bei längerer Abwesenheit. Für auswärtiges Übernachten werden die ausgewiesenen Kosten, höchstens aber 18 Franken für die Nacht, vergütet.

Der Kostenvergütung bei Fahrten zur Eingliederung wird grundsätzlich nur noch der Fahrpreis der öffentlichen Verkehrsmittel zugrunde gelegt. Bei Benützung anderer Transportmittel entstehende höhere Kosten werden lediglich dann vergütet, wenn der Versicherte aus Invaliditätsgründen eine kostspieligere Transportart benötigt (Abs. 2). Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass bei Urlaubs- oder Besuchsfahrten des Versicherten oder seiner Angehörigen kein Zehrgeld mehr ausgerichtet wird (Abs. 3). Die Festlegung der Höhe des Zehrgeldes erfolgt nunmehr durch das Eidgenössische Departement des Innern '(Abs. 4).

II. Änderung weiterer Verordnungen 1. Verordnung vom 20. Oktober 1971 über Geburtsgebrechen (GgV)

Art. 1 Abs. 4 GgV (neu)

Der Anspruch auf Behandlung eines Geburtsgebrechens erlischt am Ende des Monats, in dem der Versicherte das 20. Altersjahr zurückgelegt hat. Eine

Verordnung vom 29. November 1976 über die Kostenlimite bei erstmaliger beruflicher Ausbildung und das Zehrgeld in der IV; der Wortlaut der Verordnung ist auf Seite 35 wiedergegeben.

weitere Kostenübernahme ist auch dann ausgeschlossen, wenn eine vor diesem Zeitpunkt begonnene Massnahme darüber hinaus fortgeführt werden muss. Das Erlöschen des Anspruches auf Behandlung von Geburtsgebrechen nach Vollendung des 20. Altersjahres gemäss Artikel 13 JVG wurde immer wieder zur Diskussion gestellt. Um eine rechtsgleiche Behandlung aller Versicherten zu gewährleisten, wird nun eine klare, eindeutige Grenze gezogen, die jede Ausnahme (auch z. B. bei der Abwicklung eines längerfristigen Operationsplanes) ausschliesst.

Art. 2 Ziff. 295 (neu), 303, 332 (neu), 404 und 467 GgV (neu) 295 Dysontogenetische Lebertumoren (wie kongenitales Hepatoblastom) 303 Hernia inguinalis lateralis 303 Aufgehoben 332 Angeborene enzymatische Leukozytopathien 404 Vererbte, prä- oder perinatal erwor- 404 Kongenitale Hirnstörungen mit vorbene Hirnstörungen, die vorwiegend wiegend psychischen und kognitiven psychische oder intellektuelle Symp- Symptomen, sofern sie mit bereits getome zur Folge haben, sofern sie bis stellter Diagnose als solche vor Vollzum vollendeten 8. Lebensjahr mani- endung des 9. Altersjahres behandelt fest werden (psychoorganisches Syn- worden sind (kongenitales psychodrom, hirnlokales Psychosyndrom) organisches Syndrom, kongenitales [für kongenitale Oligophrenie gilt Zif- hirnlokales Psychosyndrom [kongefer 403] nitale Oligophrenie ist ausschliesslich als Ziffer 403 zu behandeln]) 467 Angeborene Enzymdefekte des intermediären Stoffwechsels, die in den ersten fünf Lebensjahren manifest werden. Die neuen Ziffern 295, 332 und 467 wurden im Laufe der letzten Jahre vom Eidgenössischen Departement des Innern gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 GgV bereits als Geburtsgebrechen bezeichnet. Die vorliegende Verordnungsänderung bot Gelegenheit, diese Gebrechen in die Liste von Artikel 2 zu übernehmen. Die in der heutigen Ziffer 303 aufgeführte Leistenhernie war bisher das der lv am häufigsten gemeldete Geburtsgebrechen (ca. 12%), obwohl es kaum je zu einer Invalidität führt. Es handelt sich somit um ein Gebrechen von geringfügiger Bedeutung, weshalb es der Bundesrat gestützt auf die ihm gemäss Artikel 13 Absatz 2 IVG zustehende Ermächtigung von der Liste der Geburtsgebrechen gestrichen hat. Die Änderung von Ziffer 404 betrifft die vererbten, prä- oder perinatal erworbenen Hirnstörungen. Voneinander abweichende Auffassungen unter den

zuständigen Fachärzten machten eine bessere Umschreibung des Gebrechens notwendig.

2. Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 66biS AHVV Bemessung, Kürzung und Entzug Bemessung und Revision (der Hilflosenentschädigung)

Für die Bemessung der Hilflosigkeit ist 1 Für die Bemessung der Hilflosigkeit Artikel 39 Absatz 1 der Vollziehungs- ist Artikel 36 der Verordnung vom verordnung zum Bundesgesetz über die 17. Januar 1961 über die Invalidenver- Invalidenversicherung sinngemäss an- sicherung sinngemäss anwendbar. wendbar. Für die Kürzung und den Entzug der 2 Für die Revision der Hilflosenentschä- Hilfiosenentschädigung ist Artikel 7 des digung sind Artikel 41 des Bundesge- Bundesgesetzes über die Invalidenver- setzes über die Invalidenversicherung sicherung sinngemäss anwendbar. sowie die Artikel 86_88b18 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar.

Die bei Artikel 36 IVV geschilderten Neuerungen sollen sinngemäss auch bei der Bemessung der Hilflosigkeit in der AHV gelten. Deshalb ist der Verweiser in Absatz 1 angepasst worden. Wie zu Artikel 38 IVV für den Bereich der IV erläutert, sollen künftig auch in der AHV Hilfiosenentschädigungen nicht wegen Selbstverschuldens verweigert, gekürzt oder entzogen werden. Der bisherige Absatz 2 entfällt daher. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird stattdessen in Absatz 2 die bisher unter Artikel 66ter AHVV wiedergegebene Regelung der Revision der Hilf losenen tschädigung aufgenommen.

Art. 66ter Aufgehoben

Vergleiche Bemerkungen zu Artikel 66bs AHVV.

Art. 69 Abs. 2 (Anmeldung für eine Hilf losenentschädigung)

Der Anmeldung ist eine Ermächtigung 2 Mit der Anmeldung ist eine Ermächtizur Einholung weiterer Auskünfte bei- gung zur Einholung weiterer Auskünfte zulegen. zu erteilen.

Auch hier handelt es sich um eine Angleichung an die neue Regelung in der IV (Art. 65 IVV).

III. Ubergangsbestimmungen

Die Neuregelung in Artikel 26 Absatz 1 IVV gilt für alle ab Inkrafttreten dieser Verordnungsänderung zu beurteilenden Leistungsbegehren. Werden früher zugesprochene Renten in Revision gezogen, so ist auf das Durchschnittseinkommen abzustellen, das letztmals für die Invaliditätsbemessung massgebend war, soweit es über dem Betrag gemäss neuer Regelung liegt.

Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HV)

(Vorn 29. November 1976)

1. Abschnitt: Anwendungsbereich

Art. 1 Die Verordnung umschreibt den Anspruch auf Hilfsmittel sowie auf Ersatzleistungen nach den Artikeln 21 und 21bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (im folgenden IVG genannt). Für die Abgabe von Behandlungsgeräten, die einen notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme im Sinne der Artikel 12 und 13 IVG bilden und die nicht in der im Anhang enthaltenen Liste aufgeführt sind, gelten die Artikel 3-9 sinngemäss.

2. Abschnitt: Hilfsmittel

Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.

Anspruch auf die in dieser Liste mit bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Angewöhnung notwendig sind.

Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingte notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen. Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Beim Fehlen von vertraglich vereinbarten Tarifen können vom Bundesamt für Sozialversicherung angemessene Höchstbeiträge im Sinne von Artikel 27 IVG festgelegt werden.

Art. 3 Abgabeform Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, werden leihweise abgegeben. Alle übrigen Hilfsmittel erhält der Versicherte zu Eigentum.

Art. 4 Ueberlassung zu weiterem Gebrauch

Fallen die Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 21 Absatz 1 IVG dahin, so können

leihweise abgegebene Hilfsmittel dem Versicherten zu weiterem Gebrauch überlassen werden, solange er sie zur Fortbewegung, zur Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder zur Selbstsorge benötigt. Ausgenommen hievon sind Motorfahrzeuge. Dem Versicherten steht jederzeit das Recht zu, leihweise abgegebene Hilfsmittel zu einem angemessenen Kaufpreis als Eigentum zu erwerben.

Art. 5 Rücknahme zur Weiterverwendung Leihweise abgegebene Hilfsmittel, auf die kein Anspruch mehr besteht und die dem Versicherten nicht zu weiterem Gebrauch überlassen werden, sind zurückzuerstatten und von der Versicherung bis zur Weiterverwendung in geeigneten Depots zu lagern.

Art. 6 Sorgfaltspflicht

Von der Versicherung abgegebene Hilfsmittel sind sorgfältig zu verwenden. Die Abgabe kann unter Auflagen erfolgen, welche eine Zweckentfremdung verhindern. Motorfahrzeuge dürfen nur im Rahmen einer von der Versicherung festgelegten Kilometerquote für nicht berufsbedingte Fahrten verwendet werden. Wird ein Hilfsmittel wegen unsorgfältiger Verwendung, übermässiger Benützung oder Nichtbeachtung besonderer Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat der Versicherte eine angemessene Entschädigung zu leisten.

Art. 7 Gebrauchstraining, Reparatur und Betrieb

Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels ein besonderes Training des Versicherten voraus, so übernimmt die Versicherung die dadurch entstehenden Kosten. Bedarf ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch der Reparatur, Anpassung oder teilweisen Erneuerung, so übernimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Bei Motorfahrzeugen werden diese Kosten nur übernommen, soweit die Reparatur- oder Erneuerungsbedürftigkeit auf Fahrten an den Arbeitsort zurückzuführen ist. Geringfügige Kosten gehen zu Lasten des Versicherten. Die Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln, insbesondere von Motorfahrzeugen, Fahrstühlen mit elektromotorischem Antrieb und Hörapparaten, werden von der Ver-

sicherung nicht übernommen. In Härtefällen gewährt die Versicherung an solche Kosten einen monatlichen Beitrag bis zur Hälfte des Betrages der Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades. An die Kosten für die Haltung eines Blindenführhundes gewährt die Versicherung einen monatlichen Beitrag in der Höhe eines Viertels der Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades.

3. Abschnitt: Ersatzleistungen Art. 8 Anspruch auf Kostenvergütung für Hilfsmittel Schafft ein Versicherter ein Hilfsmittel nach der im Anhang aufgeführten Liste selber an oder kommt er für die Kosten einer invaliditätsbedingten Anpassung selber auf, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei eigener Anschaffung oder Kostenübernahme entstanden wären, gegebenenfalls unter Einschluss eines pauschalen Reparaturkostenanteils. Bei kostspieligen Hilfsmitteln, die ihrer Art nach auch für andere Versicherte Verwendung finden können, wird die Kostenvergütung in Form jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet, welche entsprechend den Kosten und der möglichen voraussichtlichen Benützungsdauer festgesetzt werden. Ein pauschaler Reparaturkostenanteil ist darin einzuschliessen. Die Kostenvergütung kann unter Auflagen erfolgen, welche eine Zweckentfremdung des Hilfsmittels verhindern und bei Nichtgebrauch eine Uebereignung des Hilfsmittels an die Versicherung vorsehen.

Art.9 Anspruch auf Vergütung von Dienstleistungen

Der Versicherte hat Anspruch auf Vergütung der ausgewiesenen invaliditätsbedingten Kosten für besondere Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um den Arbeitsweg zu überwinden oder den Beruf auszuüben. Der monatliche Höchstbetrag der Vergütung entspricht der Höhe der Hilfiosenentschädigung bei Hilflosigkeit schweren Grades.

4. Abschnitt: Schlussbestimmung

Art. 10 Die Verordnung vom 4. August 1972 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung in Sonderfällen (HV) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

KN

Anhang

Liste der Hilfsmittel

Hilfsmittel für den funktionellen Ersatz verlorener Gliedmassen

1.01 Fuss- und Beinprothesen

1.02 Hand- und Armprothesen

Stütz. und Führungsapparate für Gliedmassen

2.01 Beinapparate

2.02 Armapparate

Orthopädische Stützkorsetts 3.01 Orthopädische Stützkorsetts, sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rückenbeschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungen der Wirbelsäule vorliegt, die durch andere medizinische Massnahmen nicht oder nur ungenügend zu beeinflussen ist. 3.02 * Orthopädische Lendenmieder, sofern sie eine radiologisch nachweisbare Strukturveränderung oder einen schweren Haltungsschaden der Wirbelsäule ausgleichen, die durch eine aktive Therapie (Heilgymnastik) nicht zu beeinflussen sind. In ihren wesentlichen Teilen serienmässig hergestellte Lendenmieder können nur abgegeben werden, wenn sie als notwendige Ergänzung von Oberschenkelprothesen oder Oberschenkelapparaten erforderlich sind.

Orthopädisches Schuhwerk 4.01 Orthopädische Mass-Schuhe, sofern sie einer pathologischen Fussform oder Fussfunktion individuell angepasst sind oder einen orthopädischen Apparat ersetzen und notwendigerweise ergänzen und sofern eine Versorgung durch Serienschuhe mit oder ohne Änderungen nicht möglich ist. Dem Versicherten ist eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.

4.02 Kostspielige orthopädische Änderungen an Serienschuhen

4.03 * Schuheinlagen, sofern sie eine notwendige Ergänzung einer medizinischen Eingliederungsmassnahme darstellen.

Hilfsmittel für Defekte im Kopfbereich

5.01 Augenprothesen und Augenepithesen

5.02 * Ohrmuschelersatz

5.03 Nasenersatzstücke

5.04 ' Kiel erersatzstücke und Gaumenplatten 5.05 * Zahnprothesen, sofern sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen.

5.06 Perücken

Hörapparate 6.01 Hörapparate, sofern bei hochgradiger Schwerhörigkeit durch den Einsatz eines solchen Gerätes eine wesentliche Verbesserung des Hörvermögens erreicht werden kann. 6.02 Hörapparate, sofern bei Schwerhörigkeit durch den Einsatz eines solchen Gerätes die Schulung, Ausbildung oder Berufsausübung erleichtert wird.

Brillen 7.01 * Brillen, sofern sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen. 7.02 * Kontaktlinsen, sofern sie notwendigerweise anstelle von Brillen treten und eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen, sowie bei hochgradigem irregulärem Astigmatismus und Keratokonus.

Sprechhilfegeräte

8.01 Sprechhilfegeräte nach Kehikop/operationen

Fahrstühle

9.01 Fahrstühle ohne motorischen Antrieb

9.02 Fahrstühle mit elektromotorischem Antrieb

(für den Strassenverkehr nicht zugelassene Elektrofahrstühle), sofern gehunfähige Versicherte infolge von Lähmungen oder anderen Gebrechen der oberen Extremitäten einen gewöhnlichen Fahrstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können.

Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge für Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und die zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind und dieses gefahrlos bedienen können.

10.01 * Motorfahrräder, zwei- oder dreirädrig

10.02 Kleininotorräder und Motorräder

10.03 ' Elektrofahrstühle (für den Strassenverkehr zugelassene Elektrofahrstühle)

10.04 ' Kleinautomobile 10.05 * Invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen

Hilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache

11.01 Blindenlangstöcke

11.02 Blindenführhunde, sofern die Eignung des Versicherten als Führhundehalter erwiesen ist und er sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig forthc'vcgen kann.

11.03 Punk,schriftschreibinaschinen

11.04 Tonbandgeräte

für Blinde und hochgradig Sehschwache zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur.

11.05 * Tonbandgeräte, sofern diese für Blinde und hochgradig Sehschwache bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Verrichtung von Arbeiten im Haushalt invaliditätsbedingt notwendig sind.

11.06 Lesegeräte, sofern Blinde und hochgradig Sehschwache dieses dauernd für die Ausübung einer existenzsichernden Tätigkeit benötigen.

Geh- und Stehhilfen

12.01 Krückstöcke

12.02 * Gehwagen und Gehböcke

Hilfsmittel am Arbeitsplatz, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Uberwindung des Arbeitsweges

13.01 * Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Maschinen Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten des Versicherten.

13.02 * Der Behinderung individuell angepasste Sitz- und Liegevorrichtungen Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Aus-

führung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten des Versicherten. 13.03 * Der Behinderung individuell angepasste Arbeitsflächen Bei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausführung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten des Versicherten. 13.04 * Beiträge an invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz sowie zur Ermöglichung der selbständigen Haushaltführung wie Anbringen von Haltestangen, Entfernen von Türschwellen, Erstellen von Rampen und Versetzen von Türstöcken sowie Ruflichtsignalanlagen für Schwerhörige und Taube. 13.05 * Beiträge an Hebebühnen, Treppenlifts, Treppenfahrstühle, Rampen und das Verbreitern der Eingangstüre, sofern damit die Überwindung des Arbeitsweges zur Ausübung einer existenzsichernden Tätigkeit ermöglicht wird.

Hilfsmittel für die Selbstsorge 14.01 Automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, sofern der Versicherte wegen Lähmungen oder anderer Gebrechen der oberen Extremitäten ohne diesen Behelf allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist. 14.02 Krankenheber, sofern dem Gelähmten durch die Verwendung eines solchen Gerätes die selbständige Bewegung im Wohnungsbereich ermöglicht wird. 14.03 Beiträge an Elektrobetten, sofern ein Versicherter die Voraussetzungen von Ziffer 14.02 erfüllt und das Elektrobett eine zweckmässigere Hilfe darstellt als ein Krankenheber.

14.04 Beiträge an invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Wohnung

für das Anbringen von Haltestangen, Entfernen von Türschwellen, Versetzen von Türstöcken und die Installation von Ruflichtsignalanlagen für Schwerhörige und Taube.

Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt 15.01 Elektrische Schreibmaschinen, sofern ein Versicherter infolge Lähmung oder anderer Gebrechen der obern Gliedmassen weder von Hand schreiben noch eine gewöhnliche Schreibmaschine bedienen kann. 15.02 Automatische Schreibgeräte, sofern ein Versicherter infolge Lähmung sprech- und schreibunfähig ist und nur mit Hilfe eines solchen Geräts mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

15.03 Tonbandgeräte, sofern ein gelähmter Versicherter, welcher nicht in der Lage ist, selbständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonband gesprochener Literatur auf einen solchen Behelf angewiesen ist. 15.04 Seirenwendegeräte, sofern ein Versicherter, welcher die Voraussetzungen von 15.03 erfüllt, dieses Gerät anstelle eines Tonbandgerätes benötigt.

15.05 Steuergeräte zur selbständigen Bedienung des Telefons, sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, welcher nicht in einem Spital oder einer spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nur durch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann.

Verordnung über die Kostenlimite bei erstmaliger beruflicher Ausbildung und das Zehrgeld in der Invalidenversicherung

(Vom 29. November 1976)

Art. 1 Kostenlimite bei erstmaliger beruflicher Ausbildung Die Kostenlimite im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 IVV beträgt 400 Franken.

Art. 2 Zehrgeld Das Zehrgeld im Sinne von Artikel 90 Absatz 3 IVV beträgt: Fr. a. bei einer Abwesenheit vom Wohnort von fünf bis acht Stunden 7.50 je Tag h. bei einer Abwesenheit vom Wohnort von mehr als acht Stunden 12.— je Tag c. für auswärtiges Übernachten 18.— je Nacht

Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.

Arten und Ansätze der Familienzulagen

Stand 1. Januar 1977

Im Laufe des letzten Jahres wurden die kantonalrechtlichen Kinderzulagen wie folgt erhöht: von 50 auf 55 Franken: Graubünden, von 50 auf 60 Franken: Nidwalden, von 50 auf 65 Franken: Aargau, Schaffhausen, von 50 auf 80 Franken: Basel-Landschaft.

In der Regel stimmen die gesetzlichen Ansätze der Kinderzulagen mit jenen der kantonalen Familienausgleichskassen überein. Einzig im Kanton Waadt gewährt die kantonale FAK eine Kinderzulage von 70 Franken, während der gesetzliche Ansatz seit Jahren unverändert 50 Franken je Kind und Monat beträgt.

Die Altersgrenze für Kinder in Ausbildung wurde im Kanton Bern von 20 auf 25 Jahre erhöht. Nach wie vor gilt für Kinder, die infolge einer Krankheit oder eines Gebrechens mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig sind, eine Altersgrenze von 20 Jahren.

Die A usbildungs- und Geburtszulagen wurden nicht angehoben. Der Arbeitgeberbeitrag der kantonalen FAK wurde im Kanton Aargau von 1,7 auf 1,9 Prozent der Lohnsumme erhöht, im Kanton Schaffhausen jedoch von 1,9 auf 1,7 Prozent herabgesetzt. Die FAK des Kantons Glarus, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 1977 aufgenommen hat, erhebt einen Beitrag von 2,0 Prozent der Lohnsumme (Tabelle 2).

Keine Änderungen sind eingetreten in den Ordnungen der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und selbständige Landwirte (Tabelle 1), der kantonalrechtlichen Kinderzulagen für ausländische Arbeitnehmer (Tabelle 3) und der kantonalrechtlichen Kinderzulagen für Selbstindige nichtlandwirtschaftlicher Berufe (Tabelle 4).

Bundes- und kantonalrechtliche Familienzulagen für landwirtschaftliche

Selbständige Landwirte 6

Unterland

Kinderzulage Ausbildungszulage Geburtszulage

Berggebiet llaushaltungszulage Kinderzulage Ausbildungszulage Geburtszulage

-

-

-

-

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-

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-

-

60/80 4

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-

-

-

-

-

-

70/85 1

-

-

-

60 2

-

-

-

-

60 2

-

-

-

70 Franken für Kinder bis 10 Jahre; 85 Franken für Kinder über 10 Jahre. Die Zulagen werden auch Landwirten gewährt, deren Einkommen die Grenze gemäss FLG übersteigt.

Für erwerbsunfähige Kinder zwischen 16 und 20 Jahren beträgt die Kinderzulage 90 Franken im Unterland und 100 Franken im Berggebiet.

Für Landwirte, deren Einkommen die Grenze gemäss FLG nicht übersteigt, beträgt die Ausbildungszulage 70 Franken im Unterland und 80 Franken im Berggebiet, falls die Kinder in landwirtschaftlicher Ausbildung stehen. Für Landwirte, deren Einkommen die Grenze gemäss FLG überschreitet, beträgt die Zulage im Berggebiet für invalide Kinder und für

• 50 Franken im Unterland und 60 Franken Kinder, die in nichtlandwirtschaftlicher Ausbildung stehen; Franken im Berggebiet für invalide Kinder und für

• 70 Franken im Unterland und 80 Kinder, die in landwirtschaftlicher Ausbildung stehen. .5 Der erste Ansatz bezieht sich auf Landwirte, deren Einkommen die Grenze gemäss FLG nicht überschreitet; der zweite Ansatz gilt für hauptberufliche Landwirte, deren Einkommen die Grenze gemäss FLG übersteigt, sowie für Arbeitnehmer, die im Nebenberuf als selbständige Landwirte tätig sind.

In St. Gallen haben hauptberufliche Landwirte, die keine bundesrechtlichen Kinderzulagen beziehen, Anspruch auf eine Kinderzulage von 50 Franken im Unterland und von 60 Franken im Berggebiet, sofern ihr steuerbares Einkommen 30 000 Franken im Jahre nicht übersteigt.

Kantonalrechtliche Familienzulagen für Arbeitnehmer

Tabelle 2

Kantone

Aargau

Kinder- Ausbildungs- Geburtszulagen zulagen zulagen Ansatz je Kind in Franken 2 in Franken und Monat in Franken '

Glarus Graubünden

Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen

Schaffhausen Schwyz Solothurn Tessin Thurgau

Uri Waadt Wallis Zug Zürich

50 5

-

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-

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-

-

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-

-

-

Die allgemeine Altersgrenze beträgt in allen Kantonen 16 Jahre mit

Arbeitgeberbeiträge der kantonalen FAK in Prozenten der Lohnsumme

1,9

2,0 1,7

2,0 1,5 1,8 1,8 1,8

1,7 2,0 1,4 2,5 1,5

1,8 1,93

-

1,6 1,25

Ausnahme der Kantone Genf (15 Jahre) sowie Neuenburg und Tessin (18 Jahre). Die besondere Altersgrenze für nichterwerbstätige Kinder beträgt in der Regel 20 Jahre: es bestehen folgende Ausnahmen:

• 22 Jahre im Kanton Basel-Landscha ft und 25 Jahre im Kanton Basel-Stadt;

• 25 Jahre für in Ausbildung begriffene Kinder in den Kantonen Aargau, Appenzell I.Rh., Bern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Thurgau und Uri;

• 18 Jahre für erwerbsunfähige Kinder in den Kantonen Appenzell 1. Rh., Glarus, Nidwalden, St. Gallen. Schaffhausen und Zug; für Kinder, die eine 1V-Rente beziehen, in den Kantonen Graubünden, Schwyz, Thurgau, Uri und Waadt.

Die Ausbildungszulage wird gewährt: in Freiburg und im Wallis vom 16. bis zum 25. Altersjahr,

• in Genf vom 15. bis zum 25. Altersjahr,

• in Neuenburg und Waadt von der Beendigung des obligatorischen Schulunterrichtes an bis zur Vollendung des 25. Altersjahres. 3 70 Franken für Kinder bis 10 Jahre; 85 Franken für Kinder über 10 Jahre.

Keine kantonale Familienausgleicbskasse.

Für erwerbsunfähige Kinder beträgt die Kinderzulage 90 Franken im Monat.

Kantonalrechtliche Kinderzulagen für ausländische Arbeitnehmer

Tabelle 3

Kantone

Ansatz je Kind und Monat

Zulageberechtigte Kinder im Ausland 1

Altersgrenze

ordentliche für nicht-

Bern Freiburg

eheliche und Adoptivkinder alle

St. Gallen

alle

Schaffhausen

alle

18/25 2

Waadt Wallis Zug Zürich

eheliche und Adoptivkinder alle alle alle

der Regel Anspruch auf Zulagen für eheliche und aussereheliche Kinder sowie für Stiel-, Adoptiv- und Pflegekinder. begriffene

Die erste Grenze gilt für erwerbsunfähige und die zweite für in Ausbildung Kinder. 3 105 Fanken für Kinder in Ausbildung im Alter von 16 bis 25 Jahren.

Ausländische Arbeitnehmer mit Kindern in der Schweiz haben in

Kantonalrechtliche Kinderzulagen für Selbständige nichtlandwirtschaftlicher Berufe

Beträge in Franken

Tabelle 4

Bei einem Einkommen unter 12 000 Franken ist jedes Kind, bei einem Einkommen zwischen 12 000 Franken und 24 000 Franken sind das zweite und die folgenden Kinder und bei über 24 000 Franken Einkommen das dritte und die folgenden Kinder zulageberechtig-t.

Selbständige nichtlandwirtschaftlicher Berufe haben überdies Anspruch au! eine Geburtszulage von 200 Franken.

Fachliteratur

Allenspach Paul, Fretz Werner: Berufliche Massnahmen der Eidgenössischen Invalidenversicherung. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung über Aufwand und Nutzen. 15 S. Zu beziehen durch W. Fretz, IV-Regionalstelle Basel.

Motta Cristoforo: Die Schweiz und die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialen Sicherheit. In «Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung«, Heft 1976/4, S. 233-255. Verlag Stämpfli, Bern.

Müller Karl Heinz: Bibliographie der schweizerischen Sozialversicherung 1975. In

«Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung«, Heft 1976/4, S. 298-304. Verlag Stämpfli, Bern.

Müller Karl Heinz: Die Sozialversicherungsgesetzgebung des Bundes und der Kantone im Jahre 1975: In «Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung«, Heft 1976/4, S. 233-255. Verlag Stämpfli, Bern.

Steinmann Bernhard u. a.: Grontologie. Beiträge über medizinische Fragen des

Alterns, In «Mädecine et Hygiäne«, Nr. 1215, S. 1697-1731. Genf, 1976.

Postulat Blunschy vom 6. Oktober 1975 betreffend Anspruch auf Waisenrente

Der Nationalrat hat am 17. Dezember 1976 das Postulat Blunschy (ZAK 1976, S. 502) angenommen und zur Prüfung an den Bundesrat überwiesen.

Postulat Hofmann vom 6. Oktober 1976 betreffend Erkennungsmarke für die Zivilbevölkerung

Am 17. Dezember 1976 hat der Nationalrat auch das Postulat Hofmann (ZAK 1976, S. 502) angenommen.

Postulat Reverdin vom 7. Oktober 1976 betreffend einen Gesamtbericht über die weitere Entwicklung der Sozialversicherungen

Ständerat Reverdin begründete am 16. Dezember sein Postulat (ZAK 1976, S. 503), mit welchem er eine eingehende Überprüfung der mittel- und langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten beim Weiterausbau unserer Sozialwerke verlangt. Bundesrat Hürlimann begrüsste den Vorschlag, einen entsprechenden Bericht zu erstellen, betonte aber gleichzeitig, dass schon bei den bisherigen sozialpolitischen Einzelvorlagen stets die Gesamtsituation berücksichtigt wurde. - Der Rat überwies das Postulat oppositionslos.

Postulat Blum vom 1. Dezember 1976 betreffend Altersvorsorge für Schriftsteller und Künstler

Nationalrat Blum hat folgendes Postulat eingereicht: «Das Bundesgesetz über die Zweite Säule sieht für Selbständigerwerbende eine freiwillige Versicherung vor, wobei sie den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zu entrichten haben. Für viele freischaffende Künstler und Schriftsteller, die in einem harten Existenzkampf stehen, wird es nicht möglich sein, einer solchen Vorsorgeeinrichtung beizutreten. Ich bitte deshalb den Bundesrat zu prüfen, ob im Rahmen der bereits bestehenden oder noch zu schaffenden Vorsorgeeinrichtungen der Bund nicht unter

bestimmten Voraussetzungen den Arbeitgeberanteil übernehmen könnte.« (34 Mitunterzeichner)

Motion Zehnder vom 15. Dezember 1976 betreffend Ausbau der Erwerbsersatzordnung

Nationalrat Zehnder hat folgende Motion eingereicht: «Der Bundesrat wird eingeladen, raschmöglichst die Revision der Erwerbsersatzordnung vorzubereiten, die den vollen Lohnersatz bringt für alle Pflichtigen des Wehrdienstes, des Zivilschutzes und des Luftschutzes. Der Ausbau der EO-Institution (angegliedert der AHV) hat so zu geschehen, dass alle bestehenden privaten Einrichtungen aufgehoben werden können und ein Lastenausgleich gesamtschweizerisch entsteht. Die hiefür notwendigen zusätzlichen Prämien sind von den Arbeitge bern aufzubringen, womit die Lohnzahlungspflicht nach dem Obligationenrec ht abgegolten ist.« (47 Mitunterzeichner)

Einfache Anfrage Oehen vom 16. Dezember 1976 betreffend Sozialversicherungsabkommen

Nationalrat Oehen hat folgende Einfache Anfrage eingereicht: «Dem Fragesteller werden immer wieder Fälle schweizerischer Invalider unterbreitet, die ungebührlich lange auf die administrative Behandlung ihrer Versicherungsansprüche warten müssen. Bekanntlich sind die Behandlungsrückstände bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) in den letzten Jahren vor allem wegen der steigend en Begehren rückgewanderter oder rückwanderungswilliger Ausländer ausserordentlich angestiegen. Letztlich sind dafür verschiedene Sozialversicherungsabkommen, vor allem aber die ‚Erklärung über Arbeitskräfte' im Abkommen mit der EWG vom 22. Juli 1972, massgebend. Selbst bei jährlicher Erhöhung des Personalbestandes der SAK um 15 Personen soll ein Abbau der Rückstände nicht möglich sein. Unsere Versich erungsträger sind durch die Entwicklung überfordert. Darunter zu leiden haben vor allem die schweizerischen Invaliden.

Fragen: Wie beurteilt der Bundesrat den angedeuteten Sachverhalt und was gedenkt er vorzukehren, um die unhaltbare Situation zu verbessern? Ist der Bundesrat insbesondere bereit, die Gesuche aus dem Inland zwecks beförderlicher Erledigung einer eventuell neu zu schaffenden - -Sonderabteilung der SAK zu übertragen? Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, die verschiedenen Sozialve rsicherungsabkommen seien neu zu überprüfen, um Missbräuche zu verhindern; eine speditivere Erledigung unbestrittener Ansprüche zu gewährle isten?«

Postulat Schatz vom 16. Dezember 1976 betreffend die Information der Versicherten in der AI-IV

Nationalrat Schatz hat folgendes Postulat eingereicht: «Der Bundesrat wird eingeladen, die Information der bei der AHV Versicherten über die Leistungen, auf welche sie und ihre Angehörigen Anspruch haben, zu verbessern.« (15 Mitunterzeichner)

Postulat der SP-Fraktion vom 16. Dezember 1976 betreffend die Koordination der Sozialversicherungen

Die sozialdemokratische Fraktion des Nationalrates hat folgendes Postulat eingereicht: «Unser Sozialversicherungssystem weist Lücken auf, verhindert anderseits Überversicherungen nicht immer. Es braucht Koordinationsregeln, um ein nahtloses System der Sozialen Sicherheit auch in unserem Lande zu verwirklichen. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, einen Bericht über die Lücken in unserem System der Sozialen Sicherheit beim Zusammenspiel der verschiedenen Versicherungsträger zu erstellen und Lösungen zur Schliessung dieser Lücken aufzuzeigen; festzulegen, was unter dem Begriff «Überversicherung« zu verstehen und wie in diesem Zusammenhang die Frage der Leistungsanpassungen an die Preis- und Lohnentwicklung zu regeln ist; die Bemühungen im Bereiche der Koordination unter den Sozialversicherungswerken mit Ziel eines nahtlosen Systems der Sozialen Sicherheit beförderlich voranzutreiben.«

Mittei

Erhöhung der AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 1977

Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 23. Dezember 1976 folgende Pressemitteilung erlassen: Die eidgenössischen Räte haben den Bundesrat durch Beschluss vom 12. Juni 1975 beauftragt, die AHV- und 1V-Renten der Preisentwicklung für die Jahre 1976 und 1977 anzupassen. Da sich die Teuerung in den letzten Jahren verlangsamt hat, konnte der Bundesrat mit der Angleichung der Leistungen bis zum 1. Januar 1977 zuwarten. Auf diesen Zeitpunkt werden nun die Renten um grundsätzlich 5 Prozent heraufgesetzt. Damit ist die Teuerung bis zum Konsumentenpreisindex von 167,6 Punkten abgegolten. Die erhöhten Renten werden Im Januar an den gewohnten Terminen ausgerichtet. Die Berechtigten erhalten über den Mehrbetrag keine schriftliche Mitteilung. im Einzelfall macht die Anpassung möglicherweise nicht genau 5 Prozent aus. Differenzen ergeben sich vor allem aus den Auf- und Abrundungen auf volle Frankenbeträge. Für die Im Jahre 1976 entstandenen Vollrenten beträgt die Heraufsetzung nur die Hälfte, weil bei diesen Renten die Einkommensentwicklung des Jahres 1975 bereits berücksichtigt Ist. Diese Erhöhung genügt aber schon, um die Teuerung des Jahres 1976 auszugleichen. Bei kleineren Teilrenten können sich unter Umständen überhaupt kein Änderungen ergeben. Auf den 1. Januar 1977 werden die Einkommensgrenzen für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV ebenfalls heraufgesetzt. Überdies können die Kantone die Ansätze für den Mietzinsabzug erhöhen. Die Bezüger von Ergänzungsleistungen erhalten den neuen Betrag in der Regel ohne besondere Benachrichtigung.

Familienzulagen im Kanton Nidwalden

Der Landrat hat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 1976 beschlossen, den Ansatz der Kinderzulagen mit Wirkung ab 1. Januar 1977 von 50 auf 60 Franken je Kind im Monat zu erhöhen.

Personelles

Bundesamt für Sozialversicherung Der Bundesrat hat 0 t t o B ü c h i, bisher Adjunkt im Stab der Hauptabteilung AHl- Vorsorge, zum Adjunkten der Direktion des BSV mit Amtsantritt am 1. März 1977 gewählt.

Bundesamt für Sozialversicherung

Das Eidgenössische Departement des Innern hat T h o m a s G ä c h t e r mit Amtsantritt am 1. Januar 1977 zum Chef der Sektion Rechnungswesen und technische Organisation gewählt. Er übernimmt die Funktionen des in den Ruhestand getretenen Fritz Möll.

Ausgleichskasse Zürich

Auf Ende Januar tritt Karl Ot t, Direktor der kantonalen Ausgleichskasse des Kantons Zürich, wenige Tage nach seinem 65. Geburtstag in den Ruhestand. Nach bestandener Handelsmatura bildete er sich an der Universität Genf und an der Handelshochschule St. Gallen weiter aus und war verschiedenenorts im Bank- und Revisionswesen tätig. 1941 bestand er die Bücherexperten-Vorprüfung der Schweizerischen Kammer für Revisionswesen. Im Anschluss daran trat er in Zürich in die kantonale Lohn- und Verdienstausgleichskasse ein und übernahm dort die Revisionsabteilung. 1948 wurde er zum Adjunkten der nunmehrigen AHV-Ausgleichskasse und 1965 zum Leiter derselben gewählt. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich weist mit den beiden grossen Stadtzweigstellen Zürich und Winterthur und mit ihren 169 Landzweigstellen eine besondere Struktur auf. Karl Ott verstand es, die damit verbundenen organisatorischen Fragen in zweckmässiger Weise zu regeln und die Schwierigkeiten, die sich mit der Einführung der IV in administrativer Hinsicht ergaben, erfolgreich zu meistern. Daneben kam die materielle Rechtsanwendung keineswegs zu kurz. Ein grosses Verdienst kommt dem scheidenden Kassenleiter auf dem Gebiet der Information über die von den Ausgleichskassen betreuten Versicherungszweige zu. Es war und ist Ihm ein persönliches Anliegen, seine Zweigstellen, die Mittel- und Berufsschüler, in Ausbildung befindliche junge Männer und Frauen, das dazu gehörige Lehrpersonal sowie weitere an der Sozialversicherung interessierte Kreise mit der Materie auf ebenso eingängige wie wirksame Art vertraut zu machen. Diese Eigenschaft kam ihm u. a. in der Informationsstelle der Ausgleichskassen, aber auch in verschiedenen Fachkommissionen des Bundesamtes zustatten. Wir danken Karl Ott für seine verdienstvolle Tätigkeit und wünschen ihm einen langen und gesunden Ruhestand; an Aktivitäten im Dienste bisheriger und neuer sozialer Aufgaben wird es nicht mangeln. An seine Stelle tritt auf den 1. Februar als neuer Direktor Dr. P e t e r S p e i c h.

Ausgleichskasse MEROBA

Auf Ende 1976 ist P i e r r e J e a n N ö r 1 altershalber von der Leitung der Aus- -

gleichskasse MEROBA zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde G e o r g e s N ö r i gewählt.

Dr. Ernst Knechtli t

Kurz vor dem beabsichtigten Übertritt In den Ruhestand (s. ZAK 1976, S. 506) Ist am 24. Dezember 1976 der Leiter der Ausgleichskasse SPIDA, Dr. Ernst Knechtli, unerwartet gestorben. BSV und ZAK entbieten den Angehörigen und den Mitarbeitern des Hingeschiedenen ihre aufrichtige Anteilnahme.

Gerichtsentscheide

V / Renten

Urteil des EVG vom 29. Juli 1976 1. Sa. M. S.

Art. 7 Abs. 1 IVG. Ist der Nikotinabusus Ursache für das Weiterbestehen der Invalidität, kann die Rente gekürzt werden.

Der 1922 geborene Versicherte leidet an Status nach Hinterwandinfarkt vom 30. Juli 1969, Hyperlipidämie und asthmoTder Emphysem-Bronchitis. Seit dem 1. Juli 1970 bezieht er eine ganze Ehepaar-Invalidenrente. Anlässlich einer revisionsweisen Überprüfung des Anspruches im Jahre 1974 ersuchte die 1V-Kommission um Erstattung eines Arztberichtes mit der Frage, ob und allenfalls inwieweit dem Versicherten die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden könne. Der Arzt stellte u. a. fest, es bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 bis 60 Prozent, sobald sich die asthmoYde Bronchitis, eventuell nach einer Kur oder einem Spitalaufenthalt, gebessert habe. Der Versicherte sei jedoch vollständig uneinsichtig und rauche trotz gegenteiliger Weisung täglich mindestens ein Paket Zigaretten, was sich auf das Asthmaleiden ungünstig auswirke. Die IV-Kommission beschloss hierauf, dem Versicherten weiterhin eine ganze Ehepaar-Invalidenrente auszurichten, diese jedoch wegen Selbstverschuldens um 25 Prozent zu kürzen. Der Beschluss wurde dem Versicherten am 28. Februar 1975 eröffnet mit dem Hinweis, die 1V-Kommission sei bereit, die Rentenkürzung aufzuheben, falls sich der Versicherte der vom Arzt für notwendig erachteten Kur unterziehe und sich im Rauchen wesentlich mässige. Auf Beschwerde hin bestätigte die kantonale Rekursbehörde die angefochtene Rentenkürzung mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die Besserung des Asthmaleidens verhindert. Masslich liege der Kürzungssatz an der oberen Grenze, sei jedoch vertretbar, zumal die Verwaltung eine Aufhebung der Kürzung in Aussicht stelle, falls der Beschwerdeführer die gestellten Bedingungen erfülle. Unerheblich sei, dass gemäss einem nachträglichen Schreiben des Arztes die Höhenkur zufolge einer interkurrenten Erkrankung vorläufig nicht durchgeführt werden könne. Der Versicherte lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ungekürzte Rente zuzusprechen. Zur Begründung wird im wesentlichen vorgebracht, zu einer rentenbegründenden Invalidität habe nicht das Asthmaleiden, sondern eindeutig der Herzinfarkt aus dem Jahre 1969 geführt. Sicher aber sei, dass der Hirnschlag, welcher den Beschwerdeführer nun dauernd zu mehr als 70 Prozent invalidiere, mit dem

Rauchen nicht in Zusammenhang stehe. Im Sinne eines Beweisantrages werde die

Einholung eines spezialärztlichen Gutachtens zur Frage beantragt, inwieweit der Herzinfarkt oder der Hirnschlag mit dem Rauchen in einem ursächlichen Zusammenhang stehe. Während sich die Ausgleichskasse einer Stellungnahme enthält, lässt sich das BSV mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das EVG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus folgenden Gründen abgewiesen: Nach Art. 7 Abs. 1 IVG können die Geldleistungen der IV u. a. dann dauernd oder vorübergehend verweigert, gekürzt oder entzogen werden, wenn der Versicherte seine Invalidität grobfahrlässig herbeigeführt oder verschlimmert hat. Grobfahrlässig handelt, wer Sorgfaltspflichten verletzt, die sich jedem verständigen Menschen in gleicher Lage aufdrängen mussten (BGE 97 V 229, Erwägung 1 b mit Hinweisen, ZAK 1973, S. 47). Die Rentenkürzung hat grundsätzlich so lange zu währen, als die Kausalität des Verschuldens nachwirkt (BGE 99 V 31, ZAK 1974, S. 140). Laut Bericht des behandelnden Arztes vom 29. November 1974 leidet der Beschwerdeführer seit Jahren an chronischer Emphysem-Bronchitis. Er klage in letzter Zeit über stärkeres Asthma, lasse sich jedoch trotz gegenteiliger Weisung nicht vom Nikotinabusus abbringen. Nach Auffassung des Arztes wirkt sich das übermässige Rauchen auf das Asthmaleiden ungünstig aus; dem Beschwerdeführer wäre aber eine Erwerbstätigkeit im Rahmen von 50 bis 60 Prozent zumutbar, sobald sich die asthmode Bronchitis, eventuell nach einem Kur- oder Spitalaufenthalt, gebessert habe. Wenn Verwaltung und Vorinstanz bei dieser Sachlage zum Schluss gelangten, die Rente sei zufolge Selbstverschuldens des Versicherten zu kürzen, so ist dies nicht zu beanstanden. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten gegen eine elementare Sorgfaltspflicht verstösst. Nach den ärztlichen Angaben kann auch nicht zweifelhaft sein, dass das Weiterbestehen der Invalidität in einem ursächlichen Zusammenhang zum grobfahrlässigen Verhalten des Beschwerdeführers steht und der Nikotinabusus zumindest eine Teilursache für den invalidierenden Gesundheitsschaden darstellt. Zusätzlicher Abklärungen, wie sie der Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Anordnung eines spezialärztlichen Gutachtens verlangt, bedarf es diesbezüglich nicht. Was der Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, vermag

zu keinem andern Ergebnis zu führen. Der Behauptung, zu einer rentenbegründenden Invalidität habe nicht das Asthmaleiden, sondern der am 30. Juli 1969 erlittene Herzinfarkt geführt, steht die ärztliche Feststellung entgegen, wonach es sich um einen «leichten Hinterwandinfarkt« gehandelt habe. Auch lässt sich dem Arztbericht entnehmen, dass schon kurze Zeit nach dem Infarkt die asthmatischen Beschwerden im Vordergrund gestanden haben. Dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 1975 einen zerebralen Insult erlitten hat, ist für den Ausgang des Verfahrens unerheblich. Abgesehen davon, dass der Verwaltung der neue Sachverhalt bei Erlass der Kassenverfügung nicht bekannt war, konnte der Beschwerdeführer bereits am 7. Februar 1975 aus der Spitalbehandlung entlassen werden. Laut Bericht des Arztes vom 4. März 1975 bildete sich die mit dem Insult verbundene Hemiparese während des Spitalaufenthaltes erheblich zurück; der Beschwerdeführer lernte wieder «selbständig und sicher gehen«. Aufgrund dieser Angaben ist nicht anzunehmen, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich in einer Weise geändert, dass sich die verfügte Rentenkürzung nicht rechtfertigen lasse. Die Kürzung ist auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden, zumal die Verwaltung sie in dem Sinne befristet hat, als sie sich

bereit erklärte, hierauf zurückzukommen, falls sich der Beschwerdeführer den ärztlichen Anordnungen unterziehe. 3.

Urteil des EVG vom 5. Mal 1976 1. Sa. D. P.

(Übersetzung aus dem Französischen)

Art. 48 Abs. 2 IVG. Der Versicherte kann die Wiederherstellung der Frist von 12 Monaten verlangen, wenn er wegen höherer Gewalt objektiv verhindert war, sich rechtzeitig anzumelden, sofern er die Anmeldung innert angemessener Frist nach Wegfall des Hindernisses einreicht (Erwägung 2 a). Dies gilt selbst dann, wenn gewisse andere nach Art. 66 1W legitimierte Personen die rechtzeitige Anmeldung unterlassen haben, obwohl sie dazu In der Lage gewesen wären (Erwägung 2 c). Art. 81 lVG, Art. 96 AHVG, Art. 24 VwVG. Nach Art. 24 VwVG können nur prozessuale, nicht aber materielirechtliche Fristen wiederhergestellt werden (Erwägung 2 b).

Der 1938 geborene Versicherte hat am 1. Juni 1971 wegen einer schweren Depression praktisch jede berufliche Tätigkeit aufgeben müssen. Am 11.Januar 1974 meldete er sich bei der IV an. Weil seine Krankheit labiler Natur ist, hätte er seit dem 1. Mai 1972 Anspruch auf eine Rente. Wegen vespäteter Anmeldung sprach ihm jedoch die Verwaltung am 18. Oktober 1974 erst ab 1. Januar 1973 eine ganze Invalidenrente zu. Der Versicherte versuchte am 4. Juni 1974 wieder zu arbeiten, was auch gelang. im Laufe der folgenden Monate erzielte er ein Nettoeinkommen, welches mehr als die Hälfte desjenigen betrug, das er erzielt hätte, wenn er nicht krank geworden wäre. Am 27. November 1974 hob die IV die Rente ab Beginn des folgenden Monats auf. Der Versicherte beschwerte sich gegen die Verfügung vom 18. Oktober 1974. Er machte geltend, die Rente sei ihm auch für die Zeit vor Januar 1973 auszurichten. Er sei unverschuldet daran gehindert gewesen, sich vor Beginn des Jahres 1974 bei der IV anzumelden. Die Beschwerde richtete sich auch gegen die Verfügung vom 27. November 1974. Er bestritt, weniger als die Hälfte seiner Erwerbsfähigkeit eingebüsst zu haben. Die kantonale Rekursbehörde wies die beiden Beschwerden mit Entscheid vom 3. Oktober 1975 ab. Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Der gesetzliche Vertreter bringt im wesentlichen vor, in den Jahren 1972 und 1973 habe sich der psychische Gesundheitszustand seines Mandanten derart verschlechtert, dass dieser nicht imstande gewesen sei, sich bei der IV anzumelden. Die Assistenzärzte und Spezialisten hätten eine 1V-Rente als gegenindiziert erachtet und die Ehefrau des Beschwerdeführers von dieser Ansicht überzeugt. Erst im Januar 1974 habe der Versicherte wieder genügend Tatkraft zurückgewonnen, um eine Anmeldung einzureichen. Die kantonale Rekursbehörde hätte diese Behauptungen überprüfen müssen und anerkennen sollen, dass der Beschwerdeführer unverschuldet nicht früher habe handeln können. Die Rente hätte ihm deswegen ab dem frühest möglichen Zeitpunkt gewährt werden sollen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Akten seien zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid an die kantonale Rekursbehörde zurückzuweisen.

Die Ausgleichskasse als Beschwerdegegnerin enthält sich einer Stellungnahme, während das BSV beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das EVG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus folgenden Gründen teilweise gutgeheissen: 1 a. Nach Art. 48 Abs. 2 IVG werden die Leistungen lediglich für die 12 der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet, wenn sich der Versicherte mehr als 12 Monate nach Entstehung des Anspruchs anmeldet. Weitergehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert 12 Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt. Der zweite Satz dieser Bestimmung ist anwendbar, wenn der Versicherte nicht wusste und nicht wissen konnte, dass seine Erwerbsfähigkeit wegen eines Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalles dauernd oder während mehr als 360 Tagen um mindestens die Hälfte (in Härtefällen um einen Drittel) vermindert war. Dies sind die objektiven Voraussetzungen für einen Rentenanspruch. Dieser zweite Satz betrifft nicht die Fälle, in denen der Versicherte die erwähnten Tatsachen kannte, aber nicht wusste, dass sie Anrecht auf eine 1V-Rente geben (vgl. z. B. BGE 100 V 114, insbesondere S. 119/120, Erwägung 2c, ZAK 1975, S. 128). Art. 48 Abs. 2 IVG enthält somit eine Verwirkungsfrist (die man als Verwirkungsfrist sui generis bezeichnen könnte; vgl. Zweifel, Zeitablauf als Untergangsgrund öffentlichrechtlicher Ansprüche, Basel 1960, S. 82 zu Art. 16 Abs. 2 AHVG; vgl. z. B. ZAK 1970, S. 494), die infolgedessen weder unterbrochen noch gehemmt werden kann (Oser/ Schönenberger, Das Obligationenrecht, 2. Aufl., S. 639 ff., insbesondere N 9, S. 641, N 4, S. 650, N 17, S. 656; Th. Guhl, Das schweizerische Obligationenrecht, 6. Aufl., S. 278; P. Engel, Traitä des obligations en droit suisse, Neuchätel 1973, S. 537; J. A. Wyss, La premption dans le code civil suisse, Diss. Lausanne, 1957, S. 36 und dort angeführte Autoren; Zweifel, a. a. 0., S. 23). Der zweite Satz jenes Absatzes gewährt aber demjenigen die Wiederherstellung der Frist, welcher verspätet Kenntnis von den Tatsachen erhält, aus denen er sein Recht ableiten kann. b. Der Beschwerdeführer wusste ab Juni 1972, dass er wegen seiner Krankheit seit mehr als 360 Tagen erwerbsunfähig war. Er kann sich daher nicht auf die im zweiten

Satz von Art. 48 Abs. 2 IVG enthaltene Möglichkeit berufen, um der im ersten Satz festgelegten Verwirkung zu entgehen. Er macht zudem einen Grund geltend, den das IVG nicht kennt: Es sei ihm nicht möglich gewesen, vor Januar 1974 zu handeln. Das Schweigen des Gesetzes bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass darauf nicht einzutreten sei. Nach Art. 1 Abs. 2 ZGB ist es nämlich Sache des Richters, echte Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. z. B. BGE 99 V 19). Das EVG hat schon früher entschieden, dass die Wiederherstellung der in Art. 48 Abs. 2 IVG enthaltenen Anmeldefrist unter ganz bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen ist (vgl. EVGE 1962, S. 361, ZAK 1963, S. 252; ZAK 1970, S. 494, insbesondere S. 495, Erwägung 3; ZAK 1968, S. 411, 1967, S. 286, 1963, S. 252). Es stellt sich die Frage, ob diese Rechtsprechung aufrechterhalten werden soll, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage. 2a. Eine Wiederherstellung der Frist - in Art. 48 Abs. 2 IVG unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich vorgesehen, wie bereits dargelegt - ist mit dem Institut der Verwirkung nicht unvereinbar (vgl. H. Becker, Obligationenrecht, 1. Abt., Bern 1941, N 5 zu Art 30 OR, S. 680; Engel, a. a. 0., S. 551; Guhl, a. a. 0., S. 278; Wyss, a. a. 0., S. 107 ff.; Zweifel, a. a. 0., S. 24-25 und 50; hinsichtlich des Beitritts zur

freiwilligen AHV, vgl. BGE 97 V 213 und dort zitierte Rechtsprechung, ZAK 1972, S. 723; C. Vautier, SJZ 1951, Bd. 47, S. 271 ff.). Im übrigen kommt es vor, dass das Gesetz eine Verwirkungsfrist mit der Kenntnisnahme einer Tatsache eröffnet (vgl. Art. 127 und 253 ZGB). Man könnte auch erwägen, Art. 48 Abs. 2 IVG lasse - unter den dort umschriebenen Voraussetzungen - eine besondere Verwirkungsfrist von ebenfalls 12 Monaten Dauer laufen. Was die in Art. 134 OR geregelte Verjährung betrifft, ist die Lehre nicht einheitlicher Meinung. Nach Becker (a. a. 0., N 9 zu Art. 134 OR, S. 668) müsste der Richter das Gesetz ergänzen und zulassen, dass die Verjährungsfrist während der Zeit stillsteht, da der Gläubiger durch höhere Gewalt an der Geltendmachung seines Rechts verhindert ist, vorausgesetzt, es handle sich wirklich um höhere Gewalt und nicht um einen bloss gewöhnlichen Zufall, wie z. B. eine Erkrankung. Anderer Ansicht sind: von Tuhr, Partie gönärale du Code födöral des obligations, übersetzt von Torrentä/Thilo, Lausanne 1931, Bd. 2, S. 614, und Oser/Schönenberger, a. a. 0., N 12 zu Art. 134 OR, S. 652. Unter diesen Umständen hat das EVG das Fehlen einer Regelung in Art. 48 Abs. 2 IVG, welche sich auf die Unmöglichkeit bezieht, wegen höherer Gewalt rechtzeitig zu handeln, zu Recht als echte Lücke betrachtet, die auf eine Unachtsamkeit des Gesetzgebers zurückzuführen ist. Es rechtfertigt sich, die Anmeldung eines Versicherten, die wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig eingereicht wurde, aber nach Wegfall des Hindernisses innert angemessener Frist abgegeben wird, wie ein Gesuch zu behandeln, das in dem der Entstehung des Anspruchs folgenden Jahr vorgelegt wird. (Jene Frist ist noch nicht festgelegt worden, und auch heute kann auf eine Präzisierung verzichtet werden.) Es wäre nämlich schwer verständlich, dass ein kranker Versicherter, der zwar bei Bewusstsein ist, aber sich nicht ausdrücken kann und keinen gesetzlichen Vertreter hat, wegen der erwähnten Gesetzesbestimmung seine Ansprüche verlieren soll. Aber auch in diesem Fall muss es sich um eine objektive Unmöglichkeit handeln, die sich auf jene Zeitspanne erstreckt, während der sich der Versicherte wahrscheinlich bei der IV angemeldet hätte, wenn er dazu in der Lage gewesen wäre. Hingegen genügt ein subjektiver Einwand oder Beweggrund, wie Rechtsunkenntnis oder schlechte Wahrnehmung der Interessen, nicht.

b. Man könnte allerdings auch daran denken, im Rahmen von Art. 48 Abs. 2 IVG die Regelung von Art. 24 VwVG - die aufgrund der Art. 81 IVG und 96 AHVG auch auf dem Gebiete der IV anwendbar ist - als auch diejenige von Art. 35 OG anzuwenden. Die Verwaltung, welche sich mit einer verspäteten Anmeldung zu befassen hat, könnte demnach die Wiederherstellung der Frist von einem Jahr erteilen, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung sowie ein Leistungsbegehren einreicht. Was den Schutz des Versicherten betrifft, ist diese Lösung vorteilhafter als die oben erwähnte, weil sie erlaubt, weniger streng in der Würdigung der Verhinderungsgründe zu sein. Anderseits ist sie weniger günstig, als sie dem säumigen Versicherten eine sehr kurze Frist zur Bereinigung der Lage auferlegt. Die Art. 32 bis 35 OG betreffen jedoch die Fristen, welche bei Prozesshandlungen vor dem Schweizerischen Bundesgericht und dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zu beachten sind. Art. 24 VwVG regelt die Fristen, die im Verwaltungsverfahren auf dem Gebiete von Verfügungen sowie Beschwerden an andere Bundesbehörden anzuwenden sind. Entgegen dem, was geschieht, wenn jemand eine vom materiellen Recht festgesetzte Frist nicht benutzt, um einen Anspruch durchzusetzen, hat die Nichtbeachtung einer prozessualen Frist keinen direkten Einfluss auf das Bestehen des streitigen Rechts-

anspruches oder auf die Einklagbarkeit der streitigen Leistung, sondern nur auf den Instanzenzug (vgl. Wyss, a. a. 0., S. 24 ff.). Im schweizerischen Rechtssystem hängt demzufolge der Untergang eines Rechtsanspruches oder des obligatorischen Charakters der Leistung, die Gegenstand des Anspruches ist, nicht vom Verfahren ab; er gehört vielmehr zur Sache selbst (von Tuhr, a. a. 0., übersetzt von Thilo/de Torrentö, was die Verjährung betrifft, S. 603; Engel, a. a. 0., S. 537-538), so dass beispielsweise die Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 77 und 78 OR), und nicht diejenigen des Verfahrensrechts, auf die Berechnung der Verjährungsfristen anwendbar sind (von Tuhr, a. a. 0., übersetzt von Thilo/de Torrentö, S. 611). Für die Verjährung und Verwirkung gelten in dieser Hinsicht dieselben Regeln. Sie unterscheiden sich hingegen darin, dass jene eine Einrede entstehen lässt, während diese den Untergang der Forderung nach sich zieht. Darüber hinaus kann die Verjährung im allgemeinen unterbrochen und gehemmt werden, währenddem das bei der Verwirkung nur in dem Umfange möglich ist, als es ein Gesetz ausdrücklich anordnet (ibidem, a. a. 0., S. 557; Guhl, a. a. 0., S. 278; Engel, a. a. 0., S. 551; Zweifel, a. a. 0., S. 24; Wyss, a. a. 0., S. 25 und 36 und dort angeführte Autoren). Unter diesen Umständen stünde die Gleichstellung der Verwirkungsfrist von Art. 48 Abs. 2 IVG mit einer prozessualen Frist im Widerspruch zu einem Grundsatz des schweizerischen Rechts (vgl. Wyss, a. a. 0., S. 32 ff.). Ohne sich ausdrücklich auf dieses Prinzip zu berufen, erklärt Grisel zum Thema der Verwirkung des Klageanspruches des Geschädigten gegen den Bund aus Verantwortlichkeitsgesetz: Keine der Fristen von Art. 20 VG kann unterbrochen werden ... Das einzige Mittel, um den Untergang der Verantwortlichkeit des Bundes zu vermeiden, ist, innert Frist zu handeln (BGE 81 1 66 ff.) (Grisel, Droit administratif suisse, Neuchätel 1970, S. 434). Der Autor erhebt keine Vorbehalte zugunsten der Art. 24 VwVG oder 35 OG. Somit lässt sich die Wiederherstellung der prozessualen Frist wie eine aus dem materiellen Recht hervorgehende Regelung begründen, so wie es Becker bezüglich der zivilrechtlichen Verjährung vorschlägt und die Rechtsprechung im Bereich von Art. 48 IVG bereits eingeführt hat. In Anbetracht der Art. 81 IVG und 96 AHVG ist

demgegenüber Art. 24 VwVG direkt auf die Wiederherstellung der in der AHV und IV geltenden verfahrensrechtlichen Fristen anwendbar. c. Die Stellung des Versicherten, der verhindert ist, eine Leistung der IV zu verlangen und der keinen gesetzlichen Vertreter hat, weist jedoch insofern eine Besonderheit auf, als gewisse Dritte berechtigt sind, für ihn zu handeln: Gemäss Art. 66 IVV sind nicht nur der Invalide oder sein gesetzlicher Vertreter zur Geltendmachung des Anspruches auf Leistungen befugt, sondern für ihn auch sein Ehegatte, seine Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, seine Geschwister und Behörden oder Dritte, die ihn regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen. Man muss sich deshalb fragen, ob dieser Versicherte sich auf die Unmöglichkeit, innerhalb der Frist von Art. 48 Abs. 2 IVG zu handeln, berufen kann, obwohl eine oder mehrere der in Art. 66 IVV aufgezählten Drittpersonen an seiner Stelle hätten handeln können, und dies kraft eigenen Rechts (vgl. BGE 99 V 165, ZAK 1974, S. 430). Zweifellos kann er dies. Art. 66 1W räumt nämlich eine Befugnis ein, auferlegt aber keine Verpflichtung. Der Versicherte, als einzig Berechtigter zum Bezug von Leistungen der IV, muss grundsätzlich nicht zulassen, dass sein eigener Wille durch denjenigen von Personen verdrängt wird, die ihn nicht vollumfänglich vertreten, es sei denn diesen obliege eine konkrete Unterhalts- oder Unterstützungspflicht (BGE 99 V 165, ZAK 1974, S. 430). Übrigens wäre es von der Verwaltung und vom Verwaltungsrichter zuviel verlangt, in jedem Fall nachzuprüfen, ob, in welchem Ausmass und mit welchen

Wirkungen der Versicherte hätte verlangen können, dass er von seinem Ehegatten, seiner Verwandtschaft, Behörden oder andern in Art. 66 IVV erwähnten Personen unterstützt wird (vgl. die Art. 159 Abs. 3 und Art. 161 Abs. 2 ZGB). Diesen Personen ein eigenes Recht zuerkennen, eine Anmeldung zum Bezug von Versicherungsleistungen einzureichen - allenfalls gegen den Willen des Versicherten- ist eine Sache, sie zum Handeln verpflichten aber eine ganz andere. Dies würde zu weit führen, denn damit würde jenen Personen praktisch die Verpflichtung auferlegt, die Angelegenheiten des Versicherten auf dem Gebiete der IV zu besorgen. Der Beschwerdeführer hat seit Juni 1971 unter einer schweren Depression gelitten. Nach seiner Darstellung haben die Ärzte und andere Therapeuten erklärt, die Zusprechung einer 1V-Rente würde die Heilung beeinträchtigen. Davon hätten sie auch seine Umgebung, insbesondere seine Frau, überzeugt. Er habe nicht die Kraft gehabt, gegen diese Ansicht anzukämpfen, und sich vor anfangs 1974 bei der IV anzumelden. Nach dem oben Gesagten darf die Tatsache, dass seine Ehefrau keinerlei Schritte bei der IV unternahm, dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Es bleibt deshalb abzuklären, ob es ihm vom Juni 1971 bis Ende 1973 objektiv unmöglich war, um eine 1V-Rente nachzusuchen. Dies würde nicht zutreffen, wenn er sich, obwohl nur ungern, der Meinung seiner Ratgeber angeschlossen und es vorgezogen hätte, auf eine Rente zu verzichten, um seine Genesung nicht zu gefährden. Hingegen wäre es dann der Fall, wenn die Depression ihn der Fähigkeit beraubt hätte, die nötigen Schritte zu unternehmen, um eine Rente zu erhalten, die er im Grunde genommen auch gegen die Ansicht seiner Umgebung hätte beanspruchen wollen. Diesbezügliche Abklärungen sind bisher nicht erfolgt. Die Akten enthalten nur eine knappe Schilderung der Bedeutung der psychischen Störungen des Versicherten. Die Sache Ist daher zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Anschliessend ist eine neue Verfügung zu erlassen, die jene vom 18. Oktober 1974 ersetzt, mit welcher die Rente erst seit dem 1. Januar 1973 zugesprochen wurde.

Die Verfügung vom 27. November 1974, mit welcher die Rente mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde, wird vor EVG nicht mehr angefochten.

Von Monat zu Monat

Die Kommission für Rentenfragen tagte am 6. Januar unter dem Vorsitz von Dr. Achermann vorn Bundesamt für Sozialversicherung. Einziger Gegenstand der Sitzung war die Beratung und Bereinigung von Artikeln der AHVV und der IVV, welche auf dem Rentengebiet im Hinblick auf die neunte AH V-Revision anzupassen sein werden. Die Kommission des Nationairales zur Vorberatung der neunten AHV- Revision setzte am 13. Januar unter dem Vorsitz von Nationalrat Müller, Bern, und im Beisein von Bundesrat Hürlirnann und Direktor Schuler vorn Bundesamt für Sozialversicherung ihre Verhandlungen fort. Sie besprach eingehend die finanziellen Aspekte der Vorlage und eröffnete die Dztailberatung. Beschlüsse werden erst anlässlich der nächsten Sitzung im Februar gefasst. - Am 14. Januar sind in Bern die Ratifikationsurkunden zum Abkommen zvischen der Schweiz und Portugal über Soziale Sicherheit ausgetauscht worden. Das Abkommen tritt am 1. März 1977 in Kraft. Am 20. Januar hielt der von der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission eingesetzte Sonderausschuss für die neunte ALl V-Revision unter dem Vorsitz von Direktor Schuler vom Bundesamt für Sozialversicherung seine vierte Sitzung ab. Er nahm Stellung zum Entwurf der Botschaft über die POCH- Initiative für die Herabsetzung des AHV-Alters und stimmte einer Reihe von Verordnungsänderungen zu, die im Zusammenhang mit der neunten AHV-Revision vorgenommen werden sollen. Die Kommission für die Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfes über die berufliche Vorsorge (Kommission BVV) setzte am 21. Januar unter dem Vorsitz von Direktor Schuler vorn Bundesamt für Sozialversicherung ihre Beratungen über Fragen der Vermögensanlage und der Anerkennung der Vorsorgeeinrichtungen fort. Am 26. Januar tagte unter dem Vorsitz von Dr. Achermann vorn Bundesamt für Sozialversicherung die Kommission für Beitragsfragen. Sie setzte die in der Sitzung vom 24. November 1976 begonnene Besprechung der Artikel der AHVV fort, die im Rahmen der neunten AHV-Revision geändert oder neu eingeführt werden sollen.

Februar 1977 53

Am 27. und 28. Januar hat die nationairätliche Kommission zur Vorberatung des Entwurfes zu einem Bundesgesetz über die berufliche AHI- Vorsorge (Zweite Säule) ihre Beratungen unter dem Vorsitz von Nationalrat Muheim fortgesetzt. Den Verhandlungen der Kommission wohnten Bundesrat Hiirlimann, Direktor Schuler vom Bundesamt für Sozialversicherung und Prof. Kaiser, Berater für mathematische Fragen der Sozialversicherung, bei. Die Kommission hat die Vorlage in zweiter Lesung durchberaten, wobei keine weiteren wesentlichen Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen worden sind. Die Bestimmungen über die Finanzierung wurden zurückgestellt, bis der Auftrag der Subkommission zur Überprüfung des Finanzierungsverfahrens erfüllt ist. Diese tagte am 5. Januar und kam nach Anhören mehrerer Experten zum Schluss, dass das bundesrätliche Grundkonzept der Finanzierung richtig ist. Sie hat das Bundesamt für Sozialversicherung beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, im Rahmen des bundesrätlichen Entwurfs den Kapitalisierungsgrad zu verringern. Die Gesamtkommission wird ihre Beratungen anfangs Juli fortsetzen.

Arten und Monatsbeträge der AHV- und 1V-Renten 1977

Zu Beginn dieses Jahres sind die AHV- und 1V-Renten mit einer Erhöhung um durchschnittlich fünf Prozent der Teuerung angepasst worden. Die einfache Altersrente erreicht nun mindestens 525 und höchstens 1 050 Franken, die Ehepaarrente wenigstens 788 und höchstens 1 575 Franken im Monat. Die Fünf-Prozent-Erhöhung hatte zur Folge, dass die Betreffnisse der Mindest- und Höchstrenten nicht mehr wie in den vergangenen Jahren einen runden Betrag ausmachen. Wie nach der Rentenerhöhung auf den 1. Januar 1975 1 publiziert die ZAK auch jetzt wieder die Übersicht über die verschiedenen Rentenarten der AHV/IV und ihre Mindest- und Höchstansätze. Anders als beim letzten Mal werden jedoch nun die Monats- und nicht mehr die Jahresbeträge angegeben. Die angeführten Prozentbeträge beziehen sich auf die einfache Rente, die für die anderen Rentenarten wie auch für die Hilflosenentschädigung als Ausgangsbasis (= 100 %) dient. Bei den Witwenabfindungen handelt es sich dagegen um einmalige Leistungen, die dem Zwei- bis Fünffachen des Jahresbetreffnisses der Witwenrente entsprechen.

Siehe ZAK 1975, S. 47

Arten und Monatsbeträge der AHV-Renten 1977

Ordentliche Hiltlosenentschädigungen Ausserordentliche Renten' 1 Renten' Hiltlosenenlschädrgung (80 /) —i 420 Fr.

Altersrenten Zusatzrenten Hinterlassenen Altersrenten Zusatzrenlefl Hinrerlasscrienrenten renten

(einschliesslich Ehefrauen)

Einfache Ehepaar- Zusatzrenten Kinderrenten Einfache Ehepaar- Zusutzrenten Kjrrderrenren Altersrenten Altersrenten für Ehefrau (40 %) Altersrenten Altersrenten für Ehe fra 2t0 Fr. (1 00 O/) (1501A) (35 -/.) 210-420 Fr. 525 Fr. 758 Fr. 104 Fr. 525-1 050 Fr. 780-1 575 Fr 154-365 Fr.

Witworr Waisen Witwen Waisen

Witwer- Witwen- Einfache Voll- Witwen- Witwer- Einfache yetirenten abtindung Waisen- Waisen- renten abfindung Waisen- waisen- (80 °/( (160-400 %) renten renten 420 Fr. 10085-25200 Fr. renten renten 420-840 Fr. 10 080-50 400 Fr.' (40 d c) (60 Ob) 218 Fr, 315 Fr. 210-420 Fr. 315-630 Fr.

Die ordentlichen Renten werden in Volt- oder Teilrenten ausgerichtet; bei den angegebenen Beträgen handelt es sich am die Mindest- und Hächslbeträge der Vollrenten. Die ungekürzten ausserordentlichen Renten entsprechen dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrenten. Einmalige Auszahlung.

0)

IV-Renten 1917: Arten und Monatsbeträge der ganzen Renten 1

Ordentliche Renten

Invalidenrenten

Ehepaar. Invaliden renten (150% 525 Fr. 788 Fr. 525 —1 050 Fr. 788-1 575

Hilflosenentschhdlgungen

Zusatzrenten

Hilftosenentschüdlgung 20 0/,: 105 Fr. 80 1/o: 420 Fr.

Zusatzrenten für Ehefrau (35 °/o) 154-366 Fr.

Ausserordentliche Renten'

Invalidenrenten

Kinderrenten (40 54) 210-420 Fr.

Doppetkinderrenten

(60-/.)

315-630 Fr.

Zusatzrenten

Zusatzrenten für Ehefrau 184 Fr.

Kinderrenten 210 Fr.

Für halbe 1V-Renten erreichen die Monatsbeträge die Hüllte (auf den nächsten vollen Franken aufgerundet). Die ordentlichen Renten werden in Voll- oder Teilrenten ausgerichtet; bei den angegebenen Betrügen handelt es sich um die Mindest- und Ilöchstbetrüge der Vollrenten. Ungekürzte Renten. Die ungekürzten ausserordentlichen Renten entsprechen dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrenten.

Doppel-kinderrenten 315 Fr.

Die erstinstanzilche Rechtsprechung in der AHV/IV/EO/EL

Die Rechtspflege in der Sozialversicherung wird bekanntlich auf der ersten Stufe von den kantonalen Rekursbehörden und der Rekurskommission für Personen im Ausland sichergestellt. Nur etwa zehn Prozent der von ihnen beurteilten Beschwerdefälle werden danach noch an die zweite und letzte weitergezogen. Die das Eidgenössische Versicherungsgericht Instanz Hauptlast liegt somit eindeutig bei den erstinstanzlichen Gerichten, deren Entscheide vom Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüft werden. Gleichsam als Nebenprodukt führt das BSV eine Statistik der kantonalen Entscheide, aus der hier einige Daten publiziert seien. Der zahlenmässige Anfall der erstinstanzlichen Entscheide in den Jahren nicht zuletzt die wirt- 1975 und 1976 lässt darauf schliessen, dass schaftliche Rezession zu einer starken Zunahme der Streitfälle geführt hat, und dies erwartungsgemäss besonders auf dem Gebiet der Beiträge. Interessanterweise ist auch die Zahl der Urteile in 1V-Renten- und Eingliederungsfällen stärker angestiegen als in den Vorjahren. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der kantonalen Entscheide in den letzten fünf Jahren auf.

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mit Ausnahme der EO- und EL-Zahlen Die obigen Zahlen ergeben den Eindruck einer steten Zunahme. Es kann indessen kein unveränder-

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Kantonale Entscheide zur ALIV, IV und den Ergänzungsleistungen

AHV IV 1500 AVI Al

barer Trend abgeleitet werden. Bei einem Rückblick über einen längeren Zeitraum stellt man nämlich fest, dass es in früheren Jahren keineswegs stets «nach oben» ging. Das Auf und Ab ist aus der nebenstehenden Grafik deutlich zu ersehen.

Statistik der AHV- und 1V-Renten 1975/1976

1. Historischer Rückblick

Bis zum Jahre 1969 veröffentlichte das Bundesamt für Sozialversicherung jährlich Statistiken über die AHV- und die 1V-Renten. Grundlage bildete jeweils eine Vollerhebung der Rentenbezüger und der an sie ausbezahlten Versicherungsleistungen. Die Grundgesamtheit wurde dabei in ordentliche und ausserordentliche Renten sowie Schweizer und Ausländer aufgeteilt. Innerhalb dieser Kategorien erfolgten Aufgliederungen nach Kantonen bzw. Wohnort, Ausgleichskassen, Bezugsdauer, Alter, durchschnittlichem Jahreseinkommen und Rentenskalen. Obwohl die zentrale Bedeutung der Statistik als Mittel zur Entscheidungsfindung zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde, sah man sich in den folgenden Jahren gezwungen, auf entsprechende Auswertungen zu verzichten. Im Vordergrund standen vordringliche Aufgaben im Zusammenhang mit wiederholten Gesetzesrevisionen. Begrenzte personelle Mittel trugen dazu bei, dass die Prioritäten somit zugunsten der laufenden Durchführungsaufgaben und damit zuungunsten der Statistik gesetzt werden mussten. Hievon wurde der gesamte Bereich der AHV- und TV-Statistiken betroffen. Rund anderthalb Jahre nachdem Volk und Stände dem neuen Artikel 34quater der Bundesverfassung zugestimmt und damit die achte AHV-Revision, die umfangreichste und bedeutendste Gesetzesänderung auf dem Gebiet der AHV, ermöglicht hatten, setzte das Bundesamt für Sozialversicherung eine Projektgruppe ein, welcher als Aufgabe übertragen wurde, für die Bereiche AHV und IV ein den veränderten Verhältnissen Rechnung tragendes Statistikkonzept aufzubauen. Diese Arbeiten sind recht umfangreich; ein schrittweises Vorgehen ist angesichts aller Aufwendungen an Personal und Maschinen gegeben.

Die Monatserhebungen für die Jahre 1975 und 1976

Um dem insbesondere im Hinblick auf die neunte AHV-Revision verständlichen, von verschiedensten Seiten vorgetragenen Wunsche nach aktuellem statistischem Zahlenmaterial weitgehendst entsprechen zu können, wurde beschlossen, die Statistiken über die AHV- und 1V-Renten in erster Dringlichkeit zu bearbeiten. Mittels Teilerhebungen auf Monatsbasis konnten neuste Ergebnisse gewonnen werden. Für das Jahr 1975 sind die Januar- Ergebnisse, für das Jahr 1976 diejenigen des Monates März ausgewertet worden. Der Übergang auf Jahresstatistiken ist in Bearbeitung.

Übersicht über das vorliegende Zahlenmaterial

Das nachfolgende Zahlenmaterial ist in drei Teile gegliedert. Im ersten Teil finden sich die numerischen Ergebnisse der obenerwähnten Monatserhebungen. Der Gesamtbestand der Rentner und die ausbezahlten Summen wurden nach ordentlichen und ausserordentlichen Renten sowie nach Bezügern in der Schweiz und solchen im Ausland (jeweils für Schweizer und Ausländer) aufgeteilt. Für den Bestand in der Schweiz wurden - für die AHV und die IV - die Anteile der einzelnen Kantone ermittelt; für die IV wurde zusätzlich eine Aufgliederung nach Invaliditätsgrad vorgenommen. Im zweiten Teil werden die Ergebnisse der Jahre 1969, 1.975 und 1.976 aufgegliedert nach Altersgruppen einander gegenübergestellt, so dass gewisse Strukturverschiebungen über diese Zeitspanne verfolgt werden können. Der dritte Teil stellt ausgewählte Resultate grafisch dar. Für die Zeitspanne 1962-1976 wird die Entwicklung des Gesamtbestandes der Bezüger aufgezeigt. Die Aufgliederung nach den verschiedenen Rentenarten liegt für die Jahre 1969, 1975 und 1976 vor. Bei der Anzahl Bezüger für die Jahre 1962-1969 sowie 1975 und 1976 handelt es sich um Jahresergebnisse. Die Resultate der Monatserhebungen wurden dazu auf Jahresbasis umgerechnet.

Das Problem der Vergleichbarkeit des statistischen Zahlenmaterials

Das nachfolgende Zahlenmaterial beinhaltet einerseits Ergebnisse aus Jahresstatistiken, wie sie durch das BSV bis zum Jahre 1969 erarbeitet worden sind, andererseits solche aus den Monatserhebungen für Januar 1975 und März 1976 sowie daraus abgeleitet umgerechnete Jahresergebnisse für diese letzteren beiden Jahre. Da Jahres- und Monatsstatistiken sich auf eine unterschiedliche zeitliche Basis beziehen, dürfen sie nicht unbesehen miteinander verglichen werden.

Zwar basieren beide Statistiken auf der gleichen Datenbank (Rentenregister der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf) und wurden nach einem vergleichbaren Bearbeitungsmodus berechnet. Dennoch wäre es unzulässig, die absoluten Angaben der Monatsergebnisse direkt mit entsprechenden Werten früherer Jahresstatistiken zu vergleichen (z. B. Angaben, die sich auf die Anzahl Bezüger beziehen) oder aber die Monatsergebnisse durch Multiplikation mit dem Faktor 12 auf Jahresbasis hochrechnen zu wollen (z. B. Ergebnisse, welche Auszahlungen betreffen). Mit einem solchen Vorgehen würde den sich im Laufe eines Jahres vollziehenden Strukturwandlungen zuwenig Rechnung getragen. Insbesondere im letzteren Fall könnten damit der Einfluss der Neurentner und die daraus resultierenden Veränderungen im Bereich der Einkommensstruktur nicht berücksichtigt werden. Ein gewisser Schwankungsbereich ist somit bei den absoluten Zahlen in Rechnung zu stellen. Die Prozentangaben sind demgegenüber hinreichend genau und deshalb mit den entsprechenden Werten früherer Jahresstatistiken vergleichbar.

5. Schlussbemerkung

Bei dem hier veröffentlichten Zahlenmaterial handelt es sich um einen Auszug aus einem wesentlich ausführlicheren Bericht. Dieser umfasst zusätzliche Aufgliederungen nach anderen Kriterien (Jahreseinkommen, Altersgruppen und Rentenskala) sowie verschiedene weitere Prozentaufteilungen, Zeitreihen und Grafiken. Zudem sind die monatlichen Rentnerbestände in geeigneter Weise auf Jahresbasis (1975 und 1976) umgerechnet worden. Insgesamt geben 37 Tabellen und 9 Abbildungen für die Jahre 1975 und 1976 eine detaillierte Übersicht über die AHV- und 1V-Renten. Der Bericht kann bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden. Für weitere Auskünfte steht die Sektion Statistik der Sozialversicherung des BSV zur Verfügung.

Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass die vorliegende Statistik in enger Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf (ZAS) erstellt wurde.

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Ordentliche Renten der AHV für Januar 1975

Bezüger und Rentensummen nach Rentenarten (in der Schweiz und im Ausland, Schweizer und Ausländer) Tabelle la

Rentenarten

In der Schweiz

Im Ausland

:

'

Total

Ordentliche Renten der AHV für März 1976

Bezüger und Rentensummen nach Rentenarten (in der Schweiz und im Ausland, Schweizer und Ausländer) Tabelle ib

Rentenarten

In der Schweiz

Im Ausland

Total

Ausserordentliche Renten der AHV für Januar 1975

Bezüger und Rentensummen nach Rentenarten (in der Schweiz und im Ausland, Schweizer und Ausländer) Tabelle 2a

Ausserordentliche Renten der AHV für März 1976

Bezüger und Rentensummen nach Rentenarten (in der Schweiz und im Ausland, Schweizer und Ausländer) Tabelle 2b

Rentenarten

In der Schweiz

Im Ausland

o

Total

..'

Ordentliche Renten der AHV nach Kantonen 1 und Rentenskalen, für Januar 1975

Beztiger (in der Schweiz, Schweizer und Ausländer)2

Merkmale

Altersrenten Einfache Renten Männer Frauen

Zusammen

Ehepaar- Total renten

Zusatzfür Ehefrauen

Fussnoten siehe Seite 100

Tabelle 3a

renten

Total Kinderrenten Einfache Doppel- Renten renten

Ältere-

Hinterlassenenrenten

atz renten Total

Witwenrenten

Waisenrenten

Einfache Waisen

Vollwaisen

und

Insgesamt

Total

Ordentliche Renten der AHV nach Kantonen 1 und Rentenskalen, für März 1976

Bezüger (in der Schweiz, Schweizer und Ausländer)2

Merkmale

Altersrenten Einfache Renten Männer Frauen

Zusammen

Ehepaar- Total renten

Zusatzfür Ehefrauen

Fussnoten siehe Seite 100

Tabelle 3b

Einfache Renten

Doppelrenten

Insgesamt

Alters- und atzrenten Total

Hinterlassenenrenten

Witwenrenten

Waisenrenten

Einfache Waisen

Vollwaisen

renten

Kinderrenten

Total

Total

Ordentliche Renten der AHV nach Kantonen 1 und Rentenskalen, für Januar 1975

Auszahlungen in tausend Franken (in der Schweiz, Schweizer und Ausländer) 2

Merkmale

Altersrenten Einfache Renten Männer Frauen

Ehepaar- Total Zusammen renten

Zusatzfür Ehefrauen

Fussnoten siehe Seite 100

Tabelle 4a

renten

Alters- und Kinderrenten Total Zusatzrenten Einfache Doppel- Total Renten renten

Witwen- Waisenrenten renten Einfache Voll- Waisen waisen

Total

Insgesamt

Hinterlassenenrenten

Ordentliche Renten der AHV nach Kantonen 1 und Rentenskalen, für März 1976

Auszahlungen in tausend Franken (in der Schweiz, Schweizer und Ausländer) 2

Merkmale

Altersrenten Einfache Renten Ehepaar- Total Männer Frauen Zusammen renten

Zusatzfür Ehefrauen

Fussnoten siehe Seite 100

Tabelle 4b

renten Alters- und Kinderrenten Total Zusatzrenten Einfache Doppel- Total Renten renten

Hinterlassenenrenten

Insgesamt

Witwen- Waisenrenten renten Einfache Voll- Waisen waisen

Total

Ausserordentliche Renten der AHV nach Kantonen' , für Januar 1975

Bezüger (in der Schweiz, Schweizer und Ausländer) 2

Kantone

Altersrenten Einfache Renten Männer Frauen

Zusammen

Ehepaar- Total renten