ZAK 1/1964

VON Am 18. Dezember 1963 wurde in Bern eine Verwaltungs- MONAT vereinbarung betreffend die Durchführung des schweizerisch-italienischen Abkommens über die soziale Sicher- ZU heit, vom 14. Dezember 1962, abgeschlossen und durch MONAT Dr. C. Motta, Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherung, sowie Dr. G.Caporaso, Generalinspektor beim italienischen Ministerium für Arbeit und Sozialvorsorge, unterzeichnet. Die Verwaltungsvereinbarung wird erst nach Ratifikation des Abkommens vom 14. Dezember 1962 gleichzeitig mit diesem in Kraft treten.

Die eidgenössischen Räte haben die Gesetzesvorlage über die sechste AHV-Revision am 19. Dezember 1963 in der Schlussabstimmung angenommen, und zwar der Nationalrat mit 170 : 0 und der Ständerat mit 42 : 0 Stimmen (siehe auch den Bericht über die parlamentarischen Beratungen in der vorliegenden Nummer). Die Referendumsfrist wird Ende März 1964 ablaufen. Unter dem Vorbehalt, dass kein Referendum zustande kommt, sind im wesentlichen folgende Änderungen zu erwarten. Die Renten der AHV und der Invalidenversicherung werden in der Regel um ein Drittel erhöht. Diese Erhöhung kann erst vorgenommen werden, wenn die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist, erfolgen dann aber rückwirkend auf den 1. Januar 1964. Somit werden in den Monaten Januar bis März 1964 noch die bisherigen Rentenbeträge ausbezahlt. Die erhöhten Renten gelangen erstmals im April 1964 zur Auszahlung. Die Differenz zwischen alter und neuer Rente für die Monate Januar, Februar und März wird noch im zweiten Quartal 1964 nachvergütet. Die sechste AHV-Revision setzt ferner das Rentenalter der Frau — und gleichzeitig das Ende ihrer Betragspflicht — vom 63. auf das 62. Altersjahr herab. Des weitern werden neue Leistungsansprüche eingeführt für Ehefrauen zwischen 45 und 60 Jahren und Kinder von Altersrentnern, für 20-25jährige Waisen in Ausbildung sowie für 20-25jährige, in Ausbildung stehende Söhne und Töchter von Alters- und Invalidenrentnern. Auch diese neuen Ansprüche können wegen der Referendumsfrist erst im April 1964 rückwirkend geltend gemacht werden. Hierüber geben die Bekanntmachungen der Ausgleichskassen später die nötigen Aufschlüsse. Die AHV-Ausgleichskassen sind wie immer bemüht, die rund 800 000 Bezüger von AHV- und Invalidenrenten möglichst rasch in den Genuss der verbesserten Leistungen zu setzen. Angesichts der damit verbunde-

JANUAR 1964 1

die Rentennen grossen Arbeit sind die Ausgleichskassen dankbar, wenn n und keine bezüger von schriftlichen und telefonischen Anfragen absehe vorzeitigen Anmeldungen einreichen.

mlung das Am 19. Dezember 1963 verabschiedete die Bundesversam mung Bundesgesetz über die zweite EO-Revision. In der Schlussabstim Nation alrat mit 161 : 0 und im Ständerat mit 42 :0 wurde es vom nach un- Stimmen angenommen. Der Bundesrat sieht vor, das Gesetz den 1. Januar benütztem Ablauf der Referendumsfrist rückwirkend auf 1964 in Kraft zu setzen.

und unter Auf Einladung des Bundesamtes für Sozialversicherung der kantonalen dem Vorsitz von Dr. Granacher besprachen Vertreter ichsstelle und der Verbandsausgleichskassen sowie der Zentralen Ausgle hmen zur und der Generaldirektion PTT am 19. Dezember 1963 die Massna evision . Es Orientierung der Öffentlichkeit über die sechste AHV-R ung stehen den wurde vorgesehen, für diese Orientierung alle zur Verfüg Mittel von Presse, Radio und Fernsehen einzusetzen.

Zur sechsten AHV-Revision

die bundes- Nun ist es glücklich soweit. Die eidgenössischen Räte haben 16. Septem ber 1963 rätliche Vorlage über die sechste AHV-Revision vom iv behan delt und verabin der vergangenen Dezembersession spedit 4 dieser Numm er eine schiedet. Die Leser der ZAK finden auf Seite entaris chen Beratu ngen. zusammenfassende Darstellung der parlam

Ablauf der Einmütigkeit bestand darüber, die Verbesserungen nach 1964 in Kraft zu setzen. Bei Referendumsfrist rückwirkend auf 1. Januar en. Ersten s ist die Referendiesem Beschluss gab es dreierlei zu bedenk musste der Gedan ke, im Januar dumsfrist unbedingt zu beachten. Daher al auszur ichten, fallen gelasse n wer- oder Februar 1964 die Rente zweim Frist zur Anpas sung der neuen Renten den. Zweitens ist die dreimonatige Hinterlassenen beim heutigen Bezügerbestand von rund 800 000 Alten, der Häufig keit der Mutat ionen — im ersten und Invaliden und bei es deren rund 100 000 sein — aussero rdentlich Vierteljahr 1964 werden die Nachz ahlung der Rente ndiffe renzen für die kurz. Drittens gibt

Monate Januar bis März den Ausgleichskassen viel zu tun. Zwar erlaubt die elektronische Datenverarbeitungsanlage der Zentralen Ausgleichsstelle, die anlässlich der fünften AHV-Revision ihre Feuerprobe bestanden hat, die Ausgleichskassen zu entlasten. Dennoch braucht es ein Übermass von Einzelarbeiten, um die sechste AHV-Revision in den wenigen verbleibenden Wochen in die Tat umzusetzen.

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat den positiven Ausgang der parlamentarischen Verhandlungen in Rechnung gestellt und die für die Revision erforderlichen administrativen Vorarbeiten frühzeitig in die Wege geleitet. Dabei stützte es sich auf die verständnisvolle Mitarbeit der Zentralen Ausgleichsstelle und der Ausgleichskassen. Die erweiterte Fachkommission für Rentenfragen erörterte am 10. Oktober und 22. November 1963 das praktische Vorgehen. Am 5. Dezember wurden die Ausgleichskassen vorsorglich über die zu erwartenden Umtriebe in Kenntnis gesetzt. Gestützt auf die nicht durchwegs glücklichen Erfahrungen mit der fünften AHV-Revision galt es vor allem, bei den Rentnern übersetzte Hoffnungen und darauffolgende Enttäuschungen zu vermeiden. Der Rentenbezüger muss wissen, dass er von Januar bis März 1964 noch den bisherigen Rentenbetrag, dann ab April die erhöhte Rente und erst später die Nachzahlung der Differenz erhält. Durch eine allgemeine Orientierung der Öffentlichkeit und durch individuelle Mitteilungen an die Rentenbezüger sollte dieses Ziel im wesentlichen erreicht werden. Hiezug hat das Bundesamt für Sozialversicherung im Einvernehmen mit der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen einen Plan mit einer Reihe verschiedener Massnahmen aufgestellt.

Im Zeitpunkt, in welchem diese Zeilen erscheinen, ist die Durchführung der sechsten AHV-Revision bereits in vollem Gange. Das Bundesamt für Sozialversicherung bereitet die sich aus der neuen Vorlage ergebenden Anpassungen der Vollzugsverordnung vor. Die Zentrale Ausgleichsstelle hat mit der Umrechnung der bisherigen Renten begonnen. Die Ausgleichskassen erhalten ein Kreisschreiben über die Erhöhung der laufenden und Berechnung der neuen Renten, über das Verfahren, über ein neues Berechnungsblatt und über die neuen Rententabellen. Die nötigen Vorkehren werden an Arbeitstagungen für die Ausgleichskassen näher erläutert werden. Die erweiterte sinkende Beitragsskala für die

Selbständigerwerbenden, die in der revidierten Vollzugsverordnung zu verankern sein wird, ist provisorisch ausgearbeitet, und im Besitz der Ausgleichskassen.

Die AHV/IV-Verwaltung hat schon wiederholt bewiesen, dass sie trotz aller Schwierigkeiten — wachsende Aufgaben einerseits, Personalmangel anderseits — eine umfangreiche Gesetzesrevision rasch und zuverlässig in die Tat umzusetzen versteht. Sie ist eine soziale Institution, die nicht nur Beiträge erhebt, sondern vor allem den betagten Leuten sowie den Witwen, Waisen und Invaliden zu dienen hat. Ihre Organe werden die beträchtliche Mehrarbeit auch dieses Mal nicht nur aus Verwaltungsroutine, sondern mit innerer Freude bewältigen. Der Dank aller Nutzniesser der sechsten AHV-Revision wird ihnen gewiss sein.

Die parlamentarischen Beratungen der sechsten AHV-Revision

Die im Vergleich zu ihrer Bedeutung rasche Behandlung der bundesrätlichen Vorlage vom 16. September 19631 durch die eidgenössischen Räte in der ersten Session der neuen Legislaturperiode darf rückblickend als Beweis für eine sorgfältige und umfassende Vorbereitung der jüngsten Revision des AHVG gewertet werden. Im Laufe der Beratungen haben denn auch viele Parlamentarier dem zuständigen Departementschef, der vorberatenden Fachkommission sowie der Verwaltung für das Geleistete volle Anerkennung gezollt und vielfältigen Dank ausgesprochen. Eine verdiente Würdigung erfuhren nicht zuletzt die Ausgleichskassen für ihre bisherige pflichtbewusste Tätigkeit und die gewaltige Aufgabe, welche sie nun beim Vollzug der jetzigen Revision zu bewältigen haben.

Zur Behandlung des wichtigen Geschäftes hatte der Nationalrat, dem die Priorität zufiel, eine vorberatende Kommission von 29 Mitgliedern bestellt. Diese tagte am 6. und 7. November 1963 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bratschi, der als einer der «Väter der AHV» schon der eidgenössischen Expertenkommission von 1944/45 angehört und das neue Versicherungswerk im Jahre 1946 als Referent in der Volkskammer ver-

1 siehe ZAK 1963, S. 394 und 401

treten hatte. Als einem erfahrenen Kenner der weitschichtigen AHV- Materie oblag dem Genannten nun auch die Pflicht, bei der Beratung der Vorlage im Ratsplenum als deutschsprachiger Referent zu amten. Demgegenüber mochte Nationalrat Debetaz, der die Vorlage als Referent französischer Zunge im Rate sachkundig und gewandt vertrat, gleichsam als ein Exponent der jüngeren Generation gelten, welche am Geschicke der AHV ebenso stark interessiert ist wie die heutigen Rentner. Zu Beginn der zweitägigen Sitzung der Kommission des Nationalrates wies Bundesrat Tschudi in einem einleitenden Referat auf die Gründe und die allgemeine Zielsetzung der neuesten AHV-Revision hin und erläuterte die wesentlichen Verbesserungen auf dem Leistungsgebiet, in deren Zentrum die allgemeine Erhöhung der Renten um ein Drittel steht. Hierauf erörterte er die finanziellen und konjunkturpolitischen Aspekte dieser Revision und schloss mit der Feststellung, mit der vorgeschlagenen Regelung erfahre nicht nur die soziale Sicherung der Alten, Hinterlassenen und Invaliden einen entscheidenden Ausbau, sondern es werde gleichzeitig der Versuch unternommen, auf diesem Gebiete eine spezifisch schweizerische Gesamtkonzeption zu verwirklichen. Diese allgemeine Orientierung ergänzte der Berater für mathematische Fragen der Sozialversicherung, Dr. Kaiser, durch ein Referat über die sechste .AHV-Revision in Zahlen, wobei er die Struktur des Schweizervolkes unter dem Gesichtswinkel der AHV beleuchtete, das Vorsorgeproblem als Ganzes streifte, anhand graphischer Darstellungen die Konstruktion der neuen Rentenformel aufzeigte und endlich die in gewissem Sinne neuartige Form der künftigen Finanzierung der AHV in Zeitabschnitten begründete. In der anschliessenden Eintretensdebatte kamen nicht weniger als 18 Kommissionsmitglieder zum Wort. In den verschiedenen Voten fanden die bundesrätlichen Vorschläge auf Ausbau der AHV unter Wahrung der Konzeption einer Basisversicherung einhellig Zustimmung. Ein Sprecher fand gleichsam eine «klassische» Formel, indem er die realen Leistungsverbesserungen als grosszügig, zeitgemäss und vorbildlich bezeichnete. Mehrere Votanten betonten auch den Wunsch auf eine rasche Inkraftsetzung. Trotz dieser sehr günstigen Aufnahme der Vorlage wurde die Eintretensdebatte dazu benützt, Vorbehalte und Wünsche zu bestimmten Punkten des Versicherungswerkes anzubringen. Vor allem

erfuhr der vom Bundesrat namentlich aus konjunkturpolitischen Erwägungen gestellte Antrag auf Erhebung eines befristeten Beitragszuschlages von einem Achtel (Ziffer IV, Buchstabe a, des Gesetzesentwurfes) eine scharfe Kritik. In einem abschliessenden Votum verteidigte

der Departementschef nachdrücklich den erwähnten Antrag und wies darauf hin, dass sich der Bundesrat bei der Einschätzung der volkswirtschaftlichen Auswirkung der sechsten AHV-Revision im wesentlichen auf das Urteil der Sachverständigen gestützt habe. Die Eintretensdebatte konnte noch am ersten Sitzungstag zu Ende geführt werden. Die Kommission beschloss einstimmig Eintreten auf die Vorlage. Die Einzelberatung am folgenden Sitzungstag war dadurch gekennzeichnet, dass die Kommission vorweg zwei politisch wichtige Fragen, nämlich den Beitragszuschlag und das Inkrafttreten der Revision behandelte. Nach kurzer Aussprache beschloss sie einstimmig Ablehnung eines Beitragszuschlages. Einer längeren Diskussion rief hingegen das Inkrafttreten, dessen Zeitpunkt die Kommission — abweichend von Abschnitt VI, Absatz 1, des Entwurfes — nicht dem Bundesrat überlassen, sondern in der Gesetzesnovelle endgültig festgelegt wissen wollte. Über das Datum selbst gingen die Ansichten vorerst auseinander. Ein Antrag lautete auf Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1964, ein anderer auf 1. April 1964, jedoch ergänzt durch eine doppelte Auszahlung einer bisherigen Monatsrente im Monat Januar gestützt auf einen dringlichen Bundesbeschluss. In einer einlässlichen Stellungnahme wies Direktor Frauenfelder vom Bundesamt für Sozialversicherung auf die ganz erheblichen administrativen Vorteile der letztgenannten «Ersatzlösung» hin, verschwieg aber auch nicht die Nachteile einer solchen Regelung gerade für bisher weniger günstig gestellte Rentnerkategorien. Weitere Votanten erhoben Bedenken psychologischer, politischer und verfassungsrechtlicher Art, so dass der Antrag für eine «Ersatzlösung» in der Folge zurückgezogen wurde. Hingegen erachtete die Kommission ein rückwirkendes Inkrafttreten auf 1. Januar 1964 nach Ablauf der Referendumsfrist trotz der damit verbundenen Nachzahlungen für die Monate Januar bis März als einzige rechtlich einwandfreie Lösung, die bei entsprechender Aufklärung auch von den Rentnern gut verstanden werden sollte. Daher stimmte die Kommission mit grosser Mehrheit diesem Abänderungsantrag zu. Nachdem so die beiden wichtigsten Streitpunkte bereinigt waren, kam die Detailberatung der übrigen Bestimmungen in der Reihenfolge des Gesetzesentwurfes rasch voran, wobei nun die Kommission im allgemeinen der bundesrätlichen Vorlage folgte. Ein Abänderungsantrag

zu Artikel 3, Absatz 1, bzw. Artikel 21, Absatz 1, wollte den allgemeinen Altersrentenbeginn bei den Frauen nicht bloss auf das 62., sondern auf

das vollendete 60. Altersjahr vorverlegen und das Ende der Beitragspflicht entsprechend ordnen. Dieser Antrag wurde von der Kommission eindeutig verworfen, jedoch als Minderheitsantrag aufrecht erhalten. — Ein ursprünglich auch zu Artikel 22, Absatz 1, gestellter Antrag, welcher dem betagten verheirateten Mann für die wesentlich jüngere Frau anstelle der Zusatzrente sogleich die Ehepaar-Altersrente eingeräumt hätte, wurde als zur Zeit offensichtlich nicht realisierbar fallen gelassen.

• Hierauf boten Anfragen aus der Mitte der Kommission zu Artikel 30, Absatz 5 und 6, den Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherung Gelegenheit, unter Hinweis auf die Botschaft einige Aufschlüsse über die neue Rentenformel und Einzelheiten der Rentenberechnung zu geben.

• Im Anschluss an die von der Kommission bestätigten neuen Finanzierungsvorschriften (Artikel 102 und Artikel 103, Absatz 1 und 2) schlug das Eidgenössische Departement des Innern vor, in Artikel 106 die bisherige Befristung für die Erleichterung der Beitragspflicht der Kantone aus den Einnahmenüberschüssen der früheren Lohn- und Verdienstersatzordnung fallen zu lassen; die Kommission stimmte diesem Antrag oppositionslos zu. Im weitern einigte sich die Kommission bei der restlichen Behandlung von Abschnitt IV dahin, den Buchstaben b betreffend den erhöhten Beitrag der öffentlichen Hand erst auf den 1. Januar 1965 in Kraft treten zu lassen, und zwar namentlich mit Rücksicht auf vermutliche Budgetschwierigkeiten der Kantone. Bei Abschnitt IV, Buchstabe c, kam es noch zu einer letzten Diskussion um die allfällige Erhöhung der Fabrikationsabgabe für Zigaretten. Da der Departementsvorsteher die beruhigende Erklärung abgeben konnte, dass eine solche Massnahme jedenfalls erst mit der Einführung der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Rentner angeordnet werde, lehnte die Kommission einen Streichungsantra'g zu Buchstabe c mit klarer Mehrheit ab. Nach Abschluss der Einzelberatung hiess die Kommission die bereinigte Vorlage einstimmig gut. In einem nachträglichen Schreiben beantragte der Bundesrat zwar, auch die Bestimmungen über die Beiträge der öffentlichen Hand in Abschnitt VI, Absatz 1, schon auf den 1. Januar 1964 in Kraft treten zu lassen, um die Darlehensgewährung

des AHV-Ausgleichsfonds nicht einzuschränken. Die Kommission beschloss indessen am 3. Dezember 1963 mit grossem Mehr, auf ihren früheren Beschluss nicht zurückzukommen.

Die Behandlung der Vorlage im Nationalrat fand schon in der ersten Sessionswoche statt; sie beanspruchte die Vormittags- und Nachmittagssitzung des 4. Dezember 1963 und konnte am Vormittag des 5. Dezember

zu Ende geführt werden. Nach einer sehr einlässlichen Orientierung durch die beiden Kommissionsreferenten Bratschi und Deb6taz beteiligten sich an der Eintretensdebatte nicht weniger als 17 Redner, wobei sämtliche Fraktionen ihre Zustimmung zum grundsätzlich unbestrittenen Ausbau der AHV als Basisversicherung erklärten, einzelne Votanten aber auch schon je nach ihrem politischen Standort Hinweise über die künftige Weiterentwicklung des ganzen Versicherungswerkes anbrachten. In einem Schlusswort streifte Bundesrat Tschudi noch einmal die markantesten Punkte der jetzigen Revision; mit einer durchschnittlichen jährlichen Mehrbelastung von 800 Millionen Franken habe sie fast so grosse finanzielle und soziale Folgen wie die Einführung der AHV selbst. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die noch am Mittwochabend begonnene Einzelberatung führte — um das Ergebnis vorweg zu nehmen — in allen Punkten zu einer Bestätigung der Beschlüsse der vorberatenden Kommission. Einen Antrag Dellberg zu Artikel 20 auf Beibehaltung der Steuerbefreiung für ausserordentliche Renten verwarf der Rat mit 81 zu 21 Stimmen. Der von Widmer-Lenzburg vertretene Minderheitsantrag zu Artikel 21, Absatz 1, betreffend Herabsetzung der Altersgrenze für Frauen auf 60 Jahre zum Bezug einer einfachen Altersrente wurde von den Referenten und vom Bundesrat bekämpft und unterlag mit 118 zu 11 Stimmen. Damit war auch das Ende der Beitragspflicht der Frauen mit 62 Jahren im vorerst zurückgestellten Artikel 3, Absatz 1, bereinigt. — Ein Antrag Dafflon zu Artikel 21, Absatz 1, bezog sich auf die Einführung von Hilflosenentschädigungen an hilflos werdende Altersrentner; nach der Stellungnahme des bundesrätlichen Sprechers hätte eine solche Neuerung rund 100 Millionen Franken Mehrkosten im Jahr verursacht. Der Rat verwarf deshalb diesen Antrag mit 106 zu 6 Stimmen. Auf noch stärkere Ablehnung stiess ein weiterer, von den Referenten und vom Bundesratstisch aus bekämpfter und als unrealistisch bezeichneter Antrag Dafflon zu Artikel 34, Absatz 1, wonach die einfache Altersrente mindestens 3 000 und höchstens 4 000 Franken betragen sollte. Als Folge dieses Abstimmungsergebnisses wurden weitere Abänderungsanträge, die mit Artikel 34 mittelbar zusammenhingen, fallen gelassen. — Bei Abschnitt IV verzichtete Bundesrat Tschudi auf eine Abstimmung über die Erhebung

eines Beitragszuschlages, so dass Buchstabe a wegfiel. Ein Streichungsantrag der Kommissionsminderheit lag auch zu Buchstabe c vor und wurde von Bringolf-La Tour-de Peilz und Glasson vertreten; nachdem aber Bundesrat Tschudi die Kompetenz zur Erhöhung der fiskalischen Belastung der Zigaretten im Hinblick auf die geplanten Zusatzleistungen

schon jetzt geregelt wissen wollte, entschied sich der Rat mit 151 gegen 22 Stimmen für Festhalten an Buchstabe c. Weniger Glück hatte der Departementschef bei der Verteidigung des nachträglichen Antrages des Bundesrates, die Revisionsvorlage auch hinsichtlich der Finanzierungsvorschriften schon auf 1. Januar 1964 in Kraft zu setzen. Der Nationalrat folgte hier dem Beschluss seiner Kommission mit der starken Mehrheit von 137 zu 23 Stimmen. Die also durchberatene Vorlage wurde hierauf in der Gesamtabstimmung mit 173 Stimmen ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Der Ständerat bestellte zur Vorberatung eine 13gliedrige Kommission.Wie bei der fünften AHV-Revision fiel wiederum Ständerat Dietschi die Aufgabe zu, die Kommission zu präsidieren und die Vorlage in der Ständekammer als Referent zu vertreten. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Geschäfts trat die Kommission des Ständerates schon am 20. November 1963 zusammen, um in Kenntnis der Beschlüsse der Kommission des Prioritätsrates gleichsam eine erste Lesung der Vorlage durchzuführen. Nach einer einlässlichen Orientierung durch Bundesrat Tschudi, ergänzt durch ein Referat von Dr. Kaiser über die soziale und finanzielle Bedeutung der sechsten AHV- Revision nahm die Eintretensdebatte einen ähnlichen Verlauf wie in der Kommission des Nationalrates. Sämtliche sieben Votanten äusserten sich im allgemeinen sehr positiv zur Vorlage als Ganzem, brachte aber zum Teil auch kritische Bemerkungen zu gewissen Punkten an. Die im Vordergrund des Interesses stehende Rentenerhöhung wurde vollauf gewürdigt, vereinzelt sogar als recht weitgehend bezeichnet. In der Frage des Beitragszuschlages als Mittel der Konjunkturdämpfung fand der Standpunkt des Bundesrates zwar einiges Verständnis, blieb aber doch sehr umstritten und ohne Aussicht auf Erfolg. — In einem Schlusswort bezeichnete Bundesrat Tschudi die jetzige AHV-Revision als einen grundsätzlichen Schritt zur Sanierung der sozialen Verhältnisse unseres Landes. Wegen der rückwirkenden Inkraftsetzung der Rentenverbesserungen auf 1. Januar 1964 werde eine psychologisch geschickte Aufklärung unter Hinweis auf die rechtlichen Verhältnisse und die bestehenden technischen Schwierigkeiten zur Anpassung von rund 800 000 Renten besonders wichtig sein; denn die alten Leute würden ungeduldig, zumal manche von ihnen in bedrängten finanziellen Verhältnissen lebten. Die Kommission beschloss hierauf einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.

Die nachfolgende Einzelberatung war dadurch gekennzeichnet, dass sie sich im allgemeinen auf eine bloss vorläufige Stellungnahme zu den einzelnen in Revision gezogenen Gesetzesartikeln beschränkte, da in diesem Zeitpunkt das Plenum des Nationalrates das Geschäft noch nicht behandelt hatte. Im Sinne der allgemein zustimmenden Haltung, welche die Kommissionsmitglieder schon in der Eintretensdebatte eingenommen hatten, passierten die meisten Artikel ohne Bemerkung. Die von der nationalrätlichen Kommission auf Antrag des Departements beschlossene Neufassung von Artikel 106, erster Satz, wurde nach einer kurzen Erläuterung durch Direktor Frauenfelder auch in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Sodann stellte der Vorsitzende zu Abschnitt IV ausdrücklich fest, dass die Fragen des Beitragszuschlages und der zusätzlichen fiskalischen Belastung der Zigaretten (Buchstabe a und c) noch offen seien und vorerst das Resultat der Beratungen des Nationalrates abgewartet werden müsse. Hingegen erklärte die Kommission bei Abschnitt VI schon jetzt ihr grundsätzliches Einverständnis zum Inkrafttreten der Vorlage gemäss den Beschlüssen der nationalrätlichen Kommission. Die zweite Sitzung der Kommission des Ständerates fand am Nachmittag des 10. Dezember 1963 statt. Da die Vorlage seit der ersten Lesung keinerlei Änderungen mehr erfahren hatte — der Nationalrat war in allen Punkten seiner Kommission gefolgt —, stellten sich bei der zweiten Lesung im Schosse der Kommission der Ständekammer keine neuen Fragen mehr. In der nun definitiven artikelweisen Beratung schloss sich die Kommission durchwegs den Beschlüssen des Nationalrates an. Bei den Artikeln 3, Absatz 1, und 21, Absatz 1, wurden die seinerzeitigen Minderheitsanträge der nationalrätlichen Kommission, die auf eine Vorverlegung des allgemeinen Rentenbeginnes der Frauen auf das vollendete 60. Altersjahr abzielten, verworfen, aber als Anträge einer Minderheit aufrechterhalten. Sodann entspann sich eine letzte kurze Diskussion bei Abschnitt VI, Absatz 1, betreffend das Inkrafttreten der Vorlage. Bundesrat Tschudi verteidigte einmal mehr den Standpunkt der Regierung, auch die Finanzierungsvorschriften auf den 1. Januar 1964 anwendbar zu erklären, doch folgte die Kommission in der Abstimmung mehrheitlich dem Beschluss des Prioritätsrates, jene Bestimmungen erst ein Jahr später in Kraft zu setzen.

Die Kommission hiess sodann die in der Fassung des Nationalrates bestätigte Vorlage ohne Opposition gut.

Der Ständerat selbst nahm das Geschäft in der zweiten Sessionswoche in Angriff, indem er die Nachmittagssitzung des 11. Dezember 1963 der Eintretensdebatte widmete. In einem ausführlichen Referat hob vorerst Kommissionspräsident Dietschi die 'ganz besondere Bedeutung der sechsten AHV-Revision hervor, schilderte ihre sozial-, finanz- und konjunkturpolitischen Aspekte, um sich abschliessend zum Inkrafttreten zu äussern. Sodann meldeten sich sechs Votanten zum Wort. Die Grösse des jetzigen Revisionswerkes wurde von keiner Seite angezweifelt; doch waren auch hier kritische Stimmen zu einzelnen Punkten zu hören. Nicht zuletzt wurde vor konjunkturpolitischen Fehlern gewarnt. In der Frage, ob der vom Bundesrat beantragte Beitragszuschlag wirklich der Konjunkturdämpfung dienen würde, gingen die Meinungen auseinander. Erwähnung verdient noch der Wunsch, es sollte nun unbedingt eine hinreichende Pause eingeschaltet werden, bevor man zu einer weiteren Gesetzesrevision schreite! Bundesrat Tschudi beleuchtete in seinem Schlusswort die finanzielle Seite der sechsten AHV-Revision und verteidigte unter Hinweis auf das in Vorbereitung befindliche Programm des Bundesrates zur Konjunkturdämpfung den Antrag auf Erhebung eines Zuschlages auf den Beiträgen der Versicherten und die uneingeschränkte Inkraftsetzung der Gesetzesänderung auf den 1. Januar 1964. Im Sinne der abgegebenen Voten beschloss der Rat stillschweigend, auf die Vorlage einzutreten. Die Einzelberatung fand am 12. Dezember 1963 in einer kurzen Sitzung nach jener der Vereinigten Bundesversammlung statt. Gemäss Antrag der Kommission fanden die meisten Bestimmungen des Revisionsentwurfes diskussionslos Zustimmung. Der bekannte Minderheitsantrag zu Artikel 3, Absatz 1, unterlag, nachdem Müller-Baselland zugunsten der alleinstehenden weiblichen Versicherten votiert hatte, mit 26 zu 10 Stimmen. Damit entfiel auch der entsprechende Abänderungsantrag zu Artikel 21, Absatz 1. Eine lebhafte Diskussion entspann sich zu Abschnitt IV, Buchstabe a, da der Departementschef am Antrag des Bundesrates festhielt. Zwar lehnte dann der Rat in Zustimmung zum Nationalrat die Erhebung des umstrittenen Beitragszuschlages ab, jedoch nur mit einem Mehr von 25 zu 14 Stimmen. Dieses Ergebnis durfte den

bundesrätlichen Sprecher umso eher ermutigen, bei Abschnitt VI, Absatz 1, sich nachdrücklich für ein gesamthaftes Inkrafttreten der Vorlage auf 1. Januar 1964 einzusetzen, und zwar mit der beruhigenden Erklärung, der Bundesrat werde allfällige Budgetschwierigkeiten der Kantone wegen der erhöhten Beitragsanteile an die AHV durch Vorschüsse aus Bundesmitteln begegnen können. Diese Zusicherung verfehlte ihre

Wirkung nicht; denn der Ständerat gab nun mit einem Mehr von 18 zu 17 Stimmen dem Antrag des Bundesrates gegenüber dem Beschluss des Nationalrates den Vorzug. In der Gesamtabstimmung wurde sodann die zu Ende beratene Vorlage mit 37 Stimmen oppositionslos angenommen.

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Als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen hatte sich eine einzige Differenz ergeben, nämlich infolge des soeben geschilderten Beschlusses des Ständerates zu Abschnitt VI, Absatz 1, den erhöhten Beitrag der öffentlichen Hand schon für das Jahr 1964 zu erheben. Diese Differenz wurde am 17. Dezember 1963 beseitigt, indem der Nationalrat nach kurzer Diskussion mit 110 gegen 58 Stimmen dem Beschluss des Ständerates folgte. In den Schlussabstimmungen vom 19. Dezember 1963 hat das Parlament die Gesetzesnovelle zum AHVG einmütig gutgeheissen, nämlich der Nationalrat mit 170 Stimmen und der Ständerat mit 42 Stimmen. Da das Abänderungsgesetz selbst die Inkrafttretensbestimmung enthält, wird die sechste AHV-Revision nach unbenütztem Ablauf der dreimonatigen Referendumsfrist ohne weiteres — mit Rückwirkung auf den 1. Jauar 1964 — rechtswirksam werden.

Betriebsbeiträge an Dauerwerkstätten

Allgemeines Gemäss Artikel 73, Absatz 2, Buchstabe b, IVG und Artikel 106 und 107 IVV können aus Mitteln der IV Beiträge an öffentliche und gemeinnützige private Werktstätten für die Dauerbeschäftigung von Invaliden gewährt werden, soweit ihnen aus der Beschäftigung von Invaliden zusätzliche Betriebskosten entstehen. Als gemeinnützige private Institutionen fallen Stiftungen, Genossenschaften und Vereine in Betracht, sofern sie keinen auszuschüttenden Gewinn anstreben und die Einnahmen sowie das Vermögen ausschliesslich dem Zwecke der Dauerbeschäftigung

Invalider bzw. der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art für Invalide im Sinne des IVG dienen. Eine Dauerwerkstätte liegt vor, wenn die betreffende Institution dauernd ausschliesslich oder überwiegend Invalide beschäftigt, welche unter normalen Arbeitsbedingungen keine Erwerbstätigkeit auszuüben vermöchten. Da die Beschäftigung dem Gebrechen und der Leistungsfähigkeit der Behinderten angepasst sein muss, hat sie in der Regel in einer eigens zu diesem Zweck errichteten Werkstätte zu erfolgen. Um jedoch auch die Vermittlung von Heimarbeit an schwer Behinderte zu fördern, sind entsprechende Vermittlungsstellen (Ferggerstellen) grundsätzlich ebenfalls beitragsberechtigt.

Höhe der Beiträge

Gemäss Artikel 106 IVV dürfen die Betriebsbeiträge an Dauerwerkstätten ein Drittel der aus der Beschäftigung Invalider entstehenden zusätzlichen Kosten nicht übersteigen. — Im Vergleich zu Betrieben mit voll arbeitsfähigem Personal erwachsen den Dauerwerkstätten invaliditätsbedingte zusätzliche Betriebskosten insbesondere aus dem reduzierten Leistungsvermögen der beschäftigten Behinderten sowie aus der Notwendigkeit eines vermehrten Personalbestandes für die Instruktion und Aufsicht. Diese Faktoren führen dazu, dass die Erzeugnisse häufig nicht zu kostendeckenden Preisen abgesetzt werden können. — Die zusätzlichen invaliditätsbedingten Betriebskosten in Dauerwerkstätten werden nach folgendem Berechnungsmodus ermittelt. In Anlehnung an die Kriterien für die Zusprechung einer IV-Rente werden zur Bestimmung der durchschnittlichen invaliditätsbedingten Minderleistung die in Dauerwerkstätten beschäftigten Invaliden in drei Hauptgruppen aufgeteilt. Die durchschnittliche invaliditätsbedingte Minderleistung für Invalide der mehr als zu zwei Drittel Erwerbsunfähigen wird mit 75 Prozent, der Gruppe der mindestens zur Hälfte, jedoch weniger als zu zwei Drittel Erwerbsunfähigen mit 60 Prozent und der Gruppe der weniger als zur Hälfte Erwerbsunfähigen mit 20 Prozent bewertet, wobei eine Gewichtung der einzelnen Invalidengruppen — unter Einbezug allfälliger Eingliederungsfälle oder beschäftigter AHV- Rentner und Nichtinvalider — nach der effektiven Präsenzzeit in der Produktionswerkstätte erfolgt. Als anrechenbare Betriebskosten der Produktionswerkstätten werden die Werkmeister- und Instruktorenlöhne sowie der Liegenschafts-, Maschinen- bzw. Anlagenaufwand voll berücksichtigt. Bei Dauerwerkstät-

ten mit Heimarbeitsabteilung wird zudem den Kontrolleur- und Transportkosten im Verkehr mit den Heimarbeitern Rechnung getragen. Hingegen sind Aufwendungen für die Verwaltung und den Verkauf der hergestellten Produkte, die Einstandskosten für die Roh- und Hilfsstoffe sowie die Arbeitslöhne der Invaliden nicht anrechenbar; dasselbe trifft zu für allfällige Aufwendungen der Dauerwerkstätte betreffend die Verpflegung und Unterkunft sowie für Fürsorgeleistungen zugunsten der beschäftigten Invaliden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen werden somit die Betriebsbeiträge auf Grund der durchschnittlichen prozentualen Minderleistung der beschäftigten Invaliden und der Kostenstruktur der Werkstätte festgelegt. Dies hat zur Folge, dass die Höhe des Betriebsbeitrages im Einzelfall abhängig ist einerseits vom Lohnniveau der Werkmeister und Instruktoren, dem Liegenschaftsaufwand sowie vom Ausmass der Investitionen im Maschinenpark und den weiteren Anlagen der Werkstätte, andererseits vom durchschnittlichen Grad der Minderleistung der in der Werkstätte Beschäftigten. Werden somit beispielsweise durch eine Dauerwerkstätte ausschliesslich Invalide beschäftigt, die zu mehr als zwei Drittel erwerbsunfähig sind, so gelten 75 Prozent der Werkmeister- und Instruktorenlöhne sowie des Liegenschafts- und Maschinen- bzw. Anlageaufwandes der Produktionswerkstätte als zusätzliche invaliditätsbedingte Kosten. Gemäss Artikel 106, Absatz 2, IVV beträgt der mögliche Betriebsbeitrag maximal ein Drittel der zusätzlichen Kosten, somit höchstens 25 Prozent der Gesamtaufwendungen für die vorgenannten Kostenarten. Im Falle der Beschäftigung von Invaliden, die weniger als zu zwei Drittel erwerbsunfähig sind, senkt sich der Prozentsatz des möglichen Betriebsbeitrages, entsprechend den bereits dargelegten Regeln.

Betriebsbeitragsgesuche

Dauerwerkstätten, die einen Betriebsbeitrag der IV zu erhalten wünschen, haben ein besonderes Formular auszufüllen, das beim Bundesamt für Sozialversicherung erhältlich ist. Da die Betriebsbeiträge jedoch erst nach Vorliegen der revidierten Jahresrechnung festgesetzt werden können, ist die Ausrichtung eines allfälligen Beitrages frühestens in dem der massgebenden Rechnungsperiode folgenden Jahr möglich. Von 1961 bis Ende September 1963 sind insgesamt 64 Beitragsgesuche von Werkstätten für die Dauerbeschäftigung Invalider eingegangen. Mit der Bearbeitung der einzelnen Gesuche konnte erst im Jahr

1962 begonnen werden, da vorerst auf Grund der am 17. Januar 1961 erlassenen Vollziehungsverordnung zum IVG die Grundsätze und Richtlinien für die Subventionierung festgelegt und näher umschrieben werden mussten. Bis Ende Januar 1963 wurden 21 Fälle behandelt und abgeschlossen. 1 Gesuch musste abgelehnt werden, da die Anspruchsvoraussetzungen fehlten. Den 20 Gesuchstellern, welchen ein Betriebsbeitrag gewährt werden konnte, wurden insgesamt 250 580 Franken überwiesen. Seither, d. h. bis zum 30. September 1963, sind weitere 34 Fälle abgeschlossen worden, wobei die Gesamtauszahlung für diese Fälle die Summe von 350 964 Franken erreichte. Die bis Ende September 1963 eingereichten Betriebsbeitragsgesuche betreffen insgesamt 29 verschiedene Dauerwerkstätten. Verschiedene dieser Werkstätten haben nicht für alle drei seit Inkrafttreten des IVG abgelaufenen Rechnungsjahre einen Betriebsbeitrag anbegehrt. Der kleinste bisher ausgerichtete Betriebsbeitrag an eine Dauerwerkstätte betrug 609 Franken und der höchste 55 097 Franken; für die Berichtszeit belief sich der durchschnittlich zugesprochene Betriebsbeitrag an Werkstätten für die Dauerbeschäftigung auf 11 300 Franken.

Die neuen kantonalen Vorschriften über die Rechtspflege in der AHV und den verwandten Gebieten

Bei der Einführung der IV wurden die Mindestanforderungen, welche die Kantone bei der Aufstellung der Verfahrensvorschriften für die Rechtspflege in der AHV zu beachten haben (Art. 85 AHVG), erheblich erweitert. Dementsprechend waren die kantonalen AHV-Prozessordnungen, die auch für die Rechtspflege in der IV, der EO und beim Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern (FLG) 'gelten, dem neuen Bundesrecht anzupassenl. 19 Kantone haben ihre Prozessordnungen vollständig revidiert, während 4 Kantone ihre Vorschriften durch Ergänzungserlasse mit dem

Vgl. ZAR 1960, S. 149 «Die neuen Rechtspflegebestimmungen in der AHV und IV».

Bundesrecht in Übereinstimmung brachten. In zwei Kantonen steht die Anpassung unmittelbar bevor. Die ZAK wird demnächst ein Verzeichnis der gesetzlichen Erlasse der Kantone veröffentlichen.

Die organisatorischen Bestimmungen Erfreulicherweise haben mehrere Kantone die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen im Sinne der bundesrätlichen Empfehlung in der Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf des IVG ganz oder teilweise zusammengelegt. Zu den Kantonen, die schon früher eine gewisse Zusammenfassung der Rechtspflege in verwandten Gebieten vorgenommen hatten (Bern! Verwaltungsgericht; Solothurn / Versicherungsgericht; Aargau und Schaffhausen / Abteilung des Obergerichtes), sind fünf weitere Kantone gestossen. In Nidwalden, wo früher eine besondere fünfgliedrige Rekurskommission für die AHV bestand, ist nun ein unter dem Vorsitz des Kantonsgerichtspräsidenten bestellter dreigliedriger Gerichtsausschuss tätig. In den Kantonen Tessin, Waadt und Wallis sind an die Stelle der früheren besonderen Rekurskommissionen die kantonalen Versicherungsgerichte getreten, so dass für die Rechtspflege in der AHV und den mit ihr verbundenen Zweigen der Sozialversicherung sowie für Streitigkeiten mit der SUVA und der Militärversicherung die gleiche Instanz zuständig ist. Die Tessiner Rekursbehörde beurteilt zudem Streitigkeiten gemäss dem Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung. Im Kanton Luzern bildet die zweite Abteilung der Rekursbehörde, die unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten die Beschwerden über IV-Leistungen beurteilt, zugleich das kantonale Versicherungsgericht für die Beurteilung der SUVA- und Militärversicherungsstreitigkeiten. Die erste Abteilung behandelt unter Leitung des Präsidenten, der auch der Steuerrekurskommission vorsteht, die Streitfälle gemäss AHVG, EOG und FLG. Schluss folgt

Verzeichnis der gesetzlichen Erlasse, der zwischenstaatlichen Vereinbarungen sowie der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung auf den Gebieten der AHV, der IV und der E0'

Stand: 1. Januar 1964 (ohne 6. AHV-Revision und 2. EO-Revision)

I. Die Gesetzgebung des Bundes

1. Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse Bundesgesetz über die AHV, vom 20. Dezember 1946 (BS 8, 447), abgeändert durch Bundesgesetze vom 21. Dezember 1950 (AS 1951, 391), 30. September 1953 (AS 1954, 211), 22. Dezember 1955 (AS 1956, 651), 21. Dezember 1956 (AS 1957, 262), 19. Juni 1959 (AS 1959, 854) und 23. März 1961 (AS 1961, 491), sowie durch das Bundesgesetz über besondere Sparmassnahmen, vom 23. Dezember 1953 (Ziff. I, 10) (AS 1954, 559), und das Bundesgesetz über die IV, vom 19. Juni 1959 (Art. 82) (AS 1959, 827).2 Bundesbeschluss über die Verwendung der der AHV aus den Überschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel (Alters- und Hinterlassenenfürsorge), vom 8. Oktober 1948 (AS 1949, 77), verlängert und abgeändert durch Bundesbeschlüsse vom 5. Oktober 1950 (AS 1951, 33), 30. September 1955 (AS 1956, 122) und 3. Oktober 1958 (AS 1959, 77) sowie durch das Bundesgesetz über besondere Sparmassnahmen, vom 23. Dezember 1953 (Ziff. I, 11) (AS 1954, 559). Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (EO), vom 25. September 1952 (AS 1952, 1021), abgeändert durch Bundesgesetz vom 6. März 1959 (AS 1959, 567) sowie durch das Bundes-

Die in diesem Verzeichnis aufgeführten Texte sind wie folgt erhältlich: Texte gemäss Ziffer I und II: beim Drucksachenbüro der Bundeskanzlei, Bern 3; gedruckte Texte gemäss Ziffer LII (bei allen gedruckten Texten ist in Klammern die Bestellnummer angegeben): bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern 3; übrige Texte gemäss Ziffer III: beim Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 3 (Lieferungen nur nach Massgabe der Vorräte möglich). Das vorliegende Verzeichnis kann unter Nr. 318.120.01 d als Separatdruck bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden.

Enthalten in Textausgabe AHVG/AHVV Stand 1. Juli 1963.

gesetz über den Zivilschutz, vom 23. März 1962 (Art. 93) (AS 1962, 1111).3 Bundesgesetz über die IV, vom 19. Juni 1959 (AS 1959, 827).4

Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der AHV und IV, vom 4. Oktober 1962 (AS 1963, 37).

2. Erlasse des Bundesrates

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die AHV, vom 31. Oktober 1947 (BS 8, 504), abgeändert durch Bundesratsbeschlüsse vom 20. April 1951 (AS 1951, 394), 30. Dezember 1953 (AS 1954, 219), 10. Mai 1957 (AS 1957, 406), 5. Februar 1960 (AS 1960, 235) und 4. Juli 1961 (AS 1961, 495) sowie durch den Bundesratsbeschluss betreffend Aufhebung der Zuständigkeiten der Verwaltungsabteilungen zum Erlass allgemein verpflichtender Vorschriften, vom 13. Oktober 1951 (Art. 8) (AS 1951, 968), und durch den Bundesbeschluss über die Zuteilung des Bundesamtes für Sozialversicherung an das Eidgenössische Departement des Innern, vom 20. Dezember 1954 (AS 1954, 1328).2 Reglement für das Schiedsgericht der AHV-Kommission, vom 12. Dezember 1947 (BS 8, 576).

Vollzugsverordnung zum Bundesbeschluss über die Verwendung der der AHV aus den Überschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel, vom 28. Januar 1949 (AS 1949, 84). Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern und Staatenlosen an die AHV bezahlten Beiträge, vom 14. März 1952 (AS 1952, 281), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 10. Mai 1957 (AS 1957, 414). Reglement für die Verwaltung des Ausgleichsfonds der AHV, vom 7. Januar 1953 (AS 1953, 16), abgeändert durch den Bundesratsbeschluss vom 22. Januar 1960 (AS 1960, 79). Verordnung über Organisation und Verfahren des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in AHV-Sachen, vom 16. Januar 1953 (AS 1953, 32), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 3. Mai 1960 (AS 1960, 438). Enthalten in Textausgabe AHVG/AHVV Stand 1. Juli 1963.

Enthalten in Textausgabe EOG/E0V Stand 1. Juni 1960 mit Klebetekturen 1962.

Enthalten in Textausgabe IVG/IVV/GgV Stand 1. März 1961 mit Klebetekturen 1963.

Bundesratsbeschluss über die Einführung der IV, vom 13. Oktober 1959, aufgehoben durch die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die IV mit Ausnahme von Artikel 24 und 25 (AS 1959, 921).4

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (EO), vom 24. Dezember 1959 (AS 1959, 2143) .3 Bundesratsbeschluss über die Beiträge der Kantone an die AHV, vom 16. Dezember 1960 (AS 1960, 1625). Bundesratsbeschluss über die Beiträge der Kantone an die IV für die Jahre 1960-1962, vom 3. April 1962 (AS 1962, 316). Verordnung über Geburtsgebrechen, vom 5. Januar 1961 (AS 1961, 61).4

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die IV, vom /7. Januar

(AS 1961, 29), abgeändert durch Bundesratsbeschluss vom 10. Juni

(AS 1963, 422).4 Verordnung über die freiwillige AHV und IV für Auslandschweizer, vom 26. Mai 1961 (AS 1961, 419).

3. Erlasse eidgenössischer Departemente und anderer eidgenössischer Behörden Reglement für die Eidgenössische Ausgleichskasse, vom 30. Dezember 1948, erlassen vom Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement (AS 1949, 66). Verfügung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes betr. die Beitrags- und Abrechnungspflicht der in der Stickerei-Industrie tätigen Personen im Rahmen der AHV, vom 21. Juni 1949 (AS 1949, 560), abgeändert durch den Bundesratsbeschluss betreffend Aufhebung der Zuständigkeiten der Verwaltungsabteilungen zum Erlass allgemein verpflichtender Vorschriften, vom 13. Oktober 1951 (Art. 8) (AS 1951, 968). Reglement für die Schweizerische Ausgleichskasse, vom 15. Oktober 1951, erlassen vom Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement (AS 1951, 994).

Enthalten in Textausgabe EOG/E0V Stand 1. Juni 1960 mit Klebetekturen 1962.

Enthalten in Textausgabe IVG/IVV/GgV Stand 1. März 1961 mit Klebetekturen 1963.

Regulativ über die Anlagen des Ausgleichsfonds der AHV, vom 19. Januar 1953, erlassen vom Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der AHV (BB1 1953 I 85), abgeändert durch Beschluss vom 18. März 1960 (BB1 1960 II 8).

Verfügung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes über die Berechnung des für die AHV massgebenden Lohnes von Angehörigen bestimmter Berufe, vom 31. Dezember 1953 (AS 1954, 225).

Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern über Verwaltungskosten in den AHV (Höchstansätze der Verwaltungskostenbeiträge), vom 19. Januar 1955 (AS 1955, 102).

Reglement für den Spezialfonds «Vermächtnisse Isler und von Smolenski zur Behebung besonderer Notlagen vonAlten und Hinterlassenen», vom 9. März 1956, erlassen vom Bundesamt für Sozialversicherung (AS 1956, 582), ergänzt durch Bundesratsbeschluss vom 8. August 1962 (nicht veröffentlicht) .5 Geschäftsreglement für die Eidgenössische AHV-Kommission, vom 10. April 1956, erlassen von der Eidgenössischen AHV-Kommission (ZAK 1956, 304). Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Gewährung von Übergangsrenten der AHV an Schweizer im Ausland (Anpassung der Einkommensgrenzen), vom 24. Juni 1957 (AS 1957, 579).

Verfügung des Eidgenössischen Militärdepartements betreffend den Vollzug der EO bei der Truppe, vom 31. Dezember 1959 (Militäramtsblatt 1959, 272).

Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern über Errichtung und Umwandlung von Ausgleichskassen in der AHV, vom 19.Februar 1960 (AS 1960, 282).

Reglement der IV-Kommission für Versicherte im Ausland, erlassen vom Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement am 22. März 1960 (nicht in der AS, jedoch in der Wegleitung zur freiwilligen Versicherung, 318.101). Reglement der Rekurskommission der Schweizerischen Ausgleichskasse, vom 19. November 1960 (AS 1961, 114). Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Zu- Bereinigter Text beim BSV erhältlich.

lassung von Sonderschulen in der IV, vom 29. September 1961 (AS 1961, 859). Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern über Verwaltungskosten in der AHV (Zuschüsse an die kantonalen Ausgleichskassen), vom /7. November 1961 (AS 1961, 1016).

II. Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen Frankreich Abkommen über die AHV, vom 9. Juli 1949, mit Generalprotokoll und Protokoll Nr. 1 (AS 1950, 1133). Verwaltungsvereinbarung, vom 30. Mai 1950 (AS 1950, 1145). Zusatz zum Generalprotokoll, vom 5. Februar 1953 (AS 1953, 99). Protokoll Nr. 2, vom 1. Juni 1957 (AS 1957, 629). Protokoll Nr. 3, vom 15. April 1958 (AS 1958, 322). Zusatz zum Abkommen über die AHV, vom 14. April 1961 (AS 1961, 656). Zusatz zum Protokoll Nr. 3, vom 14. April 1961 (AS 1961, 375).

Österreich Abkommen über Sozialversicherung, vom 15. Juli 1950 (AS 1951, 787). Verwaltungsvereinbarung, vom 10. Mai 1951 (AS 1951, 798). Rheinschiffer Internationales Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer, vom 27. Juli 1950 (AS 1953, 518). Verwaltungsvereinbarung, vom 23. Mai 1953 (AS 1953, 533).

Bundesrepublik Deutschland Abkommen über Sozialversicherung, vom 24. Oktober 1950 (AS 1951, 935). Verwaltungsvereinbarung, vom 21. September 1951 (AS 1951, 951). Notenwechsel vom 14. September 1955 (AS 1955, 837). Notenwechsel vom 3. Oktober 1955 / 11. Januar 1957 (AS 1957, 67). Zusatzabkommen vom 24. Dezember 1962 (AS 1963, 947).

Italien Abkommen über Sozialversicherung, vom 17. Oktober 1951 (AS 1954, 243). Verwaltungsvereinbarung, vom 8. Februar 1955 (AS 1955, 489).

Belgien Abkommen über Sozialversicherung, vom 17. Juni 1952 (AS 1953, 928). Verwaltungsvereinbarung, vom 24. Juli 1953 (AS 1953, 938). Grossbritannien Abkommen über Sozialversicherung, vom 16. Januar 1953 (AS 1954,999). Verwaltungsvereinbarung, vom 1. September 1954 (AS 1954, 1014). Zusatzabkommen, vom 12. November 1959 (AS 1960, 867). Verwaltungsvereinbarung zum Zusatzabkommen, vom 15. März 1962 (AS 1962, 465). Dänemark Abkommen über Sozialversicherung, vom 21. Mai 1954 (AS 1955, 283). Verwaltungsvereinbarung, vom 23. Juni 1955 (AS 1955, 769). Zusatzvereinbarung, vom 15. November 1962 (AS 1962, 1429). Liechtenstein Abkommen über die AHV, vom 10. Dezember 1954 (AS 1955, 519). Verwaltungsvereinbarung, vom 6. April 1955 (AS 1955, 528). Schweden Abkommen über Sozialversicherung, vom 17. Dezember 1954 (AS 1955, 758). Luxemburg Abkommen über Sozialversicherung, vom 14. November 1955 (AS 1957, 283) Verwaltungsvereinbarung, vom 27. Februar 1957 (AS 1957, 295).

Niederlande Abkommen über Sozialversicherung, vom 28. März 1958 (AS 1958, 1019). Verwaltungsvereinbarung, vom 28. März und 3. Juni 1958 (AS 1958, 1031). Zusatzvereinbarung vom 14. Oktober 1960 (AS 1960, 1237).

Tschechoslowakei Abkommen über soziale Sicherheit, vom 4. Juni 1959 (AS 1959, 1709). Verwaltungsvereinbarung vom 10. September 1959 (AS 1959, 1720). Spanien Abkommen über soziale Sicherheit, vom 21. September 1959 (AS 1960, 795). Verwaltungsvereinbarung vom 25. Januar 1960 (AS 1960, 806).

III. Die Weisungen des Bundesamtes für Sozia1versieherung6

1. Weisungen, Wegleitungen und unnumerierte Kreisschreiben Kreisschreiben über die Beitragspflicht der römisch-katholischen Weltgeistlichen, vom 12. März 1948.

Kreisschreiben über Beitrags- und Abrechnungspflicht der in der Stickereiindustrie tätigen Personen, vom 5. August 1949.

Kreisschreiben an die Ausgleichskassen, denen die Durchführung übertragener Aufgaben bewilligt wurde, über die teilweise Abschreibung uneinbringlicher Beiträge, vom 25. Juni 1951.

Kreisschreiben über die Erfassung und die Kassenzugehörigkeit betrieblicher Fürsorgeeinrichtungen, vom 12. Mai 1952.

Weisungen an die Revisionsstellen über die Durchführung der Arbeitgeberkontrollen gemäss AHVG Art. 68, Abs. 2, vom 1. September 1954.

Kreisschreiben über die Schweigepflicht, vom 27. Dezember 1954.

Kreisschreiben an die kantonalen Ausgleichskassen über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Unfallversicherung in der Landwirtschaft als übertragene Aufgabe, vom 21. Februar 1956.

Kreisschreiben zum Reglement für den Spezialfonds «Vermächtnis A. Isler sel.» (nunmehr «Vermächtnisse Isler und von Smolenski zur Behebung besonderer Notlagen von Alten und Hinterlassenen»), vom 19. September 1956. Kreisschreiben über die Beiträge von Entschädigungen der Milchkontrolleure der Viehzuchtverbände, vom 31. Oktober 1956.

Kreisschreiben über die Aushändigung von Verlustscheinen für verjährte Beitragsforderungen, vom 23. Mai 1957.

Kreisschreiben und Mitteilungen von vorübergehender Geltung sind hier

nicht aufgeführt. Dies gilt insbesondere für die Weisungen zur IV, deren Ablösung durch besondere Kreisschreiben oder Wegleitungen vorgesehen ist. Nicht aufgeführt sind ferner jene Weisungen, auf die nur in Nachzahlungs- oder Nachforderungsfällen zurückgegriffen werden muss, die aber für die Behandlung neuer Fälle nicht mehr massgebend sind. Die vorliegende Liste ist somit nicht abschliessend.

Weisungen an die Revisionsstellen für die Revision der Ausgleichskassen, vom 15. Juli 1957, ergänzt durch Nachtrag vom 31. Oktober 1960.

Kreisschreiben an die zuständigen Departemente der Kantone und an die Kassenvorstände der Verbandsausgleichskassen über das Verwaltungs- und Finanzvermögen der Ausgleichskassen, vom 28. November 1957.

Richtlinien für die Sicherheitsleistung der Gründerverbände von AHV- Ausgleichskassen, vom 31. Januar 1958, ausgedehnt auf die IV durch Kreisschreiben vom 10. Dezember 1959.

Kreisschreiben über die Entschädigungen an kantonale Steuerbehörden, vom 9. April 1958.

Weisungen an die Truppenrechnungsführer betreffend die Meldekarte und die Bescheinigung der Soldtage 'gemäss EO, vom 29. Dezember 1959

Kreisschreiben über die Rechtspflege, vom 15. Juli 1960, abgeändert durch Nachträge vom 2. Februar 1962 und 31. August 1962.

Kreisschreiben über die Schweigepflicht und die Aktenaufbewahrung in der IV, vom 22. August 1960.

Wegleitung zur EO, vom November 1960 (318.701).

Kreisschreiben über die Versicherungspflicht, vom 1. Juni 1961 (318.107.02).

Kreisschreiben betreffend Mikrofilmaufnahme der IBK für die Beitragsaufzeichnungen der Jahre 1948 bis 1960, vom 29. August 1961, mit Nachtrag vom 15. Dezember 1961.

Kreisschreiben über die Vergütung der Reisekosten in der IV, vom 1. September 1961 (318.507.01), mit Klebetekturen vom 1. Januar 1962 (318.507.011), vom 1. Januar 1963 (318.507.012) und vom 1. Januar 1964 (318.507.013).

Kreisschreiben über die Pauschalfrankatur, vom 11. Oktober 1961 (318.107.03).

Wegleitung für die Steuerbehörden über das Meldeverfahren mit den AHV-Ausgleichskassen, vom Oktober 1961 (318.102.1).

Wegleitung zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer, gültig ab 1. Januar 1962 (318.101).

Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen, gültig ab 1. Januar 1962 (318.102). Kreisschreiben über den massgebenden Lohn, gültig ab 1. Januar 1962 (318.107.04). Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Beitragskonto, gültig ab 1. Januar 1962 (318.301). Kreisschreiben über die Berichterstattung der IV-Kommissionen und ihrer Sekretariate, vom 5. April 1962. Kreisschreiben über die Berichterstattung der Ausgleichskassen, vom 10. April 1962. Kreisschreiben über die Berichterstattung der IV-Regionalstellen, vom 3. Mai 1962. Wegleitung über Buchführung und Geldverkehr der Ausgleichskassen, gültig ab 1. Februar 1963 (318.103). Wegleitung über die Renten, gültig ab 1. August 1963 (318.104). Wegleitung über die Stellung der Ausländer und Staatenlosen, Loseblattausgabe Stand 1. September 1963 (318.105). Kreisschreiben betreffend beschränkte Ausrichtung von ausserordentlichen AHV-Renten an deutsche Staatsangehörige, vom 19. November 1963.

Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art der Invalidenversicherung, gültig ab /. Januar 1964 (318.507.02).

2. Numerierte Kreisschreiben Nr. betreffend 10 Beitragszahlung, Abrechnung, Geldverkehr und Buchführung, vom 25. November 1947 (gültig nur die Abschnitte A und C/V).

Beitragspflicht und Kassenzugehörigkeit der Mitglieder religiöser Gemeinschaften, vom 28. Dezember 1950 (aufgehoben sind die Abschnitte A und B sowie Ziffer 1, erster Satz, und Ziffer 2, Buch-

stabe b, bb [ohne 1. Satz] des Abschnittes C), mit Nachtrag vom 24. August 1955.

Ermittlung des massgebenden Lohnes sowie Abrechnung und Zahlung der in der Heimarbeit tätigen Personen (mit Ausnahme der Stickerei-Industrie), vom 29. April 1948.

Beschwerdeverfahren, vom 8. Januar 1958, mit Nachtrag 1 vom 15. Juli 1958.

Beitragsmarken der AHV, IV und EO, vom 8. Januar 1960.

Mahn-, Veranlagungs-, Bussen- und Vollstreckungsverfahren, vom 11. Juni 1951.

Abschreibung uneinbringlicher Beiträge und zurückzuerstattender Renten, vom 4. Oktober 1948 (gültig, soweit es sich auf uneinbringliche Beiträge bezieht).

Kassenzugehörigkeit, Kassenwechsel und Abrechnungsregisterkarten, vom 31. Juli 1950, mit Nachtrag vom 28. Juli 1960.

Rückerstattung von AHV-Beiträgen wegen Entrichtung der eidg. Couponabgabe, vom 15. November 1958 (318.106.43a).

Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Sozialversicherung vom 17. Oktober 1951, vom 28. Mai 1955.

Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Sozialversicherung vom 9. Juli 1949, vom 13. Oktober 1950.

Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich über Sozialversicherung vom 15. Juli 1950, vom 25. August 1951.

Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Oktober 1950, vom 18. Oktober 1951, mit Nachtrag vom 10. Oktober 1957.

Rückvergütung von AHV-Beiträgen an Ausländer und Staatenlose, vom 17. März 1952, mit Nachträgen vom 3. Juni 1961 und 14. Dezember 1961.

Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich, Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, vom 26. Dezember 1952.

Internationales Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer vom 27. Juli 1950, vom 24. Juli 1953.

Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über Sozialversicherung vom 17. Juni 1952, vom 31. Oktober 1953.

Ende der Beitragspflicht, vom 13. Juni 1957.

Arbeitgeberkontrolle an Ort und Stelle durch die Revisionsstellen, vom 22. Juli 1954.

Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien über Sozialversicherung vom 16. Januar 1953, vom 30. September 1954.

Ausrichtung von ausserordentlichen Renten an Angehörige des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien, vom 4. Juli 1960.

Verjährung der Beiträge, vom 29. Dezember 1954.

Abkommen zwischen der Schweiz und Dänemark über Sozialversicherung vom 21. Mai 1954, vom 22. März 1955.

Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die AHV vom 10. Dezember 1954, vom 26. Mai 1955.

Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über Sozialversicherung vom 17. Dezember 1954, vom 30. August 1955.

Abkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg über Sozialversicherung vom 14. November 1955, vom 8. April 1957.

Stipendien und ähnliche Zuwendungen, vom 19. Juni 1957.

Beiträge von gelegentlichen geringfügigen Entgelten aus Nebenerwerb, vom 3. Juli 1957.

Aktenaufbewahrung, vom 25. August 1958.

Abkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden über Sozialversicherung vom 28. März 1958, vom 4. Dezember 1958.

Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und der Tschechoslowakei vom 4. Juni 1959, vom 15. Dezember 1959.

Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Spanien vom 21. September 1959, vom 11. Juli 1960.

3. Tabellen zur Ermittlung der Leistungen und Beiträge Tabellen zur Ermittlung der EO-Tagesentschädigungen und IV-Taggelder, gültig ab 1. Januar 1960 (318.116).7 Tabellen zur Ermittlung der AHV- und IV-Renten und der Hilflosenentschädigung, gültig ab 1. Juli 1961 (318.117).7 Beitragstabellen für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige, gültig ab 1. Januar 1962 (318.114).7

Werden infolge der Revision der AHV und der EO rückwirkend auf den 1. Januar 1964 durch neue Tabellen ersetzt.

KLEINE MITTEILUNGEN

Erledigte parlamen- Am 2. Dezember 1963 hat der Bundesrat die Kleine tarische Vorstösse Anfrage Pradervand (ZAK 1963, S. 490) wie folgt be- Kleine Anfrage antwortet: Pradervand «Der Bundesrat hält einen Ausbau der zusätzlichen vom 2. Oktober 1963 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge durch die Kantone und einen vermehrten Einsatz von Bundesmitteln für diesen Zweck für richtig und notwendig. In diesem Sinne hat er denn auch in seiner Botschaft vom 16. September 1963 zur sechsten AHV-Revision einen Entwurf zu einem Bundesgesetz über Zusatzleistungen an Rentenbezüger der AHV und der Invalidenversicherung in Aussicht gestellt. Sache der Kantone wäre es, im Rahmen eines solchen Bundesgesetzes und unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundesrates die materiellen Vorschriften über die Zusatzrenten zu erlassen. Dabei sollte es möglich sein, den Verhältnissen von Selbständigerwerbenden, die ihren Betrieb altershalber an Familienangehörige übertragen haben, in billiger Weise Rechnung zu tragen.» Behandelte parla- Am 4. Dezember 1963 gelangten im Nationalrat drei mentarische Vorstösse Postulate zur Behandlung. Nationalrat Dafflon begrün- Postulat Dafflon dete sein Postulat betreffend den Ausbau der Altersvom 4. Oktober 1962 und Hinterlassenenfürsorge (s. ZAK 1962, S. 469), wäh- Postulat Klingler rend Nationalrat Klingler die Schaffung einer Invalidenvom 10. Dez. 1962 beihilfe anregte (s. ZAK 1963, S. 68). Nationalrat Meyer- Postulat Meyer- Luzern begründete das vom zurückgetretenen National- Luzern rat Malzacher übernommene Postulat über den Ausbau vom 19. Dez. 1962 der Alters- und Hinterlassenenfürsorge (s. ZAK 1963, 5.69). Bundesrat Tschudi verwies auf das zu schaffende Bundesgesetz über die Gewährung von zusätzlichen Leistungen an Alte, Hinterlassene und Invalide und nahm die drei Postulate entgegen. Der Rat stimmte der überweisung zu. Volksinitiative In der Schlussabstimmung vom 19. Dezember 1963 haben der «AVIVO» National- und Ständerat beschlossen, dem Volk und den vom 7. Juni 1962 Ständen die Verwerfung dieses Volksbegehrens (s, ZAK 1962, S. 371) zu beantragen.

Familienzulagen Gemäss Artikel 4 des Gesetzes des Kantons Wallis vom im Kanton Wallis 6. Februar 1958 über die Familienzulagen an die selbständigerwerbenden Landwirte darf die Kinderzulage nicht weniger als 10 Franken im Monat betragen. Doch ist der Grosse Rat befugt, diesen Ansatz zu erhöhen. Er hat durch Dekret vom 14. November 1963 von dieser

Befugnis Gebrauch gemacht und die Kinderzulage für die selbständigerwerbenden Landwirte auf 15 Franken ab 1. Oktober 1963 und auf 20 Franken ab 1. Januar 1966 festgesetzt.

Familienzulagen im Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat durch Be- Kanton Graubünden schluss vom 26. November 1963 den Arbeitgeberbeitrag an die kantonale Familienausgleichskasse mit Wirkung ab 1. Januar 1964 von 1 auf 1,3 Prozent der Lohnsumme erhöht.

Familienzulagen Bisher hatten ausländische Arbeitnehmer für ihre Kinim Kanton Freiburg der im Ausland Anspruch auf eine Zulage von 15 Franken im Monat. Durch den Staatsratsbeschluss vom 13. Dezember 1963 wurden die ausländischen Arbeitnehmer mit Wirkung ab 1. Januar 1964 in bezug auf den Ansatz der Kinderzulagen den schweizerischen Arbeitnehmern gleichgestellt, so dass nunmehr die Kinderzulage auch für Kinder im Ausland 25 Franken im Monat beträgt. Zulageberechtigt sind entsprechend der bisherigen Regelung nur Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr.

Adressenverzeichnis Seite 10, Ausgleichskasse 32, Ostschweiz. Handel AHV/IV/EO Neue Adresse: Amriswil, Gartenstrasse 3. Postfach 110, Amriswil 1 Neue Tel. Nr.: (071) 6 75 08

Seite 11, Ausgleichskasse 39, Warenhäuser Neue Adresse: Zürich 2, Bleicherweg 33

Seite 18, Ausgleichskasse 89, Banken Neue Adresse: Zürich 2, Bleicherweg 33 Die Postfachadresse ist zu streichen. Zusätzliche Telefonnummer: 27 84 42

Personelles Der langjährige Leiter der Ausgleichskasse «Ostschweiz. Handel», Hans Fischer, ist auf Ende des vergangenen Jahres von seinem Amte zurückgetreten. Als neuer Kassenleiter wurde Georg Bommeli, Amriswil, gewählt.

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge

Urteil des EVG vom 4. Juli 1963 i. Sa. F. & Z. Art. 5, Abs. 2, AHVG. Nebenberufliche Versicherungsagenten sind im allgemeinen als Unselbständigerwerbende zu betrachten. (Erwägung 1) Art. 14, Abs. 4, AHVG; Art. 39 AIIVV. Eine Nachforderung verstösst nicht gegen Treu und Glauben, selbst wenn der Revisor anlässlich der Arbeitgeberkontrolle eine falsche Rechtsauskunft erteilt haben sollte, der Arbeitgeber aber von der Ausgleichskasse rechtzeitig und hinreichend über die wahre Rechtslage orientiert wurde. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich im Zweifelsfall bei der Ausgleichskasse (und nicht beim Kontrollorgan) zu erkundigen. (Erwägung 3) Art. 97, Abs. 1, AHVG. Aus einer (angeblich) uneinheitlichen Praxis kann der Beitragspflichtige keinen Anspruch auf Behandlung entgegen dem Gesetz ableiten. (Erwägung 4) Art. 84, Abs. 1, AnVG; Art. 128 AHVV. Zum Begriff der Verfügung. (Erwägung 5) Art. 16, Abs. 1, AHVG. Die Verjährungsfrist wird nur gewahrt, wenn durch die Verfügung eine zahlenmässig bestimmte Beitragsforderung geltend gemacht wird. Es genügt jedoch, wenn diese Forderung lediglich auf einer Schätzung beruht. Die wirkliche Beitragsforderung kann später geltend gemacht werden, soweit sie den Schätzungsbetrag nicht übersteigt. (Erwägung 5) Art. 16, Abs. 1, und Art. 84, Abs. 2, AHVG. Die Ausgleichskasse kann auch nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit eine rechtsbewahrende (nicht aber eine Recht schaffende) Verfügung erlassen. (Erwägung 5) Art. 14, Abs. 4, AHVG; Art. 40, Abs. 1, AHVV. Erlass der Nachzahlung. (Erwägung 6) Die Berufungsbeklagte, die die Generalagentur einer Versicherungsgesellschaft führt, beschäftigt auch eine grössere Zahl nebenberuflicher Mitarbeiter, die entweder in der Stadt als nebenberufliche Agenten oder ausserhalb des städtischen Gebiets als sogenannte Lokalagenten tätig sind. Die Ausgleichskasse verhielt die Berufungsbeklagte, für diese Personen vom 1. Januar

1957 hinweg Beiträge zu entrichten und forderte sie gleichzeitig auf, ihr die «noch fehlenden Einkommensangaben zu verschaffen». Die Firma legte Beschwerde ein und machte namentlich ihren guten Glauben geltend. Die Rekurskommission entschied, die Berufungsbeklagte habe bis Ende 1961 die Beiträge, aber nur in der Höhe von 2 Prozent, zu leisten. Dagegen legte das BSV Berufung ein. Das EVG hiess die Berufung gut und erkannte, die Berufungsbeklagte habe die vollen Beiträge nachzuzahlen. Es stellte folgende Erwägungen an: Agenten gehören in der Regel zu den Unselbständigerwerbenden, seien sie nun hauptberuflich oder bloss nebenamtlich tätig. Der Grund dafür liegt vornehmlich im Umstand, dass sie kaum je ein Risiko nach Art der wirtschaftlich selbständig Tätigen tragen (Urteile vom 21. August 1951 i. Sa. M. AG, EVGE 1951, S. 178, ZAK 1951, S. 459; vom 26. August 1953 i. Sa. R. & Co., EVGE 1953, S. 198, ZAK 1953, S. 414, vom 21. Februar 1955 i. Sa. Oe., EVGE 1955, S.20, ZAK 1955, S. 163). Ihr ökonomisches Risiko erschöpft sich zumeist in der Abhängigkeit des Entgelts vom persönlichen Arbeitserfolg; es ist nur dann als Risiko im Sinne des Selbständigerwerbenden zu bewerten, wenn — was erfahrungsgemäss bloss selten der Fall ist — beträchtliche Investitionen oder Angestelltenlöhne zu tragen sind. Dafür, dass bei den nebenamtlichen Mitarbeitern der Berufungsbeklagten derartige Ausnahmeverhältnisse bestanden hätten, gibt es in den Akten keine Anhaltspunkte. Die Vorinstanz betrachtet sie deshalb mit Recht als Unselbständigerwerbende. Demzufolge hat die Berufungsbeklagte grundsätzlich von den Bezügen ihrer nebenamtlichen Agenten paritätische Beiträge zu entrichten. Zu prüfen ist, ob der streitigen Nachforderung, wie behauptet wird, durchschlagende Gründe entgegenstehen.

Die Beitragspflichtige behauptet ferner, es widerspreche dem Prinzip von Treu und Glauben, dass sie für das Verschulden des Revisors einzustehen habe. Wie das EVG in seinem Urteil vom 17. Juni 1957 i. Sa. H. AG, Erwägung 2 (EVGE 1957, S. 177, ZAK 1958, S. 28) entschieden hat, kann das Prinzip von Treu und Glauben eine Nachforderung nur dann beschränken, wenn «ganz besondere Umstände es als schlechtweg unbillig und mit dem Gedanken der Rechtssicherheit als unvereinbar erscheinen lassen würden, den gesetzlichen Zustand nachträglich und rückwirkend herzustellen». Solche ganz besonderen Umstände bestehen hier nicht. Die Frage kann offen gelassen werden, ob und allenfalls inwieweit der Revisor, wie die Beitragspflichtige es darstellt, bei der im Jahre 1957 vorgenommenen Arbeitgeberkontrolle durch sein Verhalten die in Rede stehende Unterlassung bewirkt habe. Die Ausgleichskasse hat nämlich in ihrem Schreiben vom 6. Juni 1962, das sie der Berufungsbeklagten zugestellt hat, und durch Auflage der dort genannten Belege nachgewiesen, dass sie die Beitragspflichtige über die umstrittene Frage rechtzeitig und ausreichend orientiert hat. Sollte die Berufungsbeklagte, welche die ihr zugestellten einschlägigen Mitteilungen kennen musste, durch das Verhalten des Revisors wirklich in einen Zweifel versetzt

worden sein, wie sie vorzugehen habe, dann wäre es ihre Pflicht gewesen, die Ausgleichskasse — diese und nicht das Kontrollorgan, ist befugt, Verfügungen und Anordnungen zu treffen (Art. 163, Abs. 2, AHVV) — um Aufklärung und verbindliche Weisung zu ersuchen, dies umsomehr, als die AHV-rechtlichen Interessen ihrer nebenamtlichen Agenten auf dem Spiele standen, auf deren individuellen Beitragskonten die in Frage stehenden Beiträge bei Nichtentrichtung — und diese Agenten bezahlten für die umstrittenen Bezüge auch keine Beiträge als Selbständigerwerbende — nicht gutgeschrieben werden konnten. Das Schreiben der Ausgleichskasse an die Beitragspflichtige vom 20. November 1957, worin auf Grund des Revisionsberichtes die im wesentlichen ordnungsgemässe Abrechnung der Berufungsbeklagten festgestellt wurde, kann hinsichtlich der umstrittenen Frage jedenfalls nicht als Weisung im Sinne des Art. 163, Abs. 3, AHVV gelten; denn es ist nicht erstellt, dass die Kasse in diesem Zeitpunkt wusste, dass die Berufungsbeklagte nebenamtliche Agenten beschäftigte, ohne für diese die paritätischen Beiträge zu entrichten. übrigens ist eine Kasse befugt, sogar eine formell rechtskräftige Verfügung abzuändern, wenn diese zweifellos unrichtig und deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist, ohne dass dadurch grundsätzlich das Gebot von Treu und Glauben verletzt würde (Urteil des EVG vom 19. Februar 1963 i. Sa. R., EVGE 1963, 5.84, ZAK 1963, S. 295). Dass, wie die Beitragspflichtige noch einwendet, ihre Generaldirektion die private, aus dem Jahre 1947 stammende Weisung, welche die Lokalagenten als Selbständigerwerbende bewertet, nicht widerrufen hat, ändert nichts am Gesagten; ABV-rechtlich ist diese interne geschäftliche Anordnung ohne Bedeutung. Im Beschwerdeverfahren hat die Berufungsbeklagte behauptet, das Vorgehen der Ausgleichskassen hinsichtlich der umstrittenen Frage sei nicht einheitlich. In einem Kanton seien sogar noch im Jahre 1959 von den Bezügen der Lokalagenten keine paritätischen Beiträge erhoben worden. Wie dem auch sein möge: die Beitragspflichtige kann daraus nichts für sich ableiten, weil sie nur Anspruch auf gleiche Behandlung gemäss, nicht jedoch entgegen dem Gesetz hat. Die Berufungsbeklagte macht ferner geltend, die Nachforderung sei für das Jahr 1957 verjährt. Die Vorinstanz, deren Entscheid am 5. Dezember 1962 getroffen, aber erst

später redigiert und den Beteiligten zugestellt wurde, ist auf diesen erst am 19. Januar 1963 erhobenen Einwand nicht eingegangen. Die Frage der Verjährung ist jedoch hier ohnehin von Amtes wegen zu prüfen. Gemäss Art. 16, Abs. 1, AHVG können Beiträge, die nicht innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Auslegung dieser Bestimmung hat das EVG entschieden, eine bloss grundsätzliche Unterstellung unter die Beitragspflicht genüge nicht zur Einhaltung der Verjährungsfrist. Das Gesetz verlange ausdrücklich, dass innert der Frist die Beiträge eingefordert werden müssten. Bei Versicherungsverhältnissen, bei denen die Unterstellungsart nicht streitig sei, verjährten denn auch die Beiträge, sofern sie innert der Frist nicht summenmässig

durch Verfügung gefordert würden (Urteil vom 11. August 1958 i. Sa. E. AG, EVGE 1958, S. 186, ZAK 1958, 413). Im Lichte dieser Rechtsprechung wurden die umstrittenen Beiträge durch die Verfügung vom 6. Juni 1962 noch nicht im Sinne des Art.16, Abs. 1, AHVG «geltend gemacht». Durch diese Verfügung unterstellte die Ausgleichskasse die Berufungsbeklagte bloss der Beitragspflicht auch bezüglich der nebenamtlichen Agenten. Dessen war sich die Kasse durchaus bewusst. Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, forderte sie deshalb von der Beitragspflichtigen mit Schreiben vom 21. Dezember 1962 für das Jahr 1957 einen Schätzungsbetrag von insgesamt 10 000 Franken nach. Entgegen der Auffassung der Berufungsbeklagten wurde die Nachforderung dadurch der Verjährung entzogen. Das in Rede stehende Schreiben qualifiziert sich als Verfügung, obwohl ihm keine Rechtsmittelbelehrung beigegeben wurde. Als rechtswirksame Verfügung ist nämlich jeder einem Beitragspflichtigen übermittelte Entscheid zu bewerten, indem eine Ausgleichskasse einen bestimmten Beitrag für einen bestimmten Zeitraum geltend macht, sei das Schriftstück nun als Verfügung bezeichnet oder nicht. Art. 128, Abs. 2, AHVV verpflichtet die Kassen zwar, ihre Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen; doch ist dies kein Gültigkeitserfordernis (Urteil des EVG vom 20. September 1956 i. Sa. R. AG, ZAK 1957, 214). Das Schreiben der Kasse vom 21. Dezember 1962 ist somit als Verfügung zu betrachten. Dass der eingeforderte Beitrag nur geschätzt und nicht weiter spezifiziert war, vermag die verjährungshindernde Wirkung nicht zu beeinträchtigen. Die Kasse hat übrigens die geschuldete Summe bloss deshalb nicht berechnen können, weil die Beitragspflichtige ihr die angeforderten Berechnungsgrundlagen nicht zustellte. Durch das Schreiben der Kasse vom 2. April 1962 sowie durch die Verfügung vom 6. Juni 1962 war die Berufungsbeklagte darüber orientiert worden, für welche nebenamtlichen Agenten und für welchen Zeitraum die paritätischen Beiträge noch entrichtet werden mussten.Dies genügte im Verein mit dem Schreiben der Kasse vom 21. Dezember 1962, womit die Beiträge auch summenmässig und noch rechtzeitig im Sinne des Art. 16, Abs. 1, AHVG eingefordert wurden, zur Verhinderung der Verjährung. Wenn die Beitragspflichtige in ihrem Brief vom 19. Januar 1963 erklärte:

«Eine rechtsgültige Verfügung liegt u. E. nur dann vor, wenn der geltend gemachte Beitrag auf Grund von genauen Erhebungen festgelegt wurde, d. h. nach Franken und Rappen den Betreffnissen entspricht, die sich aus den beitragspflichtigen Sozialleistungen bei korrekter Anwendung der gesetzlichen Ansätze ergeben», dann überspannt sie die Anforderungen, die im Rahmen des Art. 16, Abs. 1, AHVG zu stellen sind. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht im Gebiet der bundesrechtlichen Abgaben an die verjährungsunterbrechenden Einforderungshandlungen wesentlich geringere Anforderungen stellt, als die Berufungsbeklagte sie hier gestellt wissen möchte. Hinsichtlich der Warenumsatzsteuern, Luxussteuern und Stempelabgaben hat das Bundesgericht in konstanter Praxis entschieden, dass als verjährungsunterbrechende Einforderungshandlungen jede Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung genüge, in welcher einem Zahlungspflichtigen unzweideutig davon Kenntnis gegeben werde, dass nach Auffassung der Ver-

waltung ein bestimmter Tatbestand der Steuer unterliege. Nicht notwendig sei, dass der Tatbestand schon nach allen Richtungen hin abgeklärt sei. Wenn er in der Mitteilung im wesentlichen festgelegt sei, so dass der Betroffene wisse, worum es sich handle, sei dem Gesetz Genüge getan (Archiv für schweizerisches Abgaberecht/ASA Bd. 18, S. 422 ff. betr. Warenumsatzsteuer; Bd. 22, S. 515 ff., Erwägung 3, betr. Luxussteuer; Bd. 22, S. 402 ff. betr. Stempelabgaben). Bezüglich der Wehrsteuern sind die in Rede stehenden Anforderungen noch weniger einschneidend. Durch die Eröffnung einer provisorischen Einschätzung, so führt das Bundesgericht aus, werde der ganze sich aus dem Gesetz ergebende Wehrsteueranspruch, nicht bloss der in der Einschätzung genannte Betrag, geltend gemacht. Weder brauche der genaue Betrag der Forderung angegeben zu werden, noch sei die Bezeichnung der «Tatbestände» notwendig, welche nach Ansicht der Steuerverwaltung Anlass zu einer Mehrforderung geben könnten (ASA Bd. 18, S. 142, Erwägung 4). — Die Praxis des Bundesgerichts gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist somit in dieser Frage ganz allgemein weniger streng als die analoge Rechtsprechung des EVG bezüglich der Ausgleichskassen. Es ist nicht einzusehen, aus welchen Gründen im AHV-Recht eine noch schärfere Praxis eingeführt werden sollte, zumal der Wortlaut und Zweck des Art. 16, Abs. 1, AHVG dies keineswegs erheischt und die Versicherten durch die Entrichtung der Beiträge, anders als bei der Bezahlung bundesrechtlicher Abgaben, eigene Rechte erwerben. Die Verfügung vom 21. Dezember 1962 verstösst ferner nicht gegen den von der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass die Rechtshängigkeit den Prozessgegenstand der Verfügungsgewalt der Ausgleichskasse entzieht. Dieses Prinzip richtet sich nur gegen Verfügungen, die lite pendente erlassen werden und Recht sc ha f f en, d. h. verwaltungsrechtliche Befugnisse und Pflichten begründen, nicht jedoch gegen Verfügungen, die wie die in Frage stehende lediglich rechtsbewahr enden Charakter haben. Der Grundsatz will vermeiden, dass der Streitgegenstand lite pendente von der Verwaltung verändert wird. Würde es der Verwaltung aber unmöglich gemacht, bei Rechtshängigkeit verjährungshindernde Verfügungen zu erlassen, dann würde dies gerade umgekehrt die Veränderung des Streitgegenstandes

durch Verwirkung begünstigen. Ganz abgesehen davon hätte es ein Beitragspflichtiger unter Umständen in der Hand, durch Erschwerung der Beitragsberechnung und durch Gebrauch sämtlicher Rechtsbehelfe die Verjährung herbeizuführen, was sicher nicht der Sinn des Gesetzes sein kann. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beiträge für das Jahr 1957 nicht verjährt, d. h. nicht verwirkt sind. Die Nachforderung für dieses Jahr darf indessen auch nach erfolgter Bereinigung 10 000 Franken nicht übersteigen (Urteil des EVG vom 15. November 1957 i. Sa. B., zitiert im Urteil vom 25. Mai 1958 i. Sa. G., EVGE 1958, S. 97, ZAK 1958, S. 368).

6. Steht somit fest, dass die Berufungsbeklagte grundsätzlich die nachgeforderten Beiträge schuldet und dass der Nachforderung auch keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, so ist zu prüfen, ob, wie die Vorinstanz es bezüglich der Arbeitnehmerbeiträge als richtig erachtete, ein Erlass zu gewähren sei. Die Rekurskommission konnte aus prozessökonomischen Erwägungen zu dieser Frage Stellung nehmen, obschon die Ausgleichskasse dar-

über keine Verfügung erlassen hatte; denn die Stellungnahme der Kasse im Beschwerdeverfahren war auch in diesem Punkte eindeutig ablehnend (vgl. dazu Urteil vom 13. Mai 1950 i. Sa. K., EVGE 1950, S. 163, ZAK 1950, 357). Gemäss Art. 40, Abs. 1, AHVV ist Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, die nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, die Nachzahlung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn dies für sie angesichts ihrer Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde. Ausserdem verlangt die Praxis, dass der Erlass den beteiligten Arbeitnehmernn nicht schade (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1958 i. Sa. V., EVGE 1958, S.237, ZAK 1959, 71). Wie das BSV mit Recht erklärt, liegt kein Härtefall vor. Ein solcher könnte nur dann als gegeben betrachtet werden, wenn die Berufungsbeklagte glaubhaft zu machen vermöchte, sie gerate durch die Tilgung der Nachforderung in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis. Die Tatsache allein indessen, dass ein Beitragspflichtiger für den Arbeitnehmerbeitrag nicht mehr auf seine ehemaligen Arbeitskräfte zurückgreifen kann, begründet keine grosse Härte (Urteil vom 11. November 1957 i. Sa. W., ZAK 1958, S. 98; vgl. auch Urteil vom 9. Mai 1958 i. Sa. A. SA, EVGE 1958, S. 121, ZAK 1958, 453). Nur diesen Umstand aber hat die Berufungsbeklagte geltend gemacht, nicht dagegen das Drohen einer wirtschaftlichen Notlage. Da kein Härtefall im Sinne des Art. 40, Abs. 1, AHVV vorliegt, ist ein Erlass ausgeschlossen, dies selbst dann, wenn die Beitragspflichtige, wie sie erklärt, in gutem Glauben gehandelt haben sollte, was hier jedoch nicht mehr geprüft werden muss.

Urteil des EVG vom 20. Februar 1963 i. Sa. J. W.

Art. 128 AHVV; Art. 120 OG. Wertet die Ausgleichskasse einen Gerichtsentscheid lediglich noch rechnerisch aus, so bedarf es dafür keiner Verfügung. (Erwägung 2) Art. 16, Abs. 1, AHVG. Wurden die für mehrere Jahre zu entrichtenden Beiträge innerhalb der Verjährungsfrist durch Verfügung geltend gemacht und bilden diese alle Gegenstand des Beschwerde- oder des Berufungsverfahrens, so können die Beiträge durch das Urteil auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist anders auf die einzelnen Beitragsjahre aufgeteilt werden. (Erwägung 3)

Die Rekurskommission setzte das als Berechnungsgrundlage dienende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das investierte Eigenkapital fest, lehnte die Aufrechnung der AHV-Beiträge ab und wies die Sache zur Festsetzung der Beiträge an die Ausgleichskasse zurück. Die Ausgleichskasse legte Berufung ein mit dem Begehren, den Entscheid aufzugeben und die Sache zur neuen Beuteilung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Sie anerkannte zwar die Einkommensberechnung und nahm mit dem Versicherten an, das nach Weisung der Rekurskommission von der Ausgleichskasse zu schätzende investierte Eigenkapital für die ersten acht Monate des Jahres 1955 habe 100 000 Franken betragen. Dagegen verlangte sie nach wie vor die Aufrechnung der Beiträge und wandte sich gegen die

Rückweisung der Sache an sie, weil sie annahm, die Beiträge für die Jahre 1955 und 1956 infolge Verjährung nicht mehr höher festsetzen zu können. Das EVG wies die Berufung aus folgenden Erwägungen ab:

Wie das BSV zutreffend feststellt, hat die Vorinstanz, mit einer Ausnahme, über alle Faktoren entschieden, deren es zur Festsetzung der Beiträge im vorliegenden Fall bedarf. Bloss über die Frage, ob für die Periode 1. Januar 1955 bis 31. August 1955 auch ein Eigenkapital zu berücksichtigen und wie hoch dieses allenfalls zu bemessen sei, hat sie nur dem Grundsatze nach bejahend entschieden, die massliche Festlegung jedoch der Ausgleichskasse übertragen, an die sie die Akten zurückwies. Da die Ausgleichskasse in der Berufungsschrift den vom Versicherten schon im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, es sei für diese Periode ein Eigenkapital von 100 000 Franken in Rechnung zu stellen, akzeptiert hat und dagegen weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht etwas einzuwenden ist, wird festgestellt, dass vom massgebenden Einkommen der Periode 1. Januar 1955 bis 31. August 1955 4,5 Prozent des im Betriebe des Versicherten investierten Eigenkapitals von 100 000 Franken abzuziehen ist. Im übrigen ist das vorinstanzliche Urteil vollständig und unbestritten. Die Ausgleichskasse hat nur noch den von der Rekurskommission getroffenen und vom EVG bestätigten sowie ergänzten Entscheid rechnerisch auszuwerten, wofür es aber keiner neuen Verfügung bedarf. Bei dieser Sachlage wird die von der Ausgleichskasse aufgeworfene Verfahrensfrage, ob die Vorinstanz — angesichts des ihr bekannten Sachverhalts — die Akten nicht an die Ausgleichskasse hätte zurückweisen dürfen, gegenstandslos. Es stellt sich schliesslich noch das Problem der Verjährung. Gemäss Art. 16, Abs. 1, AHVG können Beiträge, die nicht innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Sämtliche Verfügungen, mit denen die Ausgleichskasse die in Rede stehenden Beiträge für die Jahre 1955 und folgende geltend gemacht hat, wurden am 10. August 1960 erlassen und dem Versicherten folglich noch innerhalb der in Art. 16, Abs. 1, AHVG vorgesehenen Frist zur Kenntnis gebracht. Sie sind im Beschwerde- und Berufungsverfahren nicht aufgehoben, sondern bloss berichtigt worden. Dass sich dabei hinsichtlich der massgebenden Einkommen innerhalb der einzelnen Jahre gewisse Verschiebungen ergaben, weil die Daten, an denen dem Versicherten die beim Liegenschaftenhandel erzielten

Gewinne zuflossen, verschieden angesetzt worden sind, ist die Verjährung ohne Belang; denn geltend gemacht wurden alle vom Versicherten nach dem vorliegenden Entscheid zu entrichtenden Beiträge innerhalb der Verjährungsfrist.

Invalidenversicherung

Eingliederung

Urteil des EVG vom 10. September 1963, i. Sa. J. F.

Art. 9, Abs. 1, IVG; Art. 15, Abs. 2, IVV. Taugt ein Invalider aus gesundheitlichen Gründen nicht zur sicheren Führung eines Motorfahrzeuges, so fällt die Abgabe eines Fahrzeuges auf Kosten der IV ausser Betracht. Der Versicherte ist seit 1952 Dreher in einer Maschinenfabrik und wohnt mit seiner Frau und zwei minderjährigen Kindern 3 km vom Arbeitsort entfernt. Er erklärte der kantonalen IV-Kommission, wegen einer Herzkrankheit könne er für den Arbeitsweg nicht mehr das Fahrrad benützen, und ersuchte um Abgabe eines Kleinautomobils. Ein Spezialarzt für innere Krankheiten bestätigte, der Versicherte habe wegen latenter Herzinsuffizienz zweimal im Spital geweilt und benötige für den Arbeitsweg ein Motorfahrzeug. Hingegen erklärte die kantonale Motorfahrzeugkontrolle, ihres Erachtens genüge im vorliegenden Fall ein Motorfahrrad. Gestützt auf einen entsprechenden Beschluss der IV-Kommission verfügte die Ausgleichskasse, die IV gewähre kein Auto, weil der Gesuchsteller nicht am Bewegungsapparat geschädigt, sondern wegen Herzschwäche beim Gehen behindert sei ( Art. 15, Abs. 2, IVV). Hingegen könne er ein Motorfahrrad fordern, da dieses kein Motorfahrzeug im Sinne des Art. 15, Abs. 2, IVV sei. Der Versicherte beschwerte sich und schrieb, wegen seines Zustandes brauche er ein geschlossenes Fahrzeug. Die kantonale Rekursbehörde entschied, die IV habe dem Beschwerdeführer ein Kleinautomobil abzugeben. Das BSV legte gegen diesen Entscheid Berufung ein.

Das EVG ersuchte einen Spezialarzt, zur Fahrzeugfrage Stellung zu nehmen und erhielt folgenden Bericht: «Der Patient machte seit 1960 wiederholte Episoden mit tachycardem Vorhofflimmern und ventrikulären Extrasystolen durch. ... Er gab 1957, Mitte Juni 1960 und während der ersten Hospitalisierung im Oktober 1960 praecordiale Schmerzen an, so dass zusammen mit den EKF-Veränderungen die Annahme einer Angina pectoris sehr wahrscheinlich ist. Erfahrungsgemäss treten die Anfälle von tachycardem Vorhofflimmern und ventrikulären ES in der überwiegenden Zahl der Fälle bei organisch geschädigten Herzen auf. Die Anfälle selber können jeweils zu einschneidenden hämodynamischen Störungen führen. Durch die Verminderung der Hirndurchblutung treten oft Bewusstlosigkeit, ja sogar apoplektiforme Zustände auf. Da diese Störungen ohne Vorboten auftreten können, wäre der Patient beim Führen eines Motorfahrrades oder Automobils stark unfallgefährdet. 1962 war der Patient voll arbeitsfähig und nach seinen Angaben seiner Arbeit als Dreher körperlich gewachsen. Ob in der Zwischenzeit eine Verschlechterung seines Herzleidens aufgetreten ist. ent-

Fahrzeuges zieht sich unserer Kenntnis. Das selbständige Führen eines statthaft.» ist wegen der Anfälle von Herzrhythmusstörungen nicht entscheid ein- Das EVG hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekurs gereich te Berufu ng aus folgend en Erwägu ngen gut: Anspruch Wer invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist, hat dig und geeign et sind, seine Erauf Eingliederungsmassnahmen, die notwen it wieder herzust ellen, zu verbess ern oder zu erhalte n oder ihre werbsfähigke versieht die IV Verwertung zu fördern (Art. 9, Abs. 1, IVG). Namentlich zu seiner Einglieeinen Invaliden mit bestimmten Hilfsmitteln, wenn solche 1, IVG). In diesem derung ins Erwerbsleben notwendig sind (Art. 21, Abs. euge mit An- Zusammenhang nennt Art. 14, Abs. 1, Buchst. g, IVV «Fahrz Gebrec hen». Doch wird gemäss Art. 15, Abs. 2, IVV ein passungen an das Versich erte eine dauern d existenz- Motorfahrzeug nur abgegeben, wenn der de Tätigke it ausübe n und wegen wesent licher Gehbeh inderung seinen sichern igen kann (N'est Arbeitsweg ohne persönliches Motorfahrzeug nicht bewält nel; non puö pas en mesure de se rendre ä son travail sans vähicule person recarsi al lavoro senza un veicolo persona le). anwendbar, Das BSV ist der Meinung, Art. 15, Abs. 2, IVV sei bloss dann arat eines Versich erten direkt geschä digt sei. Doch wendet wenn der Gehapp derung ins Erwerb sleben bedeute die Vorinstanz zutreffend ein, für die Einglie geschädigt oder es gleichviel, ob ein Invalider an seinem Bewegungsapparat ächter Gesund heit gehbeh indert sei. Die Ausnur wegen allgemein geschw und Art. 21, Abs. 1, legung des BSV wird weder dem Sinn von Art. 9, Abs. 1 des Art. 15, Abs. 2, IVG noch dem französischen und italienischen Wortlaut 1963 i. Sa. F. H., Erwägung 2, IVV gerecht (Urteil des EVG vom 2. September ZAK 1963, S.42). einem In- Als Hilfsmittel darf die IV nur Gegenstände abgeben, die «helfen », d. h. im Sinne des Art. 9, Abs. 1, IVG seine Erwerbsfähigkeit validen Verwertung zu wiederherzustellen, zu verbessern oder zu erhalten oder deren i. Sa. F. L., Erwäfördern geeignet sind (Urteil des EVG vom 5. Juni 1962 dies aber nur dann gung 1, ZAK 1962, S. 472). Bei einem Motorfahrzeug ist Vehikels taugt. der Fall, wenn der Invalide zur sichern Führung eines solchen

behörd e verwei gert zum vorneh erein den Führera usweis , wenn je- Die Polizei Krankh eiten oder Gebrec hen gehindert mand «durch körperliche oder geistige ein Motorf ahrzeug sicher zu führen» (Art. 14, Abs. 2, Buchst. b, des Bunist, erung besteht im desgesetzes über den Strassenverkehr). Eine solche Behind einleuchtend darvorliegenden Fall. Wie der Spezialarzt in seinem Gutachten auf dem Weg legt, ist der Zustand des Berufungsbeklagten derart, dass dieser des Herzrhythmus zur Arbeit jederzeit «ohne Vorboten» eine schwere Störung solchen Umständen erleiden und dabei das Bewusstsein verlieren könnte. Unter Arbeits weg in einem selbstg esteuerten Fahrwäre es unverantwortlich, den zurück zulegen , und es fällt die Abgabe eines Fahrze uges auf Kosten der zeug IV ausser Betracht.

Urteil des EVG vom 22. August 1963 i. Sa. J. B. Art. 12, Abs. 1, IVG. Bei der medizinischen Behandlung hirnschlagähnlicher Anfälle mit Lähmungserscheinungen stellen erst die nach erreichter Besserung des beeinträchtigten Allgemeinzustandes getroffenen Vorkehren zur funktionellen Wiederherstellung Eingliederungsmassnahmen dar, sofern sie vorwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern.

Der 1902 geborene Versicherte erlitt im April 1961 mehrere hirnschlagähnliehe Anfälle. Nach längerem Spitalaufenthalt und fortgesetzter ärztlicher und physiotherapeutischer Behandlung konnte er Ende August 1961 seine Tätigkeit wieder zu 50 Prozent aufnehmen. Im Oktober 1961 meldete er sich bei der IV und verlangte die Gewährung medizinischer Massnahmen. Der behandelnde Arzt stellte Ende November 1961 fest, dass noch einige Schwierigkeiten im Sprechen (Wortfindungs-Störungen) bestanden, Arm und Finger rechts noch nicht gut beweglich waren (leichte Schwierigkeiten beim Schreiben) und der rechte Mundwinkel noch eine leichte Schwäche aufwies. Der Zustand wurde als besserungsfähig bezeichnet mit dem Hinweis, dass ärztliche Behandlung auf unbestimmte Zeit nötig sei. Schliesslich bezeichnete der Arzt die ambulante Physiotherapie als notwendige Eingliederungsmassnahme. Im Januar 1962 erklärte der Versicherte, dass er wieder voll arbeite; die Tätigkeit als Sekretär einer Behörde habe er dagegen stark einschränken müssen. Die IV-Kommission beschloss, keine medizinischen Vorkehren zu übernehmen, da man es insgesamt mit einer Behandlung des Leidens an sich zu tun habe. Dieser Beschluss wurde dem Versicherten von der Ausgleichskasse eröffnet. Die kantonale Rekurskommission wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde im wesentlichen mit der Begründung ab, dass die medizinischen Vorkehren über längere Zeit wiederholt werden müssen und daher nicht zu Lasten der IV gehen können. Das EVG hiess die vom Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut:

2. Das BSV führt in seinem Mitbericht aus, dass «bei der medizinischen Behandlung apoplektiformer Anfälle und deren Folgeerscheinungen (Lähmungen) verschiedene, oft ineinander fliessende Phasen zu unterscheiden sind. Im ersten Stadium nach Eintritt eines apoplektischen Insultes (Hirnschlag) gilt die Behandlung zunächst der überwindung des Schocks und der medikamentösen Einwirkung auf die eingetretene Blutung, die Gefässkondition und die Besserung des beeinträchtigten Allgemeinzustandes. Je nach dem Gesundheitszustand beginnt in einer zweiten Phase die funktionelle Wiederherstellung, wobei insbesondere physiotherapeutische Massnahmen zur Anwendung gelangen. Bei diesen Vorkehren handelt es sich nicht mehr vorwiegend um die Beeinflussung eines labilen pathologischen Geschehens. Es ist somit abzuklären, ob die getroffenen oder die zu treffenden Massnahmen vorwiegend der beruflichen Eingliederung oder andern Zwecken dienen. Steht die

berufliche Eingliederung im Vordergrund, so ist des weiteren zu prüfen, ob die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern. Die eventuelle Rückbildung von Lähmungen nimmt von Fall zu Fall verschieden lange Zeit in Anspruch, aber meist wird ein Dauererfolg erreicht, der sich durch den Umfang des verbleibenden Dauerschadens abzeichnet. Als weiter e Behandlungsphase lassen sich dann die unbeschränkt zu wiederholenden Therapiemassnahmen gegen die verbleibenden Lähmungen oder Funktionsbehinderungen betrachten; sie gehen gemäss Art. 2, Abs. 1, IVV nicht zu Lasten der IV ...». Diesen zutreffenden Darlegungen des BSV hat das EVG nichts beizufügen. 3. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob bzw. inwieweit Massnahmen der zweiten Phase von der IV übernommen werden können. Die verschiedenen Behandlungen haben es zwar dem Versicherten erlaubt, seine Tätigkeit allmählich wieder aufzunehmen. Aus den Akten ist aber nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt anschliessend an die Behandlung labilen pathologischen Geschehens oder nebenhergehend Massnahmen einsetzten, die vorwiegend der Ertüchtigung geschädigter Organe dienten. Vor allem fehlt es an der genügenden Abklärung der Frage, ob derartige Massnahmen bei zeitlich begrenzter Wiederholung geeignet waren, die Erwerbsfähigkeit des Versicherten da uer nd und wesentlich zu verbessern. Hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der Massnahmen ist zu beachten, dass nur noch eine verhältnismässig kurze Aktivitätsperiode bevorstand; IV-rechtlich geht die Aktivitätsperiode mit dem Erreichen des AHV-rechtlichen Rentenalters (Männer 65 Jahre) zu Ende, da gemäss Art. 10, Abs. 1, IVG für die Folgezeit die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ausgeschlossen ist (EVGE 1962, S. 314 und 324, ZAK 1963, S.135 und 177). Sofern die Therapie der zweiten Phase nicht in verhältnismässig kurzer Zeit zu einer dauernden und wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geführt hat, muss beim Alter des Versicherten angenommen werden, dass die getroffenen Vorkehren überwiegend «andern Zwecken» als der Eingliederung dienten. Sollten aber die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen erfüllt sein, so wäre für ihren Beginn die Vorschrift des Art. 78, Abs. 2, 117V nicht ausser acht zu lassen.

Die Durchführung der notwendigen Abklärungen und die neue Beschlussfassung hinsichtlich der medizinischen Eingliederungsmassnahmen sind Aufgabe der IV-Kommission. Demzufolge ist die Sache in Aufhebung der Kassenverfügung und des angefochtenen Rekursentscheides an die Verwaltung zurückzuweisen. ...

Urteil des EVG vom 31. August 1963 i. Sa. G. V.

Art. 12, Abs. 1, 1VG. Eine wegen drohender Netzhautablösung notwendige Operation durch Lichtkoagulation gehört zur eigentlichen Leidensbehandlung.

Der 1917 geborene Versicherte leidet an hochgradiger Kurzsichtigkeit, bedingt durch eine .angeborene Anomalie. Im Herbst 1959 trat überdies eine Netzhautablösung links auf, die noch im gleichen Jahr operativ behandelt

wurde. Der Eingriff hatte nur einen beschränkten Erfolg. Als am rechten Auge ebenfalls «degenerative Veränderungen in der Netzhautperipherie» festgestellt wurden, erfolgte während eines Spitalaufenthaltes vom 22. April bis 17. Mai 1960 zur Abwendung der «imminent» drohenden Netzhautablösung eine prophylaktische Netzhautoperation durch Lichtkoagulation. Nach diesen Eingriffen zerfiel jedoch die Sehschärfe auf beiden Augen wegen zunehmender Linsentrübung (Katarakta complicata) weiter. Während der Versicherte bis ins Jahr 1959 ein eigenes Ingenieurbüro zu führen vermochte, beschäftigte er sich seit dem Herbst 1960 mit technischen Übersetzungen und redaktionellen Arbeiten; ausserdem gibt er Sprachkurse. Im Frühjahr 1961 meldete sich der Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV. Die Ausgleichskasse sprach ihm eine ganze Invalidenrente zu; ausserdem brachte sie ihm zur Kenntnis, dass laut Beschluss der IV-Kommission die medizinischen Vorkehren nicht zu Lasten der IV gingen, da sie keine Eingliederungsmassnahmen darstellten. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission. Diese wies die Beschwerde ab. Das EVG wies die vom Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab: 1. Der Frage, ob die degenerative Veränderung und die drohende Netzhautablösung am rechten Auge (die im Frühjahr 1960 eine Operation notwendig machten) mit einem Geburtsgebrechen zusammenhängen, braucht nicht nachgegangen zu werden. Gemäss Art. 13 IVG haben grundsätzlich nur Minderjährige Anspruch auf alle zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Art. 85, Abs. 2, IVG, gibt allerdings für die Dauer von fünf Jahren seit Inkrafttreten des WG (1. Januar 1960) auch volljährigen Versicherten einen Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 13, sofern das Geburtsgebrechen durch eine zeitlich beschränkte medizinische Massnahme behoben oder dauernd gemildert werden kann. Wie in EVGE ZAK 1961, 5.315, 1961, S. 188) dargetan wurde, besteht aber der Sinn des Art. 85, Abs. 2, IVG einzig darin, den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des IVG bereits volljährigen Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen diejenigen Leistungen zu gewähren, die ihnen als Minderjährigen ohne weiteres zugestanden

wären (wenn es zu jenem Zeitpunkt schon eine Inyalidenversicherung gegeben hätte). Dies setzt aber voraus, dass das Geburtsgebrechen schon vor Erreichung der Volljährigkeit im Sinne von Art. 13 IVG behandlungsbedürftig war. An dieser Voraussetzung würde es im vorliegenden Falle mangeln, sofern ein Geburtsgebrechen angenommen wird. Denn der 1917 geborene Versicherte bedurfte in bezug auf die Netzhaut bis zu seiner Volljährigkeit keiner Behandlung, die gestützt auf Art. 85, Abs. 2, IVG, heute noch nachgeholt werden könnte. Zu prüfen ist daher lediglich, ob dem Versicherten medizinische Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 12 IVG zustehen.

Die im Jahre 1960 wegen der drohenden Netzhautablösung rechts notwendige Operation ist zur eigentlichen Leidensbehandlung zu zählen, die den — ebenfalls vorhandenen — Eingliederungszweck überschattet. Nachdem ärztlich degenerative Veränderungen bezeugt sind, die zu einer Netzhautablösung rechts zu führen drohten, lag labiles pathologisches Geschehen vor,

erweist das medizinisch behandelt werden musste. Eine ärztliche Begutachtung der Ansicht der IV-Kom mission — nicht als notwend ig. sich somit — entgegen n eine Es lässt sich auch nicht sagen, der prophylaktische Eingriff sei deswege g zuvor- Massnahme, weil er dem bevorstehenden Defektzustand der Ablösun behandl ung bezweck t ja in vielen gekommen sei; denn eigentliche Leidens beson- Fällen, einem Defektzustande zuvorzukommen. Nur unter bestimmten enderen Verumständungen (wie bei allerschwersten Skoliosen und Epiphys ein lösungen Jugendlicher an der Schwelle des Berufsbildungsalters) kann noch während des Stadium s labilen Gescheh ens zur medizinischer Eingriff ne — Vermeidung des drohenden Defektzustandes eine — vorweggenomme erungsm assnahme werden (EVGE 1962, S. 316, 1963, S. 46 und 113; Einglied Einglie- ZAR 1963, S. 130, 324 und 444). Im übrigen setzen die medizinischen voraus. derungsmassnahmen regelmässig das Bestehen eines Defektzustandes durchge führte Augeno peration geht somit nicht zu Die im Mai 1960 solches Lasten der IV, und es entfällt auch ein Anspruch auf Taggeld, da ein wird. gemäss Art. 22, Abs. 1, IVG nur während der Eingliederung gewährt erübrigt Nachdem die Operation keine Eingliederungsmassnahme darstellt, me der sich die Prüfung der Frage, ob das Gesuch um nachträgliche Übernah Vorkehr rechtzeitig eingereicht wurde oder nicht. Sofern aber wegen der Linsentrübung Staroperationen notwendig werden der IV sollten, bleibt dem Versicherten das Recht gewahrt, sich erneut bei zu melden (vgl. EVGE 1962, S. 205, ZAK 1963, S. 126).

Urteil des EVG vom 2. September 1963 i. Sa. F. H. Art. 15, Abs. 2, IVV. Nicht nur Beschädigungen des Gehapparates, sondern auch andere Leiden können eine «wesentliche Gehbehinderung» bei der Zurücklegung des Arbeitsweges zur Folge haben.

in einer Der ledige Versicherte hatte vom April 1958 an als Feinmechaniker Februar 1960 schrieb er der IV, wegen Tu- Waagenfabrik gearbeitet. Am 23. latz. Im berkulose weile er seit Sommer 1958 in einem Sanatorium in Davos-P am Mai 1960 wurde er in ein anderes Sanatorium verlegt. Dieses meldete se sei 27. September der IV-Kommission, wegen schwerer Lungentuberkulo misder Versicherte seit Sommer 1958 gänzlich arbeitsunfähig. Laut IV-Kom eine sionsbeschluss verfügte die Ausgleichskasse, sie zahle ab Januar 1960 der Verganze einfache Invalidenrente von monatlich 90 Franken. Nachdem die sicherte im März 1961 seine Arbeit wieder aufgenommen hatte, verfügte Kasse, ab Mai 1961 erhalte er keine Rente mehr. bei: Der Versicherte stimmte der Rentenaufhebung zu und fügte folgendes durchge machten Tuberku lose bleibe er für dauern kurzatm ig. Wegen der Atem Beim Treppensteigen oder Bergaufgehen komme er sehr bald ausser habe er und müsse anhalten. Da er weit oberhalb seines Arbeitsortes wohne, ein Kleinaut o angesch afft, das ihm für den (dank Darlehen von Verwandten) Fahr- Arbeitsweg unentbehrlich sei. Wegen seiner Atemnot genüge hier kein und wegen seiner Körperl änge (196 cm) auch kein rad oder Motorroller Kabinenroller. Er bitte die IV um einen «bescheidenen Beitrag».

Zu diesem Gesuch nahm der Spezialarzt des Sanatoriums folgendermassen Stellung: «Durch die beidseitige Lungentuberkulose, welche die beidseitige Lungenoperation notwendig machte, hat die Lungenfunktion sehr stark gelitten ... Der über 1,8 m grosse Patient hat eine Vitalkapazität von nur 1550 cc. Bei kleinen Anstrengungen kommt er ausser Atem. Er kann in mässigem Tempo ebenausgehen. Sobald eine Steigung kommt, setzt die Kurzatmigkeit ein. Dieser Zustand wird bleiben. Sind im Laufe des Tages vermehrt körperliche Anstrengungen nötig, kommt es zu einer gewissen Erschöpfung des Patienten, so dass er dann seinen Appetit verliert. Die Anschaffung eines Autos halte ich vom medizinischen Standpunkt aus für sehr zweckmässig, nicht zuletzt, damit er die Distanz Wohnort-Arbeitsort ohne zu grosse körperliche Belastung überwinden kann.» Ferner meldete im November 1961 die Invalidenfürsorge der IV-Kommission, der seit September nunmehr verheiratete Versicherte wohne seit November in einer benachbarten Ortschaft in einem Hause mit Lift. Laut Auskunft der Gemeindekanzlei sei am Arbeitsort S. keine für ihn passende Wohnung zu finden. Hierauf verfügte die Ausgleichskasse, die IV vergüte hier keine Autoanschaffungskosten, weil keine Gehbehinderung im Sinne des Art. 15, Abs. 2, IVV vorliege. Der Gesuchsteller beschwerte sich und wendete ein, für ihn sei ein Kleinautomobil ein «absolut notwendiges Invalidenfahrzeug». Die kantonale Rekurskommission stellte fest, dass der Volkswagen Ende Februar 1961 fabrikneu bezogen und mit 6 800 Franken bezahlt worden sei, und entschied, diesen Betrag müsse die IV dem Beschwerdeführer in acht Jahresraten von 850 Franken vergüten. Das EVG wies die Sache in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils im Sinne nachstehender Erwägungen an die IV-Kommission zurück: Wer invalid oder unmittelbar von Invalidität bedroht ist, hat Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, die geeignet sind, eine Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, zu verbessern oder zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern (Art. 9, Abs. 1, IVG). Insbesondere versieht die IV einen Invaliden mit den Hilfsmitteln, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben notwendig sind (Art. 21, Abs. 1, IVG). In Betracht fallen laut Art. 14, Abs. 1, Buchst. g, IVV unter anderem Fahrzeuge mit allfälliger Anpassung an das bestehende

Gebrechen. Ein Motorfahrzeug wird aber gemäss Art. 15, Abs. 2, IVV nur abgegeben, wenn der Versicherte eine dauernd existenzsichernde Tätigkeit ausüben kann und wegen wesentlicher Gehbehinderung den Arbeitsweg ohne persönliches Motorfahrzeug nicht bewältigen kann (n'est pas en mesure de se rendre ä son travail sans un völicule ä moteur personnel; non puö recarsi al lavoro senza un veicolo personale). Das BSV vertritt die Ansicht, der in Art. 15, Abs. 2, IVV umschriebene Sachverhalt bestehe immer nur dann, wenn der Gehapparat eines Versicherten direkt geschädigt sei. Diese Auslegung ist offensichtlich zu eng, wie der kantonale Richter zutreffend erörtert. Sie begünstigt die Invaliden, deren Gehapparat «direkt geschädigt ist», gegenüber ihren Leidensgenossen, die wegen anderer Gebrechen dauernd marschuntüchtig sind. So aber wird sie weder dem Sinn der Art. 9, Abs. 1, und 21, Abs. 1, IVG nach dem französischen und italienischen Wortlaut des Art. 15, Abs. 2, IVV gerecht. Benötigt

ein Invalider laut ärztlichem Befund für seinen Arbeitsweg ein persönliches Motorfahrzeug, so muss Art. 15, Abs. 2, IVV gleichermassen anwendbar sein, ob nun die Gehunfähigkeit des Versicherten von einem ,Gebrechen des Gehapparates oder von einem sonstigen Leiden stamme. Eine erhebliche Unfähigkeit, den Arbeitsweg zu bewältigen, hatte im vorliegenden Fall mindestens von März bis Oktober 1961 bestanden. Damals hatte der Berufungsbeklagte, der einzig «ebenaus» gehen kann und bei jeder Steigung ausser Atem gerät, noch oberhalb seines Arbeitsortes gewohnt. Wie ein Spezialarzt im Juni 1961 bescheinigte, ist damals der Fussmarsch zur und von der Fabrik für den Versicherten zu anstrengend und daher die erfolgte Motorisierung «sehr zweckmässig» gewesen. Für jene acht Monate gebührt dem Versicherten somit ein Beitrag der IV, zumal auch die übrigen Voraussetzungen des Art. 15, Abs. 2, IVV als erfüllt zu erachten sind. Hingegen ist bis heute ungewiss, ob dem Berufungsbeklagten der seit Nove mb er 19 61 in einer benachbarten Ortschaft wohnt, nicht die Fahrt mit der Eisenbahn zumutbar wäre. Namentlich besagen die vorliegenden Akten nicht, ob und welche Steigungen der Versicherte beim Marsch zwischen seiner Wohnung und dem Bahnhof des Wohnortes sowie zwischen dem Bahnhof am Arbeitsort und der Fabrik überwinden müsste. Dass ihn allein schon «das Gehen als solches» und das Einsteigen in die Bahn überanstrengen würden, ist dem Arztzeugnis vom Juni 1961 jedenfalls kaum zu entnehmen. Wie die Invalidenfürsorge ermittelt hat, lässt sich am Arbeitsort kaum eine Wohnung auftreiben, die für den kurzatmigen verheirateten Versicherten geeignet wäre. Darum vermag es diesem IV-rechtlich nicht zu schaden, dass sein Wohnort und sein Arbeitsort etwa 9 km auseinanderliegen (vgl. dazu EVGE 1963, S. 66, Erw. 2, ZAK 1963, S. 379). Aus all diesen Überlegungen ergibt sich, dass die gegenwärtige Streitsache noch nicht spruchreif ist. Die IV-Kommission wird zu entscheiden haben, auf wieviel der für den Zeitraum von März bis Oktober 1961 zu gewährende Beitrag der IV festzusetzen sei. (Denkbar wäre z. B. ein Beitrag, der dem Zins für die achtmonatige Miete eines fabrikneuen Kleinwagens entsprechen würde.) Ferner wird die Kommission nach Abklärung der Steigungsverhältnisse (Erwägung 2 hiervor) und nach allfälliger Rückfrage beim Spezialarzt prüfen müssen, ob der Versicherte auch für die Zeit ab November

1961 Leistungen der IV zu fordern habe.

Verfahren

Urteil des EVG vom 6. Juli 1963 i. Sa. H. Z. Art. 69; Art. 60, Abs. 1, Buchst. b und Art. 54, Abs. 1, Buchst. b, IVG. Vber ein neues Begehren, das noch nicht Gegenstand einer Anmeldung bildete, hat, auch wenn es an die Rekurskommission gerichtet ist, vorerst die IV-Kommission zu befinden und hierauf die Ausgleichskasse eine entsprechende Verfügung zu erlassen. (Erwägung 1) Art. 53 IVV. Das EVG hat zu der Frage der örtlichen Zuständigkeit der IV-Kommission nicht Stellung zu nehmen. (Erwägung 1) Art. 20 IVG und Art. 13, Abs. 2, IVV. Steht die Bildungsunfähigkeit eines Minderjährigen noch nicht eindeutig fest, so ist der Pflegekostenbeitrag bis zum Zeitpunkt, in welchem mit dem Versuch einer Sonderschulung begonnen wird, auszurichten. (Erwägung 2) Art. 69 IVG; Art. 84, Abs. 2, Buchst. e und d, AHVG. Das richterliche Offizialprinzip gilt nur, wenn eine Verfügung überhaupt angefochten, d. h. vom Versicherten zum Streitgegenstand gemacht wird. (Erwägung 3) Art. 97 AHVG. Eine Verfügung, die vom Richter nicht auf ihre Gesetzmässigkeit überprüft wurde, erwächst nur in formelle Rechtskraft. Hält das BSV dafür, sie sei gesetzwidrig und deshalb zu widerrufen, so kann es der Ausgleichskasse eine entsprechende Weisung erteilen. (Erwägung 3)

Am 13. Februar 1960 ersuchte der Vater des Versicherten für seinen im Juni 1958 geborenen Knaben, der seit November 1958 an Epilepsie leide, um medizinische Massnahmen. Der Hausarzt erklärte, es bestehe eine angeborene Epilepsie und empfahl eine klinische Abklärung. Im Juli 1961 teilte die Mutter des Patienten der Kommission mit, sie sei jetzt «geschieden» und der Knabe wohne bei ihr. Ein Bericht der Schweizerischen Anstalt für Epileptische vom 20. November 1961 lässt sich wie folgt zusammenfassen: Nach normaler Schwangerschaft und Geburt seien im Alter von sechs Monaten blitzartige Nickkrämpfe (20-30mal täglich) aufgetreten. Die Anstalt schliesse auf eine Epilepsie unklarer Genese und habe einen deutlichen Rückstand der geistigen Entwicklung festgestellt. Man empfehle eine antikonvulsive Behandlung und könne die Frage nach der Bildungsfähigkeit heute noch nicht beurteilen. Gestützt auf einen Beschluss der IV-Kommission verfügte die Ausgleichskasse am 23. März 1962, die IV übernehme keine medizinischen Massnahmen, da ein Geburtsgebrechen unwahrscheinlich sei. Hierauf schrieb die Mutter am 20. April 1962 der Rekurskommission, wenn man schon medizinische Massnahmen verweigere, fordere sie wenigstens einen «Heimpflege-Zuschlag», weil ihr krankes Kind sehr viel Wäsche benötige und ständig von ihr überwacht werden müsse. Am 17. August 1962 bescheinigte der Hausarzt, die Mutter müsse dem schwachsinnigen und noch nicht sprechenden Knaben täglich 5-6mal die

Windeln wechseln. Der Patient sei bildungsunfähig (was die Mutter jedoch bestreite) und könnte vielleicht einmal «eine ganz einfache Arbeit verrichten». Nachdem die Eltern im September 1962 in einen Nachbarkanton umgezogen waren, meldete PRO INFIRMIS am 5. November, vielleicht könne der Knabe, der unrein und zeitweise recht unruhig sei, später einmal «in einem Heim für praktisch Bildungsfähige gefördert werden». Am 20. Februar 1963 verfügte der Präsident der Rekurskommission, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, und empfahl, mit dem Gesuch um einen Pflegekostenbeitrag an die infolge Wohnsitzwechsel neu zuständige IV- Kommission zu gelangen. Gegen diesen Entscheid hat der Vater rechtzeitig Berufung eingelegt. Er bewirbt sich um einen «Heimpflege-Beitrag», da sein kranker Knabe ausserordentlich viel Wäsche und ständige mütterliche Pflege brauche. Das EVG wies die vom Vater des Versicherten erhobene Berufung mit folgenden Erwägungen ab: Obgleich an die kantonale Rekurskommission gerichtet, kann der Brief der Mutter des Versicherten vom 20. April 1962 nicht als Beschwerde gegen die Kassenverfügung vom 23. März 1962 gedeutet werden. In jener Eingabe forderte die Mutter von der IV nicht mehr medizinische Massnahmen, sondern im Sinne des Art. 13, Abs. 2, IVV einen Beitrag an die Kosten, die mit der ständigen Betreuung ihres kranken Knaben verbunden sind. Zutreffend bemerkt der kantonale Richter, über dieses neue Begehren, das noch nicht Gegenstand der Anmeldung von 1960 und der Kassenverfügung von 1962 gewesen sei, müsse vorerst die IV-Kommission befinden und hernach die Ausgleichskasse eine entsprechende Verfügung erlassen (Art. 69 in Verbindung mit den Art. 60, Abs. 1, Buchst. b und 54, Abs. 1, Buchst. b, IVG). Nach der Meinung der Vorinstanz und des BSV ist hierfür die IV-Kommission des neuen Wohnsitzkantons kompetent. Das EVG hat zu der Frage nach der örtlichen administrativen Zuständigkeit nicht Stellung zu nehmen und kann es daher bei einem Hinweis auf die Art. 58 IVG und 51-53 IVV bewenden lassen. Gemäss Art. 13, Abs. 2, IVV schuldet die IV <an die Kosten der Pflege und Wartung einen Beitrag bis zu 3 Franken im Tag», falls ein bildungsunfähiges und anstaltbedürftiges Kind zu Hause gleichwertig wie in einer Anstalt betreut wird und dadurch besondere Kosten für Wäsche, Waschmittel und dergleichen entstehen (EVGE 1961, S. 46, ZAK 1961, S. 222; EVGE 1962,

S. 125, ZAK 1963, S. 27). Und steht die Bildungsfähigkeit vorderhand noch nicht eindeutig fest, so gebührt den Eltern dieser Pflegekostenbeitrag unter Umständen bis zu dem Zeitpunkt, in welchem man mit dem Versuch einer Sonderschulung beginnen wird (EVGE 1962, S. 126, ZAK 1963, S. 27). Im vorliegenden Fall wird die zuständige IV-Kommission anhand der ausführlichen Berichte des Hausarztes und der PRO INFIRMIS vom 5. November 1962 (und nach allfälligen weitern Erhebungen) über das Beitragsgesuch vom 20. April 1962 entscheiden müssen. Hinsichtlich der medizinischen Massnahmen erklärt das BSV, die Vorinstanz sei bei der Feststellung des Sachverhaltes nicht an die Parteibegehren gebunden gewesen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85, Abs. 2, Buchst. c

und d, AHVG) und hätte daher auch prüfen sollen, ob im vorliegenden Fall wirklich kein Geburtsgebrechen und somit kein Anspruch auf medizinische Massnahmen bestehe. Diese Ansicht verkennt die Bedeutung des prozessualen Offizialprinzips, wonach der Richter an keine Parteianträge gebunden ist. Das richterliche Offizialprinzip kann nur gelten, wenn eine Kassenverfügung überhaupt a n - gef o c ht en worden, d. h. vom Versicherten zum Streitgegenstand gemacht worden ist (EVGE 1962, S. 81, ZAK 1962, S. 389; EVGE 1962, S. 159, ZAK 1962, 5.485). Die Mutter des Versicherten hat die — medizinische Massnahmen ablehnende — Verfügung vom 23. März 1962 gar nicht angefochten, sondern in ihrem Brief vom 20. April 1962 lediglich um einen Pflegekostenbeitrag im Sinne des Art. 13, Abs. 2, IVV ersucht. Deswegen bestand für die Vorinstanz kein Anlass, danach zu forschen, ob der Versicherte an einem Geburtsgebrechen leide, und ist gegen ihren Nichteintretensentscheid auch in dieser Beziehung nichts einzuwenden. Die erwähnte Kassenverfügung ist von der Vorinstanz nicht auf ihre Gesetzmässigkeit geprüft worden und darum bloss in formelle Rechtskraft erwachsen. Hält das BSV dafür, sie sei gesetzwidrig und deshalb zu widerrufen, so mag es der Ausgleichskasse eine entsprechende Weisung erteilen. Fraglos spricht vieles dafür, dass im vorliegenden Fall eine angeborene Epilepsie im Sinne der Ziffer 129, Buchst. b, GgV besteht. Der Chefarzt der Anstalt für Epileptische führt aus, nach normal verlaufener Schwangerschaft und Geburt sei der Säugling mit sechs Monaten von häufigen Nickkrämpfen befallen worden und hernach das Kind in seiner geistigen Entwicklung erheblich zurückgeblieben.

Erwerbsersatzordnung

Urteil des EVG vom 17. September 1963 i. Sa. P. K. Art. 7, Abs. 1 und 3, EOG; Art. 11 EOV. Erfüllt ein Wehrpflichtiger zum ersten Mal im Jahre seiner Dienstleitung eine Unterstützungspflicht, so ist zur Bemessung der Unterstützungszulage auf das Einkommen der unterstützten Person in diesem Jahr abzustellen. Der Wehrpflichtige bestand im Jahre 1962 die Rekrutenschule. Er ersuchte um Ausrichtung einer Unterstützungszulage für seine geschiedene, von ihm vordienstlich unterstützte Mutter. Ausgleichskasse und Rekursbehörde wiesen das Begehren ab, weil das eigene Einkommen der Mutter die für sie geltende Einkommensgrenze von 300 Franken im Monat übersteige. In der Berufung machte der Wehrpflichtige geltend, seine Mutter habe im Jahre 1962 einen namhaften Lohnausfall erlitten. Das EVG hiess die Berufung im Sinne der nachfolgenden Ausführungen gut. 1. Unterstützt ein Wehrpflichtiger Familienangehörige, die seiner Unterstützung bedürfen, so gebührt ihm eine tägliche Unterstützungszulage (Art. 7, Abs. 1, und 14 EOG). Und lebt er in Hausgemeinschaft mit einer von ihm unterstützten Person, so gilt diese als seiner Unterstützung bedürftig, falls ihr persönliches Einkommen 3 600 Franken im Jahr unterschreitet (Art. 7, Abs. 3, EOG in Verbindung mit Art. 10, Abs. 1, Buchst. b, EOV). Anrechenbar

ist «das gesamte reine Einkommen aus Erwerb und Vermögen sowie aus Renten und Pensionen», das die unterstützte Person gemäss der letzten Wehrsteuerveranlagung oder einer entsprechenden kantonalen Steuerveranlagung erzielt hat (Art. 11, Ab s. 1, EOV). Liegt keine Steuerveranlagung vor, so muss die Ausgleichskasse das Einkommen der vom Wehrpflichtigen unterstützten Person im Sinne der Art. 56-59 AHVV ermitteln (Art. 11, Ab s. 2, EOV). 2. Laut kantonaler Steuerveranlagung 1961/62 hat das Durchschnittseinkommen 1959/60 der Mutter des Berufungsklägers 2 340 Franken betragen. Hierin sind aber, wie der kantonale Richter feststellt, die laut Scheidungsurteil bezogenen 600 Franken Alimente nicht inbegriffen, weil familienrechtliche Unterhaltsbeiträge keine steuerbaren Einkünfte darstellen (Art. 12 des kantonalen Steuergesetzes). Schlüge man deshalb die 600 Franken hinzu (als «Rente» gemäss Art. 11, Abs. 1, EOV; Urteil des EVG vom 17. März 1960 i. Sa. Th. K., ZAK 1961, S. 47), so ergäbe sich ein Jahreseinkommen von 2 940 Franken und wäre ein Anspruch auf Unterstützungszulagen gegeben. Indessen taugt das Durchschnittseinkommen 1959/60 laut Steuertaxation 1961/62 nicht als Berechnungsgrundlage. Weil es auf die Einkünfte der vom Wehrmann unterstützten Person ankommt (Art. 7, Abs. 3, EOG und 10, Abs. 1, Buchst. b, EOV) und die Mutter des Wehrpflichtigen erstmals im Jahre 1962 vom Berufungskläger unterstützt worden ist, muss mit ihrem Einkommen 1 9 6 2 gerechnet werden. Darum ist es angezeigt, die Sache zur Einkommensbestimmung im Sinne des Art. 11, Abs. 2, EOV und zum Erlass einer entsprechenden neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Kraft dieser Norm hat die Kasse in sinngemässer Anwendung der Art. 56 bis 59 AHVV das Einkommen 1962 zu ermitteln und zum Beispiel den in Art. 57, Buchst. d, vorgeschriebenen Abzug von 600 Franken zu gewähren. Dabei wird sie gut tun, die Steuererklärung 1963/64, die jetzt vorliegen und allenfalls von Lohnausweisen begleitet sein dürfte (Art. 64 des Steuergesetzes), sowie auch das Ehescheidungsurteil einzusehen. Je nach dem Ergebnis dieser Erhebungen wird dann auf Grund der Art. 14 EOG sowie 12 und 20, Abs. 1, EOV eine tägliche Unterstützungszulage festzusetzen oder eine solche zu verweigern sein.

Familienzulagen Urteil des EVG vom 2. Juli 1963 i. Sa. H. R. G. Art. 1, Abs. 2, Buchst. b, FLG. Der Ehemann der Adoptivtochter des Betriebsleiters gilt als dessen Schwiegersohn.

VON Ende Dezember hat das Eidgenössische Departement des Innern den Kantonen, den Spitzenverbänden der Wirt- MONAT schaft, den politischen Parteien und einigen weiteren Or- ZU ganisationen — so auch der Konferenz der kantonalen MONAT Ausgleichskassen und der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen — den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Gewährung zusätzlicher Leistungen an Alte, Hinterlassene und Invalide zur Stellungnahme unterbreitet. Das Ende der Vernehmlassungsfrist wurde auf den 10. Februar festgesetzt.

Im Zusammenhang mit der sechsten AHV-Revision sind zu Beginn des Monats Januar die Rentenbezüger der AHV und der IV von ihren Ausgleichskassen durch Zirkularschreiben darüber orientiert worden, dass sie während der Monate Januar, Februar und März noch ihre Renten in der bisherigen Höhe erhalten werden. Wegen der dreimonatigen Referendumsfrist können die erhöhten Renten erstmals im April ausgerichtet werden. Die Differenz zwischen alter und neuer Rente für das erste Quartal wird später nachvergütet. Im gleichen Sinne haben die schweizerischen Landessender Beromünster, Sottens und Monte Ceneri sowie das deutschschweizerische und westschweizerische Fernsehen an mehreren Tagen zwischen dem 10. und 15. Januar vor oder nach dem Nachrichtendienst einen kurzen Text zur Orientierung der Rentenbezüger durchgegeben. Schliesslich hat das deutschschweizerische Fernsehen am 7. Februar in einer 15minütigen Sendung Ausschnitte aus der Durchführung der sechsten AHV-Revision gebracht.

Nachdem der Austausch der Ratifikationsurkunden für das Abkommen vom 8. Juni 1962 mit Jugoslawien im Laufe des Monats Januar 1964 erfolgt ist, tritt dieser Vertrag, in Anwendung seines Artikels 24, Absatz 2, am 1. März 1964 in Kraft. Die Ausgleichskassen werden demnächst die nötigen Weisungen erhalten.

Unter der Leitung des Bundesamtes für Sozialversicherung wurden am 4. Februar in St. Gallen, am 5. Februar in Luzern und am 6. Februar in Lausanne Instruktionstagungen zur sechsten AHV-Revision durchgeführt, an denen rund 300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ausgleichskassen teilnahmen. Im Mittelpunkt dieser Kurse stand die Umrechnung der laufenden Renten und die Berechnung der neuen Renten.

FEBRUAR 1964 49

Die Zentrale Ausgleichsstelle und die sechste AHV-Revision

Die sechste AHV-Revision stellt mannigfache administrative Aufgaben. Sie sind in der letzten Nummer der ZAK (1964, S. 2) kurz umrissen worden. Im folgenden sei auf einige Einzelheiten hingewiesen, die insbesondere die (heute zur Hauptsache abgeschlossenen) Arbeiten der Zentralen Ausgleichsstelle betreffen.

Die Zentrale Ausgleichsstelle befindet sich in Genf. Den Organen der AHV ist sie wohlbekannt; denn sie kommen fast täglich mit ihr in Berührung. Für weitere Kreise mag es von Interesse sein, warum sie dort beheimatet und wo sie untergebracht ist. Vor nunmehr 104 Jahren wurde am rechten Seeufer, zwischen dem Quai du Mont-Blanc und der Rue des Päquis das Hotel «National» errichtet, das seine Pforten infolge des Weltkrieges 1914-18 schliessen musste. Bund und Kanton Genf übernahmen wenig später die Liegenschaft und stellten sie 1920 dem Völkerbund für sein Sekretariat zur Verfügung. Dabei wurde das Gebäude im Hinblick auf die Verdienste, die der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, Woodrow Wilson, bei der Schaffung der neuen Organisation erworben hatte, auf «Palais Wilson» umgetauft. Anderthalb Jahrzehnte diente es seinem neuen Zweck. Dann bezog der Völkerbund im Arianapark eigene Räumlichkeiten; es sind jene, die heute den europäischen Sitz der Vereinten Nationen beherbergen. Vom Gebäude an der rue des Päquis nahmen andere internationale Organisationen Besitz, bis der zweite Weltkrieg ausbrach. In den ersten Kriegsjahren war die Bundesstadt mit kriegswirtschaftlichen Büros überhäuft. Daher wurden die Volkszählung, die Militärversicherung (Zweigbüro Westschweiz) und die Verwaltung der Zentralen Ausgleichsfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung von Bern nach Genf ins Palais Wilson verlegt. Mit der Einführung der AHV wurde aus der Verwaltung der Zentralen Ausgleichsfonds die Zentrale Ausgleichsstelle. Sie hat mit der Militärversicherung zusammen im Palais Wilson ein gut ausgewiesenes Hausrecht erworben. Die weiteren Mieter sind heute ausnahmslos Institute des Erziehungswesens auf internationaler, eidgenössischer, kantonaler sowie lokaler Ebene.

Im Rahmen der AHV, der IV, der EO und des Familienschutzes erfüllt die Zentrale Ausgleichsstelle folgende Aufgaben: Abrechnung mit

den Ausgleichskassen über Beiträge und Leistungen, Überwachung des gesamten Abrechnungsverkehrs, Prüfung und Bezahlung der Rechnungen für IV-Sachleistungen, Kontrolle der EO-Leistungen und Führung der Zentralregister. Die Zentrale Ausgleichsstelle verwaltet die Ausgleichsfonds; das Sekretariat des Verwaltungsrates ist ihr angegliedert. Sie führt ferner die Schweizerische Ausgleichskasse (freiwillige Versicherung für Auslandschweizer und internationale Sozialversicherungsabkommen) mit dem Sekretariat der IV-Kommission für Versicherte im Ausland. Diese mannigfaltigen Aufgaben werden teilweise unter Einsatz einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage bewältigt, von der im nachfolgenden vor allem die Rede sein wird. Die Zentrale Ausgleichsstelle führt u. a. das Rentenregister, das die für die periodischen statistischen Auswertungen notwendigen Daten über die Rentenleistungen enthält. Seit der Anschaffung einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage können bei einer AHV-Revision die meisten (keineswegs alle) bisherigen Renten maschinell umgerechnet werden. Die Anlage wurde 1961 angeschafft und hat ihre Feuerprobe anlässlich der fünften AHV-Revision bestanden. In technischer Hinsicht sei auf die einlässlichen Ausführungen in der ZAK (1961, S. 147 und 244) verwiesen. Inzwischen hat sich jedoch etwas grundlegendes geändert. Vor zweieinhalb Jahren stand die von der Firma Remington Rand gelieferte UNIVAC-UCT ausschliesslich für die Revisionsarbeiten zur Verfügung; heute ist sie während der ordentlichen Arbeitszeit durch laufende Arbeiten voll ausgelastet. Dazu zählen u. a. die Nachführung des Versicherungsregisters, die Rentenauszahlungen an Schweizer im Ausland und an jene Versicherten in der Schweiz, die nach den Sozialversicherungsabkommen Leistungen von Drittstaaten erhalten, die Begleichung von Rechnungen für individuelle Sachleistungen der IV sowie Aufgaben für das personelle Rechnungswesen grosser Teile der Bundesverwaltung. Es handelt sich um gegen 3 Millionen Geschäftsvorfälle im Jahr. Dabei sind die «klassischen» Jahresauswertungen noch gar nicht einbezogen: So beispielsweise weder die Zusammenstellung über die individuellen Beitragseintragungen, noch die Rentenstatistik, noch die Statistiken über die Sachleistungen der IV und über die EO. Die zentrale Rentenumrechnung besteht darin, dass das bestehende

und angesichts der häufigen Mutationen möglichst weit nachgeführte Rentenregister mit den erhöhten Rentenansätzen konfrontiert und durch entsprechende Programmierung auf den neuesten Stand 'gebracht wird. Gleichzeitig werden zuhanden der Ausgleichskassen Formulare bedruckt,

welche alle erforderlichen Daten der Umrechnung wiedergeben. Weil die Datenverarbeitungsanlage ohnehin stark beansprucht ist, musste sie während der Rentenerhöhungsaktion 11 Tage lang ununterbrochen, d. h. 24 Stunden im Tage in Betrieb stehen. Die damit verbundenen personellen Schwierigkeiten wurden gemeistert. Auch wurde die übliche Wartung durch die Lieferfirma — sie stellt normalerweise ständig einen Techniker und ein umfassendes Materiallager zur Verfügung — vorübergehend verstärkt. Es versteht sich auch, dass die erforderlichen Formulare — mehr als eine Million Lochkarten und gegen eine Million Erhöhungsmeldungen für die Ausgleichskassen — rechtzeitig bereitgestellt werden mussten. Besondere Fragen warf auch der fristgerechte Versand des umfangreichen Materials an die Ausgleichskassen auf. Zum Schluss sei noch darauf hingewiesen, dass die Rentenerhöhung nicht nur administrative, sondern auch finanzielle Probleme stellt. Im April «muss Geld da sein», ohne das die Revision allen Anstrengungen zum trotz toter Buchstabe bliebe. Zentrale Ausgleichsstelle und AHV- Ausgleichsfonds haben ihre Vorkehren getroffen, damit der Ausgleichsfonds seiner Anlagetätigkeit gerecht werden kann und die Rentenbezüger gleichzeitig ihre verbesserten Leistungen erhalten.

Die Coxarthrose vom Standpunkt der Invalidenversicherung aus gesehen

Immer wieder stellt sich die Frage: Wird die Coxarthrose-Operation durch die IV übernommen? Darauf lässt sich allgemeingültig weder mit ja noch mit nein antworten. Die nachstehenden Ausführungen sollen indessen zeigen, worauf es im Einzelfall ankommt, um auf die gestellte Frage eine befriedigende Antwort zu finden.

Gemäss Artikel 12 IVG werden medizinische Massnahmen von der Versicherung nur übernommen, wenn sie unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbstätigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder (dauernd) vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Die Behandlung des Leidens an sich fällt nicht in den Aufgabenkreis der IV, weshalb medizinische Massnahmen in der Regel erst dann in Betracht gezogen werden können, wenn der Heilungsvorgang beendet ist oder wenn der Krankheitsprozess zu einem Endzustand, zu einer eigentlichen Invalidität geführt hat.

Für die IV ist es grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Ursache der Coxarthrose zugrunde liegt. Untersuchungen haben ergeben, dass dieses Leiden heute nicht nur als degenerative Abnützungserkrankung des Hüftgelenkes bei zunehmendem Alter zu betrachten ist. Bei etwa drei Vierteln aller Fälle wird als Ursache ein früheres Leiden wie angeborene Luxation oder Subluxation des Hüftgelenkes, Epiphysenlösung, Perthes'sche Erkrankung des Oberschenkelkopf es oder eine unfallbedingte Schädigung der Hüftgelenksgegend gefunden. Erfahrungsgemäss erweist es sich deshalb als verhängnisvoll, wenn die eben genannten Leiden nicht mit aller Sorgfalt behandelt werden. Was die IV betrifft, so wird sie für eine zweckmässige und ausreichende Behandlung von Geburtsgebrechen bemüht sein müssen, damit wenigstens in dieser Hinsicht schwere Spätschäden möglichst vermieden werden. Die Coxarthrose kann, je nach der ihr zugrunde liegenden Ursache, bereits im dritten oder vierten Lebensjahrzehnt in Erscheinung treten. Zunehmende Schmerzen und eine Verminderung der Beweglichkeit im Hüftgelenk machen sich bemerkbar. Beim Auftreten erster Beschwerden steht noch nicht eine Operation im Vordergrund, sondern eher eine medikamentöse oder balneologisch-physiotherapeutische Behandlung zur Linderung der Schmerzen und zur Verbesserung der Steh- und Gehfähigkeit. Es liegt hingegen in der Natur dieser Krankheit, dass sie fortschreitet, hie und da scheinbar stille steht, aber doch letzten Endes zur völligen Versteifung des Gelenkes führt. Wie lange dieser Krankheitsprozess dauert, hängt nicht nur vom Ursprung des Leidens ab, sondern auch von der Beanspruchung des Gelenkes, von der individuellen Reaktion und vom Erfolg der medikamentösen Behandlung. Durch intensive physiotherapeutische Massnahmen kann es gelingen, Menschen mit schwerster Coxarthrose, die wegen völliger Invalidität zu keiner Arbeit mehr fähig sind, soweit herzustellen, dass sie sich wieder etwas fortbewegen und sogar eine leichte Beschäftigung aufnehmen können. Selbstverständlich brauchen diese Patienten mehr oder weniger dauernd oder zumindest periodisch eine entsprechende Behandlung. Internmedizinische und physiotherapeutisch-balneologische Behandlungsmethoden können wohl geeignet sein, bei der Coxarthrose eine

Schmerzlinderung und Funktionsverbesserung vorübergehend herbeizuführen. Da aber kein Dauererfolg zu erwarten ist, genügen diese Vorkehren den Erfordernissen von Artikel 12 IVG nicht. Chirurgische Massnahmen dagegen können eine dauernde Wiedereingliederung des Versicherten ins Erwerbsleben ermöglichen. Damit diese Massnahmen von der IV übernommen werden, muss die berufliche Eingliederung aber nicht

nur möglich, sondern nach den Gegebenheiten des Einzelfalles wahrscheinlich sein. Dabei ist selbstverständlich in Betracht zu ziehen, dass man den Ausgang schwerer chirurgischer Eingriffe nie genau voraussehen kann und dass nicht nur bei der Operation selbst, sondern auch während der langen Nachbehandlungszeit unerwartete Komplikationen eintreten können, welche den Erfolg der Rehabilitation in Frage stellen. Es ist ein wertvoller Grundsatz der Eidgenössischen IV, dass sie die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben in den Vordergrund stellt und erst in zweiter Linie die Ausrichtung einer Rente vorsieht. Doch stellt sich bei der Beurteilung medizinischer Massnahmen bei Coxarthrose stets die Frage, ob die schweren Eingriffe, die bei diesem Leiden vorgenommen werden müssen, zumutbar sind. Diese Frage muss zweifellos verneint werden. Wenn also ein solcher Versicherter infolge Coxarthrose im gesetzlichen Masse erwerbsunfähig geworden und nicht willens ist, sich einer Operation zu unterziehen, so kann ihm deswegen eine Rente nicht verweigert werden. Verbleibt ihm noch ein gewisser Rest von Erwerbsfähigkeit, so kann er zudem allenfalls einen Anspruch auf Hilfsmittel (z. B. Hohmann-Bandage) geltend machen, sofern ein solches zur Ausübung seiner restlichen Tätigkeit unerlässlich ist. Im übrigen stellt die Coxarthrose in bezug auf die IV-Rente keine besonderen Probleme, da auch hier die invaliditätsbedingte Erwerbsunfähigkeit als Massstab für eine allfällige Rentenzusprechung dient.

Im folgenden seien noch die wesentlichen Abklärungsfragen besprochen, die sich für die Beurteilung der Gewährung medizinischer Massnahmen bei Coxarthrose stellen. Dabei wird vorausgesetzt, dass es sich bei fortgeschrittener Coxarthrose gewissermassen um einen Endzustand handelt, der als Leiden nicht mehr behandelt werden kann, dessen Auswirkungen auf die Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit des Versicherten jedoch durch medizinische Massnahmen gemäss Artikel 12 IVG behoben oder gemildert werden können. Es sei hier nicht auf die klinischen Erscheinungen und Eigentümlichkeiten der Coxarthrose eingetreten. Indessen mögen einige Bemerkungen zu verschiedenen operativen Eingriffen, welche bei diesem Leiden vorgeschlagen und durchgeführt werden, nützlich sein. Nerven- und Muskeldurchtrennungen werden besonders empfohlen, um die heftigen Schmerzen und Behinderungen infolge ausgesprochener Adduktorenverkrampfung zu lösen. Solche an sich wenig eingreifende Operationen sind bei älteren Patienten angezeigt. Immerhin ist zu sagen,

ausgedehnter, dass die ziemlich verbreitete Voss'sche Operation infolge s ist. Diese Operationen postoperativer Blutergüsse doch nicht so harmlo sbeweg lichkei t voraus. setzen im übrigen noch eine ordentliche Gelenk , sei es durch einfache Versteifungen des Hüftgelenkes (Arthrodesen) ifende re Verfah ren, welche Nagelung oder sei es durch andere, eingre en dem Schenk elhals und dem eine direkte knöcherne Verbindung zwisch vor allem bei einseit iger Coxar- Beckenknochen zum Ziele haben, sind Dauerresultate. throse angezeigt und ergeben im allgemeinen recht gute später dem operier ten Bein eine ziem- Dies ist auch dann der Fall, wenn muss. Bei den Operat ionsme thoden, liche Belastung zugemutet werden e Geweb e des Obersc henkel kopf es und der bei denen das coxarthrotisch t werden muss, wird oft der Einwa nd erhobe n, Hüftgelenkspfanne entfern ff, einer Behan dlung des Leiden s an sich gleichdass ein solcher Eingri tuberkulösen komme analog etwa einer Kniegelenksarthrodese bei einer dung. Der Vergle ich trifft aber nicht zu, da bei der Kniegelenksentzün Gewebes zur letztgenannten Operation die Entfernung des tuberkulösen bungen bildet, endgültigen Heilung des Leidens das Hauptziel der Bestre lussung des während die Arthrodese bei Coxarthrose nicht die Beeinf des Stehen s und Krankheitsprozesses, sondern nur eine Verbesserung Knieg elenks - Gehens zum Ziele hat. In jenem Fall bedeutet also die nicht zu Lasten arthrodese eine Behandlung des Leidens an sich, welche arthrotischen der IV durchgeführt werden kann, während die Entfernung onsver besseru ng zum Gewebes bei der Hüftgelenksversteifung eine Funkti Heilbe handlu ng, sonder n Ziele hat, und zwar nicht auf dem Wege einer durch die Ausschaltung des Gelenkes. htrennung Die Osteotomien am proximalen Femurende (Knochendurc ns), insbes ondere die varisieam oberen Ende des Oberschenkelknoche und die intertr ochant ere Versch ieberende Osteotomie nach Pauwels an sich klassis che medizi nische Massosteotomie nach Mc Murray stellen eine Achsennahmen im Sinne des IVG dar, selbst wenn noch gleichzeitig (Derot ation) durchg eführt werde n muss. drehung des Oberschenkels allgem ein recht befried igende Dauerr esultat e Diese Methoden ergeben ein- wie beidse itiger Coxart hrose in Frage kom- und können sowohl bei beweglichkeit

men, insbesondere dann, wenn noch eine gewisse Gelenk vorhanden ist und erhalte n werden soll. ierte (miss- Ob bei den Operationsmethoden, bei denen der deform Geweb e in dessen Umgebung gebildete) Gelenkkopf und das arthrotische gen wird (Smith -Petersen, abgetragen und mit einer Metallkapsel überzo gänzlic h durch eine Prothe se (Judet, u. a.) oder bei denen der Gelenkkopf wird, nicht doch von einer chirur- Merle d'Aubign, Moore u. a.) ersetzt

gischen Heilbehandlung gesprochen werden kann, bleibe dahingestellt. Auch hier stellt das Verfahren weniger auf eine Heilung des degenerativen Krankheitsprozesses als vielmehr auf die Wiederherstellung der verloren gegangenen Funktion des Hüftgelenkes ab. Dasselbe gilt für die entsprechenden chirurgischen Eingriffe, welche ohne Prothesen, eine funktionelle Rehabilitation, entweder durch plastische Resektion des Hüftgelenkkopfes nach Withmann oder durch eine Interpositionsplastik (Payr, Lexer, Murplay, Milch-Bachelor, Kallio u. a.) zum Ziele haben. Chirurgische Eingriffe hingegen wie z. B. die Forage nach Graber- Duvernay, die «biologische Arthroplastik» nach Camera und die Excochleation von Femur und Gelenkpfanne nach Vogl ist mehr eine schmerzlindernde und heilende Wirkung zuzusprechen. Solche Methoden können deshalb kaum als medizinische Massnahmen im Sinne des IVG betrachtet werden. Welche der verschiedenen Operationsmethoden für die Wiedereingliederung schliesslich angewendet wird, hängt vom Allgemeinzustand des Patienten, vom Lokalbefund, von der künftigen Beanspruchung und nicht zuletzt vom Chirurgen selbst ab. Aus diesem Grunde ist es nicht Sache der Versicherungsorgane, die Methode zu bestimmen, sondern es ist der Verantwortung des Operateurs überlassen, die geeignete Massnahme auszuwählen und durchzuführen, dies selbstverständlich mit der Einwilligung des Versicherten.

Welche Momente sind nun bei der Beurteilung eines Coxarthrosefalles besonders zu beachten, wenn die Gewährung medizinischer Massnahmen geprüft werden muss? In jedem Einzelfall sollte, in Berücksichtigung aller Momente, die Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen Wiedereingliederung ins Erwerbsleben gegeben sein, bevor die medizinischen Massnahmen durch die IV- Kommission beschlossen werden. Die Erfahrungen zeigen gerade bei der Coxarthrose, dass bei zunehmendem A/ter die Erfolgsaussichten auf eine wirkungsvolle Rehabilitation geringer werden. Dies ist auch nicht verwunderlich, sind doch die meisten Operationsverfahren recht eingreifende Massnahmen, denen der ältere Mensch nicht mehr die jugendliche Anpassungsfähigkeit und Widerstandskraft entgegenstellen kann. Ob 50 oder 60 Jahre als Höchstalter für derartige Eingliederungsmassnahmen angenommen werden sollen, kann nicht allgemeingültig entschieden werden. Massgebender als das kalendarische dürfte das biologische Alter sein, welches den physischen

und psychischen Allgemeinzustand berücksichtigt. Die Frage, ob ein jugendlicher Sechzigjähriger oder ein frühgealterter Fünfziger die Operationsgefahren besser zu überwinden vermöge, kann nicht generell entschieden werden; hingegen wird der erstere die weiteren Massnahmen wohl besser ertragen und ausnützen. Die Dauer des Leidens kann sich zweifellos sowohl im Allgemeinzustand wie auch im Lokalbefund bemerkbar machen und sich in der Funktionstüchtigkeit bzw. -schwäche, besonders der Becken- und Oberschenkelmuskulatur, auswirken. Der Allgemeinzustand des Invaliden ist ein bedeutungsvolles Kriterium für die Beurteilung der Eingliederungsfähigkeit; erfordern doch die operativen Massnahmen eine mehrmonatige Rekonvaleszenz und Rehabilitation. Die Operationen selbst sind ferner derartig einschneidend, dass sie nicht jedem Menschen mit Coxarthrose vom ärztlichen Standpunkt aus zugemutet werden können. Der Allgemeinzustand soll deshalb gut bis sehr gut sein und nicht zu irgendwelchen Bedenken Anlass geben. Ob das Mit bestehen anderer Krankheiten oder Leiden die Gewährung medizinischer Massnahmen ausschliessen soll, hängt von der Art und Schwere solcher Komplikationen ab. So können beispielsweise Kreislaufstörungen, Lungen-, Nieren- oder Leberkrankheiten, Verdauungsstörungen und Nervenleiden nicht nur die Aussichten auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung trüben, sondern selbst das Operationsrisiko zu sehr erhöhen. Vorgängig hat deshalb eine äusserst genaue Untersuchung das Vorliegen komplizierender Nebenbefunde auszuschliessen. Ebenso wie körperliche können aber auch geistige und nervöse Störungen einen derartigen Eingliederungsplan erschweren oder gar verunmöglichen. Wenn ein Versicherter mit Coxarthrose vor das Problem der medizinischen und beruflichen Wiedereingliederung gestellt wird, dann verlangt dies eine willensstarke und robuste Persönlichkeit, die sich nicht so leicht durch die Unannehmlichkeiten, welche eine solche Rehabilitation mit sich bringt, entmutigen lässt. In diesem Zusammenhang ist auch der Charakter des Invaliden zu prüfen; insbesondere ist darauf zu achten, dass sich der Versicherte durch Schaffensfreude auszeichnet.

Das Vorhandensein von Süchten kann einer Wiedereingliederung hindernd im Wege stehen; dies trifft besonders bei Alkoholismus zu. Bevor die chronische Trunksucht bereits untrügliche Schäden wie chronischen Magenkatarrh, Lebercirrhose, Ascites (Bauchwassersucht), Nervenentzündungen, Delirium tremens (Erregungs- und Verwirrungszustände durch Trunksucht) oder gar eine alkoholische Verblödung hervorgerufen hat, macht sie sich durch zunehmende Arbeitsunlust und

Unzuverlässigkeit bemerkbar. Derartige Menschen eignen sich nicht für eine erfolgreiche Eingliederung. Was den Lokalbefund anbetrifft, so leuchtet zunächst ein, dass die doppelseitige Erkrankung an Coxarthrose eine erhebliche Erschwerung für eine Eingliederung bedeutet, nicht nur weil die Rehabilitationszeit wesentlich länger dauert, sondern weil die anzuwendenden Operationsmethoden mit all ihren Vor- und Nachteilen genauestens abgewogen werden müssen. Da in solchen Fällen oft auch eine berufliche Umschulung notwendig wird, sind die Erfolgsaussichten der Wiedereingliederung gemäss Artikel 12 IVG bei beidseitiger Coxarthrose nicht günstig. Die Wahl der Operationsart wird wesentlich mitbestimmt durch den Zustand des Hüftgelenkes, durch dessen restliche Beweglichkeit, durch den Zustand der umliegenden Muskulatur, durch das Vorhandensein oder Fehlen weiterer Skeletterkrankungen (insbesondere Arthrosen), durch die zukünftige Beanspruchung des Hüftgelenkes und nicht zuletzt durch die Vorliebe des behandelnden Chirurgen für diese oder jene Methode. Der bisherigen und künftigen Erwerbstätigkeit ist ganz besonders Aufmerksamkeit zu schenken. Es muss Gewissheit bestehen, dass der Versicherte nach erfolgter Durchführung der medizinischen Massnahmen entweder weiterhin in seinem angestammten Berufe oder aber an einem andern Posten wird tätig sein können, welch letzteres unter Umständen eine berufliche Umschulung erfordert. Dabei spielt die berufliche Ausbildung, die Intelligenz, die Geschicklichkeit und die Anpassungsfähigkeit des Versicherten eine entscheidende Rolle. Daneben sind aber auch die Verhältnisse des Wohn- und Arbeitsortes sowie die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu erreichen, abzuklären, und zwar ist es wichtig, bereits vor der Beschlussfassung alle sich ergebenden Fragen zu prüfen und tunlichst schon vorher die künftige Arbeitsstelle zu sichern. Durch eine derartig gewissenhafte Abklärung wird der IV-Kommission die Beschlussfassung über die Gewährung medizinischer Massnahmen gemäss Artikel 12 IVG bei Fällen von Coxarthrose erleichtert. Wird auf Grund einer sorgfältigen Prognose die Leistung zugesprochen, so übernimmt die IV die Kosten der Operation, des Spitalaufenthaltes und der Nachbehandlung, und zwar selbst dann, wenn sich in der Folge zeigen sollte, dass der erwartete Erfolg ausbleibt.

Strafurteile gemäss Artikel 87-91 AHVG in den Jahren 1959-1962

Die Artikel 87 bis 91 AHVG regeln das Spezialstrafrecht der AHV, das auch in der Erwerbsersatzordnung (Art. 25 EOG) und in der Familienzulageordnung für die Landwirtschaft (Art. 23 FLG) sowie seit 1960 in der Invalidenversicherung (Art. 70 IVG) Anwendung findet. Gemäss Artikel 90, Absatz 2, AHVG haben die kantonalen Strafgerichte alle rechtskräftigen Urteile sowie die Einstellungsverfügungen, welche die Tatbestände der Artikel 87 und 88 AHVG betreffen, der Bundesanwaltschaft einzusenden, die sie dem Bundesamt für Sozialversicherung übermittelt. Gestützt auf diese Unterlagen wird nachfolgend im Anschluss an frühere Darstellungen (ZAK 1951, S. 442; ZAK 1956, S. 238; ZAK 1958, S. 273) ein Überblick über die Anzahl der in den einzelnen Kantonen von 1959 bis 1962 'gefällten Strafurteile sowie über die Art der

Straf urteile

Ein Vergleich mit den früher publizierten Zusammenstellungen lässt erkennen, dass die Strafurteile beachtlich zurückgegangen sind. In den Jahren 1949 bis 1958 wurden durchschnittlich 142 Strafurteile gefällt. Die Zahlen der Jahre 1959 bis 1962 (Tabelle 1) bewegen sich durchwegs stark unter dem Durchschnitt der früheren Jahre, obwohl im Jahre 1960 der Geltungsbereich durch die Einführung der IV erweitert wurde. Sieht man vom Jahre 1948 ab, das als Einführungsjahr nicht repräsentativ ist, so stellen die 47 Strafurteile im Jahre 1962 ein bisher nie erreichtes Minimum dar. Es sind dies nur noch rund ein Drittel des Durchschnittes und ein Viertel der Höchstzahl, die im Jahre 1952 mit 181 Urteilen zu

verzeichnen war.

Wie in den früheren Jahren stammen die Mehrzahl der Strafurteile aus den Städtekantonen, was darauf zurückzuführen ist, dass diese

Kantone auch hinsichtlich der Bevölkerungszahl an der Spitze stehen. Anderseits müssen auch Unterschiede in der Strafpraxis vorliegen.

Die Gesamtzahl der Widerhandlungen stimmt mit der Zahl der Strafurteile in Tabelle 2 nicht überein, da eine Verurteilung oft wegen Verletzung von zwei oder mehreren Strafbestimmungen erfolgt (z. B. Umgehung der Beitragspflicht und Verletzung der Auskunftspflicht).

Es stellt der Ehrlichkeit der Leistungsbezüger ein sehr gutes Zeugnis aus, dass in den vier Berichtsjahren bei einer Auszahlungssumme von rund 3,8 Milliarden Franken nur in fünf Fällen die widerrechtliche Erwirkung von Leistungen (vier Fälle betr. AHV-Renten, ein Fall betr. Familienzulagen) zu beurteilen war.

Obwalden Nidwalden Glarus

Tessin Waadt

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Strafurteile nach, Art der Widerhandlungen

Tabelle 3

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Übertretungen

Art der Widerhandlungen

(Art. 87, Abs. 2, AHVG) Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen ( Art. 87, Abs. 3, AHVG) Verletzung der Schweigepflicht (Art. 87, Abs. 4, AHVG) Verletzung der Revisions- und Kontrollvorschriften (Art. 87, Abs. 5, AHVG)

Total Vergehen

Übertretungen Verletzung der Auskunftspflicht (Art. 88, Abs. 1, AHVG) Widersetzlichkeit gegen Kontrollen ( Art. 88, Abs. 2, AHVG)

l- Anderseits spricht es für die gewissenhafte Einstellung der Verwa den in nur nicht richte Strafge die sich tungs- und Revisionsorgane, dass en Berichtsjahren, sondern seit Bestehhen der AHV mit keinem Vergeh und ns- Revisio der und cht igepfli Schwe der betreffend die Verletzung Kontrollpflichten zu befassen hatten.

Busse bis zu Fr. 100.— Busse über Fr. 100.— Gefängnis bis 10 Tage bedingt

Gefängnis von 10-30 Tagen unbedingt Gefängnis über 1 Monat bedingt Gefängnis über 1 Monat unbedingt

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Total

Etwas anders steht es mit der Beitragshinterziehung und der Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen, welche die am meisten vorkommenden Vergehen darstellen. Auch hier erscheint jedoch die Zahl von 160 Beitragsvergehen innert vier Jahren verschwindend klein, wenn man sie zur Gesamtzahl von rund 560 000 Abrechnungspflichtigen in Beziehung setzt. Verhältnismässig häufig sind die Verzeigungen wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Nichtausfüllen der Formulare. In vereinzelten Fällen hatte sich der Strafrichter auch mit dem Tatbestand der Widersetzlichkeit gegenüber Arbeitgeberkontrollen zu befassen. 12 Übertretungen innert vier Jahren fallen aber bei rund 300 000 Arbeitgebern nicht ins Gewicht. Es dürfte darin ein Beweis liegen, dass die Arbeitgeber im allgemeinen für die erforderlichen Kontrollen das nötige Verständnis aufbringen. Die Totale der Tabelle 4 stimmen nicht mit jenen von Tabelle 2 überein, weil bei der Ahndung von Vergehen die Gefängnisstrafe zum Teil mit einer Busse verbunden wird.

herung zu- Unter den Urteilen, die dem Bundesamt für Sozialversic besch lüsse, währe nd in gestellt wurden, finden sich fünf Einstellungs . Der Freisp ruch ersieben Fällen der Angeklagte freigesprochen wurde konnte der Angek lagte den folgte aus folgenden Gründen: In drei Fällen istration nichts Beweis erbringen, dass er mit der kaufmännischen Admin die Ausgl eichsk asse, vorgängig zu tun hatte. In einem Fall unterliess es mässes Mahn verfah ren durchz ufühder Klageerhebung ein ordnungsge konnt e der Bewe is nicht erbrac ht ren. In einem weiteren Verfahren der Revisi on entzie hen wollte . Ferner werden, dass sich der Angeklagte in gutem Glaunahm das Gericht in einem Fall an, dass die Angeklagte Jahre nach der Wiede rverhe iratung Anben war, sie habe noch drei te. Schlie sslich wies das Geric ht in einem spruch auf die Witwenren f hin, dass der Angek lagte, der durch die Aus- Strafverfahren darau s mit einer Ordnu ngsbu sse von 20 Frank en gebüsst gleichskasse bereit «ne bis in idem» wurde, für das gleiche Vergehen gemäss dem Grundsatz n könne . nicht noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werde entscheide An erster Stelle stehen wie in früheren Jahren die Bussen wegen Verlet zung bis zu 100 Franken. Diese Bussen wurden in der Regel ausges proche n. der Auskunftspflicht und Nichtausfüllen der Formulare Anzah l der Urteil e Die Gefängnisstrafen halten sich im Verhältnis zur Jahren , wobei in den ungefähr im gleichen Rahmen wie in früheren Hinsicht die Vormeisten Fällen sowohl in objektiver wie in subjektiver Strafv ollzug es gegeben aussetzungen für die Gewährung des bedingten waren. ZAK 1954, In früheren Publikationen (ZAK 1952, S. 417 und 469, 166) wurde jeweils auch die Praxis S. 55, ZAK 1955, S. 16, ZAK 1958, S. dargel egt. In den Jahren 1959 bis der kantonalen Strafgerichte näher gen zur Entsch eidung gelang t, so 1962 sind keine neuen Grundsatzfra einzel ne Entsch eide erübri gen. dass sich nähere Ausführungen über

Die neuen kantonalen Vorschriften über die Rechtspflege in der AHV und den verwandten

Gebieten (Schluss) 1

Noch 14 Kantone (früher 17) 2 besitzen besondere AHV-Rekursbehörden. Diese beurteilen aber nicht ausschliesslich Streitigkeiten auf dem Gebiete der AHV, der IV, der EO und der bundesrechtlichen Familienzulagen. Die Kantone Uri, Zug, Appenzell A.Rh. und Graubünden hatten ihre AHV-Rekursbehörde schon früher gemäss Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung zur Beurteilung von Streitigkeiten auf diesem Gebiet eingesetzt. Die AHV-Rekursbehörden der Kantone Uri, Schwyz und Graubünden sind auch zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiete der Unfallversicherung und Unfallverhütung in der Landwirtschaft zuständig. Die AHV-Rekurskommission des Kanton s Zug behandelt u. a. auch erstinstanzlich Beschwerden gemäss Bundes - gesetz über den Militärpflichtersatz und entscheidet endgültig Beschwerden gemäss den kantonalen Gesetzen über die Gebäudebrandversicherung sowie betreffend die Versicherung von Elementarschäden an Gebäuden. Mit Ausnahme der Kantone Appenzell A.Rh. und Aargau bestehen heute in allen Kantonen Kinderzulagengesetze. Beschwerden gegen Entscheide der betreffenden Durchführungsorgane werden mit Ausnahme von Waadt, Neuenburg und Genf durchwegs durch die AHV-Rekursbehörden behandelt. Soweit die Sekretariatsführung für die kantonale Rekursbehörde früher der kantonalen AHV-Ausgleichskasse übertragen war, wurde die in Artikel 85, Absatz 1, AHVG geforderte Trennung vorgenommen. In jenen Kantonen, wo ein bereits bestehendes kantonales Gericht als AHV- Rekursbehörde amtet, obliegt die Sekretariatsführung der betreffenden Gerichtskanzlei'. In Luzern stellt das Obergericht, in Appenzell I.Rh. die Kantonsgerichtskanzlei und in Neuenburg das Industriedepartement den Sekretär. In Zürich wird das Sekretariat durch die zuständige Direktion des Regierungsrates bestellt. In Uri, Basel-Stadt und Graubünden ist der Regierungs-, bzw. Kleine Rat für die Bestellung des Sekretariates zuständig. In den Erlassen der Kantone Schwyz, Zug, Appenzell A.Rh., Basel-Landschaft, St. Gallen und Thurgau ist die Stelle, welche das Sekretariat führt, nicht näher bezeichnet.

S. ZAR 1964, S. 15. 2 vgl. ZAK 1956, S. 229, Ziffer 3.

Bern, Nidwalden, Solothurn, Schaffhausen, Aargau, Tessin, Waadt, Wallis.

Die Verfahrensbestimmungen Das Verfahren entspricht heute durchwegs den Anforderungen von Artikel 85 AHVG, wie sie bereits in der ZAR 1960, Seite 151-154, näher umschrieben worden sind. Die kantonalen Vorschriften geben meist mehr oder weniger den Wortlaut der bundesrechtlichen Bestimmungen wieder und weisen keine Besonderheiten auf. Nachfolgend sei lediglich auf gewisse Punkte eingegangen, in deren Regelung die Kantone frei waren, so dass gewisse Eigenheiten entwickelt werden konnten. Die Erlasse der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Schwyz, Obwalden, Glarus, Basel-Landschaft, Appenzell A.Rh., St. Gallen, Thurgau und Neuenburg sehen vor, dass Beschwerden auf dem Zirkulationsweg behandelt werden können, so vor allem bei klarer Rechtslage, in dringenden oder leichten Fällen. Bei diesem Verfahren arbeitet der Präsident oder ein von ihm bezeichnetes Mitglied einen Antrag aus, der bei Zustimmung aller Richter als zum Beschluss erhoben gilt. In Fällen klaren Rechts, wie bei nicht entschuldbarer Versäumnis der Beschwerdefrist, bei Unzuständigkeit der Behörde, bei mangelnder Legitimation sowie offensichtlich richtiger oder unrichtiger Verfügung der Ausgleichskasse haben die Mehrzahl der Kommissionspräsidenten, im Verhinderungsfall der Vizepräsident, die Kompetenz, als Einzelrichter zu entscheiden'. Im Kanton Tessin kann zudem der Präsident Streitsachen bis zu einem Wert von 1 000 Franken als Einzelrichter behandeln. Der Präsident des Versicherungsgerichtes des Kantons Waadt hat die Kompetenz, Prozesse bis zu einem Streitwert von 4 000 Franken als Einzelrichter zu erledigen. Wenn jedoch dabei grundsätzliche oder schwierige Fragen auftreten, kann der Präsident die Angelegenheit dem Gesamtgericht unterbreiten. Die Möglichkeit der Revision von Entscheiden im Sinne von Artikel 85, Absatz 2, Buchstabe h, AHVG ist nun einheitlich in den Erlassen verankert. Jedoch weichen die Bestimmungen in der Festsetzung der Frist, innert welcher das Revisionsbegehren geltend gemacht werden kann, voneinander ab. In den Kantonen Bern, Luzern und Schaffhausen beträgt die Frist drei Monate, in den Kantonen Uri, Schwyz, Nidwalden, Basel-Landschaft, Tessin und Wallis 90 Tage seit Entdeckung des Revisionsgrundes, in Basel-Stadt zwei Monate, in Zürich und Zug 30 Tage; im Kanton Genf ist die Revision jederzeit («en tout temps») möglich. In

Es ist dies der Fall in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell A.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und Neuenburg.

den kantonalen Erlassen von Freiburg, Solothurn und Neuenburg wird die Revision ohne Fristangabe gewährleistet. Die Kantone Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Thurgau und Waadt verweisen auf ihre Zivilprozessordnungen. In Graubünden gilt hinsichtlich der Frist die Regelung in der Verordnung über das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat. Im Kanton Luzern besteht folgende Vorschrift: Sind fünf Jahre verflossen, seit der Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist, so ist die Revision nur noch zulässig, wenn durch ein rechtskräftiges Strafurteil feststeht, dass der Entscheid durch ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst wurde. Im Kanton Basel-Stadt fällt der Anspruch auf Revision bei deliktischer Einwirkung nach Ablauf von zehn Jahren, in den übrigen Revisionsfällen nach Ablauf von fünf Jahren seit Erlass des Entscheides, dahin. Im Kanton Basel-Landschaft kann das Revisionsbegehren höchstens innerhalb von fünf Jahren seit dem Tag des Entscheides gestellt werden. Die Rekursbehörden können im Falle leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung dem Rekurrenten eine Spruchgebühr auferlegen, deren obere Grenze von Kanton zu Kanton verschieden ist und sich zwischen 100 und 500 Franken bewegt. Die Rekursbehörden der Kantone Bern, Schwyz und Nidwalden können bei Verletzung der Anstandsregeln einen Verweis oder eine Busse bis zu 100 Franken aussprechen, während die Prozessordnungen der Kantone Uri, Solothurn, Schaffhausen in derartigen Fällen nur Bussen bis zu 100 Franken und Basel-Stadt solche zwischen 5 und 50 Franken vorsehen. Im Kanton Waadt können Zeugen, die unentschuldigt der Verhandlung fernbleiben, mit Bussen bis zu 150 Franken belegt werden. Die im revidierten Artikel 85, Absatz 2, Buchstabe f, AHVG festgelegten Grundsätze über die Verbeiständung, die Gerichtskosten und die Parteientschädigung sind in den neuen Verfahrensbestimmungen verankert. über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung und des Kostenvorschusses sowie die Bezeichnung des Vertreters befindet entweder der Präsident der Rekursbehörde oder diese selbst. In Luzern bewilligt die Justizkommission des Obergerichtes auf Antrag des Abteilungspräsidenten die unentgeltliche Verbeiständung. In manchen Erlassen wird gesagt, dass der Rechtsbeistand aus der Reihe der im Kanton

praktizierenden Anwälte zu bestimmen ist, wobei hin und wieder beigefügt wird, die Entschädigung erfolge aus der Staatskasse. Die Kantone Zürich und Thurgau schliessen die Gewährung eines Kostenvorschusses oder der unentgeltlichen Verbeiständung bei Rekursfällen, die kantonales Recht (z. B. Familienzulagengesetz) betreffen, aus. Nach einigen

Erlassen hat der gesuchstellende Beschwerdeführer einen Ausweis über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse beizubringen. Verschiedentlich werden hinsichtlich der Verbeiständung, der Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung die einschlägigen Bestimmungen anderer kantonaler Erlasse (Zivilprozessordnung, Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, Regelung über den unentgeltlichen Rechtsbeistand) als anwendbar erklärt. 6. Soweit schliesslich die AHV-Prozessordnungen gewisse Verfahrensfragen nicht besonders regeln, finden die betreffenden Vorschriften von andern kantonalen Erlassen Anwendung, wie die Zivilprozessordnung (Zürich, Uri, Nidwalden, Freiburg, Basel-Stadt, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Aargau, Tessin, Wallis), das Gerichtsverfassungsgesetz (Zürich), die Verordnung über die Organisation der kantonalen Steuerrekurskommission und das Rekursverfahren (Luzern), die Verwalturigsrechtspflegebestimmungen (Schwyz), das Gesetz über das Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat (Zug), das Gesetz betreffend Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates (Basel-Stadt), die Verordnung über das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat (Graubünden).

Verzeichnis der kantonalen Erlasse auf dem Gebiete der AHV und IV

Stand 1. Januar 1964

Zürich Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Abänderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer, vom 28. September 1947 (SSG 1 1948, 139). Reglement für die Ausgleichskasse vom 22. Dezember 1947. Beschluss des Aufsichtsrates der Ausgleichskasse über die Aufgaben der Gemeindezweigstellen, vom 4. Dezember 1947. Verordnung über das Verfahren der kantonalen Rekurskommission für die Alters- und Hinterla,ssenenversicherung, vom 7. November 1960 (SSG 1960, 70).

Schweizerische Sozialgesetzgebung, herausgegeben vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Verbindung mit dem Bundesamt für Sozialversicherung. Polygraphischer Verlag AG, Zürich.

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 4. Dezember 1960 (SSG 1960, 109) . Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz vom 4. Dezember 1960 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 22. Dezember 1960 (SSG 1960, 110). Bern Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 13. Juni 1948 (SSG 1948, 159). Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz vom 13. Juni 1948 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 9. Juni 1950 (SSG 1950, 113), abgeändert durch Regierungsratsbeschlüsse vom 15. Dezember 1959 (SSG 1959, 110) und vom 10. Januar 1961 (SSG 1961, 119). Regierungsratsbeschluss betreffend die Zweigstelle Staatspersonal der Ausgleichskasse, vom 31. März 1950 (SSG 1950, 112). Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, vom 22. Oktober 1961. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 4. Juni 1961 (SSG 1961, 177). Reglement für die kantonale Invalidenversicherungs-Kommission, vom 30. Oktober 1959 (SSG 1959, 154).

Luzern Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 10. Mai 1949 (SSG 1949, 172). Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 10. Januar 1949 (SSG 1949, 170), abgeändert durch Regierungsratsbeschluss vom 23. November 1953 (SSG 1953, 99). Reglement der Ausgleichskasse, vom 25. Juni 1949 (SSG 1949, 172). Verordnung über die Organisation und das Verfahren der kantonalen Rekursbehörde für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 30. März 1961 (SSG 1961, 88). Regierungsratsbeschluss betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, vom 17. Dezember 1959 (SSG 1959, 155). Verordnung über die Organisation und das Verfahren der kantonalen Invalidenversicherungs-Kommission, vom 17. Dezember 1959 (SSG 1959, 156) Regierungsratsbeschluss über Beiträge an die Sonderschulung invalider Kinder, vom 8. Februar 1962 (SSG 1962, 129).

Uri

Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 26. April 1948 (SSG 1948, 167). Reglement für die Ausgleichskasse des Kantons Uri, vom 27. September 1948 (SSG 1948, 170). Regierungsratsbeschluss betreffend Verwaltungskostenanteil, vom 26. Februar 1948 (SSG 1948, 168). Reglement der kantonalen Rekurskommission für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 8. Januar 1962 (SSG 1962, 98). Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz 'über die Invalidenversicherung, vom 11. Dezember 1961 (SSG 1962, 129). Reglement über die Organisation und das Verfahren der Invalidenversicherungs-Kommission, vom 9. November 1959 (SSG 1959, 157). Landratsbeschluss über Sonderschulbeiträge für bildungsfähige Minderjährige, vom 24. Oktober 1960. Schwyz Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 16. September 1947 (SSG 1947, 301). Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 23. Januar 1948 (SSG 1948, 172). Verordnung über das Verfahren vor der kantonalen Rekursbehörde für die Sozialversicherung, vom 1. Mai 1961 (SSG 1961, 90). Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 10. Dezember 1959 (SSG 1960, 111). Verordnung über die Organisation der kantonalen Invalidenversicherungs-Kommission, vom 26. November 1959 (SSG 1959, 158).

Obwalden

Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 9. Mai 1948 (SSG 1948, 175), abgeändert durch Volksbeschluss vom 11. Mai 1952 (SSG 1952, 98). Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 23. Juli 1948 (SSG 1948, 176), abgeändert durch Regierungsratsbeschlüsse vom 24. Januar 1953 (SSG 1953, 99) und vom 16. August 1961 (SSG 1961, 126) .

Vorschriften über das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung vom 10. Juni 1963. Gesetz betreffend Finanzierung des Kantonsbeitrages an die Invalidenversicherung, vom 7. Mai 1961 (SSG 1961, 179). Regierungsratsbeschluss über die Organisation und das Verfahren der kantonalen Invalidenversicherungs-Kommission, vom 31. Oktober 1960 (SSG 1960, 111). Nidwalden Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 24. April 1960 (SSG 1960, 87). Kassenreglement vom 21. November 1960 (SSG 1960, 90). Verordnung betreffend Organisation und Verfahren vor der kantonalen Rekursbehörde für die AHV, vom 6. November 1961 (SSG 1961, 92). Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, vom 6. November 1961 (SSG 1961, 179). Verordnung betreffend die Errichtung und Organisation der Invalidenversicherungs-Kommission Nidwalden, vom 6. November 1961 (SSG 1961, 179). Glarus Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 2. Mai 1948 (SSG 1948, 184). Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 16. Juni 1948 (SSG 1948, 185). Reglement über die Verwaltungskostenbeiträge in der AHV, vom 14. Dezember 1959 (SSG 1959, 112). Reglement über die Vergütung von Verwaltungskostenbeiträgen der kantonalen Ausgleichskasse an die Ortsgemeinden für die Zweigstellenführung, vom 29. Dezember 1960. Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 14. November 1963. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 7. Mai 1961 (SSG 1961, 180). Verordnung über Organisation und Verfahren der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Glarus, vom 3. Dezember 1959 (SSG 1959, 161).

Zug - und Hinterlas- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters 305), abgeändert senenversicherung, vom 29. Dezember 1947 (SSG 1947, durch Gesetz vom 10. September 1953 (SSG 1953, 100). und Hinterlassenen- Kantonale Vollziehungsverordnung über die Altersndert durch Reversicherung, vom 2. März 1948 (SSG 1948, 189), abgeä 100). gierungsratsbeschluss vom 27. Februar 1953 (SSG 1953, ge der Abrech- Regierungsratsbeschluss über die Festsetzung der Beiträ Ausg leichs kasse, vom nungspflichtigen an die Verwaltungskosten der 12. Dezember 1962 (SSG 1962, 118). Rekurskommission, Verordnung über das Verfahren vor der kantonalen vom 30. Januar 1962 (SSG 1962, 100). denversicherung. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invali vom 27. Oktober 1960 (SSG 1960, 112). -Kommission, vom Verordnung über die kantonale Invalidenversicherungs 162), abgeä ndert durch Regierungsrats- 11. Dezember 1959 (SSG 1959, beschluss vom 4. Juli 1961 (SSG 1961, 181).

Freiburg - und Hinterlasse- Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters 306). nenversicherung, vom 2. Dezember 1947 (SSG 1947, AHV, vom 16. April Reglement der kantonalen Ausgleichskasse für die 1948 (SSG 1948, 197). inden an die dem Staatsratsbeschluss betreffend die Beiträge der Geme der Alter s- und Hinte rlassenenver- Kanton erwachsenden Lasten aus sicherung, vom 18. Dezember 1948 (SSG 1948, 202). nalen Rekurskom- Organisations- und Verfahrensvorschriften der kanto April 1948 (SSG 1948, 193), abgeändert mission für die AHV, vom 16. 13. Juli 1962 (SSG 1962, 102). durch Staatsratsbeschluss vom Bund esges etz vom 19. Juni 1959 über die In- Ausführungsgesetz zum 181). validenversicherung, vom 21. November 1961 (SSG 1961, hrens vorsc hrifte n der kanto nalen Invalidenver- Organisations- und Verfa 130). sicherungs-Kommission, vom 27. März 1962 (SSG 1962,

Solothurn Alters- und Hinter- Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über die 1948, 203). lassenenversicherung, vom 26. September 1948 (SSG der Ausgl eichsk asse, vom 3. März 1949 (SSG 1949, Verwaltungsreglement 190).

Kantonsratsbeschluss über Organisation und Verfahren des kantonalen Versicherungsgerichtes vom 27. November 1917, abgeändert am 20. April 1948, 24. November 1948 (SSG 1948, 208) und 29. März 1960 (SSG 1960, 71). Gesetz zur Einführung des Bundesgesetzes über die Invalid enversicherung, vom 23. Juli 1961 (SSG 1961, 183). Reglement über die Organisation und das Verfahren der Invalidenversicherungs-Kommission, vom 6. Oktober 1961 (SSG 1961, 183).

Basel-Stadt Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 21. Oktober 1948 (SSG 1948, 214). Reglement über die Organisation der kantonalen Ausgleichska sse AHV, vom 26. März 1949 (SSG 1949, 196). Reglement der kantonalen Rekurskommission für die Ausgle ichskassen, vom 29. Mai 1962 (SSG 1962, 105). Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenvers icherung, vom 11. Januar 1962 (SSG 1962, 132). Reglement für die Invalidenversicherungs-Kommission, vom 18. Dezember 1961 (SSG 1961, 184). Verordnung über die Erhebung von Sondergebühren durch die kantonale Ausgleichskasse AHV, vom 2. November 1948 (SSG 1948, 215), abgeändert durch Regierungsratsbeschluss vom 21. April 1953 (SSG 1953, 100).

Basel-Landschaft Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 27. September 1948 (SSG 1948, 216). Reglement über die Ausgleichskasse des Kantons Basel-L andschaft, vom 26. April 1949 (SSG 1949, 198). Reglement der Rekursbehörde für die Sozialversicherung, vom 31. Oktober 1961 (SSG 1961, 94). Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, vom 29. Juni 1961 (SSG 1961, 185). Regierungsratsbeschluss betreffend die Invalidenversicherun gs-Kommission des Kantons Basel-Landschaft, vom 3. November 1959 (SSG 1959, 173).

Schaffhausen

Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Ausrichtung von kantonalen Zusatzrenten zu den Alters- und Hinterlassenenrenten des Bundes, die teilweise Abänderung des Erbschaftssteuergesetzes, die Einführung einer Vergnügungssteuer, vom 4. Oktober 1948 (SSG 1948, 217), abgeändert durch Novelle vom 16. Oktober 1961 (SSG 1961, 128) und durch Art. 17 des Gesetzes über die Ausrichtung von kantonalen Zusatzrenten und die Beitragsleistung des Kantons an die Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 26. November 1956 (SSG 1956, 198). Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 29. Dezember 1948 (SSG 1948, 220). Beschluss des Regierungsrates über die Deckung der Verwaltungskosten der Ausgleichskasse und die Gewährung von Zuschüssen an die Kosten der Gemeindezweigstellen, vom 25. Mai 1949 (SSG 1949, 200). Verordnung des Regierungsrates über das Beschwerdeverfahren vor der im Bundesgesetz über die AHV vorgesehenen kantonalen Rekursbehörde, vom 10. Januar 1962 (SSG 1962, 107). Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 3. Juli 1961 (SSG 1961, 186) . Verordnung des Regierungsrates über die Organisation und das Verfahren der Invalidenversicherungs-Kommission, vom 14. November 1962 (SSG 1962, 133). Appenzell A. Rh.

Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 27. November 1947 (SSG 1947, 310), abgeändert durch Kantonsratsbeschlüsse vom 1. Juni 1948 (SSG 1948, 224) und 5. Juni 1961 (SSG 1961, 128) . Reglement betreffend die Organisation der Ausgleichskasse, vom 6. Januar 1948 (SSG 1948, 221). Reglement für das Verfahren der Rekurskommission für Sozialversicherung, vom 5. Februar 1963. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 5. Juni 1961 (SSG 1961, 187). Reglement über die Organisation und das Verfahren der Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Appenzell A. Rh., vom 27. November 1961 (SSG 1961, 187).

Appenzell I. Rh.

Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 30.November 1959 (SSG 1959,114). Geschäftsreglement der Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I. Rh., vom 21. Juli 1960 (SSG 1960, 97). Verordnung über die Organisation und das Verfahren der kantonalen Rekursbehörde für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, vom 30. November 1961 (SSG 1961, 95). Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 30. November 1959 (SSG 1959, 177). Geschäftsreglement der Invalidenversicherungs-Kommission Appenzell I. Rh., vom 12. Januar 1960 (SSG 1960, 116).

St. Gallen Gesetz betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 23. Februar 1948 (SSG 1948, 225), abgeändert durch Nachtragsgesetze vom 5. Mai 1953 (SSG 1953, 102) und 22. November 1955 (SSG 1955, 144). Reglement der Verwaltungskommission für die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, vom 15. Juni 1948 (SSG 1948, 230). Verordnung über Organisation und Verfahren der kantonalen Rekurskommission für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 28. Mai 1948 (SSG 1948, 229), abgeändert durch Nachtrag vom 29. August 1961 (SSG 1961, 96) . Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 6. März 1961 (SSG 1961, 188). Verordnung über Organisation und Verfahren der kantonalen Invalidenversicherungs-Kommission, vom 14. Dezember 1959 (SSG 1959, 177).

Graubünden

Gesetz über die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 13. März 1949 (SSG 1949, 207). Ausführungsverordnung des Grossen Rates zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 26. November 1947 (SSG 1948, 232), abgeändert durch Grossratsbeschlüsse vom 23. Mai 1950 (SSG 1950, 126) und 21. November 1959 (SSG 1960, 99). Reglement betreffend die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 2. Dezember 1950 (SSG 1951, 146).

Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission Graubünden für Sozialversicherung, vom 28. März 1960 (SSG 1960, 72). Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 21. November 1959 (SSG 1960, 117). Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 6. März 1960 (SSG 1960, 117). Verordnung über die Invalidenversicherungs-Kommission Graubünden, vom 29. Dezember 1959 (SSG 1959, 178). Beschluss des Kleinen Rates betreffend Errichtung einer kantonalen Regionalstelle der Invalidenversicherung, vom 2. Mai 1960 (SSG 1960, 118). Aargau Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 6. Dezember 1947 (SSG 1947, 313). Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 26. Oktober 1956 (SSG 1956, 203). Grossratsbeschluss betreffend die Ausübung der Oberaufsicht über die kantonale Ausgleichskasse, vom 19. Oktober 1948 (SSG 1948, 238). Grossratsverordnung über das Verfahren vor dem Obergericht in Alters- und Hinterlassenenversicherungssachen, vom 14. Juni 1948 (SSG 1948, 237) und 8. Januar 1952 (SSG 1952, 100)1. Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 12. April 1960 (SSG 1960, 118). Regierungsbeschluss über die kantonale Invalidenversicherungs-Kommission, vom 4. Dezember 1959 (SSG 1959, 179). Regierungsbeschluss über die Errichtung einer Regionalstelle der Invalidenversicherung, vom 15. Juni 1962 (SSG 1962, 134).

Thurgau Gesetz über die Einführung der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 6. Dezember 1947 (SSG 1947, 314). Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Einführung der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 26. Februar 1948 (SSG 1948, 239) . Verordnung des Regierungsrates über das Verfahren der kantonalen Rekurskommission für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 9. Oktober 1961 (SSG 1961, 97).

Anpassung bevorstehend

Gesetz über die Einführung der eidgenössischen Invalidenversicherung, vom 30. September 1961 (SSG 1961, 188). Verordnung des Regierungsrates über die Organisation und das Verfahren der Invalidenversicherungs-Kommission, vom 2. Dezember 1959 (SSG 1959, 180).

Tessin Decreto legislativo di applicazione della legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e superstiti, del 28 gennaio 1948 (SSG 1948, 242). Decreto legislativo che stabilisce gli onorari dei gerenti delle agenzie communali della Cassa cantonale di compensazione per l'assicurazione vecchiaia e superstiti, del 19 aprile 1948 (SSG 1948, 247). Legge di procedura per i ricorsi al Tribunale cantonale delle assicurazioni relativi alla applicazione della Legge federale AVS, della Legge federale Al, della Legge federale sugli assegni familiari ai lavoratori agricoli e contadini di montagna, della Legge federale sulla indennitä ai militari per perdita di guadagno, della Legge federale sull'assicurazione contro la disoccupazione e della Legge federale sugli assegni familiari, del 6 aprile 1961 (SSG 1961, 99). Legge che modifica l'art. 22, lit. c della legge organica giudiziaria civile e penale (testo aggiornato al 15 dicembre 1954), del 6 aprile 1961. Decreto legislativo concernente l'applicazione della Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invaliditä, del 28 dicembre 1961 (SSG 1961, 189). Regolamento sull'organizzazione e la procedura della Commissione cantonale dell'assicurazione per l'invaliditä, del 3 gennaio 1962 (SSG 1962, 135).

Waadt Loi concernant l'assurance-vieillesse et survivants, du 8 septembre 1948 (SSG 1948, 247), modifi8e par la loi du 8 septembre 1954 (SSG 1954, 106) et la loi du ler d8cembre 1959 (SSG 1959, 116). Arrete du Conseil d'Etat appliquant la loi du 8 septembre 1948 concernant l'assurance-vieillesse et survivants, du 29 octobre 1948 (SSG 1950, 126). Loi sur le Tribunal des assurances, du 2 d8cembre 1959 (SSG 1959, 103). Loi concernant l'application de la loi f8dörale sur l'assurance-invaliditk, du 4 decembre 1961 (SSG 1961, 189).

Reglement de la Commission cantonale de 1'assurance-invalidit8, du 26 d8cembre 1961 (SSG 1961, 190). Loi sur le financement de 1'assurance-invalidit8, du ler d8cembre 1959 (SSG 1959, 182). Wallis

Dekret betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 14. Februar 1950 (SSG 1950, 128), abgeändert durch Dekret betreffend die Regelung der Anwendung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, vom 15. November 1961 (SSG 1961, 192). Reglement betreffend die Organisation der kantonalen Ausgleichskasse und ihrer Zweigstellen, vom 11. April 1949 (SSG 1949, 216), abgeändert durch Staatsratsbeschluss vom 28. Dezember 1962. Vollzugsverordnung betreffend das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht als Rekursbehörde auf dem Gebiet der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung, der Erwerbsausfallentschädigung an Wehrpflichtige, der eidgenössischen und kantonalen Familienzulagen, vom 18. November 1961 (SSG 1961, 102). Dekret betreffend die Regelung der Anwendung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, vom 15. November 1961 (SSG 1961, 191). Reglement betreffend die Organisation der kantonalen Invalidenversicherungs-Kommission, vom 12. Januar 1960 (SSG 1960, 118).

Neuenburg

Loi concernant l'introduction de la loi f8dörale sur l'assurance-vieillesse et survivants, du 18 novembre 1947 (SSG 1947, 317), modifiee par la loi du 27 juin 1961 (SSG 1961, 137). Arrete d'execution des prescriptions f8d8rales et cantonales sur l'assurance-vieillesse et survivants, du 13 fevrier 1948 (SSG 1948, 325), modifiee par les arretös des 15 juin 1951 (SSG 1951, 150) et 24 janvier 1958 (SSG 1958, 102). Reglement de la Caisse cantonale de compensation, du 13 f8vrier 1948. Reglement de la Commission cantonale de recours pour l'assurance-vieillesse et survivants, du 6 septembre 1962 (SSG 1962, 109). Loi concernant l'introduction de la loi fed8rale sur Passurance-invaliditk, du 23 octobre 1961 (SSG 1961, 193). Reglement de la Commission cantonale neuchäteloise de Passuranceinvalidit8, du 6 septembre 1962 (SSG 1962, 137).

Genf Loi d'application de la loi föderale sur l'assurance-vieillesse et survivants, du 13 döcembre 1947 (SSG 1947, 318), modifiöe par la loi du 26 juin 1953 (SSG 1953, 104). Röglement d'execution de la loi d'application de la loi fedörale sur l'assurance-vieillesse et survivants, du 22 novembre 1955 (SSG 1955, 1953), modifiöe par les arrötes du Conseil d'Etat des 2 mai 1961 (SSG 1961, 144) et 20 döcembre 1961 (SSG 1961, 146). Röglement de la Commission de surveillance de la caisse cantonale genevoise de compensation, du 10 septembre 1948 (SSG 1948, 262). Röglement relatif ä l'execution des dispositions concernant l'AVS föderale et l'aide complementaire cantonale, du 18 novembre 1947 (SSG 1947, 318). Röglement de la Commission cantonale de recours en mauere d'assurance-vieillesse et survivants, du 9 avril 1948 (SSG 1948, 257), modifie par l'arrAte du Conseil d'Etat du 14 juin 1960 (SSG 1960, 107). Loi d'application de la loi föderale sur l'assurance-invalidite, du 20 octobre 1961 (SSG 1961, 194). Les dispositions concernant la Commission cantonale genevoise de PAI sont contenues dans le chapitre II de la loi susmentionn8e.

LITERATURHINWEISE

Die schweizerische Lösung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. 32 S., mit Tabellen und Graphiken. Herausgegeben von der Vereinigung Schweizerischer Lebensversicherungsgesellschaften, Zürich, Oktober 1963.

Norm SNV 1963: Wohnungen für Gehbehinderte. 7 S., illustriert. Erhältlich bei der Zentralstelle für Baurationalisierung, Torgasse 4, Zürich 1.

Moser, 11. F.: Die Personalfürsorge und ihre Abgrenzung von Nachbargebieten (u. a. von der Sozialversicherung). In «Personalfürsorge», Mitteilungen des Interkantonalen Verbandes für Personalfürsorge, Bern, Oktober 1963, Band 3, Nr. 3, S. 165-186. Brunner-Gyr, A. C.: AHV-Revision oder -Reform? Sonderdruck aus der «Schweizerischen Arbeitgeberzeitung» Zürich (aus Nrn. 34, 35 und 36 vom 22., 29. August und 5. September 1963). 23 S., mit Graphiken.

Brunner-Gyr, A. C.: Case Study betreffend die Anwendung eines partiellen Umlageverfahrens bei einer Rentenkasse der Privatwirtschaft. Sonderdruck aus der «Schweizerischen Arbeitgeberzeitung» Zürich (aus Nrn. 13, 14, 15/16 und 17 vom 29. März, 5., 12. und 19. April 1962). 32 S.

KLEINE MITTEILUNGEN

Neue parlamenta- Nationalrat Fuchs und Ständerat Guntern haben am 18. rische Vorstösse bzw. 19. Dezember 1963 folgende gleichlautende Motionen eingereicht: Motion Fuchs vom 18. Dez. 1963 «Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitneh- Motion Guntern mer und Kleinbauern vom 20. Juni 1952 neu zu übervom 19. Dez. 1963 prüfen und den eidgenössischen Räten eine Änderung desselben mit wesentlichen Verbesserungen vorzuschlagen.»

Familienzulagen im Durch Beschluss vom 22. November 1963 hat der Regie- Kanton Solothurn rungsrat des Kantons Solothurn die Vollziehungsverordnung der Gesetzesnovelle vom 29. September 1963 angepasst. Nach den neuen Bestimmungen, die auf den 1. Januar 1964 in Kraft getreten sind, gelten Kinder im Alter von 16 bis 20 Jahren, die infolge Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunfähig sind, als zulageberechtigt, wenn die Erwerbsunfähigkeit mindestens 50 Prozent (bisher 80 Prozent) beträgt.

Familienzulagen im Am 17. Januar 1964 hat der Staatsrat ein neues Regle- Kanton Neuenburg ment für die kantonale Familienausgleichskasse erlassen, welches dasjenige vom 23. November 1945 ersetzt.

Adressenverzeichnis Seite 7, Ausgleichskasse 8, Glarus, und AHV/IV/E0 Seite 23, IV-Kommission Glarus Neue Adresse: Rathausplatz, Postfach 197 Glarus

Seite 18, Ausgleichskasse 89, Banken Neue Postfachadresse: Postfach Zürich 27

Personelles Zum neuen Präsidenten der 1V-Kommission Wallis wurde der Präsident der zweiten Kammer (Oberwallis), Anton I in sand, gewählt. Zum neuen Präsidenten der ersten Kammer (Unterwallis) wurde Jean -M arie Closuit ernannt.

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge

Urteil des EVG vom 5. April 1963 i. Sa. T. AG. Art. 84 und 85 AHVG. Erhebt ein Beitragspflichtiger gegen eine Nachforderung Beschwerde, bezahlt er aber die Beiträge, so darf vermutet werden, er habe die Nachforderung anerkannt. Weisen jedoch in den Akten Tatsachen darauf hin, dass die Zahlung nicht einer Anerkennung der Beitragsschuld gleichkommt, so ist die Vermutung entkräftet und der Richter hat zu entscheiden.

Die Ausgleichskasse forderte von der Berufungsklägerin 1 683 Franken an Beiträgen auf bezahlten Löhnen nach. Die Rekurskommission hiess die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde am 30. April 1962 teilweise gut, wies die Akten aber zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Ausgleichskasse zurück. In der Folge teilte die Ausgleichskasse der Rekurskommission mit, die 1 683 Franken seien ihr, zusammen mit andern Beiträgen, bereits am 20. Februar 1962 vorbehaltlos überwiesen worden. Daraufhin schrieb die Rekurskommission die Sache als gegenstandslos ab, weil durch die Zahlung die Verfügung anerkannt worden sei. Die Berufungsklägerin legte Berufung ein. Zur Frage der Zahlung der streitigen Beiträge führte sie aus, die Beiträge seien versehentlich entrichtet worden, was sich schon daraus ergebe, dass sie am gleichen 20. Februar der Ausgleichskasse schrieb, sie möge sich wegen der Nachzahlung noch gedulden, da die betreffenden Akten von ihrem Treuhänder zur Zeit geprüft würden. Das EVG hiess die Berufung aus folgenden Erwägungen gut:

Die Ausgleichskasse — obschon sie Kenntnis davon hatte, dass gegen ihre Verfügung Beschwerde erhoben worden war — forderte die T. AG durch Mahnung vom 19. Februar 1962 auf, die gemäss Verfügung zu entrichtenden Beiträge von 1 683 Franken innert 10 Tagen zu bezahlen, sonst werde die gesetzliche Mahnung zugestellt und eine Gebühr bis zu 10 Franken erhoben. Am nächsten Tage schon liess die Berufungsklägerin den ganzen Beitrag, der die bei der kantonalen Rekurskommission im Streite liegenden Beträge mitenthielt, an die Kasse überweisen. Gleichzeitig teilte sie dieser mit, ihr Treuhänder müsste zunächst noch die Akten prüfen, weshalb die Kasse sich gedulden möge. Zwischen der Zahlung und diesem Schreiben bestand demnach ein deutlicher Widerspruch, weshalb die Zahlung, die ja keineswegs spontan erfolgte, nicht als vorbehaltlose Tilgung der Beitragsschuld und schon gar nicht als Anerkennung dieser Schuld zu bewerten ist. Die Parteien taten dies denn auch nicht, wie aus ihrer späteren Korrespondenz hervorgeht. Sie erachteten den Streitfall durchaus nicht als abgeschlossen. In diesem Sinne schrieb die Aus-

gleichskasse der Rekurskommission in jenem Brief vom 24. Juli 1962, worin sie die Zahlung «beiläufig» erwähnte: «Wir hoffen, dass es Ihnen nun möglich sein wird, auch in bezug auf Position G. S. zu entscheiden ...». Einen materiellen Entscheid erwartete auch der Vertreter der Berufungsklägerin, wie aus seinen Zuschriften an die Rekurskommission vom 16. August und 2. November 1962 ersichtlich ist. Wenn die Tatsache der Bezahlung, für sich allein genommen, für die Rekurskommission die Vermutung schaffen konnte, die Berufungsklägerin habe eine bestehende Beitragsschuld getilgt und deren Berechnung damit auch anerkannt, so erschütterte das aktenkundige Verhalten der Parteien diese Vermutung, so dass der Richter nunmehr von Amtes wegen für die richtige Verwirklichung des Rechtes sorgen und abklären musste, unter welchen Umständen und in welcher Absicht die Zahlung erfolgt war (Art. 85, Abs. 2, Buchst. c und e, AHVG). Die Rekurskommission begnügte sich indessen mit einer telephonischen Auskunft der Ausgleichskasse, die den wahren Sachverhalt nicht enthüllte, und liess die Berufungsklägerin nicht zu Worte kommen. Dadurch verletzte sie das gesetzlich vorgeschriebene Offizialprinzip (Urteil vom 15. Juni 1962 i. Sa. M. P., EVGE 1962, S. 157, ZAK 1962, S.485), weswegen ihr Entscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen ist. 3. Der vom BSV angerufene Entscheid des EVG vom 9. September 1949 in Sachen S. (nicht veröffentlicht) vermag an diesem Ausgang nichts zu ändern. In jenem Fall waren nämlich keine Tatsachen bekannt, welche die durch die Zahlung geschaffene Vermutung entkräftet hätten. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob an der diesem Entscheid zugrundeliegenden Rechtsauffassung festzuhalten ist, was angesichts der seitherigen Rechtsprechung zum Offizialprinzip fraglich ist (Urteil vom 15. Juni 1962 i. Sa. M. P., EVGE 1962, S. 157, ZAK 1962, S.485).

Urteil vom 5. August 1963 i. Sa. D. S. AG Art. 200, Abs. 1, AHVV. Verlegt eine Aktiengesellschaft ihren Sitz, nachdem eine Verfügung erlassen worden ist, so bleibt die Rekursbehörde zuständig, die es beim Erlass der Verfügung war. (Erwägung 1) Art. 6, Abs. 2, Buchst b, AHVV. Voraussetzungen, unter denen Leistungen mit Fürsorgecharakter, die bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, auch dann vom Erwerbseinkommen ausgenommen sind, wenn der Arbeitnehmer weder das übliche Pensionsalter erreicht hat oder invalid geworden ist, noch unterstützungsbedürftig ist. (Erwägung 3) Art. 97, Abs. 1, Art. 39 AHVV. Eine Nachzahlungsverfügung, die einer von der Ausgleichskasse gegebenen formlosen Erklärung widerspricht, verstösst nicht gegen Treu und Glauben. (Erwägung 4a) Eine Aktiengesellschaft löste ihren Betrieb in B. auf, nachdem sämtliche Aktien einem Dritten in H. verkauft worden waren. Das Vermögen der Personalfürsorgestiftung in der Höhe von 115 400 Franken wurde unter die Arbeitnehmer aufgeteilt. Die Ausgleichskasse betrachtete einen Teil davon

als Fürsorgeleistungen, während sie vom andern die Beiträge nachforderte. Die Aktiengesellschaft erhob Beschwerde. Die Rekurskommission hiess die Beschwerde gut. Das BSV legte Berufung ein. Diese wurde vom EVG aus folgenden Erwägungen gutgeheisse.- 1. Weil die Berufungsbeklagte seit Beginn des Verfahrens als D. S. AG in H. aufgetreten ist, stellt sich die Frage, ob die kantonale Rekurskommission von B. als Beschwerdeinstanz zuständig gewesen sei, was von Amtes wegen zu prüfen ist. Die angefochtene Verfügung ist von einer Verbandsausgleichskasse erlassen worden. Zur Beurteilung der Beschwerde war demzufolge nach Art. 200, Abs. 1, AHVV die Rekursbehörde des Kantons zuständig, in dem die Beschwerdeführerin bei Erlass der Verfügung ihren Sitz hatte. Den Akten ist zu entnehmen, dass die D. S. AG ihren Sitz am 12. Juli 1962 von B. nach H. verlegt hat. Am 4. Juli 1962, als die angefochtene Verfügung erging, war sie demnach noch in B. sesshaft, woraus die Zuständigkeit der Vorinstanz folgt.

3. Die umstrittenen freiwilligen Zuwendungen sind als Abgangsentschädigungen zu betrachten, die den wegen Betriebsaufgabe entlassenen Angestellten der Berufungsbeklagten aus dem Vermögen der betriebseigenen Stiftung ausgerichtet wurden. Die Frage, ob diese Entschädigungen zum massgebenden Lohn gehören oder nicht, ist gemäss Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV zu entscheiden, wonach «Versicherungs- und Fürsorgeleistungen, soweit sie nicht als mittelbare Lohnzahlung zu betrachten sind», nicht zum Erwerbseinkommen gerechnet werden. Die Rechtsprechung hat entschieden, unter Fürsorgeleistungen gemäss der genannten Bestimmung müssten freiwillige Leistungen verstanden werden, die jemandem «einzig im Hinblick auf die bestehende Unterstützungsbedürftigkeit und Unterstützungswürdigkeit gewährt werden» (vgl. TJrteil vom 29. August 1956 i. Sa. N. AG, EVGE 1956, S. 160, ZAK 1956, S. 439). Ferner erklärte das EVG in seinem Urteil vom 3. Oktober 1959 i. Sa. M. & Cie. (ZAK 1961, S. 32), eine «Fürsorgeleistung an Stelle einer Pension» liege nur dann vor, wenn der Empfänger durch sein Alter oder seinen Gesundheitszustand daran gehindert werde, die Erwerbstätigkeit fortzusetzen («que dans les cas oü les beneficiaires se trouvent reellement empeches de poursuivre leur activite en raison de leur äge ou de leur sante»). Beschränkt auf einen Tatbestand wie den gegenwärtigen, wo die Arbeitnehmer sich infolge einer Personalfürsorge-Einrichtung in einem gewissen Umfang bei Alter und Invalidität gesichert sahen, auch wenn sie keine rechtlichen Ansprüche hatten, ist es angebracht, die in der Praxis entwickelten Grundsätze in folgender differenzierter Weise anzuwenden: Wie die Erfahrung und gerade auch der vorliegende Fall lehren, wird die Abgangsentschädigung einesteils wegen des abgelaufenen Arbeitnehmerverhältnisses gewährt, andernteils zweifellos aus sozialen Erwägungen. Wegen dieses gemischten Charakters wird selten einmal gesagt werden können, dass nur das eine oder das andere Motiv allein ausschlaggebend sei. Würde deshalb — gerade in Umkehrung dessen, was in den Urteilen vom 25. Oktober 1955 i. Sa. Z. AG (EVGE 1955, S. 261, ZAK 1956, S. 81) und vom 9. Oktober 1952 i. Sa. T. (EVGE 1952, S. 183) gesagt wurde — nach dem Grundsatz verfahren,

dass wegen des wirtschaftlichen Zusammenhanges mit dem Arbeitsverhältnis die Abgangsentschädigung in der Regel massgebender Lohn sei, so führte dies zum Ergebnis, dass nur dann die ausnahmsweise Fürsorgeleistung zu bejahen wäre, wenn der Arbeitnehmer bereits das übliche Pensionsalter erreicht hat oder bereits invalid ist oder wenn er schon unterstützungsbedürftig und überdies unterstützungswürdig ist. Dabei würde der nicht seltene Tatbestand ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer nach langjähriger Tätigkeit und in bereits vorgerücktem Alter ein Arbeitsverhältnis verlassen muss, das ihm eine gewisse soziale Fürsorge bot, und dass er nun wegen seiner persönlichen Voraussetzungen nicht mehr in der Lage ist, auf dem Arbeitsmarkte zum Ersatz eine ähnliche Sicherung zu finden. Wird in einem solchen Falle sein Verlust durch eine Abgangsentschädigung mehr oder weniger abgegolten, dann bedeutet dies ein derart deutliches -Überwiegen des Fürsorgegrundes, dass die Ausnahme des Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV zu bejahen ist. Wegen der bereits in die Nähe gerückten Bedürftigkeit (Altersgrenze oder Invalidität) gestaltet jener Tatbestand die Abgangsentschädigung zur vorweggenommenen Fürsorgeleistung, vorweggenommen lediglich infolge der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wobei der Empfänger als «unterstützungsbedürftig» im weiteren Sinne dieses Wortes gelten kann. Diese Abwägung hat nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu erfolgen. Bei den streitigen Zuwendungen überwiegen nun nirgends die Merkmale solcher Fürsorgeleistung. Die Ausgleichskasse hat dies zwar anscheinend, auf Grund der Darlegungen in der Beschwerdeschrift, für die an M. L. ausgerichtete Abgangsentschädigung angenommen, indessen zu Unrecht. M. L. war zwar während ungefähr 20 Jahren bei der Berufungsbeklagten tätig; sie ist jedoch erst 39jährig, und nichts deutet darauf hin, dass sie ihre Existenz nicht auch inskünftig selbst zu sichern vermöchte, dies ungeachtet ihrer vor kurzem erfolgten Verwitwung und der (bloss vorübergehenden) Folgen ihres schweren — gemäss KUVG versicherten — Skiunfalls. 4. An diesem Ergebnis ändern auch die Einwendungen der Beitragspflichtigen nichts, wonach die Nachforderung das Prinzip von Treu und Glauben verletzen ... soll. a. Die Berufungsbeklagte machte in der Beschwerdeschrift geltend, die Ausgleichskasse habe ihr seinerzeit, auf telephonische Anfrage hin, erklärt,

von den umstrittenen Zuwendungen seien keine Beiträge zu entrichten. Die trotzdem verfügte Nachforderung widerspreche deshalb dem Grundsatz von Treu und Glauben. In ihrer Vernehmlassung hat die Kasse bestritten, hinsichtlich der umstrittenen Zuwendungen eine solche Auskunft erteilt zu haben. Nur bezüglich der an K. ausgerichteten Entschädigung — die nicht im Streite liegt — habe sie Beitragsfreiheit angenommen und dies die Berufungsbeklagte auch wissen lassen. Aber auch abgesehen davon länge in der besseren Erkenntnis, was die Verwirklichung des zwingenden Rechtes erfordere, nicht schon eine Verletzung von Treu und Glauben, wenn sich der Beitragspflichtige auf eine frühere, mangels Verfügung unverbindliche Auskunft berufen könnte.

In einem weiteren Urteil vom 2 9. A ugu st 1 9 6 3 i. Sa. S. AG, dem ein gleicher Tatbestand zu Grunde lag, hat das EVG u. a. ausgeführt: «... Die Anwendung dieses Kriteriums (siehe das oben wiedergegebene Urteil, Erwägung 3) führt dazu, ... auch die Abgangsentschädigung als beitragsfrei zu erklären, die an den zur Zeit seiner Entlassung 61 Jahre alten G. F. ausgerichtet wurde, der damals auf 31 Dienstjahre zurückblicken konnte. Es dürfte bei G. F. immerhin ein Grenzfall vorliegen, der nicht ohne weiteres den Schluss zulässt, das Alter von 61 Jahren sei für männliche Arbeitnehmer in analogen Fällen schlechthin ausschlaggebend. Entscheidend sind vielmehr alle Umstände, die im Hinblick auf den in Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV enthaltenen Zweckgedanken in Betracht fallen. ...»

'Urteil des EVG vom 28. Juni 1963 i. Sa. L. B.

Art. 16, Abs. 2, AHVG. Die Entstehung des Rentenanspruchs unterbricht den Lauf der Verjährung von 5 Jahren für die Festsetzung der Beiträge gemäss Art. 16, Abs. 1, nicht, sondern nur die Verjährung von 3 Jahren für ihren Bezug gemäss Art. 16, Abs. 2. Die nicht entsprechend Abs. 1 innert der Frist von 5 Jahren festgesetzten Beiträge sind verjährt; sie können daher mit der Rente gemäss Abs. 2, am Ende, selbst dann nicht mehr verrechnet werden, wenn der Rentenanspruch — rückwirkend — vor Ablauf der fünfjährigen Frist entstanden ist.

Der im April 1890 geborene Versicherte polnischer Herkunft ist seit 1914 in der Schweiz niedergelassen. Da bei Vollendung seines 65. Altersjahres die Bedingung der zehn vollen Beitragsjahre nicht erfüllt war, wurde ihm die Gewährung einer Altersrente verweigert, und die an die AHV geleisteten Beiträge wurden ihm im Jahre 1955 zurückvergütet. Die entsprechenden Verfügungen blieben unangefochten. — Im Juni 1961 gelangte der Versicherte erneut an die Ausgleichskasse und berief sich auf seine Eigenschaft als Flüchtling im Sinne des internationalen Abkommens vom 28. Juli 1951. Die Ausgleichskasse hielt jedoch an der Ablehnung eines Rentenanspruches fest, weil die Beiträge zurückerstattet worden waren. Die Rekurskommission hingegen war der Auffassung, dass die Rückvergütung der Beiträge angesichts der Flüchtlingseigenschaft des Versicherten zu Unrecht erfolgt sei, und billigte diesem den Anspruch auf eine Rente ab 1. Juli 1955 zu (Entscheid vom 2. Februar 1962). In Vollziehung dieses nicht angefochtenen Entscheides setzte die Ausgleichskasse die Rente des Versicherten fest, wobei sie lediglich auf die Beiträge abstellte, die von ihm als Selbständigerwerbender geleistet worden waren. Da der Versicherte ausserdem noch als Lehrer am Konservatorium tätig gewesen war, legte er Beschwerde ein mit dem Antrag, es seien zur Berechnung seiner Rente auch die Beiträge, die aus dieser Tätigkeit hätten erhoben werden sollen, zu berücksichtigen. Die Rekurskommission war der Auffassung, die Entstehung des Rentenanspruchs (1. Juli 1955) habe die Verjährungsfrist unterbrochen, und nahm deshalb an, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge der Jahre 1950 bis 1955 könnten noch mit der Rente ver-

rechnet und demnach für die Berechnung des durchschnittlichen Jahresbeitrages herangezogen werden (Entscheid vom 30. November 1962). Das EVG hiess die vom BSV gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit folgender Begründung gut: Der Rentenanspruch des Versicherten auf Grund der von 1948 bis 1955 geleisteten Beiträge, deren im Jahre 1955 erfolgte Rückvergütung durch den kantonalen Entscheid vom 2. Februar 1962 aufgehoben wurde, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und kann es übrigens auch nicht sein, weil der Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Es geht bei der Streitsache einzig um die Berücksichtigung der Beiträge vom Einkommen als Lehrer am Konservatorium, die der Versicherte zusätzlich hätte leisten sollen. Während das kantonale Gericht annimmt, dass diese Beiträge durch Verrechnung mit der dem Versicherten ab 1. Juli 1955 zugesprochenen Rente noch erhoben werden können und demnach zur Berechnung dieser Rente heranzuziehen seien, wird dies vom BSV der eingetretenen Verjährung wegen bestritten. Das kantonale Gericht begründet seine Auffassung damit, dass die Beiträge der Jahre 1950 bis 1955 im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs (1. Juli 1955) noch nicht verjährt waren und daher mit der Rente verrechnet werden können. Diese Auffassung beruht jedoch auf einer Verwechslung der beiden gesetzlichen Verjährungsfristen, nämlich einerseits der Verjährungsfrist für die Beitragsfestsetzung und anderseits derjenigen für die Beitragserhebung. Art. 16, Abs. 1, AHVG besagt, dass Beiträge, die nicht innert 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Verfügung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden können. Art. 16, Abs. 2, AHVG legt fest, dass die gemäss Abs. 1 geltend gemachte Beitragsforderung 3 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde, erlischt. Der Verfall der einen oder anderen dieser Fristen zieht die Verwirkung nach sich. Es bleibt keine Naturalobligation bestehen, die freiwillig oder durch Verrechnung erfüllt werden könnte (vgl. EVGE 1955, S. 194; ZAK 1955, S. 454). Gewiss sieht Art. 16, Abs. 2, AHVG im letzten Satz folgende Ausnahme vor: «Bei Entstehung des Rentenanspruchs nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Art. 20, Abs. 3, noch verrechnet werden.»

Aber diese Ausnahme betrifft nur die Frist zur Eintreibung der durch Verfügung innert der in Abs. 1 vorgesehenen Zeit festgesetzten Beiträge, was aus dem Zusammenhang des Textes eindeutig hervorgeht. So hat das EVG bereits früher (EVGE 1957, S. 38; ZAK 1957, S. 409) entschieden, dass mit der nach Art. 16, Abs. 1, AHVG einmal eingetretenen Verjährung jede Verrechnungsmöglichkeit im Sinne von Art. 16, Abs. 2, letztem Satz, entfällt; diese Massnahme kann nur getroffen werden, wenn die Beiträge in der in Abs. 1 vorgesehenen Frist festgesetzt wurden und wenn die Vollstreckungsfrist bei der Entstehung des Rentenanspruchs noch nicht abgelaufen war. Im vorliegenden Fall hätten nach dem Wortlaut von Art. 16, Abs. 1, die für das Einkommen in den Jahren 1950 bis 1955 geschuldeten Beiträge — gesamthaft oder teilweise — spätestens zwischen 1955 und 1960 nachgefordert werden können. Es ist jedoch unbestritten, dass sie während dieser Frist weder geltend gemacht, noch festgesetzt worden sind. Besondere Umstände, welche die fünfjährige Verjährungsfrist erstrecken würden (Verfahren wegen

Steuerhinterziehung oder strafbare Handlung gemäss Art. 16, Abs. 1, 2. und 3. Satz, AHVG) liegen auch nicht vor. Alle Beiträge dieser Jahre waren somit verjährt, als die kantonale Rekursbehörde in ihrem Entscheid vom 30. November 1962 sie erstmals festsetzte. Sie können daher nicht mehr erhoben werden, weder direkt noch auf dem Verrechnungswege, und sind folglich auch für die Rentenberechnung nicht in Betracht zu ziehen.

Invalidenversicherung Eingliederung Urteil des EVG vom 29. Oktober 1963 i. Sa. J. F. Art. 12, Abs. 1, IVG. Solange eine medizinische Behandlung in ihrer Gesamtheit auf die Erhaltung des Lebens ausgerichtet ist, gelten besondere Vorkehren zur Wiederherstellung der körperlichen Leistungsfähigkeit, die mit diesem Behandlungskomplex in engem Zusammenhang stehen, nicht als medizinische Eingliederungsmassnahmen. (Erwägung 2) Art. 12, Abs. 1, IVG. Bei Poliomyelitis gilt die Physiotherapie nicht als Eingliederungsmassnahme der IV, solange die künstliche Beatmung zur Erhaltung des Lebens notwendig ist. (Erwägung 2) Die 1926 geborene, als Hausfrau tätige Versicherte erkrankte im April 1961 an Poliomyelitis. Ende April 1961 traten Lähmungserscheinungen auf, was zur Einweisung ins Spital führte. Im Spital musste wegen starker Atemnot eine Tracheotomie mit Anschluss an ein Engström-Beatmungsgerät vorgenommen werden. Von anfangs Juni an konnte stundenweise und von Ende Juni an tagsüber auf die künstliche Beatmung verzichtet werden. Am 7. August 1961 wurden dann die Kanüle entfernt und die künstliche Beatmung endgültig eingestellt. Schon bald nach dem Spitaleintritt war mit physiotherapeutischen Vorkehren begonnen worden, die man nach der am 2. November 1961 erfolgten Entlassung aus dem Spital weiterführte. Gestützt auf eine Anmeldung zum Leistungsbezug übernahm die IV u. a. die Kosten des Spitalaufenthaltes einschliesslich Physiotherapie vom 8. August bis 2. November 1961 soyie die anschliessenden, ambulant durchgeführten medizinischen Vorkehren. Die Versicherte beschwerte sich bei der kantonalen Rekursbehörde und stellte das Begehren, die IV solle ihr bereits vom Mai 1961 an medizinische Eingliederungsmassnahmen gewähren. Die kantonale Rekursbehörde wies die Beschwerde im wesentlichen mit der Begründung ab, der Spitalaufenthalt habe bis zur Entfernung der Kanüle am 7. August 1961 vorwiegend der Behandlung des Leidens an sich gedient. Das EVG wies die von der Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Gründen ab: 1. Gemäss Art. 12, Abs. 1, IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind,

die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Wie in EVGE 1962, S. 308 (ZAK 1963, S. 128) näher dargetan wurde, zeigt die Erfahrung, dass eine und dieselbe

Vorkehr sehr oft sowohl Merkmale der Behandlung des Leidens an sich als auch solche der Eingliederung aufweist. Zunächst muss geprüft werden, ob eine Vorkehr der eigentlichen Leidensbehandlung angehört, die den — möglicherweise ebenfalls vorhandenen — Eingliederungszweck stets überschattet; das trifft in der Regel dann zu, wenn die Vorkehren überwiegend der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens dienen. Gehören die Vorkehren nicht zur eigentlichen Leidensbehandlung, so ist abzuwägen, ob sie vorwiegend der beruflichen Eingliederung im erforderlichen gesetzlichen zeitlichen und masslichen Umfang oder andern Zwecken dienen. Steht eine einzelne Vorkehr in engem Zusammenhang mit andern Vorkehren, so ist nach den Darlegungen in EVGE 1962, S. 308 (ZAK 1963, S. 128) bei der Abgrenzung der Behandlung des Leidens an sich von den Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich auf die gesamthafte Zweckbestimmung der Vorkehren abzustellen; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die einzelne Vorkehr nicht von der Gesamtheit der Vorkehren getrennt werden kann, ohne die Erfolgsaussichten in Frage zu stellen, und wenn sie für sich allein genommen nicht von derartiger Bedeutung ist, dass sie die andern Vorkehren in den Hintergrund treten lässt. 2. Die an Poliomyelitis erkrankte Versicherte befand sich vom 28. April bis zum 2. November 1961 im Spital. Die Spitalbehandlung in der Zeit vom 8. August bis 2. November 1961, die im wesentlichen in Physiotherapie zur Behebung oder Verminderung der Lähmungserscheinungen bestand, stellt unbestrittenermassen eine Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG dar. Dagegen haben es IV-Kommission und Vorinstanz abgelehnt, vor dem 8. August 1961 Leistungen gemäss Art. 12 IVG zu gewähren. Bis zum 8. August 1961 war die Versicherte auf künstliche Beatmung angewiesen; gleichzeitig konnten bereits physiotherapeutische Vorkehren durchgeführt werden. Für die Beantwortung der Frage, ob es sich hiebei um medizinische Eingliederungsmassnahmen handelte, muss nach dem Gesagten auf die gesamthafte Zweckbestimmung der Vorkehren abgestellt werden; entscheidend ist also, ob der Gesamtkomplex der Vorkehren überwiegend der Behandlung des Leidens an sich oder der Eingliederung diente. Es geht in

der Regel nicht an, die einzelnen Vorkehren eines Behandlungskomplexes gesondert zu betrachten, ganz abgesehen davon, dass in vielen Fällen die zuverlässige Aufteilung eines Gesamtkomplexes gar nicht möglich wäre. Das vom BSV angerufene Urteil i. Sa. J. J. vom 14. Februar 1963 (ZAK 1963, 5.320), wo die Atmungsgymnastik während der Behandlung einer Brustfellentzündung als Eingliederungsmassnahme anerkannt wurde, betraf einen Sonderfall. Es handelte sich um einen Jugendlichen an der Schwelle des Berufsbildungsalters; ausserdem erklärte der Arzt, dass die Atmungsgymnastik hätte unterlassen werden können, ohne die Heilung der Brustfellentzündung zu beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall dient der Gesamtkomplex der Vorkehren während der künstlichen Beatmung überwiegend der Behandlung des Leidens an sich. Im Vordergrund stand nämlich die zur Erhaltung des Lebens notwendige künstliche Beatmung, die eindeutig zur Leidensbehandlung gehört. Bis zur Entfernung der Kanüle am 7. August 1961 war der Spitalaufenthalt in erster Linie wegen jener Vorkehr notwendig, die eine intensive Betreuung der Versicherten verlangte. Der Umstand, dass die Versicherte vom Juni 1961 nur-

mehr zeitweise künstlich beatmet werden musste, ändert hieran nichts. Die gleichzeitig durchgeführte Physiotherapie bekämpfte den gleichen Schaden wie die übrigen Vorkehren und war deshalb von ihnen nicht zu trennen, ohne die Erfolgsaussichten in Frage zu stellen; sie war nicht von derartiger Bedeutung, dass sie die andern Vorkehren in den Hintergrund treten liess. Vielmehr wurde der mit der Physiotherapie verbundene Eingliederungszweck, auf den besonders der Facharzt hinweist, durch die vorherrschende Leidensbehandlung überschattet. Verwaltung und Vorinstanz haben es daher mit Recht abgelehnt, vor dem 7. August 1961 medizinische Vorkehren als Eingliederungsmassnahmen zu betrachten, was zur Abweisung der Berufung führt.

Urteil des EVG vom 27. September 1963 i. Sa. M. W. Art. 81 IVG und Art. 97 AIIVG. Bei befristeten Verfügungen über Eingliederungsmassnahxnen der IV besteht eine ähnliche Rechtslage wie bei Beitragsverfügungen der AlIV oder bei Verfügungen über Familienzulagen gemäss FLG, die nur für eine bestimmte Periode gelten, so dass für die Folgezeit der gesamte Sachverhalt neu überprüft werden darf. (Erwägung 1) Art. 13 und 14 IVG. Die IV übernimmt nicht die vollen Kosten des Aufenthalts in einer Klinik, wenn dieser Aufenthalt keinen notwendigen Bestandteil medizinischer Massnahmen darstellt, sondern wegen der Sonderschulung und aus psychologischen Gründen erforderlich ist. (Erwägung 2) Die 1949 geborene Versicherte kam mit Missbildungen des Kopfes, beider Hände und beider Füsse in Form einer Akrocephalo-Syndactylie zur Welt. Im Alter von 3 Jahren wurde sie dreimal operiert. Später erfolgte eine Fussoperation. Seit 1955 befindet sich die Versicherte in einer Klinik und besucht dort die Schule; laut ärztlichen Angaben ist ihr der Besuch einer öffentlichen Schule wegen ihres Aussehens nicht möglich. Im März 1960 wurde die Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet. Durch Verfügung brachte die Ausgleichskasse den Eltern zur Kenntnis, dass laut Beschluss der IV- Kommission folgende Eingliederungsmassnahmen gewährt werden: «1. Gutsprache für Schul- und Kostgeldbeitrag von 5 Franken im Tag während des Aufenthaltes im orthopädischen Institut der Klinik ab 1. Januar 1960 bis Ostern 1965. Übernahme der Kosten für orthopädische Gymnastik und Massage ab 1. Januar 1960 bis 31. Dezember 1961. Übernahme der Kosten für notwendige Nachoperationen.» Gestützt auf diese Verfügung berechnete die Klinik bis Ende 1961 eine Tagespauschale von 25 Franken, die von der IV bezahlt wurde. Am 17. Februar 1962 erging gestützt auf einen Beschluss der IV-Kommission eine weitere Kassenverfügung, wonach die Kosten für orthopädische Gymnastik und Massage vom 1. Januar 1962 bis Ostern 1965 übernommen wurden. Gleichzeitig wies die Ausgleichskasse darauf hin, dass nur der Schul- und Kostgeldbeitrag von 5 Franken im Tag sowie die Kosten der physikalischen Therapie zu Lasten der IV gingen.

Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Vater der Versicherten bei der kantonalen Rekurskommission mit dem Begehren, es seien der IV die vollen Kosten des Klinikaufenthaltes zu überbinden. Die kantonale Rekurskommission erledigte die Beschwerde durch Nichteintreten. Den kantonalen Rekursentscheid hat die Versicherte an das EVG weitergezogen. Das EVG holte bei Prof. Prader, Direktor des Kinderspitals Zürich, ein Gutachten ein, dem sich entnehmen lässt: «Um optimale körperliche und schulische Ergebnisse mit der Versicherten zu erreichen, würde ich die folgenden ergänzenden Untersuchungen und Behandlungen ins Auge fassen: Weiterführung der Physiotherapie (2 3mal pro Woche), um der Tendenz zur Schulterkontraktur entgegenzuwirken und um die Funktionsfähigkeit der Hände und Füsse im jetzigen Zustand zu erhalten. Eine weitere Besserung der Funktionsfähigkeit der Hände scheint mir nicht möglich. Auch die Gehfähigkeit ist befriedigend und kann kaum noch weiter verbessert werden. Die typische schwere Gesichts- und Kiefer-Deformität mit der Papageiennase und der TJnterkieferprognathie sollte möglichst bald von Fachärzten beurteilt und operativ verbessert werden. Während der gesichtschirurgischen Behandlung und bis zur Heilung der Narben ist der Verbleib in der schützenden Heimatmosphäre aus psychologischen Gründen sehr wünschenswert. Eine fachärztliche kinderpsychiatrische Beratung für die weitere Sonderschulung (der Intelligenzquotient von 78 genügt kaum für eine normale Schule) und für die Beratung der Eltern vor der Heimkehr des Mädchens ist sehr zu empfehlen. Ebenso wäre in den nächsten 2-3 Jahren eine Berufsberatung mit Berücksichtigung der körperlichen und geistigen Möglichkeiten wünschenswert (die Patientin möchte Krankenschwester werden). Da die notwendigen physiotherapeutischen Massnahmen zweifellos auch ambulant zu Hause, d. h. in Zusammenarbeit mit einer Physiotherapeutin am Wohnort der Patientin durchgeführt werden können, wäre von diesem Standpunkt aus die Entlassung nach Hause denkbar. Es wäre aber zuvor auf Grund der kinderpsychiatrischen Beurteilung abzuklären, ob und wie die Sonderschulung zuhause weitergeführt werden kann. Da ferner der Kontakt mit der Aussenwelt bei dem für Laien erschreckenden Gesichtsaspekt der Patientin für diese schwerwiegende psychoreaktive Folgen

haben könnte, ist die vorhergehende operative Verbesserung der Gesichtsdeformität wünschenswert.» Zusammenfassend erklärt Prof. Prader folgendes: «Der Aufenthalt in der Klinik ist durch die Sonderschulung und aus psychologischen Rücksichten, nicht aber durch eigentliche medizinische, d. h. physiotherapeutische Massnahmen, bedingt.» Das EVG wies die Berufung der Versicherten aus folgenden Erwägungen ab: 1. Am 26. November 1960 erging eine Kassenverfügung über Schul- und Kostgeldbeiträge in der Zeit vom 1. Januar 1960 bis Ostern 1965 sowie über medizinische Massnahmen (Physiotherapie) in der Zeit vom 1. Januar 1960

bis 31. Dezember 1961. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Die zweite Verfügung vom 17. Februar 1962, die rechtzeitig durch Beschwerde angefochten wurde, sprach der Versicherten medizinische Massnahmen in der Zeit vom 1. Januar 1962 bis Ostern 1965 zu. Da die Versicherte die -Übernahme der vollen Kosten des Aufenthaltes in einer Klinik im Zusammenhang mit medizinischen Massnahmen verlangt, und zwar erst vom 1. Januar 1962 an (bis Ende 1961 hat die IV die Tagespauschale von 25 Franken bezahlt), hätte die Vorinstanz auf die Beschwerde eintreten sollen. Die Verfügung vom 26. November 1960 galt hinsichtlich der medizinischen Massnahmen nur bis Ende 1961; demzufolge konnte die Versicherte vom 1. Januar 1962 an die erneute Überprüfung des Umfanges der Leistungspflicht verlangen, und zwar selbst dann, wenn sich die Sachlage gegenüber den Jahren 1960 und 1961 nicht geändert haben sollte. Es besteht eine ähnliche Rechtslage wie bei Beitragsverfügungen der AHV oder bei Verfügungen über Familienzulagen gemäss FLG, die nur für eine bestimmte Periode gelten, so dass für die Folgezeit der gesamte Sachverhalt neu überprüft werden darf (vgl. dazu EVGE 1960, S. 229; ZAR 1960, S.386; 1961, S.99). Nachdem aber die Vorinstanz in ihrem Nichteintretensentscheid zum Begehren der Versicherten um Übernahme der vollen Kosten des Klinikaufenthaltes ebenfalls Stellung genommen hat, rechtfertigt es sich aus prozessökonomischen Gründen, auf eine Rückweisung zu verzichten und das Begehren materiell zu beurteilen. 2. Der Versicherten, die unbestrittenermassen Anspruch auf Sonderschulung hat, wird ein Schul- und Kostgeldbeitrag von 5 Franken im Tag ausgerichtet (Art. 19, Abs. 3, IVG, Art. 10, Abs. 1, IVV). Im Zusammenhang mit der Sonderschulung stehen der Versicherten keine weiteren Leistungen zu (ganz abgesehen davon, dass über den Umfang der Leistungen in diesem Punkt gemäss Verfügung vom 26. November 1960 rechtskräftig befunden wurde). Streitig ist einzig die Frage, ob der Aufenthalt in der Klinik einen notwendigen Bestandteil der physiotherapeutischen Massnahmen darstellt (auf die die Versicherte ebenfalls Anspruch hat) und ob die IV aus diesem Grunde neben den Kosten dieser Massnahmen auch die vollen Kosten des Aufenthaltes in der Klinik zu übernehmen hat (Art. 13 und 14 IVG). Aus dem eingeholten Gutachten von Prof. Prader geht hervor, dass sich

die Versicherte vorderhand in einer Anstalt oder in einem Heim aufhalten muss. Dieser Aufenthalt ist wegen der Sonderschulung und aus psychologischen Rücksichten notwendig. Dagegen könnte die Physiotherapie nach den Angaben von Prof. Prader in Zusammenarbeit mit einer Physiotherapeutin zweifellos auch zu Hause durchgeführt werden. Es lässt sich daher nicht sagen, der Aufenthalt in der Klinik stelle einen notwendigen Bestandteil der Physiotherapie dar; die «psychologischen Rücksichten» sind jedenfalls nicht notwendige medizinische Behandlungs massnahmen im Sinne des Art. 13 IVG. Demzufolge erweist sich das Begehren um Belastung der IV mit den vollen Kosten des Klinikaufenthaltes zur Zeit als unbegründet. Sobald aber die von Prof. Prader empfohlene gesichtschirurgische Behandlung eingeleitet wird, hat die IV-Kommission das Begehren um Vergütung der mit der Klinik vereinbarten Tagespauschale erneut zu prüfen.

Urteil des EVG vom 5. Oktober 1963 i. Sa. E. H. Art. 14 und 26 IVG. Die Behandlung durch einen Chiropraktor ohne eidgenössisches Arztdiplom bewirkt keine Leistungspflicht der IV, wenn diese Vorkehr nicht von einem eidgenössisch diplomierten Arzt veranlasst und kontrolliert wurde. Art. 1, Abs. 3, GgV. Fehlen schulmedizinische Beweise dafür, dass chiropraktische Vorkehren bei Knorpelwachstumsstörung und Zwergwuchs mit Deformitäten Erfolg haben werden, so kann diese Behandlungsmethode nicht als nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt gelten. Ebensowenig beruht die Zellulartherapie auf bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft, weshalb eine Leistungspflicht seitens der IV entfällt. Die 1952 geborene Versicherte leidet an einer angeborenen Chondrodystrophie (Knorpelwachstumsstörung), die ein Geburtsgebrechen im Sinne der GgV darstellt. Diese Störung führte zu Zwergwuchs mit diversen Deformitäten. In den Jahren 1956-1958 wurde die Versicherte einer Zellulartherapie unterzogen. Gestützt auf eine Anmeldung zum Leistungsbezug übernahm die IV die Osteotomie zur Korrektur der Beine; ferner kam sie für Schuheinlagen auf. Im September 1962 teilte die Mutter der Versicherten der IV-Kommission mit, dass eine Behandlung durch einen Chiropraktiker in Aussicht genommen sei. Auf Anfrage hin erklärte ein Facharzt, die chiropraktische Behandlung könne von ihm «nicht als notwendig formell angeordnet oder kontrolliert werden»; es fehlten «schulmedizinische Beweise für diesbezügliche chiropraktorische Erfolge». Er fügte bei, er wolle allerdings einen Erfolg nicht von vornherein leugnen; er empfahl, später einen Beitrag auszurichten, sofern sich anhand photographischer Vergleiche ein solcher Erfolg nachweisen lasse. Hierauf teilte die Ausgleichskasse der Mutter der Versicherten mit, die IV-Kommission habe es abgelehnt, für die chiropraktische Behandlung aufzukommen, da diese nicht durch einen Arzt angeordnet worden sei. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Mutter der Versicherten bei der kantonalen Rekursbehörde und machte geltend, sie werde — um nicht mehr Zeit zu verlieren — am 9. Januar 1963 mit der Behandlung beim Chiropraktor beginnen. Das EVG wies die von der Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Gründen ab:

1. Die Versicherte leidet an einem Geburtsgebrechen und hat grundsätzlich Anspruch auf medizinische Massnahmen gemäss Art. 13 IVG. Eine ärztliche Behandlung kann aber nach der in Art. 26 IVG getroffenen Ordnung von der IV nur übernommen werden, sofern sie von einem eidgenössisch diplomierten Arzt angeordnet oder kontrolliert wird (Abs. 1); den eidgenössisch diplomierten Ärzten sind Personen gleichgestellt, denen ein Kanton auf Grund eines wissenschaftlichen Befähigungsausweises die Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erteilt hat (Abs. 2). In ihrer Berufung verlangt die Versicherte die Übernahme einer Behandlung durch einen Chiropraktiker. Dieser ist nicht Inhaber eines eidgenössischen Arztdiploms. Laut einer Auskunft der kantonalen Gesundheitsdirektion übt er seine Tätigkeit auch nicht mit einer kantonalen Bewilligung auf Grund eines wissenschaftlichen Befähigungsausweises aus. Demzufolge ist es ausge-

schlossen, die Kosten der chiropraktischen Behandlung, die von einem eidgenössisch diplomierten Arzt weder veranlasst noch kontrolliert wurde, der IV zu belasten. Abgesehen davon gelten nach Art. 1, Abs. 3, GgV (der sich gemäss EVG 1962, S. 116, ZAK 1962, S. 426, im Rahmen des Art. 13 IVG hält) als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, nur Vorkehren, «die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben». Laut den Angaben des Facharztes fehlen schulmedizinische Beweise dafür, dass die chiropraktische Behandlung beim Gebrechen des Versicherten Erfolg haben werde. Es lässt sich daher nicht sagen, diese Behandlungsmethode sei unter den gegebenen Verhältnissen zur Zeit schon nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt. Wie bereits in EVGE 1962, S. 116 (ZAK 1962, S. 426) gesagt wurde, kann die IV nicht verhalten werden, relativ unsichere Massnahmen zu gewähren. Eine spätere Beitragsleistung, wie sie der Facharzt bei Eintritt eines allfälligen Erfolges empfiehlt, fällt nicht in Betracht; denn sonst müssten bereits durchgeführte Behandlungen, die eindeutig ausserhalb des Rahmens des Art. 1, Abs. 3, GgV liegen, unter Umständen später doch übernommen werden. 2. Die im Frühjahr 1963 durch einen eidgenössisch diplomierten Arzt durchgeführte Zellulartherapie ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Immerhin mag bemerkt werden, dass diese Therapie nicht, bzw. noch nicht auf bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft beruht und daher nicht zu den Massnahmen gehört, die gemäss Art. 1, Abs. 3, GgV zu Lasten der IV gehen (vgl. dazu die Ausführungen in EVGE 1962, S. 113, ZAK 1962, S. 426).

Urteil des EVG vom 10. September 1963 i. Sa. J. L. Art. 16 IVG. Die IV übernimmt keine Kosten für eine berufliche Weiterbildung, wenn die bereits erworbene Ausbildung den üblichen Anforderungen des im Eingliederungsplan vorgesehenen Berufes entspricht. So kann ein Blinder, der mit Erfolg eine Handelsschule und einen Spezialkurs für Sekretäre besucht hat, keine Leistungen beanspruchen für eine zusätzliche Weiterbildung als Telefonist und und für einen Aufenthalt in fremden Sprachgebieten. Der im Jahre 1942 geborene Versicherte ist seit 1953 vollständig blind. Nachdem er die Volksschule während eines halben Jahres besucht hatte, trat er im Herbst 1950 in ein Blindenheim ein, wo er die Primar- und Sekundarschule durchlief und während eines Jahres auf die Handelsschule vorbereitet wurde. Hierauf besuchte er eine Handelsschule. Dort erwarb er das Diplom eines Stenotypisten und nahm alsdann während eines Quartals an einem Kurs für Sekretäre teil. Im Jahre 1962 absolvierte er bei einer Handelsfirma ein Praktikum. Die IV gewährte dem Versicherten Sonderschulbeiträge, übernahm die invaliditätsbedingten Mehrkosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung in der Handelsschule (Ausbildung zum Stenotypisten sowie Sekretärkurs) und stellte leihweise eine Achtpunkt-Stenomaschine zur Verfügung. In der Folge ersuchte der Versicherte um Übernahme der Kosten eines einmonatigen Telephonistenkurses für Blinde. Die Ausgleichskasse teilte je-

doch dem Versicherten mit, die IV-Kommission habe festgestellt, dass die Kosten des Telephonistenkurses nicht übernommen werden könnten. Die erstmalige berufliche Ausbildung sei mit dem Sekretärkurs abgeschlossen worden. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Beschwerde, indem er folgendes geltend machte: Seine Ausbildung weise verschiedene Lücken auf. Er müsse deshalb noch weiter ausgebildet werden und alsdann ein zweites Praktikum bestehen. Blinde Stenotypisten seien nur konkurrenzfähig, wenn sie möglichst gut vorbereitet würden, was die Beherrschung zweier Sprachen in Wort und Schrift in sich schliesse. Der Blindenleuchtturm Zürich empfehle folgende zusätzliche Ausbildung: Besuch einer Handelsschule während ungefähr 18 Monaten (damit sei bereits begonnen worden ); Praktikum von mindestens 6 Monaten; Aufenthalt in England. Die kantonale Rekursbehörde wies die Beschwerde ab, weil die erstmalige Ausbildung des Versicherten mit dem Besuch des Sekretärkurses als abgeschlossen zu betrachten sei. Das EVG wies die vom Versicherten gegen den kanonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab: Streitig ist, ob die erstmalige berufliche Ausbildung des Berufungsklägers nach Absolvierung der Handelsschule sowie eines Spezialkurses für Sekretäre im Sinne des Art. 16 IVG als abgeschlossen zu betrachten sei. Versicherte, denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten erwachsen, haben Anspruch auf deren Ersatz, sofern die Ausbildung ihren Fähigkeiten entspricht (Art. 16 IVG). Es ist durchaus verständlich und anerkennenswert, dass darnach getrachtet wird, invalide Versicherte möglichst gut zu schulen, damit sie sich in dem — für sie ohnehin erschwerten — beruflichen Wettbewerb behaupten können. Das Gesetz erlaubt es aber nicht, einem Versicherten wegen seines Gebrechens eine Ausbildung zuteil werden zu lassen, die besser ist als jene, über die seine Berufsgenossen im Durchschnitt verfügen. Dieser Gedanke kommt auch in der Botschaft des Bundesrates zum IVG zum Ausdruck. Dort wird ausgeführt, die «normale Berufslehre» eines Invaliden sei finanziell in dem Sinne zu erleichtern, dass die IV die durch das Gebrechen verursachten Mehrkosten übernehmen solle. Dagegen seien für Fälle, in denen die erstmalige berufliche Ausbildung unter den gleichen Bedingungen wie für Gesunde durchgeführt

werden könne, keine Leistungen der IV vorgesehen (EVGE 1961, S. 178 f., ZAK 1961, S. 313). Wie das BSV in seinem Mitbericht zutreffend ausführt, beherrscht der Versicherte dank seiner bisherigen, von der IV mitfinanzierten Schulung die deutsche und französische Sprache, das Maschinenschreiben und die Steno-. graphie. Selbst in italienischer Sprache vermag er sich zu verständigen. Eine darüber hinausgehende Ausbildung gehört nicht mehr zu einer normalen Berufslehre. Die IV-Kommission hat bereits die Übernahme der Kosten des Sekretärkurses als «Grenzfall» bewertet. Wenn sie die erstmalige berufliche Ausbildung damit als abgeschlossen betrachtete, so entspricht dies dem Sinn des Art. 16 IVG. In der Botschaft des Bundesrates zum IVG wird zwar auch damit gerechnet, dass «oft (z. B. bei Taubstummen) zusätzlicher Unterricht

erteilt oder die Lehrzeit verlängert werden» müsse. Darum handelt es sich hier aber nicht, wie aus dem Ausbildungsprogramm des Blindenleuchtturms hervorgeht, das unter anderem einen Englischkurs und einen Französischkurs für Fortgeschrittene nennt. Die «Lücken», die im Praktikum bei einer Firma angeblich festgestellt worden sind — welcher Art sie seien, wurde allerdings nie geklärt — sind offenbar nicht Lücken in der Normalausbildung, hat doch der Versicherte die Abschlussprüfung an der Handelsschule mit sehr gutem Erfolg bestanden. Vielmehr weist alles darauf hin, dass dem Berufungskläger nunmehr noch eine zusätzliche, überdurchschnittliche Berufsausbildung gegeben werden soll. In diesem Sinne lautete bereits das Gesuch bezüglich des Telephonistenkurses. Es wurde dort erklärt, der Versicherte sei im Laufe des Praktikums bei einer Firma zur Überzeugung gelangt, «dass er weit mehr Aufstiegsmöglichkeiten im Beruf hätte, wenn er noch die Ausbildung als Telephonist besässe». Die umstrittene Weiterbildung hat somit den Charakter eines über den Rahmen einer normalen Berufslehre hinausgehenden Stagiaire-Aufenthaltes in fremden Sprachgebieten, wie ihn auch Nichtinvalide absolvieren, wobei dadurch nicht unbedingt zusätzliche Kosten im Sinne des Art. 16 IVG verursacht werden müssen. Leistungen der IV an die Kosten dieser Weiterbildung können vom Berufungskläger nicht beansprucht werden.

Urteil des EVG vom 30. September 1963, i. Sa. R. B. Art. 9, Abs. 1 und Art. 19, Abs. 1, IVG. Beiträge an die Sonderschulung können auch über das schulpflichtige Alter hinaus gewährt werden, sofern noch weitere Lehrerfolge zu erwarten sind. Im Februar 1960 ersuchte der geistig behinderte, 1945 geborene Versicherte um Beiträge an die Sonderschulung. Er gab an, er habe die Jahre 1953-1954 und 1956-1958 sowie die Zeit seit Frühjahr 1959 in Kinderheimen verbracht. Am 8. Juni 1960 bescheinigte ein Heim, wegen Oligophrenie (Biäsch 0, 42) vermöge der — manuell geschickte — Junge nicht zusammenhängend zu arbeiten. Man hoffe aber, durch geduldige Heilpädagogik zu erreichen, dass er dereinst wesentlich zu seinem Unterhalt beitragen könne. Laut Beschluss der kantonalen IV-Kommission verfügte die Ausgleichskasse, der Jüngling erhalte vom 1. Januar 1960 bis 30. April 1961 für jeden im Heim verbrachten Tag einen Schulgeldbeitrag von 2 Franken und einen Kostgeldbeitrag von 3 Franken. Später ergänzte die Kasse, gemäss einem zweiten Kommissionsbeschluss werde die Dauer der beiden Leistungen bis 30. April 1962 verlängert. Mit Brief vom 2. Dezember 1962 bat der Vater des Versicherten die IV, weiterhin für die Sonderschulung seines Sohnes im Heim Beiträge zu gewähren. Die Kommission lehnte dies jedoch ab, und die Ausgleichskasse eröffnete dem Vater folgende Verfügung: eGemäss Art. 19 IVG können minderjährigen Versicherten Sonderschulbeiträge gewährt werden, wenn ihnen infolge Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich ist ... Ihrem Sohne wurden Sonderschulbeiträge bis zum 17. Altersjahr gewährt. Da er nun das schulpflichtige Alter überschritten hat, ist eine Weiterausrichtung von Sonderschulbeiträgen gesetzlich nicht mehr möglich.»

Der Gesuchsteller beschwerte sich und schrieb, im Heim mache der Versicherte weitere Fortschritte. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab. Das EVG hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Gründen gut: Gemäss den Art. 19 IVG und 10, Abs. 1, IVV zahlt die IV an die auswärtige Sonderschulung. bildungsfähiger Minderjähriger, denen wegen Invalidität der Besuch der Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar ist, einen täglichen Schulgeldbeitrag von 2 Franken und einen täglichen Kostgeldbeitrag von 3 Franken. Beitragsberechtigt sind unter anderem geistesschwache Kinder, deren Intelligenzquotient eindeutig nicht mehr als 75 beträgt (Art. 9, Abs. 1, Buchst. a, IVV), oder denen wegen eines andern geistigen Gebrechens der Besuch der Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar ist (Art. 9, Abs. 1, Buchst. g, IVV). Der Berufungsbeklagte leidet an Oligophrenie Biäsch 0, 42 und ist seit 1959 in einem heilpädagogischen Heim untergebracht. Am 12. April 1962 hatte er sein 17. Altersjahr zurückgelegt. Die Vorinstanz ist der Ansicht, ab Mai 1962 schulde die IV keine Sonderschulungsbeiträge mehr, weil der Versicherte im April 1962 das schulpflichtige Alter überschritten habe und somit sein seitheriger Anstaltsaufenthalt nicht mehr «als Ersatz für die Volksschule gelten könne». Diese Auslegung wird zwar durch den Wortlaut des Art. 19, Abs. 1, IVG an sich gedeckt. Sie erlaubt aber nicht in allen Fällen die Erfüllung des mit Art. 9, Abs. 1, IVG auch verfolgten Zweckes, einem gebrechlichen Kinde, das für die Volksschule untauglich und daher im Sinne der Art. 4 und 5, Abs. 2, IVG invalid ist, nach Möglichkeit Kenntnisse und Fertigkeiten beizubringen, die seine künftige Eingliederung ins Erwerbsleben zu fördern geeignet sind (EVGE 1961, S. 162 und 325, ZAK 1961, S. 415; 1962, S. 41). In der Regel dürfte sich die Sonderschulung eines invaliden Kindes auf die Jahre beschränken, während welcher ein für die Volksschule taugliches Kind von Gesetzes wegen schulpflichtig ist. Sind hingegen von einer Fortsetzung dieser Pädagogik über jenes Alter hinaus noch weitere Lehrerfolge zu erwarten, so soll die Fortsetzung nicht durch ein nunmehriges Ausbleiben der Versicherungsbeiträge in Frage gestellt werden. Jedenfalls widerspräche es, wenn auch nicht dem Wortlaut, so doch dem Sinn und Geist

des Art. 19 IVG, die begonnene Sonderschulung eines Minderjährigen nur wegen überschreitung des Volksschulalters vorzeitig abzubrechen, und dadurch ihr bisheriges Ergebnis zu gefährden (vgl. hiezu EVGE 1962, S. 67, ZAK 1962, 5.382). Diese Erwägungen zeigen, dass der Rückweisungsantrag des BSV begründet ist. In ihrem Lichte wird die IV-Kommission das vorliegende Gesuch um Weiterzahlung der Beiträge neu beurteilen müssen.

Verfahren

Urteil des EVG vom 29. Oktober 1963 i. Sa. F. W. Art. 69 IVG und Art. 85, Abs. 2, Buchst. c und d, AIIVG. Die Verwaltung kann über einen Streitgegenstand nicht mehr verfügen, sobald er beim Richter rechtshängig geworden ist. Sie ist lediglich noch befugt, Anträge an das Gericht zu stellen. (Erwägung 1)

Gestützt auf einen Beschluss der IV-Kommission verfügte die Ausgleichskasse am 15. November 1962 gegenüber dem Vater eines einjährigen Knaben, die IV schulde keine Leistungen, weil ein Geburtsgebrechen nicht nachgewiesen sei. Diese Verfügung wurde mit Beschwerde angefochten. Am 28. März 1963 (während des Beschwerdeverfahrens) widerrief die IV- Kommission ihren früheren Beschluss und entschied auf Grund eines Schlussberichte,s des Oberarztes des Kinderspitals, die IV zahle «ab 10. Juli 1962 bis 31. Dezember 1965» die nötigen medizinischen Massnahmen. Diesen neuen Beschluss überwies die IV-Kommission mit Schreiben vom 14. Juni der kantonalen Rekurskommission. Am 6. Juli 1963 verfügte der Präsident der Rekurskommission, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten. Die Beschwerde sei gegenstandslos geworden, weil durch den neuen Beschluss der IV-Kommission vom März 1963 die am 15. November 1962 ergangene Kassenverfügung dahingefallen sei. Mit rechtzeitiger Berufung beantragt die Ausgleichskasse, die Sache zu materieller Beurteilung an die Rekurskommission zurückzuweisen. Die Berufung wurde vom EVG mit folgender Begründung gutgeheissen: über Fragen, die den Gegenstand einer Kassenverfügung bilden, kann eine IV-Kommission nicht nachträglich abweichend beschliessen, falls die Verfügung rechtzeitig an den Richter weitergezogen worden ist. Wegen der Rechtshängigkeit ist die Kompetenz, in der entsprechenden Sache zu verfügen, von der Verwaltung zum Entscheid auf den Richter übergegangen; demnach ist die IV-Kommission nur mehr befugt, der Ausgleichskasse zuhanden des Richters Anträge zu unterbreiten. (Art. 69 IVG in Verbindung mit den Art 84, Abs. 2 und 85, Abs. 2, Buchst. c und d, AHVG; EVGE 1958, S. 45 ff., ZAK 1958, S. 143; EVGE 1960, S. 89, Erwägung 4, und EVGE 1962, S. 157 ff., ZAK 1962, S.485). Im vorliegenden Fall ist die Kassenverfügung vom 15. November 1962 rechtzeitig angefochten und dadurch die Entscheidungskompetenz des kantonalen Richters begründet worden. Daher ist der pendente lite ergangene Kommissionsbeschluss vom März 1963 lediglich ein Antrag, diesen neuen Verwaltungsentscheid zum Urteil zu erheben. Als solcher hat er keineswegs die Kassenverfügung vom 15. November hinfällig und die Beschwerde vom 28. November gegenstandslos zu machen vermocht. Vielmehr hätte der — vom Versicherten fristgerecht angerufene — kantonale Richter die erwähnte

Verfügung materiell überprüfen und entscheiden sollen, ob sie gesetzmässig sei. In richtiger Würdigung der Rechtshängigkeit hat denn auch die Ausgleichskasse ihre Verfügung vom November 1962 durch keine anderslautende ersetzt. (Nicht geprüft zu werden braucht heute, ob es von diesen Grundsätzen eine Ausnahme geben könnte, z. B. in der Form eines Rückzuges der Beschwerde, weil die zuständige Verwaltungsinstanz infolge Irrtumes beim Erlass der streitigen Verfügung auf diese korrigierend zurückkommt. Hier liegt nichts derartiges vor.) Der kantonale Richter wird das Versäumte nachholen und ein Sachurteil fällen müssen.

VON An einer Besprechung vom 25. Februar mit Delegationen MONAT der kantonalen und der Verbandsausgleichskassen orientierte Dr. A. Granacher vom Bundesamt für Sozialversi- ZU cherung die Vertreter der Ausgleichskassen über das MONAT Arbeitsprogramm 1964 der Unterabteilung AHV/IV/EO. Ferner wurden Fragen der jährlichen Berichterstattung der Ausgleichskassen erörtert.

Am 25. Februar 1964 ist in Freiburg im Breisgau ein neues Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen und schweizerischerseits durch Direktor Dr. A. Saxer, Beauftragter für Sozialversicherungsabkommen, deutscherseits durch Ministerialdirektor G. von Haeften unterzeichnet worden. Das Abkommen bezieht sich in beiden Ländern auf die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, auf die Unfallversicherung sowie auf die bundesrechtlichen Familienzulagen. Überdies enthält es eine Regelung, die den Übertritt von der Krankenversicherung des einen Staates in diejenige des andern erleichtert. Der Vertrag beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen. Er bedarf der Ratifikation und wird mit seinem Inkrafttreten das zur Zeit geltende Abkommen vom 24. Oktober 1950 über Sozialversicherung ersetzen.

Am 27. und 28. Februar tagte die Kommission für Altersfragen unter dem Vorsitz von Direktor A. Saxer und im Beisein von Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherung in einer vierten Plenarsitzung. Zur Diskussion stand der Existenzbedarf der alten Leute. Ferner wurden Berichte über die Lage der AHV-berechtigten Selbständigerwerbenden in der Landwirtschaft sowie über die Existenzgrundlagen von Bergbauern im AHV-berechtigten Alter entgegengenommen. Die Kommission liess sich auch eingehend über den Stand der Arbeiten in den verschiedenen Arbeitsgruppen orientieren.

HARZ 1964 97

Die sechste AHV-Revision und die Ausgleichskassen

Die administrativen Umtriebe, welche die sechste AHV-Revision mit sich bringt, sind allgemein und soweit sie die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf betreffen, in der ZAK (1964, S. 2 und 50) Klon 'gewürdigt worden. Dem zeitlichen Ablauf entsprechend, soll nunmehr die Rolle der Ausgleichskassen dargestellt werden.

Die Festsetzung und die Auszahlung der Renten in der AHV und der IV erfolgt normalerweise durch die 25 kantonalen Ausgleichskassen, die beiden Ausgleichskassen des Bundes und die 77 Verbandsausgleichskassen. Die Ausgleichskassen wurden indessen bei der Durchführung der sechsten AHV-Revision wirksam entlastet, weil die Zentrale Ausgleichsstelle auf ihrer Datenverarbeitungsanlage über 700 000 Renten elektronisch umrechnen konnte. Gleichwohl sind ihnen noch grosse Aufgaben verblieben. Anfangs des Jahres hatten sie die Rentenbezüger über die Revision und die besondere Lage, die aus der Referendumsfrist und nachherigen rückwirkenden Inkraftsetzung auf 1. Januar entstanden, zu orientieren. Nachher galt es, die von der Zentralen Ausgleichsstelle berechneten Rentenerhöhungen auf die Rentenregisterkarten und auf die Adressierplatten für die Zahlungsanweisungen zu übertragen. Gegenwärtig werden auf diesen Adressierplatten die neuen monatlichen Zahlungsbeträge eingestanzt, so dass erstmals im April 1964 die erhöhten Renten ausgerichtet werden können. Daraufhin folgen — eine umfassende Arbeit mehr — die Differenznachzahlungen für Januar, Februar und März 1964. Daneben haben die Ausgleichskassen etwa 60 000 Renten anhand eines besonderen Umrechnungsblattes selbst umzurechnen. Es handelt sich um bestimmte Gruppen von Sonderfällen, die sich für die maschinelle Umrechnung nicht eigneten, dann aber auch um Normalfälle von neuen Renten und von Änderungen während der Monate Januar bis März 1964. Schliesslich bringt die Gesetzesrevision durch die Erweiterung des Bezügerkreises einen weiteren namhaften Zuwachs von Renten, die von den Ausgleichskassen festgesetzt und mit Rückwirkung ab 1. Januar 1964i ausbezahlt werden müssen. Hiezu gehören die Renten, welche durch die Herabsetzung des Rentenalters der Frau auf 62 Jahre entstehen (schätzungsweise 22 000 Fälle). Dazu kommen die Zusatzrenten für die Ehefrauen zwischen 45 und 60 Jahren (37 000) und die Kinder von Alters-

rentnern (10 500). Etwa 2 000 Hinterlassenenrenten werden wieder aufleben, weil die Revision die Renten für in Ausbildung stehende Waisen auf 25 Jahre erstreckt hat. Alle diese neuen Renten können nicht automatisch verfügt werden, sondern erfordern eine besondere Anmeldung der Berechtigten.

Wie kann diese zusätzliche Arbeit — die Ausgleichskassen sind auch ohne sie voll ausgelastet — in der zur Verfügung stehenden Zeit überhaupt bewältigt werden? Darauf gibt es keine allgemeingültige Antwort. Die rund 2 000 Kassenfunktionäre (die keineswegs nur die AHV betreuen und u. a. gleichzeitig die zweite EO-Revision durchzuführen haben) verteilen sich auf kleinere, mittlere und grosse Ausgleichskassen. Auch die Zahl der Rentenfälle schwankt von Kasse zu Kasse, und zwar von einigen hundert bis zu mehr als 80 000 Fällen. Der durch die sechste AHV- Revision ausgelöste Arbeitsanfall muss je nach dem Geschäftsumfang, der sachlichen und personellen Kassenorganisation und der maschinellen Einrichtungen gemeistert werden. Einmal fällt dies leichter, einmal schwerer. Sehr oft sind besondere Vorkehren, wie interne Personalverschiebungen, zahlreiche abendliche und nächtliche Überstunden, vorübergehend eingestelltes Aushilfspersonal (trotz Personalknappheit) und eine Erweiterung des Maschinenparkes (z. B. Prägemaschinen für die Adressierplatten) nicht zu umgehen. Die hiefür erforderlichen Vorarbeiten wurden von den Ausgleichskassen überall rechtzeitig getroffen.

Von grosser Bedeutung war es, die für die Rentenberechnungen zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ausgleichskassen in zweckmässiger Weise über die Einzelheiten (und auch die Tücken) der neuen Gesetzesbestimmungen zu orientieren. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat deshalb wie schon früher Instruktionstagungen durchgeführt und diese auf eine breite Ebene gestellt. Diese Tagungen sind bei 300 Teilnehmern in St. Gallen, Luzern und Lausanne auf grosses Interesse gestossen, wohl nicht zuletzt, weil ein erstmals in Gebrauch genommenes Demonstrationsgerät (der Schreibprojektor «PROKI») es erlaubte, zahlreiche praktische Einzelbeispiele gemeinsam durchzuarbeiten. Die Revisionsarbeiten wickeln sich programmgemäss ab. Sie werden, wie sich erfreulicherweise feststellen liess, nicht einfach nach Schema F erledigt, sondern mit Einsatzfreudigkeit und im Hinblick auf das schöne Ziel, den betagten Mitbürgern, Witwen, Waisen und Invaliden möglichst bald eine wesentlich höhere Renten ausrichten zu können.

Die neuen Bestimmungen über die Renten

Die sechste AHV-Revision, die rückwirkend auf den 1. Januar 1964 in Kraft treten wird, bringt auf dem Gebiet der Renten dreierlei Neuerungen. Einmal wird der Kreis der Berechtigten erweitert, dann werden die Renten beträchtlich erhöht, und schliesslich werden verschiedene Härten und Ungleichheiten beseitigt. Im folgenden soll kurz auf diese drei Gruppen von Neuerungen eingetreten und am Schluss noch auf die Durchführung der Revision hingewiesen werden.

Die Erweiterung des Kreises der Rentenberechtigten

Von der Erweiterung des Kreises der Rentenberechtigten profitieren in erster Linie die Frauen. Durch die Herabsetzung des Frauenalters von 63 auf 62 Jahre wird ein Frauenjahrgang zusätzlich in die Rentenberechtigung gelangen. Der gesamte Rentnerbestand dürfte damit einen Nettozuwachs von rund 20 000 Bezügerinnen erfahren. Die neue Regel gilt gleichermassen für alleinstehende und für verheiratete Frauen, deren Mann noch nicht 65jährig ist. Die Tatsache, dass die Frau früher als bisher in den Genuss der Altersrente gelangt, kann sich auf dem Gebiete der IV unter Umständen nachteilig auswirken, indem Frauen nach vollendetem 62. Altersjahr keine Eingliederungsmassnahmen und Hilflosenentschädigungen mehr beanspruchen können. Die Eidgenössische Kommission für die Alters-, unterlassenen- und Invalidenversicherung hatte zwar beabsichtigt, auch die altersmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf die Ehepaaraltersrente neu zu gestalten und die Altersgrenze für die Frauen einheitlich auf das 62. Altersjahr festzusetzen. Bundesrat und Parlament sind diesem Vorschlag jedoch nicht gefolgt, so dass nach wie vor die Möglichkeit besteht, dass eine Ehepaaraltersrente beim Tode des Mannes vorerst durch eine Witwenrente und dann durch eine einfache Altersrente abgelöst wird; doch besteht heute noch weniger Grund als bisher, von den geltenden Berechnungsregeln für solche Fälle abzuweichen. Wichtiger als die Vorverlegung des Rentenalters der Frau ist die Einführung von Zusatzrenten für die Ehefrau und für die Kinder eines Altersrentners. Für die 45 bis 60jährige Ehefrau des Altersrentners soll in Zukunft eine Zusatzrente gewährt werden, die 40 Prozent der einfachen Altersrente beträgt und auf den gleichen Grundlagen berechnet

wird wie diese. Ebenso ist für Kinder von Altersrentnern bis zum 18. bzw. bis zum 25. Altersjahr ein 40 oder 60pr0zentiger Zusatz zur Altersrente vorgesehen. Einzelheiten über den Anspruch der Kinder (z. B. wenn einzig die Mutter Altersrentnerin ist) werden in der Vollzugsverordnung zu umschreiben sein. Gesamthaft gesehen ist jedoch die Neuregelung derjenigen der IV nachgebildet und ermöglicht es auch, die bestehende Besitzstandsgarantie für Invalidenrentner mit Zusatzrenten aufzuheben. Voraussichtlich werden auch die speziellen und nicht ganz einfachen Berechnungsregeln für invalide Ehefrauen, die Anspruch auf Zusatzrenten für Kinder hatten, wegfallen können. Diese Neuerung wird ebenfalls eine ansehnliche Erweiterung der Bestände zur Folge haben: Man rechnet damit, dass für rund 37 000 Frauen und für 10 000 Kinder Zusatzrenten ausgerichtet werden. Eine letzte Änderung betrifft die Waisenrenten und durch Reflexwirkung die Zusatzrenten der IV. Diese Leistungen, die bisher in Ausbildung begriffenen Kindern längstens bis zum 20. Altersjahr gewährt wurden, sollen in Zukunft — im Sinne eines Beitrages der AHV an die Nachwuchsförderung — bis zum 25. Altersjahr gewährt werden. Dabei ist der Begriff der Ausbildung nicht verändert worden, so dass weiterhin die bisherigen Kriterien Anwendung finden. Die Ausdehnung der Bezugsdauer der Waisenrenten dürfte den Rentnerbestand nur unbedeutend, schätzungsweise um rund 2 000 Bezüger, erweitern. Alle Neuerungen, die auf eine Erweiterung des Bezügerkreises abzielen, werden erst in einer zweiten Phase des Vollzugs zur Anwendung gelangen. Es besteht die Absicht, die neu hinzukommenden Rentner und Angehörigen von Rentnern im April aufzufordern, eine erstmalige oder eine Ergänzungsanmeldung einzureichen, die dann durch die Ausgleichskasse zu behandeln und durch eine erstmalige oder Ergänzungsverfügung zu erledigen ist.

Die Rentenerhöhung

Im Zentrum der sechsten AHV-Revision steht die Erhöhung der AHV- und IV-Renten. Durch eine Verbesserung der laufenden und der neuen Renten soll erreicht werden, dass das ursprüngliche Verhältnis zwischen Rente und Erwerbseinkommen — trotz der Einkommenssteigerung — weiterhin gewahrt bleibt. Im folgenden werden nur einige allgemeine Aspekte der Rentenerhöhung aufgezeigt. Auf die mehr technischen Fragen der Umrechnung der laufenden Renten und die Berechnung der neuen Renten sei hier nicht eingetreten. Ferner wird darauf verzichtet,

auch auf die Erhöhung der ausserordentlichen Renten und der Hilflosenentschädigungen einzugehen; diese beiden Leistungen machen die Bewegung der ordentlichen Minimalrente mit und stellen unter dem allgemeinen Aspekt keine besonderen Probleme. Für die Erhöhung der ordentlichen Renten unterscheidet das Gesetz zwischen laufenden Renten und Neurenten. Für die laufenden Renten wird allgemein die Erhöhung um mindestens ein Drittel vorgesehen, während für die Neurenten eine neue Rentenformel verbunden mit der Aufwertung des durchschnittlichen Jahresbeitrages Anwendung findet. Die Garantie der Drittelerhöhung geht zurück auf die schlechten Erfahrungen, die bei der fünften Revision mit einer unterschiedlichen Erhöhung gemacht wurden; durch die Erhöhung um einen bestimmten Mindestsatz sollen Unzufriedenheiten und damit neue Revisionswünsche nach Möglichkeit vermieden werden. Bei der Vollrente ist die Drittelerhöhung nahezu gleichwertig mit der Berechnung nach den neuen Regeln. Die auf Grund eines erhöhten Durchschnittsbetrages berechnete Neurente entspricht grosso modo der um ein Drittel erhöhten laufenden Renten. Abweichungen ergeben sich — abgesehen von den Rundungsdifferenzen — in der Nähe der Mindestrente und der Höchstrente vor allem deswegen, weil die neue Rentenformel nur noch zwei Progressionsstufen kennt, während die bisherige deren drei vorsah. Einen besonderen Hinweis verdient die Aufwertung der Beiträge. Für die Berechnung des durchschnittlichen Jahresbeitrages werden in Zukunft die vor dem 1. Januar 1965 geleisteten Beiträge um ein Drittel aufgewertet. Mit dieser Aufwertung soll der Effekt der allgemeinen Lohnsteigerung ausgeglichen werden. Mit andern Worten: es soll der durchschnittliche Jahresbeitrag nicht mehr durch nominell geringe Lohnbezüge in den ersten Jahren der AHV verfälscht, sondern der heutigen Einkommenssituation des Versicherten angepasst werden. Die Methode der Drittelaufwertung ist nun zwar ziemlich grob. Um genau zu sein, müssten die Beiträge seit 1948 für jedes Jahr mit einem besonderen Koeffizienten multipliziert werden. Die vom Gesetzgeber gewählte Methode ist hingegen administrativ einfach. Für Renten, die bis November 1965 entstehen, wird in der Regel die gesamte Beitragssumme um ein Drittel aufgewertet werden können, eine Arbeit, die die Ausgleichskassen ohne Schwierigkeiten bewältigen können. Später wird allerdings

auch bei der jetzigen Aufwertungsmethode die Sache etwas komplizierter, indem ein Teil der Beitragssumme aufgewertet wird, der andere aber unaufgewertet bleibt oder später vielleicht mit einem andern Aufwertungskoeffizienten multipliziert wird. In diesem Zusammenhang sei dar-

auf hingewiesen, dass der Zuschlag von 15 Franken in Zukunft bei der Neuberechnung des Durchschnittsbeitrages alter Renten nicht mehr berücksichtigt wird. Ist nach dem Gesagten die Drittelerhöhung bei den Vollrenten nahezu identisch mit der Anwendung der neuen Rentenformel, so gilt dies nicht für die Teilrenten. Die Teilrenten alter Ordnung werden aufgehoben und in Vollrenten oder Teilrenten neuer Ordnung umgewandelt. Dies bedeutet für einen grossen Teil dieser Rentenbezüger, die nicht die Minimalrente beziehen und eine vollständige Beitragsdauer aufweisen, eine sehr beträchtliche Erhöhung, die bis zum 2 oder 3fachen der bisherigen Renten •gehen kann (z. B. maximale Ehepaar-Altersrente bei Skala 2 A von 162 Franken geht neu auf 427 Franken im Monat). Administrativ wird sich diese Neuerung, wenn einmal die gegenwärtige Umrechnung vorgenommen ist, als Vereinfachung erweisen, weil in Zukunft nicht mehr zwischen alten und neuen Teilrenten unterschieden werden muss und die besonderen Ablösungsprobleme dahinfallen. Bei den neuen Teilrenten wurde aus ganz anderen Gründen eine neue Abstufung vorgenommen. Das Problem der Fremdarbeiter, das für die AHV finanziell von grosser Bedeutung ist, macht es nötig, die Leistungen für kurzfristig Beitragspflichtige genauer dem Pro-rata-Verhältnis anzupassen und die bis heute vorgenommenen Aufrundungen einzugrenzen. Bisher entsprach die neue Teilrente jeweils dem nächsthöheren Zwanzigstel des Verhältnisses zwischen Beitragsdauer des Versicherten und Beitragsdauer des Jahrganges. So erhielt beispielsweise ein Versicherter, dessen Jahrgang 45 Jahre beitragspflichtig war, bei einjähriger Beitragsleistung, nicht 1/42 ( = 2,2 Prozent), sondern 1/20 ( = 5 Prozent) der Vollrente. Dies wird

nun geändert. Zwar wird es weiterhin 19 Teilrentenskalen geben, aber die Renten der unteren Skalen werden dem genauen Verhältnis zwischen Beitragsdauer des Versicherten und Beitragsdauer des Jahrganges entsprechen, während der langfristig Versicherte in den Genuss grosszügiger Aufrundungen kommt. In Prozenten der Vollrente werden die Renten der Skalen unter 5 alt (8 neu) im allgemeinen ungünstiger sein, jene über 12 alt (16 neu) können günstiger sein als bisher, während im Mittelfeld die Abstufung unverändert bleibt. In der untersten Zone der Teilrenten ist demnach die Garantie der Drittelerhöhung von grosser Bedeutung. Die aus besonderen Gründen gekürzten Renten sind um eine Position vermindert worden. Die Hinterlassenenrenten waren bisher auf den Durchschnitt der drei letzten normalen Jahreseinkommen des Verstorbenen zu kürzen. Diese Bestimmung hätte wegen der Einkommensentwicklung ohnehin eine Änderung erfahren müssen. Auf Antrag der Eid-

genössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und des Bundesrates hat nun der Gesetzgeber kurzerhand ihre Abschaffung beschlossen, da bei der Basisrente dafür gesorgt sei, dass die Überversicherung keine stossenden Formen annimmt. Damit fällt eine Bestimmung weg, die oft nur mit Widerstreben angewendet wurde. Bestehen bleiben hingegen die Regeln über die Kürzung der Renten auf Alimente. Diese Regeln können zur Folge haben, dass bei der jetzigen Erhöhung einzelne Renten nicht verbessert werden.

Verschiedenes Einige sekundäre Änderungen haben die Aufhebung von Härten und von Ungleichheiten zum Ziel. In Artikel 20 AHVG ist die Bestimmung über die Steuerbefreiung der ausserordentlichen Rente ohne grosse Diskussion aufgehoben worden. Das von Zeit zu Zeit auftauchende Problem des Wiederauflebens der Witwenrente bei Ungültigerklärung der zweiten Ehe der Witwe soll nunmehr in der Vollzugsverordnung eine Lösung finden. Ebenso kann die ersatzweise Anrechnung von Beiträgen der Ehefrau und anderseits die Nichtanrechnung von Invalidenbeiträgen in der Vollzugsverordnung verankert werden. Schliesslich wird der im Alter geschiedenen Frau, die keine Möglichkeit hatte, durch Beitragsleistung einen Anspruch auf ordentliche Rente zu erwerben, die ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenze gewährt und damit ein ausgesprochener Härtef all aus der Welt geschafft.

Schlussbemerkungen Die im Gang befindliche erste Phase der Durchführung hat die Umrechnung und Neuberechnung der bereits gewährten Renten zum Ziele. Für die Neufestsetzung dieser Renten ist bekanntlich im Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, und der Bundesrat hat in einem Vorbeschluss vom 21. Januar 1964 bestätigt, dass keine Verfügungen an die Rentner ergehen, sondern grundsätzlich das in der E0 übliche Verfahren angewendet werden soll. Ziel der ersten Phase ist es, die laufenden Renten im April mit dem erhöhten Betrag auszuzahlen. Die zweite Phase wird eingeleitet durch den Erlass der neuen Vollzugsbestimmungen. Hierauf sollen die Nachzahlungsdifferenzen für das erste Quartal ausbezahlt und die Anmeldungen der neu rentenberechtigten Personen entgegengenommen und verarbeitet werden. Die zweite Phase ist nicht terminiert, doch wird die Verwaltung danach trachten, die Neuanmeldungen innert nützlicher Frist zu erledigen.

Angaben über die Revisionsstellen der AHV

Im Anschluss an frühere Ausführungen (ZAK 1956, S. 379; 1957, S. 352; 1958, S. 6 und 280; 1961, S. 62) wird nachstehend über Erfahrungen mit den AHV-Revisionsstellen berichtet.

Der Bestand der Revisionsstellen

Die nachstehende Tabelle gibt den Bestand Ende 1963 im Vergleich zu demjenigen Ende 1957 gemäss Aufstellung in ZAK 1958, Seite 7, wieder.

Zahl der externen und internen Revisionsstellen am 31. Dezember 1957 und am 31. Dezember 1963

Art der Revisionsstellen

Bestand am 31. 12. 57

Zuwachs

Abgang

Bestand am 31. 12. 63

Externe Stellen

Private — Gesellschaften

Bund Kantone

—

Externe und interne Stellen

Gesamttotal

Daraus ist zu entnehmen, dass der Bestand seit Ende 1957 etwas zurückgegangen ist. Der Abgang von 9 Revisionsstellen und die Zulassung von 3 neuen Revisionsstellen brachte keine nennenswerte Verschie-

bung der Mandate mit sich. Diese Konstanz zeigt das Interesse der Revisionsstellen für die AHV-Revisionen und das Vertrauen der Ausgleichskassen gegenüber den beauftragten Revisionsorganen. 6 Revisionsstellen sind nur mit Kassenrevisionen, 22 Revisionsstellen nur mit Arbeitgeberkontrollen und 24 Revisionsstellen sowohl mit Kassenrevision als auch mit Arbeitgeberkontrollen beauftragt.

Der Bestand der Revisoren

Am 31. Dezember 1963 wurden 93 leitende Revisoren, 80 mitwirkende Revisoren und 58 Hilfsrevisoren gezählt. Im Vergleich zum Bestand am 31. Dezember 1957 waren 3 leitende Revisoren (96) weniger und 22 mitwirkende Revisoren (58) sowie 27 Hilfsrevisoren (31) mehr zu verzeichnen. Auffallend ist die hohe Zahl von Hilfsrevisoren. Ferner zeigt sich auch die Schwierigkeit, Personen mit genügender Ausbildung für die Zulassung in Vorschlag zu bringen. Sehr oft müssen Personen eingesetzt werden, die sich die erforderlichen Kenntnisse zuerst als Hilfsrevisoren erwerben müssen.

Die Durchführung der Kassenrevisionen

Die beim Bundesamt für Sozialversicherung eingegangenen Kassenrevisionsberichte gaben in den letzten Jahren in bezug auf die Arbeit der Revisionsstellen nicht Anlass zu grundsätzlichen Bemerkungen. Zwar mussten da und dort vollständige Prüfungen oder eine klarere Berichterstattung verlangt werden. Jedoch waren Beanstandungen in wesentlichen Punkten selten. Daraus darf geschlossen werden, dass die Weisungen vom 15. Juli 1957 und 31. Oktober 1960 an die Revisionsstellen ordnungsgemäss befolgt wurden. Auch die mit der Einführung der IV und mit den bisherigen AHV- und EO-Gesetzesrevisionen verbundenen Revisionsfragen haben die Revisionsstellen ohne Schwierigkeiten gemeistert. In revisionstechnischer Hinsicht ist zu erwähnen, dass die Prüfungen bei den in Personalunion geführten Ausgleichskassen nun durchwegs nur noch durch eine Revisionsstelle vorgenommen werden. Auch die Aufteilung der Prüfungen auf die AHV-Revisionsstelle und die Kontrollstelle der Gemeinde, wie sie bei Gemeindezweigstellen vereinzelt Praxis war, wurde aufgehoben. Damit wird die Gefahr vermieden, dass bei der Revision «Nahtstellen» entstehen, die zu Prüfungslücken führen können.

Die Ablieferung der Kassenrevisionsberichte

Es wurden seinerzeit die Gründe dargelegt (ZAK 1961, S. 62), die eine rechtzeitige und möglichst gleichmässige Ablieferung der Kassenrevisionsberichte notwendig machen. Leider sind diese Empfehlungen ohne Wirkung geblieben. Die nachstehende Tabelle gibt die Lage in den Jahren 1961 und 1962 wieder.

Eingang der Revisionsberichte der Jahre 1961 und 1962

Prozentzahlen

vor dem Endtermin

Diese Tabelle zeigt eine Entwicklung, die schon früher festzustellen war. Der Prozentsatz der verspätet eingehenden Berichte wird von Revision zu Revision grösser. Ein Drittel der Berichte geht zur Zeit im letzten Monat vor dem Endtermin und ein Drittel nach diesem Termin ein. Eine Verschiebung der Termine, die seinerzeit im Einvernehmen mit den Revisionsstellen unter Berücksichtigung ihrer übrigen Tätigkeiten festgelegt wurden, brachte keine Abhilfe Der verspätete Beginn der Revisionen und der Rückstand in der Berichterstattung werden nämlich meistens mit der Verhinderung durch andere dringliche Aufträge und der Personalknappheit begründet. Obwohl solche Umstände beachtlich sein können, befriedigt der heutige Zustand auf die Dauer kaum.

Das Gesetz des Kantons Aargau über Kinderzulagen für Arbeitnehmer

Entstehung des Gesetzes Am 11. Januar 1955 erklärte der Grosse Rat eine Motion Trottmann erheblich, die den Regierungsrat beauftragte, die Frage zu prüfen und dem Grossen Rat Bericht und Antrag zu stellen für den Erlass eines Gesetzes betreffend die Ausrichtung von Familien- und Kinderzulagen an Arbeitnehmer und an Selbständigerwerbende mit kleineren Einkommen durch Errichtung von öffentlichen und privaten Ausgleichskassen. Ferner erklärte der Grosse Rat am 24. März 1959 eine Motion Baumann erheblich, die den Regierungsrat ersuchte, dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten, damit auf kantonalem Boden die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer gemäss Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 ergänzt und auch an Kleinbauern Familienzulagen ausgerichtet werden können. Mit Bericht und Antrag vom 5. Oktober 1962 legte der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Entwurf zu einem Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vor. In der Sitzung vom 23. Dezember 1963 hat der Grosse Rat die Vorlage genehmigt. Die Begehren, Kinderzulagen für Selbständigerwerbende einzuführen und den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern zusätzliche kantonale Zulagen zu gewähren, wurden vom Grossen Rat entsprechend dem Antrag des Regierungsrates abgelehnt. Damit hat der Aargau als 24. Kanton ein Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer erlassen.

Geltungsbereich Dem Gesetz unterstehen alle Arbeitgeber, die im Kanton einen Wohn- oder Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte haben. Nicht unterstellt sind: die kantonalen Gerichte, Verwaltungen, Anstalten und Betriebe, die landwirtschaftlichen Arbeitgeber, die Hausdienstarbeitgeber für ihre weiblichen Angestellten sowie die Arbeitgeber für den im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten. Arbeitgeber, welche gestützt auf einen Gesamtarbeitsvertrag oder eine gesamtarbeitsvertragsähnliche Regelung Kinderzulagen ausrichten, können vom Regierungsrat unter gewissen Voraussetzungen von der Anschlusspflicht an eine Familienausgleichskasse befreit werden. Die dem Gesamtarbeitsvertrag oder der gesamtarbeitsvertragsähnlichen Regelung nicht unterstellten Arbeitsverhältnisse des gleichen Betriebes können bei mindestens gleichwertigen

Leistungen befreit werden. Die Befreiung ist aufzuheben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind sowie auf Antrag der Parteien.

Bezugsberechtigte Personen Bezugsberechtigt sind Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber dem Gesetz unterstellt sind. Nebenberufliche Arbeitnehmer erhalten die Zulage gemäss dieser Tätigkeit nur dann, wenn sie nicht schon gestützt auf die Haupttätigkeit die volle Zulage erhalten. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch; doch sind die Zulagen bei Unfall, Krankheit oder Tod nach Erlöschen des Lohnanspruches noch während drei Monaten weiter auszurichten. Ausländische Arbeitnehmer haben nur für ihre in der Schweiz wohnenden Kinder Anspruch auf die Zulagen. Der Regierungsrat ist jedoch ermächtigt, die Anspruchsberechtigung auf die im Ausland wohnenden Kinder auszudehnen sowie den Bezügerkreis, die Art und den Umfang der Zulagen zu bestimmen.

Kinderzulagen Die Kinderzulage beträgt mindestens 20 Franken im Monat für jedes Kind. Als zulageberechtigt gelten die ehelichen und Adoptivkinder, ferner die ausserehelichen und Stiefkinder, sofern der Arbeitnehmer für deren Unterhalt überwiegend aufkommt, die Pflegekinder, für die der Arbeitnehmer voll aufkommt, sowie schliesslich die Geschwister des Arbeitnehmers, für deren Unterhalt dieser überwiegend aufkommt. Die Altersgrenze ist auf 16 Jahre festgesetzt; für Kinder, die in Ausbildung begriffen oder infolge eines Gesundheitsschadens für dauernd oder längere Zeit mehr als zur Hälfte arbeitsunfähig sind, beträgt sie 20 Jahre. Wenn beide Ehegatten als Arbeitnehmer tätig sind, darf nur eine Kinderzulage ausgerichtet werden, wobei der Anspruch in der Regel dem Ehemann zusteht. Für Kinder aus geschiedener oder getrennter Ehe steht der Anspruch jenem Elternteil zu, bei dem sich das Kind in Obhut befindet. Bietet der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer keine Gewähr für eine zweckentsprechende Verwendung der Zulagen, so sind diese derjenigen Person, Amtsstelle oder Anstalt auszurichten, die für das Kind sorgt. Die Zulagen treten zu allfälligen gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträgen hinzu, sofern der Richter keine andere Regelung trifft. Nicht bezogene Zulagen können für die letzten 12 Monate vor der Geltendmachung des Anspruches nachgefordert werden. Die Rückforderung

zu Unrecht bezogener Zulagen ist in entsprechender Weise geordnet wie die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten im AHVG.

Organisation Alle dem Gesetz unterstellten Arbeitgeber haben einer vom Regierungsrat anerkannten oder der kantonalen Familienausgleichskasse beizutreten. Für die Anerkennung der privaten Familienausgleichskassen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Zur Gründung von Kassen sind berufliche und zwischenberufliche Arbeitgeberverbände befugt. Der Kasse müssen mindestens 8 Arbeitgeber angehören, die mindestens 600 Arbeitnehmer beschäftigen. Die gesetzlichen Mindestleistungen sind zu erbringen, eine geordnete Geschäftsführung ist zu gewährleisten und die Kassenvorschriften haben den Bestimmungen des Gesetzes zu entsprechen. Die erwähnte Mindestzahl der Arbeitgeber wird jedoch nicht verlangt bei Familienausgleichskassen, die von einer AHV-Verbandsausgleichskasse geführt und für sämtliche dieser Kasse angeschlossene Arbeitgeber errichtet werden. Anerkennungsbehörde ist der Regierungsrat, dem auch die Kassenvorschriften und deren Änderungen sowie allfällige Auflösungs- und Fusionsbeschlüsse privater Kassen zur Genehmigung zu unterbreiten sind. Neue Familienausgleichskassen können erstmals auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, sodann auf den 1. Januar 1966 und später jeweils in Abständen von fünf Jahren errichtet werden. Mit der Anerkennung erlangen die Kassen das Recht der Persönlichkeit. Sie unterstehen einer jährlichen Überprüfung durch eine unabhängige Revisionsstelle, die ihren Bericht der Direktion des Innern einzureichen hat. Die anerkannten Familienausgleichskassen sind von der Entrichtung aller Steuern befreit. Der Kanton errichtet eine kantonale Familienausgleichskasse als selbständige öffentliche Anstalt. Deren Führung wird der kantonalen AHV-Ausgleichskasse übertragen. Der kantonalen Familienausgleichskasse gehören alle dem Gesetz unterstellten Arbeitgeber an, die nicht binnen drei Monaten nach Erwerb der Arbeitgebereigenschaft von der Anschlusspflicht an eine Familienausgleichskasse befreit werden oder keiner privaten Kasse beitreten.

Finanzierung Die Finanzierung der Kinderzulagen und der Verwaltungskosten hat durch die Arbeitgeber zu erfolgen. Werden die Zulagen durch Familien-

ausgleichskassen ausgerichtet, so erfolgt die Finanzierung durch Beiträge in Prozenten der AHV-Lohnsumme. Allfällige überschüsse sind nach Bildung eines angemessenen Betriebs- und Reservefonds zur Herabsetzung der Beiträge oder zur Erhöhung der Zulagen zu verwenden. Die Beiträge der privaten Kassen werden durch eine mehrheitlich aus Arbeitgebern zusammengesetzte Verwaltungskommission, worin die Arbeitnehmer angemessen vertreten sein müssen, festgelegt. Die Beiträge der kantonalen Familienausgleichskasse werden durch den Regierungsrat im Rahmen der Arbeitgeberbeiträge der von ihm anerkannten privaten Kassen festgesetzt.

Durchführung und Rechtspflege

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Familienausgleichskassen aus. Die Kassen haben ihm zu diesem Zwecke nach besonderen Weisungen über ihre Tätigkeit jährlich Bericht zu erstatten und die Rechnung einzureichen. Der zur Prüfung des Geschäftsberichtes der kantonalen AHV-Ausgleichskasse zuständigen Grossratskommission steht auch die Oberaufsicht über die kantonale Familienausgleichskasse zu. Ferner regelt das Gesetz die Auskunftspflicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und statuiert die Schweigepflicht der mit der Durchführung des Gesetzes betrauten Personen und Kontrollorgane. Die Kassenverfügungen müssen schriftlich begründet und mit Rechtsmittelbelehrung versehen eröffnet werden. Gegen die auf Grund des Gesetzes erlassenen Verfügungen der kantonalen Familienausgleichskasse kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde erhoben werden. Die privaten Familienausgleichskassen können Schiedsgerichte einsetzen. Verfügungen dieser Kassen können innert 30 Tagen seit der Zustellung beim betreffenden Schiedsgericht angefochten werden. Besteht kein Schiedsgericht, so ist die Beschwerde innert der gleichen Frist beim Obergericht einzureichen. Entscheide des Schiedsgerichtes können binnen 30 Tagen an das Obergericht weitergezogen werden, welches endgültig entscheidet.

Inkrafttreten

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes und erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Geburtsgebrechen, Vererbung und Molekularmedizin

Anlässlich der letztjährigen Tagung der Ärzte der IV-Kommissionen der ganzen Schweiz (ZAK 1963, S. 297) hielt Prof. Dr. med. Andrea Prader aus Zürich ein Referat über Geburtsgebrechen, Vererbung und Molekularmedizin. Der Referent entwickelte im wesentlichen die gleichen Gedanken, die er kurz vorher seiner Antrittsvorlesung an der Universität Zürich zugrunde gelegt hatte. Da die Geburtsgebrechen in der IV eine bedeutende Rolle spielen, bringt die ZAK mit der freundlichen Einwilligung von Prof. Prader einen Abdruck der in der «Neuen Zürcher Zeitung» veröffentlichten Antrittsvorlesung.

Einer der grössten Fortschritte der Biologie unserer Zeit ist die Aufklärung der biochemischen Grundlagen der Vererbung. Für diese bahnbrechende Leistung wurden Crick, Wilkins und Watson im Jahre 1962 mit dem Nobelpreis für Physiologie und Medizin ausgezeichnet. Wieder hat sich hier bestätigt, dass alle Lebenserscheinungen auf biochemische Vorgänge zurückzuführen sind. Obwohl die heutige Humangenetik, das heisst die menschliche Vererbungslehre, sich noch vorwiegend mit der Analyse von Stammbäumen und statistischen Untersuchungen über das Zahlenverhältnis von Gesunden und Kranken befasst, besteht kein Zweifel, dass auch sie sich immer mehr biochemisch-genetischen Problemen zuwendet. «Es ist unvermeidlich», sagt Penrose, einer der führenden angelsächsischen Humangenetiker, «dass in naher Zukunft — ja in sehr naher Zukunft — die Humangenetik sich mehr und mehr auf Probleme der Biochemie reduzieren wird.» Die Formulierung eines bekannten jüngeren Humangenetikers (Clarke) lautet noch knapper: «Genetik ist Biochemie.»

Molekularbiologie Die in den Chromosomen linear angeordneten, unsichtbar kleinen Erbeinheiten oder Gene enthalten, wie Semenza vor kurzem an dieser Stelle in seiner Antrittsvorlesung ausgeführt hat, die eigentliche Erbsubstanz, die Desoxyribonukleinsäure (der Einfachheit halber meist nur DNS genannt). Dank der Fähigkeit des DNS-Moleküls, sich zu teilen und wieder zu verdoppeln, geht DNS bei jeder Zellteilung in gleichbleibender Menge auf die beiden regulären Tochterzellen und in halber Dosis auf die Ei-

und Samenzellen über. Bei der Vereinigung einer Samenzelle mit einer Eizelle ergibt sich somit wieder die normale DNS-Menge. DNS wird so von Zelle zu Zelle, von Individuum zu Individuum in konstanter Dosis weitergegeben als die potentiell unsterbliche chemische Erbsubstanz. Die Reihenfolge der zu Hunderten im DNS-Molekül nebeneinander aufgereihten vier verschiedenen Pyridin- und Purin-Basen ist für jedes Gen verschieden und stellt den Schlüssel oder den Code für den Aufbau der Gen-spezifischen Eiweissmoleküle in jeder Zelle dar. Je eine Dreiergruppe dieser Basen, ein sogenanntes Triplett, bestimmt die Wahl einer Aminosäure, und die Reihenfolge der Tripletts im DNS-Molekül legt ihrerseits die Reihenfolge der Aminosäuren im Aufbau der Polypeptidketten der Eiweissmoleküle fest. Mit andern Worten, jedes Gen determiniert eine spezifische Polypeptidkette. Das Schlagwort lautet: ein Gen eine Polypeptidkette. Beim Menschen enthält jeder Zellkern 23 Chromosomenpaare, die Tausende von Genen enthalten, welche ihrerseits Aufbau und Funktion aller Eiweissmoleküle kontrollieren. Zu diesen Eiweissmolekülen gehören unter anderem die zahlreichen Plasmaeiweisse, die für die Infektionsabwehr wichtigen Antikörper, der rote Blutfarbstoff Hämaglobin, gewisse Hormone und vor allem die unübersehbare Fülle von spezifischen Enzymen, welche für die katalytische Steuerung aller Stoffwechselreaktionen notwendig sind. Die genaue Struktur dieser Eiweissmoleküle ist allerdings erst in wenigen Fällen, wie zum Beispiel beim Hämoglobin und beim Insulin, bekannt. Die Aufklärung der Struktur der Erbsubstanz und der Struktur der biologisch wichtigen Eiweissmoleküle stellt eine überragende Leistung von Biochemikern, Biophysikern und Genetikern dar. Sie eröffnet die Aussicht auf gezielte Eingriffe in die biochemischen Grundlagen des Lebens und kann als Beginn einer neuen Epoche der Biologie, der Epoche der Molekularbiologie angesehen werden. Wir stehen am Anfang einer unerhörten Ausweitung unserer biologischen Kenntnisse — vergleichbar mit der gewaltigen Entwicklung der Atomwissenschaften in den wenigen Jahrzehnten seit der Aufstellung der Quantentheorie. Ohne Zweifel wird sich die Medizin in den nächsten Jahrzehnten unter dem Einfluss der sich überstürzenden Fortschritte der Molekularbiologie tiefgreifend ändern.

Erbkrankheit en und Molekularkrankheiten Fast jedes körperliche Merkmal, fast jeder Stoffwechselvorgang, alles was wir Konstitution nennen, ist Gen-bedingt. Mit andern Worten: die

meisten körperlichen Merkmale und Vorgänge lassen sich auf die Wirkung spezifischer Eiweissmoleküle und diese wiederum auf die Wirkung bestimmter Gene zurückführen, wobei allerdings beim Menschen diese Zusammenhänge vorläufig erst in einzelnen Beispielen klar überblickt werden können. Unserer körperlich-geistigen Individualität liegt eine biochemische Individualität, das heisst eine individuelle Kombination verschiedener Eiweissmoleküle, und dieser letztlich eine genetische Individualität, das heisst eine individuelle Kombination verschiedener Gene oder DNS-Moleküle, zugrunde. Die genetische Variabilität des Menschen ist unendlich gross und umfasst nicht nur die gesunden, sondern auch die krankhaften Anlagen. Die Zahl der bisher bekannten Erbkrankheiten ist gross, steigt dauernd an und ist theoretisch fast unbegrenzt. Allein am X-Chromoson kennt man heute schon über 50 Gen-Defekte. Neben den eigentlichen Erbkrankheiten, deren Ursache in einem Zusammenspiel von genetischer Bereitschaft und Umwelteinwirkung zu suchen ist. Sogar bei Infektionskrankheiten und Unfällen spielt die Konstitution, das heisst die erbbedingte Bereitschaft, erbbedingte Resistenz und erbbedingte Heilungstendenz eine Rolle. Gesundheit und Krankheit sind in allen ihren Aspekten sowohl von den Genen wie auch von der Umwelt geprägt. Erbkrankheiten, die sicher oder mit Wahrscheinlichkeit auf ein fehlerhaftes Eiweissmolekül, zum Beispiel auf ein fehlerhaftes Hämoglobin oder auf ein fehlerhaftes Enzym, zurückgeführt werden können, nennen wir Molekularkrankheiten. Die genialen Pioniere der Molekularmedizin sind Garrod und Pauling. Garrod nannte schon 1902 seine Untersuchungen über die seltene Stoffwechselstörung der Alkaptonurie «a study in chemical individuality». Wenige Jahre später fasste er eine Gruppe vererbter Stoffwechselstörungen unter der berühmt gewordenen Bezeichnung «inborn errors of metabolism» zusammen und postulierte als Ursache dieser Krankheiten Defekte auf einzelnen Stoffwechselstufen. 1949 zeigte Pauling, dass ein fehlerhaftes Hämoglobinmolekül die Ursache der Sichelzellanämie, einer häufigen Blutkrankheit bei Negern, ist, und sprach dabei zum erstenmal von einer Molekularkrankheit. Heute kennen wir Dutzende von Molekularkrankheiten, und jährlich werden neue

bekannt. Zweifellos sind aber alle Erbkrankheiten Molekularkrankheiten, auch wenn wir bei den meisten den ursächlichen Molekulardefekt noch nicht kennen. Es ist lehrreich und in die Zukunft weisend, wenn man sich kurz die verschiedenen Stufen unseres Wissens über eine Erbkrankheit vor Augen hält. Auf einer ersten Stufe wird das Leiden in seiner klinischen

Symptomatologie und vielleicht auch in seinem pathologisch-anatomischen Substrat rein empirisch und deskriptiv als besondere Krankheitseinheit erfasst. Auf einer zweiten Stufe wird aus Geschwistererkrankungen und Stammbaumuntersuchungen die Tatsache und die Art der Vererbung erkannt. Auf einer dritten Stufe gelingt es, die gestörten Funktionen und Stoffwechselvorgänge genauer zu analysieren und daraus die Entstehung der einzelnen Symptome zu begreifen. Auf einer vierten Stufe steht die Lokalisierung des primären Stoffwechseldefektes, auf einer weiteren die Analyse des fehlerhaften Moleküls und auf einer letzten, heute noch nicht erreichbaren Stufe die Aufklärung der fehlerhaften Basensequenz im verantwortlichen DNS-Molekül. Diagnose, Behandlung und Prophylaxe hängen davon ab, auf welcher dieser Erkenntnisstufen unser Wissen steht. Die deskriptive Erfassung und Abgrenzung einer Krankheit ist die entscheidende Voraussetzung für die ärztliche Diagnose und damit auch für die Behandlung. Die Kenntnis des Erbganges ist notwendig für die genetische Beratung und für die eugenische Prophylaxe. Das Verständnis der ursächlichen Stoffwechselstörung ist die Grundlage für eine rationale, wirksame Behandlung, obwohl auch ohne diese Kenntnis oft eine Behandlung und Linderung der einzelnen Symptome möglich ist. Die Aufklärung des DNS- Defektes endlich wird erlauben, die uns jetzt noch phantastisch anmutende, gezielte Korrektur der Erbsubstanz ins Auge zu fassen. Grosse Gebiete der heutigen Medizin sind noch nicht über die erste Stufe, das heisst, noch nicht über die hippokratische deskriptive Krankheitskenntnis, hinausgelangt. Hieher gehören auch zahlreiche Erbkrankheiten, und unter diesen vor allem die vererbten Missbildungen. Ein moderner angelsächsischer Kliniker hat kürzlich diese erste Erkenntnisstufe mit Humor charakterisiert als «the ability to recognize an elephant through having seen one before». Der leichte Spott im Ton ist nicht zu überhören. Er richtet sich gegen die vermeintlich zu anspruchslose und unwissenschaftliche Erkenntnismethode des Klinikers und kennzeichnet die Haltung mancher nur wissenschaftlich orientierter Mediziner, die sich nicht für die Erfassung des Krankheitsbildes, sondern nur für dessen chemische Hintergründe interessieren. Selbstverständlich braucht die medizinische Forsehung reine Wissenschafter, reine Laborspezialisten

und Grundlagenforscher, die nicht gleichzeitig gute Ärzte sein können. Es wird aber immer die erste und wichtigste Aufgabe des um das Wohl seiner Kranken bekümmerten Arztes bleiben, den Angaben des Patienten einfühlend nachzugehen, ihn kunstgerecht zu untersuchen, aus Wissen und Erfahrung schöpfend die Krankheit zu erkennen und den gesamten

körperlich-seelischen Zustand richtig zu beurteilen. Der Arzt vermag nicht nur den Elefanten von der Maus zu unterscheiden, sondern auch verschiedene Elefantenarten auseinanderzuhalten. Er wird die Behandlung nach wissenschaftlichen Einsichten leiten, aber auch dort möglichst zweckmässig handeln, wo die Lage unklar ist. Es wäre schlimm, wenn diese rein klinische Seite der ärztlichen Ausbildung zugunsten einer Überbetonung des biochemisch-genetisch gerichteten biologischen Denkens vernachlässigt würde. Und doch muss jeder Arzt biologisch denken können, um die wichtigsten Probleme der heutigen medizinischen Forschung zu verstehen. Nur so wird es ihm möglich sein, seinen Wissensdurst zu befriedigen, der immer rascheren Entwicklung der Medizin zu folgen und seinen Patienten direkt oder indirekt das heutige medizinische Wissen voll zugute kommen zu lassen.

Wandel der Kinderheilkunde Für die Kinderheilkunde sind biochemisch-genetische Überlegungen besonders naheliegend und aktuell. Der Kinderarzt hat mehr als die meisten andern Ärzte mit schwerwiegenden Folgen von Gen- und Chromosomenstörungen zu tun. Er wird häufiger als andere Ärzte von tief beunruhigten Eltern eines missgebildeten oder kranken Kindes um genetischen Rat gefragt. Immer wieder muss er ahnungslose gesunde Eltern darüber orientierern, dass ihr Kind an einer Erbkrankheit leidet und dass weitere Kinder ebenfalls gefährdet sind. Bis vor etwa zwanzig Jahren hat sich die Kinderheilkunde vorwiegend mit Ernährungsstörungen und Infektionskrankheiten befasst. In den Entwicklungsländern spielen Unter- und Fehlernährung, Infektionen und parasitäre Erkrankungen auch heute noch eine gewaltige Rolle. In den modernen Ländern hat sich dagegen die Kinderheilkunde gewandelt und ausgeweitet wie kaum ein anderes klinisches Fachgebiet. Ernährungsstörungen und Infektionen sind zwar nicht verschwunden, sind aber zahlenmässig stark zurückgegangen und lassen sich meistens wirksam behandeln oder verlaufen leicht. Ihre Darstellung beansprucht nicht mehr den grössten Teil eines pädiatrischen Lehrbuches, sondern ist auf wenige Kapitel zusammengeschrumpft. Bezeichnend ist die Tatsache, dass wir im Kinderspital Zürich noch vor fünfzehn Jahren eine immer gefüllte grosse Scharlachabteilung führten und heute froh sein müssen, wenn wir den Studenten gelegentlich noch einen Patienten mit Scharlach zeigen können. Am besten ermisst man die gewaltigen Fortschritte und die vollständig veränderte Lage am Rückgang der Säuglingssterblichkeit, das heisst der Zahl der Todesfälle auf 1000 Kinder unter einem Jahr.

Sie betrug von fünfzig Jahren noch 100, vor dreissig Jahren noch 50 und steht heute bei 21. Die Probleme, die uns heute beschäftigen, sind einerseits das weite Gebiet der inneren Medizin mit Ausnahme der altersbedingten Leiden und anderseits das vielfältige Gebiet der Geburtsgebrechen. Zu den Geburtsgebrechen zählen wir unter anderen alle Missbildungen, Unreife und Untergewicht bei der Geburt, Rhesus- und andere Blutgruppenstörungen, zahlreiche Schwachsinnsformen, die zerebralen Lähmungen, zahlreiche Krampfleiden sowie die Störungen des Stoffwechsels und der endokrinen Drüsen. Die Ursachen dieser Geburtsgebrechen sind hereditäre Gen-Defekte, Chromosomenstörungen, Krankheiten des Embryos oder des Fötus und Schädigungen durch den Geburtsvorgang. Mehr als ein Drittel der 4500 Patienten, die jährlich im Kinderspital Zürich aufgenommen werden, leiden an einem solchen Geburtsgebrechen. Diese Zahl ist eindrücklich, aber nicht erstaunlich, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass etwa zwei Prozent aller Neugeborenen eine leicht feststellbare Missbildung aufweisen und vermutlich ebensoviele an einer versteckten Missbildung oder einer Stoffwechselstörung leiden und dass Schwachsinn und Krampfleiden zu den häufigsten Störungen gehören, die wir sehen. Die heutige Säuglingssterblichkeit von 21 Promille ist nicht mehr die Folge von Ernährungsstörungen und Infektionen, sondern fast ausschliesslich die Folge von schweren Geburtsgebrechen. Die meisten Kinder mit Geburtsgebrechen wurden früher nie hospitalisiert und oft überhaupt keinem Arzt gezeigt. Man verstand ihre Leiden nicht, konnte ohnehin nichts für sie tun, und überdies fielen manche früh einer Infektion zum Opfer. Die Möglichkeit, Missbildungen operativ zu korrigieren, Folgen der Rhesus- und anderer Blutgruppenstörungen durch Austauschtransfusionen zu verhindern, manche Geburtsgebrechen mit Medikamenten oder Hormonen erfolgreich zu behandeln, die zerebralen Lähmungen mit einer Übungsbehandlung entscheidend zu bessern und nicht zuletzt die grossartigen materiellen Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung, die seit 1960 die Kosten für alle Geburtsgebrechen übernimmt, führen heute die mit Geburtsschäden behafteten Kinder zum Arzt und oft zur gründlichen Durchuntersuchung ins Spital. (Fortsetzung folgt)

Durchführungsfragen der AHV

Vergütungen für den Besuch der EXPO 64 Zahlreiche Arbeitgeber werden ihrem Personal besondere Vergütungen für den Besuch der EXPO 64 in Lausanne gewähren. Solche Zuwendungen sind als Geschenke anlässlich eines besonderen Ereignisses zu betrachten und im Sinne von Artikel 5, Absatz 4, AHVG und Artikel 8, Buchstabe c, AHVG vom massgebenden Lohn ausgenommen.

Treueprämien In ZAK 1963, S. 14, wurde unter dem Titel «Dienstaltersgeschenk oder Lohn?» ausgeführt, dass Vergütungen, die der Arbeitgeber jeweils nach einer gewissen Anzahl von Dienstjahren ausrichte, um treue Dienste zu belohnen und einen Anreiz für das Verbleiben am Arbeitsplatz zu geben, zum massgebenden Lohn gehören. Sie sind keine gemäss Artikel 8, Buchstabe c, AHVV davon ausgenommene Dienstaltersgeschenke, auch wenn sie etwa mit diesem Namen bezeichnet werden. Immer mehr scheint sich für solche Vergütungen der — treffendere — Ausdruck «Treueprämie» einzubürgern. Derartige in kürzer Zeitabschnitten ausgerichtete Treueprämien sind auch dann massgebender Lohn, wenn ihre Auszahlung auf einen Zeitpunkt fällt, in dem üblicherweise ein Dienstaltersgeschenk ausgerichtet wird. Wird dagegen nach 25 oder 40 Dienstjahren neben der Treueprämie noch ein eigentliches Dienstaltersgeschenk gewährt, so bleibt dieses wie bisher gemäss Artikel 8, Buchstabe c, AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommen.

LITERATURHINWEISE

Burger, A., Dayer, M., Jeannet-Hasler, M. und Mauöl, N.: La röintAgration professionnelle des handicapAs. Statistische Erhebung bei körperlich Behinderten über die ihre Wiedereingliederung bestimmenden hauptsächlichen Faktoren. Untersuchung bei den in Lausanne wohnhaften Behinderten, welche die Dienste des «Office romand d'interation professionnelle pour handicaps» beanspruchten. 100 S., vervielfältigt, Genf und Lausanne, 1957. Hilfsmittel für das tägliche Leben und den Haushalt. Loseblatt-Dokumentation über erprobte käufliche oder herstellbare Hilfsmittel sowie Tricks zur Überwindung der kleinen und grösseren Alltagshindernisse im Dasein körperlich behinderter Menschen. Herausgegeben von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Invalidenhilfe, Postfach Pro Infirmis, Zürich 32. 1963.

Jost, Helene: Einfluss der Invalidenversicherung auf die Pro-Infirmis-Arbeit.

Sonderdruck aus der «Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherung», 1963, Heft 4, S. 269-281, Verlag Stämpfli & Cie., Bern. Kleiner AHV-Führer für Versicherte. Herausgegeben vom Schweiz. Gewerkschaftsbund, 1964, 27 S., mit Tabellen.

Weber, G., Oppikofer, K. und Belart, W.: Rehabilitationsaufgaben des Arztes.

Herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Kommission für Rehabilitation, Separatdruck aus der «Schweizerischen Ärztezeitung», Verlag Hans Huber, Bern, 1964, 100 S.

KLEINE MITTEILUNGEN

Ausgleichsfonds Der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der AHV täder AHV tigte im vierten Quartal 1963 Anlagen im Betrage von 97 Millionen Franken (112 Millionen im dritten Quartal 1963), wovon 8 (1) Millionen auf Wiederanlagen entfallen. Der Gesamtbestand aller Anlagen des Ausgleichsfonds der AHV stellt sich am 31. Dezember 1963 auf 6 649 Millionen Franken (6559 Stand Ende drittes Quartal 1963). Dieser Bestand verteilt sich auf die einzelnen Kategorien in Millionen Franken wie folgt: Eidgenossenschaft 433 (433), Kantone 1 076 (1070), Gemeinden 896 ( 881), Pfandbriefinstitute 1 812 (1 792), Kantonalbanken 1 283 (1 249), öffentlich-rechtliche Institutionen 26 (24) und gemischtwirtschaftliche Unternehmungen 1 123 (1110). Die durchschnittliche Rendite der Anlagen beläuft sich am 31. Dezember 1963 auf 3,32 Prozent gegen 3,31 Prozent am Ende des dritten Quartals 1963.

Berichterstattung Die AHV/IV/E0-Organe haben dem BSV bis 3 0. April der AHV/IV/E0- 1 9 6 4 über das Geschäftsjahr 1963 Bericht zu erstatten. Organe Dieser ist von den Ausgleichskassen nach den Richtüber das Jahr 1963 linien vom 10. April 1962, von den Sekretariaten der IV-Kommissionen nach jenen vom 5. April 1962 und von den IV-Regionalstellen nach denjenigen vom 3. Mai 1962 abzufassen. Zusatzfragen sind diesmal nicht zu beantworten. Allfällige ergänzende Berichte der IV-Kommissionen sind bis 31. Mai 1964 einzureichen. Das BSV ist den Durchführungsstellen dankbar, wenn sie diese Fristen einhalten, damit die Auswertungsarbeiten keine Verzögerung erleiden. Die Berichte sind möglichst kurz zu fassen. Insbesondere soll auf Ausführungen über Erfahrungen verzichtet werden, über die bereits früher berichtet wurde. In begründeten Fällen

wird das BSV für die Ablieferung der Textberichte eine Fristverlängerung gewähren. Die statistischen Beiblätter sind jedoch unter allen Umständen bis zum 30. April einzusenden.

Nachtrag zum Drucksachenkatalog AHV/IV/EO (Ausgabe 1964) Neu erschienen sind: 318.114 dfi Beitragstabellen Selbständigerwerbende 1.50* und Nichterwerbstätige Tables des cotisations. Independants et non-actifs Tabelle dei contributi. Indipendente e senz'attivitä 318.116 df Tabellen zur Ermittlung der EO-Tages- 1.70* entschädigungen und der IV-Taggelder Tables de calcul des allocations journalieres APG et des indemnites journalieres Al 318.120.01 d — Verzeichnis der gesetzlichen Erlasse usw. —.55* 318.120.01 f — Liste des textes legislatifs, etc. —.55* 318.272 d Umrechnungsblatt 1A 318.272 f Feuille de calcul 8.— 1 A 318.507.02 d Kreisschreiben über die Eingliederungs- 1.50* massnahmen beruflicher Art 318.507.02 f Circulaire concernant les mesures de 1.50* readaptation d'ordre professionnel 318.507.04 d Kreisschreiben über die Prüfung der —.60* Rechnungen für individuelle Sachleistungen 318.507.04 f Circulaire sur le contröle des factures —.60* pour prestations en nature d'ordre individuel 318.507.013 d Klebetekturen zum Kreisschreiben über die 318.507.013 f Vergütung der Reisekosten in der IV 1.30* (1. Januar 1964) Feuillets collants pour la circulaire concernant le remboursement les frais de voyage dans l'AI ( ler janvier 1964) 1.30* 318.535 dfi Vollmacht — Autorisation — Autorizzazione 4.— 2 B

Adressenverzeichnis Seite 25, IV-Regionalstelle Bellinzona Al-IV/IV/E0 Neue Adresse: Via Pietro da Marliano 4, Bellinzona Neue Tel. Nr.: (092) 5 63 30

GERICHTSENTSCHEIDE

Invalidenversicherung Eingliederung

Urteil des EVG vom 27. November 1963 i. Sa. G. R. Art. 12, Abs. 1, IVG. Entziehungskuren bei Süchtigen dienen der Behandlung eines fortschreitenden Prozesses und stellen deshalb keine medizinischen Eingliederungsmassnahmen im Sinne vor Art. 12 IVG dar. (Erwägungen 2 und 3) Art. 7, Abs. 1, IVG. Auch bei Medikamentensüchtigen ist gegebenenfalls die Frage des Entzuges oder der Kürzung der Rente wegen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Ilerbeiführung der Invalidität zu prüfen. (Erwägung 4)

Die ledige, 1918 geborene Versicherte hatte nach dem Schulabschluss eine Lehre als Damenschneiderin begonnen. Es folgte eine Pflegerinnenlehre, die nicht beendet wurde, ebensowenig wie eine Lehre als Schwester der Psychiatrie. Die Versicherte arbeitete aber als Krankenpflegerin, bis sie 1958 zu ihrer Mutter zurückkehrte. Seither besorgt sie nur noch den Haushalt. Im Anschluss an einen Unfall musste sich die Versicherte 1954 oder 1956 einer operativen Knieversteifung unterziehen. Am 21. Februar 1962 hatte sie einen weiteren Unfall; sie stürzte eine Treppe hinunter und erlitt ein schweres Schädeltrauma. Da sie während der ärztlichen Behandlung psychisch auffiel, wurde sie in einem Nervensanatorium eingehend untersucht. Dem Bericht dieses Sanatoriums lässt sich entnehmen: Die Versicherte leide seit mehreren Jahren an Persedon-Süchtigkeit, so dass nicht bestimmt werden könne, wie weit die bestehende organische Wesensveränderung posttraumatisch und wieweit toxisch infolge Süchtigkeit bedingt sei. Es werde daher eine Entziehungskur von 3-6 Monaten in einer psychiatrischen Klinik vorgeschlagen. Dadurch könne die Versicherte vielleicht vor der endgültigen «Chronifizierung» der Sucht und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit bewahrt werden. Sollte die Wesensveränderung nicht zurückgehen und sich als irreversibel erweisen, so wäre die Entziehungsbehandlung als Verhinderung weiterer toxischer Schädigungen aufzufassen. Im April 1962 hatte sich die Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet. Diese übernahm die Kosten des Beobachtungsaufenthaltes im Nervensanatorium und richtete der Versicherten während der fraglichen Zeit ein Taggeld aus. Nach Eingang des Berichtes des Sanatoriums liess die IV- Kommission die Behinderung der Versicherten bei der Besorgung von Hausgeschäften abklären. Gestützt auf das Ergebnis dieser Abklärung beschloss die IV-Kommission, die Ausrichtung einer Rente zu verweigern, da die Invalidität unter 40 Prozent liege. Gegen die entsprechende Kassenverfügung beschwerte sich die Versicherte bei der kantonalen Rekurskommission. Diese

hob die Verfügung auf und wies die IV-Kommission an, «zur Frage der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Sinne der Erwägung Stellung zu nehmen». Das EVG hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut: Die Vorinstanz hat die IV-Kommission in Aufhebung der angefochtenen Rentenverfügung angewiesen, zur Frage der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen Stellung zu nehmen. Ohne die wegen der Persedon- Süchtigkeit notwendige Entziehungskurs kann an eine Eingliederung beruflicher Art überhaupt nicht gedacht werden, weshalb die Vorinstanz offenbar zum Ausdruck bringen wollte, dass die Entziehungskur als Eingliederungsmassnahme zu gelten habe; nach deren Ergebnis werde dann auch feststehen, inwieweit die Nichtaufnahme der früheren Tätigkeit als Pflegerin krankheitsbedingt sei. Entziehungskuren, die bei Süchtigen durchgeführt werden, gehören nach den klaren gesetzlichen Bestimmungen nicht zu den Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (Art. 8, Buchst. b, IVG). Sie können lediglich die Voraussetzung derartiger Massnahmen sein. Es lässt sich daher nur fragen, ob solche Kuren medizinische Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 12 IVG darstellen.

Die selbstzerstörerische Süchtigkeit stellt einen fortschreitenden Prozess (labiles pathologisches Geschehen) dar, niemals einen stabilisierten Zustand nach Defektheilung. Demzufolge ist die Entziehungskur zur eigentlichen Leidensbehandlung zu zählen, die einen allfälligen Eingliederungszweck überschattet und nicht zu Lasten der IV geht. Abgesehen von diesen Erwägungen ist im vorliegenden Fall folgendes zu beachten: Die Süchtigkeit, die längere Zeit vor dem Unfall des Jahres 1962 einsetzte, führte wahrscheinlich bereits zu einer toxischen Wesensveränderung. Nur diese, nicht aber eine allfällige posttraumatische Wesensveränderung könnte durch die Entziehungskur beeinflusst werden. Die Süchtigkeit ist offenbar ein Symptom der psychopathischen Anlage, die jedoch die Merkmale des geistigen Gesundheitsschadens infolge Krankheit im Sinne von Art. 4 IVG nicht aufweist, weshalb es insoweit an den Voraussetzungen einer Invalidität fehlt. Für die Süchtigkeit auf solcher psychopathischer Grundlage gilt IV-rechtlich die Selbstverantwortung, wie denn auch das EVG in Fällen von Alkoholismus Selbstverschulden gemäss Art. 7 IVG angenommen hat (EVGE 1962, S. 101, ZAK 1962, S. 438). Die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ist aber nur dann möglich, wenn damit eine Invalidität beeinflusst werden kann, was für die Entziehungskur nicht zutreffen würde. Nachdem die Entziehungskur keine Eingliederungsmassnahme darstellt, muss die Vorinstanz über das Rentenbegehren befinden. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft werden müssen, ob die medizinisch notwendige, aber offenbar noch nicht durchgeführte Behandlung der Süchtigkeit den Rentenanspruch beeinflusst und ob auf die Versicherte Art. 7 IVG anwendbar ist (wonach bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Herbeiführung der Invalidität ein Entzug oder eine Kürzung der Leistungen erfolgen kann). Sofern die persönlichen Mittel zur Durchführung der Entwöhnungskur oder die Ein-

sieht in die Notwendigkeit fehlen sollten, wäre gegebenenfalls an öffentliche Fürsorgeleistungen oder vormundschaftliche Massnahmen zu denken, wozu die amtliche Meldung Anlass geben könnte.

Urteil des EVG vom 15. Oktober 1963 I. Sa. H. R. Art. 69 IVG und Art. 85, Abs. 2, Buchst. b, AHVG. An die Form der Beschwerde sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt eine schriftliche Erklärung, die den klaren Willen des Betroffenen offenbart, eine Verfügung nicht anzunehmen. Bestätigung der Praxis. (Erwägung 1) Art. 69 IVG und Art. 85, Abs. 2, Buchst. d, AHVG. Liegt eine Beschwerde vor, so ist grundsätzlich die ganze Verfügung von Amtes wegen zu überprüfen. (Erwägung 1) Art. 12, Abs. 1, IVG; Art. 2, Abs. 1, IVV. Bei Krankheiten mit Lähmungserscheinungen gelten die nach Ablauf des akuten Stadiums notwendigen und während begrenzter Zeit durchgeführten Vorkehren zur Wiederherstellung oder Ertüchtigung beeinträchtigter körperlicher Funktionen als medizinische Eingliederungsmassnahmen, sofern ohne deren Durchführung mit einer dauernden und wesentlichen Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit gerechnet werden müsste. (Erwägung 2) Art. 22, Abs. 1 und 3, ING. Da der Bundesrat keine Sondervorschriften über die Gewährung von Taggeldern «für nicht zusanunenhängende Tage» erlassen hat, gilt in solchen Fällen die allgemeine Regel. (Erwägung 3) Der 1930 geborene Versicherte ist gelernter Feinmechaniker und betätigt sich in einer Firma als Kontrolleur. Im November 1961 erkrankte er im Anschluss an eine Fieberinfektion an einer Wurzelnervenentzündung (Polyradiculitis), die Restlähmungen der linken Arm- und Handmuskulatur, der Gesäss- und Bauchmuskulatur sowie der linken Bein- und Fussmuskulatur zurückliess. Er war während fast 3 Monaten in Spitalpflege und blieb bis anfangs Juni 1962 vollständig arbeitsunfähig. Am 4. Juni 1962 konnte er seine Tätigkeit als Kontrolleur halbtägig und am 1. September 1962 ganztägig wieder aufnehmen. Vom 15. Januar 1962 an begab er sich zur Durchführung von Heilgymnastik dreimal in der Woche ins Spital; diese Behandlung wurde auch nach Aufnahme der ganztägigen Arbeit fortgesetzt. Am 26. Januar 1962 meldete sich der Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV. Durch Verfügung vom 6. Juni 1962 brachte ihm die Ausgleichskasse zur Kenntnis, dass die IV-Kommission beschlossen habe, die Kosten der notwendigen Krückstöcke zu übernehmen; dagegen lehne es die IV ab, für medizinische Massnahmen aufzukommen, da diese auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet seien. Der Versicherte beschwerte sich bei der kantonalen Rekurskommission

und machte geltend, dass er mit dem Beschluss der IV-Kommission nicht einverstanden sei. In weiteren, an die IV-Kommission gerichteten Eingaben verlangte er folgende Leistungen: a. Vergütung der Taxifahrten ins Spital zur Durchführung der Heilgymnastik vom 15. Januar bis 30. April 1962;

Vergütung der Bus- und Tramfahrten ins Spital vom 1. Mai 1962 an; Vergütung des wegen der Durchführung der Heilgymnastik entstehenden Lohnausfalles. Die kantonale Rekurskommission wies die Beschwerde ab, soweit sie auf diese eintrat. Das EVG hiess die vom Versicherten gegn den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut: In der Kassenverfügung vom 6. Juni 1962 war dem Versicherten mitgeteilt worden, die IV-Kommission habe beschlossen, einerseits Hilfsmittel abzugeben und anderseits medizinische Massnahmen zu verweigern. Nachdem der Versicherte in seiner Beschwerde ausdrücklich erklärte, er sei mit diesem Beschluss der IV-Kommission nicht einverstanden, wurde offensichtlich die Verweigerung von medizinischen Massnahmen angefochten. Wie das EVG schon wiederholt ausgeführt hat, ist es mit den prozessualen Formerfordernissen einer Beschwerde nicht allzu streng zu nehmen; als Beschwerde wird nur eine schriftliche Erklärung verlangt, die den klaren Willen des Betroffenen offenbart, die beanstandete Verfügung nicht anzunehmen (EVGE 1961, S. 286, ZAK 1962, S. 309). Im übrigen greift grundsätzlich eine Überprüfung der ganzen Verfügung von Amtes wegen Platz, wenn eine Beschwerde vorliegt (Art. 85, Abs. 2, Buchst. d, AHVG und Art. 69 IVG). über den Anspruch auf medizinische Massnahmen hätte daher die Vorinstanz selbst dann befinden müssen, wenn vom Versicherten nur Nebenleistungen (Vergütung von Fahrkosten und Ausrichtung von Taggeldern) verlangt worden wären. Von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung des Anspruchs auf medizinische Massnahmen kann indessen aus prozessökonomischen Gründen abgesehen werden. Vielmehr ist über diesen Punkt — wenigstens dem Grundsatz nach — im vorliegenden Berufungsverfahren zu befinden. ... Gemäss Verwaltungspraxis gelten in Fällen von Krankheiten mit Lähmungserscheinungen als medizinische Massnahmen die nach Ablauf des akuten Stadiums notwendigen Vorkehren zur Wiederherstellung oder Ertüchtigung beeinträchtigter körperlicher Funktionen, sofern ohne deren Durchführung mit einer dauernden und wesentlichen Beeinträchtigung gerechnet werden müsste. Das BSV will im vorliegenden Fall — offensichtlich gestützt auf diese Verwaltungspraxis — die heimgymnastischen Übungen zur Überwindung der Lähmungen als Eingliederungsmassnahmen anerkennen. Für das

EVG besteht bei der gegebenen Situation kein Anlass, in diese Verwaltungspraxis einzugreifen. Am 15. Januar 1962, von welchem Zeitpunkt an der Versicherte medizinische Massnahmen verlangt, war das akute Stadium beendigt; es galt die zurückgebliebenen Lähmungen zu beheben, die nicht als labiles pathologisches Geschehen bezeichnet werden können. Ausserdem darf angenommen werden, dass die heilgymnastischen Vorkehren, die ihre Wirksamkeit bei dem noch jungen Versicherten bereits erwiesen haben, nur während begrenzter Zeit im Sinne von Art. 2, Abs. 1, IVV wiederholt werden müssen. Der Umstand, dass die Massnahmen ohne Anordnung durch die IV-Kommission durchgeführt wurden, steht ihrer übernehme nicht entgegen. Gemäss Art. 78, Abs. 2, I17V (in der Fassung gemäss BRB vom 10. Juni 1963) übernimmt die IV die Kosten für Massnahmen, die aus wichtigen Gründen vor der Beschlussfassung der Kommission durchgeführt werden müssten, sofern die

Anmeldung innert 6 Monaten seit Beginn der Durchführung eingereicht wurde. Der Versicherte hat sich nach Aufnahme der ambulanten heilgymnastischen Behandlung am 15. Januar 1962 noch im gleichen Monat bei der IV angemeldet. Er konnte mit der Aufnahme der heilgymnastischen Behandlung schon deshalb nicht bis zum Beschluss der IV-Kommission (Ende Mai 1962) zuwarten, weil er wegen seiner Familienlasten — er hat für einen Haushalt mit vier Kindern zu sorgen — auf die baldige Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit unbedingt angewiesen war. Hinsichtlich der Vorkehren, die nach dem Beschluss der IV-Kommission erfolgten und gemäss dem heutigen Urteil medi7inische Eingliederungsmassnahmen darstellen, kann dem Versicherten Art. 78, Abs. 2, IVV überhaupt nicht entgegengehalten werden (EVGE 1962, S. 318; ZAK 1963, S. 130). 3. Die IV hat somit für die Kosten der seit dem 15. Januar 1962 im Spital durchgeführten Heilgymnastik aufzukommen. Ausserdem hat der Versicherte Anspruch gemäss Art. 51, Abs. 1, IVG auf Vergütung der Fahrtkosten, die wegen der Durchführung der Eingliederungsmassnahmen notwendig waren. über die Höhe der Leistungen (Kosten der medizinischen Massnahmen und der Fahrten) wird die IV-Kommission noch zu befinden haben. Schliesslich hat die Verwaltung da-9 dem Versicherten während der Eingliederung zustehende Taggeld zu bestimmen. Gemäss Art. 22, Abs. 1, IVG hat der Versicherte während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist. Hieraus geht hervor, dass vom 15. Januar 1962 an während der Zeit der mindestens 50pr0zentigen Arbeitsunfähigkeit — die vermutlich Ende August 1962 zu Ende ging — ein Taggeld ausgerichtet werden kann. Für die nachfolgende Zeit ist dagegen kein Taggeld geschuldet, da der Versicherte wegen der Eingliederungsmassnahmen nicht an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen verhindert war, einer Arbeit nachzugehen (der Versicherte begab sich 3 Mal in der Woche in das Spital und verlor dabei je 2 Stunden). Wohl ist der Bundesrat ermächtigt, Vorschriften über die Gewährung von Taggeldern «für nicht zusammenhängende Tage» zu erlassen (Art. 22, Abs. 3, IVG). Er hat aber von dieser Befugnis bisher keinen Gebrauch gemacht, so

dass die allgemeine gesetzliche Regel des Art. 22, Abs. 1, IVG massgebend ist.

Urteil des EVG vom 19. September 1963 i. Sa. E. P. Art. 21, Abs. 1, IVG; Art. 15, Abs. 2, IVV. Für die Abgabe eines persönlichen Motorfahrzeuges zur tbervvindung des Arbeitsweges wegen wesentlicher Gehbehinderung ist es unerheblich, ob die Gehbehinderung auf Störungen im Gehapparat oder auf andere Gebrechen zurückzuführen ist.

Im Jahre 1940 wurde der damals 18jährige Versicherte von Kinderlähmung befallen. Dazu stellte sich 1945 eine Lungentuberkulose ein, die zehn Jahre später zu einem Rückfall führte. Die Folgen dieser Leiden bestehen in einer Verringerung der Atmungsoberflächen, einer Skoliose (Wirbelsäulenverkrümmung) und einer Lähmung der Bauchmuskulatur. Eine Lähmung der Schien-

beinmuskeln verursacht lediglich eine gewisse Unsicherheit im Gleichgewicht bei Steigungen, während zum Gehen kein Stock benötigt wird. Schliesslich ist der Versicherte ständig Bronchitisanfällen unterworfen. Nach einer als Sanitärinstallateur begonnenen, allerdings durch die Krankheit unterbrochenen Lehre, übte der Versicherte verschiedene Berufe aus, bis er in einer Eingliederungsstätte als Dreher angelernt wurde. Seit1957 arbeitet er in einem Unternehmen und erzielt dabei einen normalen Verdienst. Seit 1. April 1962 wohnt er ungefähr 2,5 km vom Arbeitsort entfernt, da er seine Wohnung aufgeben musste. Der Versicherte meldete sich am 4. September 1961 bei der IV an, und begehrte ein Motorfahrzeug zur Zurückleg-ung des Arbeitsweges. Die W- Kommission gab hievon dem BSV Kenntnis. Dieses hielt indessen dafür, die Poliomyelitisfolgen seien nicht dermassen schwer, dass der Versicherte zur Zurücklegung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sei und dass seine Gehbehinderung offensichtlich nicht spürbar herabgesetzt sei. Auf Grund dieser Feststellungen fasste die IV-Kommission einen ablehnenden Beschluss. Der Versicherte erhob Beschwerde, indem er im besonderen auf die Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort sowie darauf hinwies, dass er den Arbeitsweg nicht einmal zur Hälfte mit dem Tram zurücklegen könne. Er legte ferner eine Erklärung des behandelnden Arztes vor, welcher vorwiegend die Atmungsstörungen und die Gefahren der Bronchitis sowie die Tatsache unterstrich, dass der Versicherte nicht zum Mittagessen nach Hause gehen könne, wenn er kein persönliches Motorfahrzeug besitze. Weiter führte der Arzt aus, die Möglichkeit, das Mittagessen zu Hause einzunehmen, sei zur Erhaltung des Allgemeinzustandes besonders wichtig. Die kantonale Rekursbehörde stellte sich auf den Standpunkt, die beim Versicherten vorhandenen Lähmungen schränkten seine Gehfähigkeit spürbar ein. Ferner könne er seinen Arbeitsplatz nur beibehalten, weil er von Automobilisten öfters von zu Hause zum Arbeitsort und zurück transportiert werde, umsomehr als ihm die Arbeitszeit eine Einnahme des Mittagessens zu Hause verunmögliche; die Voraussetzungen zur Abgabe eines persönlichen Motorfahrzeuges seien daher erfüllt. Die Rekursbehörde hiess in der Folge die Beschwerde gut und anerkannte den Anspruch des Versicherten auf leihweise Abgabe eines Motorfahrzeuges durch die IV.

Das EVG hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut: 1. Wer invalid oder von Invalidität unmittelbar bedroht ist, hat Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, die notwendig und geeignet sind, seine Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern oder zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern (Art. 9, Abs. 1, IVG). Zu den Eingliederungsmassnahmen, welche zulasten der IV gehen, gehören auch die Hilfsmittel (Art. 8, Buchst. d, IVG). Art. 21 IVG gibt dem Versicherten Anspruch auf jene Hilfsmittel, die zu seiner Eingliederung notwendig und in einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste aufgeführt sind. Diese Liste bildet Gegenstand von Art. 14 IV V. Unter Buchst. g ist dabei das Kleinautomobil genannt (mit den jeweils notwendigen Anpassungen an das Gebrechen), das durch die IV an Invalide abgegeben werden kann. Doch kann gemäss Art. 15, Abs. 2, IVV ein Motorfahrzeug nur dann abgegeben werden, «wenn der Versicherte eine dauernde, existenz-

sichernde Erwerbstätigkeit ausüben und wegen wesentlicher Gehbehinderung seinen Arbeitsweg ohne persönliches Motorfahrzeug nicht bewältigen kann». Im Gegensatz zur französischen und italienischen Fassung verlangt der deutsche Text der Verordnungsbestimmung, dass der Versicherte «wegen wesentlicher Gehbehinderung» seinen Arbeitsweg nicht bewältigen kann. Das BSV stellt sich auf den Standpunkt, Art. 15, Abs. 2, IVV sei nur dann anwendbar und berechtige zur Abgabe eines Motorfahrzeuges durch die IV, wenn die Beine eines Versicherten geschädigt seien und er dadurch an der Zurücklegung des Arbeitsweges ohne persönliches Motorfahrzeug gehindert sei. Indessen bestreitet die Vorinstanz zutreffenderweise die Ansicht, dass die wesentliche Gehbehinderung auf Schädigungen im Gehapparat zurückgeführt werden müsse, wobei jedes andere Gebrechen auszuschliessen sei. Wie das EVG in früheren Urteilen ausgeführt hat (Urteile vom 2. September 1963 i. Sa. F. H., ZAK 1964, S. 42, und vom 10. September 1963 i. Sa. J. F., ZAK 1964, S. 37), ist die Auslegung des BSV zu eng, führt offensichtlich zu einer Ungleichheit und begünstigt ausschliesslich die an Störungen im Gehapparat leidenden Versicherten, während alle jene Versicherten ohne ersichtliche Begründung benachteiligt werden, die wegen anderer Gebrechen den Arbeitsweg alleine nicht zurücklegen können. Die Auslegung des BSV wird weder dem Sinn von Art. 9, Abs. 1, IVG und 21, Abs. 1, IVG noch der französischen und italienischen Fassung von Art. 15, Abs. 2, IVV gerecht. Diese Bestimmung ist vielmehr schon dann anzuwenden, wenn gemäss den ärztlichen Feststellungen die Abgabe eines Motorfahrzeuges an einen Invaliden zur überwindung des Arbeitsweges unerlässlich ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Beeinträchtigung in der Fortbewegung von Schädigungen im Gehapparat herrührt, oder auf andere Gebrechen zurückzuführen ist. 2. Im vorliegenden Fall arbeitet der Versicherte bei voller Arbeitszeit als Dreher und übt eine Erwerbstätigkeit aus, welche ihm die Deckung der täglichen Bedürfnisse ermöglicht. Seine Tätigkeit in einem Betrieb seit ungefähr sechs Jahren ist offensichtlich dauernd und existenzsichernd. Die eine Voraussetzung von Art. 15, Abs. 2, IVV zur Abgabe eines Motorfahrzeuges durch die rv ist damit erfüllt. Es verbleibt die Frage zu prüfen, ob die beim Versicherten vorhandenen Gebrechen die Abgabe eines Motorfahrzeuges im

Sinne der gesetzlichen Bestimmungen erfordern. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht scheint es wenig wahrscheinlich, dass dies hier der Fall ist. Indessen kann diese Frage auf Grund der vorliegenden Akten nicht endgültig entschieden werden. Ihre Lösung erheischt nämlich weitere Untersuchungen seitens der Verwaltungsorgane der IV. Die beim Versicherten vorhandenen Störungen zeigen sich nämlich lediglich in einem gewissen Fehlen des Gleichgewichts beim überwinden von Steigungen. Nach einem Untersuchungsbericht vom 6. Februar 1962 führte der Versicherte selber aus, er könne auf der Ebene und abwärts normal gehen. Der Arzt erklärt übrigens, dass die Störungen «bedeutungslos» seien. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass der vom Versicherten zurückzulegende Arbeitsweg von etwa (wie die Vorinstanz angibt) 1300 m Länge, der nicht mit einem öffentlichen Verkehrsmittel bewältigt werden kann, grössere Steigungen aufweist. In einem solchen Falle könnten die Schädigungen im Gehapparat nicht zur Abgabe eines Motorfahrzeuges durch die IV führen, wobei jedoch eine genaue Abklärung der Verhältnisse durch die IV-Organe vorbehalten bleibt.

Der behandelnde Arzt legt in seinen Ausführungen das Hauptgewicht auf die Verringerung der Atmungsoberflächen, die vorwiegend durch eine Skoliose und eine Lähmung der Bauchmuskulatur verursacht sind. Nun lehrt aber die Erfahrung, dass einzig beträchtliche Verminderungen des Atemvolumens ein spürbares Hindernis zur Überwindung von Strecken, wie sie hier in Frage stehen, darstellen. Im vorliegenden Fall ist die Grösse dieser Beeinträchtigung unbekannt. Die Angaben des behandelnden Arztes lassen eher die Annahme zu, das Atemvolumen sei beim Versicherten nicht dermassen verhindert, dass dadurch die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und die Zurücklegung der übrigen Strecke zu Fuss verunmöglicht oder wenigstens in unzumutbarem Masse mühsam würden. Indessen obliegt es der IV-Kommission — sie unterliess die Abklärung infolge der einschränkenden Auslegungsweise seitens der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Begriffes der wesentlichen Gehbehinderung — den Fall genau und einlässlich zu untersuchen und sämtliche notwendigen ärztlichen Angaben einzuholen. Was die Gefahr von Erkältungen und Bronchitis sowie die Unmöglichkeit anbelangt, das Mittagessen zu Hause einzunehmen, so könnten sie die Abgabe eines Autos durch die IV nur dann rechtfertigen, wenn der Versicherte nicht in der Lage wäre, den Arbeitsweg zu bewältigen, ohne sich dabei der akuten Gefahr einer wesentlichen und langdauernden Verminderung der Erwerbsfähigkeit auszusetzen. Die Bestimmungen des TVG — in dessen Rahmen die Vorschriften der IVV zu stellen sind — setzen nämlich zur Abgabe von Hilfsmitteln seitens der IV voraus: Entweder das Bestehen oder den drohenden Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit und die Notwendigkeit solcher Hilfsmittel zur Eingliederung des Versicherten ins Erwerbsleben oder dann zumindest die Erhaltung der erfolgten Eingliederung. Wenn nun aber die Gefahr von Erkältungen und Bronchitis die Benützung eines Motorrades oder eines Motorfahrrades — der Arzt rät von diesen beiden Fahrzeugen entschieden ab — ausschliessen, so scheinen sie kaum das Gehen auf verhältnismässig kurzen Strecken zu verunmöglichen. Ebenso ist es unwahrscheinlich, dass Gesundheit und Erwerbsfähigkeit des Versicherten unmittelbar gefährdet wären, weil er das Mittagessen nicht zu Hause, sondern am Arbeitsort oder in der Nähe davon einnimmt (was zahlreiche Erwerbstätige in der Schweiz

zu tun pflegen und was der Versicherte zweifellos ebenfalls tun könnte). Allein eine ergänzende, von den Organen der IV vorzunehmende Untersuchung wird darüber Klarheit bringen.

Verfahren

Urteil des EVG vom 19. Dezember 1963 i. Sa. 1.0. Art. 46 IVG und Art. 66 IVV. Nur der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter ist befugt, aus eigenem Recht eine Anmeldung zum Bezuge von Leistungen einzureichen. Die andern in Art. 66 IVV aufgeführten Personen und Behörden können lediglich für den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter handeln, d. h. an seiner Statt, nie aber gegen dessen offensichtlichen Willen.

Die im Jahre 1948 geborene Versicherte weist einen Intelligenzquotienten von nur 65 auf und besucht deshalb die Arbeitsklassen der Hilfsschule. Obwohl der Vater der Versicherten seine Tochter trotz Drängen der Schulbehörden nicht zum Bezuge von Leistungen der IV anmelden wollte, nahm die Schuldirektion der Gemeinde die Anmeldung im November 1962 ihrerseits unter Hinweis auf diesen Sachverhalt vor und ersuchte um Ausrichtung von Sonderschulbeiträgen, die an sie auszuzahlen seien. Im Hinblick auf die Weigerung des Vaters der Versicherten lehnte die IV-Kommission das Gesuch ab. Die Ausgleichskasse eröffnete diesen Beschluss sowohl dem Vater der Versicherten als auch der städtischen Schuldirektion. Die kantonale Rekurskommission wies die Beschwerde der Schuldirektion ab. Das EVG seinerseits wies die gegen diesen Entscheid von der Schuldirektion eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab:

Es ist unbestritten, dass die Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus dem IVG eine Anmeldung gemäss Art. 46 IVG voraussetzt und dass Art. 66 IVV die Legitimation hierzu gesetzmässig regelt. Es geht im vorliegenden Rechtsstreit nur um die Auslegung dieser Verordnungsnorm hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine unterstützende oder betreuende Behörde zur Geltendmachung des Anspruchs «für» den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter legitimiert ist. Zweck der Anmeldung gemäss Art. 46 IVG kann nur sein, einen Anspruch gegenüber der Versicherung geltend zu machen. Es handelt sich also um eine hierauf gerichtete Willenserklärung und demzufolge um einen fakultativen Akt. Aus eigenem Recht hiezu befugt sind gemäss Art. 66 IVV eigentlich nur «der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter». Die andern im Sinne dieser Bestimmung Legitimierten sind es nur « f ü r » den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter, d. h. an seiner Statt. Infolgedessen können die Organe der IV nicht verhalten werden, eine solche Willenserklärung «für» eine handlungsfähige Person entgegenzunehmen, wozu diese erwiesenermassen weder sich selbst herbeilassen noch andere ermächtigen will. Diese klare Rechtslage lässt sich bei allem Verständnis, das die Motive der Berufungsklägerin erwecken, nicht ändern.

Urteil des EVG vom 5. Juli 1963 i. Sa. F. W. Art. 81 IVG; Art. 97, Abs. 1, AHVG. Macht der Versicherte veränderte Verhältnisse geltend, die eine andere rechtliche Beurteilung als möglich erscheinen lassen, so muss die Ausgleichskasse eine neue beschwerdefähige Verfügung in der Sache erlassen, und zwar auch dann, wenn sie zu einer Bestätigung ihres früheren Entscheides gelangt. (Erwägung 2) Art. 51, Abs. 1, IVG. Reisekosten sind nur zu vergüten, soweit sie für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendig sind. Die Weisungen des BSV über die Vergütung von Reisekosten von Sonderschülern zum Besuch der Eltern halten sich in diesem Rahmen. (Erwägung 3)

Die zehnjährige taubstumme Versicherte besucht seit Mai 1959 als Internatsschülerin die Kurse eines Instituts in der Hauptstadt eines andern Kantons. Der Vater machte für die Versicherte IV-Leistungen geltend, insbesondere Beiträge für die Sonderschulung und die Übernahme der Kosten für die zweimalige Fahrt im Monat vom Institut zum Wohnort der Eltern sowohl für das Kind wie auch für eine Begleitperson. Gestützt auf den Beschluss der kantonalen IV-Kommission gewährte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 16. Mai 1960 einen Schul- und Kostgeldbeitrag von 5 Franken im Tag sowie die übernahme der Reisekosten der Versicherten und einer Begleitperson vom Schulort zum Wohnort, jedoch höchstens für eine Fahrt im Monat. Sie hielt in der Verfügung fest, die Reisekosten für eine Begleitperson würden nur bis zu dem Zeitpunkt übernommen, in dem das Kind in der Lage sein werde, allein zu reisen und stellte eine Neuüberprüfung auf Ende 1962 in Aussicht. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 25. Mai 1962 ersuchte der Vater der Versicherten um Wiedererwägung der Verfügung vom 16. Mai 1960. Er verlangte die Übernahme der Kosten für zwei Fahrten im Monat rückwirkend ab I,. April 1960. Die Ausgleichskasse wies sein Begehren ab und bestätigte ihre Verfügung vom 16. Mai 1960. Die kantonale Rekurskommission hiess eine dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, indem sie entschied, dass — ohne Präjudiz für eine günstigere Lösung, welche die Ausgleichskasse ab 31. Dezember 1962 treffen könnte — die Kosten für zwei Fahrten im Monat ab 25. Mai 1962 von der IV zu übernehmen seien; im übrigen bestätigte sie die frühere Verfügung der Ausgleichskasse vom 16. Mai 1960 in bezug auf die Übernahme der Reisekosten für eine allfällige Begleitperson (eine Fahrt monatlich). Das EVG hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut: Das BSV bestreitet die Richtigkeit des kantonalen Entscheides aus zwei Gründen. Es vertritt die Auffassung, dass einerseits die angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 1962 hinsichtlich der Reisekosten keine neue Beschwerdefrist einräumte und deshalb der erstinstanzliche Richter zu Unrecht materiell auf die Sache eingetreten sei; anderseits könne sich die Vergütung höchstens auf eine Fahrt pro Monat erstrecken, weshalb der Entscheid auch in materieller Hinsicht falsch sei.

Verfügungen von Ausgleichskassen erwachsen in Rechtskraft, sofern sie nicht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde angefochten werden (Art. 84 und 97, Abs. 1, AHVG und analog Art. 69 und 81 IVG). Sie dürfen deshalb vom Richter nicht mehr überprüft werden. Ebensowenig ist die Ausgleichskasse befugt, eine frühere, innert nützlicher Frist nicht angefochtene Verfügung durch eine neue, identische zu ersetzen und dadurch die Beschwerdefrist wieder aufleben zu lassen. Die Ausgleichskasse ist jedoch verpflichtet, auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a. Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel. Gemäss der Rechtsprechung und in analoger Anwendung der Vorschriften über die Revision von Urteilen (Art. 85, Abs. 2, Buchst. h, AHVG und Art. 69 IVG; siehe z. B. ZAK 1957, S. 409 und 1963, S. 273) ist die Ausgleichskasse — auf Gesuch des Versicherten hin — verpflichtet, wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder

neuer Beweismittel (oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen auf den ergangenen Beschluss) auf ihre Verfügung zurückzukommen. b. Änderung des Sachverhaltes. Eine Verfügung gilt nur für einen bestimmten Tatbestand. Macht der Versicherte eine Änderung des Tatbestandes geltend, die eine andere rechtliche Beurteilung als möglich erscheinen lässt, so muss die Ausgleichskasse eine neue Verfügung in der Sache erlassen. Dieser allgemeine Grundsatz ist in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich festgehalten (siehe z. B. Art. 41 IVG und Art. 86 bis 88 IVV auf dem Gebiete der Renten und Hilflosenentschädigungen. Die von der Ausgleichskasse zu erlassende Verfügung wird positiv sein, wenn der neue Sachverhalt tatsächlich eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge hat, und negativ, wenn die überprüfung keine andere Beurteilung erlaubt. In beiden Fällen ist jedoch die Beschwerdemöglichkeit gegeben. Im vorliegenden Fall wurden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Buchst. a geltend gemacht. Bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 16. Mai 1960 war bekannt, dass das Kind seine Eltern alle 14 Tage besucht — hiefür wurde denn auch mit Gesuch vom 25. Januar 1960 die Reiseentschädigung geltend gemacht — und dass für einen späteren Zeitpunkt sogar die Möglichkeit der wöchentlichen Heimreise in Aussicht genommen wurde. Der kantonale Richter hat sich denn auch nicht darauf gestützt, sondern hat im Sinne von Buchst. b eine Änderung des Sachverhaltes angenommen. Nach Erlass der Verfügung vom 16. Mai 1960, d. h. ab Herbst 1961, konnte das Kind tatsächlich für einen Teil der Reisestrecke auf die Begleitung einer erwachsenen Person verzichten. Zu diesem Zeitpunkt hat denn auch das Institut die wöchentliche Heimfahrt vorgeschlagen. Dieser Vorschlag konnte seit September 1962 verwirklicht werden, und das Kind reiste von da an ohne Begleitperson. Man darf deshalb mit der ersten Instanz davon ausgehen, dass die Vorbringen der Versicherten in ihrem Gesuch vom 25. Mai 1962 eine Änderung des Sachverhaltes als annehmbar und somit eine andere rechtliche Beurteilung als möglich erscheinen liessen. Die Ausgleichskasse hätte daher eine beschwerdefähige Verfügung erlassen müssen — auch wenn sie auf Grund ihrer Abklärungen zu einer Bestätigung ihres früheren Entscheides gelangt wäre.

Der kantonale Richter hätte in der Folge auf die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde eintreten können. Eine nähere Prüfung dieser Frage erübrigt sich jedoch, da die Berufung des BSV aus materiellen Gründen gutzuheissen ist. 3. Gemäss Art. 51, Abs. 1, IVG werden dem Versicherten «die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland vergütet». Nach Art. 90, Abs. 1, IVV umfassen diese Leistungen «die Fahrauslagen, ein Zehrgeld und die notwendigen Nebenkosten, insbesondere die Fahrauslagen und das Zehrgeld für eine unerlässliche Begleitperson». Für das in einem Internat untergebrachte Kind erweisen sich in der Regel bei der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen lediglich die durch den Schulbesuch, d. h. zu Beginn und am Ende einer Unterrichtsperiode (Anfang und Ende des Quartals oder Semesters) sowie die durch Urlaube von längerer Dauer (z. B. Weihnachts- oder Osterferien) verursachten Reisekosten als notwendig. Die IV kann nur in Ausnahmefällen, wo häufigere Fahrten die Voraussetzung für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen bilden, zu

weitergehenden Leistungen verhalten werden. Die Weisungen des BSV (Kreisschreiben vom 1. September 1961 über die Vergütung der Reisekosten in der IV) berücksichtigen allerdings, dass gegenseitige Besuche zur Wahrung der persönlichen Beziehungen zwischen Kind und Elternhaus während der Dauer der Sonderschulung in einem Internat sich als notwendig erweisen können; sie bestimmen, dass pro Monat einmal die Kosten für eine monatliche Fahrt des Versicherten zu übernehmen sind, wobei gegebenenfalls auch die Fahrauslagen der Begleitperson zu vergüten sind. Diese praktische Regelung, die eine gleichmässige Behandlung der in einem Internat untergebrachten Versicherten garantiert, entspricht einer vernünftigen, wenn auch extensiven Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Regelung bindet zwar den Richter nicht; er hat aber nur dann Veranlassung hievon abzuweichen, wenn sie offensichtlich dem rechtlich massgebenden Tatbestand nicht angepasst ist. Im vorliegenden Fall trifft dies keineswegs zu; die Verwaltung hat dadurch, dass sie die Zahl der von der IV bezahlten Fahrten auf eine pro Monat festlegte, ihre Befugnisse nicht überschritten. Es ist zweifellos begreiflich, dass von einem gewissen Alter an häufigere Kontakte zwischen Kind und Eltern gewünscht werden. Erachtete die Leiterin des Institutes im Jahre 1960 die wöchentlichen Fahrten für die Weiterentwicklung des Kindes noch als hinderlich, so hebt sie in einem Schreiben vom 2. März 1963 an den Vater aus erzieherischen und charakterlichen Gründen die Notwendigkeit solcher Besuche hervor. Daraus darf jedoch nicht geschlossen werden, dass dieses Erfordernis zugleich auch Voraussetzung für die Durchführung der Eingliederungsmassnahmen bilde und die IV deshalb an diese Kosten wenigstens für die in Frage stehende Zeitspanne beizutragen habe; zudem konnten die Versicherungsorgane damals, als sie über die Sache zu befinden hatten, annehmen, dass die Umstände ein Abweichen von der in den Verwaltungsweisungen getroffenen — grosszügigen und an sich schon eine Ausnahme bildenden — Regelung weder erforderten noch rechtfertigten.

Urteil des EVG vom 26. November 1963, i. Sa. H. K. Art. 69 und 81 IVG; Art. 84 und 97 AHVG. Verfügungen über Eingliederungsmassnahmen gelten nur für den im Zeitpunkt ihres Erlasses gegebenen Tatbestand; sind neue Tatsachen eingetreten, die zu einem andern rechtlichen Ergebnis führen können, so hat die Verwaltung auf Begehren des Versicherten hin über die Eingliederungsmassnahmen neu zu verfügen. Bestätigung der Praxis. (Erwägung 1) Art. 69 und 81 IVG; Art. 84 und 97 AHVG. Die Verschlechterung des Gesundheitszustandes gilt nicht als neue Tatsache, wenn sie der Gesundheitsschädigung innewohnt und nach der Lebenserfahrung vorauszusehen war. (Erwägung 2) Art. 81 IVG und Art. 97 AHVG. Ob auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltungsorgane, denen aber das BSV eine entsprechende Weisung erteilen kann. Bestätigung der Praxis. (Erwägung 3)

Der 1907 geborene Versicherte, der an schwerer Coxarthrose leidet, meldete sich zum LeLstungsbezug bei der IV. Der Arzt erklärte in einem Bericht, dass er dem Versicherten schon wiederholt eine Operation angeraten habe. Ebenso schlug eine Klinik in ihrem Bericht eine Operation vor und wies darauf hin, die Beschwerden seien nun so stark, dass eine Fortsetzung der Arbeit über einige Monate hinaus wahrscheinlich nicht mehr möglich sein werde. Durch Verfügung vom 20. November 1961 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, die IV-Kommission habe es abgelehnt, die vorgeschlagene Operation zu übernehmen, da sie keine Eingliederungsmassnahme darstelle. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Im September 1962 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug bei der IV. Die IV-Kommission beschloss, auf die neue Anmeldung nicht einzutreten, da keine Tatsachen geltend gemacht würden, die nicht schon anlässlich der ersten Beratung vom November 1961 bekannt gewesen seien. Dieser Beschluss wurde dem Versicherten von der Ausgleichskasse durch Verfügung vom 19. November 1962 eröffnet. Mit Entscheid vom 10. Juli 1963 wies die kantonale Rekurskommission die Beschwerde des Versicherten ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Das EVG seinerseits wies die gegen diesen Entscheid vom Versicherten eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab: Die Kassenverfügungen erwachsen in Rechtskraft, wenn sie nicht innert 30 Tagen seit der Zustellung durch Beschwerde angefochten werden (vgl. Art. 84 und 97, Abs. 1, AHVG, die gemäss Art. 69 und 81 IVG in IV- Sachen sinngemäss anwendbar sind). Nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist ist eine überprüfung der Verfügung durch den Richter ausgeschlossen. Die Verwaltung ist auch nicht befugt, durch Wiederholung einer rechtskräftig gewordenen Verfügung dem Betroffenen erneut das Beschwerderecht einzuräumen; es soll verhindert werden, dass eine neue Verfügung nur dazu dient, eine versäumte Beschwerdefrist wieder aufleben zu lassen. Verfügungen über Eingliederungsmassnahmen der IV gelten indessen nur für den im Zeitpunkt ihres Erlasses gegebenen Tatbestand; wenn neue Tatsachen eingetreten sind, welche zu einem andern rechtlichen Ergebnis führen können, hat die Verwaltung auf entsprechendes Begehren hin über die Eingliederungsmassnahmen neu zu verfügen (ZAK 1964, S. 129).

Im vorliegenden Fall erwuchs die Verfügung vom 20. November 1961 über die Verweigerung medizinischer Massnahmen in Rechtskraft, da innert der Frist von 30 Tagen keine Beschwerde erhoben wurde. Das erneute Begehren des Versicherten um Gewährung der Massnahmen erledigte die IV- Kommission durch Nichteintreten, weil keine neuen Tatsachen eingetreten seien. Die Vorinstanz hat diesen Nichteintretensentscheid mit Recht geschützt, da in der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten keine neue Tatsache zu erblicken ist. Der IV-Kommission war im Zeitpunkt ihres ersten Beschlusses auf Grund der ärztlichen Berichte bekannt, dass in naher Zukunft mit einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes gerechnet werden musste. Dass diese Prognose sich inzwischen bewahrheitet hat, stellt keine Änderung des Sachverhaltes dar. Dort, wo die Progredienz einer Gesundheitsschädigung innewohnt und nach der Lebenserfahrung vorauszusehen ist, kann die Verwirklichung dieser Progredienz nicht als neue Tatsache gelten. Es lässt sich auch nicht sagen, dass für

den Versicherten ein anderer Sachverhalt eingetreten sei; nachdem ihm wiederholt zur Operation geraten worden war, kannte er zweifellos die ärztliche Prognose schon längst. Die Berufung erweist sich daher als unbegründet. 3. Eine andere Frage ist, ob die 1V-Kommission auf den ersten Beschluss über die Verweigerung medizinischer Massnahmen zurückkommen kann. Das trifft dann zu, wenn die erste, formell rechtskräftige Verfügung zweifellos unrichtig war und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Der Richter kann indessen die Verwaltung nicht verhalten, von dieser möglicherweise gegebenen Befugnis Gebrauch zu machen. Ob auf eine formell rechtskräftige Verfügung wegen Unrichtigkeit zurückzukommen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der Verwaltungsorgane, denen aber das BSV eine entsprechende Weisung erteilen kann (EVGE 1963, S. 86; am< 1963, S. 295).

Familienzulagen

Urteil des EVG vom 4. Dezember 1963 i. Sa. M. S. Art. 9, Abs. 1, FLG. Eine Kumulation von Waisenrenten der APIV und Kinderzulagen gemäss FLG ist grundsätzlich zulässig. (Erwägung 1) Anspruch auf Zulagen für Pflegekinder im Falle der Ausrichtung von Waisenrenten der AHV. (Erwägung 2 und 3)

Die einen Landwirtschaftsbetrieb führenden Eheleute nahmen im April 1960 zwei 1948 und 1949 geborene Geschwister für unbestimmte Zeit als Pflegekinder bei sich auf. Die leiblichen geschiedenen Eltern kümmern sich nicht um ihre Kinder und leisten auch keine Unterhaltsbeiträge. Weder die Pflegeeltern noch die zuständige Vormundschaftsbehörde versuchten, die Eltern zur Erfüllung ihrer Alimentationspflichten zu verhalten, weil anscheinend keine Erfolgsaussichten bestehen. Die Pflegeeltern kamen somit für den gesamten Unterhalt der beiden Kinder auf. Am 13. März 1962 starb der Pflegevater. Dessen Witwe führt das Pflegeverhältnis unverändert weiter. Seit 1. April 1962 erhält sie für jedes Kind nach Massgabe von Art. 28, Abs. 3, AHVG und Art. 49 AHVV monatlich eine einfache Waisenrente von 55 Franken. Ein von der Witwe gestelltes Gesuch um Ausrichtung von Kinderzulagen für die Pflegekinder nach FLG wurde von der Ausgleichskasse abgelehnt mit der Begründung, gemäss Art. 9, Abs. 1, Buchst. c, FLG bestehe ein Anspruch auf Kinderzulagen nur für solche Pflegekinder, die der Gesuchsteller unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen habe. Da die Witwe für ihre Pflegekinder Waisenrenten erhalte, liege kein unentgeltliches Pflegeverhältnis vor. Die kantonale Rekursbehörde hat die gegen die Kassenverfügung vom 22. Februar 1963 eingereichte Beschwerde der Pflegemutter im wesentlichen aus folgenden Erwägungen abgewiesen: Nach der Rechtsprechung des EVG (Urteil i. Sa. Z. vom 10. Juli 1958, EVGE 1958, S. 202) könne ein Pflegeverhältnis noch dann als unentgeltlich betrachtet werden, wenn die Leistungen Dritter für Pflegekinder einen Viertel der gesamten Unterhaltskosten nicht überstei-

gen. Es sei klar, dass die für Pflegekinder ausgerichteten Waisenrenten den Leistungen Dritter gleichzusetzen seien, denn diese Renten träten an die Stelle der von den Eltern oder einem Elternteil zu Lebzeiten erbrachten Unterhaltsbeiträge. Im vorliegenden Fall betrügen die zugesprochenen Waisenrenten von je 55 Franken im Monat «zur Zeit zweifellos» mehr als ein Viertel der für die zwei Kinder aufzuwendenden Unterhaltskosten. Es liege somit ein entgeltliehes Pflegeverhältnis vor, was die Ausrichtung von Kinderzulagen gemäss Art. 9, Abs. 1, FLG ausschliesse. Das BSV zog dieses kantonale Urteil an das EVG weiter, das die Berufung aus folgenden Erwägungen guthiess: Das FLG enthält keine Bestimmung, die den gleichzeitigen Bezug von Waisenrenten der AHV u n d von Kinderzulagen verböte. Dies lässt den Schluss zu, dass das Gesetz, wenn auch nicht ausdrücklich, grundsätzlich eine Kumulation dieser beiden Versicherungsleistungen zulässt. Wie das BSV in Präzisierung seiner Ausführungen in einer früheren Berufung (vgl. Urteil des EVG 1. Sa. R. vom 9. September 1957) nunmehr zutreffend bemerkt, gilt dieser Grundsatz jedoch nicht ohne jede Einschränkung: Handelt es sich um Pflegekinder, so geht Art. 9, Abs. 1, Buchst. c, FLG, der für diesen Fall an die Zulageberechtigung besondere Voraussetzungen knüpft, dem allgemeinen Grundsatz selbstverständlich vor. Nach dieser Gesetzesvorschrift besteht für Pflegekinder nur Anspruch auf Kinderzulagen, wenn der Bezugsberechtigte die Kinder unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen hat. Im vorliegenden Fall ist einzig die Frage streitig, ob das Pflegeverhältnis entgeltlich oder unentgeltlich sei. Nach Ansicht der Ausgleichskasse und den Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil wäre es entgeltlich, da die Waisenrenten, die den beiden Pflegekindern seit dem Tode ihres Pflegevaters zukommen, den Unterhaltsleistungen Dritter gleichzusetzen seien. Nach Ansicht des BSV ist eine solche Gleichsetzung aber nicht in jedem Falle zulässig. Wird einem Pflegekind infolge des Todes seiner leiblichen Eltern oder eines leiblichen Elternteils eine Waisenrente zugesprochen, so erfüllt sie die Funktion des Pflegegeldes, wenn sie zur Finanzierung eines Pflegeverhältnisses verwendet wird. Die Pflegeeltern haben hierbei nicht etwa einen

versicherungsrechtlichen Anspruch auf die Waisenrente; ihr allfälliger Rechtsanspruch gründet vielmehr auf dem zivilrechtlichen Pflegevertrag mit dem Inhaber der elterlichen Gewalt bzw. dem Vormund oder der zuständigen Vormundschaftsbehörde. In solchen Fällen ist daher die Waisenrente den Unterhaltsbeiträgen Dritter gleichzusetzen und demgemäss die Berechtigung der Pflegeeltern auf Kinderzulagen wegen Entgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses zu verneinen, sofern die Waisenrente einen Viertel der gesamten Unterhaltskosten übersteigt. Anders dagegen verhält es sich, wenn die Waisenrente einem Pflegekind ausgerichtet wird, weil — wie im vorliegenden Falle — der eine Pflegeelternteil gestorben ist. Hier tritt die Rente an die Stelle der persönlichen Fürsorge dieses Pflegeelternteiles für das Kind. War das Pflegeverhältnis bisher ein unentgeltliches und führt der überlebende Pflegeelternteil es in gleicher Weise weiter, dann wird es wegen der fraglichen Rente nicht zu

einem entgeltlichen. Die Ausrichtung der Waisenrente für den Verlust eines Pflegeelternteils setzt ja voraus, dass das Pflegeverhältnis beim Tode desselben unentgeltlich war (Art. 49, Abs. 1, AHVV). Eine solche Rente stellt demnach gleichsam eine Entschädigung dafür dar, dass der überlebende Pflegeelternteil fortan die Pflegeleistungen gegenüber dem Kind allein, statt wie bisher zusammen mit dem Ehegatten, erbringt. Die Ausgleichskasse richtet für die beiden Kinder Waisenrenten gemäss Art. 49, Abs. 1, AHVV aus. Damit setzt sie die Unentgeltlichkeit des Pflegeverhältnisses selber voraus, und zwar nach den tatbeständlichen Gegebenheiten zu Recht. Die Pflegemutter hat somit für die beiden Pflegekinder Anspruch auf die Zulage. Zu dieser Ansicht ist übrigens nachträglich auch die Vorinstanz selbst gelangt, nachdem sie erkannt hatte, dass die Waisenrenten für die zwei Pflegekinder nicht — wie im Urteil irrtümlich angenommen — wegen des Todes der leiblichen Eltern oder eines leiblichen Elternteils, sondern wegen des Todes des Pflegevaters ausgerichtet werden. Die für den Tod des Pflegevaters — also für einen Ausfall an Pflegeleistungen — entrichtete Rente kann aber selbstverständlich nicht die Entgeltlichkeit eben dieses Pflegeverhältnisses begründen.

VON Am 13. März tagte die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unter MONAT dem Vorsitz von Direktor Saxer und im Beisein von Di- ZU rektor Frauenfelder vom Bundesamt für Sozialversiche- MONAT rung. Im Zusammenhang mit der sechsten AHV-Revision und der zweiten Revision der EO nahm sie zuhanden des Bundesrates Stellung zur Abänderung der betreffenden Vollzugsverordnungen. Ferner hielt die Kommission eine erste Aussprache zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Gewährung zusätzlicher Leistungen an Alte, Hinterlassene und Invalide ab. Sie beschloss, nochmals zusammenzutreten, sobald dieser Entwurf auf Grund der Vernehmlassungen der Kantone, der Spitzenverbände der Wirtschaft, der politischen Parteien und einiger weiterer Organisationen bereinigt sein wird.

Am 18. März lief die Referendumsfrist für die Bundesgesetze über die sechste AHV-Revision und die zweite EO-Revision unbenützt ab. Das Änderungsgesetz zur AHV trat damit gemäss einer ausdrücklichen Bestimmung im Gesetz selbst rückwirkend auf den 1. Januar 1964 in Kraft. Das Inkrafttreten der EO-Revision wurde gemäss Bundesratsbeschluss vom 24. März ebenfalls auf den 1. Januar 1964 angesetzt. Der Wortlaut der neuen Bestimmungen ist in Form von Klebetekturen zu den bestehenden Textausgaben des AHVG und des EOG erhältlich (siehe 3. Umschlagseite dieser Nummer).

Das Bundesamt für Sozialversicherung hielt am 19. März 1964 unter dem Vorsitz von Dr. Granacher mit Vertretern der kantonalen und der Verbandsausgleichskassen eine Besprechung über die weitere Orientierung der Öffentlichkeit über die sechste AHV-Revision (Pressemitteilung, amtliche Publikationen) ab.

Die Betriebsrechnung 1963 der AHV wird nach den bis heute vorliegenden Ergebnissen wiederum mit einem Einnahmenüberschuss abschliessen. Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber belaufen sich auf rund 1 121 (1962: 1 005) Mio Franken und die Versicherungsleistungen auf rund 1 031 (987) Mio Franken. Unter Berücksichtigung der Beiträge der öffentlichen Hand, der Zinseinnahmen und der Verwal-

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tungskosten beträgt der Einnahmenüberschuss 446 (354) Mio Franken. In der Betriebsrechnung 1963 wirkt sich die sechste AHV-Revision noch nicht aus, da diese auf den 1. Januar 1964 in Kraft getreten ist. Die Betriebsrechnung 1963 der IV zeigt folgende Ergebnisse: Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber 112 (100) Mio Franken, Beiträge der öffentlichen Hand 94 (84) Mio Franken, Gesamtausgaben 188 (168) Mio Franken. Der Einnahmenüberschuss beträgt hier 19 (17) Mio Franken. In der Betriebsrechnung der EO stehen den Gesamteinnahmen von 116 (104) Mio Franken die Ausgaben im Betrag von 88 (85) Mio Franken gegenüber. Auch hier wird sich die Gesetzesrevision erst vom Januar 1964 an auswirken. Die Bilanz und die detaillierten Zahlen der Betriebsrechnung werden veröffentlicht, sobald sie vom Bundesrat genehmigt sind.

Im Zusammenhang mit der Revision der AHV und der EO fasste der Bundesrat am 3. April drei Beschlüsse über die Änderung der Vollzugsverordnung zur AHV, der Verordnung über die freiwillige Versicherung der Auslandschweizer und der Vollziehungsverordnung zur EO. Es ist vorgesehen, auch für diese Änderungen Klebetekturen zu den vorhandenen Textausgaben herzustellen (weitere Mitteilungen hiezu in der nächsten Nummer).

Die Al-IV 1948 bis 1964 Die sechste AHV-Revision steht vor dem Abschluss. Im laufenden Monat sind erstmals die erhöhten Renten ausbezahlt worden. Die Nachzahlungen, die eine Folge des rückwirkenden Inkrafttretens der Revision sind, haben auch schon eingesetzt. Die Anmeldungen für die neuen Rentenansprüche (Altersrenten für 62jährige Frauen, Zusatzrenten für jüngere Ehefrauen sowie für Kinder usw.) können nunmehr eingereicht werden. Wie man weiss, ist die Gesetzesnovelle vom 19. Dezember 1963 von grösster finanzieller Tragweite. Das heisst aber nicht, es sei in dieser Hinsicht seit dem Inkrafttreten der AHV nichts oder nur wenig geschehen. Daher ist ein Rückblick auf die bisherige Entwicklung am Platze.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (dem das Bundesamt für Sozialversicherung damals angehörte) erhielt vom Bundesrat am 25. Januar 1944 den Auftrag, «zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form eine ... Vorlage in bezug auf die AHV möglich erscheint». Am 11. Mai 1944 wurde hiefür eine Expertenkommission von 16 Mitgliedern bestellt. Diese tagte erstmals am 1. Juni 1944. Fünf Tage später trat der Zweite Weltkrieg mit der Invasion der Normandie durch die alliierten Truppen in sein entscheidendes Stadium. Obwohl sich die Feindseligkeiten noch fast ein Jahr lang hinzogen, war der Ausgang des Krieges erstmals mit einiger Wahrscheinlichkeit vorauszusehen. Unser Land war bestrebt, der für die Nachkriegszeit als fast unvermeidlich betrachteten Wirtschaftskrise entgegenzutreten und ihre Folgen nach Möglichkeit zu mildern. Die Art der Finanzierung und die Organisation des neuen Sozialwerkes waren zwar durch das erfolgreiche «Experiment» der Lohn- und Verdienstersatzordnung vorgezeichnet. Leistungsmässig war indessen Zurückhaltung geboten. Wer heute beinahe geringschätzig auf die Anfänge der AHV zurückblickt, übersieht nur zu leicht, unter welchen zeitbedingten Voraussetzungen sie entstanden und vom Schweizervolk in einer denkwürdigen Abstimmung gleichsam als Jubiläumsgabe für den 100jährigen Bundesstaat angenommen worden ist. Glücklicherweise sind die Dinge anders verlaufen, als man damals befürchtete. Heute hat sich die Lage — siehe Konjunkturdämpfung — fast ins Gegenteil verkehrt. Der Gesetzgeber hat mit der Entwicklung Schritt gehalten und die AHV durch sechs (oder, wenn man sie genau zählt, durch sieben) Revisionen den veränderten Verhältnissen angepasst.

Bei den Verbesserungen standen nicht immer, aber vorherrschend die Rentenansätze im Vordergrund. Das Fundament ist die einfache Altersrente; die übrigen Rentenarten stehen zu ihr in einem bestimmten Verhältnis. Die Berechnungsgrundlage ist die in Artikel 34 AHVG niedergelegte Rentenformel. Jede Erhöhung der ordentlichen Renten drückt sich in einer entsprechenden Änderung dieser Formel aus. An Stelle vieler Einzelheiten sei auf die grundsätzlichen Darlegungen in ZAK 1962, Seite 62, verwiesen. Die Graphik 1 zeigt die Entwicklung des Minimums und Maximums der einfachen Altersrenten. Weil die erste und die dritte Revision nur die ausserordentlichen Renten betrafen, fehlen sie in der Darstellung. Die ordentliche Mindestrente ist seit 1948 von 480 auf 1 500

Franken, d. h. auf das Dreifache (genau auf 313 Prozent), die Höchstrente von 1 500 auf 3 200 Franken, d. h. auf das Doppelte ('genau auf 213 Prozent) gestiegen. Die Solidarität der grossen mit den kleinen Beitragszahlern hat sich also noch verstärkt.

Die Revisionen haben sich jedoch nicht auf die Rentenansätze beschränkt. Nachstehend sei eine summarische Übersicht über die für den Bürger wichtigsten Revisionspunkte vermittelt. Die Verbesserungen betreffen wohl in erster Linie die Leistungen. Solche sind aber nur möglich, wenn der Versicherung genügend Beiträge zufliessen. Am wichtigsten sind die Prämien der Versicherten und ihrer Arbeitgeber. Auf diesem Gebiet haben die sechs AHV-Revisionen namhafte Erleichterungen gebracht. 1954 fielen — ein sehr grundsätzlicher Entscheid — die Beiträge erwerbstätiger Altersrentner weg. 1957 wurde der Beginn der Beitragspflicht für erwerbstätige Jugendliche um zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben, hinausgeschoben. Durch die gleiche Vorlage wurde die Beitragspflicht für im Nebenerwerb erzielte gringfügige Entgelte — im Interesse der Versicherten und der AHV-Verwaltung — elastischer geregelt. Schliesslich hat der Gesetzgeber die sinkende Beitragsskala für Selbständigerwerbende, durch welche die Beitragsbelastung der Versicherten mit geringem Verdienst ohne rentenmässigen Nachteil ermässigt wird, mehrfach erweitert. Der Grenzwert stieg von 3 600 über 4 800 und 7 200 auf 9 000 Franken und beträgt nunmehr 12 000 Franken. Führen die Beitragserleichterungen zu spürbaren Mindereinnahmen, so bewirkten die Rentenverbesserungen noch weit erheblichere Mehrausgaben. Soweit im folgenden von den finanziellen Konsequenzen der Revision die Rede ist, handelt es sich jeweils um die Summe der verminderten Erträgnisse und der vermehrten Leistungen. Die Angaben beinhalten aber nicht die unmittelbare Belastung, sondern die Auswirkungen der Revisionen auf den Finanzhaushalt der AHV auf weite Sicht.

Die erste Revision trat auf 1951 in Kraft und erhöhte die Einkommensgrenzen für die ausserordentlichen Renten. Mit einer Belastung von 12 Millionen Franken im Jahr war sie, zumindest für heutige Begriffe, bescheiden.

Graphik 1 Entwicklung der einfachen Altersrente 1948-1964

Rentenminimum Rente minimum •••••••mh

11111 Rentenmaximum Rente maximum

1.1.48 .54 1 1.57 7.61 1.64 LAVS

Wichtiger war die zweite Revision mit Wirkung vom Jahre 1954 an. Nach den Berechnungen stand ein Überschuss von 70 Millionen Franken zur Verfügung. Die Bundesversammlung ging aber weiter. Sie beschloss, die Einkommensgrenzen der ausserordentlichen Renten nochmals zu heben und die entsprechenden Rentenansätze zu verbessern. Gleichzeitig wurden die ordentlichen Renten erhöht. Statt der in Rechnung gestellten 70 Millionen kam die zweite Revision auf 83 Millionen Franken zu stehen.

Die dritte Revision war vom Jahre 1956 an wirksam und stellte ein Entgegenkommen an die «vergessenen Alten» dar. Sie erleichterte ein weiteres Mal den Anspruch auf ausserordentliche Renten. Zwei einschränkende Voraussetzungen fielen dahin: einmal (für die sogenannte Übergangsgeneration) die Einkommensgrenzen für den Bezug der Renten und zum zweiten die Abstufung nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Ortsklassen. Die Auswirkungen betrugen 19 Millionen Franken im Jahr.

Die vierte Revision wurde 1957 rechtkräftig. Sie übertraf in ihrer finanziellen Bedeutung alle ihre Vorgängerinnen. Die Ansätze der ordentlichen Renten wurden erhöht, die Teilrentner durch die Verdoppelung der anrechenbaren Beitragsjahre begünstigt, das Rentenalter der Frau von 65 auf 63 Jahre herabgesetzt und die Hinterlassenenrenten erneut verbessert. Im Ausland wohnhafte Schweizer der Übergangsgeneration konnten, wenn auch nur bis zur Einkommensgrenze, ausserordentliche Renten erhalten. Die finanzielle Belastung betrug 157 Millionen Franken.

Die Revision auf 1. Januar 1960 wird trotz ihrer grossen Tragweite als blosse Anpassungsrevision bezeichnet. Sie galt der Pro rata temporis- Berechnung der Renten bei unvollständiger Beitragsdauer und wurde ausgelöst durch die unerwartet starke Zunahme der ausländischen Arbeitskräfte. Die damit verbundenen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der AHV liessen sich zwar nicht von vornherein abschätzen, aber sie wären ohne die Revision zweifellos von grösster Tragweite geworden. Die Garantie eines relativ hohen Rentenminimums hätte mit der Zeit an die finanzielle Substanz der AHV gegriffen. Mit anderen Worten hätte sich aus den Leistungen an die in der Schweiz kurzfristig tätig gewesenen ausländischen Arbeitskräften ein bedeutendes versicherungstechnisches Defizit zu Lasten der im Inland dauernd ansässigen Versicherten ergeben. Daher war die Neuerung unumgänglich. Im weitern stimmte diese Revision die Rentensysteme der AHV und der IV aufeinander ab und taufte die Übergangsrenten in ausserordent-

liehe Renten um. Sodann hat der Gesetzgeber die Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen Versicherung erweitert. Die fünfte Revision trat auf den 1. Juli 1961 in Kraft. Sie verbesserte erneut die Rentenformel, so dass sich Rentenerhöhungen von 14,4 bis 34,1 Prozent ergaben. Die Verbesserungen waren so unterschiedlich, weil die früheren Revisionen die oberen und insbesondere die unteren Beitragsstufen stärker berücksichtigt hatten und diesmal ein Ausgleich gefunden werden musste. Die ausserordentlichen Renten wurden auf den Mindestansatz der ordentlichen Renten gehoben und die Einkommensgrenzen angemessen erhöht. Die finanziellen Auswirkungen waren — wie schon bei der vierten Revision — grösser als diejenigen aller frühern Revisionen zusammen und wurden auf 385 Millionen Franken geschätzt. Über die heutige sechste Revision hat die ZAK wiederholt und einlässlich orientiert: ihre Hauptpunkte betreffen die Erhöhung um ein Drittel (der Mindestansatz steigt sogar stärker an), die Aufhebung der Teilrenten alter Ordnung, die Herabsetzung des Rentenalters der Frau von 63 auf 62 Jahre sowie die Einführung von Zusatzrenten an Altersrentner mit Ehefrauen von 45 bis 60 Jahren und mit Kindern. Für Waisen und damit auch für Kinder mit Anrecht auf Zusatzrenten, die sich in Ausbildung befinden, wird das Grenzalter für den Rentenbezug auf 25 Jahre hinausgeschoben. Die Einkommensgrenzen für ausserordentliche Renten werden um ein Drittel heraufgesetzt, um dem — allerdings recht kleinen — Kreis der Bezüger gekürzter Renten eine Verbesserung zu gewährleisten. Die Mehrkosten, die der AHV aus der sechsten Revision erwachsen, werden auf weite Sicht mit rund 800 Millionen Franken im Jahr beziffert. Sie sind also wiederum höher als die Mehrauslagen der ersten bis fünften Revision zusammen.

Die Tabelle und die Graphik 2 auf S. 145 veranschaulichen die Entwicklung der Rentnerbestände und der Rentensummen. Sie zeigen deutlich, wie die Rentensummen wesentlich stärker zugenommen haben als die Zahl der Rentenbezüger. 1964 gibt es — bewirkt durch die längere Lebenserwartung und die Ausweitung des Beztigerkreises — rund dreimal mehr Bezüger als 1948; die ausbezahlten Rentensummen sind indessen auf das 12fache gestiegen. Die Auswirkungen der jeweiligen Gesetzesrevisionen treten klar zu Tage. So steigt die Zahl der Rentenbezüger anlässlich der dritten Revision (Wegfall der Einkommensgrenzen für ausserordentliche Renten) oder der vierten Revision (Herabsetzung

Ordentliche und ausserordentliche Renten der AHV

1 geschätzte Zahlen

Graphik 2 Bezüger und Auszahlungen

= Zehntausend Rentenbezüger 0 = Zehn Millionen Franken

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M

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des Rentenalters der Ehefrauen) geradezu sprunghaft an. Die Angaben über die Rentensummen illustrieren das im Rückblick auf die sechs Revisionen Gesagte. Die AHV darf auf ihre Entwicklung stolz sein.

Die zweite Revision der Erwerbsersatzordnung

In ZAK 1964, Seite 2, wurde mitgeteilt, dass die eidgenössischen Räte am 19. Dezember 1963 das Bundesgesetz über die zweite EO-Revision verabschiedet haben. In der materiellen Behandlung wichen sie dabei lediglich bei Artikel 16 EOG von den Anträgen des Bundesrates in seiner Botschaft vom 31. Mai 1963 (ZAK 1963, S. 298) ab. Während dieser gegenüber dem geltenden Recht beantragt hatte, den Höchstansatz der gesamten Entschädigungen von 28 auf 36 Franken im Tag hinaufzusetzen, erhöhten ihn die Räte auf 40 Franken. Dazu sind nach neuem Recht, ausser den Mindestansätzen der beiden Grundentschädigungen, nicht nur wie bisher zwei, sondern drei Kinderzulagen und ausserdem — ganz neu — eine Unterstützungszulage voll auszurichten. Hier ist besonders zu beachten, dass sich die Gewährleistung einer Unterstützungszulage lediglich auf den relativen Höchstansatz von 90 Prozent bezieht, d. h. dass die Unterstützungszulage für die erste Person nicht deswegen zu kürzen oder zu verweigern ist, weil mit deren Zusprechung diese Prozentgrenze überschritten würde. Dagegen gehen die Kürzungsbestimmungen von Artikel 14 EOG und Artikel 12 EOV vor. Trotz der Gewährleistung darf also die Unterstützungszulage die auf den Tag umgerechnete tatsächliche Unterstützungsleistung des Wehrpflichtigen nicht übersteigen und ist gegebenenfalls auf den Differenzbetrag zwischen dem Einkommen und der für die unterstützte Person geltenden Einkommensgrenze zu beschränken. Nachdem am 18. März 1964 die Referendumsfrist gegen die zweite EOG-Revision unbenützt abgelaufen ist, hat der Bundesrat das Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt. Daher werden nunmehr alle vom 1. Januar 1964 an geleisteten Diensttage nach neuem Recht entschädigt. Für Dienstleistungen im Jahre 1964, für die die Entschädigungen noch nach bisherigem Recht ausbezahlt worden sind, werden die Differenzbeträge zwischen altem und neuem Recht nachbezahlt.

Da sich die zweite Revision des EOG im wesentlichen auf die Erhöhung der Entschädigungsansätze beschränkte, bestand kein Anlass, die Vollziehungsverordnung (EOV) einer allgemeinen Revision zu unterziehen. Die Änderungen konnten sich vielmehr auf zwei Problemkreise beschränken. Sowohl im Vernehmlassungsverfahren für die zweite Revision wie auch anlässlich deren parlamentarischen Behandlung wurde durchaus anerkannt, dass den Begehren der militärdienstleistenden Studierenden durch die Erhöhung der Mindestansätze der beiden Grundentschädigungen im allgemeinen und für Beförderungskurse im besondern weitgehend Rechnung getragen werde. Es wurde jedoch auch die Prüfung der Frage gewünscht, ob den Studierenden nicht noch durch Änderungen der Ausführungsbestimmungen, also der EOV, weiter entgegengekommen werden könne. In diesem Sinne wurde in den Artikeln 1 und 5 EOV der Ausdruck «nachweisen» ersetzt durch «gaubhaft machen». Ausserdem wurde dem Artikel 1, Absatz 2, EOV der folgende Satz beigefügt: «Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie sie während der Zeit des Militärdienstes beendet, so wird vermutet, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten.»

Entsprechend wurde Artikel 2, Absatz 2, EOV durch einen zweiten Satz ergänzt: «Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie sie während der Zeit des Militärdienstes beendet, so bemisst sich die Entschädigung nach dem ortsüblichen Anfangslohn im betreffenden Beruf.»

Soweit hievon Wehrpflichtige erfasst werden, die ihre Ausbildung vor dem Einrücken abgeschlossen haben, entspricht die neue Ordnung der in ZAK 1962, Seite 303, dargestellten Regelung. Die zweite EOG-Revision bewiret eine Erhöhung der Entschädigungsansätze nach Massgabe der in den letzten Jahren gestiegenen Erwerbseinkommen. Es erschien daher als gegeben, auch die ziffernmässigen Bemessungselemente der Unterstützung szulagen zu erhöhen. Somit wurde der in Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe b, EOV bisher mit 150 bzw. 180 Franken im Monat höchstens zu bemessende Gegenwert nicht entlöhnter Arbeit auf 210 bzw. 240 Franken heraufgesetzt. Im Absatz 2 des gleichen Artikels wäre es an und für sich gegeben gewesen, den Betrag von 5 Franken im Tag für die Unterkunft und

Verpflegung des Wehrpflichtigen entsprechend dem seit 1. Januar 1962 in Kraft stehenden Artikel 11, Absatz 1, AHVV auf 5,50 Franken zu erhöhen. Um periodisch notwendige Angleichungen zu vermeiden, wird auf die einschlägigen Bestimmungen der AHVV verwiesen, so dass Artikel 9, Absatz 2, zweiter Satzteil, nunmehr lautet: «.. . und hievon der nach den Bestimmungen der Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ermittelte Wert seines Naturaleinkommens abzuziehen.» Damit werden also gegenwärtig auch für die Anwendung der vorerwähnten Bestimmung der EOV Verpflegung und Unterkunft der Arbeitnehmer in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben und im Hausdienst mit 5,50 Franken im Tag bewertet, während auf Arbeitnehmer in der Landwirtschaft bzw. in sowohl landwirtschaftlichen wie nichtlandwirtschaftlichen Betrieben Artikel 10 bzw. 12 AHVV sinngemäss Anwendung finden. Schliesslich wurden die in Artikel 10, Absatz 1, Buchstabe b, festgesetzten Einkommensgrenzen von Franken 360 auf 540 Franken erhöht oder, falls die unterstützte Person mit dem Wehrpflichtigen oder unter sich zusammenleben, auf 450 für die erste, 300 für die zweite und auf 180 Franken für jede weitere unterhaltene oder unterstützte Person festgesetzt. Wie die zweite EOG-Revision hat der Bundesrat auch die Revision der EO rückwirkend auf den 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt. Damit kann sich die ebenfalls rückwirkend geltende Gewährleistung einer Unterstützungszulage gemäss Artikel 16 des revidierten EOG voll auswirken. Die für Dienstleistungen im Jahre 1964 nach bisherigem Recht festgesetzten Unterstützungszulagen sind daher zu überprüfen.

Inkrafttreten des Sozialversicherungsabkommens mit Jugoslawien

Das am 8. Juni 1962 zwischen der Schweiz und Jugoslawien abgeschlossene Abkommen über Sozialversicherung ist am 1. März 1964 in Kraft getreten. Es bezieht sich schweizerischerseits auf die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, auf die Versicherung gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle und gegen Berufskrankheiten sowie auf die Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen; jugoslawischerseits ist es auf die entsprechenden Versicherungszweige anwendbar.

Der Vertrag beruht auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen. Demnach sichert Jugoslawien den Schweizerbürgern unter den gleichen Voraussetzungen wie den eigenen Staatsangehörigen den Anspruch auf sämtliche Leistungen der jugoslawischen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung zu, wobei schweizerische Versicherungszeiten immer dann auf die jugoslawische Mindestbeitragsdauer angerechnet werden, wenn dies für deren Erfüllung notwendig ist (sogenannte Totalisation der Versicherungszeiten). Die jugoslawischen Staatsangehörigen erhalten als Gegenleistung bereits nach einem vollen Beitragsjahr einen Anspruch auf die ordentlichen Renten der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Den in der Schweiz wohnhaften jugoslawischen Staatsangehörigen wird ferner unter den gleichen Voraussetzungen wie den Schweizerbürgern auch die ausserordentliche Rente der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung gewährt, sofern bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer erfüllt sind.

In bezug auf die Unfallversicherung bringt das Abkommen im wesentlichen den Wegfall der Leistungskürzung bei Nichtbetriebsunfällen, eine Regelung bei Verschlimmerung von Berufskrankheiten sowie eine gegenseitige Leistungsaushilfe bei Aufenthalt des Verunfallten im anderen Vertragsstaat.

Im Bereich der Familienzulagen wird den Staatsangehörigen der beiden Länder die Ausrichtung der Kinderzulagen ohne Rücksicht auf den Wohnort ihrer Kinder zugesichert.

Nicht in das Abkommen einbezogen sind die beiderseitigen Krankenversicherungssysteme. Hingegen wurden im Schlussprotokoll zum Abkommen Bestimmungen aufgenommen, die den Übertritt von der Krankenversicherung des einen in diejenige des andern Vertragsstaates erleichtern.

In der Schweiz wohnhafte schweizerische und jugoslawische Staatsangehörige, die Anspruch auf Leistungen der jugoslawischen sozialen Sicherheit erheben, haben sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse AHV , 52, rue des Päquis, in Genf, anzumelden. Diese Ausgleichskasse wird die Anträge an die zuständigen jugoslawischen Stellen weiterleiten und inskünftig die jugoslawischen Leistungen an die in der Schweiz wohnhaften Berechtigten auszahlen.

In der Schweiz wohnhafte jugoslawische Staatsangehörige, die Ansprüche gegenüber der schweizerischen AHV geltend machen, haben ihr Gesuch bei der zuständigen AHV-Ausgleieliskasse einzureichen, d. h. bei derjenigen, an die ihr Arbeitgeber oder sie selbst zuletzt Beiträge bezahlt haben.

Weitere Auskünfte über das Abkommen erteilen die obengenannte Schweizerische Ausgleichskasse in Genf und das Bundesamt für Sozialversicherung in Bern.

Das Gutscheinverfahren für Fahrten in der Invalidenversicherung Das gemeinsam mit den schweizerischen Transportunternehmungen im Jahre 1960 eingeführte Gutscheinverfahren ermöglicht grundsätzlich die bargeldlose Vergütung der Kosten für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Inland, die für die Abklärung des Leistungsanspruches und für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendig sind und gemäss Artikel 51, Absatz 1, IVG von der Versicherung übernommen werden. Die Funktion des Gutscheins besteht darin, einerseits die vorschüssige Bezahlung der Fahrauslagen und die besondere Rechnungstellung durch die Versicherten und anderseits die Prüfung der zahlreichen Rechnungen durch die zuständigen IV-Organe, die nachträgliche Anweisung der Kostenvergütungen durch die Zentrale Ausgleichsstelle und die Auszahlung der vorwiegend bescheidenen Betreffnisse durch die Post zu vermeiden. Da mit dem Fahrausweis gegebenenfalls auch das Zehrgeld von den Billetausgabestellen der öffentlichen Transportunternehmungen ausgehändigt wird, anerkennen diese den Gutschein somit als Zahlungsmittel und gleichzeitig als Check.

Die am direkten schweizerischen Verkehr beteiligten Transportunternehmungen rechnen — unter Beilage der entgegengenommenen Gutscheine — über die von ihnen erbrachten Leistungen monatlich im Rahmen des ordentlichen Abrechnungsverfahrens mit der Verkehrskontrolle der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen ab. Diese stellt ihrerseits der Zentralen Ausgleichsstelle für den Gesamtbetrag jeden Monat Rechnung und übermittelt ihr die Gutscheine als Belege. Für die ersten vier Jahre lauten die entsprechenden Zahlen wie folgt:

Mit dem Gutscheinverfahren haben sich seinerzeit nur die am direkten schweizerischen Verkehr beteiligten Transportunternehmungen einverstanden erklärt. In der Folge wurden die Gutscheine bald auch von anderen öffentlichen Verkehrsbetrieben (Autobusunternehmungen, Luftseilbahnen usw.) entgegengenommen. Diese können jedoch über ihre im Rahmen der IV erbrachten Leistungen mit der Verkehrskontrolle der Generaldirektion der Schweizerischen Bundesbahnen nicht abrechnen. Eine besondere Regelung sichert in solchen Fällen die weitere Mitwirkung am Gutscheinverfahren, indem die am direkten schweizerischen Verkehr nicht beteiligten Transportunternehmungen die von den Versicherten eingelösten Gutscheine unmittelbar der Zentralen Ausgleichsstelle einreichen und in Rechnung stellen können. Ende 1963 bestanden 31 entsprechende Vereinbarungen.

Insgesamt wurden für die ersten vier IV-Jahre mit der Zentralen Ausgleichsstelle annähernd 150 000 Gutscheine im Kostenbetrag von rund 1,7 Millionen Franken abgerechnet. Dieser Betrag bezieht sich auf die Billet- und Abonnementskosten für die Versicherten und ihre Begleitpersonen, auf die ihnen ausgehändigten Zehrgelder und auf die Beförderungsspesen für Invalidenfahrzeuge, Kinderwagen und Reisegepäck. Im übrigen ist die Anzahl der mit Gutscheinen bezogenen Fahrausweise und aufgegebenen Gepäckstücke höher als die Gesamtzahl der abgerechneten Gutscheine, da seit dem Herbst 1961 die für mehrere Versicherte gleichzeitig benötigten Fahrausweise von den Billetausgabestellen unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Grund eines Namensverzeichnisses, das mit einem einzigen Begleit-Gutschein versehen ist, abgegeben werden.

Die stete Zunahme der abgerechneten Gutscheine und Kosten beweist, wie sehr das Verfahren allgemein einem Bedürfnis entspricht und dazu beiträgt, die durch die Vergütung der Fahrauslagen bedingten Umtriebe in einem erträglichen Rahmen zu halten. Immerhin nimmt auch die Ausstellung der Gutscheine die hiefür zuständigen IV-Organe in Anspruch. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen war es nun bereits möglich, den administrativen Aufwand auf den 1. Januar 1964 zu verringern. Für Fahrstrecken, an denen mehrere Transportunternehmungen beteiligt sind, und für gemeinsame Fahrten des Versicherten und seiner Begleitperson sowie für die Beförderung des Gepäcks über die gleiche Strecke muss heute nur noch ein einziger Gutschein ausgestellt werden. Wird in Betracht gezogen, dass von den im Jahre 1963 abgerechneten Gutscheinen allein rund 22 000 oder 41 Prozent auf Fahrausweise für Begleitpersonen lauteten, so werden die Sekretariate der IV-Kommissionen und die IV- Regionalstellen nach der neuen Regelung künftig zwei Fünftel weniger Gutscheine abzugeben haben. Dass solche Verfahrensvereinfachungen sowie gleichzeitig die Anpassung und zweckmässigere Ausgestaltung des Gutscheinformulars selbst verwirklicht werden konnten, ist nicht zuletzt dem Entgegenkommen und der Mitwirkung der schweizerischen Transportunternehmungen zu verdanken.

Die deutsche Handwerkerversicherung

Wie in andern europäischen Staaten steht auch in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiete der Sozialversicherung der Ausbau des Schutzes der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Vordergrund der Bemühungen. Indessen nehmen in unserem Nachbarland, der modernen Entwicklung folgend, die Bestrebungen nach einer Einbeziehung auch der Selbständigerwerbenden in die Soziale Sicherheit mehr und mehr Raum ein. Neben den klassischen Systemen der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherungl, die bei den Unselbständigerwerbenden den hier besonders interessierenden Schutz für die Risiken Alter, Invalidität und Tod (Leistungen zugunsten der Hinterlassenen) übernehmen, bestehen heute für die selbständigen Handwerker und Landwirte besondere gesetzliche Regelungen. Während jedoch für die Landwirte eine eigene Ordnung erst durch das seit 1. Oktober 1957 in Kraft stehende Gesetz

Siehe ZAK 1957, Seiten 282 und 343.

über eine Altersbeihilfe für Landwirte verwirklicht worden ist', führte die Forderung der Handwerker nach einem angemessenen Schutz gegen die Wechselfälle des Lebens bereits 1897 zur Schaffung eines ersten Handwerkerversicherungsgesetzes. Dieses vermochte jedoch trotz verschiedener Änderungen und Ergänzungen den gestellten Ansprüchen nicht zu genügen. Erst mit dem Gesetz über die Altersversörgung für das deutsche Handwerk vom Jahre 1938, womit die selbständigen Handwerker der Rentenversicherung der Angestellten angegliedert wurden, konnte der Mangel einer ausreichenden Alters- und Hinterbliebenenversicherung behoben werden. Im Zusammenhang mit der Rentenreform von 1957, die eine grundlegende Neugestaltung der Rentenversicherungen der Angestellten und Arbeiter sowie der Bergleute brachte, ist auch die Handwerkerversicherung neu geregelt worden. Das heute geltende Gesetz über die Rentenversicherung der Handwerker (Handwerkerversicherungsgesetz) vom 8. September 1960 ist am 1. Januar 1962 in Kraft getreten. Es soll im folgenden kurz dargestellt werden. Dem Umstand Rechnung tragend, dass die Handwerker als Lehrlinge und Gesellen regelmässig in der Rentenversicherung der Arbeiter versicherungspflichtig sind,ist die Handwerkerversicherung auf denZeitpunkt ihrer Inkraftsetzung nunmehr diesem Rentenversicherungszweig angeschlossen worden.Trotz dieser engen Verbindung bleibt jedoch das Handwerkerversicherungsgesetz in einem gewissen Umfang eine eigenständige gesetzliche Ordnung, deren Bestimmungen Geltung haben, soweit nicht die allgemeinen Vorschriften der Arbeiterrentenversicherung anwendbar sind. Sonderregelungen für die Handwerker bestehen in der Hauptsache hinsichtlich der Versicherungspflicht sowie des Beitragsrechtes. In der Handwerkerversicherung obligatorisch erfasst werden grundsätzlich nur die in der Handwerksrolle der deutschen Handwerkskammer eingetragenen Handwerker mit eigenen Betrieben, nicht dagegen die in solchen Betrieben als Arbeitnehmer beschäftigten Handwerker oder mitarbeitenden Familienangehörigen. Derzeit dürften von den rund 0,75 Millionen Handwerkern in der Bundesrepublik etwa der fünfte Teil als Pflichtversicherte der Rentenversicherung der Handwerker angeschlossen sein. Für die Handwerkerversicherung ist kein besonderes Finanzierungsverfahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt vielmehr im Rahmen der

Rentenversicherung der Arbeiter durch die Beiträge aller in diesem Versicherungszweig versicherten Personen mit Einschluss der Handwerker sowie durch einen Zuschuss des Bundes.

Siehe ZAK 1958, Seite 406.

Im Gegensatz zum früheren Recht ist nach geltender Regelung die Dauer der Versicherungspflicht in der Handwerkerversicherung zeitlich begrenzt, im übrigen aber unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität des Handwerkers sowie der Höhe seines Einkommens. Damit soll nach Auffassung des Gesetzgebers dem selbständigen Handwerker von Gesetzes wegen wohl eine bestimmte Mindestsicherung garantiert, die Gestaltung der weiteren Altersversorgung aber seinem freien Ermessen anheimgestellt werden. Die Pflichtversicherung beginnt mit dem Eintrag des Betriebes in die Handwerksrolle und dauert bloss solange, als noch nicht für wenigstens 216 Monate (gleich 18 Jahre) Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden sind. (Ist beispielsweise in der Rentenversicherung der Arbeiter bereits eine Pflichtbeitragszeit von 150 Monaten nachgewiesen, so sind in der Handwerkerversicherung nur noch 66 Monatsbeiträge zu bezahlen.) Mit der Erfüllung dieses Erfordernisses oder bei Aufgabe des Betriebes fällt die Versicherungspflicht in der Handwerkerversicherung automatisch dahin. Dem Handwerker ist es jedoch solchenfalls unbenommen, sich nach den für die Arbeiterrentenversicherung geltenden Bestimmungen freiwillig weiterzuversichern. Nicht der Pflichtversicherung unterliegt, wer bereits ein Altersruhegeld (Altersrente) aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, oder wer in dieser schon pflichtversichert ist und dessen Tätigkeit als selbständiger Handwerker bloss eine Nebenbeschäftigung darstellt. Dagegen ist — von einigen Übergangsfällen abgesehen — die bis anhin bestehende Möglichkeit ausgeschlossen worden, durch Abschluss eines privaten, bestimmten gesetzlich umschriebenen Mindestanforderungen genügenden Lebensversicherungsvertrages die Befreiung von der Pflichtversicherung zu erwirken. Besondere Vorschriften gelten für die Bemessung und den Bezug der Beiträge. Die Beitragshöhe in der Handwerkerversicherung — der Beitragssatz beträgt 14 Prozent — richtet sich nicht nach dem erzielten Betriebseinkommen, sondern nach dem durchschnittlichen, jährlich festzulegenden Bruttojahresarbeitsverdienst aller in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten versicherten Personen. Als Beitrag ist somit im Regelfall eine bestimmte, von Jahr zu Jahr neu festgesetzte Einheitsprämie zu entrichten. Indessen steht es dem Handwerker frei,

im Rahmen der in der Arbeiterrentenversicherung vorgesehenen Beitragsklassen höhere oder niedrigere Beiträge zu bezahlen, wobei dann allerdings die Höhe der betrieblichen Einkünfte berücksichtigt wird. An Stelle des einheitlichen Beitrags kann der Versicherte Pflichtbeiträge in einer höheren Beitragsklasse bezahlen, jedoch nur bis zu der einem

Zwölftel seiner Jahreseinkünfte entsprechenden Klasse. Liegt sein steuerlich ermitteltes betriebliches Jahreseinkommen unter der Hälfte des obengenannten durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsverdienstes, so kann er gegebenenfalls für dieses Jahr Beiträge in einer der vier niedrigsten Beitragsklassen zahlen. Die Beiträge sind im übrigen vom Versicherten selbst zu tragen und monatlich zu entrichten. Unter bestimmten Voraussetzungen braucht nur jeden zweiten Monat ein Beitrag bezahlt zu werden. Dadurch verringert sich zwar die Beitragsbelastung um die Hälfte, doch verlängert sich die Dauer der Versicherungspflicht entsprechend. Für das Leistungsrecht finden grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der Rentenversicherung der Arbeiter Anwendung. Indessen sind einzelne Bestimmungen über die Rentenberechnung, insbesondere über die für den Rentenanspruch zu berücksichtigenden Zeiten, modifiziert und überdies mit Rücksicht auf die besondern Verhältnisse dieses Berufsstandes einige Begriffe, wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit u. a., anders umschrieben worden als in der Arbeiterrentenversicherung. Von Bedeutung ist namentlich, dass die bisherigen in die Angestelltenversicherung bezahlten Beiträge als zur Rentenversicherung der Arbeiter entrichtet gelten.

Geburtsgebrechen, Vererbung und Molekularmedizin (Fortsetzung)1

Geburtsgebrechen und Vererbung Auch in verzweifelten Fällen, wo wir noch keine wirksame Behandlung wissen und das Leiden früher oder später zum Tode führt, ist eine gründliche Untersuchung wichtig, da nur so festgestellt werden kann, ob ein Erbleiden vorliegt und wie gross das Erkrankungsrisiko für weitere Kinder ist. Die Möglichkeit eines Erbleidens ist bei allen Geburtsgebrechen und auch bei zahlreichen später auftretenden Krankheiten zu prüfen und besteht auch dann, wenn beide Eltern gesund sind und clAs Leiden in beiden Familien noch nie vorgekommen ist. Die Fragen nach Schwangerschafts- und Geburtsverlauf, nach Gesundheit und Krankheit der Eltern, Grosseltern und Geschwister gehören in jede kinderärztliche Krankengeschichte. Bei sichern und fraglichen

Siehe ZAK 1964, Seite 112.

Erbkrankheiten müssen zusätzlich die gleich oder ähnlich erkrankten Angehörigen sowie die Eltern und alle Geschwister des Patienten gründlich untersucht werden. Ein Angehöriger kann Symptome zeigen, die beim Patienten eine sonst noch kaum diagnostizierbare Erbkrankheit schon im Frühstadium erkennen lassen. Umgekehrt lässt die Untersuchung der jüngern Geschwister bei diesen oft die gleiche Erkrankung in einem noch symptomlosen Frühstadium aufdecken und ermöglicht damit unter Umständen eine erfolgreiche prophylaktische Behandlung. Die genetische Familienuntersuchung ist damit für Diagnose, Behandlung und Prophylaxe einer Krankheit oft ausschlaggebend. Die Abklärung und Behandlung der zahlreichen und vielfältigen Geburtsgebrechen ist nicht leicht. Auf der einen Seite ist das heutige medizinische Wissen auf diesem Gebiet noch sehr lückenhaft, auf der andern Seite ist es schon so gross, dass es der Einzelne rjcht mehr überblicken kann. Auch gemeinsame und intensivste Bemühungen einer ganzen Spezialistengruppe, wie dies in jedem modernen Kinderspital und in noch erweiterter Form in jedem grösseren medizinischen Zentrum möglich ist, lassen oft keine Diagnose stellen, geschweige denn die Ursache auffinden. Jedes Jahr werden aber aus der Fülle unklarer Einzelbeobachtungen neue, eindeutig umschriebene Krankheitsbilder herausgehoben und ganz oder wenigstens teilweise genetisch und biochemisch erforscht. Im folgenden möchte ich drei Beispiele kurz besprechen, um die Vielfalt der genetischen Probleme in der Klinik zu beleuchten. Alle drei haben uns Ärzte im Kinderspital in besonderem Masse beschäftigt. Es sind die hereditäre Fruktoseintoleranz, eine nicht häufige und gut erforschte Molekularkrankheit, die Pankreasfibrose, ein überaus häufiges und schweres Erbleiden, dessen Natur wir noch wenig verstehen, und endlich die häufigen angeborenen Chromosomenstörungen, bei denen es sich nicht um einzelne Gen-Defekte, sondern um ein Zuviel oder Zuwenig von ganzen Chromosomen handelt.

Fruktoseintoleranz Die hereditäre Fruktoseintoleranz wurde vor wenigen Jahren in Zürich in Zusammenarbeit zwischen der Stoffwechselabteilung des Kantonsspitals, dem Biochemischen Institut und dem Kinderspital erstmals erkannt und genetisch und biochemisch analysiert. Seither ist die Krankheit in vielen andern Ländern ebenfalls beobachtet worden. Labhart hat in seiner Antrittsvorlesung den faszinierenden Gang der Entdeckung und Erforschung dieser Krankheit dargestellt. Die Patienten leiden an re-

zidivierendem Erbrechen mit Schockzuständen und sind früher nicht selten schon im Säuglingsalter an ihrer Krankheit gestorben. Heute wissen wir, dass diese Symptome durch die Einnahme von Fruktose bedingt sind und dass sich die Patienten bei fruktosefreier Nahrung vollkommen gesund und wohl fühlen. Fruktose ist ein einfacher Zucker, der sich in allen Früchten sowie im Rohr- und Rübenzucker findet und deshalb in sehr vielen Speisen enthalten ist. Die Ursache der Störung ist ein Enzymdefekt in der Leber; es fehlt die 1-Phosphofruktaldolase, die für den Stoffwechsel der Fruktose mitverantwortlich ist. Die Rückwirkungen dieses Defektes auf den Stoffwechsel erklären die früher unverständlichen Krankheitssymptome. Der rezessive Erbgang der Krankheit liess sich durch das Studium einer grossen Sippe mit ungewöhnlich starker Inzucht nachweisen. Heute können wir schon im frühesten Säuglingsalter die Störung erkennen, ihre Auswirkungen durch eine einfache Diät verhindern und die Eltern über das Krankheitsrisiko für weitere Kinder genau informieren.

Pankreasfibrose Die zystische Pankreasfibrose oder Mucoviscidosis wurde erstmals 1936 von Fanconi und Uehlinger als besondere Krankheit erkannt. Sie ist der häufigste menschliche Letalfaktor, den wir heute kennen, das heisst die häufigste Erbkrankheit mit tödlichem Ausgang vor Erreichung des Erwachsenenalters. Sie manifestiert sich schon im frühen Kindesalter als chronische Darm- und Bronchialerkrankung und führt mit wenigen Ausnahmen im Laufe der ersten zwei Jahrzehnte zum Tode infolge von Lungen- und Herzkomplikationen. Der ursächliche Molekulardefekt wurde trotz intensivster Forschung noch nicht gefunden. Ungefähr jedes tausendste Neugeborene leidet an einer Pankreasfibrose. Jährlich werden in der Schweiz gegen hundert Kinder mit dieser Krankheit geboren, und jährlich stirbt eine fast gleich hohe Zahl von älteren Kindern daran. Beide Eltern sind jeweilen gesunde überträger, sogenannte Heterozygote, das heisst, sie tragen das Pankreasfibrose-Gen in einfacher Dosis ohne manifeste Krankheitserscheinung. Die Patienten selbst sind sogenannte Homozygote, das heisst, sie haben das Pankreasfibrose-Gen von beiden Eltern empfangen und tragen es in doppelter Dosis. Das ist die klassische Situation des rezessiven Erbganges, wie er bei zahlreichen Erbkrankheiten, unter anderem auch bei der Fruktoseintoleranz, vorliegt. Sind beide Ehepartner Heterozygote, so trifft die Krankheit durchschnittlich jedes vierte Kind. Ist dagegen nur der eine Ehepartner Heterozygot und der andere frei von dem betreffenden

Krankheits-Gen, so weist keines der Kinder die Krankheit auf. Das Risiko einer ehelichen Verbindung von Heterozygoten ist allerdings recht gross, weil unter den nahen Verwandten eines Patienten jedes zweite bis vierte und in der Gesamtbevölkerung ungefähr jedes sechzehnte Individuum heterozygoter Träger des Pankreasfibrose-Gens ist, ohne es zu wissen. Bei der selteneren Fruktoseintoleranz ist das Risiko sehr viel kleiner. Solche Überlegungen lassen vermuten, dass die meisten von uns, ohne es zu wissen, heterozygote Träger mehrerer Gene von rezessiven Erbkrankheiten sind. Ausserdem erklären sie die alte Erfahrung, dass bei Verwandtenehen das Risiko erbkranker Kinder besonders gross ist. Der Wunsch liegt nahe, Mittel und Wege zu finden, defekte Gene bei den Gesunden aufzuspüren, damit dann vor ehelichen Verbindungen zwischen heterozygoten Trägern des gleichen Gen-Defekts gewarnt werden kann. Wenn man Heiraten zwischen Trägern des Pankreasfibrose-Gens verhindern könnte, würde die Krankheit nicht mehr auftreten, und unendlich viel Unglück und Leid wäre vermieden. Leider ist die sichere Erkennung des Pankreasfibrose-Gens bei Heterozygoten trotz anfänglichen Hoffnungen methodisch noch nicht möglich. Es ist aber eines der Hauptziele der heutigen medizinischen Forschung, biochemische Prüfmethoden für die sichere Erfassung heterozygoter Träger defekter Gene zu entwickeln; und tatsächlich ist dieses Ziel für gewisse Erbkrankheiten auch schon erreicht worden. In der Zukunft sollte es möglich sein, die genetische Eheberatung in ausgedehntem Mass auf solchen Untersuchungen aufzubauen und damit eine wirkungsvolle eugenische Prophylaxe durchzuführen. Eine weitere Frage, die durch die Pankreasfibrose aufgeworfen wird, ist die, warum ein Erbleiden, dessen Opfer das defekte Gen nicht weitervererben, weil sie vorzeitig sterben, so häufig bleiben kann (man spricht von balanciertem Polymorphismus) und nicht schon lange verschwunden ist. Offenbar wird der durch den frühen Tod der Patienten bedingte Gen-Verlust in der Population irgendwie wettgemacht, sei es durch Neumutationen, das heisst durch wiederholte Neuentstehung des gleichen Gen-Defektes, sei es durch eine überdurchschnittliche Kinderzahl der Heterozygoten. Die erste Alternative setzt eine höhere Mutationsrate voraus, als nach allgemeiner Erfahrung angenommen werden kann, und

dürfte deshalb wegfallen. Die zweite Alternative setzt eine biologische Überlegenheit der Heterozygoten voraus, wie man sie vor allem beim Sichelzell-Gen kennt. Die schon erwähnte Sichelzellanämie ist bei Negern eine sehr häufige und ebenso tödlich verlaufende Erbkrankheit wie die

Pankreasfibrose bei uns. Interessanterweise zeigen die Heterozygoten eine auffallende Malariaresistenz und können sich deshalb in ihrer natürlichen Umgebung besser fortpflanzen als Individuen ohne diesen Gen- Defekt. Es ist zu vermuten, dass die heterozygoten Träger des Pankreasfibrose-Gens einen ähnlichen spezifischen biologischen Vorteil besitzen oder unter den Lebensbedingungen früherer Zeiten besessen haben, weil sonst die Häufigkeit der Pankreasfibrose nicht erklärbar wäre. Die Natur dieses Vorteils ist vorläufig nicht bekannt. Denkbar wäre eine besondere Resistenz gegen Seuchen wie Pest und Pocken.

Angeborene Chromosomenstörungen Unser drittes Beispiel betrifft die angeborenen Chromosomenstörungen. Individuen mit solchen Störungen haben in ihren Zellkernen nicht die normalen 23 Chromosomenpaare, sondern ein oder mehrere Chromosomen oder Chromosomenbruchstücke zuviel oder zuwenig. Das dabei um Hunderte oder Tausende von Genen gestörte Gen-Gleichgewicht manifestiert sich als multiple Missbildung, als Fehlentwicklung der Geschlechtsdrüsen oder als Schwachsinn. Die angeborenen Chromosomenstörtalgen sind in der Regel nicht vererbt und kommen deshalb im Gegensatz zu den hereditären Gen- Defekten unter Geschwistern meistens nur einmal vor. Da ihre Träger häufig nicht fortpflanzungsfähig sind oder frühzeitig sterben, werden sie meistens auch nicht weitervererbt. Sie entstehen in der Regel aus einer fehlerhaften Chromosomenverteilung bei der Bildung der Samen- und Eizellen in den Geschlechtsdrüsen, wobei höheres Alter neben andern, noch unbekannten Faktoren eine begünstigende Rolle spielt. Gelangen solche Zellen zur Befruchtung, so wird das daraus entstehende Individuum in allen seinen Zellen einen abnormen Chromosomenbestand aufweisen. Die entsprechenden Krankheitsbilder sind zum Teil schon recht lange bekannt. Ihre Ursache, der abnorme Chromosomenbestand, wurde dagegen erst im Laufe der letzten vier Jahre entdeckt, nachdem Methoden entwickelt worden waren, welche Zahl, Grösse und Form der menschlichen Chromosomen im Mikroskop erkennen lassen. Ungefähr jedes 170. Neugeborene hat eine grobe, relativ leicht nachweisbare, Chromosomenstörung. Am bekanntesten ist der Mongolismus, eine besondere Form des Schwachsinns, die ungefähr jedes 500. Neugeborene trifft und der eine Trisomie 21, das heisst ein dreifaches statt nur ein zweifaches Vorkommen des Chromosoms Nr. 21, zugrunde liegt. Noch häufiger ist das Klinefelter-Syndrom, eine besondere Form der Hodenfehlentwick-

lung, bei der statt der zwei Geschlechtschromosomen X und Y drei Geschlechtschromosomen, nämlich zwei X und ein Y, zu finden sind. Zu den selteneren Chromosomenanomalien gehören das Turner-Syndrom, eine durch Kleinwuchs und Fehlentwicklung der Eierstöcke charakterisierte Monosomie der Geschlechtschromosomen, sowie die durch multiple Missbildungen auffallenden Trisomien 13 und 18. Da die Chromosomenstörungen bei gewissen Laboratoriumstieren intensiv erforscht worden sind, lange bevor die menschlichen Chromosomen untersucht werden konnten, hat sich das heutige Wissen über die angeborenen menschlichen Chromosomenstörungen in Zusammenarbeit von Biologen mit Chromosomenerfahrungen und Medizinern entwickelt. Zu den aktuellen Problemen der Chromosomenforschung beim Menschen gehören folgende Fragen: Welches sind die Ursachen der häufigen Verteilungsstörungen der Chromosomen bei der Bildung der Samen- und Eizellen? Warum sehen wir Störungen des X-Chromosoms und des Chromosoms Nr. 21 häufig, andere Chromosomenstörungen nur selten und noch andere überhaupt nie? Eine neue Arbeitsrichtung versucht, aus den körperlichen Merkmalen bei verschiedenen Chromosomenstörungen herauszufinden, in welchem Chromosom und in welcher Gen-Nachbarschaft die einzelnen Gene lokalisiert sind. Tatsächlich gibt es bereits Hinweise darauf, dass beim Mongolismus ein bestimmtes Enzym, nämlich die alkalische Leukozyten-Phosphatase vermehrt ist, dass also dieses Phosphatase-Gen vermutlich im Chromosom Nr. 21 lokalisiert ist. Eine weitere Neuigkeit ist die Tatsache, dass eineiige Zwillinge entgegen der populären Annahme verschieden sein können, wenn anlässlich ihrer Entstehung aus einer befruchteten Eizelle eine fehlerhafte Chromosomenverteilung unterläuft. Ja es ist sogar möglich, dass der eine eineiige Zwilling normal männlich ist und der andere weiblich, allerdings mit nur einem X-Chromosom, ist.

Teamarbeit Wie die Beispiele der Fruktoseintoleranz, der Pankreasfibrose und der Chromosomenstörungen zeigen, ist die Erforschung der Geburtsgebrechen und zahlreicher anderer Leiden nur noch möglich in enger Zusammenarbeit zwischen Kliniker und Grundlagenforscher. Am Anfang steht das Aufmerken des Klinikers, das Erkennen des Besonderen, das vorher auch schon gesehen, aber noch nie als bemerkens- oder erforschenswert aufgefasst worden ist. Dieses Erfassen des Besonderen und des Neuen ist die wichtigste und schönste Aufgabe des forschenden Arztes, eine

Aufgabe, die ihm kein Theoretiker abnehmen kann und die er nur erfüllen wird, wenn er gelernt hat, sorgfältig und unvoreingenommen zu beobachten und zu untersuchen. Das grosse Vorbild für mich ist mein Vorgänger und verehrter Lehrer Fanconi, der dank seiner unermüdlich geübten Beobachtungsgabe, seiner reichen Erfahrung und seiner Vorurteilslosigkeit zahlreiche Krankheiten, die zum Teil heute seinen Namen tragen, als erster erkannte und durch Scharfsinn und Arbeitshypothesen die biochemische und genetische Forschung vielfältig befruchtete. Es ist für den Kliniker etwas vom Schönsten, wenn es ihm gelingt, das Interesse des Grundlagenforschers, sei es des Morphologen oder des Physiologen, des Biochemikers oder des Genetikers, für seine Patienten und für seine besonderen Anliegen zu wecken, und wenn es dann in gemeinsamer Anstrengung gelingt, einen Teil der gestellten Fragen zu beantworten. Die aktive Mitarbeit an der biochemischen und genetischen Erforschung einer Krankheit ist bei der hohen Entwicklung der heutigen labortechnischen und statistischen Forschungsmethoden für den Kliniker nicht mehr leicht, aber stets faszinierend. Wenn auch nur wenige Ärzte einer grossen Klinik oich ganz oder teilweise solchen Aufgaben widmen können, so ist der Gewinn für die ganze Klinik beträchtlich. Der dauernde Kontakt mit aufgeschlossenen, wissenschaftlichen Diskussions- und Arbeitsgruppen schärft den Blick des ganzen Ärztestabes für das Wesentliche, verbessert die Zusammenarbeit, regt zu grösserer Sorgfalt beim Untersuchen und zur Ausarbeitung besserer Methoden an; er lehrt klarer denken, kritischer deuten und besser formulieren. Die medizinische Forschung und die wissenschaftliche Teamarbeit gehören deshalb zu den wichtigsten Elementen in der Ausbildung unserer jungen Ärzte. Umgekehrt erhält der Theoretiker und Grundlagenforscher in einer solchen Gemeinschaftsarbeit die Möglichkeit, anhand von Naturexperimenten — und Krankheiten sind für den Biologen Naturexperimente — grundsätzlich biologische Fragen zu bearbeiten.

Humangenetik in Forschung und Unterricht Dass humangenetische Kenntnisse heute für jeden Arzt, ganz besonders aber für jeden Kinderarzt, unentbehrlich sind, versteht sich aus dem bisher Gesagten von selbst. Solche Kenntnisse schärfen nicht nur den Blick für individual- und populationsgenetische Zusammenhänge, sondern lassen auch den Anteil der Umweltseinflüsse am Krankheitsgeschehen klarer erkennen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Humangenetiker (Lenz) die nichtgenetische Ursache der in den letzten Jahren

vor allem in Deutschland erschreckend häufig aufgetretenen Extremitätenmissbildungen erkannte und als erster den Zusammenhang zwischen diesen furchtbaren Verstümmelungen und dem Einnehmen von Thalidomidtabletten in der Frühschwangerschaft nachgewiesen hat. Lenz hat damit Hunderte und Tausende von Kindern vor dem schrecklichen Schicksal bewahrt, ohne Extremitäten geboren zu werden. Die Überzeugung von der fundamentalen Bedeutung von Genetik und Molekularmedizin für die zukünftige Entwicklung der Medizin hat in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern zur Errichtung von Instituten und Lehrstühlen für Biochemie, Molekularbiologie und Humangenetik und zum Ausbau dieser Fächer im medizinischen Unterricht geführt. In der Schweiz ist diese Entwicklung noch wenig sichtbar. Wohl haben wir für unsere vorklinischen Medizinstudenten hervorragende Lehrer in allgemeiner Genetik und Biochemie. Die auf der klinischen Stufe des Unterrichtes so wichtige Humangenetik ist dagegen in der ganzen Schweiz erst mit einem Lehrstuhl vertreten und findet sich weder im jetzigen Studienplan noch in der neuen Studienreform. Es zeugt jedoch für die Aufgeschlossenheit von Dozenten und Studenten, dass sich immer mehr medizinische Antrittsvorlesungen von Biochemikern, Internisten und andern Klinikern mit genetischen Fragen befassen, dass dank der massgeblichen Mithilfe von Rektor Hadorn auch in Zürich humangenetische Ringvorlesungen gehalten werden und dass unsere Studenten für diese Fragen lebhaftes Interesse und Verständnis bekunden. Es ist heute die Pflicht jedes einsichtigen Klinikers, auf die Notwendigkeit des genetischen Unterrichtes und ganz allgemein auf die Notwendigkeit des Unterrichtes und der Forschung in den Grundlagenfächern hinzuweisen und für ihre Förderung einzutreten. Der Unterricht in diesen Fächern prägt das biologische Denken des Studenten und gibt ihm damit die notwendige Voraussetzung, der immer rascher werdenden Entwicklung der Medizin nicht nur während seines Studiums, sondern auch nachher und während seiner ganzen beruflichen Lebensspanne folgen zu können. Die neuen Erkenntnisse in den Grundlagenfächern und die Zusammenarbeit von Kliniker und Grundlagenforscher bilden die Grundlagen der klinischen Forschung und der medizinischen Fortschritte. Die heutige Grundlagenforschung kommt morgen dem Patienten zugute.

Medizin und Menschheitsentwicklung Ich möchte meine Ausführungen nicht abschliessen, ohne mich kurz mit der gegen die Medizin erhobenen Anklage auseinanderzusetzen,

ihre Fortschritte beeinträchtigten die natürliche Selektion, begünstigten die Zunahme erbkranker Individuen in der Bevölkerung und verursachten eine Verschlechterung der Erbmasse der Menschheit. Dieser Vorwurf ist nur zum Teil zutreffend. Ich hoffe, deutlich gezeigt zu haben, dass die moderne genetisch orientierte Medizin sowohl die ärztliche Betreuung des Individuums wie auch die eugenische Prophylaxe zum Ziele hat. Den populations-genetisch negativen Auswirkungen gewisser individualmedizinischer Fortschritte stehen überdies eine Reihe positiver Entwicklungstendenzen gegenüber. So wird das Verschwinden der Inzucht manche Erbkrankheit seltener werden lassen; vermutlich wird zum Beispiel die Fruktoseintoleranz in der uns bekannten Sippe in der nächsten Generation zum Verschwinden kommen. Ferner lassen die Ausrottung der Malaria und die Unterdrückung anderer Voraussetzungen für die biologische Besserstellung heterozygoter Träger defekter Gene einen Rückgang gewisser Erbkrankheiten erwarten. Endlich wird in der Zukunft eine genauere individualgenetische Analyse jedem verantwortungsbewussten Individuum eine wirkungsvollere eugenische Prophylaxe in die Hand geben. Ob darüber hinaus je einmal die gezielte Korrektur der fehlerhaften DNS-Moleküle beim Menschen möglich sein wird, scheint vorläufig zweifelhaft. Bei all diesen Überlegungen wollen wir aber eines bedenken: Unser Wissen in Biochemie und Genetik, das heisst unser Wissen über Ursprung und Zukunft des Lebens, ist trotz den grossen Fortschritten der letzten Jahre noch bescheiden. Es wäre vermessen, aus unserer heutigen beschränkten Schau die zukünftige genetische Entwicklung der Menschheit voraussagen zu wollen.

Durchführungsfrage der AHV

Entschädigungen an Übersetzer und Dolmetscher

Übersetzer und Dolmetscher gelten grundsätzlich als Unselbständigerwerbende. Sie übersetzen zu Hause alle Dokumente und Texte, die ein Dritter ihnen zustellt, oder wirken bei Zusammenkünften, Kongressen, Versammlungen usw. als Dolmetscher. Die Ausgleichskassen haben die Arbeitgeber darauf aufmerksam zu machen, dass die an solche Übersetzer und Dolmetscher ausbezahlten Entschädigungen massgebenden Lohn darstellen und dass davon die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten sind. In zwei Fällen sind die Entschädigungen an Übersetzer ausnahmsweise als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu betrachten. Der erste Fall betrifft den Übersetzer, dem durch einen Dritten, mit

dem er nicht in ständiger Geschäftsverbindung steht, die Übersetzung eines ganzen Werkes (z. B. eines Buches) anvertraut wird. Im zweiten Fall ist der Übersetzer Inhaber eines eigentlichen Übersetzungsbüros mit eigenen Räumlichkeiten und einem oder mehreren Angestellten und trägt ein gewisses Betriebsrisiko. Personen, die für solche Büros Heimarbeiten ausführen, sind Arbeitnehmer des Inhabers des Übersetzungsbüros. Übersetzer und Dolmetscher, die für internationale staatliche Organisationen arbeiten, gelten, sofern sie von der Versicherungspflicht nicht befreit sind, als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber. Den Übersetzern, die für internationale private Organisationen arbeiten, — Organisationen dieser Art sind von der Beitragspflicht nicht befreit — werden durch die Organisationen die Beiträge von ihren Entschädigungen abgezogen und mit den Arbeitgeberbeiträgen der zuständigen Ausgleichskasse abgeliefert.

LITERATURHINWEISE

Hunziker, M.: Der Ausgleichsfonds der schweizerischen Alters, und Hinterlassenenversicherung. Dissertation der Rechts- und staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. 147 S., mit Tabellen und Graphiken. Juris- Verlag Zürich, 1963. Meyer, M.: Pro Infirmis und Entwicklung der Behindertenhilfe. Sonderdruck aus «Schweizerische Zeitschrift für Gemeinnützigkeit» Zürich, Heft 5/6, Mai/ Juni 1964, 6 S. Probleme bei Epilepsie-Kranken. Monatsschrift «Pro Infirmis» Zürich, Heft 9, März 1964. Mit Beiträgen von: J. de Ajuriaguerra et J. Rey-Bellet: Les troubles psychiques de l'8pilepsie. — H. Landolt: über psychische Reaktionsformen bei Epilepsie-Kranken und deren Umgebung. — J. Miribel: Probleme in Familien mit epileptischen Kindern. — R. Schweingruber: Naturheilmethoden und Epilepsie. — H. Neidhart et M. Breitmeyer: L'enfant 8pileptique ä l'ecole. — H. Jost: Beratung und Fürsorge für Epilepsie-Kranke.

KLEINE MITTEILUNGEN

Rentenauszahlungen Das BSV hat einem von der «Caisse cantonale vaudoise an die «Caisse des retraites populaires» unterbreiteten Gesuch entcantonale vaudoise sprochen, den Bezügern von Alters- und Witwenrenten des retraites die Möglichkeit einzuräumen, die AHV-Leistung ihr auspopulaires» zahlen zu lassen, damit sie diese später in eine erhöhte

Rente umwandeln kann. In derartigen Fällen muss der Rentenberechtigte seine Anweisung auf Drittauszahlung mit einem besonderen Formular erteilen, welches die «Caisse cantonale vaudoise des retraites populaires» — im Einverständnis mit dem BSV — zur Verfügung der AHV-Rentner hält.

Familienzulagen Am 15. März 1964 haben die Stimmberechtigten des im Kanton Aargau Kantons Aargau das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer mit 48 896 Ja gegen 19 540 Nein angenommen. über die getroffene Ordnung wurde in ZAK 1964, S. 107, einlässlich berichtet.

Lieferfristen im Die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale Drucksachenwesen (EDMZ) teilt mit, dass sie als Beitrag zur Konjunkturdämpfung ihren Lieferanten inskünftig längere Lieferfristen einräumen werde. Dies bewirkt, dass auch die Ausgleichskassen für amtliche Formulare mit Spezialeindruck mit längeren Lieferfristen rechnen müssen. Bestellungen für solche Formulare sind deshalb mindestens zwei Monate vor Erschöpfung des Lagervorrates aufzugeben. Auch bei den sogenannten Lagerformularen der EDMZ ist es empfehlenswert, Bestellungen frühzeitig aufzugeben, damit allfällige Stockungen in der Nachlieferung von den Ausgleichskassen überbrückt werden können. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass sich die Verlängerung der Lieferfristen ebenfalls bei der Herausgabe neuer Publikationen (Tabellen, Wegleitungen, Kreisschreiben usw.) auswirken wird.

Adressenverzeichnis Seite 16, Ausgleichskasse 81, Versicherung AHWIV/E0 Neues Domizil: Alfred Escher-Str. 9 Die übrigen Angaben bleiben unverändert.

Personelles Der Leiter der IV-Regionalstelle St. Gallen, Theo S tuder, ist auf 31. März 1964 von seinem Amte zurückgetreten. Zum neuen Leiter wurde Heinrich Niedermann, St. Gallen, gewählt.

GERICHTSENTSCHEIDE

Invalidenversicherung Eingliederung

Urteil des EVG vom 11. November 1963 1. Sa. A. K. Art. 12, Abs. 1, IVG. Eine wegen Coxarthrose notwendige Operation geht angesichts des gemischten Charakters dieses Leidens nur dann zu Lasten der IV, wenn die Operation offensichtlich vorwiegend der beruflichen Eingliederung dient (Ablehnung bei einem 60jährigen Landwirt). Der 1902 geborene Landwirt leidet seit Jahren zunehmend an einer Coxarthrose des linken Hüftgelenkes. Am 13. November 1961 wurde er von seinem Hausarzt in eine chirurgische Klinik eingewiesen; die tomographische Untersuchung der linken Hüfte zeigte eine grosse Pfannendachcyste sowie eine etwa walnussgrosse Femurkopfcyste mit leichtem Einbruch. Gestützt auf diesen Befund nahm der Spitalarzt bereits am 17. November 1961 eine intertrochantere Osteotomie links und eine Spangiosaplastik vor. Am 20. November 1961 ging bei der IV-Kommission eine Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug ein. Die IV lehnte es ab, für die Operation und den damit verbundenen Spitalaufenthalt aufzukommen, weil die ohne vorherige Anordnung durchgeführte medizinische Vorkehr nicht dringlich gewesen sei. Dieser Beschluss wurde dem Versicherten mit der Bemerkung eröffnet, dass er sich im Juni 1962 zur Prüfung eines allfälligen Rentengesuches erneut melden könne. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Versicherte bei der kantonalen Rekurskommission; gleichzeitig verlangte er die Ausrichtung einer Rente. Die kantonale Rekurskommission hiess die Beschwerde gut. Sie verhielt die IV, die Kosten der Operation samt Spitalaufenthalt gemäss Tarif zu übernehmen und für die Zeit der Eingliederung ein entsprechendes Taggeld auszurichten. Das EVG schützte die von der Ausgleichskasse gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen: Die IV-Kommisision lehnte zwar die übernahme der ohne ihre Anordnung durchgeführten Operation lediglich aus formellen Gründen ab. Im Beschwerdeverfahren äusserte sich aber die Ausgleichskasse auch zur Frage, ob die Operation überhaupt eine Eingliederungsmassnahme darstelle, welchen Ausführungen sich die IV-Kommission anschloss. Die Vorinstanz bejahte dann sowohl die formellen wie die materiellen Voraussetzungen für die Übernahme

der Operation durch die IV. Nachdem die Ausgleichskasse ihren Berufungsantrag nur damit begründet, dass die Operation nicht überwiegend der Eingliederung gedient habe, ist beim gegebenen, vollständigen Tatbestand vorab dieser Punkt zu prüfen. Gemäss Art. 12, Abs. 1, IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, son-

dem unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Wie in EVGE 1962, S. 308 (ZAR 1963, S. 128), dargetan wurde, zeigt die Erfahrung, dass eine und dieselbe Vorkehr sehr oft sowohl Merkmale der Behandlung des Leidens an sich als auch solche der Eingliederung aufweist. Zunächst muss geprüft werden, ob eine Vorkehr der eigentlichen Leidensbehandlung angehört, die den — möglicherweise ebenfalls vorhandenen — Eingliederungszweck stets überschattet; das trifft in der Regel dann zu, wenn die Vorkehren überwiegend der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens dienen. Gehören die Vorkehren nicht zur eigentlichen Leidensbehandlung, so ist abzuwägen, ob sie vorwiegend der beruflichen Eingliederung im erforderlichen gesetzlichen (zeitlichen und masslichen) Umfang oder andern Zwecken dienen. In der Regel lässt sich nicht sagen, dass die wegen Coxarthrose notwendigen Operationen vorwiegend der Heilung labilen pathologischen Geschehens dienten und daher zur eigentlichen Leidensbehandlung gezählt werden müssten. Wenn auch im mehr oder weniger zerstörten Hüftgelenk medizinisch ein stabilisierter Zustand (nach Ablauf des labilen pathologischen Geschehens) zu erblicken ist, so darf doch nicht übersehen werden, dass die Arthrose selber sich oft — wie im vorliegenden Falle — im Sinne einer Verschlechterung weiterentwickelt, was zunehmende Schmerzen und andere Beeinträchtigungen verursacht. Wird trotzdem von einem überwiegend stabilisierten Zustand ausgegangen, so muss es andererseits mit den übrigen Merkmalen des Art. 12 IVG eher streng genommen werden. Sofern diese Merkmale nicht klar gegeben sind, stellt eine Coxarthroseoperation beim gemischten Charakter des Leidens keine Eingliederungsmassnahme dar. Der Versicherte stand im Zeitpunkt der Operation bereits im 60. Altersjahr. Er hatte damals den weitaus überwiegenden Teil seiner Aktivitätsperiode hinter sich; denn diese geht IV-rechtlich mit der Erreichung des AHV-rechtlichen Rentenalters (65 Jahre) zu Ende, da für die Folgezeit die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ausgeschlossen ist. Ausserdem muss berücksichtigt werden, dass die Berufstätigkeit als Landwirt körperlich

anspruchsvoll ist und die Rekonvaleszenz und Angewöhnung nach Coxarthroseoperationen ziemlich lange dauern kann. Eine Abwägung vom Zeitpunkt der Operation aus unter Berücksichtigung des Charakters des Leidens führt hier zum Schluss, dass der Eingriff nicht vorwiegend der Eingliederung im geforderten gesetzlichen Sinne, sondern vorwiegend andern Zwecken diente. Diese Abwägung für den Zeitpunkt der Durchführung der Vorkehr — die ausschlaggebend ist — wird übrigens weitgehend durch den nachträglich bekannt gewordenen, arbeitsmässigen Erfolg der Operation bestätigt: Der Versicherte ist nach einem von der Ausgleichskasse eingeholten Gutachten des Arztes wahrscheinlich bleibend zu 60 Prozent invalid; mit der Operation konnten vor allem die starken Schmerzen behoben werden. Steht aber die Schmerzbefreiung im Vordergrund und wirkt sie sich nicht entscheidender auf die Erwerbsfähigkeit aus als im vorliegenden Falle, dann kann nicht gesagt werden, dass die Vorkehr überwiegend der beruflichen Eingliederung gedient habe. Nachdem die Operation nicht als Eingliederungsmassnahme anerkannt werden kann, hat die IV für die damit verbundenen Kosten nicht aufzu-

kommen. Dem Versicherten steht auch kein Taggeld zu, da dieses gemäss Art. 22 IVG nur während der Eingliederung gewährt wird. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die Voraussetzung des Art. 78, Abs. 2, IVV (in der seit 10. Juni 1963 geltenden Fassung) für die Übernahme der ohne Anordnung der IV-Kommission durchgeführten Vorkehr erfüllt wären. Das vordringliche Anliegen des Versicherten ist im übrigen die Gewährung einer Rente. Über das bereits in der Beschwerde gestellte Rentenbegehren wird die IV-Kommission zu befinden haben; hinsichtlich des Rentenbeginnes ist insbesondere zu prüfen, ob Variante 1 oder 2 des Art. 29, Abs. 1, IVG Anwendung findet.

Urteil des EVG vom 6. Dezember 1963 i. Sa. E. H. Art. 12, Abs. 1, IVG. Eine Otosklerose-Operation, mit der in 20 Prozent aller Fälle keine dauerhaften Hörgewinne erzielt werden kann, ist bei einem 58jährigen Versicherten nicht unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet. Der 1904 geborene Versicherte leidet an Otosklerose und wurde deswegen bereits im Alter von 35 Jahren dienstuntauglich erklärt. Von 1935 bis 1962 konnte er seine Schwerhörigkeit durch Hörapparate weitgehend überbrücken. Am 12. November 1962 meldete sich der Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV und wies u. a. darauf hin, dass sein sechster Hörapparat weitgehend verbraucht sei, weshalb er seine Otosklerose operativ behandeln lassen möchte; am 23. oder 24. November 1962 werde er operiert werden. Mit Verfügung brachte die Ausgleichskasse dem Versicherten zur Kenntnis, dass laut Beschluss der IV die vom Arzt vorgeschlagene Operation nicht übernommen werden könne, da sie eine Heilbehandlung darstelle. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der kantonalen Rekursbehörde abgewiesen. Das EVG seinerseits wies die vom Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab:

Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, gehört die im November 1962 durchgeführte Otoskleroseoperation nicht zur eigentlichen Leidensbehandlung; sie ging einen Defektzustand an und bezweckte nicht die Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens. Dagegen kommt die Vorinstanz auf Grund einer Abwägung der Verhältnisse zum Schluss, dass die Operation nicht vorwiegend der beruflichen Eingliederung im oben dargelegten Sinne diente. Für das EVG besteht kein Anlass, vom kantonalen Entscheid abzugehen. Einmal ist zu beachten, dass der 1904 geborene Versicherte im Jahre 1962 nahe dem Ende seiner Aktivitätsperiode stand; denn diese geht IV-rechtlich mit der Erreichung des AHV-rechtlichen Rentenalters (Männer 65 Jahre) zu Ende, da für die Folgezeit die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ausgeschlossen ist (EVGE 1962, S. 312, ZAK 1963, S. 135). Ferner ist die Behauptung unzutreffend, dass die Operation trotz Verwendung von Hörapparaten unvermeidbar geworden sei, ansonst der Versicherte seine berufliche Tätigkeit hätte aufgeben müssen. Denn nach der unbestritten gebliebenen Darstellung der Vorinstanz hätte auch die Benützung von Hörapparaten eine weitere Berufsausübung gestattet. Das ergibt sich übrigens

klar aus den Angaben des Arztes, der das Leiden als stationär bezeichnet und die Ausübung einer Tätigkeit «mit Hörapparat oder nach erfolgreicher Operation» als möglich erachtet. Nach einer vom Versicherten im Beschwerdeverfahren aufgelegten Publikation eines Spezialarztes zu schliessen, erzielen zudem selbst die gemäss neuester Technik durchgeführten Otosklerose-Operationen in 20 Prozent aller Fälle keine dauerhaften Hörgewinne. Unter diesen Umständen lässt sich im Hinblick auf die noch kurze Zeit der rechtserheblichen Aktivität nicht sagen, die im November 1962 durchgeführte Operation sei unmittelbar auf die berufliche Eingliederung im oben dargelegten Sinne gerichtet gewesen. Wie aus EVGE 1962, S. 312 (ZAK 1963, S. 135) hervorgeht, dienen medizinische Vorkehren in der Regel nicht mehr überwiegend der beruflichen Eingliederung, wenn ein Versicherter einen wesentlichen Teil seiner Aktivitätsperiode hinter sich hat. 3. Verwaltung und Vorinstanz haben es demnach mit Recht abgelehnt, die im November 1962 durchgeführte Ohrenoperation der IV zu belasten. Nachdem die Vorkehr keine Eingliederungsmassnahme darstellt, erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob ihrer nachträglichen übernahme ein formell-rechtliches Hindernis entgegenstände (was die Vorinstanz verneint). über das Begehren um Gewährung der für das Jahr 1964 vorgesehenen zweiten Operation hat die IV-Kommission nach ihren Vorbringen im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht befunden; soweit die Berufung Leistungen in diesem Zusammenhang verlangt, ist sie daher durch Nichteintreten zu erledigen. Der Versicherte wird aber schon heute darauf aufmerksam gemacht, dass die IV- Kommission bei der Behandlung eines Gesuches um Übernahme der zweiten Operation kaum anders entscheiden könnte als hinsichtlich der ersten Operation.

Urteil des EVG vom 28. Dezember 1963 i. Sa. R. T. Art. '78, Abs. 2, IVV. Durchführung einer Operation aus wichtigen Gründen bei Epiphysenlösung. (Erwägung 1) Art. 12, Abs. 1, IVG. Vorkehren bei Epiphysenlösung, insbesondere alle medizinischen Massnahmen in dem dem Studium progrediens vorangehenden Zustand (Stadium imminens und Stadium incipiens), gehören in der Regel zur eigentlichen Leidensbehandlung. (Erwägung 2) Lässt ausnahmsweise die rasche Entwicklung des Leidens an der Schwelle des Berufsbildungsalters voraussehen, dass Stadium progrediens und Defektzustand in kürzester Zeit bevorstehen, so gilt ein medizinisch angezeigter operativer Eingriff als Eingliederungsmassnahme der IV. (Erwägung 3)

Die 1947 geborene Versicherte verspürte im Juni 1961 erstmals Schmerzen über dem linken Hüftgelenk. Ein Röntgenarzt konnte damals keinen sicheren pathologischen Knochenbefund erheben. Im Frühjahr 1962 verstärkten sich die Schmerzen; anlässlich einer zweiten Untersuchung vom 16. April 1962 stellte der gleiche Röntgenarzt eine Epiphysolysis capitis femoris (Loslösung des obern Endstückes des Oberschenkelknochens) links fest und schrieb in seinem Bericht:

«Im Gegensatz zum Befundbericht vom 19. 6. 1961 sieht man jetzt auf dem Bild eine Abflachung der Kopfepiphyse, die gegen medial den proximalen Schenkelhalsteil etwas umklammert. Der Epiphysenspalt ist nicht mehr zu sehen. Auf dem axialen Bild sieht man jetzt eine deutliche dorsale Abrutschung der Kopfepiphyse mit kleinen Osteophyten an der Metaphyse vorne. Die Kopfepiphyse ist um etwa 1 cm nach hinten verschoben.» Im April 1962 unterzog sich die Versicherte einer subkapitalen Schenkelhalsosteotomie links. Vor der Spitalentlassung erhielt sie einen Thomasbügel. Eine Kontrolle wurde nach Ablauf von 6 Monaten in Aussicht genommen. Am 2. Mai 1962 meldete sich die Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV. Die IV-Kommission beschloss, die Kosten des Thomasbügels und der damit verbundenen Kontrollen zu übernehmen; dagegen lehnte sie es ab, für die Operation aufzukommen, da sie keine Eingliederungsmassnahme darstelle. Der Beschluss über die Verweigerung medizinischer Massnahmen wurde der Versicherten von der Ausgleichskasse durch Verfügung vom 21. September 1962 eröffnet. Die kantonale Rekurskommission hiess eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut. Sie wies die IV an, für die Operation, den Spitalaufenthalt sowie die nachoperativen Kontrollen bis zum 31. Dezember 1962 gemäss Tarif aufzukommen. Den kantonalen Rekursentscheid hat das BSV durch Berufung an das EVG weitergezogen. Es führt aus: Nach einem i. Sa. J. S. (Urteil vom 16. April 1963, ZAK 1963, S. 444) von Prof. Baumann in Langenthal eingeholten Gutachten liessen sich 3 Stadien der Epiphysolyse unterscheiden: a. Stadium imminens, b. Stadium incipens, c. Stadium progrediens. Im Urteil J. S. habe das EVG gefunden, dass Operationen im dritten Stadium (das mit einem Defektzustand endigte) als Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Betracht fallen könnten, während alle früheren Vorkehren überwiegend der Behandlung des Leidens an sich dienten. Im vorliegenden Falle gehe aus der beigezogenen Krankengeschichte und den Röntgenbildern hervor, dass eine Epiphysolysis incipiens operiert worden sei. Demzufolge dürften die mit der Operation zusammenhängenden Kosten nicht der IV belastet werden, obwohl die Versicherte an der Schwelle des Berufsbildungsalters stehe. Nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels hat Prof. Baumann dem EVG auf Anfrage hin folgenden Bericht erstattet:

«Wenn ich in meinem Gutachten aus der Literatur die drei klassischen Stadien genannt habe, so darf doch der Unterschied zwischen ,Epiphysolysis incipiens' und ,progrediens' nicht schematisiert werden. Obwohl mir die Röntgenbilder des Falles nicht vorliegen, muss es nach den klaren Befunden des Röntgenologen als erwiesen betrachtet werden, dass die Verschiebung der Epiphyse sich in der Zeit vom 19. 6. 1961 bis zum 16. 4. 62 ganz rapid entwickelt hat. Die Epiphysenverschiebung ,um 1 cm nach hinten' erreicht damit bereits schon morphologisch ganz oder annähernd jenen Grad, der als wichtiges Charakteristikum des ,progredienten' Stadiums gilt. Die objektiv nachgewiesene, überraschend schnelle Entwicklung während der Pubertät in der Richtung auf einen schweren Defekt muss vollends als unverkennbares Merkmal des ,Stadium progrediens' betrachtet werden. Die beschriebenen Umstände müssen auch Anlass zur Indikation und zur raschen Durchführung der Osteotomie gegeben haben.

Damit komme ich zur Überzeugung, dass es sich bei der jungen Tochter um Vorkehren zur Beseitigung eines zum Teil vorhandenen und zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden schweren Defektes gehandelt hat (Operation und Nachbehandlung). Sie durften aus mitgeteilten Gründen nicht aufgeschoben werden. Damit lagen sie überwiegend im Interesse der beruflichen Ausbildung und der späteren Eingliederung in das Erwerbsleben.» Das EVG wies in der Folge die Berufung aus nachstehenden Erwägungen ab: Da sich die Versicherte ohne vorherige Anordnung der IV-Kommission einer Operation unterzogen hat, ist vorab zu prüfen, ob die in Art. 78, Abs. 2, IVV (Fassung gemäss BRB vom 10. Juni 1963) umschriebenen Voraussetzungen für die nachträgliche Übernahme der Vorkehr erfüllt sind. Darnach übernimmt die nr die Kosten für Massnahmen, «die aus wichtigen Gründen vor der Beschlussfassung der Kommission durchgeführt werden mussten, sofern die Anmeldung innert 6 Monaten seit Beginn der Durchführung eingereicht wurde». Die Versicherte hat sich am 2. Mai 1962, d. h. eine Woche nach Durchführung der Operation angemeldet, weshalb die sechsmonatige Frist gewahrt ist. Nachdem sich die Epiphysenlösung rasch weiterentwickelte und die Versicherte wegen Schmerzen nicht mehr richtig gehen konnte, lagen auch wichtige Gründe für die unverzügliche Durchführung der Operation vor. Ihrer Übernahme durch die IV steht daher kein formellrechtliches Hindernis entgegen.

Für die Beurteilung der Frage, ob bei minderjährigen Versicherten eine medizinische Vorkehr vorwiegend der beruflichen Eingliederung dient und geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern, ist von Art. 5, Abs. 2, IVG auszugehen. Darnach gelten nichterwerbstätige Minderjährige mit einem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als invalid, wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird. Bei nichterwerbstätigen Minderjährigen muss man sich also hinsichtlich der Frage, ob ihre Invalidität Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen gibt, in den Zeitpunkt versetzen, in dem diese jugendlichen Versicherten in das Erwerbsleben eintreten werden. Die Praxis hat nun festgestellt, dass bei typischen juvenilen Leiden, die eigentlich labiles pathologisches Geschehen darstellen, einmalige operative Eingriffe im Entwicklungsalter zur Vermeidung eines bevorstehenden Defektzustandes (samt der obligatorischen Vor- und Nachbehandlung) doch Eingliederungsmassnahmen sein können. Hinsichtlich der Epiphysenlösung wurde erklärt, dass eine operative Korrektur der Deformität im letzten, allerschwersten Stadium (Stadium progrediens) an der Schwelle des Berufsbildungsalters als medizinische Eingliederungsmassnahme in Betracht falle; im übrigen gehörten die Vorkehren im Zusammenhang mit der Epiphysenlösung, insbesondere alle Vorkehren in den dem Stadium progrediens vorangehenden Stadien (Stadium imminens und Stadium incipiens), zur Behandlung des Leidens an sich (Urteil des EVG vorn 16. April 1963 1. Sa. J. S., EVGE 1963, S. 1:13; ZAK 1963, S. 444). Die Ausführungen im Urteil J. S. sind für den Regelfall nach wie vor zutreffend. Aus dem eingeholten Bericht von Prof. Baumann geht jedoch hervor, dass die beiden letzten Stadien der Epiphysenlösung (Stadium incipiens

und Stadium progrediens) vom Gesichtspunkt des Art. 12 TVG aus nicht schematisch in der Weise unterschieden werden können, dass nur das letzte Stadium die medizinische Massnahme einer Korrektur der Deformität zu begründen vermag. Wenn ausnahmsweise die rasche Entwicklung des Leidens an der Schwelle des Berufsbildungsalters voraussehen lässt, dass das letzte Stadium und anschliessend der Defektzustand in kürzester Zeit bevorstehen, ist ein medizinisch indizierter operativer Eingriff ebenfalls als Eingliederungsmassnahme anzuerkennen. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier vor; demzufolge stellt die durchgeführte Operation zur Korrektur der Deformität eine medizinische Eingliederungsmassnahme dar, zumal Prof. Baumann bemerkt, die überraschend schnelle Entwicklung während der Pubertät in der Richtung auf einen schweren Defekt müsse als unverkennbares Merkmal des «Stadium progrecliens» betrachtet werden.

Urteil des EVG vom 27. Dezember 1963 i. Sa. M. M. Art. 12, Abs. 1, und Art. 13 IVG. Regelmässige ärztliche Kontrollen wegen der Gefahr von Glaukom (grünem Star) und Netzhautablösung bei einem Erwachsenen sind keine Eingliederungsmassnahmen im Sinne der IV. (Erwägung 1) Art. 21, Abs. 1, IVG. Brillen gehen nicht zu Lasten der IV, wenn sich der Versicherte lediglich ärztlichen Kontrollen unterziehen muss und diese keine medizinischen Massnahmen gemäss Art. 12 oder 13

IVG darstellen. (Erwägung 2)

Die 1913 geborene Versicherte leidet an hochgradiger Kurzsichtigkeit. Sie trägt seit ihrem 7. Lebensjahr eine Brille, die im Laufe der Zeit immer mehr verstärkt werden musste; gleichzeitig ging die Sehschärfe an beiden Augen allmählich zurück. Im März 1961 meldete sich die Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV an. Ein Augenarzt teilte der IV-Kommission mit, dass «eventuell Kontaktgläser» abzugeben seien. Dem Bericht einer Augenpoliklinik ist folgender Befund zu entnehmen: «Visus für die Ferne beidseits 0,1, für die Nähe beidseits 0,4 mit eigener Brillenkorrektur, in einer Lesedistanz von 10 cm. Refraktion: rechts —25 sph, links —26 sph.» Im Bericht der Augenklinik wird im übrigen ausgeführt, dass das Leiden wahrscheinlich seit der Geburt bestehe, dass sich keine besonderen medizinischen Massnahmen als notwendig erwiesen und dass die jetzige Brille der Versicherten ausreichend sei. Mit Verfügung vom 19. Februar 1963 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, laut Beschluss der IV-Kommission könnten im Zusammenhang mit dem Augenleiden keine medizinischen Massnahmen gewährt werden; die benötigte Brille gehe nicht zu Lasten der IV, weil sie keine wesentliche Ergänzung einer medizinischen Massnahme darstelle. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Versicherte bei der Rekursbehörde; sie machte geltend, dass ihr eine Rente zustehe und dass ein Versuch mit Kontaktgläsern gemacht werden sollte. Die Rekursbehörde wies die Beschwerde ab. Das EVG seinerseits wies die von der Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab:

1. Nach Ansicht der Augenpoliklinik sind wegen der Myopie (Kurzsichtigkeit) der Versicherten keine besonderen medizinischen Massnahmen notwendig. Demgegenüber erklärt das BSV, dass die Versicherte wegen drohender Glaukom- und Netzhautablösungsgefahr regelmässiger ärztlicher Kontrollen bedürfe. Es lässt sich mit guten Gründen die Annahme vertreten, dass derartige Kontrollen medizinisch indiziert seien; sie gehören aber nicht zu den medizinischen Massnahmen im Sinne von Art. 12 oder 13 IVG und gehen daher nicht zu Lasten der IV. Gemäss Art. 12, Abs. 1, IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Die in Frage stehenden medizinischen Kontrollen sind weder unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet noch geeignet, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern. In Art. 2, Abs. 1, DTV hat der Bundesrat ausserdem bestimmt, dass als medizinische Massnahmen unter den in Art. 12, Abs. 1, IVG genannten Bedingungen «einmalige oder während begrenzter Zeit wiederholte Vorkehren» gewährt werden. Diese Umschreibung hält sich nach den Darlegungen in EVGE 1961, S. 318 (ZAK 1962, S. 79) im Rahmen des allgemeinen Begriffes von Art. 12 IVG. Die ärztlichen Kontrollen müssen auf unabsehbare Zeit hinaus wiederholt werden, weshalb es auch an den in Art. 2, Abs. 1, IVV umschriebenen Voraussetzungen fehlen würde. Grundsätzlich stehen medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen den Minderjährigen zu (Art. 13 IVG). Volljährige Versicherte haben gemäss Art. 85, Abs. 2, IVG nur dann Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 13 IVG, «sofern das Geburtsgebrechen durch eine zeitlich beschränkte medizinische Massnahme behoben oder dauernd gemildert werden kann». Sollte die Myopie der volljährigen Versicherten ein Geburtsgebrechen darstellen, so würde es hinsichtlich der Kontrollen an dieser Voraussetzung fehlen, da sie — wie bereits erwähnt — auf unbegrenzte Zeit hinaus wiederholt werden müssen; ausserdem wären sie nicht geeignet, das Geburtsgebrechen zu beheben oder zu mildern. 2. Stellen aber die Kontrollen, die als medizinische Vorkehren zur Zeit einzig in Betracht fallen, keine Eingliederungsmassnahmen dar, so kann die IV

auch nicht für die Kosten der von der Versicherten benötigten Brille aufkommen. Denn gemäss Art. 21, Abs. 1, IVG werden Brillen von der IV nur abgegeben, wenn sie eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden. Im Urteil vom 5. Juli 1963 i. Sa. B. und M. W. (ZAK 1963, S. 541) findet sich allerdings die Bemerkung, der Verwaltungspraxis sei insofern beizupflichten, dass bei Minderjährigen die Brillen immer dann übernommen würden, wenn sie der Korrektur einer angeborenen hochgradigen Refraktionsanomalie im Sinne von Art. 2, Ziffer 158, GgV dienten; dass die Brillen eine wesentliche Ergänzung medizinischer Massnahmen darstellten, sei hier nicht erforderlich. Hieraus kann aber die volljährige Versicherte nichts zu ihren Gunsten ableiten, selbst wenn die nun hochgradig gewordene Moypie angeboren sein sollte. Die erwähnte Verwaltungspraxis hat ihren Grund darin, dass bei hochgradig angeborenen Refraktionsanomalien das Tragen der Brille die einzig mögliche und notwendige Vorkehr zur Erreichung des in Art. 13

IVG für Minderjährige angestrebten Eingliederungserfolges bildet. Volljährigen stehen aber Leistungen gemäss Art. 13 IVG nur unter den einschränkenden Bedingungen des Art. 85, Abs. 2, IVG zu; insbesondere muss es sich um zeitlich beschränkte Massnahmen handeln. Da die Versicherte voraussichtlich ihr ganzes Leben eine Brille tragen muss, kann insoweit von der Erreichung eines gesetzlich geschützten Erfolges durch eine zeitlich beschränkte Massnahme nicht gesprochen werden. Ob die Kontaktgläser, die die Versicherte verlangt, entsprechend der Annahme der Vorinstanz den Brillen gleichzusetzen sind, braucht nicht entschieden zu werden. Auf jeden Fall könnten Kontaktgläser von der IV nur dann abgegeben werden, wenn mit ihnen ein besserer Eingliederungserfolg als mit einer Brille möglich wäre. Das lässt sich den Akten nicht entnehmen: Laut dem Bericht der Augenpoliklinik ist die Brille ausreichend; einzig der Augenarzt spricht davon, dass «eventuell» Kontaktgläser notwendig seien. Aus den Vorbringen in der Berufung ergibt sich übrigens, dass die Versicherte weiterhin die Brille benützen will und lediglich während gewisser Zeiten ihre schwere Brille mit Kontaktgläsern vertauschen möchte. 3. Wie bereits die Vorinstanz entschieden hat, sind die Akten der IV- Kommission zu überweisen, damit sie die Frage der beruflichen Eingliederung der Versicherten prüfe. Nachdem die als Hausangestellte tätige Versicherte das Handelsdiplom hat, ist vor allem abzuklären, ob ihr nicht eine Stelle verschafft werden könnte, die der Ausbildung und den bestehenden Fähigkeiten besser entspricht (möglicherweise nach Durchführung einer Umschulung). Sollte eine Eingliederung nicht gelingen, so hätte die IV über den Rentenanspruch zu befinden; die Feststellung in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides, dass keine rentenbegründende Invalidität gegeben sei, stände dem nicht entgegen, da über die Rentenfrage keine Verfügung ergangen ist.

Urteil des EVG vom 17. Dezember 1963 i. Sa. W. N. Art. 21, Abs. 1, 1VG; Art. 16, Abs. 2 und 3, 1VV. Bei Motorfahrzeugen gelten als Reparatur- bzw. Erneuerungsaufwand die für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit und Verkehrssicherheit unerlässlichen Auslagen. Demgegenüber zählen Auslagen für die jederzeitige Betriebsbereitschaft des Fahrzeuges zum Betriebsaufwand. Die normale Reifenabnützung ist dem Betriebsmittelv erbrauch gleichzustellen. Dagegen gehört der Ersatz oder die Instandstellung unfallmässig oder sonstwie gewaltsam beschädigter Reifen zum Erneuerungs- bzw. Reparaturaufwand. Der Versicherte ist im Jahre 1944 an Poliomyelitis erkrankt und demzufolge stark gehbehindert. Er wird seit 1949 wiederum bei der Bahn beschäftigt. Seither besitzt er ein Automobil, in welchem er den Weg zu, bzw. von der Arbeit zurücklegt. Laut Beschluss der IV-Kommission verfügte die Ausgleichskasse am 24. August 1961, von Januar 1960 an übernehme die IV im Sinne des Art. 16 IVV die Reparatur- und Erneuerungskosten dieses Fahrzeuges. Am 14. September 1962 sandte der Versicherte der IV-Kommission die folgenden quittierten Rechnungen ein und ersuchte um Vergütung der betreffenden Beträge:

Batterie Fr. 137.— Arbeit am Dynamo usw. . . Fr. 87.50

Winterreifen und Schlauch dazu . . . Fr. 161.- 1 neuer Reifen . . . . Fr. 70.-

Schlauch geflickt . . . Fr. 6.— Fr. 76.—

Die Ausgleichskasse wies am 18. Dezember 1962 das Gesuch mit der Begründung ab, es handle sich ausschliesslich um Betriebskosten (Art. 16, Abs. 3, IVV). Auf Beschwerde des Versicherten hin entschied die kantonale Rekursbehörde, die IV ersetze laut Art. 16, Abs. 2, IVV 137 Franken für eine Batterie, 161 Franken für 2 Winterreifen samt Schlauch sowie 70 Franken für einen Sommerreifen, nicht aber die 87.50 Franken für Arbeit am Dynamo und die 6 Franken für die Schlauchreparatur, da diese Betriebskosten darstellen. Das EVG hiess die vom Versicherten und vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichten Berufungen aus folgenden Erwägungen teilweise gut: 1. Gestützt auf Art. 21, Abs. 1, IVG ist in Art. 16, Abs. 2 und 3, IVV folgendes angeordnet:

Bedarf ein ... Hilfsmittel trotz sorgfältigem Gebrauch der Reparatur,

Anpassung oder teilweisen Erneuerung, so übernimmt die Versicherung deren Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist. Bei Motorfahrzeugen werden diese Kosten nur übernommen, soweit die Reparatur- oder Erneuerungsbedürftigkeit des Fahrzeuges auf Fahrten an den Arbeitsort zurückzuführen ist. Ganz geringfügige Kosten gehen zu Lasten des Versicherten.

Die Kosten für den Betrieb von Motorfahrzeugen ... werden von der

Versicherung nicht übernommen. Ausnahmsweise kann die IV an solche Kosten einen Beitrag bis zu 50 Franken im Monat gewähren. Der vom BSV für Bestandteile und Betriebsmittel verwendete Begriff Verbrauchsmaterial ist allzu allgemein und taugt daher nicht als Abgrenzungskriterium. Begrifflich stellt ein Kleinautomobil schon in seiner Gesamtheit «Verbrauchsmaterial» in einem weitern Sinne dar, weil es nach rund zehnjährigem Gebrauche ausgedient haben wird. Grundsätzlich erscheint es richtiger, als Reparatur- bzw. Erneuerungsaufwand das zu betrachten, was Fahrtauglichkeit und Verkehrssicherheit bei einem Personenwagen verlangen, und als laufenden Betriebsauf wand das, was für die jederzeitige Betriebsbereitschaft des (verkehrssichern) Fahrzeuges noch vorgekehrt werden muss. In fahrtauglichem, verkehrssicherem Zustand ist aber ein Automobil nur, solange der Motor, das Getriebe, die Lenkung, die Aufhängung, die elektrische Anlage (zu welcher die Batterie einschliesslich Zündungs- und Lichtanlage gehört), das Bremssystem und die Bereifung in Ordnung sind.

2. Umschliesst demnach der Begriff des fahrtauglichen, verkehrssicheren Automobils auch eine ordnungsgemässe Bereifung, so fällt jedoch hinsichtlich des Reifenverschleisses folgendes ins Gewicht: Die normale Reifenabnützung hängt unmittelbar mit der Anzahl gefahrener Kilometer zusammen und stellt insofern einen dem Betriebsmittelverbrauch nahe verwandten Vorgang dar. Schon dieser Umstand legt es nahe, den Reifenverschleiss für die Belange des

Art.16, Abs. 2, IVV dem Benzin- und ölverbrauch gleichzustellen. Liesse man den Ersatz abgenützter Reifen trotzdem als Erneuerung gelten, so müsste übrigens die IV-Kommission jedesmal untersuchen, ob wirklich schon ein neuer Pneu nötig sei (weil die Brauchbarkeit abgenützter, aber noch nicht völlig durchgefahrener Reifen durch gewisse Vorkehren verlängert werden kann), und bejahendenfalls ausrechnen, wieviele der vom Versicherten zurückgelegten Fahrkilometer auf Fahrten entfallen sind, die dem Eingliederungszweck des Motorfahrzeuges dienen. Das würde einen administrativen Aufwand erfordern, der sich in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem auf dem Spiel stehenden sozialen Interesse befände. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, im Anwendungsgebiet des Art. 21 IVG die normale Reifenbenützung gleich zu behandeln wie den Verbrauch eigentlicher Betriebsstoffe. Dagegen ist der Ersatz oder die Instandstellung unfallmässig oder sonstwie gewaltsam beschädigter Reifen zum Erneuerungs-, bzw. Reparaturaufwand zu zählen. Im vorliegenden Fall gehört die Ersetzung der Batterie (Fr. 137.—) zum Erneuerungsaufwand, für welchen die IV haftbar ist, während der Ankauf zweier Winterreifen nebst einem Schlauch (Fr. 161.—) und eines Sommerreifens (Fr. 70.—) als laufender Betriebsaufwand zu Lasten des Versicherten zu gehen hat. Im übrigen ist noch zur Rechnung von 87,50 Franken für «Arbeit am Dynamo usw.» Stellung zu nehmen. Der Versicherte will ausdrücklich nur die Kosten «der Dynamo-Reparatur» ersetzt haben, und das BSV erklärt in seinem Mitbericht, es bewerte die an der Lichtmaschine ausgeführte Arbeit als Reparatur, aber «unter Ausschluss der Aufladung der Batterie und des Ersatzes eines Lämpchens». Es besteht kein Anlass, von dieser Ausscheidung abzuweichen, zumal der Versicherte es nicht ablehnt, den auf die letzterwähnten beiden Verrichtungen entfallenden — ohnehin minimen — Kostenanteil selber zu tragen. Urteil des EVG vom 5. Dezember 1963 i. Sa. M. B. Art. 16, Abs. 3, IVV. Für den Betrieb eines Motorfahrzeuges kann die IV einen Beitrag von höchstens 50 Franken monatlich zusprechen, wenn zwei Drittel der anrechenbaren Einkünfte des Versicherten (und gegebenenfalls seiner Ehefrau) zusammen mit einem Betriebskostenbeitrag die in Art. 42 AHVG bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. (Erwägung 1)

Art. 16, Abs. 3, IVV. Bei verheirateten Versicherten ist die Einkommensgrenze für Ehemänner gemäss Art. 42 AHVG massgebend. Für jedes minderjährige Kind ist ein Pauschalabzug gemäss Art. 57, Buchst. e, AHVV von den rohen Einkünften zulässig. (Erwägung 2) Der Versicherte ist verheiratet und Vater eines im Jahre 1948 geborenen Kindes. Er war Schriftsetzer, als er 1954 von einer schweren Poliomyelitis befallen wurde und eine Dauerlähmung beider Beine davontrug. Er bezog von der «Kinderlähmungsversicherung» eine Entschädigung von 50 000 Franken und arbeitet seit Herbst 1956 wieder in einer Druckerei, jetzt aber als Korrektor. Den Arbeitsweg von täglich 4 x 3 km legte er in einem Auto zurück, das er im Jahre 1956 auf spitalärztlichen Rat gekauft und auf Handbedie-

nung hatte umbauen lassen. Nachdem die Vorinstanz auf eine Beschwerde des Versicherten hin am 27. Februar 1961 die IV verhalten hatte, sich mit monatlich 50 Franken an den Autobetriebskosten zu beteiligen, und das BSV jenen Entscheid rechtzeitig weitergezogen hatte, wies das EVG mit Urteil vom 4. September 1961 (EVGE 1961, S. 251, ZAK 1962, S. 458) die Sache zu besserer Abklärung und neuem Beschluss an die IV-Kommission zurück. Es erklärte, im allgemeinen sei Art. 16, Abs. 3, IVV nur anwendbar, wenn zwei Drittel des vom Invaliden (und gegebenenfalls seiner Ehefrau) erzielten reinen Einkommens zusammen mit dem Betriebskostenbeitrag der IV die in Art. 42 AHVG bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Von der IV-Kommission um Abklärung der finanziellen Verhältnisse des Versicherten ersucht, machte die IV-Regionalstelle am 13. Juli 19ss2 folgende Angaben: Fr. Fr. Fr. Fr. Arbeitslohn + Vermögensertrag 12 500 13 107 11 446 Als Gewinnungskosten abziehbar:

Autobetriebskosten

(Steuer, Haftpflichtvers. Benzin + öl, Pneuverschleiss und Putzmaterial) — Amortisationsquote 1 /8 der Anschaffungskosten, 694 die Fr. 8 185 betragen haben 1 023 1 717 1 717 1 717 Reine Einkünfte 9 729 10 783 11 390 Vermögen am 1. 1. 60 am 1. 1. 61

Fr. 53 328.—

Fr. 49 592.—

Am 28. Januar 1963 verfügte die Ausgleichskasse, ein Betriebskostenbeitrag werde nicht gewährt, weil kein Härtefall im Sinne des Art. 42 AHVG vorliege. Der Versicherte beschwerte sich und erneuerte sein Gesuch, wurde aber von der kantonalen Rekurskommission abgewiesen. Das EVG seinerseits wies die vom Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab: 1. Die Kosten des Betriebes eines persönlichen Motorfahrzeuges hat ein gehbehinderter Invalider grundsätzlich selber zu tragen; nur in Härtefällen darf die IV sich daran beteiligen, und höchstens mit 50 Franken monatlich (Art. 16, Abs. 3, IVV). Ein solcher Härtefall besteht in der Regel dann, wenn zwei Drittel der anrechenbaren Einkünfte des Versicherten (und gegebenenfalls seiner Ehefrau) zusammen mit einem Betriebskostenbeitrag die in Art. 42 AHVG bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Massgebende Berechnungiiegeln sind die Art. 56-61 AHVV und 35, Abs. 1, IVV. Als Gewinnungskosten laut Art. 57, Buchst. a, AHVV zählen unter anderem die auf den Arbeitsweg entfallenen Autobetriebskosten sowie in den Fällen, bei welchen der Wagen schon vor dem 1. Januar 1960 (Inkrafttreten der IV) angeschafft worden war, eine entsprechende Amortisationsquote. Das EVG verweist auf

die Erwägung 2 seines im vorliegenden Fall ergangenen Urteils vom 4. September 1961 (EVGE 1961, S. 254, ZAK 1962, S. 458) und auf seine seitherigen Urteile i. Sa. M. D. vom 3. Dezember 1962 (EVGE 1962, S. 348, ZAK 1963, 5.254), und P. C. vom 14. Dezember 1962 (ZAK 1963, S. 185). 2. Für das Beitragsjahr 1960 ist von den rohen Einkünften des Jahres 1959 auszugehen ( Art. 56 und 59, Abs. 1, AHVV). Abziehbar sind laut Art. 57, Buchst. a, AHVV die auf den Arbeitsweg von 12 km entfallenden Betriebskosten einschliesslich einer angemessenen Amortisationsquote (Fr. 1 717.—), ferner laut Art. 57, Buchst. d, für Versicherungsprämien und Steuern 900 Franken und nach Art. 57, Buchst. e, für ein minderjähriges Kind 900 Franken. So ergibt sich für das Beitragsjahr 1960 (Berechnungsgrundlage Einkommen 1959) die folgende Rechnung: Fr. Fr. Arbeitslohn + Vermögensertrag 11 446.- Vermögen (am 1. Januar 1960) 53 328.- nicht anrechenbar (Art. 60 AHVV) 16 000.— Anrechenbares Vermögen 37 328.— Hievon 111.5 zum Einkommen ( Art. 60 AHVV) 2 488.— Rohes Einkommen 13934.— Abzüge laut Art. 57 AHVV: Buchst. a: Autobetriebskosten und Amortisationsquote 1 717.— Buchst. d: Vers'prämien + Steuern 900.— Buchst. e: Abzug für 1 Kind 900.— 3 517.— anrechenbares Einkommen 10 417.— Zwei Drittel von Fr. 10 417.— betragen 6944.— und überschreiten die Einkommensgrenze für Ehemänner, die bis Juni 1961 bei 4 000 Franken gelegen hatte ( Art. 42 AHVG, Fassung vom 22. Dezember 1955), um rund 2 900 Franken. Die IV-Kommission und die Vorinstanz haben statt dessen zwei Drittel des Einkommens 1961 errechnet und ihnen eine Summe von 4 800 Franken + 1 500 Franken «Kinderzulage» = 6 300 Franken als revidierte Einkommensgrenze gegenübergestellt. Dieses Vorgehen verstösst gegen den Art. 42, Abs. 1, AHVG, laut welchem die Einkommensgrenze für Ehemänner 4 800 Franken beträgt (und mit der Einkommensgrenze für verwaiste Kinder, 1 500 Franken in keiner Weise zusammenhängt), und gegen den — durch Art. 42, Abs. 3, AHVG gedeckten — Art. 57, Buchst. e, AHVV, wonach für jedes minderjährige Kind ein Pauschalabzug von 900 Franken an den rohen Einkünften des Versicherten zu machen ist. Die entsprechenden Ausführungen des BSV treffen zu. Im vorliegenden Fall hat also im Jahre 1960 und auch während der

Jahre 19 61 und 19 62 kein Härtefall im, Sinne des Art. 16, Abs. 3, IVV bestanden, obgleich mit Wirkung ab Juli 1961 die gesetzliche Einkommensgrenze von 4 000 Franken auf 4 800 Franken erhöht worden ist (Art. 42 AHVG, Fassung vom 23. März 1961; Urteil i. Sa. P. C., ZAK 1963, S.185).

Renten

Urteil des EVG vom 6. November 1963 i. Sa. 11. A. Art. 29, Abs. 1 1VG und Art. 29 117V. Die 360täg1ge Frist gilt nicht als unterbrochen, wenn es sich bei der vorübergehenden Arbeiteaufnehme um einen gescheiterten Arbeitsversuch handelt, der nachgewiesenermassen über die Kräfte des Versicherten ging, und zwar auch dann, wenn der Versuch mehr als 30 Tage gedauert hat. Der 1909 geborene Versicherte leidet schon länger als 10 Jahre an Ulcus duodeni (Zwölffingerdarmgeschwür). Seit einigen Jahren bestehen zudem schwere Zirkulationsstörungen am rechten Bein. Am 14. Februar 1962 war er gezwungen, seine Tätigkeit als Arbeiter einer Ziegelei einzustellen. Er musste sich im Jahre 1962 einer Magenresektion und einer Sympathektomie rechts unterziehen. Vom 24. August 1962 an wurde er in seiner Arbeitgeberfirma vorerst in der Ziegelei und dann im Bureau beschäftigt, doch gab er die Arbeit am 3. Oktober 1962 wieder auf. Der Arzt bescheinigte am 4. Januar 1963, dass der Versicherte weiterhin gänzlich arbeitsunfähig sei. Im November 1962 meldete sich der Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV. Durch Verfügung vom 1. März 1963 teilte ihm die Ausgleichskasse mit, dass laut Beschluss der IV-Kommission vorderhand keine IV-Rente ausgerichtet werden könne, da es an einer vollen Arbeitsunfähigkeit während 360 Tagen fehle. Durch die Arbeitsaufnahme von mehr als 30 Tagen sei die Frist von 360 Tagen unterbrochen worden. Auf Beschwerde hin wies die Rekurskommission die Ausgleichskasse an, dem Versicherten vom 14. Februar 1963 an eine Rente nach ununterbrochener voller Arbeitsunfähigkeit von 360 Tagen auszurichten, sofern die Prüfung durch die IV-Kommission ergäbe, dass weiterhin mit einer mindestens hälftigen Erwerbsunfähigkeit zu rechnen sei. Sie begründete diesen Entscheid im wesentlichen damit, dass der gescheiterte Arbeitsversuch im Sommer 1962 den Lauf der 360tägigen Frist nicht beeinflusst habe. Die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des BSV wurde vom EVG mit folgender Begründung abgewiesen:

Bleibend gemäss der 1. Variante des Art. 29, Abs. 1, IVG ist die Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie auf einen körperlichen oder geistigen Defektzustand zurückgeht; in diesem Sinne wird gefordert, dass sie während der ganzen, dem Versicherten verbleibenden Aktivitätsperiode bestehen müsse. Ein somatischer Prozess (labiler Gesundheitsschaden) begründet dagegen grundsätzlich keine bleibende Erwerbsunfähigkeit (EVGE 1962, S. 246, i. Sa. M. S. vom 22. September 1962, ZAK 1963, S. 88). Im vorliegenden Fall liegt ein labiler Gesundheitsschaden, nicht ein Defektzustand vor; überdies stellt die Vorinstanz fest, dass die Wiedereingliederung des Versicherten ins Erwerbsleben durch Umschulung nicht ausgeschlossen sei. Eine bleibende Erwerbsunfähigkeit ist daher mit Recht verneint worden. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Versicherte im Februar 1963 das Erfordernis der 360tägigen, ununterbrochenen vollen Arbeitsunfähigkeit

erfüllt habe; demzufolge könne er von diesem Zeitpunkt an eine Rente beanspruchen, sofern weiterhin eine mindestens hälftige (nicht aber bleibende) Erwerbsunfähigkeit bestanden habe (2. Variante des Art. 29, Abs. 1, IVG). Dass der Versicherte vom 14. Februar bis 24. August 1962 und wiederum vom 4. Oktober 1962 bis zum 14. Februar 1963 gänzlich arbeitsunfähig war, ist unbestritten. Dagegen vertritt das BSV die Ansicht, von einer ununterbrochenen vollen Arbeitsunfähigkeit während 360 Tagen habe im Februar 1963 nicht gesprochen werden können. Zwar werde gemäss Art. 29 117V diese Frist durch Arbeitsaufnahme an insgesamt nicht mehr als 30 Tagen nicht unterbrochen; der Versicherte habe jedoch im Sommer 1962 länger als 30 Tage gearbeitet. Nach den glaubhaften Darlegungen des Versicherten handelte es sich indessen um einen gescheiterten Arbeitsversuch; der Versicherte war zunächst einige Zeit halbtagsweise in der Ziegelei und sodann — weil er die geforderte Arbeit nicht leisten konnte — im Büro der Arbeitgeberfirma tätig, worauf er zusammenbrach. Hieraus muss geschlossen werden, dass der Versicherte bei seinem damaligen Gesundheitszustand gar nicht in der Lage war, in der Ziegelei oder im Büro zu arbeiten. Von Arbeitsfähigkeit kann aber grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn der Versicherte eine seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeit zu leisten vermag, nicht aber dann, wenn eine tatsächlich geleistete Arbeit seine geschwächten Kräfte erwiesenermassen überstiegen hat. Diese Auffassung findet sich bereits im Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der IV (S. 126); dort wird nämlich erklärt, «dass die Dauer von 360 Tagen durch erfolglose Versuche der Arbeitsaufnahme nicht als unterbrochen gelten soll». Wenn in Art. 29 IVV gesagt wird, durch Arbeitsaufnahme an insgesamt nicht mehr als 30 Tagen werde die 360 Tage dauernde volle Arbeitsunfähigkeit nicht unterbrochen, so kann das nur heissen, dass bei derart kurzen Tätigkeiten in einer Periode länger dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsfähigkeit von vorneherein nicht gegeben ist. War aber der Versicherte im Sommer 1962 während der Zeit seines Arbeitsversuches nicht arbeitsfähig, so hat die Vorinstanz mit Recht angenommen, das Erfordernis der 360tägigen vollen ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 29, Abs. 1, IVG sei im Februar 1963 erfüllt

gewesen. Die IV-Kommission hat — entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid — nur noch abzuklären, ob weiterhin eine mindestens 50 Prozent, nicht bleibende Erwerbsunfähigkeit bestand. Trifft dies zu, so ist ein Rentenanspruch vom Februar 1963 an gegeben.

Urteil des EVG vom 27. August 1963 i. Sa. M. H. Art. 29, Abs. 2, IVG. Ist eine versicherte Jugendliche schon vor dem auf ihren 17. Geburtstag folgenden Jahr invalid geworden, so kann eine Invalidenrente erst vom 20. Altersjahr an gewährt werden, auch wenn die Versicherte schon vor diesem Zeitpunkt Beiträge an die Versicherung geleistet hat. Die Versicherte, geboren am 17. März 1944, hatte im Kleinkindalter eine Poliomyelitis durchgemacht, die damals nicht mit genügender Sorgfalt behandelt worden war. Es blieben eine schwere Verkrümmung der Wirbelsäule und Deformationen der Beine bestehen, mit Auswirkungen vor allem auf die

Gehfähigkeit. Versuche, auf orthopädisch-chirurgischem Wege eine Besserung herbeizuführen, hatten keinen Erfolg. Die Beschwerden nahmen im Gegenteil noch zu. Gemäss Arztbericht ist damit zu rechnen, dass sich der Zustand weiterhin verschlechtern und die Patientin ständig auf einen Fahrstuhl angewiesen sein wird. Soweit die Tochter arbeitsfähig war, beschäftigte sie der Vater mit leichteren Verrichtungen im eigenen Stickereibetrieb. An Eingliederungsmassnahmen wurden bis heute orthopädische Spezialschuhe, Reiseauslagen, die leihweise Abgabe eines Fahrstuhls sowie die Kosten der spezialärztlichen Behandlung von der IV übernommen. Am 2. März 1960 hatte sich der Vater für seine Tochter auch noch um eine Invalidenrente beworben, doch wurde sein Begehren von der Ausgleichskasse (Verfügung vom 19. November 1962) und der kantonalen Rekurskommission als verfrüht abgewiesen. Das EVG wies eine gegen den kantonalen Entscheid ergriffene Berufung mit folgender Begründung ab: Art. 29, Abs. 2, IVG lautet: «Die Rente wird frühestens vom ersten Tag des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Monats an gewährt. Sie wird jedoch vor diesem Zeitpunkt ausgerichtet, wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem er das 17. Altersjahr zurückgelegt hat, invalid geworden ist und Beiträge geleistet oder einen wesentlichen Naturallohn bezogen hat.» An diesem klaren Wortlaut des Gesetzes scheitert das Rentenbegehren der minderjährigen Berufungsklägerin. Es fehlt auf jeden Fall am Erfordernis, dass die Invalidität erst im Jahr nach der Vollendung des 17. Altersjahres eingetreten ist. Nach den Akten war die Berufungsklägerin seit ihrer frühen Kindheit tatsächlich invalid. Gemäss Art. 85, Abs. 1, IVG wird angenommen, die Invalidität sei rechtlich mit dem Inkrafttreten des IVG am 1. Januar 1960 eingetreten (EVGE 1961, S. 339, ZAR 1962, S. 84), zu welchem Zeitpunkt die 1944 geborene Berufungsklägerin noch nicht 16 Jahre alt war. Sie kann daher vor der Zurücklegung des 20. Altersjahres keine Rente beanspruchen. Ebensowenig sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Taggeldes erfüllt; denn in Art. 22, Abs. 2, IVG wird die Ausrichtung eines Taggeldes vor der Zurücklegung des 20. Altersjahres an die in Art. 29, Abs. 2, IVG aufgestellten Voraussetzungen geknüpft.

Urteil des EVG vom 16. Oktober 1963 i. Sa. T. und F. E.

Art. 50, IVG; Art. 20, Abs. 3, AHVG; Art. 78, AIIVV; Art. 85, Abs. 2, IVV. Wurden zu unrecht ausgerichtete Renten auf Grund von Art. '76, Abs. 1, AHVV bzw. Art. 84, IVV einer Behörde ausbezahlt, so kann die Rückerstattungsforderung nicht mit den weiterhin laufenden Renten verrechnet werden, da nicht der Rentenberechtigte, sondern die Behörde rückerstattungspflichtig ist. (Erwägung 2) Art. 85, Abs. 2, IVV; Art. '79, Abs. 1, AHVV. Der Erlass einer Rentenrückforderung gegenüber einer Behörde fällt ausser Betracht. Der Einwand der Behörde, die Rückforderung bedeute für den Versicherten eine grosse Härte, ist rechtlich von vornherein unbeachtlich. Der 1923 geborene Versicherte litt seit 1958 an Rückenschmerzen. 1960 wurde eine Tuberkulose der Wirbelsäule festgestellt, weshalb er sich vom 1. Juli 1960

bis Ende Oktober 1961 in einem Sanatorium aufhalten musste. Die Fürsorgekommission seiner Wohngemeinde meldete ihn am 1. Juli 1961 bei der IV zum Bezuge einer Rente an und beantragte, die Rente sei an sie auszurichten. Die IV-Kommission setzte den Invaliditätsgrad auf 100 Prozent fest und nahm an, die krankheitsbedingte volle Arbeistunfähigkeit bestehe seit dem 1. Juli 1960. Mit Verfügung vom 4. November 1961 sprach die Ausgleichskasse dem Versicherten ab 1.Juli 1960, längstens jedoch bis 31.Dezember 1961, eine ganze einfache IV-Rente nebst vier entsprechenden Zusatzrenten für die Frau und drei unmündige Kinder zu und ordnete an, dass diese Renten der Fürsorgekommission auszuzahlen seien. Mit Beschluss vom 4. April 1962 gewährte die IV-Kommission dem Versicherten ab 1. Januar 1962 nur noch eine halbe Rente und machte die Ausgleichskasse darauf aufmerksam, dass die in Art. 29, Abs. 1, IVG vorgesehene 360tägige Frist erst am 1. Juni 1961 abgelaufen sei, weshalb die ursprünglich ganze IV-Rente erst von diesem letzten Datum an hätte zugesprochen werden sollen. Daraufhin teilte die Ausgleichskasse am 5. Juni 1962 dem Versicherten mit, er habe ab 1. Januar 1962 Anspruch auf eine halbe IV-Rente zuzüglich der entsprechenden Zusatzrenten. Die Auszahlung erfolge an die Fürsorgekommission. Im übrigen sei die vom 1. Juli 1960 bis 31. Mai 1961 ausgerichtete ganze IV-Rente nebst Zusatzrenten zu Unrecht ausbezahlt worden. Gleichzeitig verrechnete die Ausgleichskasse die dem Versicherten rückwirkend ab 1. Januar 1962 zustehende halbe IV-Rente von total 972 Franken mit der Rentenrückforderung von 3 069 Franken und liess der Fürsorgekommission eine auf 2 097 Franken lautende Rückerstattungsverfügung zukommen. Am 20. Juni 1962 übermittelte die Fürsorgekommission der Ausgleichskasse in befürwortendem Sinn ein Erlassgesuch des Rentenberechtigten. Darin macht dieser geltend, sein bergbäuerliches Heimwesen sei überschuldet, er verfüge über kein Bargeld, er müsse zudem für seine betagten Eltern sorgen und könne nur noch teilweise arbeiten, weshalb er einen Teil seines Viehbestandes verkaufen müsste, wenn auf der Rückforderung beharrt würde. Die Ausgleichskasse wies das Erlassgesuch ab, weil die Fürsorgebehörden sich gemäss Art, 79, AHVV nicht auf die grosse Härte berufen können. Der Gemeinderat der Wohngemeinde erhob dagegen Beschwerde und

machte geltend, der Versicherte habe die Rente gutgläubig bezogen und deren Rückerstattung würde für ihn eine grosse Härte bedeuten. Der Rentner sei nicht armengenössig, es handle sich hier somit nicht um einen Fürsorgefall. Die Fürsorgekommission habe die Rente nur in Empfang genommen, um in Vertretung des Versicherten eine Sanierung des landwirtschaftlichen Betriebes durchzuführen. Im übrigen sei es zweifelhaft, ob die Verrechnung eines Teils der Rückforderung mit der nachzuzahlenden halben IV-Rente von insgesamt 972 Franken dem Sinn des IVG entspreche. Die kantonale Rekurskommission wies die Beschwerde ab. Das EVG hiess die vom Gemeinderat und dem Versicherten eingereichten Berufungen in bezug auf die Verrechnung gut, wies sie im übrigen aber ab, und zwar mit folgender Begründung:

Voraussetzung der Gültigkeit der streitigen Verrechnung ist das Bestehen zweier verrechenbarer Forderungen. Obschon nun die unbestrittenermassen

zu Unrecht ausgerichteten Rentengelder zur Verwendung für den V e r - sicherten ausbezahlt wurden, besteht der Rückerstattungsanspruch der Ausgleichskasse einzig gegenüber der Fürsorgekommission bzw. der Gemeinde; denn an s i e wurden die Rentengelder gemäss Verfügung vom 4. November 1961 und dem darin enthaltenen Auszahlungsvermerk überwiesen; die Fürsorgekommission war aber nicht «gesetzlicher Vertreter» des Versicherten im Sinne des Art. 78 AHVV, sondern «Behörde». Weil die Verfügung vom 4. November 1961 nicht angefochten und deshalb in allen Teilen rechtskräftig wurde, haben die Rechtspflegeorgane, entgegen der Auffassung der Gemeinde, nicht zu untersuchen, ob jene Auszahlungsbestimmung dem Art. 76, Abs. 1, AHVV restlos entsprach. Es genügt, festzustellen, dass die Ausgleichskasse die Rentengelder lediglich auf Grund des Art. 76 AHVV an die Fürsorgebehörde überweisen durfte, auf deren Antrag dies übrigens geschah, wie der Berufungsschrift zu entnehmen ist. Ist aber die Gemeinde, und nur sie, rückerstattungspflichtig, so ergibt sich, dass die Verrechnung eines Teils der Rückerstattungsforderung infolge Fehlens zweier verrechenbarer Forderungen unmöglich ist. Denn dem Versicherten gegenüber hat die Kasse keinen Rückerstattungsanspruch und kann deshalb ihm gegenüber nicht verrechnen; und der Gemeinde gegenüber fehlt es an einer verrechenbaren Gegenforderung, weil deren aus Art. 76, Abs. 1, AHVV fliessender Anspruch auf Auszahlung der Rente an sie, sofern er überhaupt durch Verfügung rechtskräftig festgestellt wäre, bloss auf Au s - zahlung ginge. Ein solcher Anspruch ist jedoch seiner Natur nach nicht verrechenbar. Ganz abgesehen von dieser rechtlichen Unmöglichkeit der erwähnten Verrechnung, widersprechen solche Verrechnungsoperationen auch dem Sinn der Gerichtspraxis zu Art. 20, Abs. 3 AHVG (vgl. EVGE 1956, S. 60; ZAK 1956, S.210). Sie sind zudem insbesondere mit Art. 76 AHVV unvereinbar; denn diese Bestimmung darf nicht dazu missbraucht werden, Rückforderungen zu realisieren, denen gegenüber der fürsorgerisch Betreute — wie im vorliegenden Fall — seinen guten Glauben und die eigene Bedrängnis im Erlassverfahren nicht geltend machen kann. Zudem ist die Fürsorgebehörde gemäss Art. 76, Abs. 3, AHVV verpflichtet, die Rente als Treuhänderin «ausschliesslich zum Lebensunterhalt des Berechtigten und der Personen, für welche er zu

sorgen hat, zu verwenden». Gerade daran aber würde die Fürsorgebehörde durch die Verrechnung gehindert, ohne dass die Ausgleichskasse irgendwie dafür sorgte, dass der Rentenberechtigte während der Zeit, für welche verrechnet wurde, das Äquivalent seiner verrechnungsweise konsumierten Rente aus einem andern Titel als aus demjenigen allfälliger Armengenössigkeit erhalten hätte. Demzufolge ist Ziffer 3 des Berufungsbegehrens grundsätzlich gutzuheissen. 3. In Ziffer 2 des Berufungsbegehrens wird beantragt, «die Rückerstattungsverfügung der Ausgleichskasse vom 5. Juni 1962 und die Abweisung des Erlassgesuches (Verfügung vom 5. Juli 1962) seien aufzuheben und dem Versicherten die Rückerstattung der zuviel bezogenen Rente von 3 069 Franken zu erlassen». Weil nur die Gemeinde rückerstattungspflichtig ist, fehlt dem Versicherten die Legitimation, ein Erlassgesuch zu stellen. Fragen kann es sich hier

bloss, ob der Gemeinde die Rückerstattungsforderung von 2 097 Franken — bloss dieser Betrag wurde durch die in Rechtskraft erwachsene Rückerstattungsverfügung vom 5. Juni 1962 geltend gemacht — zu erlassen sei. Gemäss dem letzten Satz des Art. 79, Abs. 1, AHVV können sich Behörden, welchen die Renten gemäss Art. 76, Abs. 1, AHVV ausbezahlt wurden, nicht «auf die grosse Härte berufen». Der französische Text bestimmt noch genauer: «Les autorites auxquelles les rentes ont ete versees conformement ä l'article 76, ler alinea, ne peuvent invoquer le fait qu' e 11 e s seraient mises dans une situation difficile.» An der Gesetzmässigkeit dieser Norm zu zweifeln besteht umso weniger Anlass, als die Gerichtspraxis zu Art. 47, Abs. 1, AHVG den Begriff der Härte von jeher rein wirtschaftlich gedeutet hat und infolgedessen ohnehin zum selben Ergebnis hätte kommen müssen. Die Gemeinde kann sich mithin nicht darauf berufen, für s i e würde ohne Erlass eine grosse Härte entstehen. Eine dem Versicherten drohende Härte aber ist entgegen der Auffassung der Gemeinde rechtlich von vorneherein unbeachtlich; denn der Versicherte steht sozialversicherungsrechtlich in jeder Beziehung ausserhalb des gegen die Fürsorgebehörde sich richtenden Rückerstattungsverfahrens, wie aus dem zweiten Satz des Art. 78 AHVV und zudem aus der französischen Fassung des letzten Satzes von Art. 79, Abs. 1, AHVV hervorgeht. Ist es aber einer Behörde verwehrt, sich im Rückerstattungsverfahren auf eine grosse Härte zu berufen, so «kommt ein Erlass ihr gegenüber praktisch nicht in Frage» (Urteil des EVG vom 14. Juli 1953 i. Sa. Waisenamt K., ZAK 1953, S. 468). Das Erlassgesuch ist deshalb abzulehnen.

V ON Unter dem Voristz von Dr. Naef vom Bundesamt für MONAT Sozialversicherung fand am 30. April die traditionelle Jahreskonferenz der IV-Kommissionen statt, an der auch ZU die Sekretariate der IV-Kommissionen, die IV-Regional- MONA'T stellen und die Ausgleichskassen vertreten waren. Die Konferenz widmete sich diesmal dem Thema «Die Eingliederung von Geistesschwachen». Professor J. Ajuriaguerra, Genf, hielt am Vormittag ein Referat in französischer Sprache über den Schwachsinn aus medizinischer Sicht; am Nachmittag sprach Prof. E. Montalta, Zug/Freiburg, in deutscher Sprache über den Schwachsinn aus heilpädagogischer Sicht. Anschliessend fand eine rege Diskussion über die praktische Bildungsfähigkeit von Geistesschwachen statt.

Am 30. April ist die Schweizerische Landesausstellung 1964 eröffnet worden. Im Sektor «Waren und Werte» kommen die private und soziale Versicherung, zusammen mit der staatlichen und betrieblichen Personalfürsorge, gemeinsam zum Worte. Es wird sich noch Gelegenheit bieten, in der ZAK auf die Grundzüge hinzuweisen, nach welchen der Versicherungsgedanke zur Darstellung gelangt. Die Anlagen müssen bedient werden, und die Besucher sollen auf allfällige Rückfragen hin über die einzelnen Versicherungszweige zuverlässig Auskunft erhalten. Private lind soziale Versicherung haben sich in die Aufgabe geteilt, das hiezu notwendige Personal zu stellen, sei es für die ganze Dauer der EXPO, sei es für einen beschränkten Zeitraum. Von den Ausgleichskassen kommen in diesem Sinne 20 Mitarbeiter nach Lausanne. Soweit die Sozialversicherung und die öffentlichrechtliche Personalfürsorge zum Zuge kommen, hat sich E. Schmocker, Leiter der Ausgleichskasse CIVAS in Lausanne trotz starker Arbeitsbelastung in verdankenswerter Weise zur Verfügung gestellt, um das Bedienungs- und Auskunftspersonal zu rekrutieren und während der EXPO zu betreuen. An einer Tagung, die am 22. April 1964 in Lausanne stattfand, wurden das ständige Personal und die bis Ende Juli tätigen Ablösungen durch verschiedene Referenten in das Wesen der privaten und sozialen Versicherung eingeführt.

MAI 1964

Aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes im Jahre 1963 zur Invalidenversicherung

Die IV ist ein vielschichtiger Zweig der Sozialversicherung, der auch im Jahre 1963 das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) als höchste richterliche Instanz stark beschäftigte. Wie für die früheren Jahre (siehe ZAK 1962, S. 195 und 241; 1963, S. 203) sollen hier auch für das abgelaufene Jahr die wichtigsten Entscheide näher betrachtet und auf ihre Auswirkungen für die Praxis untersucht werden. Die nachstehenden Ausführungen vermitteln indessen keinen systematischen Überblick über das ausserordentliche weite Gebiet der Rechtsprechung in der IV, sondern wollen den Leser vor allem auf die wichtigsten Neuerungen hinweisen. Die Betrachtung gliedert sich in je einen Abschnitt über die Eingliederungsmassnahmen, die Geldleistungen und das Verfahren.

I. Die Eingliederungsmassnahmen

Nach wie vor ist besonders auf dem Gebiet der medizinischen Eingliederungsmassnahmen die Anspruchsberechtigung auf Leistungen der IV stark umstritten und führte zu einer grösseren Zahl von Urteilen des EVG. Während bei den beruflichen Eingliederungsmassnahmen nur wenige Rechtsfälle zu entscheiden waren, hatte sich das Gericht mit der Gewährung von Hilfsmitteln verschiedentlich zu beschäftigen, und zwar hauptsächlich mit Fragen der Motorisierung von Invaliden zur Überwindung des Arbeitsweges. Dabei wurde die bereits im Jahre 1962 begonnene Gerichtspraxis bestätigt und teilweise weiter ausgebaut.

1. Medizinische Massnahmen

Im Berichtsjahr mussten zahlreiche Begehren um medizinische Massnahmen zu Lasten der IV wegen der strikten Beschränkung der Leistungen auf medizinische Vorkehren zur dauerhaften Eingliederung ins Erwerbsleben vom EVG abgewiesen werden. So entfiel wieder in vielen Fällen die Leistungspflicht der IV, weil Behandlungen des Leidens an sich vorvorlagen, oder in Fällen, bei denen die medizinischen Vorkehren als wiegend zur Leidensbehandlung gehörend beurteilt wurden. Erwähnenswert sind u. a. folgende Leiden, deren Behandlung nicht zu Lasten der IV übernommen wurden: Tropische Geschwüre mit

Knochenabstossung, die Fettsucht, die Platzangst (Agoraphobie) infolge eines Geburtsgebrechens gemäss Artikel 2, Ziffer 98, GgV wegen anhaltender Behandlungsdauer, die selbstzerstörerische Süchtigkeit nach Schlaftabletten, die Bürgersche Krankheit samt operativer Beseitigung von Durchblutungsstörungen durch Einsetzen künstlicher Arterien oder Amputation, Frakturen der Extremitäten einschliesslich Nach-Korrekturen von schlechten Verheilungen, Reponierungen und Nagelungen, andere Erkrankungen der Gliedmassen wie Dupuytren-Kontrakturen und Sudeck-Syndrome (Dystrophie mit Bewegungseinschränkung, Atrophie und Gelenkversteifung). Aber auch dort, wo keine eigentliche Leidensbehandlung vorlag, wurden Leistungen der IV verweigert, weil die medizinischen Vorkehren dauernd zu wiederholen waren, wobei unberücksichtigt bleiben musste, ob diese stete Wiederholung der Erhaltung der Erwerbsfähigkeit diente. Wurden zeitlich beschränkte oder einmalige medizinische Eingliederungsmassnahmen für Versicherte begehrt, die sich dem AHV-Rentenalter näherten, so stellte die Rechtsprechung nicht darauf ab, wie lange der Ansprecher selbst noch erwerbstätig sein könnte, sondern es wurde ohne Rücksicht auf den subjektiven Erfolg der medizinischen Massnahmen auf ein theoretisches Ende der Erwerbstätigkeit (sogenanntes Ende der «Aktivitätsperiode») abgestellt, nämlich auf den Zeitpunkt des Anspruchsbeginnes auf eine Altersrente. Im Berichtsjahr ergingen annähernd 10 Urteile des EVG wegen Coxarthrose. Darunter befanden sich mehrere Urteile, in denen Versicherten im Alter von 64, 62 bzw. 60 Jahren die Kostenübernahme der Operation wegen fortgeschrittenen Alters abgelehnt wurde. Die Streitfrage der Kostenübernahme medizinischer Massnahmen stellte sich aber noch bei weiteren Hüftleiden, so unter anderem bei der Epiphysenlösung (Ablösung der langen Röhrenknochen in der Wachstumszone während der Wachstumsperiode). Gestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. med. Baumann, Langenthal, folgte das Gericht einer Einteilung dieses evolutiven Leidens in drei Stadien (vgl. ZAK 1963, S. 445) und liess nur die operative Korrektur einer eingetretenen Deformität (Stadium progrediens) samt Vor- und Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der IV zu (ZAK 1963, S. 444). Diese Praxis wurde in zwei weiteren Urteilen bestätigt, wobei in einem Fall

ausnahmsweise die Kosten des operativen Eingriffes vor dem dritten Stadium übernommen wurden, weil die rasche Entwicklung des Leidens an der Schwelle des Berufsbildungsalters des Versicherten den in kürzester Zeit bevorstehenden Defektzustand vermuten liess.

Bei der idiopathischen Skoliose (Verkrümmung der Wirbelsäule), wo gemäss einem weiteren Gutachten von Prof. Baumann auch drei Phasen zu unterscheiden sind (Evolutive Früh- und Spätphase sowie Stabilität nach Eintritt der Skelettreife) sprach das Gericht einer unmittelbar vor dem Berufsbildungsalter stehenden Tochter die Kostenübernahme der Operation zu, mit der Einschränkung, dass dies nur in allerschwersten Fällen in Frage komme, während die in den meisten Fällen ausreichenden konservativen Vorkehren nicht zu Lasten der IV gehen (ZAK 1963, S.324 und 442). Bei der Diskushernie bezeichnete das Gericht die konservative Behandlung, die Laminektomie (Entfernung des hinteren Teiles eines Wirbelbogens) und die Spanoperation (Einsetzung eines Spans zur Stabilisierung der Festigkeit der Wirbelsäule und Beseitigung der schmerzhaften Beweglichkeit) als Heilbehandlung und lehnte daher deren Übernahme durch die IV ab (ZAK 1963, S. 322 und 450). Von besonderem Interesse in der Reihe dieser Urteile war ein Fall von Scheuermannscher Krankheit und Spondylolisthesis. Hier erklärte das EVG, die Kostenübernahme für die Behandlung des ersten Leidens sei abzulehnen, ausser es «hätte auf die als Geburtsgebrechen anerkannte Spondylolisthesis kausal eingewirkt». Werde die Operation als Eingliederungsmassnahme anerkannt, so frage es sich, ob die allfälligen konservativen Vorkehren wegen der Scheuermannschen Krankheit während der operativen Behandlung nicht «attraktionsweise» zum Komplex der Eingliederungsmassnahmen gezählt werden müssten (ZAK 1963, S. 455). Auf Grund des dem EVG i. Sa. H. T. (ZAK 1963, S. 447) erstatteten Gutachtens von Prof. Baumann ist die Spondylolisthesis als «nicht angeborenes Leiden» bezeichnet worden; sie sei «noch nie bei einem Neugeborenen festgestellt» worden. Das Gericht verwies jedoch auf die bundesrätliche Geburtsgebrechenliste, in der das Leiden als Geburtsgebrechen figuriert, trat aber hier auf die Frage eines etwaigen Geburtsgebrechens nicht ein, weil der Versicherte bereits 39 Jahre alt und das Gebrechen zur Zeit der Minderjährigkeit nicht behandlungsbedürftig war. Die Spanversteifung zur Verhinderung der degenerativen Weiterentwicklung des Leidens und die anschliessende Behandlung im Gipsbett waren von der IV nicht zu übernehmen, weil diese Vorkehren nicht als Eingliederungsmassnahmen anerkannt wurden.

Auch über Fälle von Poliomyelitis hatte das EVG im Berichtsjahr wieder zu urteilen. Folgende grundsätzliche Urteile verdienen besondere Beachtung: Eine 1931 geborene Krankenschwester erkrankte 1955 an Polio. Trotz schweren Restlähmungen wurde sie wieder berufstätig; mit

Oberschenkelapparat, Knieriegel, Beckengurt, elastischem Tibialiszug, Stahlspangenkorsett und Schuheinlagen kann sie an zwei Krückstöcken gehen. Die Invalide bedarf zur Bewahrung ihrer Erwerbsfähigkeit einer jährlichen Badekur. In den Jahren 1960 und 1961 wurden die Kosten dieser Kur von der IV übernommen, für 1962 auf Grund der Rechtsprechung des EVG abgelehnt. Die Versicherte drang mit ihrer Berufung vor dem EVG nicht durch. Die Abweisung wurde damit begründet, die Badekur könne nicht zu den «während begrenzter Zeit wiederholten Vorkehren im Sinne von Artikel 2, Absatz 1, IVV» gezählt werden. Auf Grund des Zustandes der Versicherten müsse angenommen werden, dass auf unabsehbare Zeit hinaus jährlich eine Badekur notwendig sein werde. Die Kostenübernahme könne nicht erfolgen, auch wenn die Badekur medizinisch indiziert war, «sie bildet kein Element dauernder und wesentlicher Verbesserung oder Bewahrung der Erwerbsfähigkeit» (ZAK 1963, S.495). Interessant ist ferner ein Fall von Hemiplegie (ZAK 1964, S. 39). Es wurden dort nach Eintreten apoplektiformer Insulte (hirnschlagartiger Anfälle) und der sich daraus ergebenden Halbseitenlähmung auch drei Phasen unterschieden (1. Schocküberwindung und medikamentöse Einwirkung auf die Hirnblutung und die Gefässkondition, 2. Funktionelle Wiederherstellung durch physiotherapeutische Massnahmen, 3. Periodisch zu wiederholende Therapiemassnahmen gegen die verbliebenen Lähmungen oder Funktionsbehinderungen). Das Gericht erklärte, IV-Leistungen kämen hier höchstens in der zweiten Phase in Betracht und selbst dort sei zu prüfen, ob die Massnahmen vorwiegend der beruflichen Eingliederung oder anderen Zwecken dienten, und, wenn ersteres der Fall sei, ob die Massnahmen geeignet seien, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern. Der Fall wurde zu näherer Abklärung an die IVK zurückgewiesen unter obiger Umschreibung des Umfanges der IV-Leistungen. Bei der Beurteilung von Fällen von Strabismus (Schielen) anerkannte das Gericht die Verwaltungspraxis, die auf Vorschlägen des Vorstandes der Schweizerischen Ophthalmologischen Gesellschaft beruht und von der Mehrheit der Ophthalmologen gebilligt wurde (ZAK 1963, S. 541). Im übrigen entschied das Gericht, beim Auftreten dieses Leidens im

«frühen Kindesalter» (z. B. im 2. oder 3. Altersjahr) sei davon auszugehen, dass ein anerkanntes Geburtsgebrechen vorliegt, sofern nicht hinreichende Gründe gegen diese Vermutung sprechen (ZAK 1963, S. 356). In einem Fall von operativer Behandlung einer Netzhautablösung erklärte das EVG, es liege eine Behandlung des Leidens an sich vor, und

prüfte den Zusammenhang mit der seit Geburt vorliegenden hochgradigen Kurzsichtigkeit nicht, weil die Netzhautablösung zur Zeit der Minderjährigkeit des Versicherten nicht behandlungsbedürftig war und somit wegen des Geburtsgebrechens kein Anspruch hergeleitet werden konnte (ZAK 1964, S. 40). Nach zwei Eingriffen zerfiel hier allerdings die Sehschärfe wegen zunehmender Linsentrübung (Katarakta complicata), und der bisher als Ingenieur selbständig erwerbstätige Versicherte musste seinen Beruf wechseln (technische Übersetzungen, redaktionelle Arbeiten und Sprachkurse). Anderseits erklärte das EVG, die Hornh,autübertragung bei einer 38jährigen Fabrikarbeiterin, die nach Beseitigung der infolge Entzündung narbig veränderten Hornhaut wieder an ihrem Arbeitsplatz erwerbstätig werden konnte, sei eine vornehmlich der beruflichen Eingliederung dienende Massnahme, deren Kosten zu Lasten der IV gehen (ZAR 1963, S.531). Aus dem Gebiet der Geburtsgebrechen sind zwei Urteile bemerkenswert, die Schilddrüsengebrechen betreffen. In einem Fall litt ein 11jähriges Mädchen an angeborener Hypothyreose (herabgesetzer Schilddrüsenfunktion, Art. 2, Ziff. 180, G'gV) und wies daher einen schweren körperlichen und geistigen Entwicklungsrückstand auf. Die medizinischen Massnahmen wurden zu Lasten der IV übernommen, nicht hingegen ein Heimaufenthalt in den Bergen, der aus vorwiegend familiären Gründen durchgeführt wurde. Jegliche Leistung versagte das EVG in einem noch schwereren Fall völligen Fehlens der Schilddrüse (Abhyseose) bei einer 27jährigen, als Hausangestellte tätigen Versicherten, die ausserdem an psychischem Infantilismus leidet. Da wegen des Fehlens der Schilddrüse der dauernd bestehende Mangel an einem lebenswichtigen Hormon ständig durch Ersatzprodukte ausgeglichen werden musste, entfalle eine Kostenübernahme, denn gemäss Artikel 85, Absatz 2, IVG werden volljährigen Versicherten nur zeitlich beschränkte medizinische Massnahmen zur Behebung des Geburtsgebrechens gewährt. In einem weiteren Fall anerkannte das Gericht zwar das Vorhandensein eines Geburtsgebrechens (Chondrodystrophie = Knorpelwachstumsstörung), lehnte aber die Übernahme der Kosten der Behandlung durch einen Chiropraktiker ab, weil dieser ohne kantonale Bewilligung und ohne Fähigkeitsausweis arbeite und zudem nicht gesagt werden könne,

seine Methode sei nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt ( ZAK 1964, S. 91). Nur am Rande sei erwähnt, dass das EVG gelegentlich mit Fällen bemüht wird, bei denen Kuriositäten im Sachverhalt und keine recht-

lichen Probleme vorliegen. So hatte in einem Fall die Versicherte die Kostenübernahme für die Behandlung ihres angeborenen Schiefhalses verlangt, aber Rechnungen eingelegt, die die Behandlung eines Autounfalles betrafen!

2. Sonderschulung

Zum Begriff der Sonderschulung äusserte sich das EVG im Berichtsjahr in wenigen Einzelfällen. So erklärte es, dass ein Minderjähriger, der neben dem Volksschulunterricht zusätzlichen Förder- oder Hilfsklassenunterricht empfange, keinen Anspruch auf Sonderschulbeiträge der IV habe, wenngleich er sonderschulbedürftig sei (ZAK 1963, S. 291), ebenso wurden Sonderschulbeiträge abgelehnt beim Aufenthalt in einem Heim, wo die minderjährige Ansprecherin nur gefördert wurde, aber keine eigentliche Schulung empfing. In einem anderen Fall schwerer Invalidität (Kopf-, Hand- und Fussmissbildung) kam das Gericht zum Schluss, der Klinikaufenthalt sei nur wegen Sonderschulung und aus psychologischen Gründen notwendig, die physiotherapeutischen Massnahmen könnten auch zu Hause durchgeführt werden. Daher wurde die Kostenübernahme des Klinikaufenthaltes verweigert und nur der Beitrag an die Sonderschulung gewährt (ZAK 1964, S. 88). Als ein an einem Geburtsgebrechen leidendes Kind nicht wegen der medizinischen, physiotherapeutischen oder schulischen Behandlung in ein Kinderheim eingewiesen wurde, sondern weil die Eltern den erhöhten erzieherischen Anforderungen wegen der eingetretenen psychischen Veränderungen nicht gewachsen waren, lehnte das EVG den Anspruch auf IV-Beiträge ab (ZAK 1962, S. 428). Demgegenüber sprach das EVG die Kostenübernahme eines Aufenthaltes in einem unter spezialärztlicher Leitung stehenden Kinderheilbad, mit dem das BSV eine Tarifvereinbarung bezüglich Heilgymnastik und Sonderschulung abgeschlossen hatte, zu, weil zur Unterbringung nicht ein Mangel in der elterlichen Betreuung Anlass bot, sondern im Gegenteil der Umstand, dass das schwer gebrechliche Kind von der als medizinische Hilfsperson angelernten Mutter eine die Gebrechen mildernde aufopfernde Pflege erhält, die aber nicht ununterbrochen gewährt werden kann, ansonst die Mutter überfordert würde (ZAK 1963, S. 534). Zur Überwindung des Schulweges musste ein trotz Thomasschiene schwer gehbehindertes 15jähriges Mädchen vom Vater mit dem Motorrad 'geführt werden, oder es musste bei dessen Verhinderung ein Taxi benutzen. Das Gericht hiess für die Motorradfahrten eine km-Entschädi-

gung von 11 Rappen gut, während an die belegten Taxispesen ein monatlicher Beitrag von maximal 50 Franken gemäss Artikel 11 IVV zu gewähren war (ZAK 1963, S. 502).

3. Hilfsmittel

Die noch im Vorjahr umstrittene Frage der Zusprechung von Brillen an Sehschwache fand ihre Lösung, indem das EVG die Stellungnahme des BSV bestätigte. Grundsätzlich werden nur Brillen abgegeben, wenn sie medizinische Massnahmen des Augenarztes ergänzen. Wenn sie der Korrektur einer angeborenen hochgradigen Refraktionsanomalie (Art. 2, Ziff. 158, G'gV) dienen, so erfolgt die Kostenübernahme ohne Rücksicht darauf, ob die Brille eine wesentliche Ergänzung der Behandlung eines als Geburtsgebrechen anerkannten Strabismus oder der Behandlung einer angeborenen Amblyopie diene. Das EVG stellte fest, die Brille bilde bei hochgradiger angeborener Refraktionsanomalie die einzige mögliche und notwendige Vorkehr zur Erreichung eines wesentlichen, vom Gesetz geschützten Erfolges, weshalb es sich nach Ansicht des Gerichtes in solchen Fällen rechtfertige, eine Brille selbst dann abzugeben, wenn dies nicht unmittelbar der Eingliederung diene und auch nicht wesentliche Ergänzung medizinischer Massnahmen bilde. Für viele Versicherte, die schon vor Inkrafttreten des IVG über Prothesen verfügten, ist das Urteil vom 18. März 1963 i. Sa. V. S. (ZAK 1963, S. 329) von Bedeutung. Danach können Prothesen, die zur Eingliederung ins Erwerbsleben notwendig sind, also von der IV abzugeben wären, zu Lasten der IV repariert werden, auch wenn sie vor Inkrafttreten des IVG angeschafft worden sind. Bezüglich des Anspruches auf Motorfahrzeuge zur Überwindung des Arbeitsweges von invaliden Versicherten, die eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben, hatte das EVG eine Reihe von Urteilen zu fällen. Es entschied in Fortsetzung seiner Praxis, die Motorisierung eines Invaliden zu Lasten der IV sei nur zulässig, wenn das Eingliederungsziel dies unbedingt notwendig mache, d. h. nur dann, wenn der Invalide wegen seiner Invalidität ausserstande sei, seinen Weg zur Arbeitsstätte und zurück weder zu Fuss, noch mit dem Fahrrad, noch mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zurückzulegen (ZAK 1963, S. 326). So erfolgte die Zusprechung eines Autos z. B. an einen infolge Polio am rechten Arm und Bein an schwerer Muskelatrophie leidenden Pfarrer, der kein Fahrrad benutzen kann, anderseits aber ohne Invalidität zur Ausübung seiner Amtspflichten keines Autos bedürfte (ZAK 1963, S. 456). Wohnt der

Invalide so weit vom Arbeitsort entfernt, dass auch ein Gesunder zur Zurücklegung der Wegstrecke besser ein eigenes Auto benützen würde, so besteht kein Anspruch. Hingegen kann vom Invaliden nur verlangt werden, dass er «im Raume des Arbeitsortes» Wohnung nimmt, denn eine Vorschrift, die Wohnung müsse in nächster Nähe des Arbeitsplatzes gelegen sein, besteht nicht und würde auch die freie Wahl des Wohnsitzes zu stark einschränken. Einem mit gut sitzender Oberschenkelprothese ausgerüsteten Versicherten dürfe in der Regel die Wegstrecke von 300 m zu Fuss und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet werden, wenn nicht weitere Leiden (z. B. am anderen Bein, oder schlechte Stumpfverhältnisse) die Gehfähigkeit weiter herabsetzen (ZAK 1963, S. 379). Für kurze Arbeitswegstrecken, die nur mit einem Motorfahrzeug überwunden werden können, eignen sich Motor- oder Kabinenroller, falls nachweisbar keine medizinischen Gründe dem entgegenstehen (ZAK 1963, S. 293). Eine Neuerung brachte die Rechtsprechung insofern, als nicht nur Invalidität des «Gehapparates» für die Gewährung eines Motorfahrzeuges in Frage kommt, sondern nunmehr auch andere Leiden anerkannt werden, die eine «wesentliche Gehbehinderung» auslösen können, z. B. nachgewiesene Kurzatmigkeit infolge beidseitiger Lungentuberkulose. Massgebend ist, ob der Versicherte nach ärztlichem Befund für den Arbeitsweg ein Motorfahrzeug benötigt (ZAK 1964, S. 42). Zur Frage, was zu geschehen hat, wenn der Versicherte wegen seiner Invalidität zwar Anspruch auf ein Auto zur Überwindung des Arbeitsweges hat, aber wegen plötzlich auftretenden Herzstörungen mit Bewusstseinsabsenzen nicht in der Lage ist, ein Auto zu führen, entschied das EVG, die IV könne als Hilfsmittel nur Gegenstände abgeben, die dem Invaliden «helfen». Wenn dieser Zweck nicht erreicht werde, entfalle der Anspruch, denn um als Invalider ein Auto verwenden zu können, bedürfe der Versicherte des Ausweises über seine Tauglichkeit zum Führen eines Autos; dieser werde in einem derartigen Fall polizeilich verweigert (ZAK 1964, S. 37). Eingehend konnte sich das Gericht auch mit der Frage der Reparatur- und Betriebskosten von Invaliden-Motorfahrzeugen auseinandersetzen. Nicht übernommen werden Reparaturspesen für Privatfahrten sowie geringfügige, auf den Arbeitsweg zurückgehende Reparaturkosten. Eine eingehende Umschreibung zur Frage, was Reparaturkosten und

was Betriebskosten sind, gibt das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1963 i. Sa. W. N. (ZAK 1964, S. 174). Danach gehört der normale Pneuverschleiss zu den Betriebskosten, der Pneuersatz wegen Unfall usw. zu den Reparaturkosten.

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf ein Motorfahrzeug müssen vom invaliden Ansprecher persönlich erfüllt werden. Kein Anspruch besteht z. B., wenn der Versicherte zwar schwer invalid ist, aber die existenzsichernde Tätigkeit von seiner nicht invaliden Ehefrau ausgeübt wird. Ebenso lehnte das Gericht die Zusprechung eines Motorfahrzeuges an einen schwer Poliogelähmten ab, der erklärte, er bedürfe des Autos, um Arbeit zu finden. Es stellte darauf ab, dass der Versicherte jahrelang kaum das Existenzminimum verdiente und nach mehreren erfolglosen Arbeitsvermittlungsversuchen der IV-Regionalstelle wenig Aussicht auf eine berufliche Eingliederung habe. Bei der Beurteilung der Frage, welches Hilfsmittel einer berufstätigen taubblinden Versicherten, die den Arbeitsweg weder mit einem Führhund noch mit einem eigenen Motorfahrzeug hätte überwinden können, abzugeben wäre, erklärte das Gericht, die Aufzählung der Hilfsmittel in Artikel 14, Absatz 1, IVV sei nicht abschliessend. In einem solchen ganz besonderen Fall seien Taxifahrten von der Arbeitsstätte zum Wohnort ein geeignetes Hilfsmittel (ZAK 1963, S. 383).

II. Die Geldleistungen

Auf dem Gebiete der Geldleistungen ist hervorzuheben, dass nach vier Jahren des Bestehens der IV die grossen Linien des Systems klar hervortreten. Namentlich verfügt die IV jetzt auf einem so heiklen Gebiet, wie es die Bemessung der Invalidität darstellt, über eine derart umfangreiche Rechtsprechung, dass es möglich ist, in objektiver und einheitlicher Weise die meisten, wenn nicht überhaupt alle in der Praxis auftretenden Fälle zu erledigen.

A. Die Taggelder

In einem grundsätzlichen Entscheid (ZAK 1963, S. 36) hat das EVG ausgeführt, dass zur Entstehung eines Anspruchs auf Taggeld während der Wartezeit einerseits die IV-Kommission eine Eingliederungsmassnahme angeordnet haben muss und dass anderseits die Durchführung derselben nicht durch den Gesundheitszustand des Beteiligten verzögert werden darf. Diese zweifache Bedingung ist seither präzisiert und ergänzt worden. In zwei aufeinanderfolgenden Urteilen hat das EVG die Frage des Anspruchs auf Taggeld für die dem Beschluss der IV-Korn-

mission vorgehende Wartefrist geprüft, wenn dieser Beschluss ungebührlich verzögert wurde. In einem Urteil (ZAK 1963, S. 506) befasste sich das EVG mit einem Versicherten, welcher, von zunehmender Blindheit bedroht, im Juli 1961 jegliche Tätigkeit aufgeben musste. Nachdem er sich schon im März 1960 bei der IV-Kommission im Hinblick auf medizinische Vorkehren und eine mögliche spätere Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, wurde sein Fall im Dezember 1960 der IV-Regionalstelle unterbreitet. Diese unternahm ihre Schritte erst, als sie von der völligen Arbeitsniederlegung des Versicherten Kenntnis erhielt (Mitte Juli 1961) ; ein Arbeitsplatz wurde für den Versicherten anfangs Oktober 1961 gefunden. Die Ausgleichskasse sprach ihm das Taggeld vom Datum der Verfügung der Eingliederungsmassnahmen (Dezember 1961) an zu. Die Rekurskommission gewährte ihm dieses jedoch schon von August 1961 an. Gegen den kantonalen Entscheid reichte das Bundesamt für Sozialversicherung beim EVG Berufung ein und machte 'geltend, dass der Versicherte selbst mögliche Eingliederungsmassnahmen erst für später verlangt hatte, dass für die Versicherungsorgane kein Grund zur Beschleunigung ihres Vorgehens vorlag, solange der Versicherte einer Arbeit nachging und dass diese infolgedessen mit aller erforderlichen Umsicht gehandelt hätten. Es beantragte die Gewährung des Taggeldes vom Datum des Beschlusses der Kommission an (4. Oktober 1961). — Das EVG schloss sich dieser Ansicht nicht an. Es zog in Betracht, dass Artikel 18 IVV, nach welchem der Taggeldanspruch für die der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen vorangehende Zeit mit dem Tag der Anordnung derselben durch die IV-Kommission entsteht, bei normalem Verfahrensablauf einen engen Kausalzusammenhang zwischen Beschluss und Leistungsbegehren voraussetzt. Der Ablauf des Verfahrens kann jedoch nicht mehr als normal gelten, wenn die zwischen dem Antrag auf Leistung und der Anordnung verstrichene Frist die objektiv zulässigen Grenzen überschreitet. Dies ist der Fall bei einem Beschluss, welcher 10 Monate nach dem Auftrag zur Arbeitsvermittlung und mehr als 18 Monate nach der Anmeldung zum Leistungsbezug ergeht, ohne dass im übrigen untersucht werden müsste, ob die Verzögerung den Organen der Versicherung zur Last gelegt werden kann oder nicht. Das Gericht hiess infolgedessen den Anspruch des Versicherten auf ein Taggeld vom 1. August 1961 an gut.

Dagegen hat das EVG in einem anderen Urteil (ZAK 1963, S. 385) eine ungerechtfertigte Verzögerung seitens der Verwaltung, welche einen Anspruch auf Taggeld für die der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen vorangehende Frist begründet hätte, verneint. Der Versi-

cherte litt an beidseitiger Coxarthrose und musste am 21. April 1961 jegliche Tätigkeit aufgeben und sich am 23. Mai in Spitalpflege begeben, nachdem er sich schon am 25. März bei der IV angemeldet hatte. Nach einer Operation wurde er am 22. Juni entlassen. Durch Beschluss vom 14. September — welcher durch Verfügung vom 1. Dezember 1961 dem Versicherten eröffnet wurde — entschied die IV-Kommission, dass die IV die Kosten des medizinischen Eingriffs übernehme und ein Taggeld vom Datum des Spitaleintritts an ausrichte. Dieser Beschluss wurde in letzter Instanz vom EVG gutgeheissen und der kantonale Entscheid auf Gewährung von Taggeldern für die der Durchführung der Eingliederung vorangehende Zeit aufgehoben. Das EVG hat zuerst präzisiert, dass in Notfällen, welche eine unmittelbare Durchführung der medizinischen Massnahmen erfordern, bevor überhaupt eine Anmeldung erfolgt ist, ein Taggeld frühestens vom Einsetzen der Eingliederung an zugesprochen werden kann. Im vorliegenden Fall war allerdings die Anmeldung der Eingliederung zuvorgekommen, aber nichts wies auf einen Notfall hin. Es sei deshalb die Anordnung der IV-Kommission vom 14. September, die nur wenige Monate nach dem Spitaleintritt (23. Mai) erfolgte, mit einem normalen Verfahrensablauf vereinbar. Auch unter der für den Versicherten günstigsten Annahme hätte sich die IV-Kommission erst nach dem Spitaleintritt äussern können, was automatisch eine Gewährung von Taggeld für die vorangehende Zeit ausschliesst. Im weiteren hat das EVG einen Taggeldanspruch für die Wartefrist nach der Anordnung der IV-Kommission abgelehnt, wenn der Versicherte selbst ohne rechtserhebliche Veranlassung die Durchführung der angeordneten Massnahmen hinauszögert. Es entschied (ZAK 1963, S. 544), dass ein Versicherter seinen Leistungsanspruch verwirke, wenn er zwar während einiger Zeit auf die Anwendung der angeordneten Eingliederungsmassnahmen warten müsse, aber dann diese selbst während Monaten hinauszögere. Diese Haltung des Betreffenden lässt vermuten, dass er nicht wirklich die Durchführung der angeordneten Massnahmen «erwartete». Anders verhielte es sich, wenn er von der ersten sich ihm hiezu bietenden Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte. Bei Annahme einer andern Lösung, so bemerkte das EVG richtig, könnte in der Folge ein

Versicherter, der sich einer einmal angeordneten Eingliederungsmassnahme nicht oder noch nicht unterziehen will, gleichwohl Taggeld beziehen und dann erklären, er wünsche die Eingliederung noch nicht oder überhaupt nicht. Die Bedingungen für die Gewährung von Taggeldern für die Wartezeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ein Anspruch besteht grundsätzlich vom Zeitpunkt des Beschlusses der IV-Kommission an, sofern derselbe keine ungebührliche Verzögerung erfahren hat (ZAK 1963, S. 385 und 506). Das Warten auf die Durchführung der Eingliederungsmassnahmen muss sich aus Gründen erklären lassen, welche nicht in der Person des Versicherten liegen (z. B. wegen Platzmangel im Spital). Es darf also nicht durch den Gesundheitszustand (ZAK 1963, S. 36) noch durch die negative Einstellung des Versicherten selbst (ZAK 1963, S. 544) bedingt sein.

B. Die Renten

1. Begriff der Invalidität

Im Verlaufe des vergangenen Jahres musste sich das EVG wiederholt mit Psychopathen befassen, die eine ausgesprochene Tendenz zur Kriminalität aufwiesen. Es ergab sich dabei die Frage, ob diese Psychopathen als Invalide im Sinne der IV zu betrachten seien. Das Problem war von einiger Wichtigkeit; denn die Abgrenzung zwischen den schweren Charakterstörungen (Psychopathien) und dem deliktischen Verhalten (hauptsächlich bei Sittlichkeitsdelikten) ist in der Praxis äusserst schwierig vorzunehmen, vor allem im Falle eines Geistesschwachen mit beschränkter Zurechnungsfähigkeit. In einem früheren Urteil hatte das EVG erklärt, dass die Verwahrung eines Psychopathen «auf Grund seiner deliktischen Anlagen» die Annahme einer Invalidität im Sinne des Gesetzes nicht erlaube. Diese Rechtsprechung wurde seither präzisiert (ZAK 1963, S. 331). Es handelte sich hier um einen leicht schwachsinnigen Versicherten, der sehr früh auch charakterliche Schwächen zeigte. In einer Erziehungsanstalt machte er sich durch seine Kleptomanie bemerkbar. Bald nach seiner Entlassung im Alter von 17 Jahren beging er Unzuchtsdelikte. Eine Strafe zu 4 Monaten Gefängnis wurde nach Artikel 14 StGB in Verwahrung umgewandelt. In der Folge wurde der Versicherte noch zu verschiedenen Malen wegen Vermögens- und Unzuchtsdelikten verurteilt, das letzte Mal im September 1962. Auf die beim EVG eingelegte Berufung hin stellte dieses fest, dass sorgfältig zu unterscheiden sei zwischen Psychopathie einerseits und deliktischen Neigungen anderseits. Damit der Versicherte als Invalider gilt, muss seine Geistesstörung einen solchen Schweregrad aufweisen, dass er durch sie verhindert wird, von seiner Arbeitsfähigkeit Gebrauch zu machen; mit andern Worten: zwischen der geistigen Verwirrung und der Erwerbsunfähigkeit muss ein

direkter Zusammenhang von Ursache und Wirkung bestehen. Ein solcher Zusammenhang fehlt aber, wenn die Unmöglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, nicht von der seelischen Störung des Versicherten, sondern hauptsächlich von seinem kriminellen Verhalten herrührt (das ihm einen Freiheitsentzug eingetragen hatte). In einem solchen Fall kann man nicht von einer Invalidität im Sinne der IV sprechen. In einem späteren Urteil hat das EVG nochmals die Berechtigung einer solchen Lösung geprüft, und zwar für den Fall von als unzurechnungsfähig erwiesenen Verbrechern im Sinne von Artikel 10 StGB. Ohne die Frage endgültig zu entscheiden, hat das Gericht immerhin zu verstehen gegeben, dass nur eine bleibende oder längere Zeit dauernde Unzurechnungsfähigkeit als geistiger Gesundheitsschaden im Sinne von Artikel 4 IVG gelten kann.

2. Bemessung der Invalidität

Obwohl die Bemessung der Invalidität häufig Anlass zu Rechtsstreiten gibt, sind die Urteile, welche auf diesem Gebiete Neues bringen, selten. Einige Klarstellungen hinsichtlich der Bestimmung der massgebenden Einkommen, welche zur Festsetzung des Invaliditätsgrades dienen, mögen dennoch nützlich sein. So hatte das EVG (ZAK 1963, S. 388) zu entscheiden über das massgebende Einkommen, welches ein Versicherter ohne Invalidität erzielt hätte. Dieser war mit 15 Jahren Opfer eines Unfalls geworden, der ihn zwei Finger der linken Hand kostete. Er beendete zwar seine Lehre als Maschinenzwicker, übte diesen Beruf aber nie aus. 8 Jahre lang war er als Hausierer tätig, mit einem Unterbruch von einem Jahr, da er als Offiziersputzer in einer Kaserne arbeitete. Um in den Genuss einer Vollrente zu gelangen, machte der Versicherte bei der Berufung geltend, dass er ohne Invalidität als Putzer 10 200 Franken verdient hätte, welcher Betrag im Vergleich mit dem tatsächlichen gegenwärtigen Hausierer-Einkommen von 2 900 Franken einer zwei Drittel überschreitenden Invalidität entsprochen hätte. Das EVG konnte sich dieser Ansicht nicht anschliessen. Es zog in Betracht, dass der Versicherte in seiner Jugend den Beruf eines Maschinenzwickers erlernt hatte und bestimmte, dass der Erwerb in eben dieser Eigenschaft zur Berechnung herangezogen werden müsse (8 400 Franken), auch wenn er diesen Beruf infolge seiner körperlichen Behinderung, welche ihm gleichwohl erlaubte, die Lehre zu beenden, nie ausgeübt hatte. Keinesfalls könne dagegen das Einkommen in Rechnung gezogen werden, das er als Putzer erzielte, da er diese

Tätigkeit nur während kurzer Zeit ausübte und sie sich für den Betroffenen auf lange Sicht als ungeeignet erwies. Von ähnlichen Erwägungen ausgehend entschied das EVG in einem andern Fall (ZAK 1963, S. 509), dass man sich bei der Bestimmung des massgebenden Einkommens des Versicherten ohne Invalidität auf das durchschnittliche Einkommen im erlernten Beruf stützen müsse, auch wenn dieser tatsächlich nie ausgeübt wurde. Diese Rechtsprechung bringt eine nützliche Ergänzung der in Artikel 26 IVV enthaltenen Vorschriften. Nicht anwendbar sind dagegen die Vorschriften des Artikels 26 IVV bei der Bestimmung des massgebenden Verdienstes eines Selbständigerwerbenden (ZAK 1963, S. 462). Es handelte sich in diesem Fall um die Feststellung des Invaliditätsgrades eines Versicherten, der seit dem Alter von 10 Jahren an einer teilweisen Lähmung und Versteifung der linken Hand und Knies leidet und den Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters übernommen hatte. Da er weder melken noch schwere Lasten heben konnte, war der Betroffene gezwungen, einen Melker, dem er einen jährlichen Lohn von 7 400 Franken ausrichtete, sowie Taglöhner zur Erledigung der für ihn zu schweren Arbeiten, anzustellen. Um den massgebenden Erwerb des Versicherten ohne Invalidität zu bestimmen, ging das EVG aus vom effektiven Netto-Betriebseinkommen (nach Abzug des Eigenkapitalzinses, der Prämien an Krankenkassen und andere Versicherungen), wie es aus der Steuerveranlagung hervorging. In der Erwägung, dass der Versicherte, falls er keinen Gesundheitsschaden erlitten hätte, das Melken des Viehs selbst besorgt hätte, erhöhte das Gericht das Steuereinkommen (10 000 Franken) um den Betrag des Melkerlohnes (7 400 Franken) zu einem den mutmasslichen Verdienst darstellenden Total von 17 400 Franken. Anderseits sah das Gericht von einer Aufrechnung der Arbeiterlöhne (1 500 Franken pro Jahr) ab, weil es die leitende Stellung des Beteiligten an der Spitze eines grossen Flachlandbetriebes als hinreichende Entschädigung für den entsprechenden Tätigkeitsausfall empfand.

3. Beginn des Rentenanspruchs Verschiedene grundsätzliche Urteile, welche während des Jahres 1962 ergingen (ZAK 1963, S. 88 und 248), haben eine klare Trennungslinie zwischen Dauerinvalidität und langdauernder Krankheit gezogen und damit eine wichtige Frage bei der Bestimmung desBeginns eines Rentenanspruchs beantwortet. Es kann immerhin vorkommen, dass ein labiler Gesundheitsschaden, dessen Entwicklung vorerst unsicher ist, sich mehr

und mehr stabilisiert und dauernde Folgen hinterlässt, welche eine Verminderung der erwarteten ständigen Erwerbsfähigkeit nach sich ziehen. Der nicht voraussehbare Übergang einer Krankheit von langer Dauer in Dauerinvalidität stellt ein doppeltes Problem. Materiell muss man sich fragen, ob die spätere Entwicklung die in Artikel 29, Absatz 1, IVG erwähnte Wartefrist erneut in Frage stellt. Anderseits ist es vom Gesichtspunkt des Verfahrens aus wichtig zu wissen, welches der ideale Zeitpunkt für die Beschlussfassung der IV-Kommission ist. Diese Fragen finden eine Antwort in einem Urteil des EVG (ZAK 1963, S. 390). Es handelte sich in diesem Fall um eine Versicherte, welche im Juni 1960 einen Herzinfarkt erlitt, dem kurz darauf eine Komplikation durch eine Gehirnembolie und eine linksseitige Lähmung folgte. Die IV-Kommission stützte sich auf einen ärztlichen Bericht vom Mai 1961, welcher den Gesundheitszustand der Versicherten als besserungsfähig bezeichnete und sogar die Wiederaufnahme einer beschränkten Tätigkeit nach einigen Monaten in Aussicht stellte. Demgemäss behandelte sie diesen Fall als langdauernde Krankheit, welche die Gewährung einer Rente erst nach Ablauf einer Frist von 360 Tagen vollständiger Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt. — Im Verlaufe des Rechtsverfahrens kam der Arzt auf seine früheren Darlegungen zurück und erachtete jetzt eine quasi totale Dauerinvalidität als gegeben. Auf Berufung hin entschied das EVG, dass dieses neue Moment der Dauerinvalidität keine rückwirkende Neuerwägung des Falles rechtfertigte. Solange das Leiden sich nicht stabilisiert hatte und man vernünftigerweise mit einer Besserung des Gesundheitszustandes rechnen konnte, musste der Fall als langdauernde Krankheit behandelt werden. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung der IV-Kommission — im September 1961 — hatte sich das Leiden noch nicht stabilisiert, da sogar eine Besserung des Gesundheitszustandes als möglich erachtet worden war. Es war deshalb richtig, die Rente erst nach Ablauf der auf das Auftreten des Leidens folgenden Frist von 360 Tagen zuzusprechen. Dieses Urteil bedarf noch einer Bemerkung. In seinen letzten Begründungen weist das EVG richtigerweise darauf hin, dass man auch bei einem weniger optimistischen ersten Arztbericht nicht von Anfang an

auf Dauerinvalidität hätte schliessen dürfen; diese kann erst von demjenigen Zeitpunkt an bestehen, in dem die Feststellung der dauernden Folgen eines Leidens möglich ist (vgl. ZAK 1962, S. 386). Daraus folgt, dass bei einer Stabilisierung des Gesundheitszustandes vor Ende der 360tägigen Frist eine Rente vom Zeitpunkt dieser Stabilisierung an gewährt werden kann (und nicht erst nach Ablauf der betreffenden Frist).

Zum Begriff der vollen Arbeitsunfähigkeit von 360 Tagen in Fällen langdauernder Krankheit hat das EVG seine strenge Rechtsprechung (ZAK 1963, S. 248) etwas näher präzisiert. Im zitierten Urteil hatte es angenommen, dass ein Versuch zur Wiederaufnahme der Arbeit von mehr als 30 Tagen die Zeitspanne von 360 Tagen voller Arbeitsunfähigkeit unterbrach, auch wenn dieser Versuch schliesslich misslang. — In einem Urteil (ZAK 1964, S. 179) entschied das EVG in Anbetracht der Tatsache, dass der Begriff der Arbeitsfähigkeit eine den Kräften des Versicherten angemessene Tätigkeit voraussetzt, dass auch ein Arbeitsversuch, der länger dauert, als es der Befristung von Artikel 29 IVV entspricht, als unerheblich zu betrachten sei, wenn die während dieser Zeit geleistete Arbeit die Kräfte des Versicherten offensichtlich übersteigt. 4. Revision der Rente Auf diesem Gebiet hat das EVG ein Urteil von Bedeutung gefällt. Es bestätigt den Grundsatz, dass die Durchführung einer Revision angezeigt ist, wenn der Versicherte oder die berechtigte Behörde ihrer in Artikel 77 IVV statuierten Meldepflicht nicht nachkommt. Dabei gilt die Revision von demjenigen Zeitpunkt an, da auf die für den Rentenanspruch rechtserheblichen Tatsachen hätte hingewiesen werden müssen, und nicht erst — wie es die allgemeine Regel will — vom Erlass der revidierten Verfügung an. Im betreffenden Urteil (ZAK 1963, S. 552) war der an psychischen Störungen leidende Versicherte in einer psychiatrischen Heilanstalt untergebracht und dann gemäss Artikel 369 ZGB bevormundet worden. Im März 1961 wurde er aus der Pflegeanstalt entlassen und begab sich zu seiner Schwester, wo er vom Mai 1961 bis zum April 1962 als Hilfsarbeiter 400 Franken im Monat verdiente; dann nahm er seine frühere Berufstätigkeit an seinem Wohnort wieder auf. — Weder der Versicherte, der im Genuss einer ganzen Invalidenrente stand, noch sein Vormund meldeten diese neuen Tatsachen der zuständigen Ausgleichskasse. Diese forderte denn auch, gestützt auf einen Beschluss der IV-Kommission auf Senkung des Invaliditätsgrades auf 54 Prozent, dass der seit Mai 1961 zu Unrecht bezogene Rentenanteil zurückzuerstatten sei. Das EVG anerkannte, dass nur die für den Leistungsanspruch wesentlichen Tatsachen den zuständigen Organen gemeldet werden müssen und nicht jede Änderung an sich; es entschied aber, dass die

Wiederaufnahme der Arbeit durch das Mündel, sobald dieser Versuch einigen Erfolg zeigte, vom Vormund hätte gemeldet werden sollen. Die Unterlassung dieser Meldung rechtfertige eine teilweise Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Beiträge.

III. Das Verfahren

Seit den letzten Urteilsbesprechungen in der ZAK 1963 (S. 225 und 273) sind verschiedene weitere Entscheide des EVG über Verfahrensfragen veröffentlicht worden. Mit den nachstehenden Ausführungen soll versucht werden, die wesentlichsten Erkenntnisse dieser neueren Rechtsprechung herauszuschälen. Dem Unterfangen sind dabei notgedrungen gewisse Grenzen gesetzt; denn häufig sind prozessrechtliche Fragen aufs engste mit dem materiellen Recht verknüpft und lassen sich nicht getrennt von diesem behandeln. Zudem kann auf verschiedenen Rechtsgebieten, vorab in der Anwendung von Artikel 78, Absatz 2, IVV die Rechtsprechung des EVG noch nicht als dermassen gefestigt betrachtet werden, dass sich bereits heute in ihrer ganzen Tragweite allgemein gültige Schlussfolgerungen ziehen liessen.

Formrichtige Eröffnung von Entscheiden der Versicherungsorgane In einem Urteil vom 4. Januar 1963 i. Sa. H. T. (ZAK 1963, S. 287) hat das EVG in Erinnerung gerufen, dass gemäss Artikel 60, Absatz 1, IVG nur die Ausgleichskassen zum Erlass von Verfügungen an dieVersicherten zuständig sind. Sie haben alle Entscheide der Organe der IV den Betroffenen — soweit notwendig durch Verfügung — zu eröffnen. Beschliesst daher die IV-Kommission, ein Versicherter habe keinen Anspruch auf die geltend gemachten Leistungen, so muss sie ihren Beschluss nicht dem Betroffenen, sondern der zuständigen Ausgleichskasse mitteilen, welche ihn alsdann durch eine gemäss Artikel 69 IVG weiterziehbare Verfügung zu eröffnen hat. Andernfalls würde der Versicherte seines ihm von Gesetzes wegen zustehenden Beschwerderechtes beraubt, was im Ergebnis einer Rechtsverweigerung gleichkäme.

Abänderung von Verfügungen betreffend Eingliederungsmassnahmen infolge Änderung der Verhältnisse (Revision). Von der Wiedererwägung von Verwaltungsverfügungen und der vom EVG zu dieser Frage entwickelten Rechtsprechung war bereits in einem früheren Artikel die Rede (ZAK 1963, S.273). Es handelt sich hierbei um die Abänderung rechtskräftig gewordener Kassenverfügungen auf Grund eines nachträglich festgestellten Irrtums in der Rechtsanwendung oder Tatsachenwürdigung. Im Gegensatz zur Wiedererwägung bildet bei der Revision nicht die Begründetheit der Kassenverfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses Gegenstand des Verfahrens, sondern eine seit-

her eingetretene Änderung der Verhältnisse, die unter Umständen zu einer Neubeurteilung des Falles führen kann. Es wird somit nicht wie bei der Wiedererwägung die in Rechtskraft erwachsene Verfügung rückwirkend auf das Erlassdatum aufgehoben; vielmehr wird diese mit Wirkung für die Zukunft bzw. vom Zeitpunkt an, in welchem die rechtserhebliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, durch eine neue Verfügung ersetzt. Während die Revision der Renten in der IV gesetzlich geregelt ist (Art. 41 IVG und Art. 86-88 IVV), enthalten weder Gesetz noch Verordnung ausdrückliche Vorschriften über die Revision von Eingliederungsmassnahmen. Trotzdem ist nicht zu verkennen, dass sich auf dem Gebiete der Eingliederung, insbesondere wenn die Versicherungsleistungen periodisch erbracht werden, wie z. B. Beiträge an die Sonderschulung (Art. 19 IVG) oder Kostgeldbeiträge an bildungsunfähige Minderjährige (Art. 20 IVG), ähnliche Probleme stellen können wie bei den Renten. In seinem Urteil vom 5. Juli 1963 i. Sa. F. W. (ZAK 1964, S. 129) hat sich das EVG auf den Standpunkt gestellt, dass die Artikel 41 IVG und 86-88 IVV lediglich Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes seien, wonach eine Kassenverfügung nur für einen bestimmten Sachverhalt gilt. Macht der Versicherte eine Änderung der Verhältnisse geltend — das EVG spricht in solchen Fällen auch vom Eintritt neuer Tatsachen —, welche zu einem andern rechtlichen Ergebnis führen könnte, so darf die Ausgleichskasse nicht nur, sondern sie muss eine neue Verfügung erlassen. Ohne dass dies vom EVG ausdrücklich erwähnt wurde, darf somit wohl angenommen werden, dass gewisse Regeln für die Rentenrevision sinngemäss auf periodische Eingliederungsleistungen (im betreffenden Falle handelte es sich um die Übernahme regelmässiger Transportkosten) Anwendung finden können. Die Schlussfolgerungen, die sich aus dem genannten Urteil für die Behandlung solcher Revisionsgesuche auf dem Gebiete der Eingliederung ziehen lassen, decken sich im übrigen mit den Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 26. November 1962 über die Revision der Renten und Hilflosenentschädigungen; hier wie dort ist in erster Linie zu prüfen, ob eine Änderung der

Verhältnisse vorliegt, die geeignet ist, eine andere rechtliche Beurteilung des Falles herbeizuführen. Trifft dies nicht zu, so ist das Revisionsgesuch durch eine Verfügung auf Nichteintreten zu erledigen. Andernfalls erlässt die Ausgleichskasse gestützt auf den Beschluss der 1V-Kommission eine neue Verfügung.

Im Urteil vom 26. November 1963 i. Sa. H. K. (ZAK 1964, S. 132) führt das EVG näher aus, was unter «neuen Tatsachen, die zu einem andern rechtlichen Ergebnis führen können», zu verstehen ist. Es handelte sich in diesem Falle um einen 56jährigen Versicherten, der an Coxarthrose litt. In einer ersten Verfügung hatte die Ausgleichskasse dem Versicherten mitgeteilt, die IV-Kommission habe es abgelehnt, die vorgeschlagene Operation zu übernehmen, da sie keine Eingliederungsmassnahme darstelle. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Zehn Monate später meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezu'g bei der IV an und machte geltend, sein Zustand habe sich hochgradig verschlechtert; ohne Operation werde er gezwungen sein, seinen Beruf in nächster Zeit aufzugeben. Das EVG entschied, dass in der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten keine neue Tatsache zu erblicken sei, weil es sich um die Verwirklichung einer der Gesundheitsschädigung innewohnenden Progredienz gehandelt habe, die der IV-Kommission im Zeitpunkt ihres ersten Beschlusses bekannt gewesen sei. Die IV-Kommission habe deshalb das erneute Begehren des Versicherten um Gewährung der Massnahmen zu Recht durch Nichteintreten erledigt. Bei diesem Urteil ist zu beachten, dass das EVG der voraussehbaren Veränderung des Gesundheitszustandes die Eigenschaft als neue Tatsache nicht schlechthin, sondern lediglich in bezug auf die medizinische Eingliederung abgesprochen hat; denn der Begriff der neuen Tatsache ist keine absolute Grösse. Die gleiche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes, der das Gericht die Anerkennung als neue Tatsache versagte, müsste unter Umständen unter dem Gesichtspunkt einer wesentlichen Änderung des Invaliditätsgrades als Revisionsgrund für eine Rentenverfügung betrachtet werden.

3. Rechtskraft von Verfügungen betreffend Eingliederungsmassnahmen von beschränkter Dauer Bekanntlich gelten Beitragsverfügungen und Verfügungen über Familienzulagen nach konstanter Rechtsprechung nur für eine bestimmte Periode (ZAK 1960, S. 386 und 1962, S. 92) und zwar auch dann, wenn sie in einem gerichtlichen Verfahren überprüft worden sind. Die materielle Rechtskraft der Gerichtsurteile hindert die Verwaltungsbehörden nicht daran, nach Ablauf dieser Perioden für die Folgezeit den gesamten Sachverhalt einer neuen Würdigung zu unterziehen. In seinem Urteil vom 27. September 1963 i. Sa. M. W. (ZAK 1964, S. 88) hat das EVG festgestellt, dass für befristete Eingliederungsmass-

nahmen eine ähnliche Rechtslage besteht. Im konkreten Fall waren einem Versicherten durch eine erste Kassenverfügung Schul- und Kostgeldbeiträge in der Zeit vom 1. Januar 1960 bis Ostern 1965 sowie medizinische Massnahmen in der Zeit vom 1. Januar 1960 bis 31. Dezember 1961 zugesprochen worden. In Ausführung dieser Verfügung übernahm die IV für die Jahre 1960 und 1961 die vollen Kosten des Spitalaufenthaltes des Versicherten gemäss bestehender Tarifvereinbarung. Durch eine zweite Verfügung zu Beginn des Jahres 1962 wurden die medizinischen Massnahmen bis Ostern 1965 verlängert, mit dem Hinweis, dass gemäss der ersten Verfügung nicht der Tarif zur Anwendung gelange, sondern dass nur der Schul- und Kostgeldbeitrag sowie die Kosten der physikalischen Therapie zu Lasten der IV gingen. Auf eine Beschwerde des Versicherten, mit welcher die Übernahme der vollen Spitalkosten geltend gemacht wurden, trat die Rekursbehörde nicht ein. Sie erklärte, die zweite Verfügung sei hinsichtlich des Hinweises auf die Höhe der bewilligten Leistungen nicht anfechtbar, weil sich diese bereits aus der ersten, in Rechtskraft erwachsenen Verfügung ergebe. Daran vermöge auch die irrtümliche Vergütung der vollen Spitalkosten in den Jahren 1960 und 1961 nichts zu ändern. Entgegen dieser Auffassung entschied das EVG, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten sollen. Da die erste Verfügung hinsichtlich der medizinischen Massnahmen nur bis Ende 1961 galt, konnte der Versicherte vom 1. Januar 1962 an die erneute Überprüfung des Umfanges der Leistungspflicht verlangen, und zwar selbst dann, wenn sich die Sachlage gegenüber den Jahren 1960 und 1961 nicht geändert hatte.

I. Prozessrechtliche Fragen a. Grenzen der Offizialmaxime Im Urteil vom 6. Juli 1963 i. Sa. H. Z. (ZAK 1964, S. 45) hatte sich das EVG mit einem Fall zu befassen, in welchem die Ausgleichskasse die Übernahme medizinischer Massnahmen mangels Vorliegens eines Geburtsgebrechens abgelehnt hatte. Ein von der Mutter des Kindes an die Rekursbehörde gerichtetes Schreiben, worin sie erklärte, wenn man schon medizinische Massnahmen verweigere, fordere sie wenigstens einen «Heimpflege-Zuschlag», wurde vom kantonalen Richter durch Nichteintreten erledigt. Das EVG schützte diesen Entscheid, weil der genannte Brief der Mutter des Versicherten nicht als Beschwerde gegen die — medizinische Massnahmen ablehnende — Kassenverfügung gedeutet werden konnte. Vielmehr stellte der geltend gemachte Beitrag an die Pflege-

kosten ein neues Begehren dar, das nicht Gegenstand der Kassenverfügung war und daher vorerst durch die Versicherungsorgane zu prüfen ist. In diesem Zusammenhang stellte das EVG auch fest, dass das richterliche Offizialprinzip nur gilt, wenn eine Kassenverfügung überhaupt angefochten worden, d. h. vom Versicherten zum Streitgegenstand gemacht worden ist. Dies traf im vorliegenden Fall nicht zu. Deswegen bestand für die Vorinstanz kein Anlass, danach zu forschen, ob der Versicherte an einem Geburtsgebrechen leide, so dass das EVG gegen ihren Nichteintretensentscheid auch in dieser Beziehung nichts einzuwenden hatte.

Rechtskraft der gerichtlichen Nicht eintretensentscheide In dem unter Ziffer 4a erwähnten Urteil i. Sa. H. Z. hat das EVG auch die Rechtswirkungen eines von der ersten Instanz gefällten Nichteintretensentscheides umschrieben und hiezu ausgeführt, dass eine Kassenverfügung, soweit sie vom Richter nicht auf ihre Gesetzmässigkeit geprüft worden ist, lediglich in formelle Rechtskraft erwächst. Der Nichteintretensentscheid steht daher der Befugnis des BSV, den Versicherungsorganen gegebenenfalls die Weisung zu erteilen, auf die Verfügung zurückzukommen, nicht entgegen (vgl. auch Urteil vom 26. November 1963 i. Sa. H. K., ZAK 1964, S. 132).

Verfügungsrecht der Verwaltungsorgane während der Rechtshängigkeit Im Urteil vom 29. Oktober 1963 i. Sa. F. W. (ZAK 1964, S. 95) bestätigte das EVG die bisherige Praxis, wonach mit der Rechtshängigkeit die Kompetenz, in der Streitsache zu verfügen, auf den Richter übergeht (vgl. insbesondere ZAK 1962, S. 463 und 485). Die IV-Kommission kann über Fragen, die Gegenstand der angefochtenen Kassenverfügung sind, nachträglich nicht mehr abweichend beschliessen, sondern ist lediglich noch befugt, der Ausgleichskasse zuhanden des Richters Anträge zu unterbreiten.

Die Geschäftsabwicklung der IV-Kommissionen im Jahre 1963 Seit Inkrafttreten der IV melden die Sekretariate der IV-Kommissionen dem Bundesamt für Sozialversicherung jeden Monat die Anzahl der bei ihnen eingegangenen Anmeldungen und der von den IV-Kommissionen

gefassten Beschlüsse. Diese Angaben geben über die Entwicklung der Geschäftstätigkeit der IV-Kommissionen Aufschluss. Sie sagen indessen über den Arbeitsaufwand und die Umtriebe nichts aus und sind daher mit der gebotenen Vorsicht zu würdigen. Während der Einführungsjahre 1960 und 1961 beschränkte man sich auf die Mitteilung der Zahl der Anmeldungen und der erledigten Geschäfte. Es zeigte sich indessen bald, dass diese Angaben unvollständig waren und zu einer falschen Beurteilung des Arbeitsanfalls der IV- Kommissionen führten. Vor allem wurden die auf Grund der ursprünglichen Anmeldungen notwendigen zweiten und weiteren Beschlüsse über neue Massnahmen nicht berücksichtigt. Ferner wurden die im Rahmen des Abklärungsverfahrens getroffenen Kommissionsbeschlüsse, wie beispielsweise das Einverlangen eines Gutachtens, nicht in Betracht gezogen. Seit Januar 1962 werden nunmehr die weiteren Beschlüsse und auch die von den Sekretariaten ohne Beschlussfassung der IV-Kommissionen — z. B. wenn ein Fall zuständigkeitshalber einer anderen IV- Kommission überwiesen werden muss oder wenn die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen fehlen — direkt erledigten Geschäfte gesondert erfasst. In der Monatsstatistik sind sodann ebenfalls die «anderen» Beschlüsse der IV-Kommissionen enthalten. Es handelt sich dabei insbesondere um das Einholen zusätzlicher Auskünfte, die sich im Laufe der Bearbeitung eines Falles als notwendig erweisen. Die auf offiziellem Formular eingegangenen Anmeldungen beliefen sich 1960 insgesamt auf 91 523 und 1961 auf 48 453. Nach einem Rückgang im Jahre 1962 auf 41 617, wurden 1963 wiederm mehr, nämlich 44 174 Anmeldungen eingereicht. Davon entfielen 42 952 auf die kantonalen IV-Kommissionen und 1 222 auf die beiden IV-Kommissionen des Bundes. Im Jahre 1963 betrug das Monatsmittel der Anmeldungen 3 681 gegenüber 3 468 im Jahre 1962. Die Schwankungen innerhalb des letzten Geschäftsjahres sind unbedeutend. Die höchste Zahl war im Mai mit 4 104 Anmeldungen zu verzeichnen, während im August nur 3 317 neue Anmeldungen eingingen. Ein Vergleich der Zahl der Anmeldungen mit der Wohnbevölkerung der Kantone ergibt, dass sich im Mittel der Jahre 1962 und 1963 auf 1 000 Einwohner je 8 bei der IV angemeldet haben. Bei 5 Kantonen beträgt das Verhältnis 10 und mehr Promille, mit einem Maximum von 12 Promille. 4 Kantone weisen ein niedrigeres Mittel als

7 Promille auf; die kleinste Verhältniszahl beträgt 4 Promille. Die aus 16 Kantonen und Halbkantonen bestehende Hauptgruppe, die mehr als vier Fünftel der Wohnbevölkerung der Schweiz umfasst, weist ein Mittel

von 7 bis 9 Promille auf. Allgemein liegen die Stadtkantone unter dem Gesamtmittel, während die Landkantone eher über dem schweizerischen Mittel stehen. Unter Berücksichtigung der am 1. Januar 1963 hängig gewesenen 14 108 Anmeldungen belief sich die Zahl der im Jahre 1963 von den IV- Kommissionen zu behandelnden Fälle auf insgesamt 58 282. Bis am 31. Dezember 1963 waren davon 44 284 Anmeldungen bearbeitet und 13 998 noch pendent, das heisst etwas weniger als am Ende des Vorjahres. Diese hängigen Geschäfte entsprechen einem Arbeitsaufwand von ungefähr 31/2 Monaten. Während einige IV-Kommissionen in der Lage waren, die angefallenen Geschäfte nahezu aufzuarbeiten, verblieben bei andern noch einige Rückstände. Eine diesbezügliche Erhebung ergab, dass 30 Prozent der hängigen Geschäfte auf ausstehende Berichte der Ärzte zurückzuführen waren, 30 Prozent sich bei den Sekretariaten der IV-Kommissionen befanden und die restlichen 40 Prozent bei den IV- Kommissionen selbst, den IV-Regionalstellen und den beigezogenen Spezialstellen lagen. Im Jahre 1963 haben die IV-Kommissionen insgesamt 89 248 Beschlüsse gefasst, das heisst ungefähr 5 000 mehr als im Vorjahre. Unter Einschluss der 1 558 durch die Kommissionssekretariate direkt erledigten Fälle wurden somit 90 806 Geschäfte behandelt. Auffallend ist dabei, dass die Zahl der ersten Beschlüsse von 45 020 im Jahre 1962 auf 42 726 im Jahre 1963 zurückgegangen ist, während die auf Grund der ursprünglichen Anmeldungen gefassten zweiten und weiteren Beschlüsse von 27 939 auf 34 035 oder rund um einen Viertel zugenommen haben. Ob diese Entwicklung weiterhin anhält, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Werden die 88 496 Beschlüsse der kantonalen IV-Kommissionen mit der Wohnbevölkerung ins Verhältnis gebracht, so ergeben sich rund 16 Beschlüsse auf je 1 000 Einwohner. Diese Zahl entspricht indessen lediglich einem Durchschnitt und ist von Kommission zu Kommission verschieden, wobei die Abweichungen nicht zuletzt davon abhängen, wie die Überwachung der Einzelfälle geregelt ist.

Entsandte Arbeitnehmer nach dem Abkommen mit Frankreich Sämtliche zur Zeit in Kraft stehenden vierzehn bilateralen Sozialversicherungsabkommen der Schweiz — dasjenige mit Frankreich vom 9. Juli 1949 ist heute übrigens das älteste — regeln die Stellung der

vorübergehend aus dem einen in das Gebiet des andern Vertragsstaats entsandten Arbeitnehmer. Dabei wird in der Regel eine Befreiung dieser «kurzfristigen Wanderarbeitnehmer» von den in das einzelne Abkommen einbezogenen Versicherungszweigen des Gastlandes für mindestens zwölf Monate vorgesehen, mit unterschiedlichen Verlängerungsmöglichkeiten nach Ablauf dieser Jahresfrist. Einzig im Vertrag mit Frankreich ist die erstmalige Befreiung beträchtlich kürzer, nämlich auf drei Monate, bemessen. Nach Ablauf dieser Zeitspanne kann die zuständige Verwaltungsbehörde des Gastlandes eine Verlängerung der Befreiung aussprechen (vgl. Art. 3, Abs. 1, des Abkommens), was bisher nach französischer Praxis stets nur für eine neue Dreimonatsperiode, falls erforderlich mehrmals wiederholt, geschah. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Regelung einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Da bis zu einer Änderung des Verfahrens anlässlich der kommenden Totalrevision des Abkommens noch einige Zeit vergehen wird, sind die zuständigen Behörden beider Länder im Verlaufe von Besprechungen über Probleme der zwischenstaatlichen Sozialversicherung im November 1963 übereingekommen, vorderhand im Rahmen ihrer Kompetenzen gewisse Vereinfachungen in den Formalitäten eintreten zu lassen. Danach soll die Zustimmung dieser Behörden zu einer Verlängerung der dreimonatigen Befreiungsdauer künftig als stillschweigend erteilt gelten, bis die Entsendung insgesamt zwölf Monate erreicht hat. Der mit der vorgeschriebenen Bescheinigung über seine vorübergehende Entsendung ausgerüstete Arbeitnehmer braucht also hinfort erst nach Ablauf eines Jahres, falls seine Beschäftigung im andern Land dann noch andauert, gestützt auf eine neue Bescheinigung ein Gesuch um ausnahmsweise Verlängerung seiner Befreiung von der AHV seines Gastlandes zu stellen.

Das Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung Mit dem Inkrafttreten der IV sahen sich die Versicherungsorgane ganz neuartigen Problemen gegenüber, die sich insbesondere bei der Anwendung des materiellen Rechtes, dann aber auch auf dem Gebiete der Organisation und des Verfahrens stellten. Um trotzdem das rasche Funktionieren der Versicherung zu gewährleisten, war es notwendig, den

Versicherungsorganen mit Weisungen in Form von Rundschreiben, Richtlinien, IV-Mitteilungen, Anordnungen in Einzelfällen usw. an die Hand zu gehen. Wie es bei der eher komplizierten Materie nicht anders zu erwarten war, sind diese Weisungen — vorab im Einführungsjahr 1960, wo sie teilweise die Funktion einer stellvertretenden Vollziehungsverordnung zu übernehmen hatten — recht umfangreich ausgefallen. Schon bald wurde daher das Bedürfnis empfunden, das zersplitterte Weisungsrecht zusammenzufassen und damit den Durchführungsstellen die Übersicht und Orientierung zu erleichtern. Das Bundesamt für Sozialversicherung entschloss sich deshalb zu einer Kodifikation unter gleichzeitiger Überarbeitung und Anpassung der Weisungen an den Stand der Rechtsprechung und an die neuen Erkenntnisse der Verwaltung. Bei dieser Gelegenheit sollten auch die in der IV verwendeten Formulare neu überprüft und soweit notwendig verbessert werden. Nach der Konzeption des Bundesamtes für Sozialversicherung war vorgesehen, die Verfahrensfragen allgemeiner Natur, soweit sie sich vom materiellen Recht loslösen lassen, zum Gegenstand eines besonderen Kreisschreibens zu machen, während die verfahrensrechtlichen Spezialfälle den Kreisschreiben über die einzelnen Leistungsarten zugewiesen werden sollten. Von Anfang an bestand auch die Auffassung, dass die Bearbeitung der Formulare und Kreisschreiben nur unter Mitwirkung der IV-Organe erfolgen könne. Auf diese Weise war dafür gesorgt, dass neben den rechtlichen Erwägungen auch die praktischen Gesichtspunkte der mit der Gesetzesanwendung unmittelbar betrauten Stellen berücksichtigt wurden. Da Verfahren und Formulare in engen Wechselbeziehungen zueinander stehen, war es gegeben, diese beiden Sachgebiete gemeinsam zu behandeln. Zu diesem Zwecke wurde eine IV-Fachkommission, bestehend aus Mitgliedern der IV-Kommissionen und ihren Sekretariaten, der IV- Regionalstellen sowie der Ausgleichskassen eingesetzt, die am 24. Mai erstmals in Bern zusammentrat. Im Schosse dieser Fachkommission wurde — neben anderen — ein Subkommission für allgemeine Verfahrensfragen gebildet, deren Aufgabe es war, die vom Bundesamt für Sozialversicherung vorgelegten Entwürfe für Formulare und für ein Verfahrenskreisschreiben zu begutachten. Diese Subkommission trat zweimal zusammen, nämlich am 26./27. Juni und am 29./30. November

1962. Aus den Beratungen ging ein bereinigter Entwurf für ein Verfahrenskreisschreiben hervor, der am 19. Juli 1963 den Mitgliedern der Gesamtkommission zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet wurde. Am 1. April 1964 ist nun das neue Kreisschreiben über das Verfahren in

der IV1 in Kraft getreten, das im folgenden kurz vorgestellt werden soll. Das Kreisschreiben gliedert sich in sieben Teile, denen eine Einleitung vorangestellt ist. In dieser wird festgehalten, dass das Kreisschreiben ganz allgemein das Verfahren für die Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen sowie für die Festsetzung von Versicherungsleistungen regelt und dass verfahrensmässige Besonderheiten für einzelne Leistungsarten im Zusammenhang mit dem materiellen Recht behandelt werden und als Sondervorschriften diesem Kreisschreiben vorgehen. Naturgemäss nehmen die ersten beiden Teile über das Anmelde- und über das Abklärungsverfahren den breitesten Raum ein. Unter den Formalitäten, die bei der Anmeldung von Bedeutung sind, stellt die Nichtbeachtung der Anmeldefristen (Art. 48 IVG und 78, Abs. 2, IVV) einen der häufigsten formellen Gründe dar, aus denen Leistungen der IV abgelehnt werden müssen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich bemüht, für die Eingliederungsmassnahmen eine Lösung zu treffen, die unter Respektierung der gesetzlichen Vorschriften den Interessen der Versicherten soweit als möglich entgegenkommt (Rz 35-53). Im einzelnen entspricht die Regelung den Grundsätzen, wie sie in der ZAK 1963, S. 416 eingehend dargelegt worden sind. Damit ist die bisher geltende Ordnung gemäss Nachtrag vom 26. Juni 1963 zum Kreisschreiben vom 28. Mai 1962 über die Vergütung der Kosten von Eingliederungsmassnahmen der IV aufgehoben. Für das Abklärungsverfahren wird ausdrücklich betont, dass die IV- Kommissionen von Amtes wegen alle für die Beschlussfassung erheblichen Tatsachen festzustellen und ihre Abklärungen auf alle in Betracht fallenden Massnahmen auszudehnen haben, auch wenn diese nicht ausdrücklich geltend gemacht worden sind (Rz 86 und 87). Grosses Gewicht ist vor allem auf die rasche Beschaffung aller notwendigen medizinischen Angaben und Unterlagen zu legen, der die Priorität vor der Abklärung der beruflichen Eingliederungsfähigkeit einzuräumen ist (Rz 88). Hiezu dienen neben dem Arztbericht (Rz 114-125) auch die — im Zusammenhang mit den übrigen Expertisen geregelten — medizinischen Gutachten in Sonderfällen (Rz 126 ff.), die unter Umständen eine Einweisung in eine Kranken- oder Heilanstalt oder in eine Beobachtungsstätte notwendig machen können (Rz 132). Als weitere Mittel zur

Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen werden behandelt die Auskunftserteilung durch die Versicherten, ihre Angehörigen oder andere Dritte (Rz 98-113), die Berichte der Regionalstellen auf dem Gebiete

Erhältlich unter Nr. 318.507.03 bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern 3, zum Preis von Fr. 1.60.

der beruflichen Eingliederung (Rz 138-157) sowie die persönliche Vorladung der Versicherten (Rz 158-161). Für die Kostenvergütung bei Abklärungsmassnahmen wird die Regel aufgestellt, dass eine Vergütung nur dann erfolgt, wenn die Massnahme durch das zuständige IV-Organ angeordnet worden ist (Rz 163). Lediglich bei medizinischen Spezialuntersuchungen (Röntgen, Elektroencephalogramme, Elektrocardiogramme, Blutuntersuchungen usw.), die für die Erstellung des Arztberichtes durchgeführt werden, können die Kosten auch übernommen werden, wenn diese Massnahmen zwar nicht angeordnet worden sind, sich aber für die Beschlussfassung der IV-Kommission als offensichtlich unerlässlich erweisen (Rz 121). Der dritte Teil befasst sich mit der Festsetzung der Leistungen und führt als Grundsatz an, dass über Ansprüche der Versicherten, auch wenn verschiedene Leistungen in Frage stehen, die IV-Kommissionen nach Möglichkeit gleichzeitig zu befinden haben (Rz 175). Das Verfahren vor der IV-Kommission wird — von wenigen Ausnahmen abgesehen — durch die Kantone geregelt. Für die mündliche Beratung wird u. a. vorgeschrieben, dass sämtliche Kommissionsmitglieder die Möglichkeit zur Akteneinsicht haben müssen (Rz 177).Hauptaufgabe der Ausgleichskassen ist es alsdann, die ihnen mitgeteilten Kommissionsbeschlüsse, soweit notwendig, in die Form einer Kassenverfügung zu kleiden und diese den Beteiligten zu eröffnen (Rz 193-212). Für den Vollzug der Kassenverfügung verweist das Kreisschreiben auf die besonderen Weisungen auf dem Gebiete der Geld- und Sachleistungen (Rz 213). Der vierte Teil regelt die Zuständigkeit der Ausgleich,skassen, IV- Kommissionen und der IV-Regionalstellen (Rz 214-242), während der fünfte Teil dem Beizug der Spezialstellen gewidmet ist (Rz 243-265). Die Spezialstellen sind keine Organe der IV, sondern ihre Mitwirkung bei der Abklärung und Durchführung beruht juristisch gesehen auf einem Auftrag, den ihnen die IV-Regionalstellen oder — wo es sich nicht um die berufliche Eingliederung handelt — die IV-Kommissionen erteilen. Die Spezialstellen, die den von ihnen angenommenen Auftrag selber zu erfüllen haben und nicht weiter delegieren dürfen, sind für dessen Erledigung und für die Berichterstattung weitgehend denselben Vorschriften unterstellt wie die IV-Regionalstellen (Rz 261). Eine übereinstimmende Regelung wurde auch für die Bekanntgabe

der medizinischen Tatsachen des abzuklärenden Falles an die Regional- und Spezialstellen getroffen (Rz 256). Dabei wurde grundsätzlich die zweckmässige Orientierung dieser Stellen als notwendige Voraussetzung für die richtige Erfüllung des Auftrags betrachtet. Eine Herausgabe

medizinischer Akten darf jedoch nicht erfolgen, wenn ihre Bekanntgabe aus Diskretionsgründen nicht angezeigt ist oder wenn — auch mit einer entsprechenden Erläuterung — die darin enthaltenen Angaben von den Regional- und Spezialstellen nicht oder nur ungenügend verstanden werden könnten. In diesen Fällen sind die medizinischen Tatsachen, deren Kenntnis für die Erledigung des Auftrags erforderlich ist, der beauftragten Stelle in Form eines Berichtes nach den Angaben des Arztes der IV-Kommission zu eröffnen. Der sechste Teil hat den Rechtsschutz der Versicherten zum Inhalt und weist im Sinne einer allgemeinen Orientierung auf die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sowie die geltende Gerichtsorganisation hin (Rz 266-280). Im siebenten und letzten Teil schliesslich werden das Inkrafttreten des neuen Kreisschreibens und die Aufhebung der zu ihm im Widerspruch stehenden Weisungen geregelt (Rz 281).

Durchführungsfragen der AHV

Zu den Beitragstabellen für Selbständigerwerbende Verschiedene Ausgleichskassen haben sich erkundigt, wie die Beitragstabellen für Selbständigerwerbende innerhalb der sinkenden Beitragsskala abgestuft worden sind. Hiezu ist folgendes zu bemerken: Bei Benützung der früheren Tabellen konnten in der Buchhaltung zuweilen Differenzen entstehen, indem der Jahresbeitrag nicht durchwegs dem mit zwölf multiplizierten Monatsbeitrag entsprach. Um dies zu vermeiden, wurden in den heute gültigen Tabellen «Beiträge der Selbständigerwerbenden und der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber» (siehe Broschüre 318.114 dfi, Seiten 6-13) bei gewissen Jahresbeiträgen gegenüber der genauen prozentualen Berechnung kleine Verschiebungen vorgenommen. Durch Auf- und Abrundungen von höchstens 30 Rappen sind nunmehr alle Jahresbeiträge durch zwölf teilbar und die bisherigen Differenzen automatisch ausgeschlossen. So konnte im Rahmen des Gesetzes einem praktischen Bedürfnis der Ausgleichskassen entsprochen werden. — Die Berechnung der Beiträge darf nur auf Grund der vom Bundesrat genehmigten und vom Bundesamt für Sozialversicherung publizierten Tabellen erfolgen. Anschliessend sei beigefügt, dass sich in den vorerwähnten Tabellen beim Jahresbeitrag für ein Einkommen von 10 900 Franken (Seite 6) ein Druckfehler eingeschlichen hat. Die Zahl sollte 457.80 Franken und nicht wie vermerkt 457.60 Franken lauten.

Durchführungsfragen der IV 1

Geburtsgebrechen: Anerkennung im Einzelfall

Das Eidgenössische Departement des Innern hat mit Entscheiden vom 18. bzw. 22. Februar 1964 gestützt auf Artikel 3, Absatz 2, GgV in Einzelfällen die Erythrodermict ichthyosiformis congenita (angeborene, ausgedehnte, entzündliche Hautrötung mit Schuppenbildung), die idiopathische Nebenniereninsuffizienz und den angeborenen Blasentumor (Fibro-Rhabdomyom der Blasenwand) als Geburtsgebrechen anerkannt. Es ist zu beachten, dass es sich bei der Erythrodermia ichthyosiformis congenita um ein seltenes Leiden handelt, dessen Ursache nicht bekannt ist, wobei möglicherweise auch später noch ähnliche Krankheitsbilder auftreten können, die nicht Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 IVG darstellen. Gesuche um Anerkennung dieser Leiden als Geburtsgebrechen in künftig zur Beurteilung gelangenden Fällen sind dem Bundesamt für Sozialversicherung unter Vorlage sämtlicher Akten zu unterbreiten. Abgrenzung zwischen medizinischen Massnahmen und Sonderschulung bei Anstaltsaufenthalt

Wird ein minderjähriger Versicherter in eine Anstalt eingewiesen, die sowohl den Charakter einer Kranken- oder Kuranstalt wie auch den einer Sonderschule trägt, so ist im Hinblick auf die unterschiedlichen Leistungen der IV abzuklären, ob der Anstaltsaufenthalt vorwiegend der Durchführung medizinischer Massnahmen dient oder ob die Sonderschulung im Vordergrund steht. Bezweckt der Aufenthalt primär die Durchführung stationärer medizinischer Massnahmen der IV (Anstaltspflege im Sinne von Art. 14, Abs. 3, IVG), so gehen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in der allgemeinen Abteilung voll zu Lasten der IV. Dient der Anstaltsaufenthalt jedoch vorwiegend der Heilbehandlung, wobei das Kind gleichzeitig den Sonderschulunterricht besucht, so wird nur das Schulgeld — nicht aber das Kostgeld — ausgerichtet. Steht die Sonderschulung im Vordergrund, so hat der Versicherte Anspruch auf das Schul- und Kostgeld, während die verfügten medizinischen Massnahmen allenfalls als ambulante Behandlung zu werten und zu vergüten sind. Die vorstehende Unterscheidung muss aus dem Beschluss der IV- Kommission eindeutig ersichtlich sein.

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 52.

Medizinische Massnahmen: Psychiatrische Leistungen

Anordnung Die IV übernimmt diagnostische und therapeutische psychiatrische Leistungen — wie bei allen medizinischen Massnahmen — nur gestützt auf einen Beschluss der zuständigen IV-Kommission. Werden diese Massnahmen durch medizinisches Hilfspersonal (z. B. Psychologen) erbracht, so gehen sie nur dann zu Lasten der IV, wenn sie von einem Arzt angeordnet und überwacht werden. Kostenvergütung Die von freipraktizierenden Ärzten durchgeführten psychiatrischen Begutachtungen und Behandlungen werden gemäss SUVA-Tarif bzw. IV- Interimstarif honoriert. Abgesehen von bestimmten Extraleistungen (z. B. Elektroencephalogramme) gilt sowohl für diagnostische wie auch für therapeutische Leistungen der Ansatz der Konsultationen, wobei gemäss IV-Interimstarif für Konsultationen, die notwendigerweise länger als 15 Minuten dauern, je Viertelstunde ein Zuschlag von 6 Franken ( + Teuerungszuschlag) verrechnet werden kann (soweit während dieser Zeit keine besondere in Rechnung gestellte Leistung ausgeführt wird). Wird die Massnahme in einer Klinik durchgeführt, so gelten die mit der betreffenden Anstalt vereinbarten Tarife. Für psychiatrische Leistungen, die durch medizinische Hilfspersonen (z. B. Psychologen) erbracht werden, bestehen noch keine generellen Tarifvereinbarungen. Die Rechnungsstellung hat daher nach den ortsüblichen Ansätzen zu erfolgen, wobei ein Honorar von 20 Franken pro Stunde als Höchstansatz gilt.

Ärztliche Kontrolluntersuchungen: Kostenübernahme

Die Kosten für ärztliche Kontrolluntersuchungen werden von der IV nur dann übernommen, wenn es sich um eine von einer IV-Kommission angeordnete Abklärungsmassnahme handelt oder wenn die Konsultation Bestandteil einer verfügten medizinischen Eingliederungsmassnahme bildet. Veranlasst dagegen eine Eingliederungsstätte oder Sonderschule — beispielsweise beim Eintritt — eine Kontrolluntersuchung, so können die entsprechenden Aufwendungen im Einzelfall nicht der IV belastet werden. Sie gehen vielmehr zu Lasten der Betriebsrechnung der Institution und können lediglich bei der Festlegung eines allfälligen Betriebsbeitrages im Sinne von Artikel 73, Absatz 2, Buchstabe a, IVG als anrechenbare Kosten berücksichtigt werden.

LITERATURHINWEISE

Gysin, A.: Soziale Ideen und rechtliche Strukturen in der Sozialversicherung. In: «Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung», Heft 1 1964, S. 1-28, Verlag Stämpfli & Cie., Bern.

Pfluger, A.: Der Begriff der vorübergehenden und der dauernden Erwerbsunfähigkeit in der Sozialversicherung und in der Privatversicherung. In: «Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung», Heft 1 1964, S. 29-55, Verlag Stämpfli & Cie., Bern.

Achermann, K.: Die Stellung der ärztlichen Sachverständigen in der Sozialversicherung der Schweiz. Sonderdruck aus «Der medizinische Sachverständige», Berlin, S. 53-56, März 1964.

KLEINE MITTEILUNGEN

Neuer parlamen- Nationalrat Barras hat am 3. März 1964 folgende Motarischer Vorstoss tion eingereicht: Motion Barras «Gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952, welches vom 3. März 1964 letztmals am 16. März 1962 revidiert worden ist, haben Anspruch auf Kinderzulagen die Kleinbauern, deren Jahreseinkommen 5 500 Franken nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich um 700 Franken je Kind. Die Teuerung, die sich in der Landwirtschaft in gleicher Weise geltend macht wie in andern Berufen, führt wohl zu einer Erhöhung des nominellen Einkommens, nicht aber zu einer Verbesserung der Kaufkraft. Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, inwiefern Art. 5 des Gesetzes abgeändert werden sollte, um die Einkommensgrenzen, die auf Grund der Verhältnisse im März 1962 festgelegt wurden, dem gegenwärtigen Stand der Lebenskosten anzupassen.» Adressenverzeichnis Seite 21, Ausgleichskasse 106, FRSP AHV/IV/E0 Neue Adresse: 15, rue Pierre-Fatio, GenAve Neue Telefonnummer: (022) 36 40 00 Seite 23, IV-Kommission Basel-Stadt Neue Telefonnummer: (061) 23 88 90 Seite 24, IV-Kommission Aargau Neue Adresse: Feerstr. 3, Postfach 139, Aarau

GERICHTSENTSCHEIDE Invalidenversicherung Eingliederung Urteil des EVG vom 28. Januar 1964 i. Sa. R. K. Art. 12, Abs. 1, IVG. Eine medizinisch angezeigte Operation des infolge einer Oiteomyelitis (Knochemnarkentzündung) zerstörten Hüftgelenks eines Kindes, welche einen schweren Defektzustand behebt und damit eine wesentliche Beeinträchtigung der späteren Berufsbildung und Erwerbstätigkeit verhindert, gilt als unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtete medizinische Massnalune. (Erwägung 2) Anfangs Oktober 1961 wurde die 1952 geborene Versicherte zum Leistungsbezug bei der IV angemeldet. Ein Orthopäde stellte fest, dass die Versicherte an den Folgen einer frühkindlichen Osteomyelitis (Knochenmarkentzündung) mit Schenkelkopfnekrose leide; das linke Bein sei um 4 cm verkürzt, und das Röntgenbild zeige folgendes: «Leere und flache Hüftpfanne, Schenkelkopf und Schenkelhals fehlen, die Trochanterspitze steht an der Beckenschaufel, wobei es aber nicht zur Ausbildung eines röntgenologisch sichtbar neuen Gelenkes gekommen ist». In einem weiteren Bericht erklärte der Orthopäde, im «jetzigen Zeitpunkt» sei (trotz Geh- und Stehbehinderung) eine Behandlung nicht notwendig; dagegen müsse «in den nächsten Jahren» voraussichtlich eine Osteotomie in der linken Introchantergegend und vielleicht gleichzeitig eine Epiphysiodese am rechten distalen Femurende durchgeführt werden. Zur gleichen Zeit gab Pro Infirmis der IV-Kommission bekannt, dass der Orthopäde wegen der Schwere des Falles eine Untersuchung durch einen weiteren Spezialisten vorschlage. Hierauf beschloss die IV-Kommission, keine medizinischen Massnahmen zu gewähren, da sich die Vorkehren auf die Behandlung des Leidens an sich richteten. Auf Beschwerde hin holte die kantonale Rekurskommission von einem Spezialisten einen Bericht ein. Dieser teilte mit, die Versicherte sei inzwischen operiert worden; die Operation habe nicht die früher durchgemachte Osteomyelitis behandelt, sondern das zerstörte Hüftgelenk als deren Folge. Die Versicherte habe das seinerzeit erkrankte Hüftgelenk nicht mehr belasten können; jetzt sei die Standfestigkeit erheblich verbessert. Möglicherweise würden später noch weitere Eingriffe nötig. In der Folge hiess die Rekurskommission die Beschwerde gut; sie verhielt die IV, «die Kosten der durchgeführten Operation, des Aufenthaltes im Spital sowie der nachoperativen Kontrollen zu übernehmen».

Das EVG wies die von der Ausgleichskasse gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab : 1. Für die Beurteilung der Frage, ob bei minderjährigen Versicherten eine medizinische Vorkehr vorwiegend der beruflichen Eingliederung diene und geeignet sei, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern, ist

von Art. 5, Abs. 2, IVG auszugehen. Darnach gelten nichterwerbstätige Minderjährige mit einem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als invalid, wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird. Bei nichterwerbstätigen Jugendlichen muss man sich also hinsichtlich der Frage, ob ihre Invalidität Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen gibt, in den Zeitpunkt versetzen, da diese Versicherten in das Erwerbsleben eintreten werden. Die Praxis hat nun festgestellt, dass bei typischen juvenilen Leiden, die eigentlich labiles pathologisches Geschehen darstellen, einmalige operative Eingriffe zur Vermeidung eines bevorstehenden Defektzustandes doch Eingliederungsmassnahmen sein können, wenn sie an der Schwelle des Berufsbildungsalters erfolgen (EVGE 1962, S. 319, 1963, S. 113, ZAK 1963, S. 130, 1962, S.426).

2. Die Ausgleichskasse lässt sich in ihrer Berufung offensichtlich durch die eben zitierte Praxis leiten. Im vorliegenden Fall liegt jedoch im wesentlichen ein Defektzustand als Folge eines längst abgelaufenen Krankheitsprozesses vor, nicht ein evolutives juveniles Leiden. Die erwähnte Praxis schliesst medizinische Massnahmen im Kindesalter bei Defektzuständen keineswegs aus; sie verfolgt vielmehr das Ziel, Jugendlichen an der Schwelle des Berufsbildungsalters, über die sonst in der Regel geltende Grenze hinaus, auch bei besonderen evolutiven Leiden medizinische Massnahmen zu gewähren, bevor die zu erwartende Defektheilung schon eingetreten ist. Zwar geht nicht jede Korrektur eines Defektzustandes zu Lasten der IV. Vielmehr ist hiezu erforderlich, dass die Korrektur überwiegend im Zusammenhang mit der durch Art. 12 IVG vorgeschriebenen Eingliederung stehe. Das träfe unter Umständen dann nicht zu, wenn die Korrektur dem medizinischen Sachverhalte nach als abschliessende Vorkehr im einheitlichen Zuge einer Leidensbehandlung zu bewerten wäre. Es ist auch einzuräumen, dass die Art des Defektzustandes und die zeitliche Entfernung vom Berufsbildungsalter bei der Qualifikation einer Korrektur ausschlaggebend für die Leidensbehandlung sein können. Erweist sich aber der Defektzustand als derart schwer, dass er ohne medizinische Vorkehren über die restliche Schulzeit hinweg Berufsbildung und Erwerbstätigkeit wesentlich beeinträchtigen würde, so ist nach Art. 5, Abs. 2, IVG und der Rechtsprechung (EVGE 1962, 5. 319, ZAK 1963, S. 130) der überwiegende Eingliederungszweck der bereits im Kindesalter durchgeführten Vorkehren zu bejahen. Die Unmittelbarkeit, die in Art. 12 IVG verlangt wird, bezieht sich auf den Zweck der Massnahme, weshalb auch im Kindesalter medizinische Vorkehren notwendig werden können, welche in diesem Sinne unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet sind (vgl. Botschaft des Bundesrates zum IVG, 5. 121). Dem vielfach zufälligen Zeitpunkt, da die medizinische Vorkehr durchgeführt wird, kommt bei Jugendlichen nicht die gleiche Bedeutung zu wie etwa bei Versicherten, die sich dem Ende der IV-rechtlich massgebenden Periode erwerblicher Aktivität nähern. Vor allem darf die versicherungsrechtliche Praxis nicht ohne gesetzliche Notwendigkeit dazu führen, zweckmässige Eingliederungsmassnahmen entgegen medizinischer Indikation zurückzustellen. Es wäre wenig

sinnvoll, eine bereits notwendig gewordene Vorkehr auf ein späteres Alter hinauszuschieben, zumal wenn die — im Kindesalter oft grösseren — Erfolgsaussichten verringert werden.

3. Unter den gegebenen Umständen ist die durchgeführte Operation überwiegend Eingliederungsmassnahme. Sie diente der Behebung eines sehr schweren Defektzustandes, der über die Schulzeit hinaus Berufsbildung und Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt hätte. Da die Versicherte nach den Angaben des Spezialisten das Hüftgelenk nicht mehr belasten konnte, steht auch fest, dass die Operation im Zeitpunkt ihrer Durchführung angezeigt war; übrigens hatte bereits der Orthopäde anlässlich seiner früheren Untersuchungen einen operativen Eingriff in Aussicht gestellt. Der 'Übernahme der ohne Anordnung der IV-Kommission durchgeführten Operation steht auch kein formell-rechtliches Hindernis entgegen. Obwohl der genaue Zeitpunkt der Operation nicht bekannt ist, darf auf Grund der Akten doch angenommen werden, dass sie erst erfolgte, nachdem die Verwaltung die nachgesuchten medizinischen Massnahmen durch Verfügung verweigert hatte. Da im Prozess die Richtigkeit dieser Verfügung zu überprüfen ist (und die Massnahme nach dem Gesagten hätte gewährt werden sollen), kann der Versicherten Art. 78, Abs. 2, IVV, wonach ohne Anordnung der IV- Kommission durchgeführte Massnahmen nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden, überhaupt nicht entgegengehalten werden (EVGE 1962, S. 318, ZAK 1963, S. 130). Die IV-Kommission hat die medizinischen Massnahmen auch nicht nur «zur Zeit» verweigert mit Rechtsvorbehalt für später, woran man nach der ersten medizinischen Abklärung durch den Orthopädisten hätte denken können. Vielmehr wurden die Massnahmen grundsätzlich abgelehnt, wann immer sie medizinisch angezeigt gewesen wären.

Urteil des EVG vom 3. Februar 1964 i. Sa. B. M. Art. 13 IVG. Der auf die Scheuermannsche Krankheit zurückgehende Hohlrundrücken ist kein Geburtsgebrechen. (Erwägung 1) Art. 12, Abs. 1, IVG. Konservative Vorkehren bei Scheuermannscher Krankheit gehören zur eigentlichen Leidensbehandlung. (Erwägung 1) Art. 21, Abs. 1, WO; Art. 14, Abs. 1, IVV. Ein der Eingliederung und gleichzeitig der Leidensbehandlung dienendes Reklinationskorsett ist ein Hilfsmittel bn Sinne der IV. Nicht als Hilfsmittel gilt hingegen eine Liegeschale, die ihrer Konstruktion nach nicht geeignet ist, der Eingliederung ins Erwerbsleben zu dienen. (Erwägung 2)

Die 1948 geborene Versicherte leidet an «typischem Hohlrundrücken». Sie wird konservativ mit Heilgymnastik behandelt und benötigt laut ärztlicher Anordnung ein Reklinationskorsett und eine Liegeschale. Gestützt auf einen Beschluss der IV-Kommission teilte ihr die Ausgleichskasse mit, dass kein Anspruch auf medizinische Massnahmen und auf Hilfsmittel bestehe, da eine Behandlung des Leidens an sich vorliege. Die kantonale Rekursbehörde hiess die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde gut und wies die IV an, «die Kosten für medizinische Massnahmen und jene für entsprechende Hilfsmittel zu übernehmen». Das EVG hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut:

Der Hohlrundrücken der Versicherten ist kein Geburtsgebrechen im Sinne der GgV, weshalb Leistungen gemäss Art. 13 IVG von vorneherein ausser Betracht fallen. Es kann sich einzig fragen, ob die wegen dieses Leidens notwendigen medizinischen Vorkehren Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 12 IVG darstellen.

Für die Beurteilung der Frage, ob bei minderjährigen Versicherten eine medizinische Vorkehr vorwiegend der beruflichen Eingliederung diene und geeignet sei, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern, ist von Art. 5, Abs. 2, IVG auszugehen. Darnach gelten nichterwerbstätige Minderjährige mit einem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als invalid, wenn der Gesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird. Bei nichterwerbstägigen Minderjährigen muss man sich also hinsichtlich der Frage, ob ihre Invalidität Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen gibt, in den Zeitpunkt versetzen, in dem diese jugendlichen Versicherten in das Erwerbsleben eintreten werden. Die Praxis hat nun festgestellt, dass bei typischen juvenilen Leiden, die eigentlich labiles pathologisches Geschehen darstellen, einmalige operative Eingriffe im Entwicklungsalter zur Vermeidung eines bevorstehenden Defektzustandes doch Eingliederungsmassnahmen sein können. Anders verhält es sich dagegen hinsichtlich der konservativen Behandlung derartiger Leiden. Eine solche Behandlung ist in der Regel nicht erst angezeigt, wenn gegen das Ende der Wachstumsperiode in absehbarer Zeit ein Defektzustand zu erwarten ist, und sie dient grundsätzlich überwiegend der Heilung oder Linderung labilen pathologischen Geschehens; ausserdem zieht sie sich oft über längere Zeit hin, so dass sie nicht mehr zu den während begrenzter Zeit durchgeführten Vorkehren im Sinne von Art. 2 IVV gehört (vgl. dazu insbesondere EVGE 1963, S. 46, ZAK 1963, S. 324, und EVGE 1963, S. 113, ZAK 1963, S. 444, sowie das Urteil des EVG vom 14. Mai 1963, i. Sa. J. M., ZAK 1963, S. 455). Im vorliegenden Fall steht zwar die Versicherte im Berufsbildungsalter; es ist auch zu erwarten, dass ihr Leiden (Hohlrundrücken) ohne Behandlung in absehbarer Zeit mit einem Defektzustand endigen würde. Indessen wird der Hohlrundrücken, der nach den Darlegungen des BSV auf die Scheuermannsehe Krankheit, d. h. auf labiles pathologisches Geschehen zurückgeht, nur konservativ behandelt. Diese konservativen Vorkehren müssen nach dem Gesagten zur Leidensbehandlung gezählt werden. Soweit daher der Versicherten medizinische Eingliederungsmassnahmen gewährt werden, ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Gemäss Art. 21, Abs. 1, IVG hat ein Versicherter im Rahmen einer

vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben notwendig sind. Diese Voraussetzung wird in Art. 15, Abs. 1, IVV u. a. dahin erläutert, dass der Versicherte auf das Hilfsmittel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für die Schulung angewiesen sein müsse. Grundsätzlich kann es nicht darauf ankommen, ob, und wenn ja, wie weit das Hilfsmittel neben diesem Eingliederungszweck auch andern Zwecken dient. Eine Abwägung nach dem überwiegenden Zweck, wie sie Art. 12 IVG hinsichtlich der medizinischen Vorkehren erforderlich macht, kennt Art. 21, Abs. 1, IVG nicht. Demgemäss geht ein Hilfsmittel, das den

genannten Eingliederungszweck erfüllt, zu Lasten der IV, auch wenn es zur Linderung eines Leidens abgegeben wird, dessen Behandlung nicht unter Art. 12 IVG fällt (EVGE 1963, S. 144, ZAK 1963, S. 502). Das Reklinationskorsett, das offensichtlich ein Hilfsmittel darstellt und zur Eingliederung ins Erwerbsleben notwendig ist, muss daher durch die IV übernommen werden. In diesem Punkt ist der vorinstanzliche Entscheid zu schützen. Abweichende Verhältnisse bestehen hinsichtlich der Liegeschale. Wie in EVGE 1963, S. 146 (ZAK 1963, S. 502) dargetan wurde, ergibt sich aus dem in Art. 21, Abs.1, IVG umschriebenen Zweck des Hilfsmittels, dass es seiner Konstruktion nach geeignet sein muss, der Eingliederung ins Erwerbsleben zu dienen; Gegenstände, die diesem Zweck nicht dienlich sein können (z. B. blosse Extensionsvorrichtungen, Gipsbetten), erfüllen den Hilfsmittelbegriff nicht. Die Liegeschale ist ihrer Zweckbestimmung nach weitgehend dem Gipsbett gleichzustellen und daher kein Hilfsmittel im Sinne des IVG. Demzufolge gehen ihre Kosten nicht zu Lasten der IV. Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit aufzuheben, als er die IV zur Abgabe einer Liegeschale verhält.

Urteil des EVG vom 13. Januar 1964 i. Sa. M. R. Art. 13 und Art. 85, Abs. 2, IVG; Art. 2, Ziff. 98, GgV. War ein angeborener Herzfehler schon während der Minderjährigkeit eines Versicherten behandlungsbedürftig, fehlte es aber damals nach dem Stand der Wissenschaft an der Behandlungsmöglichkeit, so geht die nach Erreichen der Volljährigkeit möglich gewordene Herzoperation unter den Voraussetzungen von Art. 85, Abs. 2, TVG zu Lasten der IV. Die 1921 geborene Versicherte meldete sich im Juli 1962 zum Leistungsbezug bei der IV. Bereits vorher hatte ihr Hausarzt unter Auflage des Zeugnisses 4 eines Spezialisten mitgeteilt, dass wegen der bestehenden Pulmonalstenose (Verengung des Abganges der Lungenarterie aus dem Herzen) mit beginnender Arbeitsinsuffizienz eine Herzkatheteruntersuchung durchgeführt werden sollte; gestützt auf das Ergebnis dieser Untersuchung werde sich dann die Frage einer Herzoperation stellen. In der Folge gab die Versicherte der IV-Kommission bekannt, dass sich die Herzoperation als notwendig erweise. Am 10. September 1962 beschloss die IV, keine medizinischen Eingliederungsmassnahmen zu gewähren, da die Vorkehren auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet seien. Eine gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der kantonalen Rekurskommission abgewiesen. Diesen Entscheid hat die Versicherte durch Berufung ans EVG weitergezogen und dabei auf das Zeugnis einer medizinischen Universitätsklinik verwiesen. Dem Zeugnis lässt sich folgendes entnehmen: Anlässlich der Untersuchung der Versicherten vom 25. Juni bis 4. Juli 1962 habe sich folgende Diagnose ergeben: «Vorhofseptumdefekt vom Secundumtyp mit einem Links-Rechts-Shunt von 6 Litern bei einem Körperzeitvolumen von 5,5 Litern». Diese Diagnose sei durch die am 21. Januar 1963 erfolgte Operation bestätigt worden, und der Defekt habe geschlossen werden können. Bei dem operativ bestätigten Herzfehler handle

es sich um ein angeborenes Leiden. «Dieser Herzfehler soll heutzutage im Kindesalter operiert werden, um spätere Komplikationen zu vermeiden.» Das EVG hiess die Berufung aus folgenden Erwägungen gut: Grundsätzlich stehen medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen den Minderjährigen zu (Art. 13 IVG). Volljährige Versicherte haben gemäss Art. 85, Abs. 2, IVG während einer Dauer von fünf Jahren seit Inkrafttreten des IVG Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 13 IVG, «sofern das Geburtsgebrechen durch eine zeitlich beschränkte medizinische Massnahme behoben oder dauernd gemildert werden kann». Aus dem im Berufungsverfahren aufgelegten Zeugnis geht hervor, dass es sich beim operierten Herzfehler der Versicherten um ein angeborenes Leiden handelte, das ein Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 2, Ziff. 98, GgV darstellt. Dieses Leiden, das schon in der Jugend der Versicherten behandlungsbedürftig war, konnte durch den einmaligen chirurgischen Eingriff behoben werden. Dagegen war es während der Minderjährigkeit der Versicherten nach dem damaligen Stande der Wissenschaft noch nicht möglich, das Gebrechen zu diagnostizieren und zu operieren. Es erhebt sich deshalb die Frage, ob der volljährigen Versicherten die seitherige Entwicklung der Wissenschaft IV-rechtlich zugute kommen soll. Das ist gestützt auf eine Stellungnahme des Gesamtgerichtes zu bejahen. Wenn ein Geburtsgebrechen schon während der Minderjährigkeit behandlungsbedürftig war (vgl. dazu EVGE 1961, S. 186, ZAK 1961, S. 315) und es damals nach dem Stande der Wissenschaft lediglich an der Behandlungsmöglichkeit fehlte, so ist die nach Erreichen der Volljährigkeit nun möglich gewordene Behandlung während der Übergangszeit von 5 Jahren unter den in Art. 85, Abs. 2, IVG umschriebenen Voraussetzungen zu übernehmen. Es wäre mit der ratio des Art. 13 IVG nicht zu vereinbaren, die Behandlung nur deshalb zu verweigern, weil erst seit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam geholfen werden kann. Eine andere Lösung würde auch die wenig sinnvolle Konsequenz zeitigen, dass man im Einzelfall untersuchen müsste, wie weit die Behandlungsmöglichkeiten des Gebrechens vor

Erreichen der Volljährigkeit gediehen waren, was unter Umständen bei gleichen Leiden je nach dem heutigen Alter des Patienten zu verschiedenen Lösungen führen könnte. Die Voraussetzungen für die Übernahme der Behandlungskosten durch die IV sind daher erfüllt. Dass sich die Versicherte ohne entsprechende Anordnung der IV-Kommission untersuchen und operieren liess, steht der Übernahme der Vorkehren nicht entgegen. Die Versicherte hat sich kurz nach dem Abschluss der Untersuchungen angemeldet und damit die sechsmonatige Frist des Art. 78, Abs. 2, IVV gewahrt. Bei der Schwere des Leidens darf auch gesagt werden, dass die Untersuchungen aus «wichtigen Gründen» im Sinne der genannten Bestimmung vor der Beschlussfassung erfolgen mussten. Die Operation selber wurde erst durchgeführt, nachdem die Verfügung über die Verweigerung von Leistungen ergangen war. Da im Prozess die Begründetheit der Verfügung zu überprüfen ist, kann der Versicherten hinsichtlich der seit Erlass der Verfügung durchgeführten Massnahmen Art. 78, Abs. 2, IVV überhaupt nicht entgegengehalten werden (EVGE 1962, S. 316, ZAK 1963, S. 130). Über das Mass der Leistungen wird die IV-Kommission noch zu befinden haben.

Renten

Urteil des EVG vom 10. Dezember 1963 i. Sa. H. S. Art. 24, Abs. 2 IVG; Art. 21, Abs. 2, IVV. Musste der Versicherte infolge zunehmender Erkrankung seinen erlernten Beruf aufgeben und eine schlechter entlöhnte Erwerbstätigkeit aufnehmen, so ist das Eingliederungstaggeld auf Grund des Einkommens zu bemessen, das der Invalide im erlernten Berufe unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte. Der 1915 geborene Versicherte, gelernter Sanitärmonteur, musste seinen Beruf anfangs Oktober 1959 auf dringenden ärztlichen Rat hin aufgeben. In der Folge war er bei verschiedenen Firmen als Magaziner und Packer tätig. Seine erste Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV wurde durch Verfügung der Ausgleichskasse vom 18. November 1960 abgewiesen, ohne dass sich der Versicherte dagegen beschwert hätte. Im Januar 1962 meldete er sich bei der IV zum zweiten Mal an und beanspruchte Eingliederungsmassnahmen. Zuhanden der IV-Kommission stellte der Arzt folgende Diagnose: Fortgeschrittene Osteochondrose der beiden ersten Lendenbandscheiben sowie der Bandscheibe L4/L5 mit reaktiver Spondylarthrose; Spondylolisthesis L5/S1. überdies leide der Versicherte an Zuckerkrankheit und chronischer Gastroduodenitis. Der Zustand sei besserungsfähig. Doch wäre eine Umschulung wünschenswert. In ihrem Bericht vom 10. Dezember 1962 schlug die IV-Regionalstelle die Umschulung zum Hilfszeichner vor. Dieser Beruf entspreche den Neigungen des Versicherten, würde ihn einen Monatsverdienst von 750 bis 800 Franken erzielen zu lassen und es ihm erlauben, «mitunter aufzustehen und stehend zu zeichnen, so dass die notwendige Wechselbelastung hergestellt ist». Gestützt auf die Berichte von IV-Regionalstelle und Arzt beschloss die IV-Kommission, die Kosten der Umschulung auf technisches Zeichnen für die Dauer eines halben Jahres (d. h. monatlich 110 Franken) zu übernehmen und überdies einen Beitrag für die Anschaffung des Schulmaterials von ungefähr 180 Franken auszurichten. Hinsichtlich der Berechnung des Taggeldes wurde «als letzte voll ausgeübte Tätigkeit» diejenige eines Packers bezeichnet. Diesen Beschluss eröffnete die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Verfügung vom 31. Januar 1963; die ab 14. Januar 1963 auszurichtende Haushaltungsentschädigung (inkl. eine Kinderzulage) wurde auf 15,90 Franken im Tag beziffert, wozu noch der Eingliederungszuschlag von 30 Prozent zu rechnen

war; als Bemessungsgrundlage im Sinne der «zuletzt voll ausgeübten Tätigkeit» diente das Einkommen von monatlich 850 Franken, das der Versicherte im Jahre 1962 als Packer und Spediteur erzielt hatte. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Beschwerde. Die kantonale Rekurskommission wies die Beschwerde ab. Diesen Entscheid zog der Versicherte durch Berufung an das EVG weiter, mit dem Begehren, es sei bei der Berechnung des Taggeldes auf den Lohn abzustellen, den er zur Zeit als Sanitärmonteur erzielen könnte. Dieser betrage 1 000 bis 1 200 Franken im Monat. Das BSV beantragte in seinem Mitbericht Gutheissung der Berufung.

Das EVG hat die Berufung aus folgenden Gründen gutgeheissen:

Es ist nicht streitig, dass der Berufungskläger für die in der angefoch: tenen Verfügung genannte Zeit Anspruch auf ein Taggeld in der Form einer Haushaltungsentschädigung (inkl. eine Kinderzulage) nebst einem Eingliederungszuschlag von 30 Prozent (Art. 25, Buchst. c, IVG) hat. Umstritten ist dagegen, welches die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung dieses Taggeldes sei. Ausgleichskasse und Vorinstanz nahmen an, Bemessungsgrundlage sei der zuletzt verdiente Packer-Lohn. Der Versicherte ist jedoch der Auffassung, es sei vom Verdienst auszugehen, den er als Sanitärmonteur unmittelbar vor Durchführung der Eingliederungsmassnahme hätte erzielen können. Der Versicherte und die kantonale Rekurskommission berufen sich auf Art. 24, Abs. 2, IVG, wonach für Erwerbstätige — und zu diesen ist der Berufungskläger zu zählen — als Bemessungsgrundlage das durch «die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit» erzielte Erwerbseinkommen dient. Rein sprachlich kann dieser Ausdruck bedeuten: a. die zuletzt bei voller Arbeitszeit ausgeübte Tätigkeit; b. die zuletzt bei voller Erwerbsfähigkeit ausgeübte Tätigkeit; c. die zuletzt bei voller Arbeitszeit und voller Erwerbsfähigkeit ausgeübte Tätigkeit. Dass der erwähnte Ausdruck die Bedeutung von Buchst. c hat, ergibt die Auslegung des Art. 21, Abs. 2, IVV, der lautet: «Liegt die vom Versicherten zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als drei Jahre zurück, so ist auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der Versicherte, wenn er nicht invalid gewesen wäre, durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte.» Ist danach das ohne Invalidität erzielbare Einkommen nach Ablauf der dreijährigen Periode massgebend, so folgt daraus im Verein mit Art. 24, Abs. 2, IVG, dass vor Ablauf dieser Periode das ohne Invalidität zuletzt tatsächlich erzielte Einkommen ausschlaggebend ist, wobei in der Regel vorauszusetzen sein wird, dass die entsprechende Tätigkeit auch hinsichtlich der Arbeitszeit «voll» ausgeübt wurde. Von dieser Ordnung auszunehmen sind gemäss Art. 21, Abs. 4, IVV die Rentenbezüger. An der Gesetzmässigkeit dieser Regelung, die vom Bundesrat auf Grund des Art. 24, Abs. 3, IVG erlassen wurde, ist nicht zu zweifeln. Demzufolge ist im vorliegenden Fall Bemessungsgrundlage das Einkommen eines Sanitärmonteurs. Da der Versicherte seinen erlernten Beruf im

Oktober 1959 wegen seiner Invalidität aufgeben musste, den Umschulungskurs aber gemäss der am 31. Januar 1963 ergangenen Verfügung der Ausgleichskasse erst am 14. Januar 1963 begonnen hat, liegt «die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit» im Sinne des Art. 21, Abs. 2, IVV «mehr als drei Jahre zurück», weshalb hier vom Verdienst auszugehen ist, den der Berufungskläger als Sanitärmonteur unmittelbar vor der Eingliederung hätte erzielen können. Es ist Sache der IV-Kommission bzw. der Ausgleichskasse, die Höhe dieses hypothetischen Einkommens zu ermitteln und alsdann das Taggeld entsprechend neu festzusetzen.

Urteil des BVG vom 23. September 1963 i. Sa. R. S. Art. 28, Abs. 2, IVG. Als Vergleichseinkommen bei der Bemessung des Invaliditätsgrades ist dasjenige heranzuziehen, das der Versicherte ohne Invalidität an seinem Wohnort erzielen könnte, gleichgültig aus welchen Gründen er diesen Wohnsitz gewählt hat.

Der im 61. Lebensjahr stehende Versicherte betreibt auf dem Lande eine Schneiderwerkstatt, in der neben der Ehefrau bis vor kurzem auch sein Sohn, der diplomierter Zuschneider ist und über ein Automobil verfügt, sowie seine Tochter mitarbeiteten. Ende August 1960 meldete er sich zum Bezug von IV-Leistungen an. Der Arzt stellte folgende Diagnose: «Zustand nach nicht spezifischer Coxitis mit Hüftarthrodese links 1956». Ferner lässt sich dem ärztlichen Bericht entnehmen, das linke Bein sei um 7 cm verkürzt. Zum Ausgleich trage der Versicherte einen orthopädischen Schuh; er empfinde keine Hüftschmerzen, hingegen leichte Knieschmerzen medial rechts. Sein Gesundheitszustand sei stationär. Er sei ganztägig und selbständig tätig, indessen wegen seiner Invalidität insofern in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt, als er nicht mehr rationell arbeiten könne. Die Ausgleichskasse teilte dem Versicherten durch Verfügung vom 6. September 1961 mit, die IV-Kommission habe den Rentenanspruch abgelehnt, da der Invaliditätsgrad unter 50 bzw. 40 Prozent liege. Hingegen sei sie bereit, die Kosten für orthopädische Schuhe zu übernehmen. Die Beschwerde des Versicherten wurde von der kantonalen Rekursbehörde abgewiesen. Diese stützte sich dabei auf den Bericht der IV-Regionalstelle, wonach der Versicherte eingegliedert und mindestens zu 60 Prozent erwerbsfähig sei. Wenn er heute sein Auskommen nicht mehr habe, so sei dies die Folge des ungenügenden Geschäftsganges im Verhältnis zu den vielen Arbeitskräften. In seiner Berufung an das EVG beantragt der Versicherte eine Rente seit 1. Januar 1960. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend, seine familiären Verhältnisse hätten sich seit der Berichterstattung durch die IV-Regionalstelle geändert. Seine Ehefrau sei herzleidend und müsse sich deshalb auf den Haushalt beschränken. Die Tochter habe geheiratet und führe einen eigenen Haushalt. Der Sohn arbeite seit dem 1. Oktober 1962 auf eigene Rechnung; zudem wolle er heiraten und fortziehen. Wegen seiner Behinderung sei er (der Versicherte) auf die Mitarbeit der Angehörigen angewiesen. Insbesondere habe der Sohn mit dem Auto die auswärtige Kundschaft besucht. Da er (der Versicherte) selbst nicht mehr velofahren könne, jedoch von Bahn und Post eine Wegstunde entfernt lebe, wisse er nicht, wer inskünftig den Sohn ersetzen solle. Das EVG wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

1. Gemäss Art. 28, Abs. 1, IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist. Ist er weniger als zu zwei Dritteln invalid, so wird ihm nur die Hälfte der zutreffenden Rente gewährt. Diese Rente kann in Härtefällen auch bei einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens zwei Fünfteln ausgerichtet werden; ein Härtefall liegt nach der Gerichtspraxis nur vor, wenn der Versicherte von wirtschaftlicher Härte betroffen wird (EVGE 1962, S. 78, Erwägung 4, ZAK 1962, S.317).

Der Invaliditätsgrad wird in der Weise ermittelt, dass das Erwerbseinkommen, welches der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das er zu erreichen vermöchte, wenn er nicht erwerbsunfähig geworden wäre (Art. 28, Abs. 2, IVG). Dabei sind die Tatsachen massgebend, wie sie in dem Zeitpunkt bestehen, in welchem die IV-Kommission ihren Beschluss fasst. Der Berufungskläger macht hauptsächlich geltend, die Verhältnisse hätten sich in letzter Zeit wesentlich geändert. Diese Änderung trat jedoch offensichtlich erst ein, nachdem die IV-Kommission am 14. Juni 1961 ihren Beschluss gefasst hatte. Für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits sind die in Rede stehenden Tatsachen mithin unerheblich. Zu prüfen ist hier nur, ob der Versicherte zur Zeit, da die Kommission sein Rentenbegehren abwies, Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen oder eine Rente hatte. Dabei ist vom gründlichen Bericht der IV-Regionalstelle auszugehen. Die IV-Regionalstelle führt aus, der Versicherte habe die Schneiderlehre mit Erfolg abgeschlossen und arbeite seit Jahren als Selbständigerwerbender. Er verfüge im eigenen Haus über ein geräumiges Atelier, eine elektrische Nähmaschine und einen die Arbeit erleichternden Spezialschemel. Unter diesen Umständen und im Hinblick auf die Mitarbeit der Familienangehörigen konnte die IV-Kommission den Berufungskläger mit Grund als eingegliedert betrachten. Hinsichtlich der Rentenfrage ist ein Härtefall nach dem Bericht der IV-Regionalstelle auszuschliessen. Es fragt sich nur, ob der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsunfähig gewesen sei (Art. 29, Abs. 1, rvG). Der Versicherte macht in seiner Berufung geltend, er habe aus Hemmungen wegen seiner körperlichen Beeinträchtigung aufs Land ziehen müssen und keine «bessere Lebensstellung erwerben» können. Dies ist jedoch nicht Grund genug, das zumutbare Invaliden-Erwerbseinkommen mit einem durchschnittlichen städtischen Schneidermeister-Einkommen zu vergleichen. IV-rechtlich hat die Wahl des Erwerbsortes vielmehr als freiwillig zu gelten; es ist demnach das massgebende Invalideneinkommen mit demjenigen Einkommen zu vergleichen, das der Versicherte in den gleichen Verhältnissen ohne

Invalidität zu erzielen vermöchte. Die von der IV-Regionalstelle erwähnte Schwierigkeit, genügend Arbeit zu beschaffen — der Versicherte sollte, statt wie 1961 bloss 47, jährlich 80 bis 100 Massanzüge verkaufen können —, ist folglich nur in dem Masse zu berücksichtigen, wie sie auf die körperliche Beeinträchtigung zurückgeht. In dem für die Beurteilung relevanten Zeitabschnitt — 1. Januar 1960 bis zum Beschluss der IV-Kommission — wurde das Schneidergewerbe zum guten Teil als Familienbetrieb geführt, worin der 1942 geborene Sohn, selber gelernter Schneider und diplomierter Zuschneider, die Tochter (geb. 1944) und die Ehefrau mitarbeiteten. Der Sohn nahm die Masse, besorgte die Anprobe und mit seinem Automobil die beruflichen Fahrten. Leiter des Betriebes blieb

jedoch der Berufungskläger. Nach dem ärztlichen Bericht war er voll arbeitsfähig; die IV-Regionalstelle schreibt: «Seine Invalidität fällt aber bei der Arbeit gar nicht augenfällig ins Gewicht.»; und sogar der Arzt testierte in seiner Zuschrift vom 16. Oktober 1961 eine medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit von ungefähr 75 Prozent. Wenn der Versicherte seine nach der Natur des Leidens nicht um die Hälfte eingeschränkte Arbeitsfähigkeit in seinem Betriebe wirtschaftlich nicht besser ausnützen konnte, als die Einkommensschätzung der IV-Regionalstelle ergibt, dann liegt die Ursache nicht erheblich in der Invalidität, wie die Regionalstelle überzeugend dartut. Es ist hier namentlich der Umstand zu erwähnen, dass der Berufungskläger in früheren Jahren, als er seinen Beruf noch allein ausübte und nur auf die Hilfe der Ehefrau rechnen konnte, immer «ein einigermassen rechtes Einkommen» gehabt haben will, obschon sein Leiden schon damals bestand. Auf alle Fälle entspricht die Verneinung einer mindestens hälftigen Erwerbsunfähigkeit pflichtgemässem Ermessen, das nicht zu korrigieren ist. 5. In der Berufung hat der Versicherte neue Tatsachen geltend gemacht. Wie das BSV in seinem Mitbericht zutreffend ausführt, ist es sehr wohl möglich, dass diese Veränderungen in der Art des Betriebes eine beachtliche Auswirkung auf den Invalidenverdienst des Versicherten haben; insbesondere wäre zu überprüfen, ob die Kundenfahrten des Sohnes, falls sie wegfallen, durch den Berufungskläger nicht mehr ausgeglichen werden können. In diesem Zusammenhang kann sich auch die Eingliederungsfrage neu stellen. Die Akten sind deshalb der IV-Kommission zuzustellen, damit sie die neue Lage untersuche und beurteile.

Urteil des EVG vom 10. Juli 1963 i. Sa. 0. S. Art. 4 und 28 IVG. Eine Psychopathie kann dann nicht als Krankheit im Sinne von Art. 4 IVG bewertet werden, wenn sich die hauptsächlich durch Familienkonflikte bewirkten untragbaren psychopathischen Erscheinungen des Rentenanwärters durch eine Trennung von der Familie weitgehend beseitigen lassen. Der 1908 geborene Versicherte ist italienischer Staatsangehöriger und lebte seit 1918 in der Schweiz. Mindestens seit 1938 war er ununterbrochen hier niedergelassen. über seine ungeregelte Erwerbstätigkeit ist nur bekannt, dass er bis 1961 wohl unter anderem während dreieinhalb Jahren als Stanzer und Dreher tätig war. Am 9. April 1951 verunfallte er und zog sich eine Wirbelsäulenfraktur zu. Die SUVA richtete ihm in der Folge eine Rente aus und zwar ab 1. April 1952 für eine dauernde Erwerbsunfähigkeit von 15 Prozent. Seit seiner Jugend beschäftigte sich der Versicherte mit religiösen Fragen. Er fühlte sich zum Prediger berufen und widmete dieser Tätigkeit einen erheblichen Teil seiner Zeit. Seine Familie vernachlässigte er und behandelte sie zum Teil auf brutale Weise. Deshalb weilte er vom 8. November 1956 bis zum 13. Mai 1957 in einer Nervenheilanstalt zur Behandlung und Begutachtung. Im Februar 1957 wurde er auf Grund eines in der Heilanstalt verfassten Gutachtens nach Art. 369 ZGB bevormundet. Da er aber seine Angehörigen auch weiterhin bedrängte, brachte ihn die Polizei auf Betreiben der Vormundschaftsbehörde nach einem neuerlichen Aufenthalt in der Heilanstalt

am 6. Juli 1959 in seine Heimat nach Italien. Dort hält er sich, soweit bekannt ist, zumeist auf. Mit Beschluss vom 7. April 1961 lehnte die IV-Kommission die Gewährung einer Rente ab, weil der Anspruch infolge des Verhaltens des Versicherten — er liess sich nicht ärztlich untersuchen — nicht genügend habe abgeklärt werden können. Gegen die entsprechende Verfügung erhob der Amtsvormund Beschwerde und legte ein ärztliches Zeugnis vom 7. Juli 1961 auf. Die kantonale Rekursinstanz hiess die Beschwerde gut und sprach eine ganze IV-Rente seit 1. Januar 1960 zu. Zur Begründung führte die Rekursbehörde im wesentlichen aus, dass der Rentenanwärter, der seit 1938 in der Schweiz wohnte und als Bevormundeter seinen Wohnsitz gemäss Art. 25 ZGB weiterhin dort habe, trotz seiner Heimschaffung gemäss Art. 6, Abs. 2, IVG auf Grund seines während 15 Jahren ununterbrochenen Wohnsitzes in der Schweiz anspruchsberechtigt sei. Seit vielen Jahren leide er an einer derart schweren Psychopathie, dass ihm die Verwertung seiner verbliebenen Arbeitsfähigkeit nicht mehr zugemutet werden könne. Das BSV zog diesen Entscheid mit Berufung an das EVG weiter und führte aus, es seien weder die versicherungsmässigen noch die invaliditätsmässigen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch gegeben. Das EVG hiess die Berufung auf Grund folgender Erwägungen gut:

Es kann offen gelassen werden, ob die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Berufung wäre nämlich selbst dann gutzuheissen, wenn der Berufungsbeklagte gemäss Art. 6 IVG versichert und anspruchsberechtigt wäre, weil nicht nachgewiesen ist, dass er in rentenbegründender Weise invalid sei. 2. Die SUVA hat in ihrer Verfügung vom 13. Oktober 1951 angenommen, die unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit betrage bis zum 31. März 1952 25 Prozent, von diesem Zeitpunkt an nur noch 15 Prozent. Auch bei den 1953 und 1954 vorgenommenen Rentenrevisionen wurde die Invalidität auf 15 Prozent geschätzt. Im Bericht der Heilanstalt vom 19. Dezember 1956 wurde festgestellt: «Bei der Untersuchung zeigt sich Herr 0. S. körperlich mit Ausnahme von leichten Unfallfolgen gesund. Nach der fachärztlichen Schätzung bedingen die körperlichen Unfallfolgen eine Beschränkung der Erwerbsfähigkeit um höchstens 15 Prozent». Ärztliche Urteile aus neuerer Zeit über die Höhe der unfallbedingten Invalidität sind nicht bekannt, zumal der Berufungsbeklagte sich geweigert hat, sich von einem Arzt untersuchen zu lassen. Nichts spricht aber dafür, dass seine Erwerbsunfähigkeit im Zeitpunkt des Beschlusses der IV-Kommission — und dieser Zeitpunkt ist für die Ermittlung des Invaliditätsgrades ausschlaggebend — in körperlicher Beziehung mehr als 15 Prozent betragen hätte, wobei erst noch zu berücksichtigen ist, dass der von der SUVA geschätzte Invaliditätsgrad nicht mit dem gemäss Art. 28, Abs. 2, IVG zu ermittelnden Grad der Erwerbsunfähigkeit übereinzustimmen braucht, namentlich deshalb, weil die SUVA nicht wie die IV-Kommission durch zweckmässige Eingliederungsmassnahmen eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit herbeizuführen in der Lage ist.

Die Vorinstanz hat indessen, gestützt auf das Gutachten der Heilanstalt vom 19. Dezember 1956 und ein Zeugnis des Chefarztes vom 7. Juli 1961, angenommen, der Berufungsbeklagte leide seit Jahren an einer derart schweren Psychopathie, dass ihm die Verwertung der körperlichen Arbeitsfähigkeit nicht mehr zugemutet werden könne. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass eine Psychopathie nur dann als Krankheit im Sinne des Art. 4 IVG zu bewerten ist, wenn sie so schwer ist, dass die weitgehend objektivierte Zumutbarkeit der Ausnützung der körperlich vorhandenen Arbeitsfähigkeit zerstört ist, insbesondere auch, weil die Verwertung der Arbeitsfähigkeit für die Gesellschaft nicht mehr tragbar ist. Im psychiatrischen Gutachten der Heilanstalt vom 19. Dezember 1956 wird festgestellt, der Berufungsbeklagte sei ein Psychopath mit krankhaften, egozentrischen, überwertigen Ideen, die sich auf der Höhe des Affektes zu wahnhafter Einstellung steigern. Das dauernde Versagen und die gefährliche Brutalität seiner Familie gegenüber erscheine als krankhafter Aspekt seiner Persönlichkeit. Er werde nicht dazu zu bringen sein, sein «Faulenzerleben» aufzugeben und seine körperliche Arbeitsfähigkeit auszunützen. Nach dem Gutachten ist aber anzunehmen, dass sich die «gefährliche Brutalität» in der Beziehung zu seiner Familie erschöpft. Es ist nicht zu übersehen, dass der Berufungsbeklagte in der Schweiz — wenn auch ungeregelt — lange Zeit erwerbstätig war und dass die von der Vormundschaftsbehörde veranlassten Sicherungsvorkehren nicht wegen eines allgemeinen gefährlichen Fehlverhaltens als nötig erachtet wurden, sondern hauptsächlich zum Schutze der Angehörigen angeordnet worden sind. Soweit es in der Schweiz überprüft werden kann, erscheint die von der Rechtsprechung geforderte Schwere der Psychopathie im vorliegenden Fall noch nicht erreicht zu sein. Für die Zeit, da der Berufungsbeklagte von der Familie örtlich getrennt lebte und deshalb vermutlich nicht mehr unter den durch den Familienkonflikt bewirkten psychopathischen Erscheinungen litt, fehlt es in dieser Beziehung an hinreichend ausgewiesenen Gründen. Der kurze ärztliche Bericht vom 7. Juli 1961 vermag dieses Ergebnis nicht zu ändern, drückt er doch lediglich den medizinischen Aspekt retrospektiv aus.

Somit ergibt sich, dass die durch den Unfall von 1951 verursachte Invalidität bei weitem nicht das in Art. 28, Abs. 1 IVG umschriebene Ausmass — 50 Prozent bzw., bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Härte, 40 Prozent — erreicht, während die Psychopathie zur Zeit nicht als Krankheit im Sinne des Art. 4 IVG zu bewerten ist und deshalb IV-rechtlich nicht ins Gewicht fällt.

Familienzulagen Urteil des EVG vorn 27. Februar 1964 i. Sa. P. V. Art. 3, Abs. 2, FLG. Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, der wegen einer 57prozentigen Invalidität eine halbe Invalidenrente bezieht, mit seiner Ehefrau im Landwirtschaftsbetrieb seines Bruders arbeitet und mit diesem in Hausgemeinschaft lebt, hat mindestens solange Anspruch auf ungekürzte Familienzulagen, als beide Ehegatten die Voraussetzungen für die Bezugsberechtigung erfüllen.

Der 1929 geborene P. V. arbeitet als Landwirt in unselbständiger Stellung auf dem von seinem älteren Bruder gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb. P. V. hat am 12. Mai 1962 geheiratet, lebt mit dem Bruder in Hausgemeinschaft und bezieht von diesem monatlich einen Barlohn von 500 Franken, wovon die Hälfte der Ehefrau für ihre Arbeit zuzurechnen ist. Im Alter von 12 Jahren geriet P. V. mit der rechten Hand in eine landwirtschaftliche Maschine. In der Folge konnte er den rechten Arm praktisch nicht mehr gebrauchen. Seit dem 1. Januar 1960 erhält er eine halbe Invalidenrente. Anfangs Januar 1963 hat P. V. ein Gesuch um Ausrichtung von Familienzulagen gestellt. In der Verfügung vom 4. Februar 1963 wurde ihm eröffnet, er habe ab 1. Mai 1962 Anspruch auf eine halbe Haushaltungszulage. Nach der neuesten Rechtsprechung der kantonalen Rekurskommission sei nur dann eine ganze Zulage zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dauernd und unter Einsatz seiner vollen Arbeitskraft in der Landwirtschaft tätig sei. Sein Invaliditätsgrad betrage nach Schätzung der kantonalen Invalidenversicherungs-kommission 57 Prozent, weshalb er nur eine halbe Zulage beanspruchen könne. In der dagegen eingereichten Beschwerde beantragte P. V. die Ausrichtung einer ganzen Zulage mit der Bemerkung, die verfügte Beschränkung erscheine ihm nicht als gerechtfertigt, zumal seine Ehefrau nach seiner Ansicht ebenfalls Anrecht auf eine ganze Zulage habe. Die kantonale Rekursbehörde hat die Beschwerde im wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Sie habe bereits früher entschieden, dass die Gewährung einer halben Invalidenrente die Kürzung der Familienzulagen um 50 Prozent nach sich ziehe. Die Kumulation derartiger Leistungen sei zwar gesetzlich nicht geregelt; daraus dürfe jedoch nicht geschlossen werden, dass sie ohne Einschränkung zulässig sei. Wer eine Invalidenrente erhalte, erziele bloss ein beschränktes Erwerbseinkommen. Gemäss Art. 4 FLG setze aber die Gewährung von Familienzulagen voraus, dass der Arbeitnehmer zumindest den ortsüblichen Lohn beziehe. Wenn der Lohn dieses Mass beachtlich unterschreite, sei die Zulage entsprechend zu kürzen. Demzufolge müsse die angefochtene Verfügung geschützt werden. Doch wäre es zu begrüssen, wenn das EVG zu dieser Praxis Stellung nehmen könnte. P. V. hat den kantonalen Entscheid an das EVG weitergezogen mit dem

Antrag auf Zusprechung einer ganzen Haushaltungszulage nebst einer Zulage für sein am 10. April 1963 geborenes Kind. Während die Ausgleichskasse keinen Antrag stellte, beantragte das BSV Abweisung der Berufung. P. V. hat erstmals in der Berufung beantragt, es sei ihm eine Kinderzulage auszurichten. Auf dieses Begehren kann indessen nicht eingetreten werden, weil die Ausgleichskasse dazu noch nicht Stellung nehmen konnte. Streitig ist somit bloss die Frage, ob der Berufungskläger Anspruch auf eine ungekürzte Haushaltungszulage habe. Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben gemäss Art. 1, Abs. 1, Art. 3 sowie Art. 4, Abs. 1, FLG grundsätzlich alle Personen, die in einem landwirtschaftlichen Betrieb in unselbständiger Stellung tätig sind und dafür einen Lohn beziehen, der mindestens den ortsüblichen Ansätzen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer entspricht, sofern überdies die in Art. 3 FLG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Familienglieder des Betriebsleiters, die im Betriebe mitarbeiten, haben ebenfalls Anspruch auf solche Zulagen; ausgenommen sind jedoch die Blutsverwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie deren Ehefrauen; ferner die Schwiegersöhne des Betriebsleiters, die den Betrieb voraussichtlich übernehmen und selber bewirtschaften werden (Art. 1, Abs. 2, FLG). Als Betriebsleiter gelten die Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser eines landwirtschaftlichen Betriebes (Art. 8 FLV). Es ist unbestritten, dass der Berufungskläger, der im Betriebe, den sein Bruder gepachtet hat, in unselbständiger Stellung mitarbeitet, im Sinne des Art. 1 FLG bezugsberechtigt ist und zudem auch die in Art. 3, Abs. 1, Buchst. c, erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Streitig ist hingegen, ob er einen ortsüblichen Lohn gemäss Art. 4, Abs. 1, FLG beziehe. Nach der Rechtsprechung ist der Lohn des in einem landwirtschaftlichen Betriebe mitarbeitenden Familiengliedes dann ortsüblich, wenn er dem Wert und der Art nach dem Entgelt entspricht, das einem familienfremden Arbeitnehmer annähernd gleicher Leistungsfähigkeit in einem ähnlichen und in derselben Gegend liegenden Betriebe üblicherweise gewährt wird (EVGE 1961, S. 97, Ziff. 1, Buchst. b). Diese Umschreibung steht mit den Ausführungen der bundesrätlichen Botschaft zu Art. 4 FLG im Einklang, wonach der ortsübliche Lohn sich «nach der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer» richtet, «weshalb nicht schlechthin auf die Ansätze für voll arbeitsfähige Arbeitskräfte abgestellt werden kann». Nach den Angaben des BSV sind im Kanton Freiburg für voll leistungsfähige und verheiratete landwirtschaftliche Arbeitnehmer monatliche Barlöhne zwischen 287 und 402 Franken üblich. Der zu 57 Prozent invalide P. V. bezieht einen Barlohn von 250 Franken im Monat. Es ist nicht anzunehmen, dass einem familienfremden Arbeitnehmer annähernd gleicher Leistungsfähigkeit unter entsprechenden betrieblichen und regionalen Verhältnissen ein wesentlich höherer Barlohn gewährt würde. Daraus folgt, dass der Berufungskläger grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen hat. Die Vorinstanz bestreitet die Anspruchsberechtigung nicht, ist aber der Auffassung, die Zulage sei entsprechend der Invalidität zu kürzen. Der Bezug einer ganzen Familienzulage u n d einer Invalidenrente sei unzulässig.

Bei der Prüfung der Frage, ob eine derartige Kürzung, die in keiner gesetzlichen Bestimmung ausdrücklich vorgesehen ist, rechtlich angängig sei, ist vorab festzustellen, dass dies jedenfalls nicht aus Art. 43 oder Art. 45 IVG abgeleitet werden könnte, in der Meinung, diese Bestimmungen enthielten bezüglich der Familienzulagen eine Lücke. Dass eine solche Lücke bestehe, ist schon deshalb nicht anzunehmen, weil Wesen und Zweck der Familienzulagen sich vom Wesen und Zweck der in Art. 43 und 45 IVG genannten Leistungen grundlegend unterscheiden. Eine Kürzung könnte somit nur durch Interpretation einer Bestimmung des FLG begründet werden. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob dieses Gesetz eine derartige Auslegung zulässt (vgl. dazu Art. 4, 10 und 11, Abs. 1, FLG sowie Art. 2 FLV). Auf keinen Fall kann die Zulage eines anspruchsberechtigten landwirtschaftlichen Arbeitnehmers gekürzt werden,

dessen Ehefrau ebenfalls anspruchsberechtigt ist; denn aus Art. 3, Abs. 2, FLG, der anordnet, dass dann, wenn beide (in Hausgemeinschaft lebenden) Ehegatten bezugsberechtigt sind, nur eine Haushaltungszulage ausgerichtet werden darf, ist zu schliessen, dass diese Zulage, die in solchen Fällen nur eine ungekürzte sein kann, mindestens solange gewährt werden muss, als die Voraussetzungen für die doppelte Bezugsberechtigung gegeben sind. Noch deutlicher als aus dem deutschen Wortlaut ergibt sich dieser Schluss aus dem französischen Text, der lautet: «Si les deux conjoints ont la qualitä de travailleurs agricoles, il n'est accordä qu'une seule allocation de mänage.» Dass nach dieser Ordnung in einem solchen Fall auch die Kinderzulagen nicht gekürzt werden dürfen, liegt auf der Hand. — Die Ehefrau des P. V. arbeitet nun aber im Betriebe ihres Schwagers ebenfalls in unselbständiger Stellung mit und bezieht dafür einen ortsüblichen Lohn, wie der an die Vorinstanz gerichteten Vernehmlassung der Ausgleichskasse entnommen werden kann. Demgemäss ist auch die Ehefrau des Berufungsklägers bezugsberechtigt, weshalb diesem als dem Vertreter der ehelichen Gemeinschaft vom 1. Mai 1962 an (Art. 3, Abs.4, FLG) eine ungekürzte Haushaltungszulage auszurichten ist.

V0N Die «Federation internationale des muti16s et invalides du travail et des invalides civils (FIMITIC)» hielt vom 27. MONAT bis 30. Mai in Lausanne ihren fünften Rehabilitations- ZU kongress ab. Sie befasste sich mit dem Stand der Einglie- MONAT derungsmassnahmen in der Sozialgesetzgebung der verschiedenen Länder. Von schweizerischer Seite äusserten sich zur medizinischen Rehabilitation Dr. Kuratle, Sektionschef im Bundesamt für Sozialversicherung, und zur beruflichen Eingliederung Dr. Stalder, Vorsteher der IV-Regionalstelle Lausanne. Am 31. Mai schloss sich dem Kongress ein stark besuchter schweizerischer Tag der Invaliden an. Beide Veranstaltungen fanden im Rahmen der EXPO und unter dem Patronat des schweizerischen Bundesrates und der Landesausstellung statt. Dr. Frauenfelder, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, hiess am 27. Mai den Kongress und am 31. Mai die rund 3 000 Invaliden im Namen des Bundesrates willkommen und umriss den Stand und die Ziele der eidgenössischen Invalidenversicherung.

Die Betriebsrechnungen der AHV, IV und EO im Jahre 1963 Der Verwaltungsrat des AHV-Ausgleichsfonds hat die Rechnung für das Jahr 1963 am 5. Mai 1964 verabschiedet. Sie wurde vom Bundesrat am 12. Juni 1964 genehmigt. Im Hinblick auf die inzwischen abgeschlossene sechste AHV-Revision, auf deren Auswirkungen auf die IV und auf die gleichzeitige Erhöhung der Erwerbsausfallentschädigungen mag es von Interesse sein, die Vorjahresergebnisse bzw. die Ausgangsposition für die namhaften Leistungsverbesserungen kurz zu untersuchen. Das Resultat ist — dies sei vorweggenommen — wiederum erfreulich.

Alters- und Hinterlassenenversicherung In der Betriebsrechnung der AHV sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben erneut angestiegen. Mit nahezu 1,5 Milliarden beziehungsweise etwas über 1,0 Milliarden Franken weisen sie einen nie erreichten Höchststand auf.

JUNI 1964

Betriebsrechnung der AHV

Tabelle 1

Beträge in Millionen Franken

Einnahmen

Rechnungskonten

1. Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber 2. Leistungen

Ausgaben

1 004,8 1 120,6

Von den gegenüber dem Jahre 1962 um 136,4 Millionen Franken höheren Einnahmen entfallen 115,8 Millionen Franken auf die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber, die um 11,5 Prozent zugenommen haben. Die übrigen 20,6 Millionen Franken sind auf den vermehrten Ertrag der Anlagen zurückzuführen. Die Zunahme der ordentlichen Renten gegenüber dem Jahre 1962 beläuft sich auf 60,5 Millionen Franken oder 7,5 Prozent. Anderseits wurden für 16,7 Millionen Franken weniger ausserordentliche Renten ausgerichtet. Somit beträgt der Leistungszuwachs insgesamt 43,8 Millionen. Die Rentenauszahlungen haben die Milliardengrenze überschritten. Anders gesagt entfielen auf jeden Werktag rund 3,3 Millionen Franken AHV-Renten. Das Verhältnis der Renten zu den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber ist von 98,3 Prozent im Jahre 1962 auf 92,0 Prozent zurückgegangen, da die vereinnahmten Beiträge in grösserem Ausmass zugenommen haben als die erbrachten Renten. Aus dem gleichen Grunde ist auch der Saldo der Betriebsrechnung gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die Zunahme beträgt — in Berücksichtigung der um 1,3 Millionen Franken höheren Verwaltungskosten — 91,3 Millionen Franken

oder ein Viertel. Die AHV ist also — die Mehrbelastung der öffentlichen Hand selbstverständlich mit einbezogen — im Hinblick auf die sechste AHV- Revision finanziell gut gerüstet.

Invalidenversicherung Im gleichen Verhältnis wie die AHV-Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber haben sich auch die Einnahmen aus dem IV-Zuschlag gegenüber dem Jahre 1962 erhöht. Da die Ausgaben der IV, die zur Hälfte durch die öffentliche Hand gedeckt werden, ebenfalls angestiegen sind, nahm auf der Einnahmenseite auch dieser Anteil entsprechend zu.

Betriebsrechnung der IV Beträge in Millionen Franken Tabelle 2

Einnahmen Ausgaben Rechnungskonten 1962 1963 1962 1963

Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber 100,5 112,1 Geldleistungen 122,2 123,9 Kosten für individuelle Massnahmen 34,6 43,2 Beiträge an Institutionen und Organisationen 5,0 12,3 Durchführungskosten 5,6 7,3 Beiträge der öffentlichen Hand 84,2 93,9 Zinsen 0,9 0,8 Verwaltungskosten 0,9 1,2 17,3 18,9 Saldo der Betriebsrechnung

Total 185,6 206,8 185,6 206,8

Die Ausgaben sind von 168,3 Millionen Franken im Jahre 1962 um 19,6 Millionen Franken oder um 11,6 Prozent auf 187,9 Millionen Franken angestiegen. Von diesem Betrag betreffen 65,9 Prozent Geldleistungen (Renten, Taggelder, Hilflosenentschädigungen und Fürsorgeleistungen an Schweizer im Ausland) ; 23,0 Prozent Kosten für individuelle Massnahmen (medizinische Massnahmen, Massnahmen beruflicher Art, Beiträge für Sonderschulung und Hilfsmittel) ; 6,6 Prozent Beiträge an Institutionen und Organisationen (Baubeiträge, Betriebsbeiträge, Beiträge an Dachorganisationen und Ausbildungsstätten für Fachpersonal sowie an Berufsberatungs- und Spezialstellen) ; 4,5 Prozent Durchführungs- und Verwaltungskosten (IV-Kommissionen und ihre Sekretariate, IV-Regionalstellen, Spezialstellen, Reisekosten usw.).

Während die Ausgaben für die Geldleistung en nahezu unverändert geblieben sind, haben die Kosten für individuelle Massnahmen gegenüber dem Vorjahr um einen Drittel zugenommen. Die Beiträge an Institutionen und Organisationen sind auf das Zweieinhalbfache gestiegen. An der Zunahme sind vor allem die medizinischen Massnahmen mit 5,9 Millionen Franken, die Baubeiträge mit 4,4 Millionen Franken und die Betriebsbeiträge mit 2,7 Millionen Franken beteiligt. Um je 0,8 bis 1,0 Millionen Franken sind ferner die Kosten für Massnahmen beruflicher Art sowie die Beiträge für Sonderschulung und Hilfsmittel höher ausgefallen. Die Zunahme der «medizinischen Ausgaben» dürften zum Teil auf vermehrte Leistungen zur Behebung von Geburtsgebrechen zurückzuführen sein. Genauere Auskunft wird zu gegebener Zeit die statistische Auswertung vermitteln.

Die Baubeiträge erscheinen 1963 erstmals in ihrer vollen Bedeutung, haben sie sieh doch gegenüber 1962 vervierfacht.

Die IV erlaubt es, bisherige Heime und Anstalten, die mangels eigener Mittel baulich und betrieblich nicht mehr ganz auf der Höhe sind, zu modernisieren und neue Institutionen für die dringend nötigen zusätzlichen Plätze zu schaffen. In der ZAK wurde schon wiederholt darauf hingewiesen, dass sich solche Bauvorhaben—von der Planung bis zur Bauabrechnung— oft überJahre hinziehen können. Seit Inkrafttreten der IV sind 156 Beitragsgesuche eingegangen, davon allein im Jahre 1963 deren 68. Die Bausumme aller Projekte beträgt 151 Millionen Franken; davon entfallen auf das Jahr 1963 allein 46 Millionen Franken. Die IV deckt naturgemäss nur die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen der IV notwendigen Baukosten. Dennoch haben die Beitragszusicherungen seit 1960 einen Betrag von 27,1 Millionen Franken erreicht, wovon auf 1963 allein 20 Millionen Franken entfallen. Die höchste bisher verfügte und schon ausbezahlte Subvention — hier musste erstmals der Gesamtbundesrat entscheiden — betrug 1,19 Millionen Franken. Das grösste Bauvorhaben, an dem die IV «beteiligt» ist, beläuft sich auf 24 Millionen Franken. Schon aus diesen wenigen Angaben ergibt sich, in welchem Masse die IV Einrichtungen die Rehabilitation körperlich und geistig Behinderter fördern. Die Entwicklung setzt sich im laufenden Jahre fort. Der Bundesbeschluss über die Bekämpfung der Teuerung auf dem Gebiete der Bauwirtschaft wird ihr allerdings gewisse Grenzen setzen: Obwohl die Bau-

ten für die Invalidenhilfe nicht der Bewilligungspflicht unterstehen, wird dem Beschluss — soweit es die Sache zulässt — doch Rechnung zu tragen sein. Die Durchführungskosten sind einmal durch die Teuerung, dann aber auch deshalb angestiegen, weil sich die IV weiterhin als sehr arbeitsintensiv erweist und mehr Personal benötigt. Der Saldo der Betriebsrechnung ist mit 1,6 Millionen Franken um 9,2 Prozent höher als im Vorjahr. Die Zunahme hat sich — verglichen mit jener im Jahre 1962 gegenüber dem Jahre 1961 — verlangsamt. Auch hier werden sich die Revision des AHV-Gesetzes und jene des E0- Gesetzes künftig auswirken, weshalb mit Einnahmenüberschüssen im bisherigen Ausmass kaum gerechnet werden darf. Grund zu Pessimismus besteht aber nicht. Die IV hat sich im vierten Jahre ihres Bestehens erneut als einer der differenziertesten, aber auch schönsten Zweige der Sozialen Sicherheit erwiesen.

Erwerbsersatzordnung Die als EO-Zuschlag zum AHV-Beitrag erhobenen Beiträge sind naturgemäss ebenfalls höher als 1962. Auch die Zinsen sind angestiegen. Die öffentliche Hand leistet keine Zuschüsse. Die Betriebsrechnung weist daher Mehreinnahmen von insgesamt 12,5 Millionen Franken aus. Die Zunahme der Gesamtausgaben beläuft sich dagegen auf nur 3,5 Millionen Franken.

Betriebsrechnung der BO Beträge in Millionen Franken Tabelle 3

Einnahmen Ausgaben Rechnungskonten 1963 1962 1963 1962

Beiträge der erfassten Personen und der Arbeitgeber 99,9 111,5 84,9 88,3 Leistungen Zinsen 3,9 4,8 0,1 0,2 Verwaltungskosten 18,8 27,8 Saldo der Betriebsrechnung

Total 103,8 116,3 103,8 116,3

An eigentlichen Entschädigungen wurden im Vergleich zum Jahre 1962 rund 3,4 Millionen Franken mehr ausgerichtet. Im Berichtsjahr wurden 11,42 Millionen Soldtage geleistet, im Tagesdurchschnitt also deren 31 290. Der Saldo der Betriebsrechnung ist um 9,0 Millionen Franken oder fast um die Hälfte gestiegen. Mit einem knappen Drittel der Ausgaben übertrifft er die Ergebnisse der Jahre 1960 bis 1962, in denen Rechnungsüberschüsse zwischen 21,7 und 28,1 Prozent erzielt wurden. Die auf den 1. Januar 1964 in Kraft getretene Revision des EO-Gesetzes, durch welche die Leistungen erheblich erhöht worden sind, wird sich zwangsläufig auch auf die Betriebsrechnung auswirken. Das Vermögen der EO betrug Ende des Rechnungsjahres 168,9 Millionen Franken. So sind auch hier die Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung erfüllt.

Ursprung und Tätigkeit der Kommission für Altersfragen

I. Parlamentarisches Vorspiel 1. Es begann mit einem Fehlstart... Am 23. März 1950 reichte der damalige Nationalrat Dr. med. Rudolf Bu,cher, Zürich, ein Postulat ein. Darin wird der Bundesrat eingeladen, eine Studienkommission einzusetzen, welche die Berufs- und Erwerbsmöglichkeiten der über 65jährigen Bürger und Bürgerinnen zu untersuchen hätte. Nicht von ungefähr war es ein Arzt, der zuerst in unserm Parlament auf das Altersproblem im weitern Sinne aufmerksam machte. Die medizinische Wissenschaft hat sich am frühesten mit dem Problem des Alters auseinandergesetzt und dessen soziale Bedeutung erkannt. Vorher lag das öffentliche Interesse auf Bundesebene bei der Altersversicherung und der unentgeltlichen Altersfürsorge; d. h. die Heilung der wirtschaftlichen Schäden stand im Vordergrund, nicht die Bekämpfung der Ursache. Dr. Bucher trat aber schon im Herbst 1950, bevor sein Vorstoss im Rate zur Behandlung kam, aus dem Nationalrat aus. Das Postulat wurde abgeschrieben. Ganz ohne Erfolg blieb dieser Vorstoss indessen nicht. Noch im Sommer 1950 hatte das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit

im Auftrage des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft angefragt, ob sie sich mit der im Nationalrat aufgeworfenen Frage der Erwerbstätigkeit der alten Leute befassen wolle. Die Gesellschaft sagte zu und arbeitete einen Bericht «Beschäftigung im Alter» mit Anregungen aus, der anfangs 1953 in der Zeitschrift für Gemeinnützigkeit publiziert worden ist. Als wesentliche konkrete Unterlage diente dem Bericht eine Umfrage unter alten Leuten in der Stadt Zürich und in einer Landgemeinde dieses Kantons. Das Ergebnis zeigte, da nur wenige der Befragten den Wunsch nach einer organisierten Beschäftigung äusserten. 2. Zwei Jahre nach diesem gescheiterten Vorstoss forderte Nationalrat Dr. Jaeckle in einem Postulat die Schaffung einer Fachkommission, «die als Zentralstelle für alle die Betreuung der alternden und alten Menschen betreffenden Fragen die Arbeitsgebiete begrenzt und eine Sami•nlung der Unterlagen durchführt, die ferner für die Ausbildung von Spezialärzten und besonders geschultem Pflegepersonal Vorschläge ausarbeitet, die Fragen der Altersberufe klärt und die populär-wissenschaftliche Aufklärung übernimmt». Am 8. Dezember 1953 wurde das Postulat begründet, vom Bundesrat entgegengenommen und vom Rate überwiesen. In seiner Antwort wies der bundesrätliche Sprecher darauf hin, er sei der Ansicht, die im Entstehen begriffene ärztliche Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Altersphysiologie, die spätere Schweizerische Gesellschaft für Gerontologie, solle sich der medizinischen Fragen, die Stiftung «Für das Alter» der sozialen und wirtschaftlichen Fragen annehmen. Das Direktionskomitee der Stiftung hatte sich schon, bevor das Postulat im Rat beantwortet wurde, grundsätzlich zur Übernahme der ihr zugedachten Aufgabe bereit erklärt. Mit dieser Delegation betrachtete die Bundesverwaltung das Geschäft für sie zunächst als erledigt. Nicht so der Nationalrat. Er wollte das Postulat nicht abschreiben, auch nicht im Sommer 1958, als es schon mehr als vier Jahre hängig war. Die Stiftung «Für das Alter» hatte bis dahin noch keine Kommission geschaffen. Wartete sie etwa auf eine erneute Initialzündung von Seiten des Bundes? Der Hauptgrund der Verzögerung lag wohl darin, dass die Zeit für eine energische Förderung der Sache Anfang und Mitte der Fünfzigerjahre noch nicht reif war.

Inzwischen war aber im Ausland, vor allem in Grossbritannien und Skandinavien, das Studium der Altersfragen wirksam vorgetrieben worden. Der Staat nahm sich in diesen Ländern sehr aktiv dieses Problems

an. In unserm Lande wies vor allem Dr. A. L. Vischer in Basel in unentwegter publizistischer Tätigkeit auf dessen Dringlichkeit hin. So wurde im Sommer 1959 die Stiftung «Für das Alter» erneut vom Bundesamt für Sozialversicherung angefragt, ob sie bereit wäre, das im Postulat aufgeworfene Thema zu studieren. Die Stiftung sagte nach verschiedenen Besprechungen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung zu, und im Sommer 1961 nahm die neubestellte Kommission für Altersfragen ihre Tätigkeit auf. Nachdem Mitte 1962 die ersten konkreten Resultate vorlagen, konnte das Postulat Jaeckle im Sommer 1963 abgeschrieben werden. Sein Zweck war erfüllt.

II. Der Ausgangspunkt

1. Was war der Ausgangspunkt der parlamentarischen Vorstösse und der in- und ausländischen Bestrebungen zur Untersuchung der Lage der alten Leute? Der Hauptgrund war — und ist es heute mehr denn je — die Altersumschichtung der Bevölkerung der hochentwickelten Industriestaaten im 19. und vor allem im 20. Jahrhundertl. Hat die schweizerische Wohnbevölkerung im Intervall von 1900 bis 1960 von 3,3 auf 5,4 Millionen also knapp 2/3 zugenommen, so ist die Zahl der 65 und mehr Jahre alten Einwohner von 193 000 auf 564 000 also beinahe um das Dreifache angewachsen. Der Altersquotient, d. h. das Verhältnis der 65 und mehr Jahre alten Personen zu den 20-64jährigen ist in der gleichen Zeit von 109 auf 178 Promille gestiegen. Berücksichtigt man nur die Schweizerbürger, so entfallen 1960 auf 1 000 schweizerische Einwohner von 20-64 Jahren gar 195 im Alter von 65 und mehr Jahren. Das Verhältnis beträgt beinahe 1 : 5. Bildlich gesprochen hat sich die Bevölkerungspyramide der Jahrhundertwende in einen stumpfen Kegel mit einer recht beachtlichen Kappe von 65 und mehr Jahre alten Leuten umgewandelt.

In Frankreich setzte die Umschichtung schon viel früher ein als in den übrigen europäischen Staaten.

Nun darf man sich nicht mit der Feststellung der bisherigen Entwicklung begnügen, sondern muss den Blick in die Zukunft werfen. So ist damit zu rechnen, dass die Zahl der 65 und mehrjährigen Einwohner schon bis zum Jahre 1975 auf 814 000 ansteigt — also auf mehr als das Vierfache des Standes von 1900 — und um das Jahr 2000 die Millionengrenze erreicht. Demgegenüber darf allerdings auch mit einer sehr starken Zunahme der im Erwerbsalter Stehenden in den nächsten Jahrzehnten gerechnet werden. Besser als alle Worte vermag die folgende graphische Gegenüberstellung das Wachstum der 65 und mehr Jahre alten Personen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung die rasante Entwicklung darzustellen.

Altersstruktur der Wohnbevölkerung in der Schweiz

Männer 1900 Frauen Alters- Männer 1960 Frauen klassen

meh 8° C plus 75 — 79 70 — 74 65 — 69 60 — 64 55 — 59 50 — 54 45 — 49 40 — 44 35 — 39 30 — 34 25 — 29 20 — 24 15 — 19 10 — 14 5—9 0 — '4

Haben sich die beiden Indexkurven in den zwei ersten Dezennien unseres Jahrhunderts noch gedeckt, so fächern sie seit 1920 immer stärker auseinander. Diese Entwicklung mahnt allein schon vom bevölkerungspolitischen Standpunkt zum Aufsehen. Sie ist bedingt, einereits durch die Verlängerung der mittleren Lebensdauer, aber mehr noch durch die Abnahme und Stagnation der Geburten im Verhältnis zur Bevölkerung. Die jährliche Zahl der Geburten ist von knapp 30 Promille um die Jahrhundert-

Indexmässige Entwicklung der schweizerischen Wohnbevölkerung von 1900 bis 1973 (ab 1960 Schätzung)

Index Index .i..egenae I 1 . Personen im Alter von / 65 und mehr Jahren / — Gesamte Wohnbevölkerung i / -Jahr 1900 = Index 100 / / / / I

200 200

„7"7 „...,,,.........

........---.'.".................--

0 I 0 1900 1910 1920 1930 1941 1950 1960 1973

wende im Ersten Weltkrieg auf weniger als 20 Promille nach dieser Zeit gefallen und seither ziemlich stabil geblieben. Die Wanderungsbewegung wirkt sich hauptsächlich in einer Verstärkung der im Erwerbsleben stehenden Altersklassen aus. Der Anteil der Alten wäre sonst noch grösser.

2. Das Problem gewinnt aber noch stark an Bedeutung durch Änderungen auf wirtschaftlichem und soziologischem Gebiet. Im Landwirtschaftsbetrieb, im kleinen und mittleren Gewerbebetrieb und in Familienbetrieben der Heimarbeit fanden die alten Familienglieder eine fast natürliche Einordnung. Sie konnten eine ihren Fähigkeiten und Erfahrungen angemessene Arbeit übernehmen. Vor der industriellen Revolution gab es daher kein Altersproblem im heutigen Sinne. Die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung eher schwach vertretenen alten Leute konnten in den Grossfamilien erhalten werden. Sie hatten ihr Auskommen und ihre gesellschaftlichen Funktionen. Im 19. und 20. Jahrhundert hat sich das in den alten Industrieländern grundlegend geändert. Halten wir uns nochmals vor Augen, dass die Wohnbevölkerung in der Schweiz seit dem Jahre 1900 von 3,3 auf 5,4 Millionen zugenommen hat, die Zahl der Selbständigerwerbenden aber von 425 000 auf 360 000 zurückgegangen ist. Hingegen hat sich die Zahl der Haushaltungen mehr als verdoppelt, sie ist von 729 000 auf 1,6 Millionen gestiegen, die durchschnittliche Zahl der Bewohner pro Haushaltung infolgedessen von 4,5 auf 3,4 gesunken. Diese Zahlen deuten an, was bekannt ist, aber nicht gerne zur Kenntnis genommen werden will. Trotz glänzender Wirtschaftslage kann nur noch ein kleiner Teil der alten Bevölkerung mit den Jungen sinnvoll zusammenleben und dort ihren natürlichen Lebensraum finden. Die Grossfamilien boten den Betagten: Existenzgrundlage Unterkunft sinnvolle Beschäftigung Kontakt mit der Umwelt und nötigenfalls Betreuung. Heute und erst recht in Zukunft sind in sehr vielen Fällen weder die Betagten selbst, noch ihre Familien in der Lage, aus eigenen Kräften für diese grundlegenden Erfordernisse einer menschenwürdigen Existenz zu sorgen. Was früher Ausnahme war, wird heute immer mehr zur Regel. Wer soll und kann in diesen Fällen eingreifen? In steigendem Masse müssen sich Gemeinden, Kanton und Bund mit dieser Aufgabe befassen, soweit nicht gemeinnützige Institutionen sie übernehmen können. Damit ist aber auch die Aufgabe einer Kommission für Altersfragen umschrieben. Sie hat die künftige Entwicklung abzuschätzen, die gegenwärtige Lage der alten Leute genau abzuklären,

— Massnahmen zu prüfen und vorzuschlagen, um soziale Schäden der aufgezeigten Entwicklung möglichst zu verhindern oder zu mildern.

III. Die bisherige Tätigkeit der Kommission für Altersfragen

1. Wie schon erwähnt, trat die Kommission für Altersfragen Ende Juni 1961 zu ihrer konstituierenden Sitzung unter dem Präsidium von Dr. Saxer, damals Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, zusammen. Ihren Kern bilden Mitglieder des Arbeitsausschusses für Altersprobleme der Schweizerischen Vereinigung für Sozialpolitik. In diesem sind Gerontologen und leitende Personen der Sozialversicherung und Sozialfürsorge vertreten. Der Ausschuss für Altersfürsorge der Schweizerischen Vereinigung für Sozialpolitik, dem Dr. M. Greiner, Zürich, vorsteht, wurde im Jahre 1959 zum Studium der Altersfragen gegründet. Er arbeitete bis zum Herbst 1961 Empfehlungen zur Frage der Pensionierung aus. Die meisten seiner Mitglieder erklärten sich bei der Gründung der Kommission für Altersfragen bereit, auch in ihr aktiv mitzuarbeiten. Dieses Gremium ist durch Vertreter der Dachverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit ergänzt worden. Im übrigen ist die Kommission kein so geschlossenes und starres Gebilde, dass sie nicht den Bedürfnissen entsprechend zusätzliche Kräfte beiziehen kann. Sie hat von dieser Möglichkeit mehrmals Gebrauch gemacht.

2. Es zeigte sich schon zu Beginn, dass das Arbeitsgebiet, das der Kommission oblag, ausserordentlich umfangreich und vielfältig war. Die Arbeit würde nur bewältigt werden können, wenn das Studium der gegenwärtigen und künftigen Lage der alten Leute und der zu prüfenden Massnahmen auf verschiedene Arbeitsgruppen verteilt würde. So sind nicht weniger als zehn Gruppen gebildet worden.

Fünf davon befassen sich mit folgenden Gebieten: Bevölkerungsstatistische Grundlagen Biologische und medizinische Fragen Wohnprobleme Beschäftigung (nicht auf Erwerb gerichtet) und Betreuung alter Leute.

Weitere fünf Arbeitsgruppen untersuchen die wirtschaftliche Lage und Sicherung der Betagten, nämlich der Unselbständigerwerbenden der Selbständigerwerbenden der Landwirtschaft der Selbständigerwerbenden des Gewerbes der Selbständigerwerbenden der freien Berufe der Nichterwerbstätigen.

Die Untersuchungsergebnisse sollten, so ist es vorgesehen, im Sinne des Postulates Jaeckle in einem Gesamtbericht niedergelegt werden, der Behörden und Verbänden zur Stellungnahme zu unterbreiten wäre.

Die Abklärungen erfordern die Sammlung weitläufiger statistischer Unterlagen und die Durchführung gründlicher Erhebungen. Dazu wäre die Stiftung «Für das Alter» weder personell noch organisatorisch und finanziell in der Lage gewesen. Das Departement des Innern hat daher im Dezember 1961 das Bundesamt für Sozialversicherung ermächtigt, die Arbeiten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Postulates Jaeckle ergeben und die daraus erwachsenden Kosten zu übernehmen. Es sollte die Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung «Für das Alter» durchführen. Gleichzeitig wurde das Eidg. Statistische Amt ermächtigt, allfällig notwendig werdende statistische Spezialerhebungen durchzuführen.

Jetzt war der Weg frei. Die damalige Sektion Mathematik und Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherung erstellte eine umfassende Tabellensammlung mit statistischen Angaben über «Alter und Bevölkerung», «Alter», «Erwerb», «Alter und Sozialversicherung». Diese Angaben bilden zusammen mit den zum Teil noch ausstehenden Ergebnissen der Volkszählung 1960 das Fundament der weitern Untersuchungen und Prognosen. Auch heute beschränkt sich die Unterabteilung Mathematik und Statistik nicht nur auf die Bearbeitung des bevölkerungsstatistischen Teiles des Berichtes. Sie besorgt auch die statistisch-technische Durchführung und Beratung von Spezialerhebungen einzelner Arbeitsgruppen und ist um die korrekte Darstellung der gewonnenen Ergebnisse bemüht.

Die Unterabteilung AHVIIVIEO übernahm die Leitung der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der wirtschaftlichen Lage und Sicherung der Unselbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen. Die Altersprobleme der Unselbständigerwerbenden sind besonders bedeutsam, nicht

nur weil es sich um die zahlenmässig grösste Erwerbsgruppe handelt, die immer mehr überhandnimmt; für diese Gruppe gestaltet sich der Rücktritt aus dem Erwerbsleben besonders akut. Die Ärzte weisen immer wieder auf die möglichen psychologischen Wirkungen des Rücktritts hin. Vor allem aber gilt es, die wirtschaftliche Lage der Menschen im Ruhestand und die Deckung des Existenzbedarfs näher zu untersuchen. Um in die Rolle der ältern Arbeitnehmer im Betrieb, die Rücktrittsprobleme und die Altersvorsorge Einsicht zu erhalten, musste das Bundesamt für Sozialversicherung eine spezielle Untersuchung anordnen, die das Institut für Soziologie der Universität Bern übernahm. Auch die meisten anderen Arbeitsgruppen kommen nicht ohne Spezialerhebungen aus. Die Probleme der älteren Selbständigerwerbenden in der Landwirtschaft sind durch Umfragen des Schweizerischen Bauernsekretariates und der Arbeitsgemeinschaft der Bergbauern abgeklärt worden. Eine ähnliche Erhebung bei Selbständigerwerbenden des Gewerbes durch das Schweizerische Institut für Gewerbliche Wirtschaft der Hochschule St. Gallen für Wirtschaft und Sozialwissenschaft läuft gegenwärtig. Die Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Lage und Sicherung der Angehörigen freier Berufe veranstaltete eine Umfrage bei den Berufsverbänden. Die Altersprobleme der Nichterwerbstätigen (Hausfrauen, Mitglieder religiöser Gemeinschaften, Privatiers, Invalide) erfordern eine Reihe von Spezialstudien. Die Abklärung des Wohnproblems setzt eine Erhebung über Alters- Pflegeheime und Alters-Siedelungen voraus. Mit den Massnahmen gegen die Vereinsamung der Betagten (Unterhaltung und Beschäftigung) geben sich viele verschiedenartige Institutionen ab. Das Ergebnis einer grossangelegten Umfrage wird gegenwärtig ausgewertet. Der Stand der Betreuung der alten Leute wird im Rahmen der Stiftung «Für das Alter» abgeklärt. Ohne Sondererhebungen sind bis jetzt nur die Ärzte der Kommissionen ausgekommen. Sie haben als erste ihren Teilbericht über die Biologie des Alters, die Alterskrankheiten und die sozialmedizinischen Aspekte des Alters abgeliefert.

Auch der bevölkerungsstatistische Teil wird voraussichtlich gestützt auf bereits vorhandene und demnächst erhältliche Untersuchungen erstellt werden können.

Es hat sich auch hier wieder einmal gezeigt, dass eine Kommission als beratendes und beurteilendes Organ wertvolle Arbeit leistet, die eigentliche Forschungsarbeit aber von kleinen, wenn möglich voll einsatzfähigen Arbeitsgruppen und Einzelpersonen geleistet werden muss. So setzte das Bundesamt für Sozialversicherung eine kleine Equipe ein, die nicht nur für die Erfüllung der dem Amt übertragenen Spezialaufgaben sorgt, sondern die ganze Forschungsarbeit plant und koordiniert. Die mehr die Fürsorge betreffenden Probleme des Alters werden von einer eigens dafür angestellten Mitarbeiterin des Zentralsekretariates der Stiftung «Für das Alter» durchgeführt.

IV. Ausblick

Die Untersuchungsergebnisse der meisten Arbeitsgruppen werden voraussichtlich noch in diesem Jahre fertiggestellt werden können, soweit sie nicht schon vorliegen. Sie werden allen Mitgliedern der Kommission zugestellt, die dazu schriftlich oder an den Sitzungen der Gesamtkommission Stellung nehmen können. Die eigentliche Koordinationsarbeit erfolgt in direkten Besprechungen zwischen den Redaktoren der Teilberichte und der Koordinationsequipe im Bundesamt für Sozialversicherung. Der Redaktion des Gesamtberichtes und den Arbeiten der Nachzügler unter den Gruppenberichten ist das kommende Jahr gewidmet.

Aus dem Pflichtenheft einer IV-Regionalstelle

Die IV-Regionalstellen haben sich mit der Berufsberatung und Arbeitsvermittlung Invalider sowie mit dem Nachweis von Ausbildungs- und Umschulungsplätzen für diese zu befassen und die Durchführung solcher Eingliederungsmassnahmen zu überwachen. Eine derartige Aufgabe setzt ein besonderes menschliches Einfühlungsvermögen voraus. Der nachfolgende Ausschnitt aus dem Jahresbericht einer IV-Regionalstelle ist in dieser Hinsicht recht aufschlussreich:

«Als Mitarbeiter einer IV-Regionalstelle, die ihre Arbeit ernst nehmen, kommen wir nicht darum herum, uns ständig neu darüber Rechenschaft zu geben, welche Faktoren letztlich entscheiden über Erfolg und Misserfolg in unserer Arbeit. Als erfolgreich kann diese Arbeit sicher nur dann gewertet werden, wenn es uns gelingt, einen möglichst grossen Prozentsatz jener Invaliden zu aktivieren und im Leben einen Schritt weiterzubringen, die ohne fremde Hilfe den Weg ins Berufsleben nicht finden würden. Oft ist für den Erfolg oder Misserfolg der Eingliederungsbemühungen weniger die objektiv feststellbare Invalidität entscheidend als vielmehr die Grundhaltung des Betroffenen zum vorliegenden Gebrechen und seiner Lebenssituation überhaupt. So stellt sich uns die zentrale Frage, ob und wie es uns bei der Bewältigung unserer Arbeit gelingt, allenfalls durch Einschaltung anderer Personen und Institutionen diese Grundhaltung positiv zu beeinflussen, um gebrochenen Lebensmut aufzurichten und falsche Lebenshaltung zu korrigieren. Eine wesentliche Voraussetzung ist hier sicher, dass der Berufsberater in bestem Sinne des Wortes fähig ist, als Berater am Schicksal des Ratsuchenden teilzunehmen. Darüber hinaus muss er dazu beitragen, dass der Invalide trotz der vielen Widerwärtigkeiten des Lebens wieder oder erstmals bereit wird, seinen Beitrag im Volksganzen zu leisten. Dem Berufsberater sollte es bei Berücksichtigung von Wesensart, Neigung und Eignung gelingen, für den Ratsuchenden jene optimale Berufslösung zu finden, die für ihn sinnvoll erscheint. Wir können uns nicht eindrücklich genug immer wieder sagen, dass das ins Auge gefasste Berufsziel und die zukünftige Lebenssituation für den Betroffenen erstrebenswert und hoffnungsvoll sein müssen, sonst laufen wir Gefahr, dass alle Bemühungen der IV nicht zum gewünschten Erfolg führen. Solange beispielsweise ein Invalider mit einer anderen Versicherung einen Prozess führt, weil ihm die zugesprochene Rente resp. der angesetzte Invaliditätsgrad zu niedrig erscheint, und er somit in der tragischen Situation steht, eine möglichst ausgeprägte Invalidität nachweisen zu müssen, sind unsere Massnahmen meist verfrüht. Und beim Behinderten, der durch einen Unfall jäh aus dem bisherigen Berufs- und Lebensbereich herausgerissen wurde, kann die Berufsfrage selbstverständlich nicht gesondert von der übrigen Lebenssituation gelöst werden.

Auch beim Chronischkranken, auf den nach dem Sanatoriumsaufenthalt unter Umständen finanzielle Sorgen und zerrüttete Familienverhältnisse warten, sind alle Bemühungen, die den sozialen Faktor ungenügend berücksichtigen, absoluter Leerlauf. Gerade hier liegt unsere besondere Aufgabe als Berufsberater für Invalide. Wir müssen immer ein Stück

weit auch Lebensberater sein, im Gegensatz zum mehr technischen «Schadenbeamten» in anderen Versicherungszweigen. Allerdings besteht gerne die Gefahr, dass das aufgebaute Vertrauensverhältnis, welches mindestens vorübergehend unumgänglich ist, nach Erledigung in versicherungstechnischer Hinsicht oft nur schwer wieder gelöst oder auf eine andere Person übertragen werden kann. Hier berühren sich Versicherung und Fürsorge besonders eng. Je länger und intensiver wir uns mit Behinderten befassen, umso häufiger fallen uns Einzelschicksale auf, wo die Invalidität nicht allein durch körperliche Schäden verursacht wurde. Oft hat man den Eindruck, nach einer langen Kette von ungelösten und unerträglich gewordenen Lebensproblemen sei die Invalidität lediglich der sozial anerkannte Schlusspunkt. Dass solchen oft während Jahren leidenden Menschen nicht allein mit wohl korrekten, aber nur beruflichen Massnahmen auf die Dauer geholfen werden kann, liegt auf der Hand. Der Gesetzgeber hat uns mit seinem fortschrittlichen IVG die Möglichkeit gegeben, diese nebenberuflichen Faktoren zu sehen und zu berücksichtigen. Solange Eingliederung vor Rente gehen soll, können wir gar nicht anders handeln. Da nun aber die Regionalstelle keine Fürsorge betreiben darf, kommt es unseres Erachtens mehr als bisher auf die sorgfältige Koordination aller notwendigen Hilfeleistungen an. Nur so wird es gelingen, dass der Invalide mit gebrochenem Lebensmut Vertrauen fasst und damit fähig wird, seinen persönlichen und zugleich entscheidensten aller Beiträge zum Gelingen der Eingliederung zu leisten.»

Ein erfreuliches Resultat

Ein Schulheim für Blinde und Sehschwache schickte dieses Jahr erstmals einige Kandidaten in das Examen der kaufmännischen Berufsschule. Alle Arbeiten waren in Blindenschrift übertragen worden. Drei der Prüflinge bestanden eine Vollprüfung wie alle nicht behinderten Mitbewerber, ausgenommen in der Buchhaltung. Hier wurden sie nur mündlich geprüft. Für die vierte Anwärterin liess der Arzt nur eine Teilprüfung zu. Die Durchschnittsnote der 672 Teilnehmer betrug 2,01. Der beste blinde Kandidat kam mit acht weiteren Bewerbern mit der Note 1,2 in den zweiten Rang. Zwei Kandidatinnen schlossen mit 34 Kandidaten mit

der Note 1,4 im vierten bzw. mit 42 Prüflingen mit der Note 1,5 im fünften Rang ab. Die vierte Schülerin erreichte mit der Note 1,8 immer noch ein überdurchschnittliches Ergebnis. Die jungen kaufmännischen Angestellten bewiesen mit Fleiss und Ausdauer, dass Sehbehinderte durchaus mit gesunden Bewerbern Schritt zu halten vermögen. Der städtische Schuldirektor stellte über seine Rede das Wort: «Die Prüfung ist nicht das Leben, aber das Leben ist eine Prüfung». Mögen die vier glücklichen Absolventen auch hier bestehen.

Zur Verweigerung von Geldleistungen

Geht die Invalidität eines Versicherten nachgewiesenermassen auf dessen eigenes schweres Verschulden zurück, kann diese Tatsache für ihn auch im Rahmen der Sozialversicherung nachteilige Folgen haben. So sieht Artikel 7, Absatz 1, IVG dauernde oder vorübergehende Kürzung, Verweigerung bzw. Entzug der Geldleistungen vor, wenn ein Versicherter die Invalidität vorsätzlich oder grobfahrlässig oder bei Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt hat. Über die bisherige Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hinsichtlich solcher Sanktionen ist schon bei anderer Gelegenheit ausführlich berichtet worden (vgl. ZAK 1962, S. 402 und 438; 1963, S. 222 und 243). In obigem Zusammenhang verdient ein rechtskräftiger Entscheid der Rekursbehörde des Kantons Luzern für die AHV, II. Abteilung, vom 13. Januar 1964 besonderer Erwähnung. Die Beschwerdeinstanz gelangte wegen schweren Selbstverschuldens des Versicherten, der sich zugleich strafbar gemacht hatte, zur Verweigerung einer IV-Geldleistung. Zur Beurteilung stand der Fall eines 30jährigen Beschwerdeführers, der am 6. Juli 1962 in einer Wirtschaft die Wette eingegangen war, er werde mit seinem Alfa Romeo innert 90 Minuten von Malters (LU) nach Konstanz fahren. Schon nach kurzer Fahrt verlor er bei hoher Geschwindigkeit die Herrschaft über sein Fahrzeug und geriet ins Schleudern. Das Auto verliess die Strasse, gelangte durch eine Wiese auf ein Bahntrasse und überschlug sich dort; der Beschwerdeführer musste schwer verletzt ins Spital eingewiesen werden und war bis 30. Juni 1963 voll arbeitsunfähig. Die genannte Rekursbehörde fällte ihr Urteil im wesentlichen gestützt auf nachstehende Erwägungen: «Obwohl Art. 7 IVG eine ,Kannvorschrift' darstellt, darf nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bei Vorliegen eines schweren Verschuldens von einer Sanktion nicht Umgang ge-

nommen werden. Ob im Einzelfall eine Verweigerung oder lediglich eine Kürzung der Versicherungsleistungen anzuordnen sei, ist weitgehend eine Ermessensfrage. Dass vorliegend Artikel 7 IVG zur Anwendung kommt, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er verlangt aber, dass anstelle der totalen Verweigerung lediglich eine Kürzung der Geldleistungen auszusprechen sei. Das Amtsgericht von Luzern-Land kam in seinem Strafurteil vom 27. Mai 1963 zu folgenden Feststellungen: Der Sachverhalt lässt ein bedeutendes Mass an Verantwortungslosigkeit und Charakterlosigkeit erkennen; der Beschwerdeführer war sich der grossen Gefahren bewusst; er handelte leichtfertig und verantwortungslos; er war bereits neunmal wegen Verkehrsdelikten vorbestraft und zweimal war ihm schon der Führerausweis entzogen worden. Das Amtsgericht verweigerte den bedingten Strafvollzug, indem es die Argumentation verwarf, wonach der Beschwerdeführer unter dem enthemmenden Einfluss des Alkohols und durch starkes Drängen von Drittpersonen zur Tat bewogen worden sei; letzteres traf, wie durch Zeugenbeweis erstellt, gar nicht zu, und ein enthemmender Einfluss des Alkohols konnte dem Beschwerdeführer nicht zugute gehalten werden, da er sich auch unter dem Alkoholeinfluss (höchstens 1,2 Promille) der Gefahr seiner Wettfahrt voll bewusst war. Die Rekursinstanz hat keinen Grund, in bezug auf das Verschulden des Beschwerdeführers eine vom Amtsgericht Luzern-Land abweichende Ansicht zu vertreten. Indem der Beschwerdeführer die sinnlose Wettfahrt unternahm, hat er sich freiwillig in eine grosse Gefahr begeben. Er musste sich der Folgen seines unvernünftigen Verhaltens bewusst sein. Wie die IV-Kommission in ihrer Vernehmlassung zutreffend feststellt, wäre eine sozialpolitische Milde in diesem krassen Falle fehl am Platz. Die von der Ausgleichskasse ausgesprochene Verweigerung der Geldleistungen erscheint daher gerechtfertigt.»

Mängelrügen bei der Abgabe von Hilfsmitteln

Ein invalider Versicherter meldete der IV-Kommission, dass er die im Auftrag der IV von einem Fussorthopäden gelieferten orthopädischen Massschuhe nicht tragen könne. Für die Versicherungsorgane stellte sich damit die Frage, ob die Annahme der Schuhe verweigert oder ob eine Minderung des Preises bzw. die unentgeltliche Verbesserung der Mängel verlangt werden solle.

Die nähere Prüfung des Falles ergab, dass sowohl ein Spezialarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, welcher den Versicherten behandelt hatte, als auch ein von der IV-Kommission konsultiertes Fachgeschäft für Fussorthopädie die angefertigten Massschuhe als mit Mängeln behaftet bewerteten. Der Versicherte selber hatte unmittelbar nach Erhalt der Schuhe gegenüber der IV erklärt, das Hilfsmittel bewähre sich im praktischen Gebrauch nicht. Die Füsse seien zu stark eingeengt. Zudem wiesen beide Schuhe an den Fersen beim Anfertigen entstandene, inzwischen genähte Risse auf. Die IV leitete diese Beanstandung an den Lieferanten weiter, worauf dieser die Schuhe ausweitete. Der Versicherte liess vier Monate nichts mehr von sich hören, worauf die IV den anfänglich zurückgehaltenen Kaufpreis entrichtete. In der Folge erschien der Versicherte auf dem Sekretariat der IV-Kommission und machte erneut Mängel in der Ausführung der Schuhe geltend. Die Schuhe seien trotz der vorgenommenen Ausweitung immer noch zu kurz und zu schmal. Er könne sie auf keinen Fall tragen. Bei der Beurteilung der Frage, welche Vorkehren die IV in solchen Fällen anzuordnen hat, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem hier vorliegenden Rechtsgeschäft in Form der Übernahme der Herstellung orthopädischer Massschuhe durch einen Orthopädisten gegen Entrichtung eines entsprechenden Lohnes durch die IV um einen Werkvertrag handelt. Dieses Rechtsverhältnis ist in Artikel 353 ff. OR geordnet. Darnach hat der Besteller nach Erhalt des Werkes, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, dessen Beschaffenheit zu prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis zu setzen. (Art. 367, Abs. 1, OR.) Diese Rü'gepflicht ist wie diejenige im Kaufrecht eine Voraussetzung für das Recht auf Gewährleistung wegen Mängel oder wegen vertragswidriger Ausführung. Leidet das Werk an so erheblichen Mängeln oder weicht es sonst so sehr vom Vertrag ab, dass es für den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann, so darf er diese verweigern und bei Verschulden des Unternehmers Schadenersatz verlangen (Art. 368, Abs. 1, OR). Sind die Mängel oder die Abweichungen vom Vertrag minder erheblich, so kann der Besteller einen dem Minderwert des Werkes entsprechenden Abzug am Lohn machen oder auch, sofern dieses dem

Unternehmer nicht übermässige Kosten verursacht, die unentgeltliche Verbesserung des Werkes und bei Verschulden Schadenersatz verlangen (Art. 368, Abs. 2, OR). Der Besteller verliert seine Ansprüche auf Gewährleistung, wenn er das abgelieferte Werk ausdrücklich oder, durch Unterlassung der rechtzeitigen Mängelrüge, stillschweigend genehmigt.

Der Unternehmer ist dabei von seiner Haftung nur befreit, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsgemässen Prüfung nicht erkennbar waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden (Art. 370, Abs. 1, OR). Stillschweigende Genehmigung wird insbesondere angenommen, wenn der Besteller die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung und Anzeige unterlässt (Art. 370, Abs. 2, OR). Eine solche stillschweigende Genehmigung des Werkes und damit ein Verlust der Ansprüche auf Gewährleistung im Sinne von Artikel 370 OR ist in dem von uns aufgeführten Falle anzunehmen. Einmal verstrichen seit der auf Grund einer Mängelrüge durch den Orthopädisten vorgenommenen Anpassung und Verbesserung der Massschuhe bis zur nächsten Beanstandung vier Monate, und weiter hatte in dieser Zeitspanne die IV den vorsorglich, unter Mitteilung an den Lieferanten, zurückbehaltenen Kaufpreis beglichen. Eine rechtzeitige Rüge war nicht erfolgt, denn die vier Monate später vorgebrachte Beanstandung muss als verspätet betrachtet werden. Durch Unterlassen der rechtzeitigen Mängelrüge bzw. der erneuten Geltendmachung des anscheinend nicht behobenen Mangels seitens der IV wurde das vom Orthopädisten abgelieferte Werk stillschweigend genehmigt. Angesichts dieser Rechtslage konnte die IV weder die Annahme der Massschuhe verweigern, noch Schadenersatz verlangen (Art. 368, Abs. 1, OR), noch einen Abzug am Werklohn machen und auch nicht die unentgeltliche Verbesserung der Schuhe verlangen (Art. 368, Abs. 2, OR). Da auch eine Behebung der noch bestehenden Mängel nicht mehr möglich erschien, musste in der Folge ein anderes Fachgeschäft für Fussorthopädie mit der Neuanfertigung orthopädischer Schuhe beauftragt werden. Der Fall lehrt, dass seitens der Organe der IV der Behebung geltend gemachter Mängel, bzw. der Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche bei Abgabe von Hilfsmitteln alle Beachtung zu schenken ist. So ist insbesondere darauf zu achten, dass der Versicherte innert nützlicher Frist der IV die schriftliche Bestätigung abgibt, wonach sich das Hilfsmittel im praktischen Gebrauch bewährt hat. Trifft dies nicht zu, so sind allfällige Mängel der IV sofort zu melden. Deren Behebung ist zu überwachen und vom Versicherten eine Meldung über deren Erfolg

einzuholen. Mit der Bezahlung des Kaufpreises durch die IV sollte zumindest bis zum Eintreffen der genannten schriftlichen Bestätigung zugewartet werden. Wohl hat der Besteller eines «Werkes» die Vergütung bei der Ablieferung zu bezahlen (Art. 372, Abs. 1, OR), d. h. die Fälligkeit zum Bezahlen einer Rechnung tritt mit der Ablieferung des

vollendeten Werkes ein, es sei denn, es beständen anderslautende vertragliche Abmachungen. Im geschäftlichen Verkehr ist es nun aber üblich, fällige Rechnungen innert einer Frist von 30 Tagen seit Eintreffen der Rechnung zu begleichen. Es sollte also praktisch möglich sein, innerhalb dieser Frist eine allfällige Mängelrüge schriftlich geltend zu machen und gegebenenfalls vorsorglich einen dem Minderwerte entsprechenden Abzug vorzunehmen, zumal die Rechnungen in der Regel nicht bei der Abgabe einer Sache, sondern später ausgestellt werden. Die Nichtentrichtung des gesamten Preises ist jedoch nur dann zulässig, wenn das gelieferte Werk unbrauchbar ist oder dessen Annahme der IV billigerweise nicht zugemutet werden kann.

IV und Reisekosten bei der Sonderschulung

Gemäss Artikel 51, Absatz 1, IVG, in Verbindung mit Artikel 90 IVV werden den Versicherten die für die Abklärung des Leistungsanspruches und die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten grundsätzlich vergütet. Da die Sonderschulung gemäss Artikel 8, Buchstabe c, IVG eine Eingliederungsmassnahme darstellt, sind auch die damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Reisekosten von der IV zu übernehmen. Massgebend im Einzelnen sind hiefür die Bestimmungen des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 1. September 1961 über die Vergütung der Reisekosten in der IV. Darin wird für die Sonderschulung insbesondere vorgesehen, dass die IV bei einem Aufenthalt in einem Internat im Hinblick auf einen guten Kontakt zwischen Kind und Elternhaus die Kosten für eine Hin- und Rückfahrt im Monat übernimmt (Rz 20). Das EVG hat diese Bestimmung als gesetzeskonform betrachtet (Urteil des EVG vom 5. Juli 1963, i. Sa. F. W., ZAK 1964, S. 129). Ferner hat das EVG in konstanter Rechtsprechung festgestellt, dass die IV auf der Grundlage von Artikel 51, Absatz 1, IVG nur die Kosten für Reisen des Versicherten vom Wohn- zum Schulort übernimmt, nicht dagegen Reisekosten einer Lehrperson, die sich zum Schüler begibt (Urteile des EVG vom 2. Juli 1962, i. Sa. M. B., ZAK 1962, S. 514, und vom 22. Januar 1963, i. Sa. H. G., ZAK 1963, S. 181). Anders verhält es sich bei den Fällen von Artikel 11 IVV. Nach dieser unter der Marginale «Ermöglichung des Schulbesuches» stehenden Bestimmung übernimmt die IV invaliditätsbedingte Transportkosten bis

zum Betrag von 50 Franken pro Monat und zusätzlich einen Kostgeldbeitrag von 3 Franken pro Tag, wenn der Versicherte wegen der Inva. lidität auswärts verpflegt oder untergebracht werden muss. Es geht hier um die Übernahme der invaliditätsbedingten Transportkosten zur Ermöglichung des Volksschulbesuches — nicht des Besuches der Sonderschule —, also um jene Fälle, in denen bewegungsbehinderte Minderjährige — ohne einen eigentlichen Sonderschulunterricht zu benötigen — infolge ihrer Behinderung auf die Dauer nicht in der Lage sind, den Schulweg zu überwinden. Die Übernahme der Transportkosten stellt in diesen Fällen die eigentliche Versicherungsleistung dar, während sie im allgemeinen lediglich neben eine Eingliederungsmassnahme tritt und damit ergänzenden Charakter trägt. Das EVG hat bereits mehrfach zur Tragweite von Artikel 11 IVV Stellung genommen. So hat es festgestellt, dass unter «besonderen Massnahmen gemäss Artikel 8, Absatz 1, Buchst. b, IVV nur Beiträge gemäss Artikel 11 IVV an die Transportkosten sowie an die auswärtige Unterkunft und Verpflegung zu verstehen seien (Urteile des EVG vom 29. März 1962, i. Sa. P. K., ZAK 1962, S. 313, und vom 7. Dezember 1962, i. Sa. J. B., ZAK 1963, S. 236). Artikel 11 IVV setze somit, soll ein Beitrag seitens der IV erfolgen, u. a. Volksschultauglichkeit des Versicherten voraus. In einem weiteren Urteil führte das EVG aus, im Rahmen von Artikel 11 IVV seien die von der IV zu vergütenden Transportkosten bei Motorradfahrten nach einer Kilometerentschädigung von 11 Rappen und bei Taxifahrten nach den nachgewiesenen tatsächlichen Auslagen zu bemessen, wobei aber die gesamte Entschädigung 50 Franken im Monat nicht übersteigen darf (Urteil des EVG vom 29. Juni 1963, i. Sa. R. G., ZAK 1963, S.502). Im Gegensatz zur feststehenden Verwaltungspraxis und zur vorliegenden Rechtsprechung ist nun das EVG in einem kürzlichen Urteil davon ausgegangen, dass sich die Übernahme der Transportkosten bei Sonderschulfällen auf Artikel 11 IVV zu stützen habe und deshalb höchstens eine Vergütung von 50 Franken monatlich möglich sei. Da sich dieser Entscheid nicht mit der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis auseinandersetzt, bleiben auf diesem Gebiete weitere Urteile abzuwarten. Bis dahin sind Transportkosten, die sich aus dem Besuch einer Sonderschule ergeben, nach wie vor gemäss Artikel 51, Absatz 1, IVG festzusetzen.

Durchführungsfragen der 1V

Leistungspflicht der Krankenkassen bei Geburtsgebrechen

Die IV übernimmt lediglich die Kosten für die Behandlung solcher Geburtsgebrechen, die in der Liste 'gemäss Artikel 2 der Verordnung über die Geburtsgebrechen aufgeführt sind. Anderseits fallen Geburtsgebrechen grundsätzlich nicht unter die Leistungspflicht der anerkannten Krankenkassen, und zwar auch dann nicht, wenn sie in den Statuten nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Handelt es sich somit um in der Liste nicht aufgeführte, angeborene Gebrechen, so kann es vorkommen, dass weder Invalidenversicherung noch Krankenkassen leistungspflichtig sind. Daraus ergibt sich, dass von der Ablehnung der Kostenübernahme mangels Vorliegens eines Geburtsgebrechens im Sinne der IV nicht ohne weiteres auf die Leistungspflicht einer Krankenkasse geschlossen werden darf. Wir ersuchen die IV-Kommissionen und deren Sekretariate, diesem Umstand Rechnung zu tragen und ganz allgemein gegenüber den Versicherten von Meinungsäusserungen über die mutmassliche Leistungspflicht von Krankenkassen abzusehen.

KLEINE MITTEILUNGEN

Erhöhung der Durch Gesetz vom 28. Februar 1964 hat der Grosse Rat Familienzulagen im den Mindestbetrag der Kinderzulagen von 25 auf 30 Kanton Freiburg Franken erhöht. Die Erhöhung wird in zwei Etappen Nichtlandwirt- durchgeführt. Mit der ersten Etappe werden die Faschaftliche milien mit drei und mehr Kindern und mit der zweiten Arbeitnehmer alle Familien, ohne Rücksicht auf die Kinderzahl, die erhöhte Zulage erhalten. In Ausführung dieses Gesetzes hat der Staatsrat am 3. April 1964 mit Wirkung ab 1. April die Zulage je Kind und Monat auf 25 Franken für Familien mit einem oder zwei Kindern und auf 30 Franken für Familien mit drei und mehr Kindern festgesetzt. landwirtschaft- Mit dem gleichen Beschluss wurden die monatlichen Zuliche Arbeit- lagen, die der Kanton Freiburg neben den bundesrechtnehmer lichen Zulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer ausrichtet, für Familien mit einem oder zwei Kindern auf 20 Franken und für solche mit drei und mehr Kindern auf 25 Franken je Kind festgesetzt. Die gesamte Kinderzulage je Kind und Monat beträgt somit:

Im Unterland

35 Franken für Familien mit einem und zwei Kindern 40 Franken für Familien mit drei und mehr Kindern

Im Berggebiet 40 Franken für Familien mit einem und zwei Kindern 45 Franken für Familien mit drei und mehr Kindern

Adressenverzeichnis Das BSV wird auf Beginn des nächsten Jahres das Adressenverzeichnis AHVIV/E0 neu herausgeben und AHV/IV/E0 dabei die Postleitzahlen und die neuen Nummern der Postcheckämter berücksichtigen. Auf eine Publikation dieser Neuerungen in der ZAK (sofern keine andere Mutation eintritt) wird deshalb verzichtet.

Mutationen

Neue Telefonnummer Seite Ausgleichskasse

Seite 11, Ausgleichskasse 41, Schmiede-Wagner Neue Telephonnummer (051) 47 73 00

Seite 11, Ausgleichskasse 43, Eisenwaren Neue Adresse: Walchestrasse 25, 8006 Zürich Neue Telefonnummer: (051) 26 40 09 Seite 23, IV-Kommission des Kantons Bern Neue Telefonnummer: (031) 22 79 44 Seite 25, IV-Regionalstelle Bern Neue Telefonnummer: (031) 25 38 55 Seite 25, IV-Regionalstelle St. Gallen Neues Domizil: Schwalbenstrasse 6 Die übrigen Angaben bleiben unverändert.

Nachtrag zum Drucksachenkatalog AIIV/IV/E0 Neu erschienen sind: Preis Bemerkungen

318.117 df Tabellen zur Ermittlung der Renten und der Hilflosenentschädigung (gültig ab 1. Januar 1964) Tables de calcul des rentes et de l'allocation pour impotent (valables däs le ler janvier 1964)

318.120.02 d Verzeichnis der kantonalen Erlasse auf dem Gebiete der ArIV und IV 318.120.02 f Liste des arrätäs cantonaux concernant —.55* l'AVS et l'Ai

318.121.62 d Jahresbericht AHV/IV/E0 1962 3.50* 318.121.62 f Rapport annuel AVS/AI/APG 1962 3.50*

318.273 d Ergänzungsanmeldung für Zusatzrenten 2 und Waisenrenten 318.273 f Demande accessoire de rentes complämen- 4.— 2 taires et de rentes d'orphelins 318.273 i Domanda accessoria per rendite comple- 4.— 2 tive e rendite per orfani

318.275 d Ergänzungsblatt 2 zur Anmeldung 4.— 2B 318.275 f Feuille annexe 2 ä la demande de 4.— 2B prestations 318.275 i Foglio completivo 2 della domanda 4.— 2B di prestazioni

318.300.1 d Klebetekturen 1964 zum AHVG 1.- 318.300.1 f Feuillets collants 1964 pour la LAVS 1.—*

318.500.2 d Klebetekturen 1964 zum IVG 318.500.2 f Feuillets collants 1964 pour la LAI —.15*

318.507.03 d Kreisschreiben über das Verfahren in 1.60* der Invalidenversicherung 318.507.03 f Circulaire sur la procädure ä suivre 1.60* dans l'assurance-invaliditä

318.700.2 d Klebetekturen 1964 zum EOG —.25* 318.700.2 f Feuillets collants 1964 pour la LAPG —.25*

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Hinterlassenenversicherung Renten

Urteil des EVG vom 11. Oktober 1963 i. Sa. S. C. Art. 22, Abs. 3, am Ende, AHVG.Wird eine ausserordentliche Alters- oder Invaliden-Ehepaanente als Minimalgarantie (nach Art. 42, Abs. 1, AHVG) gewährt, so kann die Ehefrau für sich selbst nicht eine ordentliche einfache Altersrente beanspruchen. Die Versicherte wurde am 20. August 1899 geboren. Ihr Ehemann wurde ab 1. Januar 1960 als zu über zwei Dritteln invalid erkannt und kam von diesem Zeitpunkt an in den Genuss einer ganzen Ehepaar-Altersrente von 113.40 Franken, die ab 1. Juli 1961 auf 144 Franken erhöht wurde (es handelte sich um eine an die Stelle der kleineren ordentlichen Rente getretene ausserordentliche Rente). Nachdem die Versicherte am 20. August 1962 ihr 63. Altersjahr vollendet hatte, bewarb sie sich um die Ausrichtung einer ordentlichen einfachen Altersrente an sich selbst. Nach Abweisung des Gesuches durch die Ausgleichskasse erhob sie Beschwerde bei der Rekurskommission. Diese wies die Beschwerde ab mit der Begründung, dass es unbillig wäre, wenn ein wegen unvollständiger Beitragszahlung im Genuss einer ausserordentlichen Rente stehender Versicherter zusammen mit seinem Ehepartner zwei einfache Renten und damit höhere Leistungen beziehen könnte als ein Versicherter, dessen Beitragsdauer vollständig ist. Das EVG wies die Berufung der Versicherten mit folgender Begründung ab: ••• 1. Nach Art. 22, Abs. 3, am Ende, und Art. 21, Abs. 3, AHVG erlischt der Anspruch auf eine ausserordentliche Alters- oder Invaliden-Ehepaarrente mit der Entstehung des Anspruches der Ehefrau auf eine ordentliche einfache Altersrente. Nach dem Wortlaut von (alt) Art. 21, Abs. 1, AHVG haben Frauen, die das 63. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf einfache Altersrente, sofern kein Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente besteht. Schliesslich ordnet Art 21, Abs. 2, AHVG an, dass der Anspruch auf eine einfache Altersrente am ersten Tag des Monats entsteht, welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres oder dem Erlöschen des Anspruchs auf eine Ehepaar-Altersrente folgt. So macht das Gesetz die Entstehung des Anspruchs der Ehefrau auf eine ordentliche einfache Altersrente wörtlich vom Erlöschen des Anspruchs des Ehemannes auf eine Alters- oder Invaliden-Ehepaarrente abhängig, und diese Rente erlischt ausdrücklich nur dann, wenn die Ehefrau eine ordentliche einfache Altersrente beanspruchen kann. Zur Beurteilung

der Schlussfolgerung der ersten Instanz, die der Berufungsklägerin die Aus-

richtung einer ordentlichen einfachen Altersrente verweigerte, kann man demnach aus dem Gesetzestext allein keinen Schluss ziehen. Es ist vielmehr zu untersuchen, ob das an das EVG weitergezogene Urteil mit dem allgemeinen System des Gesetzes übereinstimmt. 2. Nach der allgemeinen AHV-rechtlichen Ordnung ist die verheiratete Frau vor allem mittels der Ehepaarrente gegen das Altersrisiko versichert, da grundsätzlich der Anspruch des Ehemannes auf eine solche Rente demjenigen der Ehefrau auf eine einfache Altersrente vorgeht. Dies ergibt sich aus Art. 21, Abs. 1, AHVG, der bestimmt, dass der Anspruch auf eine einfache Altersrente nur geltend gemacht werden kann, «sofern kein Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente besteht», sowie aus Art. 22, Abs. 1, AHVG, der die «Ehemänner» für diese Rente als berechtigt bezeichnet. Art. 21, Abs. 3, AHVG stellt anderseits ausdrücklich die Ehepaar-Invalidenrente den Altersrenten derselben Gattung gleich. Im allgemeinen kann die Ehefrau nur solange eine einfache Altersrente beanspruchen, als die gesetzlichen Erfordernisse für die Gewährung einer Alters- oder Invaliden-Ehepaarrente nicht oder nicht mehr erfüllt sind, vorausgesetzt, dass die Bedingungen von Art. 21, Abs. 1, AHVG gegeben sind. Art. 21, Abs. 2, AHVG schliesst zusammen mit Abs. 3 dieses Artikels, indem er bestimmt, dass der Anspruch auf eine einfache Altersrente mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Alters- oder Invaliden- Ehepaarrente erlischt, grundsätzlich die Ausrichtung zweier einfacher Altersrenten oder einer einfachen Altersrente und einer einfachen Invalidenrente an Eheleute aus. Allerdings enthält Art. 22, Abs 3, am Ende, AHVG eine — jedoch einschränkend auszulegende — Ausnahme von der Regel, nach welcher der Anspruch des Ehemannes auf eine Alters- oder Invaliden-Ehepaarrente dem Anspruch auf eine einfache Altersrente der Ehefrau vorgeht. Gemäss dieser Bestimmung und derjenigen von Art. 21, Abs. .3, AHVG erlischt in der Tat im Falle einer ausserordentlichen Rente der Anspruch auf eine Alters- oder Invaliden-Ehepaarrente mit der Entstehung eines Anspruchs der Ehefrau auf eine ordentliche einfache Altersrente. Daraus geht offensichtlich hervor, dass bei Ehegatten einzig eine ordentliche einfache Altersrente der Ehefrau einerseits und eine ausserordentliche Alters- oder Invalidenrente des Ehemannes

anderseits zusammenfallen können, die Ausrichtung von zwei ordentlichen einfachen Altersrenten oder einer ordentlichen einfachen Altersrente und einer ordentlichen einfachen Invalidenrente jedoch ausgeschlossen ist (vgl. hierüber die Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 1956, BB1 1956, Bd. I, S. 1480, zum Entwurf betreffend die Änderung von Art. 22, Abs. 3, AHVG, die festhält, die neue Bestimmung sehe ausdrücklich vor, «dass die Übergangs- ( = ausserordentliche) Ehepaar-Altersrente des Ehemannes durch eine einfache Übergangs- ( = ausserordentliche) Altersrente abgelöst wird, wenn die jüngere Ehefrau auf Grund eigener Beiträge in den Genuss einer ordentlichen einfachen Altersrente gelangt»). Gemäss Art. 42 AHVG haben Anspruch auf eine ausserordentliche Rente einerseits Versicherte, denen keine ordentliche Rente zusteht, und anderseits solche, die grundsätzlich Anspruch auf eine ordentliche Rente haben, deren Betrag jedoch kleiner ist als derjenige der ausserordentlichen. Im letzteren Falle ist indessen die Gewährung einer ausserordentlichen Rente als Minimalgarantie von der Bedingung abhängig, dass Einkommen und Vermögen des Versicherten gewisse Grenzen nicht über-

steigen, und die Ausrichtung einer solchen Rente somit nur so lange erfolgen kann, als diese Voraussetzung vorhanden ist (Art. 42, Abs. 4, AHVG). Wenn demzufolge der Gesetzgeber im Falle eines Ehepaares die Ausrichtung zweier ordentlicher Altersrenten oder einer ordentlichen einfachen Altersrente und einer ordentlichen einfachen Invalidenrente, wie dies aus Art. 21 und 22, Abs. 3, AHVG hervorgeht, absolut ausgeschlossen hat, so bedeutet das keineswegs, dass er die gleichzeitige Ausrichtung einer ordentlichen einfachen Altersrente der Ehefrau mit einer an die Stelle der kleineren ordentlichen Rente tretenden ausserordentlichen einfachen Alters- oder Invalidenrente des Ehemannes zulassen wollte. Es ist im Gegenteil anzunehmen, dass er beabsichtigte, auch eine solche Kumulation auszuschliessen; denn ein solcher Fall unterscheidet sich grundsätzlich in nichts von dem eines Versicherten, der unter den gleichen Umständen keinen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente hat, weil er die in Art. 42 AHVG aufgestellten Einkommensbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt, und er auf Grund dieser Tatsache nur Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Invaliden-Ehepaarrente hat. Nun ist aber in einem solchen Falle die Ausnahmebestimmung des Art. 22, Abs. 3, am Ende, AHVG, die eine ausserordentliche Alters- oder Invaliden- Ehepaarrente voraussetzt, nicht anwendbar. Aus dem Gesagten geht hervor, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 22, Abs 3, am Ende, AHVG nur die ausserordentlichen Alters- oder Invaliden- Ehepaarrenten von Versicherten betrifft, die keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente haben, während jene Renten ausgeschlossen sind, die in Anwendung von Art. 42 AHVG im Sinne der Minimalgarantie ausgerichtet werden.

Invalidenversicherung Eingliederung

Urteil des EVG vom 2. März 1964 i. Sa. F. S. Art. 12, Abs. 1, IVG und Art. 2 IVV. Medizinische Vorkehren bei vorwiegend stabilisierten Leiden gelten rechtlich nur dann als Eingliederungsmassnahmen, wenn sie nach den gesamten 'Umständen des Einzelfalles dem gesetzlich umschriebenen Eingliederungszweck derart überwiegend dienen, dass eine darin enthaltene Leidensbehandlung als Ziel in den Hintergrund tritt. (Erwägung 1) Eine Osteotomie bei einer Coxarthrose ist im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs und die lange Rekonvaleszenz höchstens dann überwiegend auf die Eingliederung gerichtet, wenn der Patient noch eine ansehnliche Aktivitätsperiode vor sich hat. (Erwägung 2) Der Versicherte leitet seit vielen Jahren eine Fleisch- und Wurstwarenfiliale. Am 3. April 1962 ersuchte er die IV um medizinische Eingliederungsmassnahmen, da er von einem Hüftleiden befallen sei. Am 18. April bescheinigte ein Spezialarzt für Orthopädie, seit fünf Jahren bestehe links eine schmerzhafte Coxarthrose, die eine rund 25prozentige Teilinvalidität bewirke und eine

intertrochantere Osteotomie nötig mache. Dieser Eingriff am Oberschenkelknochen wurde dann am 20. Juni 1962 vorgenommen. Mit Verfügung vom 22. August 1962 eröffnete die Ausgleichskasse dem Versicherten, laut Kornmissionsbeschluss gehe die Behandlung nicht zu Lasten der IV, weil eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit bei einem 62jähr1gen Coxarthrotiker nicht mehr zu erwarten sei (Art. 12 IVG). Der Versicherte beschwerte sich und forderte, dass die IV seine Spital- und Nachbehandlungskosten übernehme und ihm ein Taggeld zahle. Die kantonale Rekurskommission hiess die Beschwerde gut. Das EVG hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut: Nach Art. 12 IVG und Art. 2 IVV hat ein Invalider Anspruch auf einmalige oder während begrenzter Zeit wiederholte medizinische Massnahmen, die nicht der Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar der beruflichen Eingliederung dienen und die Erwerbsfähigkeit des Versicherten dauernd wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren versprechen. Zur ärztlichen Behandlung gehören an sich alle medizinischen Vorkehren, die nach dem jeweiligen Stand des medizinischen Wissens die Heilung (oder Konservierung) eines krankhaften Zustandes oder eine Beseitigung oder doch Milderung vorhandener Schmerzen bezwecken. Ob im Einzelfall eine Vorkehr aus dem allgemeinen Behandlungsrahmen heraustrete und zur E in - gli e d er ungsmassna hm e werde, ist im Licht der in Art. 12 IVG und Art. 2 IVV umschriebenen Abgrenzungskriterien zu entscheiden. Ärztliche Behandlung ist der umfassende allgemeine, medizinische Eingliederungsmassnahme dagegen ein viel engerer rechtlicher Sonderbegriff. Um zu einer brauchbaren Abgrenzung zu gelangen, sind nach der Praxis des EVG vorerst die in Entwicklung begriffenen Leiden auszuscheiden, weil deren Behandlung in der Regel eine Behandlung des Leidens an sich darstellt. Hat das behandelte Leiden dagegen überwiegend den Charakter eines stabilisierten Zustandes, so dass die Behandlung nur mehr die endgültige Stabilisierung oder eine Korrektur des Defektes bezweckt, so finden sich erfahrungsgemäss in den ärztlichen Vorkehren oft sowohl Merkmale der Leidensbehandlung als auch der Eingliederungsmassnahme. Bei dieser Sachlage sind

die medizinischen Vorkehren rechtlich nur dann als Eingliederungsmassnahmen zu qualifizieren, wenn sie nach den gesamten Umständen des Einzelfalles dem gesetzlich umschriebenen Eingliederungszweck derart überwiegend dienen, dass die Leidensbehandlung als Ziel zurücktritt. Coxarthrosen (Hüftgelenkarthrosen) entwickeln sich schleichend im Laufe von Jahren und können, sobald sie ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben, zu starken Schmerzen führen. Eine Osteotomie wird in der Regel erst ausgeführt, wenn allein schon die Behebung der Schmerzen einen genügenden Anlass für diesen Eingriff bildet. Die Operation kann aber den krankhaften Prozess nicht aufhalten, sondern nur seine Weiterentwicklung nachhaltig verzögern. (Handbuch der Orthopädie, Bd. IV/1 Stuttgart 1961, S. 334, 348 und 353). Die Verwaltungsorgane der IV bewerten eine fortgeschrittene Coxarthrose als einen zur Hauptsache stabilisierten Defektzustand, und das EVG

hat in diese Praxis, die den Versicherten entgegenkommt, bisher nicht eingegriffen. Wird hieran festgehalten, so darf dann aber die andere Frage, ob eine Operation wesentlich zur beruflichen Eingliederung eines Coxarthrotikers beizutragen verspreche, nicht unbesehen bejaht werden. Vielmehr ist eine Osteotomie — zumal bei diesem Eingriff auch seine Schwere und die verhältnismässig lange Wiederherstellungsdauer ins Gewicht fallen — immer nur dann überwiegend auf die Eingliederung gerichtet, wenn der Patient noch eine ansehnliche restliche Aktivitätsperiode vor sich hat. Fehlt es hieran, so ist eben der Hauptzweck der Operation in der Behebung der Schmerzen zu erblicken (vgl. EVGE 1962, S. 208, Erwägung 3, und S. 314, Erwägung 2, sowie das nicht publizierte Urteil des EVG vom 11. November 1963 i. Sa. A. K., ZAK 1964, S. 166). 3. Für das IV-Recht geht die Aktivitätsperiode des Mannes spätestens mit dem Monat zu Ende, in welchem er sein 65. Altersjahr zurücklegt. Dies ergibt sich — entgegen der Behauptung des Berufungsbeklagten — aus Art. 10, Abs. 1, IVG sowie Art. 21, Abs. 2, und Art. 22, Abs. 3, AHVG. Der Versicherte ist anscheinend seit Januar 1963 wiederum voll erwerbsfähig, und er wird im April 1965 sein 65. Altersjahr zurücklegen. Folglich wird seine Aktivitätsperiode schon rund 214 Jahre nach der erfolgten Wiederaufnahme der Berufsarbeit endigen. Kann aber nur dieser kleine Aktivitätsrest von ihrem Ergebnis profitieren, so hat die Operation vom Sommer 1962 nicht vorwiegend der beruflichen Eingliederung, sondern überwiegend andern Zwecken gedient. Hieraus ergibt sich, dass die Berufung des BSV begründet ist. Allerdings widerspricht dem Art. 10 IVG die generelle Annahme des BSV, bei einem anfangs der Sechzigerjahre stehenden Mann sei mangels «dauerhafter» Ergebnisse jede medizinische Eingliederungsmassnahmen ausgeschlossen. Auch in einem solchen Fall müsste doch wohl die IV einen chirurgischen Eingriff finanzieren, wenn dieser — wie etwa die Amputation eines in Krallen- Stellung versteiften Fingers — einzig oder auch nur vorwiegend der beruflichen Eingliederung des Patienten zu gelten hätte (EVGE 1962, S. 208, Erwägung 3, ZAK 1963, S. 126).

Urteil des EVG vom 23. März 1964 i. Sa. L. W. Art. 19, Abs. 3, IVG; Art. 12 IVV. Als Vorbereitung auf Sonderschulunterricht ist nur eine qualifizierte, namentlich heilpädagogische Förderung zu werten, nicht aber jede Pflege, die einem Gebrechlichen vorgä,ngig einer Sonderschulung in einem Kinderheim erwiesen wird. Insbesondere bei schwachsinnigen Kindern kann sich eine möglichst frühzeitige pädagogische Förderung als notwendig erweisen. (Erwägung 1) Art. 26, Abs. 4, IVG; Art. 24, Abs. 1, IVV. Über die Zulassung zur Lehrtätigkeit auf dem Gebiete der Sonderschulung entscheidet das BSV. (Erwägung 3) Am 11. September 1961 meldete Vater W. der IV-Kommission, seine am 3. Februar 1958 geborene Tochter leide an einem Geburtsgebrechen, wie Dr. N.

festgestellt habe. Zwei Monate später empfahl dieser Arzt der Kommission, das Mädchen, das schwachsinnig sei, im Kinderspital Z. begutachten zu lassen. Die Kommission entsprach dem Antrag und erhielt am 21. Februar 1962 vom Kinderspital folgenden Bericht: Das Kind leide an einem angeborenen Herzfehler und an einem leichten Hydrocephalus (Ziffern 98 und 132 der Geburtsgebrechenliste). Es müsse ärztlich überwacht und periodisch in der Herzpoliklinik des Kinderspitals kontrolliert werden. Sein Intelligenzquotient betrage 62 und könnte durch geeignete Erziehung noch etwas gehoben werden. Vorgängig einer Sonderschulung sollte das Mädchen einige Jahre im Kinderheim S. in K. verbringen. Seit Ende März 1962 weilt die Versicherte im Kinderheim S. Am 16. Mai 1962 verfügte die Ausgleichskasse, die IV übernehme die Kosten der ärztlichen Überwachung sowie der Kontrollen im Kinderspital und die entsprechenden Reisespesen, zahle aber keinen Sonderschulbeitrag, weil bei einem vierjährigen Kind noch nicht von einer Sonderschulung gesprochen werden könne. Vater W. beschwerte sich und berief sich auf Art. 12 IVV. Da die Versicherte im Kinderheim S. auf die künftige Sonderschulung vorbereitet werde, habe die IV einen Kostenbeitrag von Fr. 5.— im Tag zu gewähren. Von der kantonalen Rekursbehörde um Bericht ersucht, ob der Aufenthalt im Kinderheim S. aus medizinischen Gründen notwendig sei, antwortete das Kinderspital Z. am 13. März 1963 wie folgt: «Am 1. März 1963 haben wir L. W. in unserer Poliklinik ambulant nachkontrolliert ... Der IQ beträgt jetzt 66 ... Das Kind hat seit seiner Betreuung im Kinderheim S. deutliche geistige Fortschritte gemacht. Da aber der IQ nur leicht angestiegen ist, wird ... das Kind mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Sonderschulung nötig haben. Am geeignetsten erscheint uns dazu das Erziehungsheim in H. Unsere Fürsorge leitet die Anmeldung für dorthin in die Wege, frühestens auf Herbst 1964. Da sich bis zu jenem Zeitpunkt in der Nähe des Wohnortes keine Möglichkeit einer Heimplazierung mit heilpädagogischem Kindergarten finden lässt, sollte das Kind weiterhin im Kinderheim S. bleiben, wo es ausgezeichnet gefördert wird ... Obwohl der Aufenthalt in S. medizinisch nicht unbedingt indiziert ist, ist er aus erzieherischen und schulischen Gründen notwendig.» Mit Urteil vom 8. April 1963 (zugestellt am 9. Oktober) hiess die kantonale

Rekursbehörde die Beschwerde gut. Das EVG indessen hiess die vom BSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut: 1. Gestützt auf Art. 19, Abs. 3, IVG bestimmt Art. 12 IVV, die IV zahle einen Schulgeld- und Kostgeldbeitrag, wenn die Vorbereitung eines noch nicht schulpflichtigen Kindes auf künftigen Sonderschulunterricht besondere pädagogische Massnahmen (des mesures pedagogiques; provvedimenti pedagogici particolari) erfordere. Massgebend ist hier der deutsche und italienische Verordnungswortlaut, zumal schon in der bundesrätlichen Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Gesetzesentwurf für gewisse Fälle besonder e pädagogische Massnahmen vorgesehen und als eine «Vorstufe der Sonderschulung» bezeichnet sind (S. 124).

Vorbereitung auf kommenden Sonderschulunterricht ist aber noch nicht jede Pflege, die einem gebrechlichen Kind — vorgängig einer Sonderschulung — in einem Kinderheim erwiesen wird (Urteil des EVG vom 19. Januar 1963 i. Sa. R. J., nicht publiziert). Nur wenn ein solches Kind einen speziell qualifizierten, namentlich heilpädagogischen Unterricht erhält, kann von einer besonderen Erziehungsmassnahme im Sinne des Art. 12 IVV gesprochen werden. Zu weit geht jedoch die Annahme der IV-Kommission, bei einem erst vierjährigen Kinde seien derartige Massnahmen noch nicht angezeigt. Wie das BSV dartut, kann es bei schwachsinnigen Kindern notwendig sein, möglichst früh mit dem heilpädagogischen Unterricht zu beginnen, um einer drohenden Verkümmerung vorhandener Anlagen zuvorzukommen. Die Versicherte hat einen IQ von 66 und ist somit nur praktisch bildungsfähig. Daher wird künftig für sie nicht die Volksschule, sondern eine Sonderschule in Betracht fallen, für deren Dauer die IV Schulgeld- und Kostgeldbeiträge zu zahlen haben wird (Art. 8, Abs. 1, Buchst. a; Art. 9, Abs. 1, Buchst. a, und Art. 10, Abs. 1, IVV). Fraglich ist nur, ob die Versicherte schon seit Frühjahr 1962 einer besonderen pädagogischen Vorbereitung im Sinne des Art. 12 IVV bedarf und ob das Kinderheim S. solchen Vorunterricht zu erteilen in der Lage ist. Durch die vorliegenden Akten ist nicht ausreichend belegt, dass die Versicherte im Kinderheim S. derartigen Vorunterricht geniesst. Im Bericht des Kinderspitals vom 13. März 1963 heisst es bloss, in S. habe das Mädchen deutliche geistige Fortschritte gemacht, und im Ergänzungsbericht vom 6. Dezember, weil das Kind «innerhalb nützlicher Frist» in keinem heilpädagogischen Heim Aufnahme gefunden habe, sei seine Unterbringung im Heim S. als passende Ersatzlösung erschienen. Deswegen ist die Abklärung des Sachverhalts am ehesten von einer heilpädagogischen Expertise zu erwarten. Der Begutachter wird sich darüber aussprechen müssen, ob schon vom Frühjahr 1962 hinweg besondere pädagogische Massnahmen (Art. 12 IVV) erforderlich gewesen und solche der Versicherten in S. zuteil geworden seien. Laut den Richtlinien des Bundes für die Zulassung von Sonderschulen in der IV muss jeder Unterricht zur Vorbereitung auf eine Sonderschule von

Lehrkräften erteilt werden, die heilpädagogisch ausgebildet sind oder zumindest entsprechende berufliche Erfahrung haben. über die Zulassung zu solcher Lehrtätigkeit entscheidet — auf schriftliche Anmeldung hin — das BSV (Art. 1, 3, 7 und 8 der einschlägigen Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 29. Sepember 1961). Ist ein Kinderheim, das sich für solchen Vorunterricht eignen könnte, beim BSV noch nicht angemeldet, so muss die (gemäss Art. 58 oder 59 IVG zuständige) IV-Kommission die Stellungnahme des BSV einholen, bevor sie erstmalige Beiträge nach Art. 12 IVV zuspricht (Art. 74, Abs. 1, IVV und IV-Mitteilung Nr. 45 des BSV vom 20. Juni 1963, Rz 357). Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache zur Einholtalg des erforderlichen heilpädagogischen Gutachtens an die IV-Kommission zurückzuweisen. Sollte der Experte den Aufenthalt der Versicherten im Kinderheim S. als notwendigen Vorunterricht im Sinne des Art. 12 IVV bezeichnen, so müsste die Kommission die Akten dem BSV unterbreiten, damit dieses die Zusprechung eines Schulgeld- und Kostgeldbeitrages bewillige.

Urteil des EVG vom 4. März 1964 i. Sa. L. Art. 21, Abs. 1, und Art. 85, Abs. 1, IVG. Ein bereits vor Inkrafttreten der IV invalid gewordener Versicherter hat Anspruch auf Abgabe bzw. Ersatz der für die Eingliederung ins Erwerbsleben notwendigen Brille, sofern dieses Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Massnahmen darstellt, die von der IV übernommen worden wären, hätte sie damals schon bestanden. (Erwägung 2) Bei einer Fürsorgerin, die sich oft im Freien aufhält, stellt eine geschliffene Sonnenbrille das zweckmässige Hilfsmittel zur Beschattung von linsenlosen, lichtempfindlichen Augen dar. (Erwägung 3) Die 1917 geborene Versicherte leidet an angeborenem Star. Sie unterzog sich bereits im Kindesalter verschiedenen Augenoperationen, bei denen die getrübten Linsen entfernt wurden. Seither muss sie eine Starbrille tragen. Trotz einer Sehschärfe von bloss 0,2 vermochte die Versicherte die normale Schul- und Berufsausbildung zu durchlaufen. Sie ist heute als Fürsorgerin tätig. Im Juli 1962 meldete sich die Versicherte bei der IV mit dem Begehren, es seien ihr zwei neue Starbrillen (als Ersatz der beschädigten bzw. der nicht mehr recht sitzenden Brille) sowie eine Sonnenbrille (anstelle der bisher benützten Vorsteckgläser) abzugeben. Durch Verfügung vom 2. August 1962 brachte die Ausgleichskasse der Versicherten zur Kenntnis, die IV-Kommission habe das Begehren abgelehnt, weil die Hilfsmittel keine wesentliche Ergänzung medizinischer Massnahmen bildeten, die von der IV angeordnet worden seien. Eine von der Versicherten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der kantonalen Rekurskommission insoweit geschützt, als sie die IV verhielt, die Kosten der beiden benötigten Starbrillen zu übernehmen; dagegen verweigerte die Rekurskommission die Abgabe einer Sonnenbrille. Das EVG hiess die von der Versicherten gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen gut: Gemäss Art. 21, Abs. 1, IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, die zu seiner Eingliederung ins Erwerbsleben notwendig sind; Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, «wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden». Die angeborene Linsentrübung, an der die Versicherte litt, stellt ein

Geburtsgebrechen im Sinne der GgV dar (Art. 2, Ziff. 149, GgV). Demzufolge wären die in der Jugend der Versicherten durchgeführten Augenoperationen mit Entfernung der getrübten Linsen gestützt auf Art. 13 IVG von der IV übernommen worden, wenn sie zu jenem Zeitpunkt schon bestanden hätte. Ausserdem bildet die Starbrille eine wesentliche Ergänzung der Staroperationen; wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, gewährleistet erst die Verbindung von Operation und Brille das Sehen. Hieraus geht gleichzeitig hervor, dass die Starbrille zur Eingliederung der Versicherten ins Erwerbsleben unentbehrlich ist. Von der IV-Kommission wird indessen die Ansicht vertreten, dass Brillen nur dann abgegeben werden könnten, wenn sie von der IV dur chgeführte medizinische Massnahmen wesentlich ergänzten. Eine solche Auslegung des Art. 21, Abs. 1, IVG, erweist sich aber als zu eng. Sie widerspricht nämlich dem Art. 85, Abs. 1, IVG, wonach auch die vor dem

Inkrafttreten dieses Gesetzes invalid gewordenen Personen nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen anspruchsberechtigt sind. (Die in Art. 85, Abs. 2, IVG enthaltenen besonderen Bestimmungen betreffen nur die Leistungen gemäss Art. 13 IVG an Volljährige, nicht aber die Hilfsmittel.) Ein bereits vor dem Inkrafttreten der IV invalid gewordener Versicherter hat daher Anspruch auf Abgabe bzw. auf Ersatz der für die Eingliederung ins Erwerbsleben notwendigen Brille, sofern dieses Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Massnahmen darstellt, die unter der Herrschaft der IV übernommen worden wären; unerheblich ist, dass die Massnahmen bereits vor dem Inkrafttreten der IV durchgeführt wurden. Da die von der Versicherten bisher gebrauchten beiden Starbrillen unbestrittenermassen nicht mehr genügen, hat die Vorinstanz die IV mit Recht verhalten, für die Kosten von zwei neuen Starbrillen aufzukommen. 3. Zu prüfen bleibt, ob die Versicherte auch Anspruch auf eine Sonnenbrille habe, was im vorinstanzlichen Entscheid verneint wurde. Wie das BSV zutreffend feststellt, sind die linsenlosen Augen der Versicherten sehr lichtempfindlich, weshalb sie im Freien durch dunkle Gläser geschützt werden müssen. Als Fürsorgerin hält sich die Versicherte wegen der Hausbesuche sehr viel auf den Strassen auf; während sie im Innern der Häuser mit einer hellen Normalbrille auskommt, bedarf sie im Freien dunkler Gläser. Fragen kann man sich daher lediglich, ob die Versicherte zur Berufsausübung eine eigentliche Sonnenbrille benötigt oder ob nicht Vorsteckgläser genügen, wie das BSV annimmt. Gemäss Art. 21, Abs. 2, IVG werden die Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben. Wenn auch die Vorsteckgläser eine einfache Ausführung der Hilfsmittel darstellen, so sind sie doch unter den gegebenen besonderen Verhältnissen nicht zweckmässig. Es dürfte zutreffen, dass die sehbehinderte Versicherte ihre teuren Bifokalgläser zerkratzt, wenn sie Vorsteckgläser verwendet, umsomehr als sie während ihrer Besuche bei jedem Betreten und Verlassen eines Hauses die dunklen Gläser entfernen bzw. anbringen muss. Wegen der Sehbehinderung besteht auch die Gefahr, dass die Versicherte die Vorsteckgläser fallen lässt oder nicht richtig befestigt.

überdies erscheint es als glaubhaft, dass sich die mit den Vorsteckgläsern zusammenhängenden Lichtreflexe wegen der geringen Sehschärfe auf die Versicherte störender auswirken als auf andere Brillenträger. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Gewicht der an sich nicht leichten Brille durch Vorsteckgläser noch erhöht wird. Aus allen diesen Gründen bildet im vorliegenden Falle einzig eine Sonnenbrille das zweckmässige Hilfsmittel zur Beschattung der linsenlosen, lichtempfindlichen Augen.

Urteil des EVG vom 10. Juni 1963 i. Sa. E. Z. Art. 28, Abs. 2, IVG. Bei einem Landwirt, der einen ziemlich grossen und stark mechanisierten Betrieb führt, fällt bei der Bemessung des Invaliditätsgrades seine Fälligkeit, den Betrieb zu leiten, stark ins Gewicht. Der 1908 geborene Versicherte ist Landwirt und Eigentümer eines stark mechanisierten Landwirtschaftsbetriebs mit 39 Jucharten Land und 9 Jucharten Wald. Der Arzt stellte am 25. Februar 1962 folgende Diagnose: «Coxarthrosis

deformans rechts, Spondylosis deformans der Lendenwirbelsäule». Er wies ferner darauf hin, dass beim Versicherten, dessen Gesundheitszustand sich verschlechtere, seit Jahren eine Arbeitsunfähigkeit bestehe, die auf 40 bis 60 Prozent zu schätzen sei. Durch Verfügung vom 6. September 1962 wurde ein Rentenanspruch abgewiesen, da kein Invaliditätsgrad von 50 bzw. 40 Prozent bestehe. Die Beschwerde des Versicherten wurde von der kantonalen Rekursinstanz in dem Sinne gutgeheissen, dass die WK angewiesen wurde, die Frage der medizinischen Eingliederung abzuklären. Im übrigen wurde der Rekurs abgewiesen. Zur Begründung führte die Rekursbehörde im wesentlichen aus, dass eine IV-Rente erst zugesprochen werden dürfe, wenn alle Eingliederungsmöglichkeiten geprüft worden seien. Aber abgesehen davon seien die in Art. 28 IVG genannten Voraussetzungen für die Zusprechung einer IV-Rente offenbar nicht erfüllt. Mit Berufung ans EVG verlangte der Versicherte Zusprechung einer Rente rückwirkend auf den 1. Januar 1962 mit der Begründung, der Arzt habe ursprünglich seine Arbeitsfähigkeit viel zu optimistisch beurteilt. Er könne nur noch leichte Arbeit leisten, und zwar solche, die er sitzend und mit den Händen ausführen könne. Die Invalidität wirke sich nur deshalb nicht auf das steuerbare Einkommen aus, weil die Arbeit heute von den Familienmitgliedern sozusagen unentgeltlich ausgeführt werde. Das EVG hat die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: Unter Invalidität versteht das Gesetz eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit, die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden verursacht ist (Art. 4 WG). Gemäss Art. 28, Abs. 1, WG hat der Versicherte Anspruch auf eine Rente, wenn er mindestens zur Hälfte (50%) invalid ist. Ist er weniger als zu zwei Dritteln (662/3%) invalid, so wird ihm nur die Hälfte der zutreffenden Rente gewährt. Diese Rente kann in «Härtefällen» auch bei einer Invalidität von mindestens zwei Fünfteln (40%) ausgerichtet werden; nach der Rechtsprechung setzt dies voraus, dass der Versicherte von einer wirtschaftlichen Härte betroffen wird (EVGE 1962, S. 78 ff., Erwägung 4, ZAK 1962, S. 317). Der Invaliditätsgrad wird in der Weise bestimmt, dass das Erwerbseinkommen, welches der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach

Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erreichen könnte, in Beziehung gesetzt wird zu dem Erwerbseinkommen, das er zu erzielen vermöchte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Art. 28, Abs. 2, IVG). Laut Schreiben des Vertreters des Berufungsklägers vom 22. Mai 1963 ist nur noch streitig, ob dem Berufungskläger ab 1. Januar 1962 eine Invalidenrente zustehe. Massgebend für die Beurteilung dieser Frage sind die Verhältnisse, wie sie in demjenigen Zeitpunkt vorlagen, in welchem die WK ihren Beschluss fasste. Die Vorinstanz hat mit Recht festgestellt, eine Rente könne schon deshalb nicht ausgerichtet werden, weil Aussicht bestehe, den Berufungskläger noch besser ins Erwerbsleben einzugliedern. In einem solchen Falle gehen die Eingliederungsmassnahmen der Rentengewährung in der Regel vor (Art. 28, Abs. 2, IVG; ZAK 1962, S. 278). Die vorgesehenen Hüftoperationen

werden, wie Dr. med. S. in seinem Zeugnis vom 17. Mai 1963 erklärt, des Berufungsklägers Gesundheitszustand «zweifellos verbessern». Man muss sich jedoch fragen, ob diese Erwartung nicht zu optimistisch sei, lehrt doch die Erfahrung, dass die operative Behandlung einer Coxarthrose nicht in jedem Falle angezeigt ist, namentlich dann nicht, wenn, wie hier, überdies ein Gebrechen der Lendenwirbelsäule (d. h. eine Spondylose) besteht. Immerhin erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass die beabsichtigten Eingriffe als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12, Abs. 1, IVG bewertet werden können, weshalb die Vorinstanz mit Recht erkannt hat, die IV-Kommission habe die Frage der medizinischen Eingliederung abzuklären. 4. übrigens waren, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführt, auch die in Art. 28, Abs. 1 und 2, IVG genannten erwerblichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente im massgebenden Zeitpunkt nicht erfüllt. Dr. F. schätzte die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten in seinem Bericht vom 25. Februar 1962 auf 40-60 Prozent. Dabei bewertete er in erster Linie die körperliche Arbeitsunfähigkeit, während für die Rentenfrage ebenso wesentlich ist, dass des Versicherten Fähigkeit, einen ziemlich grossen und stark mechanisierten Flachlandbetrieb zu leiten, sozusagen unversehrt blieb (vgl. EVGE 1962, S. 147, Erwägung 3, ZAK 1962, S. 521). Der Berufungskläger behauptet nun allerdings, diese medizinische Beurteilung sei «viel zu optimistisch». Er vermag sie aber nicht zu entkräften. Dr. F. hat zwar in seinem zweiten Bericht (vom 22. September 1962) eine erhebliche Verschlimmerung des Zustandes festgestellt. Auf seine frühere Beurteilung brauchte er indessen nicht zurückzukommen, zumal er eine Verschlechterung vorausgesagt hatte. Auch das ärztliche Zeugnis des Dr. S. ist nicht geeignet, den für die IV-Kommission massgebenden Bericht umzustossen. Dr. S. untersuchte den Berufungskläger nämlich erstmals am 2. November 1962, also fast vier Monate nach der Beschlussfassung durch die Kommission. Gelangt man somit schon auf Grund des ersten Berichts des Dr. F. im Verein mit der Überlegung, dass des Versicherten Fähigkeit, den Betrieb zu leiten, nicht wesentlich beeinträchtigt war, zum Schluss, eine rentenbegründende Invalidität habe im massgebenden Zeitpunkt nicht vorgelegen, so wird darin durch die Untersuchung der Einkommensverhältnisse noch bestärkt.

Der Berufungskläger räumt ein, dass sein steuerbares Einkommen «nicht merklich zurückgegangen» sei. Er behauptet jedoch, dies sei nur «durch die sozusagen unentgeltliche Mitarbeit der Familienangehörigen» bedingt. Seine Frau, seine Tochter und sein Sohn hätten durch ihre Tätigkeit eine Einsparung an Löhnen von insgesamt Fr. 8500.— im Jahr ermöglicht. Auch sei der Zins des im Betrieb investierten Eigenkapitals vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. An und für sich sind diese Vorbringen durchaus berechtigt (EVGE 1962, S. 146, Erwägung 1, ZAK 1962, S. 521). Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass der Versicherte in seiner Steuererklärung für die Periode 1961/62 bereits verschiedene Lohnbeträge vom Nettorohertrag abgezogen hat, unter anderm auch für seinen volljährigen Sohn und die mündige Tochter, die neben der Ehefrau im Betrieb mitarbeiten. Zudem schreibt Art. 25, Abs. 2, 111V vor, dass die beiden massgebenden Erwerbseinkommen eines invaliden Selbständigerwerbenden, der zusammen mit Familiengliedern einen Betrieb bewirtschaftet,

auf Grund seiner Mitarbeit im Betrieb zu bestimmen seien. Nun hat die Regionalstelle für berufliche Eingliederung in ihrem Bericht vom 27. Juni 1962 festgestellt: «Der Grossbauer Z. würde aber ohnehin auch bei guter Gesundheit nicht mehr alle Schwerarbeiten verrichten, sondern wenigstens 50 Prozent seiner Zeit der Leitung des Betriebes widmen.» Dazu kommt, dass der Berufungskläger gemäss dem ersten Bericht des Dr. F., auf den auch in körperlicher Hinsicht abzustellen ist, noch mindestens zu 40 Prozent arbeitsfähig war. Somit wäre selbst dann, wenn man vom steuerbaren Invalideneinkommen den Zins des Eigenkapitals und darüber hinaus noch einen angemessenen Betrag für die Mitarbeit der Familienglieder in Abzug brächte, im massgebenden Zeitpunkt keine rentenbegründende Invalidität im Sinne des Art. 28, Abs. 1 und 2, vorhanden gewesen, zumal der Zins des Eigenkapitals auch von dem zum Vergleich heranzuziehenden steuerbaren Einkommen, das der Versicherte ohne Invalidität erzielen konnte, abgezogen werden müsste. Die Berufung ist daher nicht nur deshalb abzuweisen, weil die Frage der Eingliederung noch nicht abgeklärt ist, sondern auch aus dem Grunde, weil im Zeitpunkt, in welchem die IV-Kommission ihren Beschluss fasste, keine rentenbegründende Invalidität gegeben war.

Familienzulagen

Urteil des EVG vom 27. Februar 1964 I. Sa. FL K. Art. 7, Abs. 1, FLV. Die Tätigkeit des Baumgärtners fällt nicht unter den Begriff des Obstbaues im Sinne der genannten Bestirmnung. Art. 7, Abs. 2, FLV. Begriff des gemischten Betriebes; Baumschulen in Verbindung mit Obstbau. H. K., Vater von 6 Kindern, von denen das älteste im Jahre 1948 geboren ist, hat von seinem eigenen 71/2 Jucharten umfassenden Land 41/2 Jucharten verpachtet, was ihm jährlich 600 Franken einbringt; den Rest bewirtschaftet er selbst. Am 22. August 1962 ersuchte er um Ausrichtung von Familienzulagen für Kleinbauern. Den höchsten Verdienst — ungefähr 5 000 Franken im Jahr 1962 — erzielt er aus dem Betrieb einer 70 Aren umfassenden Baumschule. Nach seinen Angaben beansprucht ihn diese Tätigkeit 9 Monate im Jahr. Daneben betreut er auf einem Gebiet von etwa 15 Aren Obstbäume (Produktion von Früchten), wofür er einen Monat Arbeitszeit aufwendet. Während zweier Monate steht er im Dienste Dritter, sei es als Baumwärter, sei es als Arbeiter in einer Grastrocknungsanlage. Für die erstgenannte Tätigkeit hat er im Jahre 1962 800 und für die zweite 313,25 Franken verdient. Mit Verfügung vom 29. April 1963 hat die Ausgleichskasse das Gesuch für die Zeit vom 1. Juli 1962 bis 31. Dezember 1963 abgelehnt mit der Begründung, der Gesuchsteller übe keine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des FLG aus.

Die dagegen eingereichte Beschwerde wurde von der Rekurskommission gutgeheissen, insbesondere mit der Begründung, die Bäume würden zur Hauptsache an Landwirte verkauft. Das BSV hat diesen Entscheid an das EVG weitergezogen, wobei es sich vor allem auf die Entstehungsgeschichte von Art. 7 FLV berief und festhielt, dass Baumschulen auch in anderen Rechtsgebieten nicht zur Landwirtschaft gerechnet werden. Das EVG hat die Berufung aus folgenden Erwägungen gutgeheissen: Nach dem Wortlaut von Art. 5, Abs. 1, FLG haben Anspruch auf Familienzulagen für Kleinbauern die hauptberuflichen selbständigerwerbenden Landwirte, deren reines Einkommen 5 500 Franken im Jahr nicht übersteigt; die Einkommensgrenze erhöht sich um 700 Franken für jedes Kind im Sinne von Art. 9 FLG. Als hauptberuflich tätig gilt ein Kleinbauer, der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist und aus dem Ertrag dieser Tätigkeit in überwiegendem Masse den Lebensunterhalt seiner Familie bestreitet (Art 5, Abs. 2, FLG). Art 7, Abs. 1, FLV bestimmt, dass das Bundesgesetz auf sämtliche Betriebe Anwendung findet, die dem Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau, der Viehhaltung und Viehzucht, der Geflügel- und Bienenzucht dienen. Gemäss Art. 7, Abs 2, FLV findet das Bundesgesetz hingegen keine Anwendung auf Landwirtschaftsbetriebe, die in enger betrieblicher Verbindung mit gewerblichen oder industriellen Betrieben stehen, sofern der nichtlandwirtschaftliche Betrieb den Hauptbetrieb darstellt (Buchst. a); ferner findet das Gesetz keine Anwendung auf Waldgrundstücke, die nicht in Verbindung mit einem Landwirtschaftsbetrieb stehen (Buchst. b). Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich die Haupttätigkeit des Berufungsbeklagten zum überwiegenden Teil auf den Betrieb der Baumschule erstreckt. Nun kommt aber einer solchen Tätigkeit kein landwirtschaftlicher Charakter zu, wovon das FLG die Ausrichtung von Familienzulagen abhängig macht. Das EVG hat zwar erklärt (EVGE 1957, S. 265, Erwägung II; ZAK 1958, S. 177), der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes sei im Rahmen des FLG weit auszulegen, weil auch die Gemüse- und Obstbaubetriebe dazuzählen, während diese in der Umgangssprache zum Gewerbe gerechnet werden. Im französischen Sprachgebrauch versteht man unter «arboriculture»

«la culture ou l'exploitation de l'arbre consid6r6 individuellement» (Larousse); der deutsche und italienische Text von Art. 7, Abs 1, FLV legen jedoch das Schwergewicht auf die Bewirtschaftung des Obstbaumes («Obstbau», «frutticoltura»). Die erwähnte Rechtsprechung muss daher bei dieser Gelegenheit in dem Sinne verdeutlicht werden, dass unter dem Wortlaut «Obstbau» gemäss Art. 7, Abs. 1, FLV lediglich die Nutzung von Fruchtbäumen zu verstehen ist; die Tätigkeit des Baumschulgärtners, dessen Hauptziel der Verkauf junger Bäume und nicht die Produktion von Früchten bildet, fällt jedoch nicht darunter. Wenn auch die Baumschulen zur Landwirtschaft gerechnet werden, soweit sie Unternehmen der Urproduktion sind, so unterscheiden sie sich doch von jener in wesentlichen Punkten: Ihre Erzeugnisse dienen nicht der Ernährung, sondern sind von Anfang an als Handelsware bestimmt; die Organisation des Betriebes und namentlich des Absatzes entspricht derjenigen

bei gewerblichen Unternehmungen (vgl. Entscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 4. Februar 1926 betreffend den Eintrag einer Baumschule ins Handelsregister, Salis-Burckhardt, Schweizerisches Bundesrecht, III. Band, Nr. 1505, Ziffer III; BGE 78 I 68; His, Kommentar zum OR, Art. 934, N.25, 34). Der Anspruch auf Familienzulagen für Kleinbauern hängt davon ab, dass eine hauptberufliche Tätigkeit in der Landwirtschaft ausgeübt wird. Dies entspricht dem Zweck des Gesetzes, zwischen Betrieben des Obstbaues, die landwirtschaftlichen Charakter tragen einerseits und den Baumschulen anderseits zu unterscheiden, die, wie jene des Berufungsbeklagten, nicht zur Landwirtschaft gerechnet werden dürfen. H. K. betreut unbestrittenermassen neben einer Baumschule einen Obstbaubetrieb, der der Früchteproduktion dient. Nach den vorstehenden Darlegungen besteht kein Zweifel, dass dieser Betrieb landwirtschaftlichen Charakter trägt. Das Unternehmen des Berufungsbeklagten stellt demnach einen gemischten Betrieb im Sinne von Art. 7, Abs. 2, Buchst. a, FLV dar, der dem FLG nicht unterstellt werden kann, da die Baumschule, wofür H. K. dreiviertel der Arbeitszeit aufwendet und woraus er den grössten Teil seines Einkommens erzielt, als Hauptbetrieb gilt (vgl. EVGE 1957, S. 265, Erwägung II, ZAK 1958, S. 177; im gleichen Sinne Entscheid i. Sa. E. Z., vom 24. Januar 1961, ZAK 1961, S. 379).

V0N Am 4.15. Juni trat die Vereinigung der Verbandsausgleichskassen in Appenzell zur diesjährigen Generalver- MONAT sammlung zusammen. Den Verhandlungen war eine Be- ZU sichtigung der Schulungsstätte für Blinde und Sehschwa- MONAT ehe in St. Gallen vorausgegangen. Im weiteren hörte sich die Versammlung einen Vortrag von Prof. H. Herold über «Voraussetzungen und Anfang der Sozialversicherung» an. An Stelle des zurücktretenden Präsidenten, G. Garnier, wählte die Vereinigung F. Rüfli, Leiter der Ausgleichskasse Schulesta in Bern, zu dessen Nachfolger. Herr Garnier hat der Sache der AHV im allgemeinen und der Verbandsausgleichskassen im besonderen wertvolle Dienste geleistet: das Bundesamt für Sozialversicherung spricht ihm für die angenehme Mitarbeit den besten Dank aus und entbietet Herrn Rüfli die besten Glückwünsche für eine erforgreiche Tätigkeit.

Die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen hielt ihre Plenarkonferenz 1964 unter dem Vorsitz von Dr. F.Weiss, Basel, am 11.112. Juni in Appenzell ab. Im Hinblick auf die in Aussicht genommene Einführung von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung orientierte Dr. H. Naef vom Bundesamt für Sozialversicherung über die bisherige Entwicklung der zusätzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenfürsorge der Kantone. Zum Abschluss besuchte die Konferenz die Taubstummen- und Sprachheilschule in St. Gallen. Deren Direktor, Dr. h. c. H. Ammann, referierte dabei über die Hör- und Sprachstörungen und ihre Behandlung.

Das Bundesamt für Sozialversicherung führte am 12. Juni unter der Leitung von Dr. Achermann eine Instruktionstagung für die deutschsprechenden Revisoren der externen Revisionsstellen mit Mandaten für Kassenrevisionen durch. Gegenstand der Tagung bildeten insbesondere die Neuerungen, welche die sechste AHV-Revision auf dem Gebiete der Renten brachte. Am 19. Juni trafen sich unter der Leitung von Dr. Naef die französisch- und italienischsprechenden Revisoren zum gleichen Zweck. Sämtliche Revisionsstellen mit Mandaten für Kassenrevisionen waren an den Tagungen vertreten.

Unter dem Vorsitz von Dr. Achermann vom Bundesamt für Sozialversicherung trat am 23. und 24. Juni die Subkommission für allgemeine

JULI 1964 273

Verfahrensfragen der IV-Fachkommission für Verfahren und Formulare zusammen. Besprochen wurde der Entwurf eines Kreisschreibens über die Schweigepflicht und Akteneinsicht.

Am 1. Juli trat die Studiengruppe für technische Fragen unter dem Vorsitz von Dr. Naef vom Bundesamt für Sozialversicherung zu ihrer dritten Sitzung zusammen. Sie befasste sich mit der Planung der Verwendung neuzeitlicher technischer Einrichtungen und beschloss, die bestehenden Verfahrensabläufe in dieser Hinsicht einer Überprüfung zu unterziehen. Ein besonderer Arbeitsausschuss wird zunächst die mit der IBK-Führung und dem Versicherungsausweis zusammenhängenden Fragen untersuchen.

Die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung hat am 3. Juli unter dem Vorsitz von Direktor Saxer und in Gegenwart von Dr. Frauenfelder, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, ihre 30. Sitzung abgehalten. Sie hat den Entwurf eines Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geprüft und die Anträge zuhanden des Bundesrates ausgearbeitet.

Schweizer Tag der Invaliden

Am 31. Mai 1964 fand im Rahmen der EXPO ein Schweizer Tag der Invaliden statt. Der Vertreter des Bundesrates, Dr. M. Frauenfelder, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, begrüsste die rund 3 000 Teilnehmer wie folgt: Sie alle sind heute im Rahmen der Schweizerischen Landesausstellung 1964 in Lausanne, d. h. im Rahmen der EXPO, zum schweizerischen Tag der Invaliden zusammengekommen. Der schweizerische Bundesrat hat mich beauftragt, Ihnen in seinem Namen herzlichen Willkomm zu entbieten. Der Chef des Eidgenössischen Departements des Innern, und damit der Schirmherr unserer Invalidenversicherung, Herr Bundesrat Tschudi, bedauert es sehr, wegen aussergewöhnlicher Inanspruchnahme nicht persönlich hier erscheinen zu können. Wie Sie aber wissen dürften, ist das Los der behinderten Mitmenschen ein ganz besonderes Anliegen des Bundesrates. Wenn er zusammen mit der EXPO über Ihren heutigen Tag das Patronat übernommen hat, ist dies keine leere Äusserlichkeit, sondern ein Zeichen der Verbundenheit mit Ihren Sorgen und Nöten.

Ich brauche Ihnen die EXPO kaum besonders vorzustellen. Sie ist neu, sie ist kühn, sie blickt nicht nach rückwärts, sie will nicht rechtfertigen, sondern in die Zukunft weisen. Sie umfasst damit auch Ihr Problem. Der Behinderte soll immer mehr ein Mensch sein wie ein anderer, er soll seinem Erwerb nachgehen können, Mensch sein wie sein Berufskollege oder seine Berufskollegin, er soll nicht aus der Reihe fallen, sondern zum Ganzen gehören. Und er soll, falls er nicht mehr berufstätig sein kann, sich nicht vergessen fühlen: die Invalidenrente und die Hilflosenentschädigung sollen ihn an die Solidarität seiner Mitbürger erinnern. * Noch vor wenigen Jahren hätte dies vielleicht übertrieben geklungen.Glücklicherweise aber kennt unser Land seit 1960 die eidgenössische Invalidenversicherung. Dieses neueste Werk der schweizerischen Sozialversicherung hat bereits viel Gutes getan. Es hilft Geburtsgebrechen zu beheben, es fördert die Schulung behinderter Kinder, es finanziert die Mehrkosten für die erstmalige berufliche Ausbildung, es übernimmt nötigenfalls die Kosten für medizinische Eingliederungsmassnahmen sowie für die ;spätere Umschulung des Invaliden in einen für ihn geeigneten Beruf. Es liefert Hilfsmittel und es leistet, wenn ein Behinderter trotz allem nicht mehr in gewissem Ausmass erwerbstätig sein kann, Renten und Hilflosenentschädigungen. Damit ist die Invalidenversicherung zu einem der schönsten Zweige unserer Sozialversicherung geworden. Im letzten Jahre hat sie rund 90 000 Fälle behandelt und dafür gegen 190 Millionen Franken aufgewendet, und dieses Jahr werden die Kosten noch ansteigen.

Der schweizerische Invalidentag schliesst an den fünften internationalen Invalidenkongress an. Für die aus zahlreichen Staaten hier in Lausanne versammelten Fachleute — ich habe sie eingangs begrüsst — ist wohl eines klar: Eingliederung ist wichtiger als Geld, im Notfall ist aber eine ausreichende Rente und eine angemessene Hilflosenentschädigung vonnöten. Die Invalidenversicherung hat ihr System der Renten von der AHV übernommen. Seit Inkrafttreten der Invalidenversicherung sind diese AHV-Leistungen schon zweimal, und im Laufe dieses Frühjahres in besonderem Ausmasse, verbessert worden. Daraus haben also auch die Bezüger von Invalidenrenten und Hilflosenentschädigungen beachtlichen Nutzen gezogen. Dennoch handelt es sich bei den heutigen Ansätzen um sogenannte Basisleistungen. Soweit sie, weil weitere Mittel fehlen, für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, sind inskünftig Zu-

satzleistungen vorgesehen. Der Bundesrat bereitet gegenwärtig ein solches Gesetz vor, das alten Leuten, Hinterlassenen und Behinderten die äussere Not noch verstärkt abnehmen will. Ein weiterer Lichtblick für die Invaliden ist die Revision der Krankenversicherung. Sie ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber wir dürfen wohl annehmen, dass gegen die Vorlage kein Referendum ergriffen wird. Geht diese Hoffnung in Erfüllung, sind auch hier wesentliche Verbesserungen zu erwarten. Erwähnen möchte ich lediglich die erleichterten Aufnahmebedingungen in die Krankenkassen gerade für behinderte Mitbürger und die erhöhten Kassenleistungen.

Von den Renten und Hilflosenentschädigungen der Invalidenversicherung war schon die Rede. Darf ich deshalb nochmals auf die Eingliederungsmassnahmen zurückkommen? Wenn diese Massnahmen in den letzten Jahren so grosse Erfolge gezeigt haben, so besonders aus zwei Gründen. Der erste Grund liegt im Behinderten selbst. Er ist in der Regel arbeitswillig, er interessiert sich um seine Aufgabe und er hält eine gute Arbeitsdisziplin. Die Erfahrungen, die die Invalidenversicherung in dieser Hinsicht seit viereinhalb Jahren machen konnte, sind erfreulich. Im übrigen hat auch der Schweizerische Invalidenverband an dieser menschlichen Förderung seinen Anteil. Wir verwehren es ihm nicht, die materiellen Interessen seiner Mitglieder zuweilen recht handfest zu vertreten; besonders dankbar aber sind wir ihm, wenn er den Behinderten hilft, ihre Lage seelisch zu meistern. Der zweite Grund für den Erfolg der Eingliederungsmassnahmen liegt im Verständnis der Arbeitgeberschaft. Dieses Verständnis hat nicht nur zugenommen, weil vielerorts Arbeitskräfte fehlen, sondern vor allem deshalb, weil sich die schweizerischen Arbeitgeber ihrer sozialen Aufgabe immer stärker bewusst werden. Das Zusammenstehen zwischen dem pflichtbewussten behinderten Arbeitnehmer und dem verständnisvollen Arbeitgeber ist eine der schönsten Seiten im Geschehen der Invalidenbewegung. Sie verargen es mir sicher nicht, wenn ich als Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung beifüge, dass auch unser Amt auf diesem Gebiet nicht zurücksteht: wir predigen also nicht Wasser und trinken Wein, sondern ich kann Ihnen verraten, dass wir eine Anzahl von Behinderten zu unseren qualifizierten Mitarbeitern zählen.

So erfreulich die Invalidenversicherung auch funktioniert, so schliesst das nicht aus, dass sie nicht noch wirksamer gestaltet werden kann. Man muss aus den Erfahrungen lernen und die Folgerungen ziehen. Der

Schweizerische Invalidenverband schlägt — wie Sie dem Programm des heutigen Tages entnehmen können — eine Reihe von Verbesserungen vor. Dabei greift er auch einige heisse Eisen an. Ich kann hier nicht auf Einzelheiten eingehen, darf aber doch mitteilen, dass sich in absehbarer Zeit eine Expertenkommission mit den hängigen Fragen befassen wird. Der Schweizerische Invalidenverband wird dabei ebenfalls zu Worte kommen.

Gestatten Sie mir, wenn von Ihrem Verbande die Rede war, auf etwas Besonderes hinzuweisen. Die Invalidenversicherung unterhält keine eigenen Schulen, Heime, Anstalten, Spitäler, Werkstätten usw. Sie ist hiefür auf die Bestrebungen Dritter, sei es die Initiative eines Kantons, einer Gemeinde, einer privaten Vereinigung angewiesen. Diese private Initiative ist in erfreulichem Ausmass angelaufen, und die erzielten Fortschritte sind beträchtlich. Fast noch schöner als die Initiative an sich ist der Geist, der darin waltet. Und für diesen Geist sind nicht zuletzt Institutionen wie der Schweizerische Invalidenverband verantwortlich. Wir stellen gerne fest, dass die Zuwendungen, die die Invalidenversicherung solchen Organisationen gewährt, gute Früchte tragen.

Ihr heutiges Programm ist nicht nur ein umfangreiches, sondern auch ein gutes Programm. Es zeigt, dass auch der Invalide frohmütig an einem festlichen Tag teilnehmen kann. Die Gemeinsamkeit, die Solidarität und die Verbundenheit von Behinderten und Gesunden, das ist eine schweizerische Lösung, an deren Gedeihen wir alle mit- und weiterarbeiten wollen.

Der Vollzug der sechsten AHV-Revision

Die ZAK hat laufend über die Vorarbeiten für die Durchführung der sechsten AHV-Revision berichtet (so 1964 S. 2, 50, 98) und sie wird zu gegebener Zeit auch einen «Schlussrapport» darüber erstatten. Derzeit wäre ein solcher noch verfrüht, denn es ging ja nicht nur darum, die grosse Masse der rund 800 000 erhöhten und erweiterten AHV- und IV- Renten speditiv zu berechnen und rückwirkend auszubezahlen, sondern auch um die Erledigung zahlreicher unkonformer Einzelfälle und um die «Dienste hinter der Front». So müssen die Mehrleistungen der Zentralen Ausgleichsstelle gegenüber ausgewiesen und mit ihr abgerechnet

und so muss das Rentenregister der letzten auf Grund der Rückmeldungen über die vielfältigen Mutationen im Rentenbestand ä jour gebracht werden.

Dennoch können heute die ersten konkreten Ergebnisse der sechsten AHV-Revision gemeldet werden, und zwar gestützt auf die im Monatsausweis des Ausgleichsfonds für den Monat Mai enthaltenen Rentenauszahlungen, die die Ausgleichskassen im Monat April getätigt haben. Sie belaufen sich auf nicht weniger als 228 Millionen Franken, d. h. auf eine vor wenigen Jahren noch völlig undenkbare Summe. Diese umfasst vor allem die im April erstmals erhöhten Renten und die Nachzahlungen für die Monate Januar bis März. Die weiteren Verbesserungen, wie das herabgesetzte Rentenalter der alleinstehenden Frau, die Zusatzrente für jüngere Ehefrauen, der zeitlich erweiterte Rentenanspruch für in Ausbildung stehende Waisen usw. werden sich finanziell in der Betriebsrechnung grösstenteils erst später auswirken. Auch so ist das Resultat noch eindrücklich genug: von Januar bis April 1964 hat die AHV Leistungen von 492 Millionen Franken erbracht. Das sind rund 46 Prozent mehr als im Vorjahr oder mehr, als 1956 während des ganzen Jahres ausgerichtet wurden. Es wird einer späteren Analyse vorbehalten bleiben, wie sich diese verstärkten Aufwendungen zusammensetzen. In ähnlicher Weise, obschon etwas weniger ausgeprägt, hat auch die Rentensumme der IV zugenommen.

Die Stellung des geistesschwachen Kindes in der IV

Wer von Invalidität spricht, denkt in der Regel in erster Linie an ein körperliches Gebrechen. In der Invalidenversicherung (IV) sind jedoch die psychischen Schädigungen mit Einschluss der Geistesschwäche den körperlichen Gebrechen ohne Einschränkung gleichgestellt. Zu den Leistungsbezügern der IV gehört somit auch die Gruppe der hochgradig Geistesschwachen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Leistungen, die den geistesschwachen Minderjährigen zukommen. Hierüber orientiert die nachstehende Zusammenfassung.

1. Die Geistesschwäche als Invalidität Als Invalidität im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesund-

heitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 4 IVG). Geistesschwäche gilt als Invalidität, wenn es sich um einen geistigen Gesundheitsschaden handelt, der eine dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge hat.

Das Leistungssystem der IV Wie als bekannt vorausgesetzt werden darf, beruht das Leistungssystem der IV auf der Erkenntnis, dass der Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Invalidität nicht in erster Linie durch Geldleistungen als Ersatz für den eingetretenen Schaden, sondern primär durch Massnahmen zur Eingliederung ins Erwerbsleben gewährleistet werden soll. Erstes Ziel der IV ist daher die Eingliederung Invalider in das Erwerbsleben. Bei den Eingliederungsmassnahmen handelt es sich nicht um freiwillige Leistungen. Der Versicherte hat einen klagbaren Rechtsanspruch. Ohne Rücksicht auf die Art der Leistung, die ein Versicherter beansprucht, hat die zuständige IV-Kommission von Gesetzes wegen jeweils die Eingliederungsmöglichkeiten zu prüfen.

Die Leistungsarten Bei den medizinischen Massnahmen ist die Unterscheidung zwischen der Behandlung des Leidens an sich und Vorkehren, die unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet sind (Art. 12 IVG), für Aussenstehende oft schwer verständlich. Diese Regelung ist darauf zurückzuführen, dass nach der Struktur der schweizerischen Sozialversicherung die eigentliche Heilbehandlung bei Krankheit und Unfall auch im Invaliditätsfall in das Gebiet der Kranken- und Unfallversicherung gehört. Eine Ausnahme bilden die Geburtsgebrechen, die systematisch weder von der Kranken- noch von der Unfallversicherung erfasst werden. Die Behandlung von Geburtsgebrechen geht bis zur Volljährigkeit des Versicherten zu Lasten der IV (Art. 13 IVG). Voraussetzung ist, dass es sich um ein Leiden handelt, das in der Liste der Geburtsgebrechen enthalten ist. In dieser Liste sind Geburtsgebrechen aufgeführt, die ihrer Art nach zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen können und die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft behandlungsunfähig sind. Die Geistesschwäche als solche ist in der Liste der Geburtsgebrechen nicht aufgeführt, da es sich nicht um ein medizinisch beeinflussbares Leiden handelt. Anspruch auf Beiträge an den Sonderschulunterricht haben bildungsfähige Geistesschwache, die infolge Invalidität den Anforderungen der

Volksschule nicht zu genügen vermögen, sofern sie in einer zugelassenen Sonderschule dem Gebrechen angepassten Unterricht erhalten. Als bildungsfähig gelten sowohl Minderjährige, denen ein eigentlicher Lehrstoff (wie z. B. Lesen, Schreiben, Rechnen) vermittelt werden kann (sog. schulbildungsfähige Geistesschwache), als auch solche, die nur noch in praktischen Disziplinen (handwerkliche Arbeiten, Angewöhnung in lebenspraktischen Belangen) gefördert werden können (sog. praktisch bildungsfähige Geistesschwache). Die Grenze zwischen Bildungsfähigkeit und Bildungsunfähigkeit liegt somit verhältnismässig tief. Schwieriger als die Abgrenzung gegenüber der Bildungsunfähigkeit gestaltet sich die Grenzziehung der Volksschultauglichkeit. Die Stufe der Hilfs- und Förderklasse zählt im Sinne der IV zur Volksschule. Im Hinblick auf die 'grossen Unterschiede in den Schulorganisationen — insbesondere der Mangel an Hilfs- und Förderklassen — war es nicht möglich, zur Abgrenzung des Anspruchs auf Sonderschulbeiträge ausschliesslich auf die am jeweiligen Schulort bestehenden Verhältnisse abzustellen. Nach Möglichkeit wurden daher für die einzelnen Gebrechensarten Grenzwerte festgelegt, die zwar ebenfalls gewisse Unzulänglichkeiten aufweisen, aber immerhin eine grössere Objektivität in der Beurteilung des Leistungsanspruches gewährleisten. Gemäss Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe a, IVV haben geistesschwache Minderjährige Anspruch auf Sonderschulung, wenn der Intelligenzquotient (d. h. das Verhältnis zwischen dem Intelligenzalter und dem Lebensalter) eindeutig nicht mehr als 75 beträgt. Dabei ist zu beachten, dass dieser Grenzwert aufgehoben ist, wenn mehrere Gebrechen vorliegen, die infolge ihres Zusammentreffens den Besuch der Volksschule verunmöglichen. Die Beiträge an den Sonderschulunterricht werden grundsätzlich während der Dauer der Schulpflicht gewährt. Erweist sich jedoch am Ende des Schulpflichtalters eine Fortsetzung des Sonderschulunterrichts als angezeigt, so werden die Beiträge weiter gewährt, längstens aber bis zur Vollendung des 20. Altersjahres. Bei Geistesschwachen ist in der Regel die Verlängerung einer erfolgversprechenden Sonderschulung bis zur Erreichung einer optimalen Ausbildung notwendig. Der Schulgeldbeitrag beträgt 2 Franken im Tag. Für Schüler im Externat wird dicser Betrag je Schultag und für Schüler im Internat

je Aufenthaltstag ausgerichtet. Als Schultag gilt jeder Tag, an dem der Versicherte am Schulunterricht teilnimmt, ohne Rücksicht auf die Zahl der Schulstunden. Für auswärtige Unterbringung und Verpflegung, bedingt durch den Sonderschulunterricht, gewährt die IV einen Kostgeld-

beitrag von 3 Franken pro Aufenthaltstag. Ist lediglich auswärtige Verpflegung erforderlich, so wird ein Beitrag von 1 Franken pro Hauptmahlzeit ausgerichtet. Invalide Kinder im vorschulpflichtigen Alter, die durch besondere pädagogische Massnahmen auf den Sonderschulunterricht vorbereitet werden, haben Anspruch auf die gleichen Schul- und Kostgeldbeiträge wie bei Sonderschulunterricht. Die zum Besuch des Sonderschulunterrichts notwendigen Transportkosten gehen grundsätzlich zu Lasten der Invalidenversicherung. Bei Verwendung privater Transportmittel setzt das Bundesamt Höchstbeträge fest. Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit behindert sind, haben Anspruch auf Berufsberatung. Die Berufsberatung erfolgt durch die zuständige IV-Regionalstelle bzw. durch eine von ihr beauftragte Spezialstelle. Nötigenfalls kann die Berufsberatung mit praktischen Arbeitsversuchen oder mit einem Abklärungsaufenthalt in einer Eingliederungs- oder Ausbildungsstätte verbunden werden. Bei erstmaliger beruflicher Ausbildung übernimmt die IV die invaliditätsbedingten Mehrkosten, sofern diese mindestens 240 Franken ausmachen und die Ausbildung den Fähigkeiten und Neigungen des Versicherten entspricht (Art. 16 IVG). Massnahmen, die nach getroffener Berufswahl und nach Abschluss der Sonderschulung als Vorbereitung auf die erstmalige berufliche Ausbildung notwendig werden, "gelten als Teil der erstmaligen beruflichen Ausbildung. Die zur Vorbereitung auf die Ausübung einer Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer Dauerwerkstätte für Invalide infolge Invalidität notwendigen beruflichen Massnahmen sind ebenfalls als erstmalige berufliche Ausbildung zu werten, sofern Aussicht auf wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsleistung besteht und ohne diese Vorbereitungsmassnahmen eine Arbeitsvermittlung nicht möglich ist. Bei praktisch bildungsfähigen Geistesschwachen im nachschulpflichtigen Alter kann von erstmaliger beruflicher Ausbildung gesprochen werden, wenn es sich um eine gezielte und planmässige Förderung in beruflicher Hinsicht handelt. Im Interesse einer möglichst guten Förderung in den allgemeinen Belangen des täglichen Lebens sollte jedoch mit den eigentlichen beruflichen Massnahmen in diesen Fällen nicht zu früh begonnen werden. Die invaliditätsbedingten zusätzlichen Kosten der erstmaligen beruflichen Ausbildung werden

ermittelt durch Vergleich der Aufwendungen für die Ausbildung nach Eintritt der Invalidität mit den Ausbildungskosten, die ohne Invalidität

voraussichtlich entstanden wären. Für diese Vergleichsrechnung ist mehr auf das Ausbildungsziel als auf die Art der Ausbildung abzustellen. Die Kosten für die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit sind daher in der Regel ausschliesslich invaliditätsbedingt, da ohne Gesundheitsschaden die betreffende Erwerbstätigkeit ohne besondere berufliche Vorbereitung aufgenommen werden könnte. Als weitere Leistungsgruppe sind die Massnahmen für bildungsunfähige Minderjährige zu erwähnen. An den Anstaltsaufenthalt für bildungsunfähige Minderjährige gewährt die IV einen Beitrag von 3 Franken pro Aufenthaltstag. Dieser Beitrag wird auch bei Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt ausgerichtet, sofern diese Kosten nicht gestützt auf Artikel 13 IVG (Behandlung von Geburtsgebrechen) zu Lasten der IV gehen. Bei Hauspflege bildungsunfähiger Minderjähriger wird an die dadurch erwachsenden zusätzlichen Kosten ein Beitrag bis zu 3 Franken gewährt, sofern besondere Pflege und Wartung notwendig sind, diese sachgemäss erfolgen und besondere Kosten verursachen (z. B. Löhne für Pflegepersonal, besonderer Wäsche- und Kleiderverschleiss). Entschädigungen für Dienstleistungen der Angehörigen sind dagegen nicht anrechenbar.

Möglichkeiten für eine beschleunigte Geschäftsabwicklung in der IV

1. Die IV-Kommissionen und ihre Sekretariate sind in hohem Masse bestrebt, Begehren um Versicherungsleistungen umgehend und kurzfristig zu erledigen. Leider sind diesen Bemühungen Schranken gesetzt. Einmal sind die Versicherungsfälle vielfach so komplex, dass ihre Abklärung naturgemäss mit einem Grossaufwand an Zeit und Arbeit verbunden ist. Zudem haben die IV-Organe nach wie vor unter dem Personalmangel zu leiden, so dass sie oft über die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit hinaus beansprucht sind, was notgedrungen zu Wartefristen führt. Kommen dazu noch Verzögerungen, die sich bei Rückfragen oder bei der Durchführung von Abklärungsaufträgen durch Dritte ergeben können, so wird verständlich, dass es den IV-Organen nicht immer gelingt, die Erledigungsfristen innerhalb des von ihnen angestrebten Rahmens zu halten.

Um so wichtiger scheint, dass unter Berücksichtigung der gesetzlichen Gegebenheiten sämtliche Möglichkeiten, die zu einer Straffung des Verwaltungsverfahrens und damit zu einer Zeitersparnis führen könnten, genutzt werden. Bekanntlich sind die Versicherungsorgane bei der Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen in hohem Masse auf die Mitwirkung dritter Stellen angewiesen, die mit ihnen in der Regel in einem Auftragsverhältnis stehen. Hier, wie auch bei Rückfragen an Versicherte, Arbeitgeber und andere Auskunftspersonen ist wichtig, dass soweit möglich km-ze Fristen angesetzt und der Eingang der Berichte laufend überwacht wird. Besonderen Wert ist auf eine rechtzeitige Mahnung zu legen, die nötigenfalls mit der Androhung allfälliger Rechtsfolgen im Unterlassungsfall zu verbinden ist. Zu beachten ist ferner, dass die Anmeldungen von Versicherten nicht automatisch nach der Reihenfolge ihres Eingangs an die Hand zu nehmen sind. Die IV-Kommissionen bzw. ihre Sekretariate sollten vielmehr in der Lage sein, ihre Arbeitsweise den besonderen Umständen des Einzelfalles anzupassen. In diesem Sinne bestimmt auch Randziffer 68 des Kreisschreibens über das Verfahren, dass Fälle, in denen eine besondere Dringlichkeit vorliegt, ausserhalb der Reihe zu behandeln sind. Hierher gehören insbesondere jene Fälle, die der Natur der Sache nach einen raschen Entscheid erfordern, wie etwa bei dringlichen medizinischen Massnahmen, bei beruflichen Eingliederungsmassnahmen oder Sonderschulung, deren Durchführung oft an bestimmte Termine gebunden ist. 2. Eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist vorab in Fällen mit klarer Sach- und Rechtslage, deren Abklärung mit keinen besonderen Umtrieben verbunden ist, denkbar. Zwar sind auch hier die verbindlichen gesetzlichen Verfahrensvorschriften zu beachten, so dass es beispielsweise nicht zulässig wäre, Leistungsbegehren von Versicherten durch Sekretariats- oder Präsidialbeschlüsse oder gar — wie bei Geburtsgebrechen vorgeschlagen worden ist — ohne Beschluss durch direkte Rechnungstellung der durchführenden Instanz bei der Zentralen Ausgleichsstelle zu erledigen. Die Oberprüfung solcher Verfahrensfragen bleibt einer Gesetzesrevision vorbehalten. Es bestehen jedoch auch im Rahmen der geltenden Vorschriften Möglichkeiten für eine beförderliche

Geschäftsabwicklung, wie sie im folgenden kurz umrissen werden sollen. Nachstehend seien einige (keineswegs abschliessende) Hinweise gegeben.

Das Stadium der medizinischen Abklärung nimmt im Verwaltungsverfahren notwendigerweise einen breiten Raum ein, weil die für Leistungen der IV verlangte Invalidität einen geistigen oder körperlichen Gesundheitsschaden voraussetzt. Bei erstmaliger Anmeldung ist deshalb ein Arztbericht in jedem Fall unerlässlich. Bei zusätzlichen Begehren, die im Laufe der Eingliederung gestellt werden, ist jedoch nicht automatisch ein neuer Arztbericht einzuholen, sondern nur dann, wenn tatsächlich eine Notwendigkeit hiefür besteht. So wird beispielsweise bei weiteren medizinischen Massnahmen, die auf eine Anordnung des behandelnden Arztes zurückgehen, in der Regel darauf verzichtet werden können. Zu einer rascheren Geschäftsabwicklung kann auch dadurch beigetragen werden, dass in den Fällen, in denen die Anmeldung durch eine ärztlich geleitete Anstalt erfolgt, entweder auf der Rückseite des Einlageblattes ein Kurzbericht gemäss Randziffer 123 des Kreisschreibens über das Verfahren in der IV erstellt oder aber der Anmeldung bereits ein Arztbericht beigelegt wird. Die IV-Kommissionen können mit solchen Instituten eine entsprechende Vereinbarung treffen und ihnen die erforderlichen Formulare für den Arztbericht zur Verfügung stellen. Daneben besteht die Möglichkeit, das Formular für den Arztbericht auch dem Versicherten zur Weiterleitung an den Arzt abzugeben, wodurch unter Umständen der rasche Eingang des Berichtes ebenfalls günstig beeinflusst wird (Rz 119 des Verfahrenskreisschreibens). Im weiteren kann in eindeutigen Fällen von Geburtsgebrechen oder Sonderschulbedürftigkeit die Beschlussfassung vereinfacht werden. Es empfiehlt sich, solche Fälle soweit als möglich getrennt von den übrigen zu behandeln. In der Regel dürfte sich hier auch das Zirkulationsverfahren erübrigen. Es genügt, wenn die Fälle der Kommission in einer Sitzung gesamthaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden, nachdem sie durch das Sekretariat, sowie nötigenfalls durch den Arzt und den Präsidenten geprüft worden sind. Dies kann so geschehen, dass das Sekretariat einen konkreten Antrag direkt auf Formular 318.560 (Mitteilung des Beschlusses der Kommission an die Ausgleichskasse) ausfertigt, der nach Zustimmung der Kommission zum Beschluss erhoben wird und lediglich noch unterzeichnet zu werden braucht.

Damit dieses Verfahren seinen Zweck erreicht, ist allerdings erforderlich, dass das Sekretariat die genannten Fälle umgehend behandelt und laufend der Kommission vorlegt. Die Kommissionsmitglieder müssen natürlich auch hier die Möglichkeit haben, auf Verlangen die Akten

dieser Fälle einzusehen und gegebenenfalls die nachträgliche Aktenzirkulation zu beantragen. c. Zur Vermeidung häufiger Zusatzbegehren, die die Kommission mehr und mehr belasten, können im Beschluss der IV-Kommission die Versicherungsleistungen zweckmässigerweise so umschrieben werden, dass darunter alle voraussichtlich innerhalb einer gewissen Zeitspanne oder im Rahmen eines allenfalls aufgestellten Eingliederungsplanes notwendig werdenden Massnahmen subsumiert werden können. Dieses Verfahren lässt sich bei Geburtsgebrechen ohne weiteres durchführen, da die IV grundsätzlich alle zur Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen bis zur Erreichung des 20. Altersjahres übernimmt; Sache der IV-Kommission ist es alsdann, sich periodisch durch ärztliche Zwischenberichte über den Stand der Angelegenheit orientieren zu lassen. Ein solches Vorgehen ist aber auch in andern Fällen möglich, z. B. bei der Abgabe von Hilfsmitteln, die periodisch erneuert werden müssen. Wenn nötig ist das Sekretariat in dem Sinne einzuschalten, dass einzelne Leistungen im Rahmen der Gesamtverfügung von seiner Zustimmung abhängig gemacht werden. So muss beispielsweise bei einem generellen Beschluss auf «Abgabe von orthopädischem Schuhwerk, einschliesslich Erneuerung im Rahmen der periodischen Abnützung» ausdrücklich festgehalten werden, dass für die Erneuerung unter gleichzeitiger Einreichung eines Kostenvoranschlages die Zustimmung des Sekretariates einzuholen ist. Dieses hat in Zweifelsfällen die Angelegenheit der IV-Kommission zu unterbreiten.

Der Beizug von Spezialstellen der Invalidenhilfe in der IV im Jahre 1963 Die IV-Kommissionen und die IV-Regionalstellen können für Abklärungen zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung oder der beruflichen Eingliederungsfähigkeit sowie zur Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen die hiefür geeigneten Spezialstellen der öffentlichen und gemeinnützigen privaten Invalidenhilfe beiziehen. Nach dem für diese Mitwirkung geltenden Verfahren sind die entsprechenden Aufträge genau zu formulieren und schriftlich zu erteilen. Gleichzeitig erhalten die Spezialstellen ein offizielles Formular, mit welchem sie die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrages entstandenen zusätz-

liehen Kosten der IV in Rechnung stellen können. Im übrigen ist zu beachten, dass sich die IV nicht mit der Beratung und Betreuung von Invaliden oder mit der Beratung ihrer Angehörigen befasst. Dieser Aufgabenbereich bleibt vielmehr den Organisationen der Invalidenhilfe vorbehalten, denen die IV — in Würdigung ihrer Tätigkeit — Beiträge an die daraus erwachsenen Personal- und Reisekosten gewährt. Der Beizug von Spezialstellen hat seit dem Jahre 1960 ständig zugenommen. Während ihnen damals nur 1 182 Aufträge erteilt wurden, stieg deren Zahl im Jahre 1961 auf 2 994 und im Jahre 1962 auf 4 003. Im Jahre 1963 wurden schliesslich 5 760 Aufträge ausgeführt. Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr beträgt somit 1 753 oder mehr als 40 Prozent. Daran sind vor allem die IV-Kommissionen beteiligt, deren Aufträge von 3 326 auf 5 004 oder um die Hälfte angestiegen sind. Diese vermehrte Inanspruchnahme ist besonders durch die im Zusammenhang mit Revisionen notwendigen Abklärungen bedingt. Die Entwicklung verläuft indessen nicht einheitlich. Während beispielsweise eine kantonale IV-Kommission im Jahre 1962 364 und im folgenden Jahre 1 157 Fälle abklären liess, konnte eine andere im Jahre 1963 auf die Mitwirkung von Spezialstellen gänzlich verzichten. Nicht im gleichen Ausmass zugenommen haben die von den IV-Regionalstellen erteilten Aufträge: Von 677 im Jahre 1962 ist ihre Zahl nur um 79 auf 756 im Jahre 1963 angestiegen. Im Hinblick auf den bei den IV-Regionalstellen Ende Dezember 1963 hängig gewesenen Auftragsbestand von mehr als 6 000 Fällen stellt sich die Frage, weshalb von ihnen die Spezialstellen nicht vermehrt beigezogen wurden. Die nähere Prüfung zeigt indessen, dass ausgerechnet jene Spezialstellen, auf deren Mitwirkung die IV-Regionalstellen angewiesen sind, ihrerseits überbelastet sind! Die Art der von den IV-Kommissionen erteilten Aufträge ist im wesentlichen unverändert geblieben. Sie bezogen sich auf die Abklärung der Arbeitsfähigkeit von Hausfrauen, die Ermittlung der Voraussetzungen für die Bemessung des Grades der Hilflosigkeit und die Beschaffung von ergänzenden Angaben über die Betreuung von Kindern zu Hause und über die geeigneten Sonderschulmassnahmen. Die IV-Regionalstellen haben nach wie vor die Mitwirkung von Spezialstellen beansprucht, die

sich mit der beruflichen Ausbildung und Eingliederung bestimmter Kategorien von Invaliden befassen. Als solche seien der «Blindenleuchtturm», die kantonalen Organe der Liga zur Bekämpfung der Tuberkulose und die öffentlichen Stellen der Invalidenfürsorge genannt, die

alle wertvolle Dienste geleistet haben. Die nachstehende Aufstellung gibt einen Überblick über die Art der Aufträge, die von den am häufigsten beigezogenen Spezialstellen ausgeführt wurden.

Anzahl und Art der von den Spezialstellen im Jahre 1963 ausgeführten Aufträge

Anzahl der Aufträge von

Aufträge betreffend

Auf- Einträge

Für die 5 760 im Jahre 1963 ausgeführten Aufträge beliefen sich die Kostenvergütungen auf insgesamt 152 050 Franken oder auf rund 26 Franken im Durchschnitt, gegenüber 28 Franken im Jahre 1962. Der Durchschnitt ist je nach Spezialstelle verschieden und hängt nicht zu-

letzt von der Art des Auftrages und der Höhe der Reisekosten ab. Die Grenzwerte bewegen sich denn auch zwischen 13 und 100 Franken. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass die Reisekosten der in städtischen Bezirken tätigen Spezialstellen nicht mit den Aufwendungen jener, deren Wirkungsbereich in Berggegenden liegt, verglichen werden können. Abschliessend darf festgehalten werden, dass das Zusammenwirken der 140 Spezialstellen und ihrer Zweigstellen mit den Organen der IV sich erfreulich entwickelt hat und sich zum Vorteil der Invaliden auswirkt.

Arbeitstraining als berufliche Eingliederungsmassnahmen der IV

In der Praxis wird der Begriff Arbeitstraining sehr uneinheitlich verwendet, was um so schwerwiegender ist, als damit auch Vorkehren bezeichnet werden, die in ihrer Zielsetzung wesentliche Unterschiede aufweisen, und die nur zum Teil zu den Eingliederungsmassnahmen im Sinne der IV gehören. Es ist daher notwendig, den genannten Begriff zu umschreiben und festzuhalten, unter welchen Voraussetzungen die als Arbeitstraining oder auch Arbeitstherapie bezeichneten Vorkehren Eingliederungsmassnahmen der IV darstellen. Das Arbeitstraining dient der Wiederherstellung der infolge Invalidität beeinträchtigten Fähigkeiten, insbesondere auch der Angewöhnung an invaliditätsbedingte Verhältnisse am Arbeitsplatz, der Steigerung des Arbeitstempos und der Belastbarkeit sowie der Festigung des Arbeitscharakters. Im Gegensatz zur beruflichen Ausbildung im engeren Sinne bezweckt somit das Arbeitstraining nicht oder nicht direkt die Vermittlung beruflicher Kenntnisse. Mit der eigentlichen beruflichen Ausbildung hat das Arbeitstraining jedoch gemein, einen Versicherten beruflich zu fördern und so weit zu bringen, dass er den Anforderungen eines vorgesehenen Arbeitsplatzes zu genügen vermag. Es muss deshalb ebenso zielgerichtet sein wie die eigentlichen beruflichen Massnahmen. Das Ziel gilt als erreicht, sobald der Versicherte den beruflichen Anforderungen zu genügen vermag und damit vermittlungsfähig ist. Das Arbeitstraining ist daher als berufliche Wiedereinschulung im Sinne von Artikel 17, Absatz 2, IVG aufzufassen, was zur Folge hat, dass die IV grundsätzlich die gleichen Leistungen wie bei einer Umschulung gewährt.

Der Begriff Arbeitstraining findet oft auch Verwendung bei bestimmten Überbrückungsmassnahmen. Sofern es sich bei diesen Beschäftigungen um gezielte Vorkehren handelt, die der Wiedererlangung der Vermittlungsfähigkeit nach längerer Arbeitsunterbrechung oder der Erhaltung der Vermittlungsfähigkeit dienen, liegt eine Wiedereinschulung vor. In derartigen Fällen sind die Massnahmen eindeutig zu befristen. Handelt es sich jedoch um blosse Beschäftigung zum Ausfüllen von Wartezeiten, z. B. bei Fehlen eines definitiven Arbeitsplatzes, so kann nicht von einer beruflichen Eingliederungsmassnahme im Sinne der IV gesprochen werden. Vielmehr ist eine derartige Tätigkeit derjenigen in einer geschützten Werkstätte gleichzustellen und fällt folglich nicht unter den Begriff Arbeitstraining. Um den IV-Kommissionen die Beurteilung eines Leistungsanspruches zu erleichtern, sind daher Anträge der Eingliederungsstätten und Regionalstellen unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte zu begründen und die Zielsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen möglichst genau zu umschreiben. Anträge, die lediglich auf Gewährung eines Arbeitstrainings für bestimmte oder gar unbestimmte Zeit lauten, sind ungenügend.

Durchführungsfragen der AHV

Lebensbescheinigung

Gemäss Artikel 74, Absatz 2, AHVV haben die Ausgleichskassen jährlich einmal die Zahlungsanweisung dem Rentenberechtigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter eigenhändig abgeben zu lagsen oder für den Berechtigten eine Lebensbescheinigung einzuholen. Bis 1958 wurde für die direkte Auszahlung, d. h. für den Normalfall, das mit der Zahlungsanweisung verbundene Lebenszeugnis verwendet, das die Post dem Adressaten zu eigenhändiger Unterschrift vorlegte, beglaubigte und an die Ausgleichskasse zurücksandte. Dieses Lebenszeugnis ist dann durch die eigenhändige Auszahlung ersetzt worden, bei der entsprechend dem roten überdruck «Eigenhändig» auf dem Anweisungsformular die Post verpflichtet ist, die Rente nur dem Rentenberechtigten selber oder seinem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Die bei den Drittauszahlungen, wie insbesondere bei den Auszahlungen auf Bank- oder Postcheckkonto vorgesehene Geschäftsantwortkarte,

die dem Leistungsberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter direkt zugestellt wird und diesen auffordert, mit eigenhändiger Unterschrift zu bestätigen, dass der namentlich aufgeführte Rentenberechtigte und gegebenenfalls die für den Leistungsanspruch massgebenden Angehörigen noch leben, ist dagegen — inzwischen in «voradressierte Karte» umbenannt — beibehalten worden. Die Generaldirektion der PTT hat nun das Bundesamt für Sozialversicherung darauf aufmerksam gemacht, dass im vergangenen Jahr verschiedentlich immer noch alte, mit der Zahlungsanweisung verbundene Lebenszeugnisse verwendet wurden. Nach der im Jahre 1958 erfolgten Einführung der eigenhändigen Rentenauszahlung ist allerdings die weitere Verwendung dieser Lebenszeugnisse zur Abtragung allfällig vorhandener Vorräte an Formularen während einiger Zeit weiterhin zugelassen worden. Heute ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, wo diese seinerzeitige Übergangsordnung im Interesse der Vermeidung von Komplikationen nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, zumal sie kaum noch ihrem ursprünglichen Zweck dient. Die Ausgleichskassen, die bisher bei direkter Auszahlung der Rente an den Berechtigten immer noch gelegentlich das mit der Zahlungsanweisung verbundene Lebenszeugnis verwendet haben, werden daher ersucht, diese Kontrolle künftig in allen Fällen gemäss den Regeln der Rentenwegleitung und unter Verwendung der dort vorgesehenen Formulare (vgl. Rz 1023 ff.) vorzunehmen und keine mit Lebenszeugnissen verbundene Zahlungsanweisungsformulare mehr zu verwenden.

KLEINE MITTEILUNGEN

Familienzulagen für Die Wegleitung über die Familienzulagen für landwirtlandwirtschaftliche schaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern wurde neu Arbeitnehmer aufgelegt, da die Ausgabe vom Juli 1962 vergriffen war. und Kleinbauern Neu bearbeitet sind insbesondere die Abschnitte über den Anspruch ausländischer Arbeitnehmer auf Kinderzulagen (S. 33 f.) und über das Verhältnis der bundesrechtlichen Familienzulagen zu den kantonalen Gesetzen über die Familienzulagen (S. 59-72). Die Wegleitung kann zum Preise von Fr. 2.30 bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale in Bern bezogen werden.

Kantonale Gesetze Kürzlich ist der fünfte Nachtrag zur Textausgabe der über kantonalen Gesetze über Familienzulagen erschienen. Familienzula gen Er gibt den Stand vom 1. April 1964 wieder. Der Nachtrag kann zum Preise von 4 Franken bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale in Bern bezogen werden.

Organisationsschemas der AHV, IV und EO

Die ZAK veröffentlicht in der vorliegenden und in den zwei folgenden Nummern auf der Doppelseite in der Mitte des Heftes die Organisationsschemas der drei Sozialwerke. Sie stellen summarisch dar, wie die verschiedenen Aufsichts-, Durchführungs- und Gerichtsorgane sowie die übrigen Beteiligten zusammenwirken. Um die Zeichnungen einfach und auch für den Laien verständlich zu halten, konnten nur die Hauptverbindungen zwischen den einzelnen Organen und Stellen angegeben werden. Aus dem gleichen Grunde mussten auch einige entfernter stehende mitwirkende Stellen unberücksichtigt bleiben, so z. B. die Post, die im Zahlungsdienst der AHV/IV/EO wichtige Aufgaben erfüllt, oder die Transportanstalten, denen die IV die Kosten für die Beförderung der in der Eingliederung stehenden Invaliden vergütet. Die Organisationsschemas sind als Separatdrucke zum Preise von 10 Rappen je Blatt (100 Ex. Fr. 3.60) beim Bundesamt für Sozialversicherung erhältlich. AHV und EO sind zweisprachig deutsch/französisch dargestellt. Für die IV mussten- die beiden Sprachen aus Raumgründen getrennt werden.

EIDG. ALTERS - UND HINTERLASSENE1 ASSURANCE - VIEILLESSE ET SURVIVA1

Eidg. 11«....nommonJemosmmall

Versicherungs- Verwaltungsrat des Eidg. Finanz- und gericht Ausgleichsfonds Zolldepartement Tribunal Conseil d'administration Departement federe: federal des du Fonds de compensation des finances et des dol assurances

Zentrale Ausgleichsstelle Centrale de compensation

Erstinstanzliche Rekursbehörden Autorites de recours de premier instance

Aus der Kantone, de Caissa cantonales, professt LEGENDE

Aufsichtsorgane Organes de surveillance

Durchführungsorgane der Versicherung Organes d'execution de l'assurance

Mitwirkende Stellen Offices qui collaborent

Gerichtsbehörden Autorites juridictionnelles

HERUNG )ERALE

Bundesrat Conseil federal

Eidg. Departement des Innern Eidg. AHV/IV-Kommission Departement federal de l'interieur Commission federale de l'AVS/AI

Bundesamt für Sozialversicherung Office federal des assurances sociales

Kantonale Steuer- Revisionsbehörden stellen Autorites Bureaux fiscales de revision cantonales

und des Bundes sation de la Confederation

Arbeitgeber Employeurs

.cherte - Assurgs

,e(a GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Beiträge Urteil des EVG vom 25. Februar 1964 1. Sa. Sportklub Y. Art. 6, Abs. 2, AHVV. Stipendien und ähnliche Zuwendungen gehören zum massgebenden Lohn, wenn sie ihren Grund in einem Dienstverhältnis des Empfängers haben oder der Geldgeber über das Arbeitsergebnis verfügen kann. (Erwägungen 1 und 2) Art. 6, Abs. 2, Buchst. e, AHVV. Nicht-Amateurspieler stehen zu ihrem Klub in einem Verhältnis, das dem Dienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift gleichzustellen ist. (Erwägung 3) Ein Sportklub richtet an Vereinsmitglieder, die in der Nationalliga Fussball spielen, Prämien aus, differenziert nach Sieg, Unentschieden oder Niederlage. Die Empfänger sind sogenannte Nichtamateur-Spieler mit Lizenz 1 gemäss Art. 2 des Reglementes für die Kontrolle der Nationalliga-Spieler. Einige von ihnen beziehen vom Sportklub ausserdem Vergütungen zum Besuche einer Hochschule, einer Handelsschule oder zur Absolvierung einer Berufsschule. Im Herbst 1962 beschloss der Sportklub, an sieben Spieler Vergütungen dieser Art in der Höhe von 300 bis 1 000 Franken im Monat auszurichten. Die Ausgleichskasse forderte von diesen Vergütungen die Lohnbeiträge. Der Sportklub legte Beschwerde ein, indem er geltend machte, die Vergütungen seien als Stipendien gemäss Art. 5, Abs. 5, AHVG / Art. 6, Abs. 2, Buchst. e, AHVV vom Erwerbseinkommen ausgenommen. Die kantonale Rekursbehörde wies die Beschwerde ab. Deren Entscheid wurde vom Sportklub an das EVG weitergezogen. Das Gericht wies die Berufung aus den folgenden Erwägungen ab: Zum Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit gemäss Art. 6, Abs. 2, AI-I'VG gehören sowohl Vergütungen, die ein Arbeitnehmer als unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit erhält, als auch Entschädigungen, die er sonstwie auf Grund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bezieht (Urteil vom 20. März 1959 i. Sa. H. AG, EVGE 1959, S. 34, ZAK 1959, S. 430, und die dort erwähnten Urteile). Demzufolge können auch Stipendien und ähnliche Zuwendungen zum Besuch von Schulen und Kursen zum massgebenden Lohn gehören. Sie sind hievon gemäss Art. 6, Abs. 2, Buchst. e, AHVV ausgenommen, «sofern die Zuwendungen ihren Grund nicht in einem Dienstverhältnis des Empfängers hat und der Geldgeber nicht über das Arbeitsentgelt verfügen kann». Die im Urteil vom 27. August 1960 i. Sa. Kt. Z. (EVGE 1960, 191; ZAK 1960, S. 436), offen gelassene Frage, ob die in Art. 6, Abs. 2, Buchst. e, AHVV

umschriebenen Tatbestandsmerkmale kumulativ oder aber entgegen dem Wortlaut der Bestimmung bloss alternativ gemeint seien, ist heute zu ent-

scheiden. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung gehen davon aus, dass die beiden Merkmale alternativ verstanden werden müssten. Diese Auslegung entspricht dem Sinn der Bestimmung und verdient daher den Vorzug. Ist auch nur eines der beiden Merkmale gegeben, so drängt sich nämlich der Schluss auf, dass das Stipendium nicht mehr rein altruistischen Charakter habe, sondern auf Grund eines Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werde. Die angefochtene Verfügung besteht demnach zu Recht, sofern die Zuwendungen ihren Grund in einem Dienstverhältnis im Sinne des Art. 6, Abs. 2, Buchst. e, AHVV haben. 3. Die Nichtamateur-Spieler des Berufungsklägers, die einzig Stipendien beziehen, sind AHV-rechtlich dessen Arbeitnehmer; denn sie erhalten für ihre Spieltätigkeit Prämien, die unbestrittenermassen Einkommen ausunselbständiger Tätigkeit gemäss Art. 5, Abs. 2, AHVG darstellen. Der Berufungskläger erklärt selber, dass er auf diesen Prämien die paritätischen Beiträge abzuliefern habe. Ausserdem ist es den Nichtamateur-Spielern verwehrt, ohne Freigabe durch den Berufungskläger in einem andern Fussballklub der Nationalliga zu spielen (Art. 6 des Reglementes für die Kontrolle der Nationalliga-Spieler). Da die Freigabe nach den unbestritten gebliebenen Angaben der VorinstA n7 regelmässig nur gegen eine Transfersumme erfolgt, sind die Nichtarnateur-Spieler stark an ihren Verein gebunden. Wohl trifft es zu, dass sie jederzeit aus dem Verein austreten können; mit einem solchen Austritt verlieren sie aber den Vorteil, in einem andern Klub der Nationalliga gegen Prämien spielen zu können. Schliesslich geht aus Ziffer 7 des Statuts für Nichtamateur-Spieler hervor, dass ein solcher Spieler gegenüber dem Verein verpflichtet ist, «einen sportlich einwandfreien Lebenswandel zu führen, pünktlich zu den Trainings sowie zu den Spielen anzutreten und alles zu tun, um sich in bester geistiger und physischer Kondition zu halten. Er hat sich den Verbands-, Nationalliga- und Vereinsstatut en und -reglementen sowie den Weisungen der zuständigen Vereinsfunktionäre zu unterziehen und sich als Sportmann zu benehmen». Wirtschaftlich gesehen — und wirtschaftliche Tatsachen sind in der Regel für die AHV-rechtlichen Qualifikationen ausschlaggebend — liegt nach dem Gesagten bei den Nichtamateur-Spielern ein Verhältnis vor, das die Gleichstellung mit dem Dienstverhältnis des Art. 6, Abs. 2, Buchst. e, AHVV

fordert. Ferner drängt sich der Schluss auf, dass die Stipendien auf Grund dieses wirtschaftlichen Verhältnisses ausgerichtet werden. Wenn ein Vereinsmitglied in spielerischer Hinsicht Verpflichtungen eingeht und sich einer Beschränkung der spielerischen Freizügigkeit unterstellt, so fördert dafür der Berufungskläger — neben der Prämienzahlung — die berufliche Fortbildung dieses Mitgliedes mit Stipendien. Dass bei einem allfälligen Austritt aus dem Verein keine Stipendien zurückgefordert werden, vermag hieran nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist es anderseits selbstverständlich, dass bei einem Austritt aus dem Verein die laufenden Stipendien nicht weitergeführt werden. Nachdem es am ersten negativen Tatbestandsmerkmal des Art. 6, Art. 2, Buchst. e, AHVV fehlt, sind die Stipendien mit Recht als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit qualifiziert worden.

Urteil des EVG vom 31. Dezember 1963 i. Sa. Schotterwerk H. Art. 7, Buchst. d, AHVV. Vom Gewinnanteil eines Arbeitnehmers wird vermutet, er gehöre zum massgebenden Lohn. Um diese Vermutung umzustossen, muss eindeutig nachgewiesen sein, der Gewinnanteil stehe in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers. Zum massgebenden Lohn gehört der Gewinnanteil auch soweit, als er konjunkturbedingt ist. (Erwägung 1 und 2) Im Jahre 1952 änderte ein Schotterwerk seinen Besitzer. Der Käufer und seine beiden Gesellschafter versprachen dem Verkäufer einen Gewinnanteil von 25 Prozent. Während 10 Jahren sollten diesem, unbekümmert um das Betriebsergebnis, je 2 000 Franken zukommen. Seit 1954 arbeitete der Verkäufer als Angestellter bei der das Schotterwerk betreibenden einfachen Gesellschaft. In seinem Urteil vom 29. November 1960 erkannte das EVG, soweit der Gewinnanteil 2 000 Franken im Jahr — die es als Teil des Kaufpreises betrachtete — übersteige, gehöre er gemäss Art. 7, Buchst. d, AHVV zum massgebenden Lohn. Die Frage, wie der Gewinnanteil des Verkäufers für die Jahres 1957 und 1958 zu werten sei, bildete erneut Gegenstand eines Berufungsverfahrens. Das EVG erkannte aus den folgenden Erwägungen wiederum auf massgebenden Lohn. Beitragsobjekt im Sinne des Art. 4 AHVG sind die gesamten Einkünfte, die ein Versicherter durch die Ausübung einer (selbständigen oder unselbständigen) Erwerbstätigkeit erzielt hat. Auf die Qualität und das Ausmass der vom Versicherten geleisteten Arbeit kommt es AHV-rechtlich nicht entscheidend an. Beitragsobjekt ist in der Regel auch jede Art «Konjunkturgewinn», die einem Versicherten im Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit zugeflossen ist. Denn schliesslich gehört zu den Grundlagen des Erwerbseinkommens auch die wirtschaftliche Konjunktur, die zur betreffenden Zeit geherrscht und seine Erzielung ermöglichst (Urteile vom 7. Oktober 1948 i. Sa. de T., EVGE 1948, S. 80; ZAK 1948, S. 451). Erhält daher ein Arbeitnehmer — ausser seinem laufenden Lohn — eine Quote des im Betrieb des Arbeitgebers erzielten Jahresgewinnes, so ist zu vermuten, diese bilde ein zusätzliches Arbeitsentgelt, es sei denn eindeutig ausgewiesen, der Gewinnanteil stehe in keinem Zusammenhang mit der Mitarbeit (Art. 5, Abs. 2, AHVG und Art. 7, Buchst. d, AHVV; Urteile vom 5. Mai 1953 i. Sa. W., EVGE 1952; S. 118, ZAK 1953, S.291).

Der frühere Besitzer hat als nunmeriger Geschäftsführer des Schotterwerks für das Jahr 1957 21 356 Franken und für das Jahr 1958 40 666 Franken Gewinnanteil bezogen. Die Vermutung, diese Summen hätten Arbeitsentgelt im Sinne der Art. 5, Abs. 2, AHVG und Art. 7, Buchst. d, AHVV bedeutet, ist vom Bezüger und seinem Arbeitgeber in keiner Weise widerlegt worden. Der Geschäftsführer hat seit 1955 einen massgebenden Einfluss auf die Betriebsführung des Schotterwerks ausgeübt und bekennt selbst, seine «sehr interessierte Mitarbeit» habe nicht wenig zu den Gewinnen der Jahre 1957 und 1958 beigetragen. Inwieweit dieser Geschäftserfolg der örtlichen Baukonjunktur zu verdanken gewesen sei, ist demgegenüber eine rechtlich belang-

lose Frage (Erwägung 1 hievor). Davon abgesehen wäre es kaum einmal möglich, den einem leitenden Angestellten zugekommenen Gewinnanteil auch nur annähernd genau in einen «arbeitsbedingten» und einen «konjunkturbedingten» Teil zu zerlegen.

Invalidenversicherung Eingliederung

Urteil des EVG vom 9. März 1964 1. Sa. R. K.

Art. 21 IVG; Art. 15, Abs. 2, IVV. Ein gehbehinderter Lehrling hat dann Anspruch auf Abgabe eines Motorfahrzeuges durch die IV zur Zurücldegung des Arbeitsweges, wenn er einen namhaften Lehrlingslohn erhält und sich über die künftige Erwerbstätigkeit hinreichend Wahrscheinliches voraussagen lässt. (Erwägung 2)

Der im Dezember 1944 geborene Versicherte war Lehrling, als er am 7. Mai 1962 einen schweren Bahnunfall erlitt. Er musste sich den rechten Oberschenkel und den linken Unterschenkel amputieren lassen und wurde von der SUVA mit zwei Prothesen ausgerüstet. Am 24. August 1962 meldete ihn sein Vater, wohnhaft in X, der IV-Kommission und schrieb folgendes: Nach einem Jahr Verkehrsschule habe der Versicherte, der bei den Eltern wohne, im April 1961 eine Lehre bei den SBB angetreten. Nach dem Besuch der Amputiertenschule der SUVA werde er seine Lehre fortsetzen können und in der Folge zum Stationsbeamten ernannt werden. Da er wegen der Unfallfolgen nicht mehr mit dem Fahrrad an den Arbeitsort gelangen könne, sei er auf ein Kleinautomobil angewiesen.

Am 4. September bescheinigte die SUVA, nach Abschluss der Amputiertenschule werde der Versicherte voraussichtlich im Bürodienst der SBB beschäftigt werden. Am 14. September 1962 beschloss die IV-Kommission, das Gesuch um Abgabe eines Kleinautomobils werde zur Zeit abgewiesen, weil der Versicherte noch in Ausbildung begriffen sei. Zur Begründung berief sich die Kommission auf eine Weisung des BSV (IV-Mitteilung Nr. 21/142, ZAK 1961, S,215). Der Vater des Versicherten beschwerte sich. Er machte geltend, die IV schulde seinem invaliden Sohn ein Kleinautomobil für den Arbeitsweg und müsse die Kosten der Fahrschule übernehmen. Der Versicherte bedürfe wegen seiner schweren Behinderung der Betreuung durch die Eltern, stehe vor dem Abschluss seiner Stationslehre und beziehe bereits 440 Franken Monatslohn. Mit nachträglicher Eingabe meldete der Vater des Versicherten der Rekurskommission, der Sohn habe den Fussmarsch zur Tramstation nicht mehr ausgehalten. Um sich seinen Arbeitsplatz zu erhalten, habe er vor kurzem die Fahrschule absolviert und für 8 200 Franken einen auf Handbetrieb umgebauten Wagen gekauft.

Mit Urteil vom 3. Oktober 1963 entschied die Rekurskommission, die IV habe dem Beschwerdeführer in acht Jahresraten den Kaufpreis eines (auf Handbetrieb umgebauten) Kleinautomobils, das ihm abzugeben gewesen wäre, sowie die Kosten seiner Fahrschule zu vergüten. Das EVG wies die vom SSV gegen den kantonalen Rekursentscheid eingereichte Berufung aus folgenden Erwägungen ab:

Einerseits hat gemäss Art. 16 IVG ein in erstmaliger beruflicher Ausbildung begriffener Invalider Anspruch auf Ersatz invaliditätsbedingter zusätzlicher Ausbildungskosten, sofern diese ein wesentliches Ausmass erreichen. Andererseits ist, wenn ein Invalider dauernd eine existenzsichernde Tätigkeit ausüben, aber seinen Arbeitsweg nicht ohne persönliches Motorfahrzeug bewältigen kann, die IV kraft der Art. 21 IVG und 14-16 IVV verpflichtet, ihm ein Motorfahrzeug abzugeben und die Kosten der Fahrschule zu übernehmen.

Das BSV erklärt mit dem Hinweis auf die Weisung, die es am 27. März 1961 den IV-Kommissionen erteilt hat (rV-Mitteilung Nr. 21/142; ZAK 1961, S. 215), einem invaliden Lehrling schulde die IV allenfalls einen Mehrkostenersatz im Sinne der Art. 16 IVG und 5 IVV als berufliche Eingliederungsmassnahme, aber niemals ein Motorfahrzeug als Hilfsmittel im Sinne der Art. 21 IVG und 14 ff. IVV. Von einer existenzsichernden Dauertätigkeit könne man nämlich so lange nicht sprechen, als ein Invalider in seiner beruflichen Ausbildung stehe und noch keinen dauernden Arbeitsplatz habe. So sei es im vorliegenden Falle ungewiss, ob der Versicherte auch nach Abschluss der Stationslehre bei den Eltern wohnen und am heutigen Arbeitsort arbeiten werde. Dieser Ansicht kann nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden. Es ist nicht selten, dass ein Lehrling im letzten oder schon im vorletzten Lehrjahr einen für seinen Unterhalt ausreichenden Lohn bezieht, ferner die Zusicherung hat, man werde ihn nach der Lehre dauernd beschäftigen. Darum kann die erwähnte Weisung des BSV nicht ausnahmslose Geltung beanspruchen. Nur wenn ein gehbehinderter Lehrling keinen namhaften Lehrlingslohn erhält und über seine künftige Erwerbstätigkeit hinreichend Wahrscheinliches sich nicht voraussagen lässt, wird eine existenzsichernde dauernde Tätigkeit und damit die Anwendbarkeit des Art. 15, Abs. 2, IVV verneint werden dürfen.

Die Vorinstanz ist der Meinung, bei einem Monatslohn von 440 Franken und seinen dienstlichen Aussichten habe der Versicherte schon zur Zeit des Unfalles eine existenzsichernde Tätigkeit ausgeübt, und für deren Arbeitsweg sei er seit dem Unfall auf ein Kleinautomobil angewiesen. Gegen diesen Schluss lässt sich nichts Rechtserhebliches einwenden. Die 440 Franken Monatslohn boten dem jungen Mann bereits ein existenzsicherndes Auskommen. Auch hat die SBB im Mai 1963 bescheinigt, sie gedenke den Versicherten, der trotz seines Gebrechens für den innern Stationsdienst und den Verwaltungsdienst voll tauge, anfangs 1964 zum Stationsbeamten zu ernennen. Endlich würde dieser — als Schwerbehinderter — wohl selbst dann, wenn er an seinen Arbeitsort umzöge, ein Automobil für den Arbeitsweg benötigen, es wäre denn, dass er eine geeignete Unterkunft zufällig in nächster Nähe der Bahnstation finden könnte.

4. Laut dem kantonalen Urteil schuldet die IV dem Beschwerdeführer in acht Jahresraten den (von der IV-Kommission zu bestimmenden) Betrag, welchen ein auf Handbetrieb umgebautes einfaches Kleinautomobil kostet, sowie die Vergütung der Auslagen, die ihm durch den Fahrunterricht erwachsen sind. Zwar handeln die Art. 8, Buchst. d und Art. 21 WG von Gegenständen, die als Hilfsmittel «abgegeben» werden sollen (Urteil des EVG vom 11. Februar 1964 i. Sa. H. L., Erwägung 2; ZAK 1964, S. 309). Doch war dem Versicherten, dem mit Kassenverfügung vom 17. Oktober 1962 die Abgabe eines Automobils verweigert worden war, nicht zuzumuten, dass er auch noch während der Dauer des Beschwerdeverfahrens auf ein Motorfahrzeug verzichte (EVGE 1962, S. 318, Erwägung 1; ZAK 1962, S. 130). Darum ist es richtig, wenn ihm die Vorinstanz einen auf acht Jahre zu verteilenden Kostenbeitrag zugesprochen hat. Voraussetzung für die Zahlung bzw. Weiterzahlung der Jahresraten wird aber sein, dass der Verrsicherte während der ganzen acht Jahre für seinen Arbeitsweg ein Automobil benötigen wird (EVGE 1962, S. 347, Erwägung 3; ZAK 1962, S. 253). — Auch der -Übernahme der Kosten des genossenen Fahrunterrichts ist beizupflichten (Art. 16, Abs. 1, IVV). Reparatur- bzw. Erneuerungskosten würde die IV auf jeden Fall nur im Rahmen des Art. 16, Abs. 2, IVV zu finanzieren haben.

Renten Urteil des EVG vom 11. Juni 1963 I. Sa. M. S. Art. 4 IVG. Die Untätigkeit eines Versicherten, der an Störungen charakterlicher und neurotischer Art leidet, gilt nicht als Invalidität, weil anzunehmen ist, er könnte noch arbeiten, wenn er bereit wäre, die hiezu notwendigen Anstrengungen auf sich zu nehmen.

Der 1927 geborene Versicherte ist ein grober und arbeitsscheuer Bursche. Im

Alter von 11 Jahren fiel er von einem Baum und zog sich einen Beckenbruch und eine Wirbelsäulenverletzung zu. Zudem zeigt sich bei ihm eine neurovegetative Dystonie (Störung im Zusammenspiel der vegetativen Nerven) und neurotische Störungen. Bis 1957 arbeitete er vorerst in der Landwirtschaft als Karrer, und schliesslich als Hilfsarbeiter. Seither hat er unter dem Vorwand von Rückenschmerzen praktisch jede Tätigkeit eingestellt. Nachdem verschiedene Ärzte erklärt hatten, die körperliche Behinderung und die Schmerzen, über die der Versicherte klage, hinderten ihn an sich nicht an der Arbeit, wurden Eingliederungsversuche unternommen, die jedoch scheiterten. In der Folge wies die Ausgleichskasse den Rentenanspruch auf Beschluss der IV-Kommission ab, da die Erwerbsfähigkeit noch mehr als die Hälfte betrage. Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte Beschwerde. Anschliessend begab er sich ins Spital, um sich einer Rückenoperation zu unterziehen. Nachher begann er in einer Molkerei zu arbeiten, gab die Arbeit jedoch nach wenigen Tagen unter dem Vorwand wieder auf, dass sie ihm zu anstrengend sei. Im Oktober 1961 wurde er in eine Nervenklinik eingewiesen, wo er sich bis Ende Januar 1962 aufhielt. Im Mai 1962 wurde er erneut in dieser Klinik

aufgenommen. Auf Grund eines Berichtes des Chefarztes der Klinik sprach die Rekurskommission dem Versicherten eine ganze IV-Rente seit 1. Januar 1960 !zu und wies die Akten zur Prüfung der Eingliederungsfrage an die IV-Kommission zurück. Auf Berufung des BSV hin hob das EVG den kantonalen Entscheid auf, verweigerte dem Versicherten die Rente und ordnete die Durchführung der vom Arzt empfohlenen Massnahmen an. Es begründet seinen Entscheid im wesentlichen wie folgt:

3. Das Gericht ist der Ansicht, dass die vom Gesetz und der Rechtsprechung verlangten Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine ganze einfache Invalidenrente seit dem 1. Januar 1960 nicht erfüllt sind. Es steht zwar fest, dass der Versicherte seit mehreren Jahren praktisch nicht mehr gearbeitet hat, und dass er sich seit Oktober 1960 während längerer Zeitabschnitte in Spitälern, vor allem in einer psychiatrischen Klinik aufgehalten hat (vom 4. Oktober 1961 bis 27. Januar 1962 und wiederum seit dem 15. Mai 1962; wobei der Vertreter des Versicherten in seiner Berufungsschrift vom 2. Mai 1963 erklärte, dass dieser sich immer noch dort befinde). Es ist jedoch ebenso offensichtlich, dass der körperliche Gesundheitsschaden des Versicherten weit davon entfernt ist, eine mindestens hälftige, geschweige denn eine Erwerbsunfähigkeit von zwei Dritteln hervorzurufen. Mehrere Ärzte, die ihn untersucht haben, waren erstaunt über die Diskrepanz zwischen den wirklichen physischen Leiden und der Heftigkeit der vorgebrachten Klagen. Sie kamen zum Schluss, er übertreibe die Schmerzen, und die Gebrechen seien nicht derart, dass sie ihn am Arbeiten hindern würden. Aus den Akten geht im Gegenteil hervor, dass die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten hauptsächlich auf psychische Gründe zurückzuführen ist. Es handelt sich um charakterliche Störungen bei einem arbeitsscheuen und rohen Einzelgänger, bei dem ein Hang zur Neurose erkennbar ist, und der nach den Ausführungen des Nervenarztes eine psychopathische Persönlichkeit mit anlagebedingten Komponenten ist, die jedoch eng mit neurotischen und in der Umwelt begründeten Faktoren verbunden sind. Nach diesem Experten ist die gegenwärtige Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zu 60-80 Prozent auf seinen psychischen Zustand zurückzuführen .... In Fällen, bei denen man es, wie vorliegend, mit einem Versicherten zu tun hat, dessen Arbeitsunfähigkeit vor allem neurotischen Störungen zuzuschreiben ist, müssen die mit der Rechtsanwendung betrauten Organe mit viel Vorsicht vorgehen und sich davor hüten, einen Anspruch auf eine Invalidenrente zuzuerkennen aus dem einzigen Grunde, weil der Versicherte keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt. Gewiss hat das EVG in seinem Urteil vom 27. Januar 1962 i. Sa. D. Sch. (EVGE 1962, S. 31, ZAK 1962, S. 218) festgestellt, dass eine Psychopathie einer Geisteskrankheit gleichgestellt werden

kann. Als Gesundheitsschaden, der auf eine Krankheit im Sinne von Art. 4 IVG zurückgeht, muss ein Rechtsbegriff verstanden werden, der auch die seelischen Abwegigkeiten umfasst, sofern diese auf die Erwerbsfähigkeit die gleichen Wirkungen haben, wie eine Geisteskrankheit. Immerhin kann — wie im vorzitierten Urteil festgestellt wird — grundsätzlich dann keine see-

lische Abwegigkeit von rentenbegründender Schwere angenommen werden, wenn der Versicherte bei dem ihm zumutbaren guten Willen noch fähig wäre, eine genügende Erwerbstätigkeit auszuüben. Wie sich gezeigt hat, ist es möglich, die Folgen einer Neurose zu heilen, indem man dem Versicherten jede Leistung verweigert, oder, wo das Gesetz dies vorsieht (Art. 82 KUVG und Art. 38 MVG), eine einmalige Leistung zuspricht. Deshalb muss, wenn erwartet werden kann, dass der Versicherte durch die Abweisung seines Rentenbegehrens von den Folgen seiner Neurose befreit wird und seine Erwerbsfähigkeit zurückerlangt, die Existenz einer bleibenden oder längere Zeit dauernden Erwerbsunfähigkeit und damit das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 4 IVG verneint werden. Die Anwendung dieser Prinzipien auf den vorliegenden Fall führen dazu, dass ein Rentenanspruch mindestens zur Zeit verneint werden muss. Angesichts der Störungen, die sich beim Versicherten zeigen, und auf Grund der Ausführungen des Chefarztes der psychiatrischen Klinik darf davon ausgegangen werden, der Versicherte sei im Stande, seine verbliebene Arbeitsfähigkeit nutzbringend zu verwerten, wenn er die nötigen Anstrengungen unternimmt. Das Gericht kann sich unter diesen Umständen nicht der Meinung des kantonalen Richters anschliessen, der auf eine bleibende oder mindestens längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit und damit auf einen Rentenanspruch erkannt hatte. Diesem erst 36 Jahre alten Versicherten heute schon eine Rente zuzusprechen, hiesse gegen dessen eigenes richtig verstandenes Interesse handeln; denn die Zusprechung dieser Leistungen hätte unweigerlich zur Folge, dass er in seiner Neurose noch mehr gefestigt würde. Damit nähme man ihm jede Möglichkeit, sich jemals wieder ins Erwerbsleben zurückzufinden.

Urteil des EVG vom 10. September 1963 i. Sa. E. L. Art. 28, Abs. 2, IVG. Macht ein Versicherter infolge charakterlicher Mängel vor der ihm verbliebenen Erwerbsfähigkeit keinen Gebrauch, so ist seine Invalidität auf Grund des Erwerbseinkommens zu bemessen das er durch die ihm zumutbare Tätigkeit erzielen könnte. Der in Tiefbauunternehmungen als Hilfsarbeiter beschäftigte Versicherte leidet an den Folgen einer Lungentuberkulose, welche ihn seit 1951 zu Kuraufenthalten in Sanatorien zwang und 1954 eine Lobektomie (Entfernung eines Lungenlappens) nötig machte. Auf seine Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen hin, beschloss die IV-Kommission, ihm eine einjährige Umschulung auf den Beruf eines Fräsers, samt den Kosten für Unterkunft und Unterhalt vom 10. Februar 1960 an zu gewähren. Als der Versicherte die Eingliederungsstätte gegen Ende 1960 vorzeitig verlassen hatte, wurde er als Fräser nacheinander in zwei Privatunternehmungen eingestellt, wo er jedesmal die Arbeit nach ein bis zwei Tagen aufgab und nicht wieder aufnehmen wollte. Nachdem er verschiedenen kurzfristigen Beschäftigungen nachgegangen war, verpflichtete er sich im April 1961 als Hilfsarbeiter in einer Garage. Die Ausgleichskasse verweigerte ihm auf Grund von Art. 31 IVG die verlangte IV-Rente durch Verfügung vom 19. Februar 1961, weil er sich den ihm zumutbaren Eingliederungsmassnahmen entzogen und widersetzt hatte. Ein zweites Gesuch vom Mai 1962 wurde ebenfalls zu-

rückgewiesen, da seit der vorangegangenen Ablehnung keine rechtserheblich neue Tatsache eingetreten war. Die zuständige kantonale Behörde lehnte den Rekurs des Versicherten ab. Das EVG wies seine hierauf ergriffene Berufung mit folgender Begründung ab:

Es muss im vorliegenden Fall angenommen werden, dass der Versicherte, hätte er nicht an seiner Gesundheit Schaden erlitten, diejenige Tätigkeit, die er vor seiner Krankheit ausübte, weiterhin ausüben und als Hilfsarbeiter in Hoch- und Tiefbauunternehmungen arbeiten würde. Der kantonale Richter schätzte den in dieser Eigenschaft erzielten jährlichen Verdienst auf 9 000 bis 11 000 Franken, je nachdem der Versicherte auf Baustellen im Tiefland oder in den Bergen arbeiten würde. Die Berufungsinstanz hat keinen entscheidenden Grund, sich dieser, übrigens nicht strittigen Einschätzung einer Behörde, welche die lokalen Arbeitsmöglichkeiten und -bedingungen kennt, nicht anzuschliessen. Das Vergleichseinkommen, d. h. das Arbeitseinkommen, das der invalide Versicherte aus einer ihm zumutbaren Tätigkeit erzielen könnte, wird vom kantonalen Richter als bedeutend höher erachtet als das effektiv erzielte Einkommen von ungefähr 5 600 Franken, das der Versicherte als Hilfsarbeiter in einer Garage erzielen kann. Es liegt in der Tat auf der Hand, dass diese letztere Tätigkeit dem Berufungskläger nicht gestattet, seine ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit voll auszunützen. Wenn man seine Ausbildung und Befähigung berücksichtigt, ist also der derart erzielte Verdienst nicht massgebend (siehe ZAK 1961, S.84, Urteil vom 4. Oktober 1960 i. Sa. E. M.). Seine körperliche Behinderung erfordert zwar eine gewisse Schonung, würde aber den Versicherten keineswegs an der Ausübung des Fräserberufes hindern, den er während der von der IV ermöglichten Umschulung erlernt hat. Am Betrag der Anfangslöhne, welche dem Versicherten in den ihm anfangs 1961 verschafften Arbeitsstellen angeboten worden waren, ist klar ersichtlich, dass sein Verdienst ungefähr demjenigen entsprechen würde, den er bei voller Gesundheit aus der Weiterausübung seiner früheren Tätigkeit erzielen könnte. Der Versicherte hatte allerdings vor erster Instanz geltend gemacht, dass er diese Stellen infolge seines schlechten Gesundheitszustandes und nicht wegen mangelnden guten Willens oder mangelnder Charakterfestigkeit hatte aufgeben müssen; zur Bekräftigung seiner Aussage wies er bei der Berufung einen Brief des Dr. B. vor, in welchem dieser erklärt, dass sein Patient ausser seinen Lungenverletzungen eine besondere seelische Veranlagung aufweise,

welche als Geisteskrankheit zu bezeichnen sei. Die von diesem Lungenspezialisten als Geisteskrankheit gestellte Diagnose wird hingegen durch die ganze Haltung des Versicherten widerlegt. Kein anderes der zahlreichen Aktenstücke erwähnt einen geistigen Gesundheitsschaden und die mit dem Fall seit langem vertrauten Eingliederungsexperten erklärten zwar vor erster Instanz, dass sie dem Richter die Entscheidung überliessen, ob der Versicherte zur endgültigen Abklärung einer psychischen Störung noch der psychiatrischen Begutachtung bedürfe, hielten aber dafür, dass der Versicherte eine Haltung einnehme, die auf Unterstützung ausgeht und nicht von gutem Willen zeugt. Es handelt sich also viel eher um einen Charakterfehler als um eine Geisteskrankheit, dessen schlimme Folgen vor allem der Versicherte selbst zu tragen

hat, eine Begleiterscheinung, die, wie oft bestätigt wurde, dort eintritt, wo ein Hang zur Neurose durch eine dem Versicherten zumutbare Willensanstrengung überwunden werden kann. Charakteristisch hiefür ist die Tatsache, dass der Berufungskläger aus eigenem Antrieb eine wiewohl schlecht angemessene Tätigkeit gefunden und beibehalten hat, nachdem offenbar wurde, dass die Versicherung ihm jegliche Leistung für die Zukunft verweigern würde. Es kann auf keinen Fall eine Neurose von einer solchen Schwere angenommen werden, dass sie die Fähigkeit ausschliessen würde, den notwendigen Willensakt aufzubringen, und daher auf die Erwerbsfähigkeit die selben Auswirkungen wie eine Geisteskrankheit zeitigte (s. z. B. EVGE 1962, S.31 und 41, ZAK 1962, S. 218 und ZAK 1963, S. 37). Unter diesen Umständen erscheint die Einholung einer psychiatrischen Begutachtung nicht nur überflüssig, sondern sogar im Interesse des Versicherten selbst abträglich. 3. Ob man nun das Gesuch vom 23. Mai 1962 als ein Revisionsgesuch betrachtet, wie dies die Versicherungsorgane angenommen haben, oder ob man mit den Richtern der ersten Instanz dieses eher für ein neues Rentengesuch hält: die ablehnende Verfügung vom 28. Juni 1962 muss bestätigt werden. Wie bereits der kantonale Richter, so macht auch das EVG den Berufungskläger darauf aufmerksam, dass es sinnlos für ihn ist, neuerdings eine Rente zu verlangen, ausser im Falle, dass sein Zustand eine bedeutsame Verschlimmerung erfahren würde; vorbehalten bleibt auch die allfällige Ergreifung von Massnahmen, welche sich durch die Entwicklung der Umstände den IV- Organen aufdrängen könnten.

Urteil des EVG vom 8. November 1963 i. S. M. W. Art. 35, Abs. 1, 1VG in Verbindung mit Art. 25 AHVG und Art. 48, Abs. 3, AHVV. Wurde den Eltern bei der Ehescheidung die elterliche Gewalt entzogen, so kann die geschiedene, invalide Mutter die Kinderrenten beanspruchen, auch wenn sie im Scheidungsurteil nicht ausdrücklich zu Unterhaltsbeiträgen an die Kinder verpflichtet wurde. Die Versicherte ist seit 1955 in einer Heil- und Pflegeanstalt interniert. Ihre Ehe wurde am 3. Mai 1961 geschieden, wobei die Kinder unter Vormundschaft gestellt wurden. Das Gericht verpflichtete weder Vater noch Mutter zu Unterhaltsbeiträgen. Seit 1. Januar 1960 bezog die Versicherte eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrenten für ihre Kinder. Nach Kenntnisnahme von der Ehescheidung verfügte die Ausgleichskasse am 11. Januar 1963 die Einstellung der Auszahlung der Zusatzrenten und verlangte die seit der Scheidung ausgerichteten Zusatzrenten zurück. Die Beschwerde der Vormundschaftsbehörde wurde von der kantonalen Rekurskommission abgewiesen mit der Begründung, ein Anspruch auf Zusatzrenten stehe einer geschiedenen Frau, welcher die Kinder nicht zugesprochen wurde, nur zu, wenn sie zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet sei. Die hiegegen erhobene Berufung hiess das EVG mit folgender Begründung gut: 1. Gemäss Art. 35, Abs. 1, IVG und Art. 31, IVV beurteilt sich der Anspruch Rentenberechtigter auf eine IV-rechtliche Zusatzrente für Kinder nach Art. 25, Abs. 1, AHVG und Art. 48, Abs. 3, AHVV. Art. 48, Abs. 3, AHVV

pr emnt,w da ss K i d eRr n tau s g e sgch i eädhent e r E dh e , die inti cdhit d e r t Mt a r e n , dn ie e n e n u r e r er e sowe u t zuge- e u . t er zne r Unterr eiträgen verpflichtet war. Diese Bestimmung ordnet somit den Aneiträgen spruch der Mutter auf Zusatzrenten im Regelfall, da die Kinder durch den Scheidungsrichter dem einen oder andern Elternteil zugesprochen wurden. Der Anspruch der Mutter auf IV-rechtliche Zusatzrenten besteht, wenn sie vom Richter zu Beitragsleistungen an den Unterhalt verpflichtet wurde oder wenn die Kinder ihr zugesprochen sind. In diesem letztern Fall werden die Unterhaltsbeiträge nicht durch den Richter festgesetzt. Vielmehr dauert die uneingeschränkte elterliche Unterhaltspflicht der Mutter weiter (Art. 272, Abs. 1, ZGB). 2. Art. 48, Abs. 3, AHVV regelt indessen nicht ausdrücklich den Anspruch einer Mutter auf Zusatzrenten in dem Fall, da durch das Scheidungsurteil die Kinder gemäss Art. 285, Abs. 2, ZGB unter Vormundschaft gestellt wurden. Die Lösung ergibt sich jedoch bei sinngemässer Auslegung der angeführten Bestimmung. Werden Kinder auf Grund von Art. 285 ZGB bevormundet, so dauert die allgemeine elterliche Unterhaltspflicht von Vater und Mutter im Sinn von Art. 289, Abs. 1, ZGB uneingeschränkt weiter. Der Scheidungsrichter braucht deshalb die Unterhaltsbeiträge der Eltern — wie im vorliegenden Fall — nicht ausdrücklich festzusetzen. Es wäre nicht richtig, die Auszahlung von Zusatzrenten für die Kinder über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus zu verweigern, weil der Scheidungsrichter von der Festsetzung bestimmter Unterhaltsbeiträge absehen konnte. Wenn Art. 48, Abs. 3, AHVV einer Frau, die vom Scheidungsrichter zu gewissen — be- • schränkten — Beiträgen an den Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet wurde, einen Anspruch auf Zusatzrenten gewährt, so rechtfertigt es sich umso eher, einer Frau, der von Gesetzes wegen eine umfassende Pflicht zum Unterhalt ihrer Kinder obliegt, auf Grund der angeführten Bestimmung eine Zusatzrente zuzuerkennen. Bei dieser Rechtslage steht der Versicherten, der die uneingeschränkte Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern obliegt, ein Anspruch auf IV-rechtliche Zusatzrenten zu. Zu Unrecht hat die Ausgleichskasse die seit der Scheidung ausgerichteten Zusatzrenten zurückgefordert und die weitere Auszahlung der Zusatzrenten verweigert.

Urteil des EVG vom 20. April 1964 i. Sa. P. A. Art. 42, Abs. 2 IVG. Ein Privatpflegeheim für ältere Personen, das im Sinne eines «Familienbetriebes» geführt wird, ist nach den konkreten Umständen nicht als Anstalt zu betrachten.

Die 1901 geborene Versicherte ist an beiden Beinen völlig gelähmt. Für ihren

Unterhalt kommt das Fürsorgeamt auf. Bis April 1961 wurde sie von ihrer eigenen Schwester betreut und bezog bis zu diesem Zeitpunkt eine Hilflosenentschädigung von zwei Dritteln. Seit 25. April 1961 war die Versicherte in einem Privatpflegeheim mit 10 bis 15 Insassen untergebracht. Die Ausgleichskasse verfügte die Einstellung der Hilflosenentschädigung ab Mai 1961, indem sie darauf hinwies, dass Hilflosen, die auf Kosten der Armenpflege in einer Anstalt untergebracht sind, die Hilflosenentschädigung nur gewährt werden

kann, wenn sie dadurch von der Armengenössigkeit befreit werden. Die Rekurskommission hiess die hiegegen erhobene Beschwerde im wesentlichen gut, weil es sich bei dem betreffenden Heim nicht um eine Anstalt im Sinne des Gesetzes handle. Die hiegegen erhobene Berufung des BSV wies das EVG mit folgender Begründung ab: Das IVG schränkt den Bezügerkreis der Hiilflosenentschädigung in zwei Richtungen ein. Einerseits wird die Entschädigung nur an bedürftige Hilflose ausgerichtet (Art. 42, Abs. 1, IVG) und andererseits wird sie Hilflosen, «die auf Kosten der Armenpflege in einerAnstalt untergebracht sind», nur gewährt, wenn sie dadurch von der Armengenössigkeit befreit werden (Art. 42, Abs. 2, IVG). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die an beiden Beinen gelähmte und vom Fürsorgeamt unterhaltene Versicherte die Erfordernisse der Hilflosigkeit und der Bedürftigkeit erfüllt. In der Zeit von Ende April 1961 bis Ende November 1962 war sie auf Kosten des Fürsorgeamtes in einem Privatpflegeheim untergebracht; die Auszahlung der Hilflosenentschädigung hätte sie von der Armengenössigkeit nicht befreien können. Demzufolge steht ihr während der genannten Zeit die Entschädigung nur dann zu, wenn das Privatpflegeheim keine Anstalt ist. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, sind zum Begriff der «Anstalt» in den Materialien keinerlei Deutungen zu finden. Das BSV geht davon aus, die Pflege in der «Anstalt» stelle das Gegenstück zur Pflege «zu Hause» dar. Sicher bildet die Entgeltlichkeit der Pflege kein Ausschlusskriterium etwa in der Weise, dass grundsätzlich nur unentgeltliche Pflege im Familienkreise Anspruch auf Hilflosenentschädigung gäbe (als Ersatz für vermehrte Kosten). Der Anspruch steht auch einem hilflosen, armengenössigen Versicherten ohne Angehörige zu, wenn er sich in entgeltliche Pflege begeben muss, sofern diese eben nicht in einer Anstalt gewährt wird. Als begrifflicher Gegensatz zur anstaltsmässigen Pflege erscheint damit die häusliche Pflege, oder anders ausgedrückt, die Pflege in einem privaten, persönlichen Milieu im Gegensatz zur Pflege im öffentlich und unpersönlich gefärbten Milieu der Anstalt (ohne dass es darauf ankäme, ob diese dem privaten oder öffentlichen Rechte zugehört). Nicht angängig wäre es, darauf abzustellen, ob der Hilflose die Pflege auf Grund des Gesetzes (Aufnahmepflicht einer Anstalt) oder auf

Grund eines Vertrages erhalte, wenn auch bei enger Fassung des Anstaltsbegriffs darunter Einrichtungen verstanden werden könnten, die Hilflose auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aufnehmen. Bildet aber das persönliche, familienähnliche Milieu die Grenze gegen die Anstalt, dann gibt es fliessende Übergänge. Ob eine Anstalt vorhanden sei, kann deshalb vielfach nur nach Ermessen entschieden werden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass der Gesetzgeber in Art. 42, Abs. 2, IVG neben anderem den persönlichen Lebenskreis gegen die Auflösung durch Anstaltseinweisung unterstützen wollte: Gemäss Art. 84 IVV in Verbindung mit Art. 76 AHVV kann nämlich auch die Armenbehörde die Hilflosenentschädigung beziehen, solange die von ihr unterhaltene Person nicht in einer Anstalt gepflegt wird; das bietet für die Behörde einen Anreiz, die Anstaltsversorgung nicht ohne Not eintreten zu lassen. (Hierzu ergibt sich gleichzeitig, dass kein begriffliches Unterscheidungsmerkmal darin gefunden werden kann, ob die Hilflosenentschädigung dem Versicherten persönlich ausge-

händigt werden darf oder ob die Art. 84 IVV und Art. 76 AHVV) eingreifen.) Wird ausserdem berücksichtigt, dass der für eine Ausnahmevorschrift bestimmende Begriff der Anstalt (französisch asile) keine ausdehnende Auslegung verträgt, so lässt sich bei Mischformen der Pflege, deren privater Charakter überwiegt, noch nicht von Anstaltspflege sprechen. Zu beachten ist auch, dass nach der Praxis die Entschädigung überhaupt nur bedürftigen Invaliden bei fortgeschrittener Hilflosigkeit gewährt wird, d. h. solchen Invaliden, die auf eine fachliche Pflege angewiesen sind, soweit sie nicht den Vorzug einer geeigneten Familie geniessen; ein grosser Teil dieser Invaliden käme wieder um den Anspruch auf Hilflosenentschädigung, wenn der Anstaltsbegriff zu weit gezogen würde. 3. Unter den gegebenen Verhältnissen kann nur nach Ermessen entschieden werden, ob das Privatpflegeheim unter den Begriff der Anstalt falle oder nicht. Gemäss den von der Vorinstanz bei der Heimleiterin eingeholten Auskünften liegt ein «Familienbetrieb» vor, nicht nur hinsichtlich der Betriebsleitung, sondern auch hinsichtlich der Zusammensetzung und der Betreuung der Pensionäre: Es werden höchstens 12 Personen aufgenommen, die in den Betrieb «hineinpassen» müssen; im Heim befinden sich ausschliesslich alte Leute, die zum Teil pflegebedürftig, zum Teil aber noch selbständig sind und weitgehende Freiheit geniessen. Die Bedeutung des persönlichen Momentes geht auch aus Angaben der Heimleiterin hervor, wonach die Versicherte charakterlich nicht mehr tragbar gewesen zu sein scheint. Wenn die Vorinstanz angenommen hat, es liege keine Anstalt vor, so hält sich der Entscheid im Rahmen des Ermessens; denn es lässt sich mit guten Gründen die Annahme vertreten, dass in diesem Heim der private Charakter der Pflege überwiege. Demzufolge hat die Vorinstanz der Versicherten für die Zeit dieses Heimaufenthaltes mit Recht die Hilflosenentschädigung zugesprochen, was zur Abweisung der Berufung führt.

Urteil des EVG vom 10. Februar 1964 i. Sa. J. T. Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84, Abs. 1, AHVG. Ein in einer rechtskräftigen Verfügung entschiedener Sachverhalt darf grundsätzlich nicht mehr richterlich überprüft werden. (Erwägung 1) Art. 29, Abs. 1, IVG. Erfüllt ein Versicherter nach Ablauf einer 360tägigen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Voraussetzungen für eine Invalidenrente, so kann diese Rente erst ab diesem Zeitpunkt und nicht rückwirkend ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit gewährt werden. (Erwägung 2)

Der Versicherte war infolge einer Lungentuberkulose vom 27. Juli 1961 bis 4. November 1962 gänzlich und ununterbrochen arbeitsunfähig. Am 19. Januar 1962 verfügte die Ausgleichskasse, dass ihm die beanspruchte Invalidenrente im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zugesprochen werden könne, weil der Versicherte noch nicht krankheitshalber während 360 Tagen ununterbrochen voll arbeitsunfähig gewesen sei. Am 9. Februar 1962 teilte der Versicherte der IV- Kommission brieflich mit, er müsse weiterhin im Sanatorium bleiben, und fragte an, wann er eigentlich eine Invalidenrente erhalten werde. Die Kommission antwortete umgehend, nach 360 Tagen Spitalaufenthalt werde er voraussichtlich

rentenberechtigt werden. Mit Schreiben vom 26. Juli 1962 meldete der Versicherte der Kommission, er sei nun am 21. Juli während 360 Tagen ununterbrochen voll arbeitsunfähig gewesen und ersuche «um Bescheid». Am 15. September wurde der Patient vom Sanatorium in hausärztliche Nachbehandlung entlassen, und am 5. November 1962 nahm er seine Arbeit wieder auf. Gemäss Kommissionsbeschluss vom 7. September (eröffnet am 16. November) verfügte die Ausgleichskasse am 4. Dezember 1962, die Invalidenversicherung zahle ab 1. Juli 1962 eine ganze einfache Invalidenrente und behalte sich auf Ende Dezember 1962 eine Revisionsprüfung vor. Mit rechtzeitiger Beschwerde vom 4. Januar 1963 begehrte der Versicherte die Invalidenrente «ab 10. August 1961, Eintritt ins Sanatorium». Gestützt auf einen Kommissionsbeschluss vom 21. Januar verfügte die Ausgleichskasse am 7. Februar 1963, da der Versicherte wieder voll arbeitsfähig sei, erhalte er ab Februar 1963 keine Invalidenrente mehr. Hierauf vertrat der Versicherte, «in Erweiterung seines Antrages vom 4. Januar 1963», in Eingaben vom 11. und 18. März 1963 die Ansicht, sein Rentenanspruch erstrecke sich auf die Zeit vom 27. Juli 1961 (Eintritt ins Krankenhaus) bis 4. November 1962. Am 30. September 1963 entschied die kantonale Rekurskommission, auf die Beschwerde, welche verspätet (und überdies materiell unhaltbar) sei, werde nicht eingetreten. Der Versicherte hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Das EVG wies jedoch die Berufung mit folgender Begründung ab: 1. Auf das Gesuch eines Versicherten, die Gesetzmässigkeit einer i n Rechtskraf t erwachsenen Kassenverfügung zu überprüfen, darf der Richter grundsätzlich nicht eintreten. Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn hinterher ein Sachverhalt zutage tritt, der beim Erlass der Verfügung noch nicht bestanden hatte oder der Ausgleichskasse noch nicht bekannt gewesen war, und dieser Umstand möglicherweise eine andere als die der Verfügung zugrunde liegende rechtliche Beurteilung erheischt (EVGE 1955, S.43 f., ZAK 1955, S. 120; EVGE 1957, S. 43, ZAK 1957, S. 409; EVGE 1962, 5.201 f., ZAK 1963, S. 72; und EVGE 1963, S. 212, Erwägung 2; ZAK 1964, S. 129). Der Berufungskläger ficht die zweite Kassenverfügung (vom 4. Dezember 1962) an und macht geltend, nach dem Sinne des Art. 29, Abs. 1, IVG

hätte die Ausgleichskasse nach 360 Tagen voller Arbeitsunfähigkeit rückwirkend ab Juli 1961 die Invalidenrente ausrichten sollen. Diesen Einwand hätte der Versicherte innert 30 Tagen seit dem Empfang der ersten Kassenverfügung, die am 19. Januar 1962 ergangen und mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen war, auf dem Beschwerdeweg erheben müssen (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 AHVG). Nachdem er dies unterlassen hat, ist die erste Verfügung im Laufe des Februars 1962 in Rechtskraft erwachsen (Art. 81 rvG und 97 AHVG) und darf sie heute nicht mehr richterlich überprüft werden, auch auf dem Umweg über die (fristgerecht weitergezogene) zweite Verfügung nicht, soweit dieser der gleiche Sachverhalt wie der rechtskräftigen ersten zugrunde liegt. Deshalb ist es keineswegs zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Beschwerde vom 4. Januar 1963 als verspätet betrachtet hat und nicht auf sie eingetreten ist.

2. übrigens hat die Nichtanfechtung der ersten Kassenverfügung dem Versicherten gar nicht geschadet, wie sich aus folgendem ergibt: Art. 29, Abs. 1, IVG handelt, wie sein Marginale besagt, vom Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente und bestimmt wörtlich folgendes: «Der Rentenanspruch entsteht, sobald der Versicherte mindestens zur Hälfte bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während 360 Tagen ununterbrochen voll arbeitsunfähig war und weiterhin mindestens zur Hälfte erwerbsunfähig ist. Für den Monat, in dem der Anspruch entsteht, wird die Rente voll ausgerichtet.» Der Berufungskläger ist nicht von einer Dauerinvalidität betroffen worden, sondern wegen Lungentuberkulose vom 27. Juli 1961 bis 4. November 1962, also während 360 Tagen und rund 100 weiteren Tagen, ununterbrochen gänzlich arbeitsunfähig gewesen. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 29, Abs. 1, IVG, ist erst 360 Tage nach dem Eintritt ins Krankenhaus, nämlich am 21. Juli 1962, eine längerdauernde Invalidität im Sinne des Art. 4 IVG erreicht gewesen und darum erst vom 1. Juli 1962 hinweg eine Invalidenrente geschuldet (EVGE 1962, S. 248, ZAK 1963, S. 88; EVGE 1962, S. 353 ff., ZAK 1963, S. 248, und EVGE 1962, S. 359, Erwägung 2, ZAK 1963, S. 141). Die vom Versicherten verfochtene abweichende Ansicht kann nicht richtig sein, weil sonst der zweite Satz des Art. 29, Abs. 1, IVG etwas schlechthin Selbstverständliches aussagen und jeder normativen Bedeutung ermangeln würde. Ausserdem wird die These des Berufungsklägers durch die Ent st ehungs ge s chichte des Art. 29, Abs. 1, widerlegt. Auf Seite 63 seiner Botschaft vom 24. Oktober 1958 zur Gesetzesvorlage hatte der Bundesrat bemerkt, bei einer Wartezeit von — wie vorgeschlagen — 360 Tagen trete die Invalidenrente in einem Grossteil der Fälle an die Stelle des jetzt ausfallenden Krankengeldes der Krankenkasse und werde so von der Invalidenversicherung eine Brücke zur Krankenversicherung geschlagen. (Vgl. hiezu Art. 13, Abs. 3, KUVG). In der parlamentarischen Beratung wurde dann erklärt, wenn jemand schwer erkranke und voraussichtlich während längerer Zeit erwerbsunfähig bleiben werde, genüge das noch nicht für eine Invalidenrente, sondern es müsse zuerst die Erwerbsunfähigkeit ein volles Jahr bestanden haben. Nach diesem unwidersprochenen Votum hat der Ständerat am 28. April und

der Nationalrat am 4. Juni 1959 der heutigen Fassung des Art. 29, Abs. 1, IVG zugestimmt (Sten. Bull. 1959, StR S. 143 und NR S. 428).

Verfahren

Urteil des EVG vom 23. April 1964 i. Sa. J. T. Art. 69 IVG und Art. 84 AHVG. Eine Kassenverfügung gilt dann als zugestellt, wenn sie in den Gewahrsam des Adressaten gelangt ist und dieser somit imstande ist, von ihr Kenntnis zu nehmen. Im Streit über die Zustellung muss diese von der Ausgleichskasse glaubhaft gemacht werden. Bestätigung der Praxis. (Erwägung 1) Der ledige Versicherte leidet an einer poliomyelitischen Kyphoskoliose (Wirbelsäulenv erkrümmung) und einem durch sie bedingten unvollständigen Querschnittsyndrom des Rückenmarks (Rückenmarksquetschung). Auf Kosten der

IV vom Chauffeur zum Lochkarten-Operateur umgeschult, stand er seit Oktober 1960 im Dienst einer Ausgleichskasse, bis man ihn dort im Januar 1962 entliess. Mit Eingaben vom 23. Februar und 9. März 1962 ersuchte er um neuerliche Umschulung, da Lochkartenarbeit für ihn zu anstrengend sei. Doch beschloss die IV-Kommission am 30. Juli 1962, eine zweite Umschulung falle ausser Betracht und beauftragte die Regionalstelle für berufliche Eingliederung, dem Gesuchsteller Arbeit zu vermitteln. Laut einer «Kopie für die Ausgleichskasse», die bei den Akten liegt, ist dieser Beschluss durch Kassenverfügung vom 20. August 1962 mit einfachem Brief dem Versicherten eröffnet worden. Am 21. August 1962 telephonierte der Versicherte der Regionalstelle, soeben entnehme er dem Briefkasten ein Schreiben, wonach die Regionalstelle den Auftrag habe, ihm Arbeit zu vermitteln. Er sei jetzt aber Selbständigerwerbender und verzichte auf solche Vermittlung. Doch werde er sich bei der IV-Kommission um eine Rente bewerben. Mit Eingabe vom 16. Februar 1963 schrieb der Versicherte der IV-Kommission folgendes: «Bezugnehmend auf die Unterredungen, die Sie mit .... mir hatten, muss ich feststellen, dass auf der IV seltsame Dinge passieren. Sie behaupten, mir am 20. August 1962 eine Verfügung der Kommission zugestellt zu haben. Leider ist mir von einer solchen Verfügung nichts bekannt .... Ich räume Ihnen eine letzte Frist von 10 Tagen ein, mir zu beweisen, dass ich Ihre Verfügung erhalten habe, oder mir eine zuzustellen.» Die Ausgleichskasse antwortete am 27. Februar, unter Hinweis auf das Telephon des Versicherten vom 21. August 1962, wenn er den Erhalt ihrer Verfügung vom 20. August 1962 weiterhin bestreiten wolle, müsse er das innert 30 Tagen bei der kantonalen Rekurskommission tun. Der Versicherte folgte dem Rat und beschwerte sich am 27. März 1963. Er machte geltend, eine Verfügung vom 20. August 1962 habe er nie erhalten, und verlangte, dass die Regionalstelle «die Frage neuer Eingliederungsmassnahmen prüfe und die Frage einer Invalidenrente abkläre». Mit Urteil vom 7. Oktober 1963 hiess die Rekursbehörde die Beschwerde teilweise gut und verhielt die Ausgleichskasse, den Beschluss der IV-Kommission vom 30. Juli 1962 dem Beschwerdeführer nochmals zu eröffnen. In den Erwägungen heisst es, das Telephongespräch des Versicherten vom 21. August 1962 beweise noch nicht, dass eine Kassenverfügung vom

Tage zuvor in seinen Besitz gelangt sei. Die Ausgleichskasse hat rechtzeitig Berufung eingelegt. Sie erklärt, das Telephongespräch vom 21. August 1962 spreche eindeutig dafür, dass der Versicherte damals ihre Verfügung erhalten habe. Der Versicherte hält die Berufung für unbegründet. Da die Verfügung vom 20. August 1962 nicht eingeschrieben versandt worden sei, vermöge die Kasse gar nicht zu beweisen, dass er jene Sendung erhalten habe. Wegen der Papierflut, die sich bei Propagandafeldzügen und vor politischen Wahlen in die Briefkästen ergiesse, könne mancher Brief übersehen werden. In seinem Mitbericht vom 25. Februar 1964 beantragt das BSV, die Berufung gutzuheissen. Nach seiner Erkundigung habe die Regionalstelle seiner-

zeit eine Kopie der Verfügung vom 20. August 1962 erhalten. Den eingeschriebenen Versand der Kassenverfügungen schreibe das Gesetz nicht vor. Der Rekurs des Versicherten vom 27. März 1963 richte sich gegen die Verfügung vom 20. August 1962 und wäre nur rechtzeitig, wenn jene Verfügung ihm nicht zugekommen wäre und daher keine Beschwerdefrist zu laufen begonnen hätte. Laut seinem Telephongespräch mit der Regionalstelle habe er die Verfügung aber erhalten und hätte, nachdem sie unangefochten rechtskrätig geworden sei, der kantonale Richter auf den — verspäteten — Rekurs vom März 1963 nicht eintreten dürfen. Das EVG hiess die Berufung aus folgenden Erwägungen gut: Wird ein Versicherter von der Verfügung einer Ausgleichskasse betroffen, so kann er laut Art. 69 TVG in Verbindung mit Art. 84 AHVG die Verfügung innert 30 Tagen «seit der Zustellung» an den kantonalen Richter weiterziehen. Zuges tellt ist eine Kassenverfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam des Adregsaten gelangt ist und dieser somit imstande ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (EVGE 1957, S. 50, Erwägung 1, ZAK 1957, S. 115; EVGE vom 12. Dezember 1962, ZAK 1963, S. 284). Es ist also unbehelflich, wenn der Versicherte einwendet, bei der Papierflut, die sich während Propaganda-Aktionen und dergleichen in die Briefkästen ergiesse, laufe mancher Brief Gefahr, übersehen zu werden und verloren zu gehen. Sobald eine Kassenverfügung in den Briefkasten des Versicherten gelangt ist, befindet sie sich in seinem Gewahrsam und ist ihrem Adressaten zugestellt. «übersieht» der Versicherte den die Verfügung enthaltenden Brief, so hat er die rechtlichen Folgen solcher Unaufmerksamkeit zu tragen, wie das BSV zutreffend darlegt. Wohl muss die Ausgleichskasse im Prozessfalle belegen, dass und wann sie einem Versicherten eine bestimmte Verfügung zugestellt habe. Ist aber die Verfügung nur als einfacher Brief versandt worden und somit keine postamtliche Zustellbescheinigung erhältlich, so muss von der Kasse wenigstens verlangt werden, dass sie die Zustellung glaubhaf t ma eh e (EVGE vom 12. Mai 1950, ZAK 1950, S. 362). Da, wie im Mitbericht des BSV vermerkt, der Regionalstelle am 20. oder 21. August 1962 das Doppel einer an den Versicherten adressierten Kassenverfügung vom 20. August 1962 zugegangen ist, darf man füglich vermuten, etwa gleichzeitig habe der Versicherte den Originaltext der Verfügung

erhalten. Und dass diese Vermutung zutrifft, bezeugt hinreichend sein telephonischer Bericht vom 21. August 1962, er entnehme einem soeben erhaltenen «Schreiben», dass die Regionalstelle ihm Arbeit zu verschaffen beauftragt sei, verzichte aber hierauf, weil er jetzt als Selbständigerwerbender tätig sei. Hierzu passt denn auch die Tatsache, dass der Berufungsbeklagte am 12. Juni 1962 als Inhaber einer Einzelfirma (Handel mit Treibstoff und Mineralölen sowie andere Vertretungen) ins Handelsregister eingetragen war. Bei dieser Sachlage pflichtet das EVG den beweisrechtlichen Ausführungen der Berufungsklägerin und des BSV bei. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich zur Genüge, dass die am 20. August 1962 ergangene Kassenverfügung dem Versicherten postwendend zugestellt worden und hernach — mangels Beschwerdeführung — während der zweiten Hälfte des Septembers 1962 in Rechtskraft erwachsen ist. Die erst am 27. März 1963 erhobene Be-

schwerde ist verspätet. Daher hätte sie vom kantonalen Richter nicht materiell beurteilt werden sollen.

Urteil des EVG vom 11. Februar 1964 i. Sa. H. L. Art. 78, Abs. 2, IVV. Hilfsmittel, die der Versicherte ohne hinreichende Gründe vor der Zusprechung durch die IV-Kommission angeschafft bat, können grundsätzlich nicht zu Lasten der IV finanziert werden Ausnahmen sind lediglich in sinngemässer Anwendung von Art. '78, Abs. 2, IVV zuzulassen. (Erwägung 2) Der 1898 geborene, als Arbeiter in einer Färberei tätige Versicherte, der seit Jahren an einem Gehördefekt leidet, kaufte sich im November 1961 einen Hörapparat. Noch im gleichen Monat meldete er sich bei der IV mit dem Begehren, es sei ihm ein Beitrag an das bereits angeschaffte Hilfsmittel auszurichten. Durch Verfügung vom 16. April 1962 brachte die Ausgleichskasse dem Versicherten zur Kenntnis, die IV-Kommission habe die Ausrichtung des anbegehrten Beitrages verweigert, weil die ohne Anordnung der IV-Kommission erfolgte Anschaffung des Hörapparates nicht dringlich gewesen sei. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die kantonale Rekurskommission ab. Auf Berufung des Versicherten hin hiess das EVG die Auffassung der Vorinstanz mit folgenden Erwägungen gut: Aus Art. 60, Abs. 1, Buchst. b, IVG geht hervor, dass Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn sie die IV-Kommission vor der Durchführung angeordnet hat, was voraussetzt, dass der Fall bei der IV angemeldet worden ist. Immerhin ist es notwendig, Ausnahmen vom gesetzlichen Grundsatz zuzulassen. Der Bundesrat hat dies in Art. 78, Abs. 2, der Vollziehungsverordnung vom 17. Januar 1961 denn auch getan. Durch Bundesratsbeschluss vom 10. Juni 1963, in Kraft seit 15. Juli 1963, hat Art. 78, Abs. 2, IVV eine neue Fassung erhalten, die auf alle bei ihrem Inkrafttreten noch nicht erledigten Leistungsbegehren anzuwenden ist. Nach dieser neuen Fassung übernimmt die IV ausser den angeordneten Eingliederungsmassnahmen «die Kosten für Massnahmen, die aus wichtigen Gründen vor der Beschlussfassung der Kommission durchgeführt werden mussten, sofern die Anmeldung innert 6 Monaten seit Beginn der Durchführung eingereicht wurde». In EVGE 1962, S. 346 (ZAK 1963, S. 253) wurde die Anschaffung und Inbetriebnahme eines Hilfsmittels (es handelt sich um ein Motorfahrzeug) als Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 78, Abs. 2, IVV, bezeichnet. Das entspricht denn auch der gesetzlichen Terminologie, welche (siehe z. B.

das Marginale zu Art. 8, ferner Art. 9 und 10 IVG) unter den Sammelbegriff «Eingliederungsmassnahmen» sämtliche Arten von Eingliederungsleistungen subsumiert, somit auch die Hilfsmittelabgabe. Ausgehend von der weiteren gesetzlichen Aussage, dass die Eingliederungsmassnahmen «durchgeführt» werden (Art. 10, Abs. 2, IVG, Art. 78, Abs. 2, IVV), erscheint es beim ersten Blick nicht abwegig, anzunehmen, den «Massnahmen» gemäss Art. 21 IVG komme insofern Dauercharakter zu, als sie im fortgesetzten Gebrauch der Hilfsmittel beständen. Diese Betrachtungsweise würde dazu führen, in Fällen

der Verwirkung der Hilfsmittelabgabe zu untersuchen, ob das Hilfsmittel auch weiterhin notwendig sei und, wenn ja, angemessene Amortisationsbeiträge zu gewähren. (Das Gericht hat übrigens schon in diesem Sinne entschieden bezüglich der Fortsetzung medizinischer Massnahmen, deren Finanzierung für die Zeit vor der Beschlussfassung gestützt auf Art. 78, Abs. 2, IVV abgelehnt worden war). Dennoch ist es im Ergebnis richtig, Hilfsmittel, die der Versicherte ohne hinreichende Gründe vor der Zusprechung durch die IV-Kommission angeschafft hat, grundsätzlich nicht zu Lasten der IV zu finanzieren. Der Aneruch auf Hilfsmittel geht nach Art. 8, Buchst. d, und Art. 21 IVG in der Hauptsache eigentlich nicht auf die «Durchführung» von Massnahmen, sondern auf Sachleistungen. Das geht aus dem Gesetzestext selber hervor, der von der Abgabe von Hilfsmitteln spricht. Leistungen hat aber die IV, sofern das positive Recht nichts anderes bestimmt, nur zu erbringen, wenn sie von den zuständigen Organen angeordnet worden sind (EVGE 1962, S. 252; ZAK 1962, S. 479), was bereits gesagt wurde. Wenn nun der Versicherte im Zeitpunkt, da die zuständige Verwaltungsstelle Beschluss fasste oder hätte fassen sollen, die zu seiner Eingliederung notwendigen Hilfsmittel bereits besitzt, dann besteht für die Anordnung einer Abgabe solcher Mittel durch die IV kein Raum mehr. Ausnahmen sind lediglich in sinngemässer (d. h. den prinzipiellen Charakter auf Hilfsmittelabgabe wahrender) Anwendung von Art. 78, Abs. 2, IVV zuzulassen. Die Bestimmung hat bei Hilfsmitteln dieselbe Wirkung wie bei einmaligen medizinischen Massnahmen: Die Gewährung von Kostenbeiträgen ist bei derartigen Massnahmen ebenfalls ausgeschlossen, obwohl sie in vielen Fällen für das ganze Leben nützen. 3. Gestützt auf diese Darlegungen ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes: Zwar hat sich der Versicherte kurze Zeit nach der Anschaffung des Hörapparates bei der IV zum Leistungsbezug angemeldet, weshalb die sechsmonatige Frist des Art. 78, Abs. 2, IVV eingehalten ist. Dagegen bestanden offensichtlich keine «wichtigen Gründe» im Sinne der genannten Bestimmung, das Gerät vor der Beschlussfassung durch die IV anzuschaffen. Der Versicherte war schon seit Jahrzehnten schwerhörig, und nichts spricht dafür, dass eine Verschlimmerung seines Zustandes es ihm in wesentlich höherem Masse erschwert hätte, seiner bisherigen Erwerbstätigkeit noch

einige Wochen bis zum Beschluss der IV-Kommission ohne Hörgerät nachzugehen. Die nachträgliche Finanzierung des Hörapparates durch die IV ist somit ausgeschlossen, was zur Abweisung der Berufung führt.