ZAK 1/1961

ZEITSCHRIFT FÜR DIE AUSGLEICHSKASSEN

JAHRGANG 1961

82515

Abkürzungen

AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVG Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AHVV Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung AS Amtliche Sammlung der eidgenössischen Gesetze 1948 ff. BB1 Bundesblatt BGE Amtliche Sammlung der Bundesgerichtsentscheide BRB Bundesratsbeschluss BS Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848 bis 1947 BSV Bundesamt für Sozialversicherung EO Erwerbsersatzordnung EOG Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige EOV Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige EVG Eidgenössisches Versicherungsgericht EVGE Amtliche Sammlung der Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes FAK Familienausgleichskassen FLG Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern FLV Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern GgV Verordnung über Geburtsgebrechen IBK Individuelles Beitragskonto IV Invalidenversicherung IVG Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVV Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung KUVG Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung MV Militärversicherung MVG Bundesgesetz betreffend die Versicherung der Militärpersonen gegen Krankheit und Unfall RV Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern und Staatenlosen an die AHV bezahlten Beiträge Rz Randziffer SchKG Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SUVA Schweizerische Unfallversicherungsanstalt StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch VFV Verordnung über die freiwillige AHV WStB Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer Wehrsteuer ZAK Zeitschrift für die Ausgleichskassen ZAS Zentrale Ausgleichsstelle ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch

• 1 J hI

ZEITSCHRIFT FÜR DIE AUSGLEICHSKASSEN

Von Monat zu Monat 1 Ein Jahr Invalidenversicherung 1 Jahresberichte 1960 der IV-Kommissionen und IV-Regionalstellen 9 Mitwirkung von Arbeitnehmerverbände bei der Führung von Verbandsausgleichskassen 10 Die Auswirkungen der Wiederverheiratung auf die einfache Altersrente der Witwe 11 Zum Begriff der Fürsorgeleistung 14 Abgrenzung von Geschäfts- und Privatvermögen . Durchführungsfragen der IV 20 Literaturhinweise 22 Kleine Mitteilungen 22 Gerichtsentscheide: Alters- und Hinterlassenenversicherung . 30 Invalidenversicherung ..... . 43 Erwerbsersatzordnung . 47

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Redaktionsschluss der vorliegenden Nummer: 13. Januar 1961 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

VON Der Bundesrat hat am 16. Dezember 1960 die Grundsätze MONAT für die vorgesehene Revision des AHVG festgelegt und das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, U Botschaft und Gesetzesentwurf vorzubereiten. Die Revi- MONAT sionsvorlage wird den Eidgenössischen Räten so rechtzeitig unterbreitet werden, dass die parlamentarische Behandlung in der Märzsession 1961 aufgenommen werden kann.

Unter dem Vorsitz von Dr. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung sind die Regionalstellen-Leiter am 16. Dezember 1960 zu einer weiteren Sitzung in Bern zusammengetreten. Die gemeinsame Aussprache galt insbesondere dem Vorgehen bei der Arbeitsvermittlung, dem Beizug von Spezialstellen sowie dem Problem der verfügbaren Plätze in Eingliederungsstätten.

Am 5. Januar 1961 hat der Bundesrat die Verordnung über Geburtsgebrechen verabschiedet. Das Bundesamt für Sozialversicherung kommt darauf in einem besonderen Kreisschreiben zurück.

Ein Jahr Invalidenversicherung

Die Leser der Zeitschrift sind unter zwei Malen über die Abwicklung der IV während ihres ersten Jahres orientiert worden.1 Im folgenden wird ein vorläufiger Abschluss über das erste Jahr gezogen; die endgültigen Ergebnisse werden allerdings in mehrfacher Beziehung gewisse Abweichungen aufweisen. Zu gegebener Zeit werden sowohl die Jahresrechnung der IV sowie — etwas später — insbesondere der Jahresbericht des Bundesamtes für Sozialversicherung entsprechenden Aufschluss erteilen. x.

Bis Ende 1960 sind bei den IV-Organen 91 523 Anmeldungen eingegangen. Von diesen Anmeldungen haben die IV-Kommissionen 58 087 oder 63,5 Prozent durch eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Ausgleichskasse erledigt. Wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern am 3. Oktober 1960 auf eine Frage von Nationalrat Colliard vor dem Parlament ausführte, war man sich — als das Datum für das Inkrafttreten der IV bestimmt wurde — «voll bewusst, dass die

Ein halbes Jahr Invalidenversicherung (ZAK 1960, S. 261), Geschäftsabwicklung der Invalidenversicherung (ZAK 1960, S. 357)

JANUAR 1961 1

Einführungszeit für den neuen Zweig unserer Sozialversicherung ausserordentlich kurz und daher eine gewisse Verzögerung in der Behandlung der Anmeldungen nicht zu vermeiden sei.» Unter diesem Gesichtspunkt ist das Ergebnis erfreulich. Der Einzelfall ist in der IV differenzierter als in der AHV, betrifft fast immer auch ein persönliches Schicksal und kann daher nicht schematisch behandelt werden. Die administrativen Schwierigkeiten, mit denen die Kommissionssekretariate zu kämpfen hatten, waren gross und — etwa zur Ueberwindung der Personalknappheit und anderen Hindernissen -- oft nur mit ganz besonderen Anstrengungen zu meistern. Die Kommissionsmitglieder selbst stehen als Juristen, Aerzte und andere qualifizierte Fachleute — von wenigen Ausnahmen abgesehen — mitten im Berufsleben und können ihre Zeit der IV nicht unbegrenzt zur Verfügung stellen. Umso anerkennenswerter ist es, dass seit September trotz andauernd zahlreichen Anmeldungen monatlich etwa doppelt soviel Fälle den Ausgleichskassen zum Erlass der Verfügung überwiesen werden konnten, als neu eingegangen sind. Im Dezember ist die Zahl der Kommissionsentscheide erstmals über 8 000 gestiegen. Die nachstehende Graphik (Seite 3) gibt die Einzelheiten der Entwicklung nicht nur per Monat sondern auch kumulativ wieder.

Zur zahlenmässigen tritt — noch wichtiger als diese — die materiellrechtliche Abwicklung der Geschäfte. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat hiefür — in Nachachtung von Artikel 27 des Bundesratsbeschlusses vom 13. Oktober 1959 über die Einführung der IV — die nötigen Richtlinien erlassen. Diese waren für die praktische Abwicklung unumgänglich und haben sich insgesamt bewährt. Die Vorsteher der kantonalen Ausgleichskassen tauschten — als verantwortliche Leiter der Kommissionssekretariate — an periodischen Zusammenkünften in Verbindung mit dem Bundesamt für Sozialversicherung die gemachten Erfahrungen aus. Letzterem wurden zahlreiche Einzelfälle auch schriftlich unterbreitet. Im weitern pflegte das Bundesamt für Sozialversicherung mit den Präsidenten und Aerzten der IV-Kommissionen einen systematischen Kontakt und gewann durch Besuche an Ort und Stelle ein Bild über die getroffene Organisation und über die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und der Richtlinien. * Die IV-Kommissionen werden in ihrer Arbeit durch die zehn IV-Regionalstellen wirksam unterstützt. Das Bundesamt für Sozialversicherung

Geschäftsabwicklung der 1V-Kommissionen 1960

Anmeldungen

90 000

11111 Eingänge im Berichtsmonat UI" Eingänge total 80 000 SM Erledigungen im Berichtsmonat

Erledigungen total 70 000

60 000

50 000 MB

40 000

30 000

20 000

10 000

Jan./ März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Febr.

unterhielt auch mit diesen einen engen Kontakt, sei es durch periodische Zusammenkünfte, sei es durch Besuche oder schriftliche Stellungnahmen. Diese Fühlungnahme hat sich für eine einheitliche Meinungsbildung als sehr nützlich erwiesen. Im ganzen Jahr sind 7 500 Aufträge eingegangen. Davon konnten insgesamt 4 680 oder 62,4 Prozent erledigt werden. Die entsprechenden Prozentansätze der einzelnen IV-Regionalstellen weichen allerdings stark voneinander ab ; das laufende Jahr wird zu einer gewissen Angleichung führen müssen. Immer mehr wenden sich IV-Kommissionen und IV-Regionalstellen für die einlässliche Abklärung der Fälle an Spezialstellen der Invalidenhilfe (Pro Infirmis, Das Band usw.). Bis 31. Dezember 1960 haben diese Stellen in rund 1 000 Fällen die Kostenvergütung geltend gemacht. Das zeigt, dass die IV die privaten Organisationen in beträchtlichem Masse zur Mitwirkung heranzieht.

Schliesslich hat auch die Rechtssprechung nachhaltig eingesetzt. Bis Jahresende wurden 256 erstinstanzliche Entscheide und 11 Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ausgefertigt. Drei Viertel der kantonalen Entscheide betreffen Rentenfragen, ein Viertel solche der Eingliederung. Verschiedene Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind zur Zeit vor der obersten Instanz hängig ; andere werden ihr noch unterbreitet werden.

Es wäre verfrüht, über die sachliche Bewährung der IV schon ein endgültiges Urteil zu fällen. Bei den medizinischen Massnahmen warf die Abgrenzung des «Leidens an sich» und der Geburtsgebrechen delikate Fragen auf. Was die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art anbelangt, war immer wieder zu prüfen, ob und in welchem Umfange diese Vorkehren invaliditätsbedingt waren. Besonders erfreulich sind die zahlreich verfügten Leistungen für die Sonderschulung. Hinsichtlich der Ansprüche bildungsunfähiger Minderjähriger in Hauspflege wurde eine gewisse Zurückhaltung geübt; das Eidgenössische Versicherungsgericht dürfte in nächster Zeit der Praxis den Weg weisen. Hilfsmittel können grundsätzlich nur abgegeben werden, wenn sie für die Eingliederung in das Erwerbsleben notwendig sind. Anderseits bedeutet dies, dass nur teilweise erwerbsfähige Behinderte ebenfalls einen solchen Anspruch haben. Die Praxis war — auch Kindern gegenüber — in dieser Hinsicht nicht kleinlich. Bei den Renten stand das Problem der Invaliditätsbemessung — insbesondere für nichterwerbstätige Hausfrauen — im Vordergrund. Für

die Bemessung der Hilfslosiglceit im Hinblick auf die Ausrichtung der Hilflosenentschädigungen hat sich eine im allgemeinen befriedigende Praxis herausgebildet. Das System der Taggelder, das weitgehend von der Erwerbsersatzordnung übernommen worden ist, funktioniert nach gewissen Anlaufschwierigkeiten erwartungsgemäss. In einzelnen, noch nicht abschliessend geregelten Punkten wird die Vollziehungsverordnung Klarheit schaffen.

Die beschwerdefähigen Verfügungen ergehen nicht von den IV-Kommissionen, sondern von den Ausgleichskassen der AHV. Am 31. Dezember 1960 lagen bei letzteren noch 7 482 pendente Fälle. Anders gesagt waren 50 605 Fälle durch eine Verfügung abgeschlossen. Wesentlich ist, dass nun auch bei den Ausgleichskassen im Monat mehr Fälle behandelt werden, als solche neu eingehen. Eine gewisse Zeitspanne muss für die Behandlung eingeräumt werden, gilt es in Rentenfällen doch, die individuellen Beitragskonten zusammenzurufen, die Rente festzusetzen und sie auszurichten. Das Schwergewicht für die Behandlung der Fälle liegt dabei eindeutig bei den kantonalen Ausgleichskassen. So entfallen von den im Jahre 1960 der Zentralen Ausgleichsstelle abgelieferten Verfügungen für ordentliche IV-Renten 87,7 Prozent auf die erwähnte Kassengruppe, 3,5 Prozent auf die Ausgleichskassen des Bundes und 8,8 Prozent auf die Verbandsausgleichskassen. Bei den ausserordentlichen IV-Renten und bei den Hilflosenentschädigungen, sowie bei den Eingliederungsmassnahmen ist dieses Verhältnis noch ausgeprägter. Somit hatten, nebst allen übrigen IV-Organen, besonders die kantonalen Ausgleichskassen — die Führung der Kommissionssekretariate mitgerechnet — im abgelaufenen Jahr einen ausserordentlichen Arbeitsanfall zu bewältigen. * Die finanziellen Aufwendungen zu Lasten der Betriebsrechnung der IV beliefen sich bis 31. Dezember 1960 auf 34 339 757 Franken. Dieser Betrag darf nicht zu falschen Schlüssen führen, denn er ist in mannigfacher Hinsicht unvollständig. Vor allem weist 1960 alle Zeichen eines Einführungsjahres auf, deshalb erscheinen die pendent gebliebenen Fälle ohnehin erst in der Rechnung 1961. Ferner rechnen die Ausgleichskassen die im Dezember ausgerichteten Geldleistungen erst im Januar (aber noch für die Jahresrechnung 1960) mit der Zentralen Ausgleichsstelle ab. Für Sachleistungen sind sodann bis Jahresende 59 473 Rechnungen bezahlt worden;

zahlreiche Leistungen laufen aber, ohne dass schon Rechnung gestellt worden wäre. Oft werden die Rechnungen sogar zurückgehalten, bis der in Vorbereitung stehende Tarifvertrag abgeschlossen ist. Bausubventionen und Kursbeiträge konnten wohl grundsätzlich zugesichert, aber bis zum Erlass der Vollziehungsverordnung nicht endgültig zugesprochen werden; immerhin sind die technischen Vorarbeiten für zahlreiche, teilweise recht umfangreiche Bauprojekte im Gange oder beendet. Die Beiträge an die Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe sind ebenfalls noch nicht definitiv festgesetzt; 1960 konnten lediglich Vorschusszahlungen ausgerichtet werden.

* Die Entwicklung der Ausgaben innerhalb des Jahres 1960 zeigt, dass die Leistungen zwar langsam eingesetzt, inzwischen aber stetig zugenommen haben. Ueber die Renten und Hilflosenentschädigung orientiert Tabelle 1.

Monatliche Auszahlung en von Renten und Hilflosenentschädigungen durch die Ausgleichskassen

1. Januar bis 31. Dezember 1960

Beträge in Franken

Tabelle 1

Ausser-

Hilflosen-

Im Berichtsmonat dem Ausgleichsfonds belastet.

Für individuelle Sachleistungen wurden 7 445 823 Franken verausgabt. Zur Hauptsache handelt es sich um Beiträge für Sonderschulung und Bildungsunfähige (45,4 Prozent) und um Kosten für medizinische

Massnahmen (40,5 Prozent). An Taggeldern wurden 363 107 Franken aufgewendet. Die Durchführungskosten der IV-Kommissionen, ihrer Sekretariate und der IV-Regionalstellen betrugen, soweit bereits abgerechnet, 2 859 221 Franken. Dieser relativ hohe Betrag umfasst auch verschiedene Einrichtungskosten und dürfte sich mit dem Einspielen der Versicherung zurückbilden. Tabelle 2 gibt Auskunft über die monatlichen Ausgaben der Betriebsrechnung und über die ansteigende Gesamtbelastung.

Leistungen des Ausgleichsfonds im Jahre 1960

Beträge in Franken

Tabelle 2

Geldleistungen, Durchführungskosten,

Die Leistungen der IV werden hälftig durch die Beiträge der Versicherten und durch die öffentliche Hand gedeckt. Die Beiträge der Versicherten bestehen in einem zehnprozentigen Zuschlag zum AHV-Beitrag, dessen Erhebung sich reibungslos abwickelte. Bis Ende Dezember konnten der IV-Betriebsrechnung 58 450 932 Franken gutgeschrieben werden. Die Beiträge der öffentlichen Hand für 1960 werden im Frühjahr 1961 eingefordert. Die endgültige Abrechnung wird sich — wegen des Ausnahmecharakters von 1960 — auf die beiden ersten Jahre erstrecken. Das Verfahren ist durch Bundesratsbeschluss vom 16. Dezember 1960 näher geregelt.

Das allgemeine Bild über das erste Jahr der IV ist sehr gut. Allen IV-Organen gebührt für die aufopfernde Arbeit die wohlverdiente Anerkennung. Vor Jahresende 1960 richtete das Bundesamt für Sozialversicherung an die IV-Kommission ein Schreiben, in dem es ihnen u. a. den Dank für die Anstrengungen aussprach. Abschliessend fügte es bei : «Anderseits darf der heutige Stand der Geschäftsabwicklung über die noch bestehenden Pendenzen nicht hinwegtäuschen. Die Versicherten haben im allgemeinen Geduld und Verständnis bewiesen. Soweit ihre Begehren noch nicht erledigt werden konnten, haben sie Anspruch auf möglichst speditive Behandlung der Gesuche. Wir ersuchen deshalb die IV-Kommissionen (und — wie man beifügen darf — alle übrigen IV-Organe) in ihren Bemühungen nicht nachzulassen .... sie dürfen versichert sein, dass dieser Einsatz von allen Invaliden anerkannt werden wird.»

Im Jahre 1961 werden die letzten Pendenzen der Einführungszeit abgetragen werden. Einige IV-Kommissionen waren praktisch schon auf Jahresende 1960 eä jour» und in zahlreichen anderen Fällen wird dies in den ersten Monaten des laufenden Jahres der Fall sein. Ausnahmsweise wird sich die Erledigung der Rückstände allerdings bis gegen Jahresmitte hinziehen. Anfangs 1961 erscheint ferner die Vollziehungsverordnung. Am 5. Januar 1961 hat der Bundesrat die sich auf Artikel 13 IVG stützende Verordnung über Geburtsgebrechen bereits gutgeheissen. Mit den beiden Erlassen erhalten die IV-Kommissionen eine solide Grundlage für ihre weiteren Beschlüsse. Die Durchführung der IV für die Schweizer im Ausland stellt besondere Probleme, die einer Anpassung und Ergänzung der bundesrätlichen Verordnung vom 9. April 1954 über die freiwillige AHV bedürfen. Die Neufassung wird ebenfalls in nächster Zeit vorliegen. Auf diese Weise werden sich die Verhältnisse langsam zu «normalisieren» beginnen. Das ist auch unbedingt notwendig, denn schon warten auf die AHV-Ausgleichskassen neue Aufgaben. Die fünfte AHV-Revision wird sie weit stärker beanspruchen als die früheren Gesetzesänderungen. Rund 700 000 AHV-Renten (und die bereits verfügten IV-Renten) müssen innert nützlicher Frist überprüft und neu festgesetzt werden. Die damit verbundenen administrativen Umtriebe sind ausserordentlich gross und stellen an die Beweglichkeit der AHV-Verwaltung hohe Anforderungen.

Jahresberichte 1960 der 1V-Kommissionen und IV-Regionalstellen Wie die Ausgleichskassen, haben die IV-Kommissionen und IV-Regionalstellen dem Bundesamt für Sozialversicherung jährlich über ihre Geschäftsführung Bericht zu erstatten. Die Berichte für das Jahr 1960 sind in den nächsten Wochen abzuliefern. Da sie über das erste Jahr in der Durchführung der IV, eines wichtigen neuen Zweiges der schweizerischen Sozialversicherung, Aufschluss geben werden, kommt ihnen besondere Bedeutung zu. Daher sei nachstehend nochmals auf einige Punkte hingewiesen, deren Beachtung für die Berichterstattung besonders empfohlen wird. Die Berichterstattung der IV-Kommissionen hat nach den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 18. November 1960 und diejenige der IV-Regionalstellen nach den Richtlinien vom 14. Juli 1960 zu erfolgen. Es ist darauf zu achten, dass die Jahresberichte nach diesen Richtlinien gegliedert werden. Begreiflicherweise ist es bedeutend leichter, die Berichte miteinander zu vergleichen und aus ihnen einen Gesamtbericht zu erstellen, wenn sie nach einem einheitlichen Schema abgefasst sind. Mit dieser Schematisierung soll jedoch die Berichterstattung keineswegs auf die in den Richtlinien erwähnten Punkte beschränkt werden. Es ist erwünscht, dass die Berichte auch über in den Richtlinien nicht enthaltene Fragen Aufschluss geben, die von allgemeinem Interesse sind. Anderseits ist es möglich, dass eine Durchführungsstelle zu bestimmten in den Richtlinien erwähnten Punkten keine besonderen Bemerkungen zu machen hat. In diesem Fall erleichtert sie die Bearbeitung durch das Bundesamt für Sozialversicherung, wenn sie dies ausdrücklich vermerkt und gegebenenfalls festhält, dass sie auf keine Schwierigkeiten oder Sonderfälle gestossen ist. Die Sekretariate der IV-Kommissionen haben ihre Berichte bis 30. April 1961 und die Regionalstellen bis 31. März 1961 abzuliefern. Für die Einreichung allfälliger Berichte der IV-Kommissionen, die zusätzlich zum Bericht des Sekretariates erstellt werden, wurde bis 30. Mai 1961 Frist gesetzt. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist diesen Stellen dankbar, wenn diese Termine eingehalten werden, damit es die Auswertung der Berichte rechtzeitig an die Hand nehmen kann. Denn es ist damit zu rechnen, dass das Interesse der Oeffentlichkeit über die ersten Erfahrungen in der Durchführung der IV besonders gross ist.

Daher darf auch erwartet werden, dass die Durchführungsstellen trotz

den zahlreichen laufenden Geschäften, die noch der Erledigung harren, der Berichterstattung ihre volle Aufmerksamkeit schenken. Noch erfreulicher wäre es allerdings, wenn diese Berichte schon früher auf dem Bundesamt für Sozialversicherung eintreffen würden, weil damit der Engpass bei der Auswertung der Berichte vermieden werden könnte.

Mitwirkung von Arbeitnehmerverbänden bei der Führung von Verbandsausgleichskassen Die Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 19. Februar 1960 über Errichtung und Umwandlung von Ausgleichskassen in der AHV gab den Arbeitnehmerverbänden auf den 1. Januar 1961 wiederum die Möglichkeit, die ihnen gemäss Artikel 54, Absatz 1, AHVG (paritätische Mitwirkung) und Artikel 58, Absatz 2, AHVG (Mitspracherecht im Kassenvorstand) zustehenden Rechte für weitere fünf Jahre geltend zu machen bzw. erstmals zu verlangen.

I. Die paritätische Mitwirkung an der Kassenverwaltung Gemäss Artikel 54, Absatz 1, AHVG haben die Arbeitnehmerverbände unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, zusammen mit Arbeitgeberverbänden paritätische AHV-Verbandsausgleichskassen zu errichten. Nach Artikel 99, Absatz 3, AHVV konnten die Arbeitnehmerverbände hievon erstmals auf den 1. Januar 1948, dann auf den 1. Januar 1951 und 1. Januar 1956 Gebrauch machen. Von 1948 bis 1960 verlangte kein Arbeitnehmerverband die paritätische Mitwirkung. Erstmals hat sich ein Arbeitnehmerverband auf den 1. Januar 1961 für die paritätische Verwaltung bei vier bestehenden Verbandsausgleichskassen angemeldet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Bundesblatt vom 15. September 1960. Eine paritätische Kassenverwaltung räumt den Arbeitnehmerverbänden nicht nur gewisse Rechte ein, sondern legt ihnen auch Pflichten auf. Sie haben insbesondere einen wesentlichen Teil der Verwaltungskosten und des Haftungsrisikos zu übernehmen. Dies mag denn auch der Grund sein, weshalb es bis jetzt nicht zur Errichtung einer paritätischen Verbandsausgleichskasse gekommen ist. Auch der Arbeitnehmerverband, der im Jahre 1960 eine Anmeldung einreichte, hat in der Folge sein Begehren zurückgezogen. Somit besteht nach wie vor keine paritätisch verwaltete Ausgleichskasse.

II. Das Mitspracherecht im Vorstand von Verbandsausgleichshassen Im Gegensatz zur paritätischen Mitwirkung benützten manche Arbeitnehmerorganisationen die ihnen in Artikel 58, Absatz 2, AHVG eingeräumte Möglichkeit, Vertreter in den Vorstand von Ausgleichskassen zu entsenden. Dieses Mitspracherecht ist für die Arbeitnehmerverbände mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden. Bis Ende 1960 besassen 28 Arbeitnehmerverbände in 50 Ausgleichskassenvorständen das Mitspracherecht. Gemäss Artikel 5, Absatz 2, der eingangs genannten Departementsverfügung galten diese Verbände hinsichtlich dieses Rechtes für die Jahre 1961 bis 1965 als angemeldet. Erklärungen über den Verzicht auf bisher ausgeübte Rechte waren nicht zu verzeichnen. Arbeitnehmerverbände, welche das Mitspracherecht neu geltend machen wollten, hatten sich bis zum 15. August 1960 zur Publikation im Bundesblatt zu melden. Das Mitspracherecht wurde von zwei Arbeitnehmerverbänden, die bereits im Vorstand von anderen Ausgleichskassen vertreten waren, bei sechs weiteren Ausgleichskassen neu verlangt. Alle Arbeitnehmerverbände wurden im Bundesblatt vom 15. September 1960 publiziert. In der Folge waren durch das Bundesamt für Sozialversicherung die gesetzlichen Voraussetzungen nachzuprüfen. Nach Artikel 7 der erwähnten Departementsverfügung konnte auf den Nachweis verzichtet werden, sofern er von den Gründerverbänden nicht ausdrücklich gewünscht wurde. Die Gründerverbände von zwei Ausgleichskassen haben den Nachweis verlangt. Das mit einigen Umtrieben verbundene Verfahren, wie es insbesondere in ZAK 1948, S. 218, geschildert wurde, musste jedoch in keinem dieser Fälle durchgespielt werden, weil der betreffende Arbeitnehmerverband nachträglich auf das Mitspracherecht verzichtet hat. Im Endergebnis beträgt die Zahl der Arbeitnehmerverbände, welche das Mitspracherecht im Vorstand von Ausgleichskassen für die nächsten fünf Jahre besitzen, nach wie vor 28. Die Zahl der Ausgleichskassen, in deren Vorstand Arbeitnehmervertreter Sitz und Stimme haben, hat sich jedoch um eine erhöht.

Die Auswirkungen der Wiederverheiratung auf die einfache Altersrente der Witwe In einem kürzlichen Entscheid (auf Seite 37 dieser Nr. publiziert) hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Auswirkungen der Wiederverheiratung der Witwe auf die ordentliche einfache Altersrente zu

prüfen. Bereits in einem früheren Entscheid (vgl. ZAK 1951, S. 372) hatte es Gelegenheit zu präzisieren, dass im allgemeinen die Wiederverheiratung einer Versicherten an sich keinen Erlöschungsgrund für den Anspruch auf eine ordentliche einfache Altersrente darstelle, da die Aufzählung des Artikels 21, Absatz 2, 2. Satz, AHVG in dieser Beziehung abschliessend sei. In seinem jüngsten Entscheid in dieser Frage erläutert das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht die Auswirkungen der Wiederverheiratung auf den Anspruch der Witwe auf eine einfache Altersrente — in diesem Punkt beschränkt es sich darauf, seine frühere Praxis zu bestätigen — sondern es prüft, ob diese Rente noch auf Grund der Beiträge des verstorbenen Ehemannes berechnet werden kann, wenn sich die Witwe wieder verheiratet. Da das Gesetz keine besondere Bestimmung über diese Frage enthält, konnte man sich fragen, ob die Witwe in diesem Fall nicht nur — was unbestritten ist — ein wohlerworbenes Recht auf diese Rentenart sondern auch auf den Betrag derselben habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung, vom Gericht über die in einem solchen Fall zu treffende Regelung befragt, vertrat die Meinung, der Rentenbetrag sollte den neuen persönlichen Voraussetzungen der Rentenberechtigten angepasst werden, wenn Aenderungen in ihrem Zivilstand eintreten, und kam zum Schluss, die einfache Altersrente der Witwe, die sich wieder verheiratet, könne nicht mehr auf Grund der Beiträge des verstorbenen Ehemannes berechnet werden (vgl. ZAK 1958, S. 408). Gestützt auf diese Verwaltungspraxis, die es für gesetzeskonform hält, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, der neue Zivilstand, den die Witwe durch ihre Wiederverheiratung erwerbe, sei allein für die Derechnung der ihr zukommenden einfachen Altersrente massgebend. Diese sei daher auf Grund der gleichen Elemente zu berechnen, wie die einfache Altersrente einer verheirateten Frau, d. h. auf Grund ihrer eigenen Beiträge und Beitragsjahre (Art. 55 AHVV) oder, sofern sie keine Beiträge bezahlt hat, gemäss den Artikeln 42 ff. AHVG. Die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht getroffene Lösung beruht auf den Grundlagen der AHV und vor allem auf dem Gesetzesgrundsatz, nach dem die ordentliche einfache Altersrente auf Grund der Beiträge des Rentenberechtigten selbst errechnet wird. Wohl bestehen

von diesem Grundsatz Ausnahmen, die jedoch auf den uns interessierenden Fall nicht anwendbar sind. So regelt der Artikel 33, Absatz 3, AHVG abgesehen vom Artikel 31, Absatz 2, AHVG, der von der einfachen Altersrente handelt, die Witwern oder Witwen zukommt, welche vor der Verwitwung eine Ehepaar-Altersrente bezogen — die besondere Berech-

nung der einfachen Altersrente, die einer über 63jährigen Witwe zusteht. Da es sich dabei aber um eine Ausnahmevorschrift handelt, die nach den üblichen Auslegungs-Regeln nicht ausdehnend interpretiert werden kann, darf sie nicht auf Frauen angewendet werden, die durch die Wiederverheiratung ihre Witweneigenschaft verloren haben, um den Zivilstand der verheirateten Frau zu erwerben. Das Eidgenössische Versicherungsgericht stellt weiter fest, auch die andere, durch die Rechtsprechungspraxis aufgestellte Regel, wonach der geschiedenen Frau mit einer ordentlichen Witwenrente eine einfache Altersrente garantiert wird, deren Betrag mindestens gleich hoch ist wie die Witwenrente, erlaube nicht etwa eine analoge Beibehaltung des Betrages der Witwenrente zugunsten der Witwe, die sich wieder verheirate. Die einfache Altersrente der geschiedenen Witwe gleiche in diesem Fall weiterhin einen Teil des durch den Tod des abgeschiedenen Mannes erlittenen Versorgerschadens aus. Nun ist aber die Lage einer Witwe, die sich wieder verheiratet, völlig anders; denn durch ihre Wiederverheiratung erhält sie einen neuen Versorger, da ihr Mann für ihren Unterhalt aufzukommen hat. Unter diesen Umständen würde sich aber die Gewährung einer Vorzugsrente nicht rechtfertigen. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht getroffene Lösung nicht nur dem Rechtssystem, sondern auch dem Rechtsempfinden entspricht, das die Gleichbehandlung aller Versichertengruppen verlangt, welche die gleichen persönlichen \Toraussetzungen erfüllen (im vorliegenden Fall der verheirateten Frauen). Zweifellos werden Fälle vorkommen, in denen — wie das Eidgenössische Versicherungsgericht ausführt — die konsequente Anwendung der Regelung folgerichtigerweise zur Verweigerung jeglicher Rente führen würde. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn die nach 1883 geborene Witwe in zweiter Ehe im Ausland einen Mann heiratet, der nicht auf eine Ehepaar-Altersrente Anspruch hat; oder auch wenn die Witwe, die einen Ausländer geheiratet hat, der allein wegen seiner Nationalität nicht rentenberechtigt ist, zusammen mit ihrem Mann die gesetzlichen Einkommensgrenzen überschreitet, die in diesem Falle die Zusprechung einer ausserordentlichen Rente ermöglichen (vgl. ZAK 1960, S. 351 ff.).

Das Eidgenössische Versicherungsgericht befasst sich nicht mit der Lösung solcher Fragen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch in diesem Falle die Rechte der Frau gewahrt werden können. Wir bitten die Ausgleichskassen, uns die Unterlagen solcher Fälle zur Einsicht zuzustellen.

Zum Begriff der Fürsorgeleistung

(Artikel 6, Absatz 2, Buchstabe b, AHVV)

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat sich in drei neueren Urteilen über den Begriff der Fürsorgeleistung im Sinne von Artikel 6, Absatz 2, Buchstabe b, AHVV, wie er in Randziffer 8 des Kreisschreibens Nr. 20 b erläutert wird, eingehend geäussert. Diese Urteile — vom 3. Oktober 1959 i. Sa. M. & Cie. SA vom 23. Dezember 1959 i. Sa. Holdinggesellschaft E. SA und vom 17. Mai 1960 i. Sa. S.I.F. SA — sind auf S. 30 ff. dieser Nummer wiedergegeben. Um zu vermeiden, dass diese Publikation zu Missverständnissen Anlass gibt, möchten wir unter Vorbehalt der künftigen Rechtsprechung dazu zusammenfassend Stellung nehmen. Schon in seinem Urteil vom 29. August 1956 i. Sa. N. AG. (EVGE 1956, S. 160, ZAK 1956, S. 439), hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht ausgeführt, unter Fürsorgeleistungen seien Leistungen zu verstehen, «die jemandem — unabhängig von jedweden mit einem Dienstverhältnis zusammenhängenden rechtlichen und vertraglichen Bindungen — einzig im Hinblick auf die bestehende Unterstützungsbedürftigkeit und Unterstützungswürdigkeit gewährt werden». Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat diese Begriffsumschreibung in den drei Urteilen im wesentlichen bestätigt, davon ausgehend, Artikel 6, Absatz 2, Buchstabe b, AHVV sei eng auszulegen. Im Urteil vom 3. Oktober 1959 i. Sa. M. & Cie. SA erklärt es denn auch, ausgehend von Rz 8 des Kreisschreibens Nr. 20 b, um Fürsorgeleistungen, die an Stelle einer Pension gewährt werden, handle es sich nur dann, wenn die Empfänger ihres Alters oder ihrer Gesundheit wegen tatsächlich verhindert seien, ihre Erwerbstätigkeit weiterhin auszuüben (« oü les Mneficiaires se trouvent Hellement empöch6 de poursuivre leur activit6 en raison de leur äge ou de leur tat de sant6»). Auch im jüngsten der erwähnten drei Urteile, i. Sa. Firma S.I.F. SA vom 17. Mai 1960, führte das Gericht aus, das in Randziffer 8 des Kreisschreibens Nr. 20 b aufgestellte Kriterium, wonach die an Stelle oder zur Ergänzung einer Pension gewährten Leistungen vom Erwerbseinkommen ausgenommen seien, sofern sie «den Wert einer üblichen Versicherungs- oder Fürsorgeleistung nicht übersteigen» bilde «unbestreitbar ein sachlich begründetes und durchaus angemessenes Kriterium, das eine einheitliche Anwendung dieser Vorschrift (Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV) erlaubt». («Il s'agit lä incontestablement d'un crit6re objectif et

parfaitement judicieux qui permet d'assurer une application uniforme de cette disposition»). Dabei soll berücksichtigt werden, dass Pensionen und andere Versicherungsleistungen im allgemeinen für den Arbeitnehmer nicht unentgeltlich sind, sondern dass dieser durch eigene Leistungen (Prämien, Beiträge, Einkaufssumme) zu deren Finanzierung beitragen muss. Diese Ausführungen lassen den Schluss zu, dass Leistungen des Arbeitgebers (oder einer betriebseigenen Institution) für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in zwei Fällen als Fürsorgeleistung im Sinne von Artikel 6, Absatz 2, Buchstabe b, AHVV, betrachtet werden können, immer vorausgesetzt, dass sie «den Wert einer üblichen Versicherungs- oder Fürsorgeleistung nicht übersteigen»: — Wurde das Arbeitsverhältnis aus einem andern Grund als dem des Alters oder der Gesundheit aufgelöst, so sind Leistungen des Arbeitgebers nur dann als Fürsorgeleistungen zu betrachten, wenn der Empfänger unterstützungsbedürftig ist, sich in einer finanziellen Notlage befindet. Hat der Empfänger hingegen das übliche Pensionsalter erreicht, oder kann er seiner Gesundheit wegen nicht mehr arbeiten, so kommt der Leistung des Arbeitgebers Fürsorgecharakter zu, unbekümmert um die finanzielle Lage des Empfängers, also auch, wenn er nicht unterstützungspflichtig wäre.

Abgrenzung von Geschäfts- und Privatvermögen

1 Allgemeines

Der Kaufmann pflegt zwischen Geschäftsvermögen und Privatvermögen zu unterscheiden. Er ist dazu auch berechtigt, weil sich seine Buchführungspflicht nur auf das Geschäftsvermögen bezieht. Gemäss den Bestimmungen des AHVG schulden die selbständigerwerbenden Versicherten die Beiträge auf Grund ihres erwerblichen Einkommens. Massgebend zur Festsetzung der persönlichen Beiträge sind nach Artikel 9, Absatz 2, AHVG die gesamten rohen Einkünfte, vermindert um die Gewinnungskosten und die der Entwertung entsprechenden geschäftsmässig begründeten Abschreibungen und Rückstellungen. Ausserdem kann der Selbständigerwerbende gestützt auf Artikel 9, Absatz 2, Buchstabe e, AHVG und Artikel 18, Absatz 2, AHVV vom Roheinkommen einen Zins von 4,5 Prozent des im Betrieb arbeiten-

den Eigenkapitals abziehen. Damit wird der im Geschäftseinkommen enthaltene Vermögensertrag angemessen berücksichtigt und ausgeschieden (vgl. EVG i. Sa. A. S., vom 15. April 1953, EVGE 1953, S. 137, ZAK 1953, S. 225; i. Sa. W. A., vom 2. Februar 1955, ZAK 1955, S. 243). Im weitern bilden gemäss Artikel 17, Buchstabe d, AHVV Kapitalgewinne aus Veräusserung und Verwertung sowie verbuchte Wertvermehrungen von Vermögensgegenständen Bestandteile des rohen Einkommens. Damit werden Gewinne und Verluste auf geschäftlichen Investitionen, also Veränderungen im Geschäftsvermögen, für die Festsetzung des beitragspflichtigen Einkommens mitbestimmend. Unbeachtlich wie das Privatvermögen selbst sind auch dessen Veränderungen sowie die daraus erzielten Einkünfte und Gewinne. Die Unterscheidung zwischen betrieblich verwendeten Vermögenswerten und Privatvermögen ist daher zur Feststellung des für die Beitragsberechnung massgebenden reinen Erwerbseinkommens von ausschlaggebender Bedeutung.

Il. Die Abgrenzungskriterien Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich nicht, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögenswert dem Geschäftsvermögen zuzurechnen ist. Massgebend sind daher die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Steuersachen entwickelten Grundsätze. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein Vermögensgegenstand dem Geschäfts- oder Privatvermögen zuzuteilen ist, nicht nach der Willkür des Versicherten, sondern nach objektiven Gesichtspunkten auf Grund der Gesamtheit der tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalles zu entscheiden ist. Allerdings ist der Wille des Versicherten, wie er namentlich in der buchmässigen Behandlung eines Vermögensgegenstandes zum Ausdruck kommt (z. B. Aufnahme in die Geschäftsbücher), in der Regel ein gewichtiges Indiz für die Zuteilung (vgl. EVG i. Sa. A. W., vom 1. April 1950, ZAK 1950, S. 272; i. Sa. K. & Co., vom 11. September 1956, EVGE 1956, S. 171, ZAK 1957, S.33). Bei einzelnen Vermögensgegenständen ist die Abgrenzung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen nicht zweifelhaft und ergibt sich schon aus ihrer äussern Beschaffenheit. So sind beispielsweise Fabrikanlagen, Warenlager, Maschinen, Werkzeuge, Bureaumaterialien notwendig dem Betriebsvermögen zuzurechnen, während anderseits die Villa des Geschäftsmannes, der Hausrat und persönlicher Schmuck ohne weiteres Privatvermögen darstellen. Schwierigkeiten kann die Zuteilung bei sol-

chen Sachen bereiten, die ihrer Natur nach sowohl zu den Geschäftsaktiven wie zum Privatvermögen gehören können, wie etwa Liegenschaften, Autos, Wertpapiere, Lebensversicherungen, sonstige Kapitalanlagen, Bargeld (vgl. EVG i. Sa. A. W., vom 1. April 1950, ZAK 1950, S. 272). Nach der ständigen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ist nun ein Aktivum dann regelmässig dem Geschäftsvermögen zuzuzählen, wenn es aus Mitteln des Geschäftes oder für geschäftliche Zwecke erworben worden ist, und ferner auch dann, wenn es dem Geschäftsbetrieb tatsächlich dient, sei es unmittelbar durch seine Beschaffenheit oder als Pfand für Geschäftsschulden, sei es mittelbar durch seinen Wert, als notwendiges Betriebskapital oder als Reserve (Urteile i. Sa. J. G., vom 15. Mai 1950, EVGE 1950, S. 103, ZAK 1950, S. 353; i Sa. K. & Co., vom 11. September 1956, EVGE 1956, S. 171, ZAK 1957, S. 33; i. Sa. B. G., vom 14. März 1959, EVGE 1959, S. 39, ZAK 1959, S. 207 ; BGE 70 1 259). Dabei spielt es natürlich keine Rolle, ob das Betriebsmittel zum beweglichen oder unbeweglichen Vermögen zählt. Im allgemeinen werden nur solche Vermögenswerte zum investierten Geschäftskapital gezählt werden können, die dem Versicherten gehören. Gehört eine Sache dem Pflichtigen nicht zu Eigentum, z. B. wenn er sie gemietet hat, so kann sie, jedenfalls in der Regel, nicht dem Geschäftsvermögen zugerechnet werden. Für die Praxis hat das Gericht den wichtigen Grundsatz aufgestellt, dass die durch die zuständige Steuerbehörde getroffene Ausscheidung als zutreffend zu vermuten ist, solange nicht ihre Unrichtigkeit nachgewiesen wird oder eindeutig aus den Akten folgt (Urteile i. Sa. R. S., vom 9. November 1953, ZAK 1954, S. 70; i. Sa. E. A., vom 21. März 1957, EVGE 1957, S. 114, ZAK 1958, S. 324).

III. Zuteilung von Vermögensgegenständen im einzelnen Die Beantwortung der Frage, ob ein Vermögensgegenstand als Geschäftsvermögen zu betrachten ist oder nicht, ist namentlich nicht immer einfach bei Liegenschaften, die nur zum Teil für geschäftliche Zwecke benutzt werden. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zunächst den Grundsatz aufgestellt, dass die Aufteilung des Liegenschaftswertes in Geschäfts- und Privatvermögen sich nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Verhältnisse rechtfertige. So hat das Gericht einen Drittel des Wohngebäudes zum Betriebsvermögen gerechnet in einem Fall, wo der Versicherte neben einem landwirtschaftlichen Gut noch eine Mühle betrieb und die Räumlichkeiten des Erdgeschosses seines Wohnhauses gewerblichen Zwecken nutzbar gemacht hatte (Urteil i. Sa. J. G., vom 15. Mai 1950, EVGE 1950, S. 103, ZAK 1950, S. 353).

Ergibt sich jedoch auf Grund der konkreten Verhältnisse, dass ein Grundstück in der Hauptsache für geschäftliche Zwecke verwendet wird, so ist dieses normalerweise als Geschäftsvermögen zu betrachten. Die Mietzinseinnahmen gelten dabei als erwerbliche Ausnützung der Liegenschaft und sind, mit Einschluss des Mietwertes der für private Zwecke benutzen Räumlichkeiten, zum Erwerbseinkommen zu rechnen. Wo dagegen der Geschäftscharakter einer Liegenschaft nicht überwiegt und diese daher als private Kapitalanlage zu betrachten ist, ist ein Mietzins der für den Betrieb verwendeten Räume unter der Bezeichnung Gewinnungskosten vom Roheinkommen in Abzug zu bringen (EVG i. Sa. W. A., vom 2. Februar 1955, ZAK 1955, S. 243 ; i. Sa. E. A., vom 21. März 1957, EVGE 1957, S. 114, ZAK 1958, S. 324). Die Verwaltung eigener Liegenschaften ist in der Regel nicht als eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, sondern als private Vermögensverwaltung zu betrachten. Die entsprechenden Mieteinnahmen stellen somit Kapitalertrag und nicht Erwerbseinkommen dar. Indessen gelten solche Liegenschaften dann als Geschäftsvermögen, wenn die Art und Nutzung betrieblichen Charakter aufweist und sich nicht auf die Erträgnisse des Vermögensobjektes selber beschränkt, m. a. W. die Tätigkeit offensichtlich den Rahmen der Verwaltung privaten Vermögens überschreitet. So hat das Gericht das Appartementhaus eines Versicherten als Betriebsvermögen betrachtet mit der Begründung, der Betrieb eines solchen Hauses, das mit einem Restaurant, einer Wäscherei und einer grösseren Zahl von Angestellten geführt werde, schliesse eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit in sich und erhalte durch die Entfaltung dieser Tätigkeit den Charakter einer wirtschaftlichen Unternehmung (Urteil i. Sa. E. W., vom 17. Januar 1952, ZAK 1952, S. 97). Auch im Fall des Teilhabers einer Kollektivgesellschaft, welche Liegenschaften besitzt und verwaltet, hat das Gericht den Geschäftscharakter dieser Grundstücke bejaht. Zur Begründung führte es aus, dass bei einer Kollektivgesellschaft die Vermutung bestehe, sie sei eine auf Erwerb gerichtete Unternehmung. Solange diese Vermutung nicht umgestossen sei, unterliege aber der aus

einer solchen Gesellschaft fliessende Ertrag selbst dann der Beitragspflicht, wenn der hauptsächliche Geschäftszweck in der Liegenschaftsverwaltung liege, da hier die Verwaltung einer Bewirtschaftung gleichkomme (Urteile i. Sa. B. G., vom 14. März 1959, EVGE 1959, S. 39, ZAK 1959, S. 207). Anderseits hat das Gericht gestützt auf diese Grundsätze die Grundstücke eines Architekten nicht zum Geschäftsvermögen gerechnet, weil diese offensichtlich überwiegend nicht zu Berufszwecken, sondern zum Zweck einer sicheren und dauerhaften Kapitalanlage er-

worben worden seien (Urteil i. Sa. E. A., vom 21. März 1957, EVGE 1957, S. 114, ZAK 1958, S. 324). Im allgemeinen sind Wertschriften und Lebensversicherungen eher zum Privatvermögen zu zählen, sofern sie nicht (z. B. durch Verpfändung) als Sicherheit für Geschäftsschulden dienen und damit mit dem Geschäftsbetrieb offensichtlich in Zusammenhang stehen. In diesem Fall bilden sie Bestandteile des betrieblichen Vermögens. Dagegen ist der Umstand, dass die in Wertpapierform angelegten Vermögensbestandteile dazu beitragen, die Kreditfähigkeit des Geschäftsinhabers zu erhöhen, für die Frage der Zuteilung zum Geschäfts- oder Privatvermögen allein nicht entscheidend (vgl. EVG i. Sa. S. S., vom 11. Februar 1952, ZAK 1952, 5.141). Gleiches gilt auch für Sparhefte, falls sie die Funktion eines betrieblichen Kontokorrent-Aktivums haben (EVG i. Sa. E. A., vorn 17. Juli 1951, ZAK 1951, S. 367 ; i. Sa. C. S., vom 26. September 1951, EVGE 1951, S. 241, ZAK 1951, S. 463). Auf Grund dieser Kriterien ist auch die Frage zu beantworten, ob ein Postcheckkonto, ein Kontokorrentguthaben oder eine Barschaft zum Geschäfts- oder Privatvermögen gehört. Entscheidend ist auch hier, ob solche Vermögenswerte für geschäftliche Zwecke benutzt werden oder nicht. Entsprechendes gilt auch für Reserven. Diese sind nur dann und insoweit dem Eigenbetriebskapital zuzurechnen, als sie nach Art und Umfang des Betriebs erforderlich oder üblich sind. Es obliegt dem Pflichtigen darzutun, dass die Reservestellung nach den konkreten Verhältnissen notwendig oder doch begründet war (vgl. EVG i. Sa. C. S, vom 26. September 1951, EVGE 1951, S. 241, ZAK 1951, S. 463). Nicht als im Betrieb arbeitendes Eigenkapital ist nach der Rechtsprechung der Wert des Goodwill zu betrachten (EVG i. Sa. H. D., vom 16. November 1951, EVGE 1951, S. 246, ZAK 1952, S. 48). Wenn das Gericht einerseits das Darlehen an einen Geschäftskunden ohne weiteres als Bestandteil des betrieblichen Eigenkapitals anerkannt hat, und auch das von einem Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft in eigenem Namen aufgenommene und in die Gesellschaft eingeworfene Bankdarlehen dem Geschäftsvermögen zurechnete, so hat es anderseits einen von einer Kollektivgesellschaft einem Gesellschafter aus dessen Geschäftsanteil für den Bau einer Privatliegenschaft gewährten und

unter Debitoren verbuchten Kontokorrentkredit nicht als Geschäftsvermögen betrachtet, sondern nach der Lage der Verhältnisse als Kapitalrückzahlung (vgl. EVG i. Sa. J. G., vom 15. Mai 1950, EVGE 1950, S. 103, ZAK 1950, S. 353; i. Sa. A. W., vom 23. Dezember 1952, EVGE 1953, S. 57, ZAK 1954, S. 232; i. Sa. K. & Co., vom 11. September 1956, EVGE 1956, S. 171, ZAK 1957, S. 33).

Zweifelhaft erschien in einem vom Eidgenössischen Versicherungsgericht beurteilten Fall, ob das im Betrieb des Versicherten zinsfrei investierte Kapital der Ehefrau dem Geschäftsvermögen zuzuzählen war oder nicht. Das Gericht hat hiezu ausgeführt, dass es sich für den Ehemann bei dem zinslos in seiner Verwaltung stehenden Frauenvermögen — die Ehegatten hatten Gütertrennung vereinbart — zwar nicht um Eigenkapital, sondern um Fremdkapital handle, da rechtlich und wirtschaftlich zwei getrennte Vermögen der Ehegatten bestünden. Doch bestehe praktisch eine weitgehende Aehnlichkeit zur Nutzung gemäss Artikel 201 ZGB ; in diesem Falle werde das im Betrieb arbeitende eingebrachte Frauengut dem Eigenkapital des Betriebsinhabers gleichgestellt. Es sei daher angemessen, ein solches Kapital dem Geschäftsvermögen zuzurechnen und den Zinsabzug zuzulassen (Urteil i. Sa. M. B., vom 17. Februar 1951, EVGE 1951, S. 20, ZAK 1951, S. 170).

Durehführungsfragen der IV

Begriff des Wohnsitzes Wie in der AHV ist auch in der IV der Begriff des zivilrechtlichen Wohnsitzes von massgebender Bedeutung. So kann beispielsweise die Zusprechung einer 1V-Leistung davon abhängen, ob eine natürliche Person in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 1 und 6 IVG in Verbindung mit Art. 1, Abs. 1, Buchst. a, AHVG). Die Frage nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz stellte sich z. B., als eine Schweizerin für Leistungen der IV angemeldet wurde, die im Jahre 1955 im Alter von 18 Jahren in eine ausländische Pflegeanstalt eingewiesen worden war und sich seither ununterbrochen dort aufhielt. Die Abklärung des Tatbestandes ergab, dass der Vater der Invaliden seit dem Jahre 1948 in der Schweizerstadt B. polizeilich gemeldet war und hier Wohnsitz erworben hatte. Dieser Wohnsitzerwerb galt auch für die damals noch minderjährige Tochter (Art. 25, Abs. 1, ZGB). Mit der Verbringung in eine ausländische Pflegeanstalt wurde kein neuer Wohnsitz begründet (Art. 26 ZGB). Daran änderte auch die inzwischen erreichte Volljährigkeit nichts. Da gemäss Artikel 24, Absatz 1, ZGB der einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen bestehen bleibt, war davon auszugehen, dass die Invalide nach wie vor ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in B. hatte. Es ergibt sich daraus, dass beim Eintritt in eine ausländische Heil- oder Pflegeanstalt ein bestehender schweizerischer Wohnsitz grundsätz-

lich beibehalten wird. Die allgemeinen versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Beitragspflicht und für den Leistungsanspruch sind daher erfüllt. Jedoch ist für einzelne Leistungen (Eingliederungsmassnahmen, ausserordentliche Renten) zu prüfen, ob eine Gewährung im Ausland in Frage kommt.

Rückwirkende Ablösung einer AIIV-Rente durch eine IV-Rente Kann die Ausgleichskasse bei der rückwirkenden Ablösung einer AHV- Rente durch eine IV-Rente im Sinne eines Erlasses auf die Verrechnung der bereits ausbezahlten AHV-Rente mit der rückwirkend zugesprochenen IV-Rente verzichten? Diese Frage muss verneint werden ; denn die ursprünglich ausgerichtete Rente ist ähnlicher Art wie die später definitiv zugesprochene, und ein Verzicht auf die Verrechnung zwischen der alten und der rückwirkend zugesprochenen neuen Rente käme daher praktisch einer Doppelauszahlung gleich. Wird also z. B. eine Witwenrente rückwirkend durch eine Ehepaar-Invalidenrente ersetzt, so ist in diesem Falle keine Rückerstattungsverfügung über die zu Unrecht bezogenen AHV-Renten zu erlassen. Vielmehr sind die AHV- und 1V-Renten miteinander zu verrechnen und lediglich der allfällige Differenzbetrag nachzuzahlen. Selbstverständlich muss die vorgenommene Verrechnung auf der neuen Verfügung, deren Kopie als Buchungsbeleg dient, ausdrücklich vermerkt werden. Bei der Verbuchung dieser direkten Verrechnung ist allerdings zu beachten, dass für die AHV und die IV getrennte Betriebsrechnungen geführt werden und daher die Rückforderungs- und Nachzahlungsbeträge auf den einschlägigen IV- und AHV-Konten der Buchhaltung im vollen Betrag verbucht werden (vgl. ZAK 1960, S. 292 f.).

Formular 720.510: «Verfügung Eingliederungsmassnahmen» Anlässlich eines Nachdruckes des Formulars 720.510 wurde auf die in der ersten Auflage enthaltenen Vordrucke «Durchführende Stellen bzw. Abgabestellen» und «Nähere Angaben über Geldzahlungen» verzichtet. Für die Ausfertigung der Eingliederungsverfügung steht dadurch mehr Raum zur Verfügung. Im Text der Verfügung sind indessen weiterhin die durchführenden Stellen bzw. Abgabestellen sowie die Empfänger der Geldzahlungen, entsprechend dem Beschluss der zuständigen IV-Kommission, ausdrücklich zu nennen.

LITERATURHINWEISE

Dr. Peter Binswanger: Die Bedeutung der AHV-ergänzenden Alters- und Hinterlassenenvorsorge in der Schweiz (Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung 1960, Heft 4, S. 255 ff.). Dieser Aufsatz gibt einen Ueberblick über die bisherige Entwicklung und den gegenwärtigen Stand der Alters- und Hinterlassenenvorsorge in der Schweiz. Unter Hinweis auf die sozialpolitische Zielsetzung deckt der Verfasser auch die Möglichkeiten und Grenzen einer künftigen Entwicklung auf.

Dr. Erwin Wenk: Die Schweizerische Sozialversicherung in Zahlen (Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung 1960, Heft 4, S. 297 ff.). Anhand von Tabellen, in denen u. a. auch die AHV und die EO berücksichtigt sind, stellt der Verfasser die Entwicklung der jährlichen Aufwendungen für die Schweizerische Sozialversicherung seit 1955 dar.

KLEINE MITTEILUNGEN

Neue pariamen- Nationalrat Dafflon hat am 5. Dezember 1960 folgende tarische Vorstösse Motion eingereicht: Motion Dafflon «Die Lage der überwältigenden Mehrheit der AHVvom 5.Dezember 1960 Rentner ist prekär und verschlimmert sich weiter zufolge der steigenden Lebensmittelpreise und Mietzinsen sowie der Tatsache, dass die fünfte AHV-Revision frühestens 1962 in Kraft treten wird. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, den eidgenössischen Räten einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, der die vorübergehende Ausrichtung einer Teuerungszulage an die AHV- Rentner vorsieht. Diese Teuerungszulage soll Fr. 30.— für Alleinstehende und Fr. 50.— für Ehepaare betragen und bis zum Inkrafttreten der fünften AHV-Revision ausgerichtet werden. Zu ihrer Finanzierung soll der durch die Tabak- und Alkoholsteuer alimentierte Spezialfonds des Bundes herangezogen werden.»

Kleine Anfrage Nationalrat Olgiati hat am 6. Dezember 1960 folgende Olgiati Kleine Anfrage eingereicht: vom 6.Dezember 1960 «Gemäss Artikel 20, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung dürfen die Uebergangsrenten nach Art. 42 dieses Gesetzes weder mit öffentlichen Abgaben belegt, noch mit geschuldeten öffentlichen Abgaben verrechnet werden. Nach Artikel 39 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung werden den in der Schweiz wohnhaften

Schweizerbürgern ausserordentliche Renten zuerkannt unter den gleichen Voraussetzungen wie die ausserordentlichen Renten der AHV. Zudem gewährt Artikel 42 dieses Gesetzes bedürftigen invaliden Versicherten, die für ihren Lebensunterhalt nicht aufzukommen vermögen, eine Hilflosenentschädigung. Für diese beiden Fälle sieht das Invalidenversicherungsgesetz eine Steuerbefreiungsklausel, wie sie Artikel 20 des AHV-Gesetzes kennt, nicht vor. Diese unterschiedliche Behandlungsweise der Rentenbezüger erscheint als ungerecht. Hält es der Bundesrat nicht für angezeigt, das Nötige vorzukehren, um diese Lücke im Invalidenversicherungsgesetz zu schliessen?»

Kleine Anfrage Nationalrat Schmid Philipp hat am 7. Dezember fol- Schmid Philipp gende Kleine Anfrage eingereicht: vom 7.Dezember 1960 «Seit längerer Zeit sind Bemühungen im Gange, in der Schweiz ein Paraplegiker-Zentrum zu schaffen. Die Paraplegiker sind Gelähmte, deren Leiden fast ausnahmslos von Verletzungen des Rückenmarkes herrühren. Jährlich stellt man in der Schweiz rund 50 neue Fälle dieser schweren Erkrankungen fest. Diesen Kranken muss eine besondere Pflege zuteil werden, die nur von Spezialisten erfolgen kann. In England hat man mit der Schaffung eines besonderen Krankenhauses ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Darum versucht man auch in der Schweiz ein Paraplegiker- Zentrum zu errichten. Allein ohne öffentliche Mittel wird dieses Vorhaben nicht verwirklicht werden können. Ist der Bundesrat bereit, diese Bemühungen zu unterstützen, damit innert nützlicher Frist ein solches Heilinstitut geschaffen werden kann?»

Kleine Anfrage Nationalrat Strebel hat am 19. Dezember 1960 folgende Strebel vom Kleine Anfrage eingereicht: 19. Dezember 1960 «Der Unterzeichnete hat seinerzeit eine Motion begründet, womit er die sofortige Erhöhung der AHV-Renten verlangte unter Hinweis darauf, dass die Finanzlage dieses grossen Sozialwerkes eine solche Massnahme vollauf rechtfertige. Auf Anregung des Vertreters des Bundesrates hat er seine Motion in ein Postulat umgewandelt. In der Folge schöpften die Bedürftigsten unter den AHV-Bezügern Hoffnung, als sie durch die Presse vernahmen, dass die Vorarbeiten stark gefördert würden und dass die zuständigen Stellen eine Rentenerhöhung von 27 bis 30 Prozent ins Auge fassten. Wie gross war aber die Enttäuschung unserer Alten, als sie hörten, der Nationalrat werde diese Vorlage in der Märzsession 1961, also erst in drei Monaten, in Angriff nehmen kön-

nen. Anschliessend wird sich der Ständerat mit dem Geschäft zu befassen haben, wonach erst noch allfällige Differenzen zu bereinigen sind. Somit wird es wohl ein Jahr oder länger dauern, bis die Vorlage verabschiedet werden kann. Tage, Wochen und Monate werden vergehen, ohne dass die oft fast tragische Lage der AHV- Bezüger verbessert wird. Dieser Zustand ist unhaltbar. Erwähnt sei der besonders typische Fall einer 82jährigen Witwe, einer Waschfrau, die Tag für Tag ihrer schweren Arbeit nachgehen muss, um für ihren Lebensunterhalt aufkommen zu können. Das ist nur einer von tausenden und aber tausenden ähnlicher Fälle. Es ist erwiesen und kann nicht bestritten werden, dass die Mittel der AHV ohne Gefahr für ihre finanzielle Grundlage eine sofortige Rentenaufbesserung erlauben. Hält es der Bundesrat unter diesen Umständen nicht für unumgänglich, dass auf den 1. Januar 1961 eine provisorische Rentenerhöhung von 20 Prozent verfügt werde, wobei eine weitere Erhöhung, eventuell rückwirkend auf diesen Zeitpunkt, eintreten könnte, sobald die eidgenössischen Räte hierüber endgültig Beschluss gefasst haben werden. Es ist an der Zeit, unsern Alten, Witwen und Waisen ohne weitern Verzug zu helfen, und zwar durch Taten, nicht nur auf dem Papier.»

Postulat Nationalrat de Courten hat am 20. Dezember 1960 folde Courten vom gendes Postulat eingereicht: 20. Dezember 1960 «Nach den geltenden Vorschriften sind die AHV-Ausgleichskassen jährlich zweimal zu revidieren. Dabei hat die erste Revision unangemeldet im Laufe des Geschäftsjahres, die zweite nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen. In andern Zweigen der Sozialversicherung beispielsweise der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, wird die Geschäftsführung der Kassen nur einmal im Jahr geprüft, was sich in der Praxis als durchaus genügend erwiesen hat. Im Blick auf eine wesentliche Senkung der Verwaltungskosten wird der Bundesrat eingeladen, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob die bestehenden Vorschriften nicht in dem Sinne abzuändern seien, dass auch für die AHV-Kassen nur noch eine Revision pro Jahr vorgesehen wird. Gegebenenfalls wird er gebeten, den eidgenössischen Räten hierüber Antrag zu stellen.»

Kleine Anfrage Nationalrat Munz hat am 20. Dezember 1960 folgende Munz vom Kleine Anfrage eingereicht: 20. Dezember 1960 «Manche Auslandschweizer in devisenschwachen Ländern, insbesondere in der Türkei und in Südamerika,

haben bisher mangels Schweizergeld nicht die Möglichkeit gehabt, der AHV anzugehören. Sie empfinden es als stossend, dass sie zwar den Militärpflichtersatz zu leisten haben, die schweizerischen Konsulate und Gesandtschaften sich aber anderseits ausserstande erklären, die AHV-Beiträge in der dortigen Währung entgegenzunehmen. Wäre es nicht möglich, den Auslandschweizern in dieser Sache hilfreich zu sein und damit auch deren Einsatz in den Entwicklungsländern zu erleichtern ? Könnten nicht auch Nachzahlungen zugelassen werden, um verlorene Jahre auszugleichen ?»

Kleine Anfrage Nationalrat Hofstetter hat am 21. Dezember 1960 fol- Hofstetter vom gende Kleine Anfrage eingereicht: 21. Dezember 1960 «Gemäss Artikel 74, Buchstabe c, des Gesetzes über die Invalidenversicherung können an Organisationen der Invalidenhilfe für die Durchführung von Kursen zur Ertüchtigung Invalider Beiträge gewährt werden. Der Bundesrat wird höflich um Auskunft darüber ersucht, was unter dem Titel «Kurse» zu verstehen ist? Teilt er die Ansicht, dass darunter jede organisierte sportliche Betätigung von Invaliden verstanden wird, mithin auch regelmässige Veranstaltungen während des ganzen Jahres, sofern diese nach einem Kursprogramm erfolgen, dessen Absolvierung dem beabsichtigten Zwecke der physischen und psychischen Förderung der Invaliden dient ?»

Eidgenössische Die Aufgaben der bisherigen AHV-Kommission haben Kommission für die durch die Einführung der IV eine Erweiterung erfahren, Alters-, Hinter- die in der neuen Bezeichnung der Kommission zum Auslassenen- und In- druck gebracht wird. Auf den 31. Dezember 1960 sind validenversicherung folgende Kommissionsmitglieder zurückgetreten: Bratschi Robert, Nationalrat, Bern Marchand Emile, Prof. Dr., Zürich Reutlinger Hans, a. Regierungsrat, Frauenfeld Schmid Philipp, Nationalrat, Zürich Zorzi Franco, Dr., Regierungsrat, Bellinzona 1 Zschokke Hans Peter, Dr., Direktor, Basel

Der Bundesrat hat von diesen Rücktritten unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen und die Kommission für die Amtsdauer 1961-1964 gemäss nachfolgender Liste neu bestellt.

Mitglied der Kommission seit September 1960

Präsident: Saxer Arnold, Dr., Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern Vertreter der Arbeitgeber: Barde Renaud, Federation romande des syndicats patronaux, Genf Darier Jacques A., Bankier, Genf Derron Leonhard, Dr., Zentralverband schweizerischer Arbeitgeberorganisationen, Zürich Fink Manfred, Fürsprecher, Schweizerischer Gewerbeverband, Bern Herold Hans, Professor, Dr., Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Zürich Neukomm Willy, Dr., Schweizerischer Bauernverband, Brugg Piguet Alfred, Dr., Union vaudoise des associations industrielles, commerciales et de metiers, Lausanne Vertreter der Arbeitnehmer: Bangerter Emanuel, Schweizerischer Verband evangelischer Arbeiter und Angestellter, St. Gallen Bernasconi Giacomo, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bern Giroud Emile, Nationalrat, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bern Meier-Ragg Arnold, Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände, Zürich 2 Meier Ernst, Nationalrat, Christliche Sozialbewegung der Schweiz, Baden 1 Narbel Pierre, Union suisse des syndicats autonomes, Lausanne Visani Domenico, Unione sindicale svizzera, Lugano Vertreter der Versicherungseinrichtungen: Binswanger Peter, Dr., Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft «Winterthur», Winterthur Haldy Marc, Dr., «La Suisse», Lausanne Vertreter der Kantone: Enderle Georg, Stadtrat, St. Gallen Gard Marcel, Staatsrat, Siders Käch Adolf, Regierungsrat, Luzern 1 Müller Josef, Regierungsrat, Flüelen 1 Wyss Edmund, Dr., Regierungsrat, Basel 1 Vertreter der Versicherten: Beck Carl, a. Nationalrat, Sursee Egli Hermann, Verbindung der Schweizer Aerzte, Bern

Mitglied der Kommission seit September 1960

Mitglied der Kommission seit Januar 1961

Genoud Lucien, F&leration des syndicats chr6tiens de Genve, Genf Halbheer Hans, Dr., Auslandschweizerwerk der NHG, Bern 2 Salzmann Willy, Union Helvetia, Lausanne Tanner Eugen, a. Regierungsrat, Herisau Vertreterinnen der Frauenverbände: Darbre Yvonne, Mme., Ligue suisse des femmes catholiques, Lausanne Nägcli Elisabeth, Frl. Dr., Bund schweizerischer Frauenvereine, Winterthur Schwarz-Gagg Margerita, Frau Dr., Bund schweizerischer Frauenvereine, Bern Vertreter des Bundes: Brosi Georg, Nationalrat, Chur 1 de Courten Paul, Dr., Nationalrat, Monthey Heusser Jakob, Dr., Regierungsrat, Zürich 1 Leuenberger Hermann, Nationalrat, Zürich 2 Saxer Walter, Dr., Professor an der Eidgenössischen Technischen Hochschule, Zürich Wegmüller Walter, Dr., Professor an der Universität Bern, Bern 2 Vertreter der Armee: Bütikofer Gottfried, Dr., Schweizerische Offiziersgesellschaft, Baden Ducotterd Georges, Regierungsrat, Freiburg 2 Graf Rudolf, Schweizerischer -Unteroffiziersverband, Biel Vertreter der Invalidenhilfe: Ammann Hans, Taubstummenanstalt und Sprachheilschule St. Gallen, St. Gallen 2 Kopp Paul Johann, Arbeitsgemeinschaft schweizerischer Kranken- und Invalidenselbsthilfe-Organisationen Bern 1 Schoch Kurt, Dr., Bundesrichter, Schweizerische Vereinigung Pro Infirmis, Lausanne

Verwaltungsrat Auf den 31. Dezember 1960 haben den Rücktritt erklärt des Ausgleichsfonds die Herren: der AHV Fischbacher Jakob, alt Direktor der Zürcher Kantonalbank, Zürich Emmenegger Emil, alt Regierungsrat, Schüpfheim Gysler Paul, Dr., alt Nationalrat, Obfelden/ZH Marchand Emile, Dr., Professor, Zürich Schmid-Ruedin Philipp, Nationalrat, Zürich

Mitglied der Kommission seit September 1960

Mitglied der Kommission seit Januar 1961

Auf Vorschlag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestellte der Bundesrat den Verwaltungsrat für die Amtsdauer 1961-1964 wie folgt:

Präsident: Bratschi Robert, Nationalrat, Bern

Vizepräsident: Küng Heinrich, Dr. h. c., Direktor, Bottmingen/BL

Mitglieder: Aebi Ernst, Vizedirektor, Brugg Barbey Edmond, Bankier, Gen'eve Droz Georges, Direktor, Neuchätel Dubois Albert, Dr., Generaldirektor, Arbon Egger Ignaz, Direktor, St. Gallen Leuenberger Hermann, Nationalrat, Bern Meyer-Boller Ulrich, Nationalrat, Zollikon Motta Riccardo, Dr., Generaldirektor, Bern Oulevay Alfred, conseiller d'Etat, Morges Stähelin Willy, Dr., Regierungsrat, Frauenfeld Vogt Werner, Regierungsrat, Grenchen Wehinger Arthur, Direktor, Zürich Wyss Hans, Dr., Professor, Zürich

Ersatzmänner: Conti Enrico, Dr., Direktor, Bellinzona Portmann Franz, Dr., Union Helvetia, Luzern

Von Amtes wegen: Grütter Willy, Dr., Vizedirektor, Bern Saxer Arnold, Dr., Präsident der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Bern Studer Josef, Chef der Zentralen Ausgleichskasse, Genf

Folgende Herren bilden den

Leitenden Ausschuss: Präsident: Bratschi R. Mitglieder: Barbey E., Dr. Dubois A., Dr. h. c. Küng H., Dr. Stähelin W., Wehinger A., Prof. Dr. Wyss H. Von Amtes wegen: Dr. Grütter W., Dr. Saxer A., Studer J.

Kinderzulagen Das Gesetz des Kantons Thurgau vom 12. März 1960 im Kanton Thurgau über die Ausrichtung von Kinderzulagen wurde in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1960 mit 19 570 gegen 9 214 Stimmen angenommen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes wird vom Regierungsrat bestimmt werden.

Kinderzulagen Nach einem Beschluss des Landrates des Kantons Uri im Kanton Uri vom 2. Dezember 1960 ist die Kinderzulage für das zweite und jedes folgende Kind von 10 auf 15 Franken im Monat erhöht worden. Der Beschluss ist am 1. Januar 1961 in Kraft getreten.

Organisation Auf 1. Januar 1961 sind die bisherigen Gruppen (Beider Unterabteilung träge, Renten, Organisation, Eingliederung Invalider, AHV/IV/EO Allgemeine Verwaltungsfragen) der Unterabteilung AHV/IV/EO in Sektionen umgewandelt worden. Wir kommen darauf in einer späteren Nummer zurück.

Neue Aufmachung Die vorn BSV herausgegebenen Postcheckbordeaux für eines Formulars AHV-Renten mit «Eigenhändiger Auszahlung» (Formulare 720.233 und 720.234) trugen bis heute einen Rotaufdruck «Eigenhändig». Dieser Buntdruck ist hei der neuesten Auflage aus drucktechnischen Gründen durch einen schwarzen Balken mit Negativschrift ersetzt worden. Zudem wurde im Einverständnis mit der Generaldirektion PTT — zur besseren Unterscheidung vom gewöhnlichen Formular ohne Aufdruck — chamoisfarbiges Papier verwendet. Alle Ausgleichskassen erhalten demnächst ein Muster. Die bisherigen amtlichen Formulare können aufgebraucht werden. Ebenso ist die Verwendung kasseneigener weisser Formulare mit rotem Aufdruck oder rotem Stempelabdruck «eigenhändig» weiterhin gestattet.

Adressenverzeichnis Ausgleichskasse 16 (Appenzell I.-Rh.) AHV/IV/EO Neue Adresse: Postgebäude, Bahnhofstrasse, Appenzell Neue Telefon-Nr.: 071 8 79 44

Berichtigung In die in ZAK 1960, S 416, wiedergegebene Verfügung Hilflosenentschädigung hat sich ein Fehler eingeschlichen. Der unten auf der Verfügung angeführte Nachzahlungsvermerk sollte richtigerweise lauten: Zahlung Oktober 60 Fr. 59.— Nachzahlung Jan. — Sept. 60 Fr. 531.— Fr. 590.-

GERICHTSENTSCHEIDE Vorbemerkung Im Interesse besserer Lesbarkeit und in Angleichung an die Publikationsform des EVG (wie auch des Bundesgerichts) erfährt die bisherige Art der Darstellung einige Aenderungen. Jeder Entscheid wird mit einem Titel versehen, der die urteilende Behörde und das Urteilsdatum angibt. Die Gesetzesartikel werden an den Anfang der Regesten gesetzt. Auf eine Numerierung der Regesten wird verzichtet; dafür wird gegebenenfalls die Ziffer der entsprechenden gerichtlichen Erwägung in Klammern beigefügt. Vakatstellen in der Wiedergabe der gerichtlichen Erwägungen werden durch Anführung der Nummer der betreffenden Erwägung angedeutet.

Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge

Urteil des EVG vom 23. Dezember 1959 i. Sa. Holdinggesellschaft E. SA.1 Zum Begriff des massgebenden Lohnes (Zusammenfassung der Rechtsprechung über Zuwendungen des Arbeitgebers). (Erwägung 1) Art. 5, Abs. 2, AHVG. Der von der Stiftung einer Holdinggesellschaft arbeitslosen Arbeitern der angeschlossenen Finnen gewährten Entschädigungen für Arbeitsausfall kommt als Gegenleistung für die Präsenzpflicht und die Bereitschaft der Arbeitnehmer zu jederzeitiger Wiederaufnahme der Arbeit Lohncharakter zu. (Erwägung 2) Art. 6, Abs. 2, Buchst. b und c, AHVG. Nicht zum Erwerbseinkommen gehören solche Fürsorgeleistungen, die ein Arbeitgeber unabhängig von jeder rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung einer als unterstützungsbedürftig oder unterstützungswürdig betrachteten Person ausrichtet. (Erwägung 3) Die Holdinggesellschaft E. SA, der sechzehn Unternehmungen angeschlossen sind, hat zugunsten des Personals der Gesellschaft und der angegliederten Firmen eine Stiftung errichtet. Diese hat beschlossen, einem Teil der von den angegliederten Unternehmungen beschäftigten Arbeiter für Arbeitsausfall eine ausserordentliche freiwillige Zulage auszurichten. Diese ausserordentlichen Zulagen gehen zu Lasten des Sozialfonds der Stiftung und wurden für je 8 Stunden Erwerbsausfall auf 2 Franken für Ledige, auf 3 Franken für Verheiratete ohne Kinder, und auf 4 Franken für Verheiratete mit Kindern bemessen. Die Rekurskommission hat die Verfügung der Ausgleichskasse, wonach diese Leistungen der Beitragspflicht unterliegen, geschützt. Die Berufung der

1 vgl. S. 14 dieser Nummer

Holdinggesellschaft E. SA hat das EVG mit folgenden Erwägungen abgewiesen: 1. Das EVG hat schon mehrmals zur Frage Stellung nehmen müssen, ob gewisse Zuwendungen, auf welchen der Arbeitgeber sich weigerte, die paritätischen Beiträge zu bezahlen, dem massgebenden Lohn zuzurechnen waren oder nicht (vgl. insbesondere EVGE 1953, S. 270, ZAK 1953, S. 458; EVGE 1956, S. 160, ZAK 1956, S. 439; sowie die Urteile i. Sa. Genossenschaft X., vom 27. Dezember 1955, ZAK 1956, S. 204 und i. Sa. M. & Cie. SA, vom 3. Oktober 1959, publiziert auf S. dieses Heftes). Wie das Gericht betont hat, gehört zum massgebenden Lohn nicht nur der Lohn im eigentlichen Sinne, also die Gegenleistung des Arbeitgebers für die effektiv verrichtete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch die zahlreichen übrigen Leistungen, die begründet sind in der persönlichen und familiären Stellung des Arbeitnehmers (wie etwa die Sozialleistungen, die grundsätzlich zum massgebenden Lohn gehören) oder in den engen Beziehungen, wie sie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen. Das ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem Wortlaut von Art. 5, Abs. 2, AHVG und der darin enthaltenen beispielsweisen Aufzählung sowie in derjenigen von Art. 7 AHVV. Die mit der Anwendung des AHV-Gesetzes betrauten Behörden haben in jedem einzelnen Fall zu prüfen, welcher wirkliche Charakter solchen Leistungen in wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, und können daher den Darlegungen der Betroffenen keine entscheidende Bedeutung zumessen. Ob eine derartige Zuwendung zum massgebenden Lohn gehört oder nicht, kann in der Tat nicht davon abhängen, in welcher Absicht der Arbeitgeber diese Entschädigung gewährt hat oder ob sie nach der Ansicht der Parteien freiwillig erbracht worden ist. 2. Im vorliegenden Fall besteht zwischen dem Dienstvertrag und den Arbeitsausfallentschädigungen an die zufolge Rückgang der Beschäftigung nicht beschäftigten Arbeiter unbestreitbar ein Zusammenhang. Die Gewährung dieser Leistungen ist in den engen Beziehungen begründet, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehen, sowie in der Tatsache, dass diese Beziehungen durch die Arbeitseinstellung keinen Unterbruch erlitten haben. Tatsächlich sind denn auch, wie die Holdinggesellschaft E. SA zugibt, die Dienstverträge mit den arbeitslosen Arbeitern nicht aufgelöst worden. Damit sind die den Arbeitern gewährten ausserordentlichen Zuwendungen zwar nicht

Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeit, wohl aber ein solches als Gegenleistung für die Präsenzpflicht der Arbeitnehmer und ihre Bereitschaft zu jederzeitiger Wiederaufnahme der Arbeit. Gewiss stand es den Arbeitern frei, in die Dienste eines andern Arbeitgebers zu treten; in diesem Fall bedeutete aber ihr Weggang eine Kündigung des Dienstvertrages und die Einstellung der in Frage stehenden Zulagen. Bei dieser Sachlage kommt diesen Entschädigungen zweifellos Lohncharakter zu im Sinne von Art. 5, Abs. 2, AHVG und der Rechtsprechung. 3. Im weitern fragt es sich, ob die streitigen Entschädigungen zu den beitragsfreien Leistungen gezählt werden können. Wie die Rekurskommission mit Recht hervorhebt, sind die an die arbeitslosen Arbeiter ausgerichteten Arbeitsausfallentschädigungen in Art. 8 AHVV nicht enthalten, in der die nicht zum massgebenden Lohn gehörenden Sozialleistungen abschliessend aufgezählt werden. Auch den in Art. 6, Abs. 2, Buchst. c, AHVV genannten Lei-

stungen können sie nicht zugezählt werden, wonach nicht zum Erwerbseinkommen die «Leistungen aus Arbeitslosenversicherung und -fürsorge» gehören. Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV — dies gilt gleicherweise auch für Buchst. c — muss restriktiv ausgelegt werden. Das EVG hat denn auch hervorgehoben (vgl. die in Erwägung 1 zitierten Urteile), dass unter Fürsorgeleistungen nur solche zu verstehen seien, die ein Arbeitgeber unabhängig von jeder rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung an eine als unterstützungsbedürftig oder unterstützungswürdig betrachtete Person ausrichtet. Im vorliegenden Fall jedoch ist nicht behauptet worden, die im Streite liegenden Entschädigungen seien im Hinblick auf die Unterstützungsbedürftigkeit der arbeitslosen Arbeiter gewährt worden. Schliesslich kann den streitigen Zuwendungen auch nicht der Charakter von Versicherungsleistungen zuerkannt werden. Es trifft allerdings zu, dass diese Entschädigungen nicht direkt vorn Arbeitgeber ausgerichtet worden sind, sondern von der zugunsten des Personals der Holdinggesellschaft E. SA und der ihr angeschlossenen Firmen errichteten Stiftung. Obwohl diese eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, kann sie, wirtschaftlich gesehen, doch nicht als eine der Unternehmung völlig fremde Einrichtung betrachtet werden. Die affiliierten Firmen, die im übrigen selbst die Stiftung finanzieren, sind wirtschaftlich mit der Holdinggesellschaft E. SA, deren Aktienkapital aus finanziellen Beteiligungen an diesen Unternehmungen besteht, sowie mit der Stiftung selbst eng verbunden. Wenn anderseits die Stiftung wie eine richtige Versicherungseinrichtung errichtet und verwaltet wird, so trifft dies nur zu für die Deckung der Risiken Invalidität, Alter und Tod (vgl. die Statuten der Pensions- und Hinterlassenenkasse), jedoch nicht für die ausserordentlichen Arbeitsausfallentschädigungen, die nicht gestützt auf die Statuten der Pensionskasse gewährt worden sind.

Urteil des EVG vom 3. Oktober 1959 i. Sa. M. & Cie. 1 Art. 5, Abs. 2, AHVG. Die einem Reisevertreter bei der Entlassung entsprechend seinem Alter und seinen Dienstjahren gewährte Entschädigung steht im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis und gehört, selbst wenn sie freiwillig erbracht wird, zum massgebenden Lohn. (Erwägung 2a) Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV. Vorn Arbeitgeber unabhängig von jeder gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung ausbezahlte Entschädigungen an Arbeitnehmer, die sich in einer Notlage befinden oder aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten können, gelten als Fürsorgeleistungen. (Erwägung 2b) Im Anschluss an eine betriebliche Neuorganisation entliess die Firma M. & Cie. AG. fünf ihrer Reisevertreter. Sie zahlte ihnen noch während zwei Monaten, bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, den Lohn und entschädigte sie überdies mit einer nach Alter und Dienstjahren berechneten Geldsumme. Das EVG hat zur Frage, ob solche Entschädigungen Bestandteil des massgebenden Lohnes bilden oder nicht, wie folgt Stellung genommen:

1 vgl. S. 14 dieser Nummer

2a. Wie das EVG schon wiederholt entschieden hat (vgl. insbesondere EVGE 1956, S. 160, ZAK 1956, S. 439; EVGE 1958, S. 108, ZAK 1958, S. 322, sowie das Urteil vom 13. April 1959, i. Sa. M. R., ZAR 1959, S. 428), kann eine Zuwendung nicht aus dem einzigen Grund von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen werden, dass sie nicht Entgelt für tatsächlich verrichtete Arbeit darstellt oder in einem Zeitpunkt ausbezahlt worden ist, in dem das Dienstverhältnis bereits aufgelöst war, oder dass es sich nach der Darstellung der Betroffenen um eine freiwillig erbrachte Leistung handelt. Die mit der Anwendung des AHVG betrauten Behörden müssen vielmehr in jedem einzelnen Fall prüfen, welches in wirtschaftlicher Hinsicht der wirkliche Charakter der in Frage stehenden Leistung ist. Sie können den Ausführungen der Betroffenen keine entscheidende Bedeutung beimessen. Die Frage, ob eine solche Entschädigung dem massgebenden Lohn zuzuzählen ist oder nicht, kann in der Tat nicht davon abhängen, aus welchem Grund der Arbeitgeber eine derartige Entschädigung ausbezahlt hat oder welchen Charakter ihr die Parteien beilegen. Im vorliegenden Fall besteht zwischen den Entschädigungen, die den entlassenen Reisevertretern ausbezahlt worden sind und dem Anstellungsverhältnis ein gewisser Zusammenhang. Dass diese Zuwendungen in Anerkennung der geleisteten Dienste gewährt worden sind und ihnen in der Hauptsache der Charakter einer Abgangsgratifikation zukommt, ergibt sich aus der Tatsache, dass ihr Betrag nicht nur mit Rücksicht auf das Alter der Vertreter, sondern vor allem auch gestützt auf die Zahl ihrer Dienstjahre festgesetzt wurde. Anderseits hatten die vom Arbeitgeber ausgerichteten Betreffnisse auch den Zweck, den Schaden zu vergüten, den die entlassenen Reisevertreter durch den Verlust ihrer Stelle erlitten haben, die sie glaubten zeitlebens behalten oder zumindest bis zur üblichen Altersgrenze versehen zu können. Angesichts dieser Sachlage sind im vorliegenden Fall die streitigen Zuwendungen als Bestandteil des massgebenden Lohnes zu betrachten. Die Ausführungen der beiden Vertreter, welche zur Berufung Stellung genommen haben, bestätigen im übrigen diese Betrachtungsweise. Beide haben angegeben, dass ihnen die in Frage stehenden Vergütungen wegen des Verlustes ihrer Stellung ausbezahlt worden sind. Der Umstand, dass diese

Leistungen freiwillig erbracht wurden, ist hier unerheblich, da eine freiwillige Zuwendung gleich wie eine auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung geleistete Entschädigung massgebender Lohn darstellen kann. b. Es ist nur noch zu prüfen, ob die im Streite liegenden Entgelte als beitragsfreie Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen betrachtet werden könr en. Dies ist zu verneinen. Zunächst ist festzustellen, dass diese Leistungen nicht Entschädigungen gleichgestellt werden können, die an Stelle einer Pension ausgerichtet werden. Um Fürsorgeleistungen, die an Stelle einer Pension gewährt werden (Rz 8 des Kreisschreibens Nr. 20 b), handelt es sich nur in denjenigen Fällen, in welchen die Zuwendungsempfänger tatsächlich aus Alters- oder Gesundheitsgründen verhindert sind, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben. Anderseits hat das EVG darauf hingewiesen (vgl. EVGE 1956, S. 160, ZAK 1956, S. 439, sowie ZAK 1959, S. 428), unter Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV seien einzig die Leistungen zu verstehen, die ein Arbeitgeber unabhängig von jeder gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung an eine als unterstützungsbedürftig und unterstützungs-

würdig erachtete Person ausrichtet. Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Nichts lässt darauf schliessen, dass die entlassenen Reisevertreter aus Alters- oder Gesundheitsrücksichten ihre Tätigkeit nicht mehr auszuüben im Stande waren oder sich in einer Notlage befunden haben.

Urteil des EVG vorn 17. Mai 1960 i. Sa. Firma S.I.F 1 Art. 85, Abs. 2, Buchst. d, AHVG und Art. 7 OV. Die Anerkennung des Begehrens durch den Berufungsbeklagten, enthebt das Gericht nicht von der Pflicht zur Prüfung, ob der Antrag materiell mit Gesetz und Rechtsprechung vereinbar ist. (Erwägung 2) Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV. Leistungen eines Arbeitgebers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die an Stelle oder zur Ergänzung einer Pension gewährt werden und den Wert einer üblichen Versicherungs- und Fürsorgeleistung nicht übersteigen, sind beitragsfrei.l (Erwägung 3) Gestützt auf einen Arbeitgeberkontrollbericht forderte die Ausgleichskasse von der Firma S.I.F. SA. auf einer Lohnsumme von 14 850 Franken die paritätischen Beiträge. Die Rekurskommission hat erkannt, dass auch die Abgangsentschädigung in Höhe von 40 000 Franken, welche die Firma ihrem ehemaligen Geschäftsführer Th. R. ausbezahlt hatte, in Beziehung zum Anstellungsverhältnis stehe und unter diesen Voraussetzungen nicht vom massgebenden Lohn ausgenommen werden können. Das EVG hat die vom Unternehmer dagegen eingelegte Berufung mit folgenden Erwägungen abgewiesen:

2. Die Ausgleichskasse hat sich in ihrer Stellungnahme zur Berufung der Auffassung der Berufungsklägerin angeschlossen, wonach von der an Th.R. bezahlten Abgangsentschädigung keine paritätischen Beiträge zu entrichten seien, und Gutheissung der Berufung beantragt. Auch das BSV hält die Berufung für begründet und frägt sich deshalb, ob die Angelegenheit nicht dadurch geregelt werden könne, dass im Urteil festgehalten wird, die Ausgleichskasse habe dem Berufungsbegehren zugestimmt und es sei daher auf die Streitfrage selbst nicht einzutreten. Gemäss Art. 7, Abs. 1, OV ist das Gericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Die Tatsache, dass dem Berufungsantrag zugestimmt wird, entbindet das Gericht nicht davon, auf die Streitfrage einzutreten. Mit Rücksicht auf die Fassung von Art. 85, Abs. 2, Buchst. d, AHVG und die bisherige Anwendung von Art. 7 OV darf wegen Zustimmung zur Berufung eine Abschreibung der Sache nur in den Fällen vorgenommen werden, in welchen es gerechtfertigt erscheint, die Begehren des Berufungsklägers dem Grunde nach anzuerkennen und folglich den erstinstanzlichen Entscheid im Sinne der Berufung abzuändern. Dies ist jedoch hier nicht der Fall. 3. Nach einer Wiederholung der grundsätzlichen Ausführungen im Urteil i. Sa. E.S.A., vom 13. Dezember 1959 (publiziert auf S. ) führt das EVG im besondern noch aus: Streitig ist im vorliegenden Fall einzig, ob die von der 1 vgl. S. 14 dieser Nummer

Firma S.I.F. ihrem ehemaligen Geschäftspartner gewährte Abgangsentschädigung — sie beträgt 76 500 Franken und nicht, wie die Vorinstanz angenommen hat 40 000 Franken — Bestandteil des massgebenden Lohnes bildet (sei es, dass es sich um eine Gehaltsnachzahlung handelt, sei es, dass es eine mittelbare Lohnzahlung betrifft) oder aber den von der Beitragspflicht ausgenommenen Leistungen zuzuzählen ist. Es ist zunächst festzustellen, dass diese Zuwendung keiner der in Art. 8 AHVV abschliessend aufgeführten, von der Beitragspflicht befreiten Sozialleistungen gleichgestellt werden kann. Dagegen kann man sich fragen, ob es sich hier um eine der in Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV genannten Leistungen handelt, wonach nicht zum Erwerbseinkommen die Versicherungs- und Fürsorgeleistungen gehören, soweit sie nicht als mittelbare Lohnzahlung zu betrachten sind. Das EVG hat schon wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung restriktiv auszulegen sei und namentlich betont (vgl. insbesondere die Urteile i. Sa. N. W. vom 29. August 1956, EVGE 1956, S. 160, ZAK 1956, S. 439; i. Sa. E.S.A., vom 23. Dezember 1959, publiziert auf S. ; sowie i. Sa. M. R., vom 13. April 1959, ZAK 1959, S.428), unter Fürsorgeleistungen seien nur solche zu verstehen, die ein Arbeitgeber unabhängig von jeder rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung an eine als unterstützungsbedürftig oder unterstützungswürdig betrachtete Person ausrichtet. Angesichts dieser Rechtsprechung und der vorliegenden Tatsachen kann die im Streite liegende Entschädigung nicht als Versicherungsleistung im eigentlichen Sinne betrachtet werden. Der Begriff «Versicherungsleistungen» würde sehr weit ausgelegt, wenn die hier in Frage stehende Entschädigung gewissermassen den Ersatz für eine Versicherungsleistung darstellt: Die Firma S.I.F. hatte zunächst beabsichtigt, einer Versicherungsgesellschaft ein Kapital einzuzahlen, um ihrem ehemaligen Geschäftsführer eine Rente auf Lebensdauer sicherzustellen. Anderseits kann in Anbetracht der Wichtigkeit der ausbezahlten Entschädigung diese auch nicht als eine Fürsorgeleistung im Sinne von Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV betrachtet werden. Es ist im übrigen nicht dargetan worden, dass sich Th. R. in einer Notlage befunden habe und dass ihm die in Frage stehende Zuwendung nur aus diesem Grunde ausgerichtet worden sei.

Es ist indessen nicht erforderlich, grundsätzlich auf diese verschiedenen Fragen einzutreten, wenn im vorliegenden Fall auf das in Randziffer 8 des Kreisschreibens Nr. 20 h des Bundesamtes für Sozialversicherung genannte Kriterium abgestellt wird. Danach liegt eine beitragsfreie Leistung im Sinne von Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV dann vor, wenn diese an Stelle oder zur Ergänzung einer Pension gewährt wird und «den Wert einer üblichen Versicherungs- oder Fürsorgeleistung» nicht übersteigt. Es handelt sich hier unbestreitbar um ein sachlich begründetes und durchaus angemessenes Kriterium, das eine einheitliche Anwendung dieser Vorschrift erlaubt. Nach der Darstellung der Berufungsklägerin hat Th. R. seine Tätigkeit bei der Firma S.I.F. im Alter von 54 Jahren aufgenommen (mit einem monatlichen Gehalt von zunächst 1 500 Franken und später von 1 650 Franken) und nur vier Jahre lang ausgeübt. Als er aus Gesundheitsgründen auf die weitere Ausübung seiner Tätigkeit verzichten musste, hatte er keinerlei Anspruch auf eine Rente und die Firma S.I.F. hatte ihm gegenüber diesbezüglich keine Verpflichtung. Trotzdem wollte die Gesellschaft etwas zu seinen Gunsten vor-

kehren und hat ihm daher einen Betrag ausbezahlt, der sich — 40 000 Franken wurden 1957 und der Rest 1958 ausbezahlt — schliesslich auf 76 500 Franken belief. Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass die Entschädigung von 76 500 Franken ungefähr den vierfachen jährlichen Gehalt des Th. R. darstellt, womit dieser einen Betrag erhalten hat, weicher der Totalsumme seines während vier Jahren von der Firma S.I.F. bezogenen Gehalts entspricht. Unter diesen Voraussetzungen übersteigt jedoch eine derart hohe Entschädigung bei weitem den üblichen Wert einer Versicherungs- oder Fürsorgeleistung. Es ist im übrigen die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Pension oder die andern Versicherungsleistungen, die ein Arbeitnehmer erhält, in der Regel keine unentgeltlichen Leistungen darstellen. Ein Arbeitnehmer, der ein gewisses Alter überschritten hat, wird einen Rentenanspruch nur dadurch erwerben können, dass er sich für eine bestimmte Anzahl Jahre zurück in die Versicherung einkauft und in diesem Fall genötigt ist, einen beträchtlichen Betrag auszulegen. Um den tatsächlichen Wert der Leistungen zu würdigen, die ihm im Versicherungsfall ausbezahlt werden, ist daher die Einkaufssumme zu berücksichtigen, die er zu entrichten hat, sowie die Prämien oder Beiträge, die er regelmässig leisten muss. Selbst wenn angenommen wird, dass die von der Firma S.I.F. gewährte Entschädigung als eine übliche Versicherungsleistung betrachtet werden kann, bliebe noch die Tatsache bestehen, dass die Zuwendung unentgeltlich geleistet worden ist und dass diese Freigebigkeit für den Genannten eine entsprechende Erhöhung seines Gehalts darstellte. Es ist daher nicht einzusehen, aus welchen Gründen diese zusätzliche Gehaltszulage von der Beitragspflicht befreit werden sollte. Gegen diese Betrachtungsweise könnte vielleicht eingewendet werden, die Bestimmungen bezüglich Einkauf in die Versicherung und Entrichtung von Prämien seien auf den Geschäftsführer einer Unternehmung nicht anwendbar. Dies ist möglich. Im vorliegende Fall erhebt sich jedoch die Frage, ob es der Uebung entspricht, dass dem Delegierten des Verwaltungsrates einer Gesellschaft, der nach nur vier Jahren seine Tätigkeit aufgeben muss, als Fürsorgeleistung ein Kapital gewährt wird, das dem Total betrag des Gehalts entspricht,

das ihm im Verlaufe dieser vier Jahre ausbezahlt wurde. Es kann nicht behauptet werden, dass ein solcher Sachverhalt häufig ist. Ueberdies ist es kaum angezeigt, die Bestimmungen und Modalitäten, die Grundlage der zugunsten der Arbeitnehmer errichteten Fürsorgeeinrichtungen. bilden, unbeachtet zu lassen, wenn es sich darum handelt, zu prüfen, ob eine solche Abgangsentschädigung, die einem leitenden Angestellten der Unternehmung ausgerichtet wird, unter die Vorschrift von Art. 6, Abs. 2, Buchst. b, AHVV subsumiert werden kann. Es wäre im weitern sehr schwierig, ein Kriterium zu finden, das eine befriedigende Lösung gewährleisten würde. Aus diesen Erwägungen gelangt das EVG zum Schluss, dass der in Frage stehenden Entschädigung, zumindest im wesentlichen, nicht der Charakter einer Versicherungs- oder Fürsorgeleistung beizumessen ist, sondern vielmehr der einer Abgangsgratifikation oder Lohnnachzahlung, und dass es sich hier um eine zum massgebenden Lohn gehörende Leistung handelt. Angesichts der Gesamtheit der vorliegenden Umstände lässt sich feststellen, dass der Entschädigung, zumindest bis zum Betrage von 40 000 Franken der Charakter eines Lohnes oder einer Gratifikation beizumessen ist. Die Vorinstanz hat

somit zu Recht entschieden, dass von diesem Betrag die paritätischen Beiträge zu bezahlen seien. Es erübrigt sich daher zu prüfen, wie die restlichen 36 500 Franken AHV-rechtlich zu qualifizieren wären, nachdem diese Frage von der Rekurskommission nicht entschieden worden ist und für das Eidgenössische Versicherungsgericht kein zwingender Grund besteht, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

Renten

Urteil des EVG vom 13. August 1960 i. Sa. L. M. Nach der Wiederverheiratung einer Witwe kann die ihr zukommende einfache Altersrente nicht mehr, wie vorher, auf Grund der Beiträge des verstorbenen Ehemannes berechnet werden 1 Der am 19. April 1896 geborenen L. H. wurde ab 1. Oktober 1955 eine ordentliche Witwenrente zugesprochen. Nachdem die Versicherte im April 1959 ihr 63. Altersjahr erfüllt hatte, wurde die Witwenrente vorn 1. Mai 1959 an durch eine ordentliche einfache Altersrente von 97 Franken im Monat ersetzt, die, wie die vorausgegangene Witwenrente, ausschliesslich auf Grund der Beiträge des Mannes berechnet worden war. Im Oktober 1959 verheiratete sich die Versicherte mit dem 1915 geborenen M. Die Ausgleichskasse, die von der Heirat erst im Dezember 1959 Kenntnis erhielt, vertrat die Auffassung, vom Zeitpunkt der Wiederverheiratung an könne die ordentliche einfache Altersrente nicht mehr auf Grund der Beiträge des verstorbenen Ehemannes berechnet werden. Sie erliess daher am 3. Februar 1960 eine Verfügung, worin sie der Versicherten vorn 1. November 1959 an jeden Anspruch auf eine ordentliche einfache Altersrente absprach und sie zum Bezug einer ausserordentlichen einfachen Altersrente an die Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons verwies, da die Versicherte selbst die Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen Rente nicht erfüllte, weil sie insgesamt nur vier Franken Beiträge entrichtet hat. Die kantonale Rekurskommission, welche die Beschwerde gegen die Aufhebung der ordentlichen Rente zu beurteilen hatte, bestätigte die Verfügung der Ausgleichskasse. L. H. zog den kantonalen Entscheid an das EVG weiter, das die Berufung aus folgenden Gründen abwies: 1. Gemäss Art. 21, Abs. 1, AHVG haben Männer, die das 65. und Frauen, die das 63. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf eine einfache Altersrente. Dieser Artikel unterscheidet in keiner Weise nach dem Zivilstand der Berechtigten und setzt für den Rechtsanspruch auch nur eine einzige Einschränkung (die ihrerseits mittelbar durch Art. 22, Abs. 3 in fine, AHVG begrenzt ist): es darf nicht schon Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente bestehen. — Anderseits kennt der Art. 21, Abs. 2, AHVG nur zwei Erlöschensgründe: die Entstehung des Anspruchs auf eine Ehepaar-Altersrente (mit der oben erwähnten mittelbaren Einschränkung) und den Tod des Berechtigten.

1 vgl. S. 11 dieser Nummer

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte bereits Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass diese Aufzählung der Erlöschensgründe für die einfache Altersrente abschliessend ist (vgl. z. B. EVGE 1951, S. 134 ff.; ZAK 1951, S. 372) und es hat keinen Grund, auf seine Rechtsprechung zurückzukommen.

Wenn auch gemäss ausdrücklicher Bestimmung des Art. 23, Abs. 3, AHVG der Anspruch auf die Witwenrente durch die Wiederverheiratung erlischt (vgl. hiezu EVGE 1957, S. 56 ff. und die dort zitierten Entscheide; ZAK 1957, S. 211), so verliert doch die über 63jährige Witwe damit ihre einfache Altersrente nur dann, wenn der neue Ehemann Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente hat. Im vorliegenden Fall ist die Berufungsklägerin über 63 Jahre alt und ihr zweiter Ehemann hat nicht Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente. Die Berufungsklägerin erfüllt somit die gemäss Art. 21, Abs. 1, AHVG erforderlichen Voraussetzungen für den Bezug einer einfachen Altersrente und ihre Wiederverheiratung ist kein Erlöschensgrund im Sinne von Art. 21, Abs. 2, AHVG. 2. Streitig ist jedoch die Frage, ob nach der Wiederverheiratung die einfache Altersrente noch auf Grund der Beiträge des verstorbenen Ehemannes berechnet werden könne oder nicht .... a. Aus der Gesetzessystematik und insbesondere den Art. 29 und 31, Abs. 1, AHVG ergibt sich, dass die ordentliche einfache Altersrente auf Grund der Beiträge und der Beitragsdauer des Rentenberechtigten errechnet wird. Dieser allgemeine Grundsatz ist daher, abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen, für alle ordentlichen einfachen Altersrenten gültig. Das Gesetz sieht nun zwei Ausnahmen vor: die eine betrifft die Witwer und Witwen, die vor dem Tode ihres Ehegatten eine Ehepaar-Altersrente bezogen haben (Art. 31, Abs. 2, AHVG), und die andere die über 63jährige Witwe, deren Witwenrente wegen des Entstehens des Anspruches auf eine einfache Altersrente erlischt (Art. 33, Abs.3, AHVG) Für die verheiratete Frau ist keine Ausnahme vorgesehen. Diese hat daher nur dann Anspruch auf eine ordentliche einfache Altersrente, wenn sie die in Art. 29, Abs. 1, AHVG für den Anspruch auf diese Rente verlangte Beitragsdauer erfüllt. Die ihr zukommende ordentliche Rente wird gemäss dem allgemeinen Grundsatz ausschliesslich auf Grund der Beitragsdauer und der Beiträge der Frau errechnet; das wird in Art. 55, Abs. 1, AHVV ausdrücklich gesagt und die seit dem 1. Januar 1960 in Art. 29, Abs. 2, AHVG bestehende Ergänzung zu den Berechnungsmodalitäten bestätigt es. Wenn die verheiratete Frau selbst keine Beiträge bezahlt hat, oder doch nur in einem

Ausmass, das keinen Rentenanspruch begründet, dann kann sie gegebenenfalls unter den in Art. 42 ff. AHVG festgesetzten Bedingungen Anspruch auf eine ausserordentliche einfache Altersrente erheben (vgl. EVGE 1959, S. 251 ff.; ZAK 1960, S. 351 ff.). b. Die Witwe, die vor ihrem 63. Altersjahr wieder heiratet, verliert ihren Anspruch auf Witwenrente (Art. 23, Abs. 3, AHVG). Wenn der zweite Mann im Zeitpunkt, in dem die Frau ihr 63. Altersjahr erfüllt, keinen oder noch nicht Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente hat, ist für die einfache Altersrente, auf welche die Frau alsdann Anspruch erheben kann, zweifellos der allgemein für die verheirateten Frauen gültige Grundsatz anwendbar.....

Nichts berechtigt zur Annahme, dass für Witwen, welche erst nach dein 63. Altersjahr eine neue Ehe eingehen, notwendigerweise etwas anderes gelten müsse. Zweifellos verliert die Frau durch die Wiederverheiratung gemäss Art. 21 AHVG ihren Anspruch auf eine einfache Altersrente nicht, wenn der zweite Mann keinen oder noch keinen Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente hat (vgl. Ziffer 1 oben). Aus der Tatsache, dass die Rentenart unverändert bleibt, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Rente in allen Fällen auch betragsmässig als wohlerworben gilt. Dies ergibt sich aus den Regeln des Art. 29 ff. AHVG, welche bei einem Wechsel des Zivilstands nach Eintritt des Rentenfalles durchaus nicht die Anpassung der laufenden Rente an die neuen persönlichen Verhältnisse des Rentenberechtigten verbieten. Gesamthaft gesehen verlangt die Gesetzessystematik sogar eine solche Anpassung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat bereits unter der Herrschaft des alten Art. 40 AHVG, der durch die Einführung der neuen Berechnungsart der Teilrenten auf den 1. Januar 1960 aufgehoben wurde, erklärt, dass eine Aenderung der Staatszugehörigkeit nach Entstehen des Rentenanspruches die Höhe der laufenden Rente beeinflusse (vgl. EVGE 1951, S. 134; ZAR 1951, S. 372). Man kann daher mangels einer anderslautenden Gesetzesbestimmung einem Zivilstandswechsel eine analoge Wirkung nicht absprechen. Das Gericht kann daher nur bestätigen, dass die Verwaltungspraxis mit dem Gesetzessystem übereinstimmt, wonach der Rentenbetrag — sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht — den neuen persönlichen Verhältnissen des Rentenberechtigten bei einem Zivilstandswechsel angepasst wird. Der Art. 33, Abs. 3, AHVG behält die besondere Berechnung der ordentlichen einfachen Altersrente auf Grund der Bedingungen und der Beitragsdauer des Ehemannes den «Witwen über 63 Jahren» vor. Diese Berechnungsmethode weicht vom allgemeinen Grundsatz ab, wonach die ordentliche einfache Altersrente auf Grund der Beiträge und der Beitragsdauer des Rentenberechtigten erfolgt. Nun schliessen aber die üblichen Auslegungsregeln eine ausdehnende Interpretation von Ausnahmebestimmungen aus. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits erklärt hat, dass im Rahmen des Art. 33, Abs. 3, AHVG die geschiedene Frau, die bis zum 63. Altersjahr auf Grund des Todes ihres früheren Mannes eine Witwenrente bezog, nicht der

Witwe gleichgestellt werden könne (vgl. EVGE 1953, S. 219 ff. und 1955, S. 272 ff.; ZAK 1956, 5.122), so stellt es nun fest, dass diese Bestimmung ebensowenig die Gleichstellung der Witwe mit einer Frau erlaubt, die durch Wiederverheiratung ihre Witweneigenschaft verliert, um den Zivilstand der verheirateten Frau zu erwerben. Im übrigen muss mangels anderslautender Gesetzesbestimmung geschlossen werden, dass der Art. 33, Abs. 3, mit der Wiederverheiratung aufhört anwendbar zu sein Der Art. 29 AHVG, wonach alle rentenberechtigten Personen, die während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben, «oder ihre Hinterlassenen» Anspruch auf eine ordentliche Rente haben, steht dieser Lösung durchaus nicht entgegen; denn der frühere Stand der Witwe wurde offensichtlich durch den neuen Zivilstand der verheirateten Frau ersetzt. Auch der sich aus der Gerichtspraxis ergebende Grundsatz, wonach der geschiedenen Bezügerin einer ordentlichen Witwenrente bei Erfüllung des 63. Altersjahres eine gleich hohe einfache Altersrente zustehen soll (vgl. die bereits zitierten EVGE 1953, S. 219 ff. und 1955, S. 272 ff.; ZAK 1956, S. 122)

erlaubt nicht etwa eine analoge Beibehaltung des Rentenbetrages zugunsten der Witwe, die sich wieder verheiratet. Der erwähnte Grundsatz wurde aus Art. 33, Abs. 3, AHVG abgeleitet, der offensichtlich verhindern will, dass lediglich die Tatsache des Erfüllens des 63. Altersjahres zu einer Verringerung der Rente führt, welche die Witwe seit der Verwitwung bezieht, ohne dass im übrigen irgend eine Aenderung eingetreten wäre. Der von der Witwe durch den Tod des Mannes erlittene Versorgerschaden wird damit weiterhin teilweise ausgeglichen. Die Absichten, die dem Art. 33, Abs. 3, AHVG und der daraus abgeleiteten Gerichtspraxis zugrunde liegen, erlauben daher durchaus nicht eine Ausdehnung dieses Schutzes auf eine Witwe, die sich wieder verheiratet und damit einen neuen Versorger findet, sondern bestätigen die Begründetheit der auf Grund der Gesetzesauslegung gefundenen Lösung. c. Es werden Fälle vorkommen, in denen nach der soeben getroffenen Lösung die Wiederverheiratung der über 63jährigen Witwe nicht nur die Reduktion des Rentenbetrages oder die Ablösung der bisher bezogenen ordentlichen Rente durch eine ausserordentliche, sondern den völligen Wegfall der Rente zur Folge hat Obwohl das BSV diese Ausnahmefälle des völligen Rentenverlustes bedauert, scheint es sie als unvermeidlich in Kauf zu nehmen. Die Frage, ob der soeben aufgestellte Grundsatz für die Witwen, die sich wieder verheiraten, auch in diesen Fällen gelten soll, oder ob Ausnahmen oder Anpassungen nötig sind, kann ebenso offen bleiben wie die Lösung in den Fällen, in denen der zweite Ehemann überhaupt keine Beziehungen zur AHV hat. Im vorliegenden Fall stimmen sowohl die Ausgleichskasse, als auch das BSV darin überein, dass die Berufungsklägerin ihre Rente nicht verliert, sondern vom Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung an Anspruch auf eine ausserodentliche einfache Altersrente ohne Einkommensgrenze hat (Art. 43bis, Buchst. c, AHVG; vgl. den bereits zitierten EVGE 1959, S. 251 ff.; ZAK 1960, S. 351). Das Gericht, das sich übrigens in diesem Verfahren zu dieser Frage nicht zu äussern hat, hat keinen Grund anzunehmen, dass dem nicht so sei

Urteil des EVG vom 22. Oktober 1960 i. Sa. J. M. Art. 29b1s AHVG. Ein volles Beitragsjahr darf nicht vermutet werden, wenn eine Person nachgewiesenermassen während mehr als einem Monat weder kraft schweizerischen Wohnsitzes noch zufolge einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz der AHV unterstellt ist. Die im April 1897 als Schweizerin geborene Versicherte betätigt sich seit Jahren in der Schweiz als Hotelangestellte. Zufolge Heirat mit einem österreichischen Staatsangehörigen verlor sie im Jahre 1932 ihr Schweizerbürgerrecht. Am 12. November 1953 wurde sie auf Gesuch hin rückgebürgert. Während der Jahre 1948 bis 1953 musste die Versicherte jeweils nach Ablauf der für eine Saison ausgestellten Aufenthaltsbewilligung die Schweiz verlassen. Gemäss ihren eigenen Angaben hielt sie sich in diesen Jahren während rund 22 Monaten in Oesterreich auf. Seit der Wiedereinbürgerung ist sie im Besitz einer schweizerischen Niederlassungsbewilligung. — Die Ausgleichskasse sprach der Versicherten vom 1. Mai 1960 hinweg eine Teilrente nach Skala 17 zu, indem sie von einer Beitragsdauer von zehn Jahren und zwei Monaten

ausging, während die volle Beitragsdauer des Jahrgangs der Versicherten zwölf Jahre betrug. Auf erhobene Beschwerde bejahte die Rekurskommission den Anspruch auf eine Vollrente. Das BSV legte gegen den erstinstanzlichen Entscheid Berufung ein, worauf das EVG die ursprüngliche Rentenverfügung mit folgender Begründung wieder hergestellt hat: 1. Das AHVG verlangt in dem Art. 29, Abs. 1, und 18, Abs. 2, für die Entstehung des Rentenanspruches generell eine Beitragsentrichtung während mindestens eines «vollen» Jahres und für Ausländer (vorbehältlich abweichender Bestimmungen in Staatsverträgen) während mindestens zehn «voller» Jahre. Andererseits wird in Art. 30, Abs. 2, AHVG, der von der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages handelt, von Jahren gesprochen, «während welcher der Versicherte Beiträge geleistet hat». In Art. 30, Abs. 3, AHVG heisst es dann wieder, gestrichen würden 1 bis 5 Jahre mit den niedrigsten Beiträgen, je nach dem 8 bis 45 «volle Beitragsjahre» gegeben seien. Und nach dem bis zum 1. Januar 1960 geltenden Wortlaut des Art. 29, Abs. 2, gelangten Vollrenten zur Ausrichtung für Versicherte mit mindestens zwanzig «vollen» Beitragsjahren, sowie für deren Witwen und Waisen. In der bis zum 1. Januar 1960 massgebenden Fassung des Art. 29bis AHVG, der nähere Bestimmungen über die Rentenberechnung enthielt, war hingegen die Rede von «Jahren, während welcher der Versicherte Beiträge geleistet hat.» In EVGE 1958, S. 197 (vgl. ZAK 1958, S. 329 ff.) stellte das Gericht unter Hinweis auf alle diese Bestimmungen fest, dass der gesetzliche Begriff des Beitragsjahres, der für das ganze Rentensystem grundlegend sei, einer einheitlichen Auslegung rufe. Es gebe nur einen gesetzlichen Begriff des rechtserheblichen Beitragsjahres, nämlich denjenigen des Art. 50 AHVV, wonach ein «volles Beitragsjahr» dann vorliegt, «wenn der Versicherte länger als elf Monate der Beitragspflicht unterstellt war und die ensprechenden Beiträge entrichtet worden sind». Mit diesem Begriff identisch seien daher auch die mehrfach erwähnten «Jahre, während welcher der Versicherte Beiträge geleistet hat». 2. Seit dem 1. Januar 1960 gelangen nun gemäss dem revidierten Art. 29, Abs. 2, AHVG Vollrenten zur Ausrichtung «für Versicherte mit vollständiger

Beitragsdauer sowie für deren Witwen und Waisen» und Teilrenten für «Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer sowie für deren Witwen und Waisen». Im revidierten Art. 29bis, Abs. 1, AHVG wird ergänzend bestimmt, dass die Beitragsdauer vollständig sei, «wenn der Versicherte vom 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres bis zur Entstehung des Rentenanspruches während der gleichen Anzahl von Jahren wie sein Jahrgang Beiträge geleistet hat». Der im alten Art. 29bis AHVG enthaltene Begriff der «Jahre, während welcher der Versicherte Beiträge geleistet hat», findet sich demnach auch im revidierten Art. 29bis AHVG wieder. Für eine von EVGE 1958, S. 197, abweichende Auslegung dieses Begriffes müssten entscheidende Gründe vorliegen. Solche sind jedoch nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die meisten vom Beitragsjahr handelnden Bestimmungen unverändert geblieben sind (vgl. Art. 18, Abs. 2, 29, Abs. 1, 30, Abs. 2 und 3, AHVG), spricht vielmehr dafür, dass dem gesamten Rentensystem weiterhin ein einheitlicher Begriff des Beitragsjahres zugrunde liegt. Die auf den 1. Januar 1960 eingeführte pro-rata-Rente setzt denn auch den Begriff des vollen

Beitragsjahres im Sinne von Art. 50 AHVV voraus. Darauf deutet u. a. auch die Tatsache hin, dass die Tabelle «Skalenwähler für die pro-rata-Renten», welche der bundesrätlichen Botschaft vom 24. Oktober 1958 betreffend die Abänderung des AHVG beigefügt ist, den Beitragsjahren des Jahrganges des Versicherten ausdrücklich die «vollen Beitragsjahre des Versicherten» gegenüberstellt. Unter den Jahren, während welcher ein Versicherter im Sinne von rev. Art. 29bis, Abs. 1, AHVG Beiträge geleistet haben muss, um die vollständige Beitragsdauer zu erreichen, können daher nur volle Beitragsjahre im Sinne des Art. 50 AHVV verstanden werden. Würde die Vollständigkeit der Beitragsjahre gemäss den revidierten Art. 29, Abs. 2, und 29bis, Abs. 1, AHVG nicht die entsprechenden vollen Beitragsjahre erfordern, so könnte der mit der Einführung der pro-rata-Rente verfolgte Hauptzweck, die Renten der nur vorübergehend in der Schweiz tätigen Personen der tatsächlichen Beitragsdauer anzupassen (vgl. die zitierte Botschaft des Bundesrates, S. 102 und 106), gar nicht verwirklicht werden. Vielmehr wäre es praktisch jedem Fremdarbeiter möglich, sich durch eine alljährliche, noch so kurzfristige Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine Vollrente zu sichern. Im individuellen Beitragskonto wird heute allerdings nur das Jahr eingetragen, für welches die Beiträge geleistet wurden (Art. 140, Abs. 1, Buchst. c, AHVV); demzufolge lässt sich dem Konto nicht entnehmen, ob der Versicherte jeweils während mindestens elf Monaten der Beitragspflicht unterstellt war. Dieser von der Vorinstanz erwähnte Umstand kann aber nicht dazu führen, den einheitlichen Begriff des Beitragsjahres aufzugeben. Bei Personen, die der Beitragspflicht periodisch kraft Art. 1, Abs. 1, Buchst. b, AHVG unterstehen, ist meistens ohne Schwierigkeit festzustellen, während welcher Zeit des Jahres sie in der Schweiz erwerbstätig waren ... In EVGE 1958, S. 199, wurde zwar die Frage offen gelassen, ob bei gewissen Kategorien von Versicherten die Erfüllung eines vollen Beitragsjahres nicht zu vermuten sei, wenn ihr individuelles Beitragskonto für den Zeitraum eines Jahres den Minimalbetrag von 12 Franken aufweise. Hiezu muss aber — ohne abschliessende Beurteilung der Frage — bemerkt werden, dass es nicht angeht, ein volles Beitragsjahr zu vermuten, wenn eine Person nachgewiesenermassen während mehr als eines

Monates weder kraft schweizerischen Wohnsitzes noch zufolge einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz der AHV unterstellt war. 3. Es steht fest, dass die Rentenansprecherin in den Jahren 1948 bis 1953 während rund 22 Monaten nicht der Beitragspflicht unterstand, da sie in dieser Zeit weder ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte, noch in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübte. Sie hat demnach nicht während der gleichen Anzahl von Jahren wie ihr Jahrgang Beiträge geleistet und ihre Beitragsdauer ist im Sinne der revidierten Art. 29, Abs. 2, und Art. 29bis, Abs. 1, AHVG unvollständig. Unter diesen Umständen kann sie nicht eine Vollrente beziehen, sondern nur eine Teilrente beanspruchen. Nachdem die volle Beitragsdauer ihres Jahrganges zwölf Jahre beträgt, während sie nur eine solche von zehn Jahren und zwei Monaten aufweist, gelangt die Rentenskala 17 zur Anwendung ....

Invalidenversicherung Renten

Urteil des EVG vom 20. Oktober 1960 i. Sa. I. B. Art. 42, Abs. 1, IVG. Der Versicherte, der schon im Genusse einer Altersrente steht, kann keinen Anspruch mehr auf eine Hilflosenentschädigung geltend machen. Die französische Staatsangehörige I. B. steht im Genuss einer ausserordentlichen einfachen Altersrente. Sie ist seit 1925 vollständig blind; am 10. Februar 1960 reichte sie eine Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV ein. Von der Ueberlegung ausgehend, dass der Bezug einer Altersrente die Zusprechung der nachgesuchten Leistungen ausschliesst, erliess die IV-Kommission einen negativen Beschluss und mit Verfügung vom 14. März 1960 verweigerte die Ausgleichskasse die Zusprechung jeglicher IV-Leistung. In ihrer bei der kantonalen Rekurskommission eingereichten Beschwerde begnügte sich I. B. hierauf, um die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung nachzusuchen. Da die Rekurskommission dieses Gesuch abwies, gelangte die Versicherte an das EVG, welches die Berufung jedoch aus folgenden Gründen ablehnte: 1. Die Berufungsklägerin bezieht eine ausserordentliche einfache Altersrente der AHV. Demzufolge kann sie weder Eingliederungsmassnahmen (Art. 10, Abs. 1, IVG) noch eine Invalidenrente (Art. 30, Abs. 1, IVG) beanspruchen. Der Umstand, dass es sich bei ihrer Rente um eine ausserordentliche Rente handelt, ist belanglos; die gesetzlichen Bestimmungen machen diesbezüglich keinen Unterschied zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Renten und die klar gezogene Grenze zwischen dem Anwendungsbereich der Invalidenversicherung und demjenigen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (vgl. 2. Erwägung) beseitigt jeden möglichen Zweifel. Im übrigen könnte im vorliegenden Fall eine Invalidenrente nur in Form einer ausserordentlichen Rente ausgerichtet werden; die Berufungsklägerin wäre nun aber ihrer Nationalität wegen — unter Vorbehalt einer allfälligen zwischenstaatlichen Vereinbarung — vom Genuss einer solchen ausserordentlichen Rente ohnehin ausgeschlossen (Art. 39, Abs. 1, IVG). Streitig ist somit einzig die Frage, ob der Berufungsklägerin zusätzlich zu ihrer einfachen Altersrente noch eine Hilflosenentschädigung im Sinne von Art. 42 IVG zugesprochen werden kann. 2. Die IV und die AHV sind Gegenstand zweier verschiedener Gesetze: des IVG und des AHVG, deren Gebiete klar gegeneinander abgegrenzt sind. Während bei Konkurrenz zwischen Hinterlassenenrenten der AHV und

Renten der IV diese den Vorrang haben (Art. 24bis, 28bis AHVG), hören die Leistungen der IV grundsätzlich auf, sobald ein Anspruch auf Altersrenten der AHV entsteht (Art. 10, Abs. 1, und 30, Abs. 1, IVG). Zwar wird diese für die Leistungen der IV geltende Erlöschensklausel nur in den Kapiteln «B. Die Eingliederung» und «C. Die Renten» ausdrücklich erwähnt, während Art. 42 IVG für sich allein das nachfolgende Kapitel bildet, so dass die Art. 10, Abs. 1, und Art. 30, Abs. 1, rein formell nicht auf ihn anwendbar sind. Be-

trachtet man aber die gesetzliche Systematik in ihrer Gesamtheit, so muss man zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei der genannten Abgrenzung zwischen den Anwendungsgebieten der IV einerseits und der Alters- und Hinterlassenenversicherung andererseits um ein allgemeines und grundlegendes Prinzip handelt. Demzufolge könnte ein Versicherter, der bereits eine Rente der AHV bezieht, nur dank einer ausdrücklichen, von diesem Prinzip abweichenden Bestimmung zugleich auch in den Genuss einer Leistung der IV gelangen. Die Richtigkeit dieser Auslegung des Art. 42, Abs 1, 1. Satz, IVG wird übrigens durch den 3. Satz des gleichen Absatzes bestätigt. Gemäss dieser Bestimmung wird Versicherten, die hilflos sind, «die zugesprochene Entschädigung auch nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV weitergewährt». Nun kann aber von der Weitergewährung eines Rechtes nur dann gesprochen werden, wenn dieses Recht schon vorher, d. h. vor der Entstehung des Anspruches auf eine Rente der AHV bestand. Art. 42, Abs. 1, 3. Satz, IVG ist also eine jener ausdrücklichen Bestimmungen, welche eine Ausnahme von der allgemeinen Abgrenzung vorsehen, die aber gerade damit das Vorhandensein dieser Abgrenzung und deren Anwendung auf alle Fälle, die nicht unter die Ausnahmebestimmung fallen, voraussetzen. Er verfolgt offensichtlich einzig den Zweck, zu verhindern, dass ein Invalider, der im Genuss einer Hilflosenentschädigung steht, dieser Leistung nur deshalb verlustig geht, weil er (bei absolut gleichbleibenden Verhältnissen) das Alter erreicht, von welchem an eine Altersrente gewährt wird. 3. Die parlamentarischen Beratungen über den Art. 42 IVG lassen im übrigen keinen Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers, wie dies im kantonalen Urteil hervorgehoben wird. Dieser Artikel zählte zu den Bestimmungen, die sowohl von den parlamentarischen Kommissionen als auch von den eidgenössischen Räten am eingehendsten besprochen wurden, wobei sich die vom Bundesrat gemachten Vorschläge in bezug auf die Rechtsnatur der Hilflosenentschädigung nicht durchsetzen konnten; während der Bundesrat in seiner Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (vgl. BB 1958 II, S. 1223-1224) vorschlug, die Hilflosenentschädigung als Fürsorgeleistung auszugestalten, verlieh ihr

der Gesetzgeber den Charakter einer Versicherungsleistung mit Rechtsanspruch genau gleich wie den Wiedereingliederungsmassnahmen und den Renten..... Im Laufe dieser Beratungen wurde die Frage aufgeworfen, ob den Personen, welche in einem Zeitpunkt hilflos werden, in welchem sie bereits eine Altersrente beziehen und deshalb der IV nicht mehr angeschlossen sind, noch eine Hilflosenentschädigung gewährt werden kann. Der eingereichte Vorschlag, diese Personen — und damit auch diejenigen, welche beim Inkrafttreten des Gesetzes die Altersgrenze bereits überschritten hatten, sieht doch Art. 85, Abs. 1, IVG vor, dass für solche Personen angenommen wird, die Invalidität sei am 1. Januar 1960 eingetreten — in den Kreis der Bezüger von Hilflosenentschädigungen aufzunehmen, wurde aber in formeller Abstimmung ausdrücklich abgelehnt. Zweifellos werden die Invaliden, die bei der Einführung der IV das Alter, von welchem an eine Altersrente gewährt wird, bereits erreicht hatten, durch diese für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung getroffene Lösung gegenüber ihren jüngeren Leidensgenossen weniger günstig behandelt. Die gesetz-

lichen Bestimmungen sind jedoch auch für den Richter verbindlich, weshalb der Berufungsklägerin jeglicher Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung abgesprochen werden muss.

Urteil des EVG vom 20. Oktober 1960 i. Sa. J. R. Art. 34, Abs. 1, IVG. Der Bezüger einer einfachen Altersrente kann für seine Frau keinen Anspruch auf Zusatzrente mehr erwerben. ,

Der am 5. Juli 1887 geborene J. R. bezieht seit Jahren eine einfache Altersrente. Wegen eines Arthroseleidens musste er 1954 seinen Beruf aufgeben und heute ist er an beiden Beinen gelähmt. Mit Entscheid vom 3. März 1960 wies die Ausgleichskasse das von J. R. eingereichte Gesuch zum Bezug von Leistungen der IV ab, mit der Begründung, der Bezug einer Altersrente schliesse die Zusprechung einer solchen Leistung aus. J. R. focht diese Verfügung durch Beschwerde an unter Bezugnahme auf Art. 34 IVG, wonach der invalide Ehemann, dem keine Ehepaarrente zusteht, für seine Ehefrau Anspruch auf eine Zusatzrente hat, und verlangte eine solche Zusatzrente. Da die Rekurskommission die Beschwerde guthiess, zog das BSV den kantonalen Entscheid an das EVG weiter, das die Berufung aus folgenden Gründen guthiess: 1. Der Berufungsbeklagte bezieht eine einfache Altersrente der AHV. Es ist unbestritten, dass er deshalb weder Eingliederungsmassnahmen (Art. 10, Abs. 1, IVG) noch eine Invalidenrente (Art. 30, Abs. 1, IVG) beanspruchen kann. Streitig ist allein, ob er neben seiner einfachen Altersrente und bis zum Beginn des Anspruchs auf die Ehepaar-Altersrente (Art. 22 AHVG), eine Zusatzrente im Sinne von Art. 34, Abs. 1, IVG für seine Frau beziehen kann. 2. Der Art. 34, Abs. 1, 1. Satz, IVG bestimmt, dass rentenberechtigte Ehemänner, denen keine Ehepaar-Invalidenrente zusteht, Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau haben. Für sich allein betrachtet, könnte diese Bestimmung so verstanden werden, wie wenn jeder invalide, verheiratete Mann Anspruch auf die Zusatzrente hätte, sofern er nicht Anspruch auf eine Ehepaar-Rente hat und dass der Bezug einer einfachen Altersrente der AHV keine Rolle spiele. Eine solche Auslegung erweist sich jedoch als unvereinbar mit dem übrigen Gesetzestext und dem Gesetzessystem. Die IV und die AHV sind Gegenstand zweier verschiedener Gesetze: des IVG und des AHVG, deren Gebiete klar gegeneinander abgegrenzt sind. Während bei Konkurrenz zwischen Hinterlassenenrenten der AHV und Renten der IV diese den Vorrang haben (Art. 24bis, 28bis AHVG), hören die Leistungen der IV auf, sobald der Anspruch auf die Altersrenten der AHV entsteht (Art. 10, Abs. 1, und 30, Abs. 1, IVG). Nur eine Sondervorschrift würde es somit erlauben, einem Bezüger einer Altersrente der AHV den Vorteil

einer Bestimmung des IVG zukommen zu lassen. Und eine solche Sondervorschrift ist in Art. 34, Abs. 1, 1. Satz, IVG nicht enthalten. Der deutsche und italienische Gesetzestext sind in dieser Beziehung deutlicher als der französische («le mari invalide qui n'a pas droit ä la rente pour couple »), indem sie ausdrücklich bestimmen, dass die Zusatzrente für die Frau dem Ehemann zusteht, der rentenberechtigt ist, aber nicht Anspruch auf eine Ehepaar-Invalidenrente hat («Rentenberechtigte Ehemänner, denen keine

Ehepaar-Invalidenrente zusteht ....») («L'uomo sposato legitimato alla rendita, cui non ä assegnata la renditä d'invaliditä per coniugi ...»); diese Rente, auf die der invalide Ehemann Anspruch hat, kann im Rahmen des IVG nur eine einfache Invalidenrente sein. Im übrigen verleiht auch die Einordnung des Art. 34 im IVG — nach Vorschriften, von denen die eine die Voraussetzungen für den Bezug einer einfachen Invalidenrente (Art. 32) und die andere diejenigen für den Bezug einer Ehepaar-Invalidenrente regeln (Art. 33) — der Zusatzrente für die Ehefrau die Eigenschaft einer Nebenleistung zur Invalidenrente des Ehemannes. Der Bundesrat sagt dies ausdrücklich in seiner Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Gesetzesentwurf zur Invalidenversicherung, indem er ausführt: «Die Zusatzrenten sind — wie schon ihr Name sagt — abhängig vom Bestehen eines Anspruches des Ehemannes .... auf eine Invalidenrente im engeren Sinne» (BB1 1958 II, S. 1201). Diese Auslegung von Art. 34, Abs. 1, 1. Satz, IVG wird durch den 2. Satz des gleichen Absatzes bestätigt. Danach wird dem Ehemann die Zusatzrente auch nach Entstehung des Anspruchs auf eine einfache Altersrente der AHV weitergewährt, längstens aber bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Ehepaar-Altersrente. Nun kann aber nur etwas weitergewährt werden, das schon vorher gewährt wurde, d. h. vor dem Entstehen des Anspruches auf eine einfache Altersrente der AHV. Der Art. 34, Abs. 1, 2. Satz, IVG stellt somit eine jener Sondervorschriften dar, die von der allgemeinen Abgrenzung abweichen, aber gerade damit diese Abgrenzung und deren Anwendung auf alle nicht von der Sondervorschrift betroffenen Fälle voraussetzt. Das offensichtliche und einzige Ziel dieser Sonderbestimmung ist es zu verhindern, dass ein verheirateter Invalider, der im Genusse einer einfachen Invalidenrente und einer Zusatzrente für seine Ehefrau steht, nur wegen des Erreichens des 65. Altersjahres und ohne dass sich sonst etwas in seinen Verhältnissen ändert, kleinere Versicherungsleistungen bezieht. Auch nach der bereits erwähnten Botschaft des Bundesrates kann kein Zweifel über die Absicht des Gesetzgebers bestehen, indem darin ausgeführt wird: «Da Zusatzrenten in der

Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht vorgesehen sind, soll ein Invalider eine solche Rente, die er vor dem Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente bezogen hat, im Sinne einer Besitzstandswahrung auf Kosten der Invalidenversicherung und unter den jeweils zutreffenden Voraussetzungen weiterhin beanspruchen können». (BB1 1958, II, S. 1201, vgl. auch S. 1267). 3. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. Ziff. 2), sind die Gebiete der IV und der AHV klar gegeneinander abgegrenzt und die Leistungen jener Versicherung hören auf, sobald die Altersrenten dieser Versicherung ausgerichtet werden. Wer infolge seines Alters nur zu den Bezügern der AHV gehört und deshalb der IV nicht mehr angehört, kann sich daher nicht auf die Bestimmungen dieser Versicherung über die Feststellung der Invalidität berufen. Es würde offensichtlich den Grundsätzen des Gesetzessystems widersprechen, wenn einem Versicherten, der ausdrücklich von den Grundleistungen der IV ausgeschlossen ist, die Möglichkeit geboten würde, im Rahmen dieser IV das Verfahren zur Feststellung der Invalidität zu veranlassen, um eine Nebenleistung zu erhalten. Keine Gesetzesbestimmung ermächtigt den Richter, die Durchführungsorgane mit der Prüfung zu beauftragen, ob der Bezüger einer Altersrente der AHV die Voraussetzungen der Art. 4 und 28 IVG über die Invalidität und deren Grad erfüllt.

4. Zweifellos werden die Invaliden, die im Zeitpunkt der Einführung der IV schon die Altersgrenze für eine Altersrente der AHV erreicht hatten, durch die getroffene Lösung hinsichtlich des Anspruches auf Zusatzrenten schlechter gestellt als ihre jüngeren Leidensgenossen. Diese Tatsache, die der kantonale Richter als stossend empfand, hätte jedoch nur durch die Aufnahme von Uebergangsbestimmungen in das Gesetz beseitigt werden können, die von den allgemeinen Gesetzesgrundsätzen abgewichen wären. Nun fehlen aber nicht nur solche Uebergangsbestimmungen, sondern der Art. 85, Abs. 1, IVG sagt im Gegenteil ausdrücklich, dass für die bereits beim Inkrafttreten der IV invaliden Personen angenommen werde, die Invalidität sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes eingetreten. Im übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass allfällige zur Vermeidung der erwähnten Ungleichheit geeignete Uebergangsbestimmungen vielen Schwierigkeiten gegenübergestanden wären: man denke beispielsweise nur an die Anwendung von Kriterien für die Schätzung der massgebenden Invalidität, wie sie in Art. 28, Abs. 2, IVG enthalten sind, auf Leute im vorgerückten Alter oder an das vermehrte Auftreten der im Alter üblichen Gebrechen bei hunderttausenden von Bezügern von Altersrentnern der AHV und die praktische Unmöglichkeit, bei so vielen Fällen ermitteln zu können, ob der Wegfall oder die Verringerung der Erwerbstätigkeit wirklich eine Folge dieser Gebrechen und nicht vielmehr nur des Alters allein ist, eine sehr bekannte und jeden Tag auf dem Arbeitsmarkt festgestellte Erscheinung. Der Richter muss daher nach dem Gesetzestext dem Berufungskläger jeglichen Anspruch auf eine Zusatzrente für seine Frau absprechen.

Erwerbsersatzordnung

Urteil des EVG vom 17. März 1960 i. Sa. Th. K. Art. 5, Abs. 2, alt EOV bzw. Art. 10, Abs. 2, neu EOV. Die Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber ihrer minderjährigen Tochter geht der Unterstützungspflicht des Bruders vor, weshalb die Einkommen der beiden unterstützten Personen zusammenzuzählen sind. (Erwägung 2 a) Art. 6, Abs. 1, Buchst. c, alt EOV bzw. Art. 11, Abs. 1, neu EOV. Scheidungsrechtliche Unterhaltsbeiträge sind Renten und Pensionen. (Erwägung 2 b) Der Wehrpflichtige Th. K. verlangte die Ausrichtung einer Unterstützungszulage für seine Mutter und seine minderjährige Schwester. Die Mutter verfügte über ein monatliches Einkommen von 358 Franken, wovon 100 Franken Unterhaltsbeiträge ihres geschiedenen Ehegatten waren. Die Schwester erhielt von ihrem Vater ein monatliches Aliment von 100 Franken, hatte aber daneben kein anderes Einkommen. Die Rekurskommission lehnte es ab, für die Mutter eine Unterstützungszulage zuzusprechen, da die für sie geltende Einkommensgrenze von 180 Franken im Monat durch ihr Einkommen mehr als gedeckt sei. Dagegen sprach sie für die Schwester eine solche in der Höhe von Fr. 2.70 im Tage zu, weil zwischen ihrem Einkommen von 100 Franken

und der für sie geltenden Einkommensgrenze von ebenfalls 180 Franken ein Fehlbetrag von 80 Franken im Monat besteht. Das BSV vertrat in der Berufung die Auffassung, auch für die Schwester des Wehrpflichtigen dürfe keine Unterstützungszulage zugesprochen werden, da Mutter und Schwester zusammenleben und die Unterhaltspflicht der Mutter gegenüber ihrer Tochter der Unterstützungspflicht des Bruders gegenüber seiner Schwester vorgehe, so dass die Einkommen der beiden unterstützten Personen zusammenzuzählen seien, welcher Betrag jenen der ebenfalls zusammengezählten Einkommensgrenzen übersteige. Das EVG hiess die Berufung mit folgender Begründung gut:

2a. Zutreffend bemerkt das BSV, hinsichtlich der minderjährigen Schwester des Wehrpflichtigen gehe die Unterhaltspflicht ihrer Mutter der Unterstützungspflicht ihres Bruders vor. Deshalb muss man im Sinne des Art. 5, Abs. 2, der alten EOV Einkünfte und Einkommensgrenze der Mutter einerseits und der Tochter andererseits zusammenzähle n, was die Vorinstanz übersehen zu haben scheint. Alsdann ergibt sich, wie die Rechnung des BSV erweist, dass das 5 495 Franken betragende Gesamteinkommen von Mutter und Tochter deren globale Einkommensgrenze 4 320 Franken erheblich überschreitet und dem Berufungsbeklagten weder für die Mutter noch für die Schwester eine Unterstützungszulage ausgerichtet werden darf. 2b. Dass das BSV die von Mutter und Tochter bezogenen scheidungsrechtlichen Unterhaltsbeiträge zu deren anrechenbarem Einkommen zählt, lässt sich nicht beanstanden. Solche Alimente können zwangslos unter die in Art. 6, Abs. 1, Buchst. c, der alten EOV genannten «Renten und Pensionen aller Art» subsumiert werden. In dieser Beziehung rechtfertigt es sich, per analogiam auf Art. 28 AHVV in Verbindung mit ZAK 1956, 346 ff., zu verweisen.

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HEFT 2 FEBRUAR 1961

ZEITSCHRIFT FÜR DIE AUSGLEICHSKASSEN Von Monat zu Monat 49 Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Fragen der Hilflosenentschädigung 50 Herzoperationen 55 Rehabilitation von Paraplegikern 56 Blinde als Arbeitskräfte in der Industrie 60 Die Durchführung der Kassenrevisionen und die Ablieferung der Revisionsberichte 62 Durchführungsfragen der AHV 65 Durchführungsfragen der IV 65 Kleine Mitteilungen 67 Gerichtsentscheide: Alters- und Hinterlassenenversicherung 72 Invalidenversicherung 79 Familienzulagenordnung 87

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Redaktion: Bundesamt für Sozialversicherung, Bern Administration: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 13.— Einzelnummer Fr. 1.30, Doppelnummer Fr. 2.60 Erscheint monatlich

Redaktionsschluss der vorliegenden Nummer: 11. Februar 1961 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

VON Der Bundesrat hat am 17. Januar 1961 die Vollziehungs- MONAT verordnung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung beschlossen. Der Wortlaut ist im Bundesblatt vom ZU 19. Januar 1961 publiziert worden. MONAT

Unter dem Vorsitz von Dr. Graf vom Bundesamt für Sozialversicherung berieten am 17. Januar 1961 einige Kassenleiter sowie Vertreter der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale und der Zentralen Ausgleichsstelle den Entwurf zu einem Kreisschreiben über Mikrofilmaufnahmen der IBK, ferner Fragen der rationelleren Ausfertigung der Versicherungsausweis-Duplikate.

Am 18. Januar 1961 fand unter dem Vorsitz von Dr. F. Weiss und im Beisein von Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherung eine Sitzung der Leiter der kantonalen Ausgleichskasse statt. Die Konferenz nahm eine erste Orientierung über die zu erwartenden Vorarbeiten für die in das Stadium der parlamentarischen Beratungen getretene AHV-Revision entgegen. Sie behandelte sodann IV-Fragen aus Gebieten der Rechtspflege und der Organisation.

Am 27. Januar 1961 hat der Bundesrat die Botschaft zur 5. ABV - Revision genehmigt. Sie wurde am 2. Februar 196.1 in einer Pressekonferenz unter dem Vorsitz von Bundesrat Tschudi erläutert.

Unter dem Vorsitz von Dr. Naef vorn Bundesamt für Sozialversicherung kamen am 2. Februar 1961 die Regionalstellenleiter mit ihren Sachbearbeitern zu einer Tagung zusammen. Gegenstand dieser Zusammenkunft war insbesondere eine Orientierung über die Vollziehungsverordnung zum IVG.

Am 9. Februar 1961 fand unter dem Vorsitz von Dr. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung eine Orientierungsversammlung über die Vollziehungsverordnung zur IV statt. Verschiedene Referenten erläuterten den anwesenden Präsidenten und Mitgliedern der IV-Kommissionen sowie den Leitern und Mitarbeitern der IV-Sekretariate die wichtigsten Abschnitte der neuen Verordnung.

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Die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes in Fragen der Hilflosenentschädigung

A. Allgemeines Der Artikel 42 des IVG sieht unter gewissen Voraussetzungen die Gewährung einer Hilflosenentschädigung vor. Die folgenden Ausführungen sollen keine systematische Abhandlung über die verschiedenen Anspruchsvoraussetzungen auf eine solche Entschädigung darstellen, sondern beschränken sich darauf, die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zum Begriff der Hilflosigkeit gemachten Ausführungen zusammenzustellen. Dieser Begriff ist vom Gesetz nicht näher umschrieben. Es sieht lediglich vor, dass «bedürftige invalide Versicherte, die derart hilflos sind, dass sie besondere Pflege und Wartung benötigen, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben». Der gleiche Begriff findet sich im Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG Art. 77, Abs. 1) und im Gesetz über die Militärversicherung (MVG Art. 42). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte daher wiederholt Gelegenheit, in dieser Hinsicht festzustellen, dass diese besondere Pflegebedürftigkeit dann vorliege, «wenn ein Kranker bei den notwendigsten Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen sei» (vgl. EVGE 1958, S. 155). Aus dieser Definition ergibt sich, dass der Begriff Hilflosigkeit vor allem zwei Bedingungen voraussetzt : a. Die Notwendigkeit, fremde Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, und zwar b. für die Ausübung der notwendigsten Lebensverrichtungen wie :

• An- und Auskleiden,

• Nahrungsaufnahme,

• Fortbewegung,

• Toilette, Baden usw. Im Folgenden seien verschiedene Einzelfälle dargelegt, in denen das Eidgenössische Versicherungsgericht die Hilflosigkeit als gegeben oder als nicht vorhanden erachtet hat. B. Einzelfälle I. Bei Erblindung 1. Fall: Der im Jahre 1867 geborene Versicherte erblindete in seiner Jugend infolge Krankheit am rechten Auge. Trotz dieser Benachteiligung konnte

er als Maschinist in einer Schreinerei arbeiten, bis er infolge Unfalls im 54. Altersjahr auch am linken Auge erblindete und somit vollständig blind war. Das Eidgenössische Versicherungsgericht sprach ihm auf Grund von Artikel 77 KUVG eine unbefristete Hilflosenrente zu und begründete seinen Entscheid wie folgt: «Es leuchtet in der Tat ohne weiteres ein, dass ein Blinder dauernd zu einer Reihe von Verrichtungen des täglichen Lebens nicht mehr selbständig befähigt ist.» (Urteil vom 21. Oktober 1924; Z. Unfallmed. Berufskrankh.1 1925/167). 2. Fall: Ein 20jähriger Mineur erlitt bei einer Explosion Verbrennungen im Gesicht, am Arm und auf der Brust, die zu völliger Erblindung und zu leichter Schwerhörigkeit führten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht sprach ihm eine abgestufte Hilflosen-Zusatzrente zu, die es wie folgt begründete: «Auch ein Erblindeter kann die volle Zusatzrente beanspruchen, indessen nur solange als er nicht zufolge Angewöhnung und Anpassung gelernt hat, sich selber zu helfen. Die Auffassung des Experten Prof. A., dass sich der Kläger mit der Zeit an seine Blindheit gewöhnen und dementsprechend allmählich weniger hilflos sein werde, ist sicher richtig und entspricht der Erfahrung des Lebens ... Ausserdem fällt in Betracht, dass der Versicherte in ländlichen Verhältnissen lebt, was — zusammen mit seiner Jugendlichkeit — sich bei der Angewöhnung in günstigem Sinne auswirken dürfte (vgl. EVGE 1958, S. 155 f.).»

II. Bei Lähmungen 1. Fall Eine vollständig gelähmte Person ist der typische Fall eines Hilflosen. Ihm ist die maximal zulässige Hilflosenrente zu gewähren (vgl. EVGE 1958, S. 155). 2. Fall Ein in der Stickereiindustrie beschäftigter 19jähriger Jüngling erkrankte während der Mobilmachung an einer Rückenmarkentzündung, die zu einer Lähmung der Muskeln des Rückens und beider Beine führte. Nach dem Bericht der Experten konnte der Kranke nur in sehr beschränktem Masse die Beine heben und die Hüfte beugen. Immerhin konnte er mit Hilfe von Krücken selbständig gehen, wobei er die Füsse nachschleppte und rasch

Schweizerische Zeitschrift für Unfallkunde

ermüdete. Das Eidgenössische Versicherungsgericht verweigerte ihm die Zusprechung einer Hilflosenrente, indem es ausführte, dass eine gänzliche Hilflosigkeit (im Sinne des MVC) «nur dann anzunehmen ist, wenn der Versicherte zufolge seines Leidens auch für die alltäglichsten und gewöhnlichsten Lebens- und Leibesverrichtungen auf fremde Handreichungen und Dienstleistungen angewiesen ist». Das Eidgenössische Versicherungsgericht fügte bei, im vorliegenden Fall könne höchstens von einer teilweisen Hilflosigkeit die Rede sein, da der Invalide sich noch in bescheidenem Masse fortbewegen und auf die Hilfe seiner Mutter zählen könne. (Vgl. Urteil vom 13. Juli 1920; Z. Unfallmed. Beruf skrankh. 1921/196). 3. Fall Als Folgen einer Grippe-Encephalitis erlitt der Versicherte eine Teillähmung der rechtseitigen Extremitäten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht verweigerte auch in diesem Falle die Zusprechung einer Hilflosenrente, weil die Lähmung nur einen mässigen Grad erreiche und nur einseitig bestehe. (Vgl. EVGE 1929, S. 54 f.)

III. Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Gliedes 1. Fall Der Versicherte arbeitete in einer Messerfabrik. Infolge Unfalls im 62. Altersjahr konnte er seinen rechten Vorderarm nicht mehr benutzen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht sprach ihm aus nachstehenden Gründen eine Hilflosenrente zu : Die Frage der Gewährung eines Hilflosigkeitszuschlags zur Invalidenrente ist zu bejahen, «indem Artikel 77, Absatz 1, Satz 2 KUVG den Anspruch auf eine solche Zusatzrente einzig und allein vom Vorliegen einer, besondere Pflege und Wartung bedingenden ‚Hilflosigkeit' abhängig macht. — Demgegenüber fällt jedoch in Betracht, dass Hilflosigkeit begrifflich keine totale Invalidität voraussetzt, und dass auch tatsächlich viele Fälle vorkommen können, in welchen Hilflosigkeit ohne vollständige Erwerbsunfähigkeit gegeben ist. Ein typisches Beispiel hiefür ist die Lähmung beider Beine bei einem Uhrmacher, Korbflechter usw., wo der Betreffende unzweifelhaft hilflos aber noch lange nicht gänzlich erwerbsunfähig ist. Im vorliegenden Fall ist nun auf Grund der von der Vorinstanz als glaubwürdig betrachteten Zeugenaussagen ... davon auszugehen, dass ,der Versicherte' zu einer ganzen Reihe der notwendigsten Lebensverrichtungen (wie An- und Ausziehen, Zerkleinern der Speisen usw.) auf fremde

Hilfe angewiesen ist und bei seinem vorgerückten Alter wohl bleiben wird, so dass die Voraussetzungen für die Zubilligung einer Zuschussrente gegeben sind.» (Vgl. Urteil vom 27. September 1920; Z. Unfallmed. Berufskrankh. 1920, S. 510.)

2. Fall: Eine schwere Fräsenverletzung des Versicherten hatte ausgedehnte Lähmungen bzw. Versteifungen im rechten Arm und in der rechten Hand mit fast völliger Aufhebung der Funktionsfähigkeit dieser Extremität zur Folge. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den Hilflosigkeitszuschlag zur normalen Invalidenrente aus folgenden Gründen abgelehnt: <,der Kläger ist wegen Unbrauchbarkeit seines rechten Armes zwar in hohem Grade, nicht aber gänzlich erwerbsunfähig, dies dank der Unversehrtheit des linken Armes. Letzterer erlaubt ihm, auch die meisten jener Lebensverrichtungen, zu denen normalerweise beide Arme gebraucht zu werden pflegen, einarmig zu tätigen». Wohl ist der Kläger «bei den Verrichtungen, die er aufgezählt hat (An- und Auskleiden, Essen, Sichwaschen und Baden) erheblich behindert, so dass ihm Behilflichkeit seitens dritter Personen willkommen sein muss. Aber ,besonderer Wartung und Pflege' bedarf er offenbar nicht, auch nicht in einem reduzierten, z. B. auf bestimmte Tageszeiten beschränkten Masse .. . .» (vgl. EVGE 1955, S. 79 f.).

IV. Andere Fälle 1. Gelegentliche Epilepsicanfitille Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den Hilflosenrentenzuschuss im Falle gelegentlicher epileptoider Anfälle als Spätfolgen einer gewerblichen Bleivergiftung verweigert, indem es u. a. ausführte: «Gewiss können Anfälle und Absenzen an sich geeignet sein, den Kläger in solchen Momenten von der Hilfe Dritter abhängig zu machen. Um Dauerzustände, die eine stete Wartung erforderten, handelt es sich indessen nicht, sondern nur um Erscheinungen, die von Zeit zu Zeit auftreten..... Jedenfalls muss eine Hilflosigkeit im Sinne des Artikels 77 KUVG verneint werden. Die Anfallsbereitschaft des Klägers ist nicht so erheblich, dass er stets umsorgt sein müsste. Zudem bestätigen mehrere Einzelbeobachtungen, dass er, wenn er nicht gerade einen der seltenen Anfälle erleidet, sehr wohl sich selbst bedienen und helfen kann.» Im gleichen Urteil führte das Eidgenössische Versicherungsgericht aus: «Zunächst einmal hat nicht schon jeder Anspruch auf eine Hilflosenrente, der voll erwerbsunfähig und damit auch irgendwie hilfs- und pflege-

bedürftig ist, .. .. . Ebensowenig genügt es zur Gewährung einer Hilflosenrente, wenn der Versicherte lediglich Mühe hat, sich an- oder auszuziehen oder sich frei zu bewegen.» (Vgl. EVGE 1951, S. 217.) 2. Lungentuberkulose Eine Pflegerin hatte bei der Armeepflege eine Lungentuberkulose erworben. Das Eidgenössische Versicherungsgericht verweigerte die Zusprechung einer Hilflosenrente, denn es ist offensichtlich, dass in einem solchen Fall die Voraussetzungen der Hilflosigkeit nicht erfüllt sind (vgl. EVGE 1927, S. 34).

C. Der Grad der Hilflosigkeit

Grundsätzlich gewähren die Unfallversicherung sowie die Militärversicherung eine Hilflosenrente nur bei völliger Hilflosigkeit. Vergleiche vor allem Art. 42 MVG. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat jedoch in Fällen von teilweiser Hilflosigkeit gekürzte Renten gewährt. Leider ist die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes auf diesem Gebiete recht spärlich. Immerhin sei hier der Fall jenes Blinden erwähnt, der zuerst die Sehkraft seines rechten Auges einbüsste und dann auch auf dem linken Auge vollständig erblindete. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit der Begründung, ein Blinder müsse von Amtes wegen als hilflos betrachtet werden, eine Hilflosigkeitsrente zur Invalidenrente gewährt. Hinsichtlich der Bemessung des Zuschlages führte es jedoch aus, ein Blinder erscheine immerhin nicht als im höchsten Mass hilflos (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1924; Z. Unfallmed. Berufskrankh. 1925, S. 167 ff.). In einem viel jüngeren, bereits zitierten Entscheid, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht, wie erwähnt, eine abgestufte Hilflosenrente zugesprochen, womit es den die Hilflosigkeit herabsetzenden Angewöhnungs- und Anpassungsmöglichkeiten Rechnung trug (EVGE 1958, S. 155 ff.). Schliesslich hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Falle jener 62 Jahre alten Person, welche praktisch die Gebrauchsfähigkeit ihres rechten Vorderarmes eingebüsst hatte, wohl eine Hilflosenrente zugesprochen, aber deren Betrag auf Fr. 150.— im Jahr begrenzt, weil es sich nur um eine «relative Hilflosigkeit» handle (vgl. Urteil vom 27. September 1920; Z. Unfallmed. Berufskrankh. 1920, S. 510 ff.).

Herzoperationen

Noch vor wenigen Jahren erschienen grössere Operationen im Herzinnern als etwas Unmögliches. Man durfte es früher lediglich wagen, etwa eine Herznaht bei Verletzung, eine Ligatur oder eine Ablösung des verwachsenen Herzbeutels auszuführen. Die seit dem zweiten Weltkrieg erzielten gewaltigen Fortschritte auf dem Gebiet der modernen Anaesthesie ermöglichten indessen immer grössere Operationen, die vordem ein allzu grosses Risiko für den Patienten bedeutet hätten. Unter diesen günstigeren Bedingungen konnten auch auf dem Gebiete der Herzchirurgie Fortschritte erzielt werde. Durch die Entwicklung des künstlichen Winterschlafes (Hibernation) und der sogenannten Herz-Lungenmaschine wuden sogar Eingriffe am offenen Herzen möglich. Damit ist aber nicht etwas grundsätzlich Neues entstanden, sondern die Operationsmöglichkeiten haben lediglich ein früher nie erwartetes Ausmass erreicht. Diese Entwicklung hat die Heilungsaussichten auf Gebiete ausgedehnt, auf denen bisher aus technischen Gründen an eine Heilung nicht zu denken war. Diese Fortschritte sind besonders dem Pioniergeist der Angelsachsen zu verdanken. Die Geburtsstätten der modernen Herzchirurgie liegen denn auch in Amerika und England. Die neuen Erkenntnisse haben aber auch in anderen Ländern Fuss gefasst und sind ebenfalls in die Schweiz gelangt. In unserem Lande befassen sich verschiedene Chirurgen seit mehreren Jahren erfolgreich mit Herzchirurgie. Heute werden in Lausanne und Bern unter Zuhilfenahme einer Herz-Lungenmaschine, nach vorheriger gründlicher Prüfung mit den modernen Methoden der Herzdiagnostik, selbst die schwierigsten Herzoperationen mit demselben Erfolg und Risiko durchgeführt, wie dies im Ausland der Fall ist. Es ist keine Ueberheblichkeit, wenn gesagt wird, dass man heute wegen einer Herzoperation nicht mehr ins Ausland reisen muss, da die erforderlichen Einrichtungen und Aerzteteams in der Schweiz vorhanden sind. Gemäss Artikel 9, Absatz 2, IVG werden die Eingliederungsmassnahmen in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt. Nach dem Gesagten kann heute darauf verwiesen werden, dass keine zwingenden Gründe mehr bestehen, Herzoperationen im Ausland durchzuführen. Dieser Interpretation steht Artikel 26, Absatz 1, IVG nicht entgegen. Der Versicherte hat die Wahl unter den eidgenössisch diplomierten Aerzten, Zahnärzten und Apothekern. Das Wahlrecht hört aber, wie dies

übrigens grundsätzlich auch bei den andern Sozialversicherungszweigen und in den andern Ländern der Fall ist, bei den Grenzpfählen auf.

Im weiteren ist zu beachten, dass die IV nur die Kosten für Herzoperationen bei angeborenen Herz- und Gefässmissbildungen auf Grund von Artikel 13 (evtl. Artikel 85, Absatz 2) IVG übernehmen kann. Bei Operationen von erworbenen Herzleiden kann auch nicht nach Artikel 12, Absatz 1, IVG die IV beansprucht werden, da hier stets eine Behandlung des Leidens an sich vorliegt, die nie zu Lasten der IV geht. Massnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind dem Versicherten in der IV nicht zumutbar (Artikel 31, Absatz 2, IVG). Wegen des naturgemäss mit jeder Herzoperation verbundenen Risikos wird daher seitens der IV-Organe nie, auch nicht indirekt, ein Druck auf den Versicherten im Hinblick auf die Vornahme einer Herzoperation ausgeübt werden. Demzufolge entfällt auch zum vornherein die Uebernahme des Eingliederungsrisikos im Sinne von Artikel 11, Absatz 2, IVG. Dagegen kommt die IV in Fällen von Herzoperationen, soweit sie zu deren Uebernahme verpflichtet ist, für die Heilungskosten allfälliger interkurrenter Krankheiten im Rahmen von Artikel 11, Absatz 1, IVG auf.

Die Rehabilitation von Paraplegikerd

Bei Paraplegie (Querschnittslähmung) handelt es sich um Lähmungen als Folge von Erkrankung oder Verletzung des Rückenmarks. In den meisten Fällen ist ein Wirbelbruch (Sturz aus beträchtlicher Höhe, Verkehrsunfälle) die Ursache, daneben kommen aber auch Krankheiten und Tumore in Frage. Je nach der Höhe der Schädigung innerhalb des Rücken- Quellen Brügger Alois Dr.: «Die Behandlung, Prognose und Wiedereingliederung Rückenmarkgeschädigter» in «Schweiz. Zeitschrift für Sozialversicherung», 3. Jg. 1959, S. 253 ff. Moser G.: «Arbeitsgemeinschaft Milchsuppe des Bürgerspitals Basel», Basel 1950. Weber G.: «Paraplegikerumfrage 1958», in Schweiz. Aerztezeitung, 39. Jahrgang, Nr. 28, S. 338 ff. «Das soziale Problem der Paraplegiker — ungelöst!» in «Die Milchsuppe», Monatszeitschrift der sozialmedizinischen Abteilung des Bürgerspitals Basel, 8. Jg., Nr. 1, Oktober 1960, S. 3 ff. Bericht der Studienkommission für die Schaffung eines schweizerischen Paraplegikerzentrums, Februar 1959. Gutachten zur Frage der Errichtung des ersten Paraplegikerzentrums in der Schweiz, erstattet von Prof. Dr. Guttmann, England, Oktober 1958.

markes werden verschieden grosse Teile des Körpers von der Lähmung erfasst. Meistens werden nicht nur die Extremitäten davon betroffen, sondern auch einzelne lebenswichtige Organe, wie Blase, Niere, Darm usw. werden in ihrer Funktion mehr oder weniger beeinträchtigt. Die Behandlung und Pflege zerfällt praktisch in zwei Phasen. Die erste Phase stellt die Frühbehandlung dar, die oft mit neurochirurgischen Eingriffen verbunden ist; in der zweiten Phase stehen die Massnahmen zur Bekämpfung der Lähmungserscheinungen und die durch diese hervorgerufenen Komplikationen, wie Blasen-, Nieren- und Hautinfektionen im Vordergrund. Die Schwierigkeit der Behandlung dieser Patienten macht verständlich, dass der grösste Teil (rund 80 Prozent) der Rückenmarkverletzten des ersten Weltkrieges innert weniger Wochen starb, und dass deren Lebenserwartung in der Folge nur langsam gebessert werden konnte. Die Meinung war allgemein die, dass dieser Patienten-Kategorie nie richtig geholfen werden könne. Wenn sich trotz intensiver Elektrotherapie der Lähmungszustand nicht besserte, pflegte das medizinische Interesse an den Paraplegikern abzunehmen. Die Patienten wurden nach Hause entlassen oder in Pflegeanstalten eingeliefert, wo sie als unheilbare und pflegebedürftige Krüppel das Ende ihrer Tage abwarten mussten. Wohl ermöglichten neue medizinische Erkenntnisse bessere Behandlungserfolge, aber von einer Wiedereingliederung in die Volkswirtschaft konnte nicht gesprochen werden. In den letzten Jahren sind jedoch im angelsächsischen Schrifttum Berichte über Erfolge moderner Paraplegiebehandlung erschienen, die Aufsehen erregten. Es waren namentlich die Arbeiten des Neurochirurgen Prof. Guttmann vom Armeespital Stocke-Mandeville (England), die grundlegende Wandlungen in den Auffassungen über die Behandlung und Nachbehandlung von Paraplegikern brachten. Dr. med. A. Brügger, Neurologe an der Neurochirurgischen Universitätsklinik Zürich, der die Rehabilitierung solcher Patienten in den USA und bei Prof. Guttmann studiert hat, äussert sich darüber wie folgt: «Während man früher den Komplikationen von Niere, Blase und Darm ratlos gegenüberstand, und alle Versuche, sie zu beheben, fehlschlugen, der Patient zudem sich sehr bald Hautgeschwüre zuzog, die ihrerseits den Körper teils wegen hier auftretender starker Eiweissverluste, teils durch die bald einsetzende

Hautinfektion schwer in Mitleidenschaft zogen, hat man in den vergangenen 15 Jahren gelernt, all diese Faktoren zu bekämpfen und zu überwinden. Es ist heute möglich, das isolierte Rückenmark zu einer geregelten Tätigkeit zu bringen und so Blase und Darm vor schweren Komplikationen zu verschonen und vor allem auch die verheerenden

Druckgeschwüre der Haut zu vermeiden.» Damit sind die Voraussetzungen gegeben, den Gelähmten, der früher zeitlebens auf fremde Hilfe angewiesen war, möglichst selbständig zu machen. Eine solche Rehabilitierung erfordert eine systematische Planung, die neben den eigentlichen Behandlungsmassnahmen, dem körperlichen Training und der Gehschule auch die berufliche Wiedereingliederung umfasst. Von besonderer Bedeutung ist die richtige Lagerung der Patienten zur Vermeidung von Liegeschäden. Dazu ist zahlreiches, extra geschultes Aerzte- und Pflegepersonal notwendig. Physiotherapie und Beschäftigungstherapie muss durch alle Stadien der Rehabilitation Hand in Hand mit der medizinisch-chirurgischen Behandlung gehen. Dies bedingt eine enge Zusammenarbeit von Orthopäden, Urologen, Neurologen, Fürsorgern und Berufsberatern zur Gewährleistung einer solchen umfassenden Behandlungsweise. So sind in den USA und in England, später auch in Frankreich, Holland und Oesterreich, spezielle Zentren für Paraplegiker geschaffen worden. Diese arbeiten nach der Methode von Prof. Guttmann. Ueber die Behandlungsresultate, die in den letzten 15 Jahren in diesen Rückenmarkspitälern erreicht wurden, berichtet Dr. Brügger folgendes: Nach den neuesten Statistiken beträgt «in Oesterreich, Holland und Frankreich die Lebenserwartung mehr als 10 Jahre, in den USA leben nach 10 Jahren noch 80 Prozent der Patienten, in England nach 15 Jahren noch 85 Prozent. Hier, wo die Wiederherstellung dieser Gelähmten die grössten Fortschritte gemacht hat, sind 60 Prozent wieder voll arbeitsfähig .. ..» In Deutschland, wo, wie in der Schweiz kein Paraplegikerzentrum vorhanden ist, beträgt hingegen die Lebenserwartung nur rund

Jahre. Diese ausländischen Erfolge und die eigenen vielfach enttäuschenden Erfahrungen auf diesem Gebiete, veranlassten anfangs der Fünfzigerjahre einige Schweizer Aerzte, dahin zu wirken, das Los der Paraplegiker in unserem Lande zu verbessern. Doch diese ersten Versuche scheiterten aus verschiedenen Gründen. Im Jahre 1957 erfolgte dann ein neuer Vorstoss. Die ersten Beratungen, an denen u. a. auch das Bundesamt für Sozialversicherung beteiligt war, führten zur Schaffung einer Studienkommission, die sich folgendes zum Ziel setzte : a. «Eine möglichst rasche Verbesserung der Paraplegikerrehabilitation zu erreichen, vorerst durch Aufklärung der Aerzte. b. Eine zuverlässige Statistik über die Zahl der Paraplegiker und über den jährlichen Anfall an Paraplegikern in der Schweiz aufzustellen.

c. Abzuklären, wo man ein Paraplegikerzentrum einrichten und wie man es finanzieren könne. Dabei war von Anfang an klar, dass ein solches Paraplegikerzentrum einer schon bestehenden Spitalorganisation anzuhängen sei. Es darf nicht für sich isoliert geplant werden.» Die Kommission hat im Februar 1958 in Zusammenarbeit mit der Verbindung der Schweizer Aerzte und dem Schweizerischen Roten Kreuz eine Umfrage lanciert, mit dem Zwecke, genauere Aufschlüsse über das Schicksal der Rückenmarkgelähmten in der Schweiz zu erhalten. An 166 Spitälern und Spitalabteilungen wurde ein Fragebogen versandt, der um Auskunft über die im Jahre 1957 behandelten Paraplegiker ersuchte. Die Ergebnisse sind aufschlussreich (vgl. Schweiz. Aerztezeitung 1957, Nr. 28, S. 338-340). Von den 132 auf die Umfrage antwortenden Spitälern sind total 173 Paraplegiker behandelt worden, und zwar 126 Männer und 47 Frauen. Nur ein Drittel (56) dieser Kranken und Verunfallten war im Jahre 1957 selbst paraplegisch geworden. Die restlichen 117 haben sich ihre Lähmungen in früheren Jahren zugezogen. Die verhältnismässig grosse Zahl der männlichen Paraplegiker erklärt sich aus der besonderen Gefährdung einzelner Berufsgruppen, wie Forst- und Landwirtschaft, Baugewerbe usw. 116 von den 173 Paraplegien waren eine Folge von Unfällen, 57 diejenigen von Krankheiten. Als Wohnort waren alle Kantone mit Ausnahme von Schaffhausen und Zug vertreten. Das Krankengut verteilte sich auf 57 Krankenanstalten oder selbständige Spitalabteilungen, ein Beweis, dass sich die Behandlung der Paraplegien in der Schweiz auf eine Vielheit von Spitälern verteilt. Die Umfrage hat auch ergeben, dass jährlich etwa 50 Personen paraplegisch werden. Eine zweckmässige Behandlung können aber nur einige wenige Kliniken durchführen, die ihrer besonderen Struktur wegen den Anforderungen einer Paraplegikerabteilung am nächsten kommen. Dies hat zur Folge, dass viele Patienten Monate lang warten müssen, bis sie in ein solches Spezialinstitut eintreten können. In den letzten 15 Jahren wurden in unserem Lande etwa 750 Personen rückenmarkgelähmt. Wenn nun Dr. Brügger darauf hinweist, dass in dieser Zeitperiode nach den Methoden von Prof. Guttmann noch 85 Prozent der Schweizer Patienten leben könnten, nach der erwähnten Erhebung aber nur noch rund 25 Prozent eruiert wurden, so zeigen diese Zahlen deutlich, dass eine Besserung dieser bedauerlichen Verhältnisse

bei uns eine dringende Notwendigkeit darstellt. Dies lässt sich nach eindeutiger Auffassung der Studienkommission nur erzielen, wenn die Querschnittgelähmten in einem spezialisierten Paraplegikerzentrum zusammengefasst werden. Nachdem verschiedene Möglichkeiten erwogen

wurden (z. B. Klinik «Les Fre'nes» in Leysin), blieben schliesslich noch zwei Möglichkeiten: das Höpital PourtaMs in Neuenburg und die Arbeitsgemeinschaft «Milchsuppe» des Bürgerspitals Basel. Prof. Guttmann wurde beauftragt, ein Gutachten über die Eignung dieser beiden Institutionen auszuarbeiten. Er kam in seinem Bericht zu folgenden Schluss: «Wenn ich zusammenfassend all die oben erwähnten Gesichtspunkte analysiere, so finde ich keine Schwierigkeit, die ,Milchsuppe' in Basel als das weitaus geeignetere Projekt für die Errichtung des ersten Paraplegikerzentrums der Schweiz auf das wärmste zu empfehlen.» Die Studienkommission hat sich diesen Folgerungen angeschlossen und die Direktion der Arbeitsgemeinschaft «Milchsuppe» ersucht, die nötigen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen. Sowohl die Errichtung wie der Betrieb eines Paraplegikerzentrums werden bedeutende Mittel erfordern. Gemäss Artikel 73 gewährt die IV Beiträge an die Errichtung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfange Eingliederungsmassnahmen durchführen. Gestützt auf diese Bestimmung dürfte es möglich sein, für die Errichtung dieses Paraplegikerzentrums auch Mittel der IV zur Verfügung zu stellen, soweit dieses Zentrum Eingliederungsmassnahmen im Sinne der IV durchführt .

Blinde als Arbeitskräfte in der Industrie'

Die grossen Fortschritte moderner Anlernmethoden haben auch auf dem Gebiet der Eingliederung Behinderter segensreiche Folgen; das zeigt sich sehr schön auf dem Gebiet des Blindenwesens. Während Sehbehinderte früher grossenteils in Heimen untergebracht waren und mit Korben und Bürstenbinden beschäftigt wurden, kann man sie heute aus der Einengung befreien und in einen «normalen» Arbeitsprozess hineinstellen, wenn man sie nur auf richtige Weise in die Arbeit einführt. Erfreuliches hört man von ihrer Tätigkeit als Telefonisten und Maschinenschreiber in verschiedenen Industriebetrieben, als Chemiearbeiter in der Fabrik Blidor AG in Langnau a. Albis, als Maschinen- und Montagearbeiter in der Blindenwerkstatt der Brown, Boveri & Cie. AG, Baden, als Hilfsoperateure an Lochkartenmaschinen in der Eingliederungsstätte der Brunau-Stiftung Zürich. In St. Gallen hat der Schweiz. Blindenverband eine Mechanische Werkstatt errichtet, in der seit drei Jahren an Seh-

Aus: Schweiz. Arbeitgeberzeitung 1960, Nr. 51, S. 952/53.

behinderte und Blinde eine mechanische Grundschulung vermittelt wird, die sich bewährt hat und weiter ausgebaut werden soll.

Im Frühling dieses Jahres entschloss sich auch die Firma Landis & Gyr AG in Zug, Blinde zu beschäftigen, wobei sie von dem Gedanken ausging, dass vom menschlichen Standpunkt aus die Eingliederung am vollständigsten sein würde, wenn die Blinden Seite an Seite mit ihren nicht sehbehinderten Kollegen arbeiten könnten. Es mussten Arbeitsplätze gesucht werden, an denen ertastbare Arbeiten ohne Sichtkontrolle in grossen Serien hergestellt werden; die Arbeitsstücke mussten gut merk- und greifbar und darum auch von einer bestimmten Mindestgrösse sein. Anfängliche Bedenken, ob genügend Plätze diese Bedingungen erfüllen würden, schwanden auf Grund der eingehenden Untersuchung rasch: es liessen sich 28 Plätze finden, die ohne oder mit nur geringfügigen Aenderungen den Forderungen entsprechen; mit Einsatz von Spezialvorrichtungen lässt sich diese Zahl auf über 50 erhöhen. Als die Plätze gefunden waren, tauchten neue Bedenken auf : wird die Unfallgefahr nicht hoch sein ? Werden die Blinden ständige Ueberwachung brauchen? Die Praxis zerstreute auch diese Bedenken rasch: Ueberwachung, Eintrittsarbeiten und Kontrolle sind die gleichen wie bei den Sehenden, und die Unfallgefahr ist nicht grösser. Die ohnehin vorhandenen Schutzvorrichtungen genügen im allgemeinen, weil blinde Arbeiter sich genau an die vorgeschriebenen Bewegungen halten, keine Reflexbewegungen machen, nicht abgelenkt und überhaupt vorsichtiger sind. Von Fall zu Fall ist aber doch immer sorgfältig zu prüfen, in welcher Weise ein Arbeitsplatz herzurichten sei, damit man ihm einem Blinden anvertrauen darf. Und die Leistungen? Sie variieren genau wie bei den Sehenden je nach der persönlichen Geschicklichkeit; sie sind teilweise höher als beim Durchschnitt der Sehenden und teilweise tiefer (besonders bei älteren Leuten, die auch als Sehende kaum zu einer hohen Leistung gekommen wären). Gesamthaft liegt die quantitative Leistung etwa um 10 Prozent unter der Normalleistung; ohne die weniger Geeigneten, die auch beschäftigt werden, wäre sie mindestens gleich. Qualitativ bestehen keine Unterschiede; die Leistung ist konstanter, jeder Handgriff sitzt genau. Damit kommen die Blinden auf die gleichen Verdienste wie die Sehenden, welche dieselbe Arbeit ausführen. Solcherart wirken die Sehbehinderten und Blinden (zu Jahresende werden es 20 sein) vollwertig neben ihren sehenden Arbeitskameraden.

Ihre Genugtuung ist gross, dass sie wie die andern bohren, ansenken, an Hebelfräsmaschinen fräsen, einfache Montagearbeiten und Verputzarbeiten an Bestandteilen verrichten und die notwendigen Kontrollen selbst vornehmen können. Da sie als Vollwertige eingesetzt und von ihren Kollegen auch sehr schnell so empfunden werden, zeigen sich auch keine besonderen Empfindlichkeiten. Eine Hilfsbedürftigkeit bleibt — abgesehen davon, dass sie die Arbeitsstücke nicht selbst holen können — nur noch ausserhalb der Arbeit, auf dem Weg zum Arbeitsplatz, in der Kantine, zuhause. Aber auch hier werden die Blinden mit wachsender Uebung und Gewöhnung immer selbständiger. Trotzdem ist als einzige Schwierigkeit das Problem der Unterbringung verblieben. Bei den Verheirateten und bei denjenigen, die mit einem Sehschwachen zusammenwohnen, ist das Problem gelöst. Für diejenigen, die keinen Pfleger bei sich haben, muss noch ein Heim geschaffen werden. Die vollständige Eingliederung Blinder in den normalen Arbeitsprozess in der mechanischen Serienfertigung ist kein Experiment mehr. Sie hat sich über alle Erwartungen hinaus bewährt. Sie hat den Blinden zugleich mit besseren Verdienstmöglichkeiten und grösserer Selbständigkeit das Gefühl gebracht, vollwertige Glieder der Gesellschaft zu sein. Rührend sind die Worte, mit denen sie ihrer Freude darüber Ausdruck geben.

Die Durchführung der Kassenrevisionen und die Ablieferung der Revisionsberichte

Die Ausgleichskassen sind jährlich zweimal zu revidieren. Die erste Revision hat unangemeldet im Laufe des Geschäftsjahres, die zweite nach dessen Abschluss zu erfolgen (Artikel 159 AHVV). Ueber den genauen Zeitpunkt bestimmen die Weisungen an die Revisionsstellen vom 15. Juli 1957 lediglich, die unangemeldete Hauptrevision sei so anzusetzen, dass der Bericht spätestens bis 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres abgeliefert werden könne (Rz 7 bzw. 59), während die Abschlussrevision sofort nach Rechnungsabschluss vorzunehmen und der Bericht spätestens bis 30. Juni des nachfolgenden Geschäftsjahres zu erstatten sei (Rz 42 bzw. 59). Es darf indessen nicht übersehen werden, dass die Revisionsberichte stets innert Monatsfrist nach Abschluss der Prüfungen abzuliefern sind.

In diesem Rahmen steht es den Revisionsstellen frei, den Zeitpunkt der Revision zu wählen. Die Hauptrevision kann somit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres durchgeführt werden, die Abschlussrevision in den Monaten März bis Juni des folgenden Jahres. Den Revisionsstellen wird dadurch ermöglicht, die einzelnen Revisionen auf mehrere Monate zu verteilen. Das wirkt sich besonders für die Hauptrevision, die unangemeldet einzuleiten ist, vorteilhaft aus. Soll die Geschäftsführung der Ausgleichskassen unerwartet geprüft werden, dürfte es kaum zweckmässig sein, die Revision jedes Jahr erst in den letzten Wochen vor dem Endtermin für die Berichtsablieferung anzusetzen. Das Ueberraschungsmoment bleibt nur gewahrt, wenn über das Erscheinen des Revisors eine entsprechende Ungewissheit besteht. Der späte Beginn der Prüfungen kann anderseits deren Qualität beeinträchtigen. Der in Zeitnot geratene Revisor vermag sich seiner Aufgabe nicht mehr mit der wünschbaren Sorgfalt zu entledigen. Schliesslich können unvorhergesehene Ereignisse (Krankheit, Unfall usw.) das Arbeitsprogramm empfindlicher stören, wenn — besonders bei mehreren Mandaten — die Kassenrevisionen ohnehin spät angesetzt waren. Revisions- und durchführungstechnische Ueberlegungen verlangen somit, dass die Revisionen frühzeitig begonnen und möglichst gleichmässig auf die zur Verfügung stehenden Monate verteilt werden. Die verantwortlichen Organe der Ausgleichskassen und das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde legen indessen auch grossen Wert auf eine beförderliche Berichterstattung. Das gilt vornehmlich für die Berichte über die Abschlussrevision, die für die Würdigung des Rechnungsabschlusses unerlässlich sind. Sollen anderseits die Revisionsberichte innert nützlicher Frist für die Stellungnahme ausgewertet werden, so ist das Bundesamt für Sozialversicherung auf ihre frühe und vor allem gestaffelte Ablieferung angewiesen. Die Anhäufung an den beiden Endterminen verursacht allen Beteiligten unliebsame Umtriebe und bewirkt Verzögerungen, die mit der Bedeutung und dem Zweck der Revisionen kaum vereinbar sind. Die bisherigen Erfahrungen entsprechen den dargelegten Erfordernissen nicht durchwegs. Die Revisionen wurden — wie aus der nachstehenden Tabelle über den Berichtseingang hervorgeht — in der Regel sehr spät durchgeführt. Im Durchschnitt der drei vergangenen Revisionsjahre lagen somit

jeweils Ende November knapp ein Drittel der Berichte über die Hauptrevision und Ende Mai rund zwei Fünftel der Berichte über die Abschlussrevision vor. Den weitaus grösseren Teil der Berichte haben die Revisions-

stellen im Dezember bzw. Juni und — abgesehen von einzelnen, durch besondere Umstände bedingten Ausnahmen — in den ersten zehn Tagen des Monats Januar bzw. Juli eingereicht. Von der Möglichkeit, die Revision frühzeitig durchzuführen, wurde zu selten Gebrauch gemacht. Zieht man ferner in Betracht, dass stets einige Berichte nicht innert Monatsfrist nach Abschluss der Prüfungen abgeliefert wurden, so ergibt sich, dass durchschnittlich die Hälfte der Revisionen erst in den letzten sechs Wochen vor dem jeweiligen Endtermin für die Zustellung der Berichte eingeleitet wurde. Es bleibt den Bemühungen der Revisionsstellen überlassen, durch geeignete Massnahmen solche Verzögerungen künftig zu vermeiden. Die Vorverlegung der Revisionen und die Beschleunigung der Berichterstattung liegt nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse. Vermehrte Aufmerksamkeit erheischt ferner der Revisionsbeginn, der — vor allem bei der unangemeldeten Hauptrevision — von Jahr zu Jahr anders festzusetzen ist. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch eine bessere Staffelung des Berichtseingangs.

Durchführungsfragen der AHV

Höhere Naturallohnansätze für landwirtschaftliche Arbeitnehmer Gemäss Artikel 11 AHVV wird das Naturaleinkommen der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft nach den Ansätzen der Wehrsteuer berechnet. Auf Empfehlung der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Konferenz staatlicher Steuerbeamter (s. ZAK 1960, S. 367) haben die meisten Kantone die täglichen Naturallohnansätze um 50 Rappen erhöht. Dies hat zur Folge, dass für die Bemessung der 11. Wehrsteuerveranlagungsperiode, d. h. der Jahre 1961/62 die Naturallöhne der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in den Berechnungsjahren 1959/60 erstmals mit 4,50 bzw. 4 Franken (in abgelegenen Berggegenden) pro Tag bewertet werden. Vorbehältlich der Rechtsprechung hat die Anpassung, d. h. die Höherbewertung der Naturalleistungen für die Ermittlung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträge zur AHV/IV/EO erst mit Wirkung ab 1. Januar 1962 zu erfolgen. Die Höherbewertung der Naturalleistungen des Landwirtes an Arbeitnehmer und der Naturalbezüge der eigenen Familie in den Jahren 1959/60 wirkt sich auf seinen persönlichen Beitrag auch erst ab 1. Januar 1962, dem Beginn der neuen Beitragsperiode, aus.

Durchführungsfragen der IV

Leistungen für Minderjährige: Erlöschen des Anspruchs' Leistungen, die ausschliesslich Minderjährigen gewährt werden (Art. 13, 19 und 20 IVG) sind spästestens am Ende desjenigen Monats, in welchem der Versicherte das 20. Altersjahr vollendet, einzustellen. Dies gilt grundsätzlich auch für medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen; vorbehalten bleibt Artikel 85, Absatz 2, IVG. Korrekturkarte für IV-Taggelder Für die Nachzahlung und Rückforderung von IV-Taggeldern wurden keine Korrekturkarten wie für die Erwerbsausfallentschädigungen herausgegeben. Zur Meldung von Korrekturen von IV-Taggeldern an die Zentrale Ausgleichsstelle können die Ausgleichskassen bis auf weiteres das Formular 720.105 df (Korrekturkarte für Erwerbsausfallentschädigungen) verwenden.

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 17

Kostenvergütung: Kostenvoranschläge' Erfolgt die Rechnungsstellung für individuelle Sachleistungen (insbesondere Hilfsmittel) auf Grund eines Kostenvoranschlages, so haben die Sekretariate der IV-Kommissionen zusammen mit den visierten Rechnungsbelegen auch die Kostenvoranschläge an die Zentrale Ausgleichsstelle weiterzuleiten. Damit diese nicht im Original weitergeleitet oder photokopiert werden müssen, sind die Kostenvoranschläge stets in zwei Exemplaren einzuverlangen.

Rechnungsbelege ohne (besondere) Verfügung Gemäss Abschnitt B II 1 c der Richtlinien vom 21. Januar 1960 über die Zusprechung und Durchführung von Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art muss für Anordnungen im Abklärungsverfahren (wie insbesondere für Gutachten, für kurzfristige Eignungsprüfungen in Eingliederungsstätten, für Abklärung der Erneuerungs- oder Reparaturnotwendigkeit von Hilfsmitteln usw.), --- sofern kein Anspruch auf Taggeld besteht — keine Verfügung erlassen werden. Ferner erübrigt sich gemäss Abschnitt B II 1 b der Richtlinien vom 20. Januar 1960 über die Zusprechung und die Abgabe von Hilfsmitteln der Erlass einer Verfügung bei der Abgabe von Hilfsmitteln im Kostenbetrage unter 100 Franken sowie bei der Ausführung von Reparaturen und kleineren Anpassungen. Da die Zentrale Ausgleichsstelle die eingehenden Rechnungen grundsätzlich nur dann bezahlt, wenn ihr eine Verfügungskopie zugestellt wurde, ist auf den Rechnungsbelegen für Massnahmen, die nicht verfügt oder in einer Verfügung nicht besonders erwähnt wurden, sondern die von der IV-Kommission direkt dem Versicherten (und der Durchführungsstelle) bekanntgegeben wurden, zur Vermeidung von Rückfragen jeweils beim Visum zu vermerken «ohne (besondere) Verfügung». ' Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 17

KLEINE MITTEILUNGEN

Neue Nationalrat Leu hat am 6. Oktober 1960 folgende Kleine parlamentarische Anfrage eingereicht: Vorstösse «Die Eidgenössische Expertenkommission für die Frage Kleine Anfrage Leu einer bundesrechtlichen Ordnung der Familienzulagen vom 6. Oktober 1960 hat die Einführung der Kinderzulagen für die Kleinbauern des Unterlandes einstimmig befürwortet. Die seitherige Entwicklung der Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft im allgemeinen und der Kleinbauern im besonderen hat die Unentbehrlichkeit dieser Sozialmassnahme erneut bestätigt. Die Verzögerung der Einführung der Kinderzulagen hat in den betroffenen Kreisen grosse Enttäuschung hervorgerufen. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die Kinderzulagen für die Kleinbauern des Unterlandes beschleunigt eingeführt werden müssen ? Auf welchen Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zu unterbreiten?»

Postulat Gnägi Nationalrat Gnägi hat am 15. Dezember 1960 das folvom 15. Dez. 1960 gende Postulat eingereicht: «Seit längerer Zeit sind die Beratungen der Expertenkommission über die Revision des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1952 über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern beendet. Seither hat das Eidgenössische Versicherungsgericht verschiedene Entscheide gefällt, durch die Schwiegersöhne und verheiratete, aber nicht einen eigenen Haushalt führende, landwirtschaftliche Arbeitnehmer in der Ausrichtung von Familienzulagen schlechter gestellt werden. Der Bundesrat wird ersucht, die unbestrittene Revisionsvorlage dem Parlament in nächster Zeit zu unterbreiten, wobei eine klare Lösung für Schwiegersöhne und verheiratete landwirtschaftliche Arbeitnehmer getroffen werden sollte.»

Postulat Frei Nationalrat Frei hat am 19. Dezember 1960 das folgende vom 19. Dez. 1960 Postulat eingereicht: «Das Schweizervolk hat sich mit der Annahme der Artikel über den Familienschutz eindrücklich zur wirtschaftlichen Hilfe an die Familien bekannt. Wer der Familie helfen will, muss auch der Mutter helfen. Noch aber gibt es in unserem Ferienland Tausende von Müttern, welche noch gar nie Ferien machen und

sich erholen konnten und deshalb dauernd überlastet, gehetzt und gesundheitlich gefährdet sind. Der Bundesrat wird darum ersucht, den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, damit für den dringend notwendigen Ausbau der bestehenden Mütterferien- Hilfswerke alljährlich einBundesbeitrag als Förderungsmassnahme ausgerichtet werden kann.»

Kleine Anfrage Nationalrat Schib hat am 20. Dezember 1960 folgende Schib Kleine Anfrage eingereicht: vom 20. Dez. 1960 «Mit Kreisschreiben vom 4. Juli 1960 hat das Bundesamt für Sozialversicherung die kantonalen Ausgleichskassen angewiesen, die Ausrichtung von Familienzulagen an Schwiegerväter und Schwiegersöhne, die in landwirtschaftlichen Betrieben mitarbeiten, sofort einzustellen. Die Betroffenen wurden, soweit sie im Sinne des Bundesgesetzes über Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern, als landwirtschaftliche Arbeitnehmer gelten wollen, auf den Beschwerdeweg verwiesen. Durch den Entzug der Familienzulagen werden namentlich Mittel- und Kleinbetriebe in ihrer Existenz gefährdet, weil ihnen die nötigsten Arbeitskräfte abwandern. Wie sich aus den seither eingegangenen zahlreichen Beschwerden bei den kantonalen Rekurskommissionen ergibt, ist man über diese Massnahme sehr enttäuscht. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass dieses Kreisschreiben dem Sinn und Zweck des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern vom 28. Juni 1952 zuwiderläuft und zudem mit Artikel 1, Absatz 2, dieses Gesetzes in Widerspruch steht ?»

Behandelte Der Bundesrat hat auf die Kleine Anfrage Leu vom parlamentarische 6. Oktober 1960 (ZAK 1961, S. 67) am 10. Januar 1961 Vorstösse folgende Antwort erteilt: Kleine Anfrage Leu «Der Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission vom 6. Oktober 1960 für die Frage einer bundesrechtlichen Ordnung der Familienzulagen wurde im Jahre 1959 den Kantonen und Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Stellungnahme unterbreitet. Auf Grund der eingegangenen Vernehmlassungen wurden zwei Gesetzesentwürfe über die Kinderzulagen für Arbeitnehmer sowie über die Ausrichtung von Kinderzulagen an die Kleinbauern des Unterlandes ausgearbeitet. Den Kantonen und den Spitzenverbänden der Wirtschaft muss nochmals Gelegenheit gegeben werden, sich zu diesen Entwürfen zu äussern. Das Vernehmlassungsverfahren soll so rasch als mög-

lich durchgeführt werden. Der Bundesrat wird nach Eingang der Berichte der Kantone und der Spitzenverbände seine Anträge stellen.

Kleine Anfrage Die Kleine Anfrage Schmid Philipp vom 7. Dezember Schmid Philipp 1960 (ZAK 1961, 5.23) wurde vom Bundesrat am vom 7. Dez. 1960 20. Januar 1961 wie folgt beantwortet: «Seit 1957 hat eine besondere Studienkommission die Fragen geprüft, die mit der Schaffung eines schweizerischen Paraplegikerzentrums zusammenhängen. Es hat sich gezeigt, dass eine solche Einrichtung einem Bedürfnis entspricht. Falls in der geplanten Behandlungsstation in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung durchgeführt werden, kann die Versicherung an die Errichtungskosten Beiträge gewähren. Dies ist jedoch erst möglich, wenn alle mit der Verwirklichung des Paraplegikerzentrums zusammenhängenden Fragen vollständig abgeklärt sind. Die nötigen Vorarbeiten sind zur Zeit im Gang.»

Ausgleichsfonds Der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und der AHV Hinterlassenenversicherung tätigte im vierten Quartal 1960 Anlagen im Betrage von 124,2 Millionen Franken, wovon 4,8 Millionen auf Wiederanlagen entfallen. Der Gesamtbestand aller Anlagen des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung stellt sich am 31. Dezember 1960 auf 5 535,6 Millionen Franken. Dieser Bestand verteilt sich auf die einzelnen Kategorien in Millionen Franken wie folgt: Eidgenossenschaft 622,2 (622,2 Stand Ende drittes Quartal), Kantone 895,2 (865,0), Gemeinden 754,7 (752,2), Pfandbriefinstitute 1437,1 (1392,1), Kantonalbanken 978.0 (951,2), öffentlich-rechtliche Institutionen 12,5 (11,4) und gemischtwirtschaftliche Unternehmungen 835,9 (821,1). Die durchschnittliche Rendite der Anlagen beläuft sich am 31. Dezember 1960 auf 3,21 Prozent wie am Ende des dritten Quartals.

Kinderzulagen im Nach einem Beschluss des Landrates des Kantons Nid- Kanton Nidwalden walden vom 17. Dezember 1960 ist die Kinderzulage für das zweite und jedes folgende Kind von 10 auf 15 Franken im Monat erhöht worden. Der Beschluss ist am 1. Januar 1961 in Kraft getreten. Ueberprüfung der Bei Gelegenheit werden die in der IV verwendeten amt- IV-Formulare liehen Formulare zu überprüfen und allenfalls gestützt auf die bisherigen Erfahrungen neu zu gestalten sein. Die IV-Kommissionen werden in ihrem Jahresbericht

1960 (vgl. Richtlinien vom 18. November 1960) zu den Formularfragen Stellung nehmen. Die AHV-Ausgleichskassen und die IV-Regionalstellen werden hiermit ebenfalls eingeladen, sich zur Gestaltung der IV-Formulare zu äussern. Bemerkungen und Vorschläge dieser Art sind bis zum 31. März 1961 an das BSV (Drucksachendienst AHV/IV/E0, zu richten, und zwar nach Möglichkeit für jedes Formular gesondert. Das BSV würde es ferner begrüssen, wenn ihm auch die IV-Kommissionen Vorschläge, die in die Einzelheiten gehen, getrennt vom Jahresbericht und wenn möglich ebenfalls bis zum 31. März 1961 zustellen könnten.

Organisation Im vergangenen Jahrgang (ZAK 1960, S. 172) haben der Unterabteilung wir eine Uebersicht über die Aufgaben der Unterabtei- AHV/IV/EO lung AHV/IV/E0 und deren Verteilung auf die fünf der Unterabteilung unterstellten Dienste gegeben. Diese Aufgabenverteilung ist unverändert geblieben; dagegen sind die bisherigen Gruppen und Dienste der Unterabteilung auf den 1. Januar 1961 in den Rang von Sektionen gehoben worden. Es gilt von nun an folgende Organisation:

Leitung: Chef: Dr. A. Granacher Adjunkte: Dr. J. Graf, Dr. med. H. Hohl J.-L. Loup, Dr. A. SalatM Sekretariat: 0. Büchi Sektion Beiträge: Chef: Dr. H. Güpfert Stellvertreter: Dr. A. Wettenschwiler Sektion Renten und Taggelder: Chef: Dr. H. Naef Stellvertreter: Dr. H. Haefliger Adjunkte: Dr. P. Gadmer, Dr. F. Schaf roth Sektion Eingliederung Invalider: Chef: Dr. B. Weber Stellvertreter: A. Lüthy Sektion Organisation: Chef: Dr. F. Oberli Stellvertreter: C. Crevoisier Sektion für allgemeine Verwaltungsfragen: Chef: Dr. K. Achermann

Personelles Nach zwanzigjähriger Tätigkeit im Dienste der A u s - gleichskasse des aargauischen Arbeitg e b e r v e r b a n d e s ist auf 31. Dezember 1960 Herr F. L u c h s i n g e r in den wohlverdienten Ruhestand getreten. Zu seinem Nachfolger wurde Herr R. B reidenb a c h, bisher Leiter der Ausgleichskasse des Verbandes schweizerischer Eisenwarenhändler gewählt.

Zum neuen Leiter der Ausgleichskasse

«Eisenwaren» wurde Herr F. Ivlarenghi ernannt.

Adressenverzeichnis IV-Kommission des Kantons Appenzell I.-Rh. (S. 22) : AHV/IV/EO Neue Adresse: Postgebäude, Bahnhofstrasse, Appenzell IV-Kommission des Kantons Graubünden ( S.22) : Postadresse: Bahnhofstrasse 19, Chur Rekursbehörde des Kantons Wallis (S. 29) : Tribunal cantonal des assurances/Kantonales Versicherungsgericht. Sion/Sitten

GERICHTSENTSCHEIDE Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge Urteil des EVG vom 30. November 1959 i. Sa. J. und A. H. Art. 14, Abs. 1, AHVG. Vom Arbeitgeber im Steuerveranlagungsverfahren deklarierte und anerkannte Löhne sind bis zum Beweis des Gegenteils als zutreffend zu vermuten. (Erwägung 1) Art. 14, Abs. 1, AHVG. Es ist unzulässig, von den steuerlich anerkannten Taglöhnen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer einen Pauschalabzug für nicht oder nicht mehr beitragspflichtige Personen vorzunehmen. (Erwägung 2) Art. 14, Abs. 1, AHVG. Massgebend für die Beitragserhebung sind nicht die durchschnittlichen Verhältnisse in einer einzelnen Branche, sondern die tatsächlichen Lohnaufwendungen des einzelnen Arbeitgebers. (Erwägung 3) Art. 14, Abs. 1, AHVG. Ausbezahlte Taglöhne sind durch Lohnquittungen oder genügende Aufzeichnungen zu belegen. (Erwägung 4) In ihren Steuererklärungen gaben die Gebrüder H., Landwirte, die in den Jahren 1955 und 1956 entrichteten Taglöhne ohne Nennung von Namen mit insgesamt 6 040 Franken an, wovon die Veranlagungsbehörde 3 400 Franken anerkannte. Die Ausgleichskasse forderte auf der Lohnsumme von 3 400 Franken die AHV-Beiträge. Auf Beschwerde setzte die Rekurskommission die beitragspflichtige Taglohnsumme um 30 Prozent herab. Sie führte aus, von den Landwirten würden heute regelmässig schulpflichtige Jugendliche und alte, über 65jährige Personen beschäftigt, weil sich jüngere Kräfte einfach nicht finden liessen. Die nach der Lebenserfahrung an nicht beitragspflichtige Personen ausgerichteten Löhne müssten auch beim Fehlen von Ausweisen über die Empfänger dieser Entgelte von der Beitragsberechnung ausgenommen werden; sie seien entsprechend einer gutachtlichen Meinungsäusserung des Landwirtschaftsexperten der kantonalen Steuerverwaltung pauschal auf 30 Prozent der im Steuerveranlagungsverfahren anerkannten Taglohnsumme zu veranschlagen. Eine höhere Taglohnsumme falle dagegen für die Beitragserhebung nur dann ausser Betracht, wenn sich der Arbeitgeber über die an beitragsfreie Personen bezahlten Entgelte ausweise, was hier nicht zutreffe. Die vom BSV eingelegte Berufung wurde vom EVG mit folgenden Erwägungen gutgeheissen: 1. Gemäss Art. 14, Abs. 1, AHVG hat der Arbeitgeber die AHV-Beiträge auf den von ihm ausgerichteten Löhnen periodsich abzuliefern. Ueberdies ist er gehalten, diejenigen Angaben zu machen, die die AHV-Behörden benötigen,

um die ordnungsgemässe Erfüllung der Beitragspflicht kontrollieren und die individuellen Beitragskonten der Versicherten führen zu können (Art. 14, Abs. 3, und Art. 17 AHVG; vgl. ferner Art. 88 AHVG). Wenn der Arbeitgeber

die Beiträge trotz Mahnung nicht zahlt oder «die für die Abrechnung erforderlichen Angaben» nicht macht, so hat die Ausgleichskasse gemäss Art. 38 AHVV die geschuldeten Beiträge nötigenfalls durch Veranlagungsverfügung festzusetzen. Demzufolge ist die Ausgleichskasse überall dort, wo es die Interessen der AHV und der beteiligten Versicherten erfordern, befugt, vom Arbeitgeber schlüssige Unterlagen zu verlangen, aus denen sich ergibt, welche unter den ausbezahlten Löhnen er zu verabgaben hat und welche nicht. Ob der abrechnungspflichtige Arbeitgeber gehalten wird, Bücher zu führen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz verstösst daher auch ein nicht buchführungspflichtiger Landwirt gegen gesetzliche Obliegenheiten, wenn er es unterlässt, die verlangten Ausweise über die Empfänger der ausgerichteten Löhne beizubringen. Das Bundesgesetz über die AHV mutet zwar dem Landwirt Umtriebe zu, die er möglicherweise sonst nicht hätte: es verlangt von ihm, dass er auch über ausbezahlte Taglöhne Aufzeichnungen mache oder sich von den Lohnempfängern Quittungen ausstellen lasse. Das kann ihm indessen nicht erspart werden, da nur so eine ordnungsgemässe Abrechnung und Führung der individuellen Beitragskonten möglich ist. Der Umstand, dass die AHV-Abrechnungen der Landwirte meistens durch die AHV-Zweigstellen erstellt werden (vgl. Art. 116 AHVV), vermag hieran nichts zu ändern. Es handelt sich hiebei einzig um die Uebernahme der mit der Abrechnung zusammenhängenden Schreibarbeiten durch Organe der AHV. Wenn ein Arbeitgeber behauptet, die im Steuerveranlagungsverfahren deklarierten und anerkannten Löhne gar nicht oder an nicht beitragspflichtige Personen ausgerichtet zu haben, so ist er nach dem Gesagten verpflichtet, dies den AHV-Behörden auf Verlangen nachzuweisen. In der bisherigen Rechtsprechung hat sich daher die einfache und klare Regel durchgesetzt, dass die Beiträge auf der gesamten Lohnsumme eingefordert werden können, wenn eine derartige Behauptung nicht belegt wird. Dieser Rechtsprechung liegt auch die Ueberlegung zugrunde, es dürfe der säumige und unredliche Arbeitgeber gegenüber dem korrekt abrechnenden nicht begünstigt werden (vgl. z. B. Urteil des EVG vom 22. Mai 1953 i. Sa. L. M.; EVGE 1954, S. 189, ZAK 1953, S.288). 2. Die Vorinstanz bekennt sich zum Grundsatz, dass der Arbeitgeber bis

zum Beweis des Gegenteils bei den von ihm in den Steuererklärungen gemachten und von der Veranlagungsbehörde anerkannten Angaben behaftet werden soll. Neue Wege geht sie dagegen hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis, dass deklarierte und steuerrechtlich abgezogene Löhne an nicht beitragspflichtige Personen ausgerichtet worden seien. Auch hier bestätigt sie zwar, dass es grundsätzlich dem Arbeitgeber obliege, sich über die Empfänger der Löhne auszuweisen. Die Erfahrungstatsache, dass bei den landwirtschaftlichen Arbeiten allgemein und regelmässig noch schulpflichtige Jugendliche und über 65 Jahre alte Personen beschäftigt werden, bedarf jedoch nach Ansicht der Vorinstanz keines Beweises: die Aufwendungen für solche Personen seien entsprechend der gutachtlichen Meinungsäusserung des Landwirtschaftsexperten der kantonalen Steuerverwaltung pauschal auf 30 Prozent der im Steuerverfahren anerkannten Taglohnsummen zu veranschlagen. Diese Lösung der Vorinstanz schliesst den Verzicht in sich, dem Gebot korrekter Führung der individuellen Beitragskonten hinsichtlich der Tag-

lönner Nachachtung zu verschaffen. Sie nimmt es in Kauf, dass die Taglöhne nur zu einem pauschal bestimmten Teil verabgabt und die Beiträge nur dann zur Rentenbildung herangezogen werden, wenn sich die beteiligten Lohnempfänger melden und noch imstande sind, die Ausweise beizubringen, die der Arbeitgeber rechtzeitig vorzulegen versäumte. Zudem ermuntert die vorinstanzliche Lösung diejenigen Landwirte, deren Lohnleistung an nicht beitragspflichtige Personen den Pauschalabzug von 30 Prozent nicht übersteigt, es einfach bei diesem Abzug bewenden zu lassen; sie entbindet sie von ihrer gesetzlichen Pflicht, genau abzurechnen, was umso stossender ist, als in diesem Fall der Arbeitnehmer nicht zum Worte kommt. Ein solches Ergebnis lässt sich mit dem Gesetz nicht vereinbaren. Auch der Landwirt muss zur Erfüllung seiner Obliegenheiten als Arbeitgeber angehalten werden. Wenn er sich trotz Aufforderung der AHV-Organe entgegen seiner gesetzlichen Pflicht über die ausbezahlten Entgelte und deren Empfänger nicht ausweist, so sind von ihm auf sämtlichen deklarierten und von der Steuerbehörde anerkannten Löhnen die paritätischen Beiträge zu fordern. Ein anderes Verhalten der AHV-Behörden würde sich auch mit dem Rechtsgedanken des Art. 88 AHVG schlecht vertragen; wenn schon das Gesetz die dort erwähnten Uebertretungen unter Strafe stellt, so dürfen sie von den AHV-Behörden nicht ohne weiteres hingenommen werden. Vielmehr sollen diese im Interesse der Versicherung und der versicherten Arbeitnehmer dazu beitragen, dass sich derartige Uebertretungen nicht zum Vorteil des Uebertretenden auswirken. 3. Es mag zwar zutreffen, dass die Landwirte heute regelmässig beitragsfreie Personen beschäftigen und dass die Entgelte dieser Personen im Durchschnitt ungefähr 30 Prozent der ausgerichteten Taglöhne erreichen. Diese Schätzung kann aber selbstverständlich nicht in jedem Einzelfalle zutreffen. Der eine Landwirt wird vielleicht etwas weniger, der andere bedeutend mehr als 70 Prozent seiner gesamten Taglohnleistungen an beitragspflichtige Personen erbringen. Für die Erfüllung der Beitragspflicht kommt es nun nicht auf die durchschnittlichen Verhältnisse an; entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Lohnaufwendungen des einzelnen Arbeitgebers, müssen doch

seine Beiträge individuelle Rentenansprüche begründen und masslich mitbestimmen. Der Richter darf diese Tatsache nicht vernachlässigen, auch nicht zugunsten einer gerechteren Behandlung der landwirtschaftlichen Arbeitgeberschaft. Denn das Gesetz will, dass auch dem bescheidensten Taglöhner die Rente zukommt, die seinen Beitragsjahren und seinem Erwerbseinkommen entspricht, was im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten der Invalidenversicherung und die jüngste Novelle zum AHV-Gesetz (pro-rata- Rente) mehr denn je zu beherzigen ist. Dieser klare Wille des Gesetzes wird umso eher durchgesetzt, je mehr die Organe der AHV darauf Bedacht nehmen, eine korrekte Führung der IBK zu gewährleisten. Den vorstehenden Ausführungen gegenüber lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens einzelner Arbeitnehmer, insbesondere der Handelsreisenden, würden die Unkosten ebenfalls pauschal berechnet, sofern Ausweise fehlen. Diese Kategorie von Arbeit- . nehmern hat regelmässig Gelegenheit, zur Spesenabrechnung Stellung zu nehmen und sich über die Höhe der im individuellen Konto einzutragenden Beiträge zu äussern. Dem landwirtschaftlichen Taglöhner ist hingegen normaler-

weise keine solche Gelegenheit gegeben: Er ist darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber korrekt abrechnet und hat selber praktisch keine Kontrollmöglichkeit. Dazu kommt, dass sich der Arbeitgeber wohl über die Höhe der den einzelnen Arbeitnehmern ausgerichteten Entgelte, nicht aber über deren tatsächliche Spesen ausweisen muss. In ihren Bemerkungen zur Berufung weist die Vorinstanz noch darauf hin, dass laut einer Weisung der Steuerbehörde den Landwirten «für Taglöhner und Baumwärter, die Kosten und Gebühren für ausländische Arbeitskräfte und Inserate» ohne Ausweis ein jährlicher Abzug von 50 Franken je Hektare zugestanden werde. Ausserdem verlange die Ausgleichskasse keine AHV-Beiträge, wenn die Taglöhne 50 Franken je Hektare nicht übersteigen. Ueber die Zulässigkeit dieser Praxis hat das Gericht heute nicht zu entscheiden. Sie dürfte sich aber mit dem Gesetz kaum vertragen ... Wie die Vorinstanz mit Recht feststellt, ist es widerspruchsvoll, Taglöhne unter 50 Franken je Hektare beitragsfrei zu lassen, dagegen Beiträge auf dem ganzen Taglohnaufwand zu verlangen, sofern dieser über dem erwähnten Ansatz liegt. Im Hinblick auf Art. 5, Abs. 5, AHVG und Art. 8bis AHVV ist es auf jeden Fall nicht angängig, eine Lohnsumme einzig deshalb ausser acht zu lassen, weil sie einen bestimmten Betrag nicht übersteigt. Im übrigen darf bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass ein von der Steuerbehörde anerkannter Aufwandposten für Taglöhne keine lohnfremden Aufwendungen enthält. 4. .... An die Ausweise brauchen indessen, da die Landwirte nicht buchführungspflichtig sind, keine sehr strengen Anforderungen gestellt zu werden. Neben Lohnquittungen können auch blosse Aufzeichnungen einen genügenden Ausweis bilden, wenn sie die Namen der Lohnempfänger, die Lohnperioden sowie den genauen Betrag der jeweils ausbezahlten Vergütungen enthalten und ohne weitere Unterlagen zu überzeugen vermögen.

Urteil des EVG vom 28. August 1960 i. Sa. E. M. Art. 17, Buchst. d, AHVV. Geschäftsmässiger Liegenschaftshandel eines Nichtbuchführungspflichtigen.

E. M. ist Inhaber einer Einzelfirma und ferner Alleinaktionär und Verwaltungsrat einer 1955 gegründeten Aktiengesellschaft, deren Zweck laut Handelsregistereintrag u. a. im An- und Verkauf von Grundstücken besteht. Im Gegensatz zum Veranlagungsbeamten rechnete der Meldebeamte die vom Versicherten in der Steuerbemessungsperiode 1955/56 erzielten Liegenschaftsgewinne dem wehrsteuerpflichtigen Erwerbseinkommen zu und meldete der Ausgleichskasse gestützt darauf die gegenüber der Veranlagung entsprechend abgeänderten Steuerfaktoren. Gegen die auf Grund dieser steueramtlichen Meldung von der Ausgleichskasse für die Jahre 1958/59 festgesetzten persönlichen Beiträge erhob der Versicherte Beschwerde, indem er geltend machte, die erzielten Gewinne seien nicht das Ergebnis gewerbsmässigen Grundstückhandels, sondern privater Kapitalgewinn. Die Rekurskommission hat die Beschwerde geschützt. Die Berufung ist vom EVG aus folgenden Erwägungen grundsätzlich gutgeheissen worden:

1. In der Hauptsache ist streitig, ob die vom Berufungsbeklagten durch den Verkauf von sechs Grundstücken während der Berechnungsperiode erzielten Gewinne dem für die Berechnung der AHV-Beiträge massgebenden Erwerbseinkommen zuzurechnen seien. Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 21, Abs. 1, Buchst. c, WStB und Art. 17 Ingress AHVV bildet der Gewinn aus dem Verkauf einer Liegenschaft dann, wenn der Veräusserer gewerbsmässig mit Grundstücken handelt und Erwerbseinkommen im Sinne der Art. 21, Abs. 1, Buchst. d, WStB und Art. 17, Buchst. d, AHVV dann, wenn der Gewinn im Betrieb eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unternehmers erzielt worden ist (BGE 82 I 173; EVGE 1949, S. 166; ZAK 1949, S. 503). Die in Frage stehenden Liegenschaftsgewinne sind nicht im Betriebe der im Handelsregister eingetragenen und daher buchführungspflichtigen Einzelfirma des Versicherten entstanden. Sie stellen demnach nur insofern Erwerbseinkommen dar, als sie durch gewerbsmässigen Ligenschaftshandel erzielt worden sind. Der Berufungsbeklagte bestreitet die Gewerbsmässigkeit seines Handels mit Grundstücken und macht geltend, die Gewinne seien lediglich im Rahmen der Verwaltung seines privaten Vermögens erzielt worden und stellten daher nicht beitragspflichtiges Erwerbseinkommen, sondern Eigenkapitalgewinne dar. Nach Ansicht der Vorinstanz steht die Gewerbsmässigkeit nicht zwingend fest. Die Rekursbehörde räumt jedoch ein, sie wäre bei freier Ueberprüfung der Wehrsteuereinschätzung möglicherweise zu einer andern Auffassung gekommen als der Steuerkommissär. 2. Der Versicherte kaufte innert eines Jahres (Frühjahr 1954 bis Frühjahr 1955) teils allein, teils in einfacher Gesellschaft mit H. zwei Bauparzelln in U., eine Bauparzelle in L. sowie in U. weiteres Bauland zum Preise von 255 529 Franken. Vom erworbenen Land wurden in der Beitragsberechnungsperiode (1955/56) durch den Berufungsbeklagten bzw. durch die einfache Gesellschaft sechs Grundstücke weiterveräussert. Einige derselben wurden vor dem Verkauf überbaut. Der Ankauf einer verhältnismässig grossen Anzahl von Grundstücken in einem kurzen Zeitraum, die teilweise Ueberbauung der erworbenen Objekte und deren Weiterveräusserung mit Gewinn nach so kurzer Besitzdauer sind Umstände, die den Schluss nahelegen, dass

der Berufungsbeklagte methodisch, fortgesetzt, sowie im Streben nach Gewinn und nicht im Rahmen der Verwaltung privaten Vermögens den Grundstückhandel betrieben hat (vgl. BGE 82 I 171). Dass in casu tatsächlich gewerbsmässiger Grundstückhandel vorlag, geht zudem aus dem Schreiben der kantonalen Wehrsteuerverwaltung an die Ausgleichskasse hervor, wo bemerkt wird, der Berufungsbeklagte sei auch 1957/58 «sehr rege» im Liegenschaftshandel tätig gewesen, was der Pflichtige weder im Beschwerde- noch im Berufungsverfahren bestritten hat. Der Verzicht auf eine Besteuerung der Liegenschaftsgewinne mit der Begründung, «dass ab diesem Jahr (1956) keine Geschäfte mehr getätigt wurden», ist somit, auch nach Ansicht der Wehrsteuerverwaltung, offensichtlich zu Unrecht erfolgt. Berücksichtigt man ferner, dass der Berufungsbeklagte selbst erklärte, sein zweites Automobil habe «in den Berichtsjahren vor allem dem Handel mit Liegenschaften gedient und dass der Versicherte im Jahre 1955 eine Aktiengesellschaft gründete, deren Zweck laut Handelsregistereintrag u. a. im An- und Verkauf von Grundstücken besteht, so kann an der Gewerbsmässigkeit des betriebenen Handels mit Grundstücken

nicht mehr gezweifelt werden. Die erzielten Liegenschaftsgewinne sind somit nicht private Kapitalgewinne, sondern beitragspflichtiges Erwerbseinkommen. Dies hat die Veranlagungsbehörde bei der Wehrsteuereinschätzung übersehen. Die Unrichtigkeit der Taxation steht daher, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, fest. Nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes hat aber der AHV-Richter bei Unrichtigkeit der Wehrsteuerveranlagung die AHV-Beitragsberechnung zu berichtigen (EVGE 1953, S. 212, ZAK 1953, S. 425; EVGE 1949, S. 58, ZAK 1949, S. 129). Die vom Berufungsbeklagten erzielten Liegenschaftsgewinne sind daher, dem Hauptantrag des Berufungsklägers entsprechend, dem beitragspflichtigen Erwerbseinkommen zuzurechnen.

Urteil des EVG vom 3. September 1960 i. Sa. E. L. Art. 3, Abs. 1, AHVG. Die Beitragspflicht setzt die Zugehörigkeit zur Versicherung voraus. (Erwägung 1) Art. 1, Abs. 1, Buchst. b, AHVG. Ein Arbeitnehmer gilt so lange als in der Schweiz erwerbstätig und damit versichert, als ihm nach Einstellung der Tätigkeit der bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses geschuldete Lohn an den neubegründeten ausländischen Wohnsitz ausbezahlt wird. (Erwägung 2) Der am 1. Februar 1894 geborene deutsche Staatsangehörige E. L. war seit 1929 in der Schweiz wohnhaft und als Arbeitnehmer erwerbstätig. Am 10. Oktober 1958 verlegte er seinen Wohnsitz nach Deutschland. Seine Pensionierung durch die Arbeitgeberfirma erfolgte aber erst auf den 1. Februar 1959. Bis dahin richtete ihm diese weiterhin das volle Gehalt aus; auch bezahlte sie auf dem Lohn der Monate Oktober bis und mit Dezember 1958 die paritätischen Beiträge. Die Ausgleichskasse sprach E. L. vom 1. März 1959 hinweg eine ordentliche Altersrente zu. Sie nahm an, die Beitragspflicht des Rentenansprechers habe mit der Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland aufgehört; die sich damit ergebende Beitragsdauer von zehn Jahren und zehn Monaten sei unvollständig, was zu einer Kürzung der Rente führe. Dagegen erhob R. L. Beschwerde mit dem Begehren um Ausrichtung einer vollen Rente, wurde aber von der Rekurskommission abgewiesen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Berufung aus folgenden Erwägungen geschützt: 1. Dem Berufungskläger steht auf Grund von Art. 6, Ziff. 1, Buchst. b, des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Oktober 1950 eine ordentliche Rente zu. Streitig ist die Frage, ob seine Beitragsdauer vollständig ist, d. h. ob er während der gleichen Anzahl von Jahren wie sein Jahrgang Beiträge geleistet hat. Trifft dies zu, so können seine Beitragsjahre gemäss der bis 31. Dezember 1959 geltenden und hier anwendbaren Fassung des Art. 29bis AHVG doppelt gezählt werden, was zur Ausrichtung einer vollen Rente führt. Andernfalls kann wegen der einfachen Zählung der Beitragsjahre gleich wie in der angefochtenen Verfügung nur eine Teilrente zugesprochen werden. Der Jahrgang des Versicherten (1894) hatte während insgesamt elf Jahren

Beiträge zu bezahlen. Diese Beitragsdauer wird vom Berufungskläger erreicht, sofern er entsprechend seinen Darlegungen bis mindestens Ende De-

zember 1958 der Beitragspflicht unterstand (von der Arbeitgeberfirma sind die Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt bereits entrichtet worden). Die Beitragspflicht setzt die Zugehörigkeit zur AHV voraus, Gemäss Art. 1, Abs. 1, AHVG sind nach Massgabe dieses Gesetzes versichert Personen, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben (Buchst. a) sowie Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (Buchst. h). Es steht fest, dass der Berufungskläger anlässlich seiner Uebersiedlung nach Deutschland am 10. Okttober 1958 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben hat; näher zu prüfen ist lediglich, ob er vom 10. Oktober bis 31. Dezember 1958 wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz weiterhin der AHV angehörte. 2. Zwar hat der Berufungskläger Ende September 1958 seine langjährige Tätigkeit für die Firma in der Schweiz eingestellt. Er bezog aber den vollen Lohn bis Ende Januar 1959 weiter, zu welchem Zeitpunkt seine Pensionierung erfolgte. Damit drängt sich der Schluss auf, dass das Dienstverhältnis bis Ende Januar 1959 weiterdauerte, wenn auch bereits früher auf die Leistung von Arbeit verzichtet worden war. Uebrigens hätte sich der Berufungskläger nach seinen glaubwürdigen Darlegungen bis zur Pensionierung auf Verlangen hin der Firma jederzeit wieder zur Verfügung stellen müssen. Solange das Dienstverhältnis andauerte, war der Berufungskläger wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz gemäss Art. 1, Abs. 1, Buchst. b, AHVG obligatorisch versichert. In ähnlicher Weise wird auch ein Arbeitnehmer, der als Grenzgänger im Ausland seinen Wohnsitz hat, während seiner vom Arbeitgeber bezahlten Ferien — ja sogar während der Zeit der Zahlung von Krankengeld gemäss Art. 335 OR infolge Arbeitsunfähigkeit — weiterhin als erwerbstätig im Sinne von Art. 1, Abs. 1, Buchst. b, AHVG erachtet. Gleich muss es sich bei einem während Jahren in der Schweiz tätig gewesenen Arbeitnehmer verhalten, wenn ihm nach Einstellung der Tätigkeit der bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses geschuldete Lohn an den neubegründeten ausländischen Wohnsitz ausbezahlt wird. War aber der Berufungskläger bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses, d. h. bis Ende Januar 1959, in der Schweiz im Sinne des AHVG erwerbstätig, so werden auf dem von der Arbeitgeberfirma nach der Einstellung der Tätigkeit für die Monate

Oktober 1958 ff. ausgerichteten Gehalt AHV-Beiträge geschuldet, die den den Gehaltsauszahlungen entsprechenden Monaten zuzurechnen sind. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat schon wiederholt betont, dass der Begriff des beitragspflichtigen Lohnes gemäss Art. 5 AHVG weit über das Entgelt für tatsächlich geleistete Dienste hinausgeht; er umfasst alle Zuwendungen, die der Arbeitnehmer in direktem oder indirektem Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis fordern kann (EVGE 1958, S. 110, ZAK 1958, S. 322). Nach dem Gesagten dürfen die von der Arbeitgeberfirma für die Monate Oktober bis Dezember 1958 bereits entrichteten Beiträge bei der Ermittlung der Rente mitberücksichtigt werden. Damit ist die Beitragsdauer des Berufungsklägers gleich lang wie diejenige seines Jahrganges, was die doppelte Zahlung der Beitragsjahre erlaubt. Dem Berufungskläger kann daher gestützt auf die Höhe der Beiträge (600 Franken im Jahr) vom 1. März 1959 hinweg eine volle Altersrente von jährlich 1 850 Franken zugesprochen werden.

Invalidenversicherung

Urteil des EVG vom 30. Dezember 1960 i. Sa. A. M. Art. 28, Abs. 2, IVG. 1V-Renten werden grundsätzlich nur ausgerichtet, wenn die Eingliederung in das Erwerbsleben infolge der Invalidität nur ungenügend oder überhaupt nicht möglich ist. (Erwägung 1) Art. 9, Abs. 1, IVG. Der gemeinsame Zweck aller Eingliederungsmassnahmen besteht nicht darin, den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand an sich zu verbessern, sondern darin, die Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu beseitigen, zu mildern oder zu verhüten. (Erwägung 2) Art. 12, Abs. 1, IVG. Eine medizinische Massnahme wird nur soweit gewährt, als sie geeignet ist, die Erwerbsfähigkeit «dauernd und wesentlich zu verbessern». (Erwägung 2) Die 1917 geborene Versicherte ist seit 1941 geisteskrank. Ihr Zustand hat sich trotz Behandlung nicht gebessert. Nach einem von der IV-Kommission einverlangten, am 8. April 1960 ausgestellten Arztzeugnis handelt es sich um eine vor Erreichung des 20. Altersjahres aufgetretene Hebephrenie (fortschreitende Verblödung), die eine gänzliche und bleibende Invalidität bewirkt. Die IV-Kommission hat darüber hinaus ein psychiatrisches Gutachten angeordnet, aus dem hervorgeht, dass die Versicherte gegenwärtig vollständig invalid ist, dass aber der Versuch einer Behandlung gerechtfertigt erscheine, bevor diese Schlussfolgerung gezogen werde. Die Kommission hat den Vorschlag einer Behandlung zu Lasten der IV abgelehnt und sich für die Gewährung einer ganzen einfachen IV-Rente ausgesprochen. Der Vater der Versicherten hat in deren Namen Beschwerde erhoben mit dem Begehren, die IV solle an eine eventuelle Behandlung einen Beitrag leisten, da diese Massnahme eine berufliche Wiedereingliederung nach sich ziehen könne. Gestützt auf die psychiatrische Expertise, die eine Behandlung für angebracht erachtet, bevor die Versicherte als totalinvalid bezeichnet wird, und in der Meinung, dass alles versucht werden müsse, solange eine Hoffnung besteht, den Zustand eines Invaliden zu bessern, hob die Rekurskommission die Rentenverfügung auf und wies die Sache an die IV-Kommission zurück zur Beschlussfassung über alle für eine eventuelle Eingliederung geeigneten medizinischen Massnahmen. Das EVG hat die vom BSV gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit folgenden Erwägungen gutgeheissen:

1. Die Leistungen der IV bestehen einerseits in Massnahmen zur Eingliederung des Invaliden in das Erwerbsleben (Art. 8 ff.. IVG), anderseits in Renten (Art. 28 ff. IVG) und endlich in Hilflosenentschädigungen (Art. 42 IVG). Renten werden grundsätzlich nur gewährt, wenn die Eingliederung ins Erwerbsleben nur ungenügend oder überhaupt nicht möglich ist. Die Eingliederungsmassnahmen setzen sich zusammen aus medizinischen (Art. 12 ff. IVG) und beruflichen Massnahmen (Art. 15 ff. IVG). Der gegenwärtige Gesundheitszustand der Versicherten schliesst jede sofortige beruf-

liehe Eingliederungsmassnahme aus; es stellt sich daher die Frage, ob die IV medizinische Massnahmen gewähren muss, bevor sie eine Rente zuspricht. 2. Der gemeinsame Zweck aller in Art. 9, Abs. 1, IVG klar umschriebenen Eingliederungsmassnahmen besteht nicht darin, den körperlichen oder geistigen Gesundheitszustand an sich zu verbessern, sondern darin, die Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten zu beseitigen, zu mildern oder zu verhüten. So haben die Versicherten gemäss Art. 12, Abs. 1, IVG «Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren.» Im vorliegenden Fall besteht Einigkeit darüber, dass die Berufungsbeklagte gegenwärtig vollständig invalid ist, und zwar infolge einer Geisteskrankheit, deren Diagnose feststeht. Eine Behandlung wäre eventuell geeignet, den Gesundheitszustand der Versicherten zu verbessern, aber sie wäre keinesfalls geeignet, die Invalide wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Es handelt sich somit um eine Massnahme, deren Uebernahme durch die IV das Gesetz ausdrücklich ausschliesst. Selbst wenn man gelten lässt, dass die Behandlung für die berufliche Eingliederung unbedingt notwendig sei, wäre jedoch eine andere gesetzliche Bedingung nicht erfüllt. Nach Auffassung der behandelnden Aerzte liesse nämlich eine therapeutische Behandlung im vorliegenden Fall keine Hoffnung auf eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu. Deshalb könnte eine Behandlung nicht als geeignet erachtet werden, «die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern», wie es Art. 12, Abs. 1, IVG, vorschreibt. Es obliegt daher nicht der IV, die Kosten medizinischer Massnahmen zu übernehmen. Die Verwaltungsbehörde hat zu Recht solche Massnahmen verweigert und ist sofort zur Bemessung der Invalidität geschritten.

Urteil des EVG vom 10. Januar 1961 i. Sa. M. N.

Art. 86 IVG; Art. 27, Abs. 2, BRB vom 13. 10. 59; Art. 17, Abs. 2, der Verfügung des Eidg. Departements des Innern vom 24. 12. 59. Die zur Durchführung der IV vom BSV in Ausübung subdelegierter Kompetenz erlassenen Richtlinien haben bis zum Inkrafttreten der IVV den Charakter einer stellvertretenden Vollziehungsverordnung und sind daher für die Ausgleichskasse verbindlich. (Erwägung 1) Art. 20 IVG. Der Beitrag der IV an das Kostgeld eines in einer Anstalt untergebrachten bildungsunfähigen Minderjährigen steht diesem persönlich zu und kann als besondere zweckgebundene Leistung direkt an die Stelle ausbezahlt werden, welche die IV-Massnahme durchführt. Die Direktzahlung in Umgehung des gesetzlichen Vertreters geht als öffentlich-rechtliche Norm der zivilrechtlichen Ordnung vor. (Erwägung 2) Der infolge Epilepsie bildungsunfähige minderjährige Versicherte ist seit 1. Dezember 1959 in einem Sanatorium untergebracht. Der Vater und weitere Verwandte kommen für das Kostgeld auf. Die IV gewährte gestützt auf Art. 20 IVG einen Beitrag an das Kostgeld von 3 Franken im Tag mit der

Verfügung, dass der Beitrag dem Sanatorium auf Rechnungsstellung hin direkt angewiesen werde. Der Vater verlangte mittels Beschwerde, dass der Beitrag ihm als gesetzlichem Vertreter ausbezahlt werde, was die Rekurskommission guthiess. Die vom BSV gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wurde vom EVG mit folgenden Erwägungen gutgeheissen: 1. Die Vorinstanz hat die in der Verfügung der Ausgleichskasse getroffene Regelung, dass die Beiträge nach Rechnungstellung direkt dem Sanatorium ausgerichtet werden, aufgehoben. Diese Regelung war von der Ausgleichskasse gestützt auf die am 15. Januar 1960 vom BSV erlassenen «Richtlinien betreffend die Sonderschulung und die Massnahmen für bildungsunfähige Minderjährige in der IV», welche die Ausrichtung der nach Art. 19 und 20 IVG zugesprochenen Versicherungsleistungen an die Sonderschulen und Anstalten vorschreiben, getroffen worden. Die Zuständigkeit des BSV zum Erlass von Richtlinien fusst mittelbar auf dem vom Bundesrat gestützt auf Art. 86 IVG erlassenen Bundesratsbeschluss über die Einführung der IV vom 13. Oktober 1959, dessen Art. 27, Abs. 2, das Eidgenössische Departement des Innern u. a. ermächtigt, bis zum Vorliegen der Vollziehungsverordnung zum Invalidengesetz entweder die für die Einführung der Versicherung erforderlichen Vorschriften selbst zu erlassen oder das BSV mit dem Erlass von Weisungen an die Vollzugsorgane zu beauftragen. Unmittelbar gründet die Kompetenz des BSV zum Erlass von Richtlinien auf Art. 17, Abs. 2, der Verfügung des Eidgenössischen Departementes des Innern über die Einführung der IV, vom 24. Dezember 1959, in welchem das Departement von seiner Zuständigkeit zur Subdelegation Gebrauch gemacht und dem Bundesamt den Erlass der erforderlichen Weisungen an die Vollzugsorgane übertragen hat. Daraus folgt, dass den vom BSV in Ausübung der subdelegierten Kompetenzen erlassenen Richtlinien bis zum Inkrafttreten der Vollziehungsverordnung zum IVG der Charakter einer stellvertretenden Vollziehungsverordnung zukommt. Die Richtlinien stellen somit für die Ausgleichskassen verbindliche Weisungen dar. Durch die Anordnung der direkten Auszahlung der Kostgeldbeiträge an das Sanatorium hat sich daher die Ausgleichskasse an die zwingenden Vorschriften des BSV gehalten. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ist mithin nur die Frage, ob sich

der in den Richtlinien vom 15. Januar 1960 vorgeschriebene Auszahlungsmodus im Rahmen des Gesetzes halte. Damit ist auch gesagt, dass Erwägungen bloss administrativer Zweckmässigkeit bei der Beurteilung des Falles nicht ausschlaggebend sein können. 2. In der Berufungsschrift wird darauf hingewiesen, dass sowohl Art. 19 als auch Art. Art. 20 IVG, die beide auf derselben Grundkonzeption beruhen, lediglich von der Gewährung eines Beitrages sprechen, «ohne irgendeinen Anspruch konkret zu spezifizieren». Wenn damit gemeint sein sollte, es bestehe kein persönlicher Anspruch auf solche Beiträge, dann wäre dies unrichtig. Versichert und damit anspruchsberechtigt nach Art. 19 und 20 IVG ist der Minderjährige (vgl. Art. 1 IVG in Verbindung mit Art. 1, Abs. 1, Buchst. a, AHVG). Der zum Unterhalt des Versicherten Verpflichtete kann aus den erwähnten Gesetzesbestimmungen für sich persönlich keine Ansprüche ableiten. Hat, wie im vorliegenden Falle, der Unterhaltspflichtige zudem als

gesetzlicher Vertreter die Rechte des Minderjährigen zu wahren, so erwächst ihm daraus selbstverständlich ebenfalls kein persönlicher Anspruch. Dass die Beiträge gemäss Art. 19 und 20 IVG ausschliesslich dem Minderjährigen zustehen, geht übrigens aus dem Wortlaut von Art. 19, Abs. 3, IVG hervor, wo ausdrücklich von der «Gewährung entsprechender Beiträge an Kinder» die Rede ist. Diese Umstände lassen erkennen, dass es sich bei den in den Art. 19 und 20 IVG vorgesehenen Beiträgen um b es o n d er e, zweckgebundene Leistungen der IV handelt, deren gesetzlich vorgesehener Zweck am einfachsten durch die direkte Auszahlung an diejenige Stelle verwirklicht wird, die die Massnahmen für die Sonderschulung (Art.19 IVG) bzw. für bildungsunfähige Minderjährige (Art. 20 IVG) erbringt. Darin unterscheiden sich die Ansprüche nach Art. 19 und 20 IVG vom Rentenanspruch desjenigen Versicherten, der seine Rente nicht nur für den eigenen Lebensunterhalt, sondern auch zur Erfüllung seiner familienrechtlichen Unterhaltspflichten zu verwenden hat. Dieser Unterschied ist zu beachten, wenn Art. 50 IVG zur Sicherung der Leistungen die sinngemässe Anwendung von Art. 45 AHVG vorschreibt. Der vom Bundesrat in Anwendung von Art. 45 AHVG erlassene Art. 76 AHVV kann sinngemäss nicht die hier in Frage stehenden Leistungen betreffen. Sinngemäss — und dem Gesetze entsprechend — ist es vielmehr, wenn der kraft öffentlichen Rechts grundsätzlich zur Anordnung von Gewährleistungsmassnahmen zuständige Bundesrat die direkte Auszahlung der allein dem Minderjährigen zustehenden Kostgeldbeiträge an die Sonderschule (Art. 19 IVG) oder die Anstalt (Art. 20 IVG) vorschreibt. Der vom BSV in Ausübung der ihm übertragenen Zuständigkeit angeordnete Zahlungsmodus ist daher als gesetzmässig zu erachten. Diese Direktzahlung in Umgehung des gesetzlichen Vertreters geht als öffentlichrechtliche Norm der zivilrechtlichen Ordnung vor. Die Ausgleichskasse hat somit zu Recht die direkte Auszahlung der Kostgeldbeiträge an das Sanatorium verfügt.

Urteil des EVG vom 21. November 1960 i. Sa. W. B. Art. 22, Abs. 1, IVG. Ein Taggeldanspruch entsteht, sofern notwendige Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden und der Versicherte während dieser Zeit zu mehr als 50 Prozent arbeitsunfähig ist. W. B. litt seit Juli 1959 an Lähmungserscheinungen. Am 30. November 1959 wurde dem Versicherten ein Hirntumor entfernt. Der Spitalaufenthalt dauerte bis 1. April 1960. Der Arzt schätzte die Arbeitsunfähigkeit am 11. April 1960 auf 100 Prozent, für die Zeit nach drei bis vier Wochen auf 50 Prozent. Gemäss Beschluss der zuständigen IV-Kommission lehnte die Ausgleichskasse die Ausrichtung eines Taggeldes ab mit der Begründung, es handle sich im Falle des W. B. um eine Heilbehandlung. Eigentliche Eingliederungsmassnahmen wurden nicht zugesprochen, sondern lediglich die Regionalstelle um Arbeitsvermittlung ersucht. Die gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde wurde durch die Rekurskommission geschützt und der Anspruch des W. B. auf Taggelder anerkannt. Das BSV erhob Berufung, indem es geltend machte, die bestehende Arbeitsunfähigkeit sei auf die Erkrankung und die durchgeführten Operationen zurückzuführen. Da neben der Arbeitsvermittlung keine eigent-

lichen Eingliederungsmassnahmen angeordnet worden seien, falle die Gewährung eines Taggeldes nicht in Betracht. Das EVG wies diese Berufung mit folgender Begründung ab: 1. Die Taggeldleistungen gehören zu den in Art. 8 IVG aufgezählten Eingliederungsmassnahmen und setzen voraus: a. dass der Versicherte invalid ist oder von einer Invalidität unmittelbar bedroht wird (Art. 9, Abs. 1, IVG); b. dass weiter Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 8 IVG notwendig sind und durchgeführt werden (Art. 22, Abs. 1, IVG), vorbehältlich der nach Art. 22, Abs. 3, IVG noch zu erlassenden Verordnungsbestimmungen über den Taggeldanspruch während Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten; c. dass der Versicherte «an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist» (Art. 22, Abs. 1, IVG). Die Voraussetzung bestehender oder unmittelbar drohender Invalidität ist nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erfüllt und zwar so, dass der Versicherte im Zeitpunkt des Erlasses der Kassenverfügung noch zu mehr als 50 Prozent arbeitsunfähig war. Einer näheren Prüfung bedarf einzig die Frage, ob eine den Taggeldanspruch begründende Eingliederungsmassnahme notwendig ist und durchgeführt wird, bzw. ob gestützt auf die erfolgte Anordnung einer solchen Eingliederungsmassnahme ein Taggeldanspruch während der Wartezeit besteht. 2. Die IV-Kommission hat in ihrem Entscheid die Regionalstelle beauftragt, dem Versicherten hei der Arbeitsvermittlung behilflich zu sein und gleichzeitig erklärt, es handle sich «in diesem Falle um eine Heilbehandlung». Sie ging also davon aus, dass neben der Arbeitsvermittlung noch therapeutische Massnahmen notwendig seien. Unter solchen Massnahmen konnten aber im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung nur Vorkehren zur funktionellen Ertüchtigung des Armes und der Hand nach dem Abklingen der schwereren Lähmungserscheinungen verstanden werden. Darauf deutet auch der im Beschwerdeverfahren eingeholte Arztbericht hin; wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, geht aus diesem Bericht hervor, dass im Juni 1960 die Finger des Versicherten einzeln noch mühsam und unvollständig beweglich waren, und dass noch Koordinationsstörungen bei der Bewegung des Armes bestanden. Den Vorkehren zur funktionellen Ertüchtigung kommt aber

nicht der Charakter einer Heilbehandlung zu; sie sind nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern auf die berufliche Eingliederung zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit gerichtet (Art. 12, Abs. 1, IVG). Wird aber die unrichtige Bezeichnung jener Vorkehren richtig gestellt, so kann dem Entscheid der Invalidenversicherungskommission nur der Sinn zukommen, dass über die Arbeitsvermittlung hinausgehende Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 8 IVG durchzuführen seien. Solche weitergehende Massnahmen waren denn auch notwendig, tut doch der Versicherte glaubhaft dar, dass eine Wiedereingliederung durch blosse Arbeitsvermittlung nicht möglich gewesen wäre. Eine mit weiteren Eingliederungsmassnahmen verbundene Arbeitsvermittlung ist aber ohne Zweifel geeignet, einen Taggeldanspruch zu begründen.

Ob ein Taggeldanspruch schon auf Grund einer blossen Arbeitsvermittlung zur Entstehung gelangen könnte, was das Bundesamt für Sozialversicherung verneint, braucht bei der gegebenen Sachlage nicht geprüft zu werden. Der Hinweis des BSV, dass der Versicherte nicht wegen Eingliederungsmassnahmen verhindert gewesen sei, einer Arbeit nachzugehen, vermag den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen. Sobald eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent besteht, braucht die mangelnde Verwertung der verbleibenden Leistungsfähigkeit nicht unmittelbar durch Eingliederungsmassnahmen bedingt zu sein. Wenn das zuständige Organ eine Eingliederung angeordnet hat, so erstreckt sich der Taggeldanspruch dem Grundsatze nach auch auf die Wartezeit (Art. 22, Abs. 1 und 3, IVG). Zwar ist der Bundesrat dem Auftrag, hierüber nähere Bestimmungen aufzustellen, bisher nicht nachgekommen. Die Richtlinien des BSV, die gemäss Art. 27, Abs. 2, des Bundesratsbeschlusses vom 13. Oktober 1959 bis zum Erlass der Vollzugsverordnung massgebend sind, enthalten aber hierüber eine klare Regelung. Darnach darf einem zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähigen Versicherten das Taggeld vom Erlass der Verfügung der Ausgleichskasse an für eine Wartefrist von längstens 120 Tagen ausgerichtet werden. ...

Urteil des EVG vom 4. Oktober 1960 i. Sa. E. M. Art. 28, Abs. 2, IVG. Der nach der Invalidierung tatsächlich erzielte Verdienst bildet nur dann ein genügendes Kriterium für die Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit, wenn das Anstellungsverhältnis als stabil erscheint oder die verbleibende Arbeitsfähigkeit bei angemessener Entlöhnung voll ausgeschöpft wird und ein entsprechendes Einkommen auch anderweitig auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könnte. Der im Jahre 1900 geborene E. M. machte 1918 eine eitrige Hüftgelenkentzündung durch, die eine starke Verkürzung des rechten Beines zur Folge hatte. Seit August 1955 arbeitet er als Hausbursche und Metzgergehilfe. Nebst einem Barlohn von 130 Franken erhielt er freie Station. Die IV-Kommission ging davon aus, der Gesuchsteller könnte ohne sein Gebrechen einen Lohn von jährlich 5 400 Franken erzielen. Verglichen mit dem tatsächlichen Einkommen kam sie zu einer Beschränkung der Erwerbsfähigkeit um 38 Prozent. Die Ausgleichskasse wies deshalb den geltend gemachten Anspruch auf Invalidenrente ab. Die Rekurskommission gelangte auf Grund der Ueberlegung, dass die ausgerichtete Barentschädigung zum Teil den Charakter einer freiwilligen Fürsorgeleistung trage, zu einem massgebenden Invaliditätsgrad von 50 Prozent. Die vom BSV gegen diesen Entscheid erhobene Berufung, in der vor allem geltend gemacht wurde, das während längerer Zeit tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen entspreche der erbrachten Arbeitsleistung, wurde vom EVG mit folgender Begründung abgewiesen: 1. Das IVG versteht unter Invalidität eine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 4). Es stimmt in dieser Hinsicht mit dem KUVG und dem MVG überein. Der Begriff der Erwerbs-

unfähigkeit beruht auf zwei Komponenten: der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit einerseits und der mangelnden wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit andererseits. Erwerbsunfähigkeit bedeutet die voraussichtliche künftige und durchschnittliche Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten auf dem gesamten für den Versicherten in Betracht fallenden Arbeitsmarkt (vgl. als Beispiele EVGE 1940, S. 125 f.; 1945, S. 83 f.; 1955, S. 152; 1958, S. 92). Hieraus folgt, dass das Mass der Erwerbsunfähigkeit nach objektiven Kriterien, d. h. nach der Einbusse bestimmt wird, welche der Versicherte auf dem ausgeglichenen allgemeinen Arbeitsmarkt bei der zumutbaren Verwertung seiner ihm verbleibenden Arbeitsfähigkeit erleidet. Das IVG bleibt in Art. 28, Abs. 2, bei der Umschreibung der massgebenden Invalidität innerhalb dieser klaren begrifflichen Voraussetzungen. Gemäss dieser Bestimmung wird für die Bemessung der Invalidität das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen «durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte» in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, «das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre». Es hat also, wenn man absieht von den in Art. 28, Abs. 3, genannten Sonderkategorien der Invaliden, ein Vergleich von zwei hypothetischen Erwerbseinkommen zu erfolgen. Der Verdienst, den ein Versicherter mit seiner Arbeit in einem zufälligen Zeitpunkt tatsächlich erzielt, bildet grundsätzlich kein genügendes Kriterium für die Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit. Ausschlaggebend ist der dem Zustand des Versicherten entsprechende objektive Durchschnittsverdienst, während der tatsächliche Verdienst möglicherweise nur vorübergehend ist; würde auf ihn allein abgestellt, so könnte je nach seiner Höhe eine dauernde Begünstigung oder Benachteiligung des Versicherten eintreten. In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, dass die blosse Veränderung im tatsächlich erzielten Einkommen noch keinen Grund für die Revision einer laufenden Rente bildet; Art. 41, Abs. 1, IVG, verlangt hiefür eine Aenderung im Grad der Invalidität, was nach der Begriffsumschreibung in Art. 4 IVG eine Aenderung im Grad der Er wer b s unfähigkeit bedeutet. 2. Entgegen der von der Verwaltung geäusserten Auffassung genügt es

daher nicht, für die Bestimmung der Invalidität in der Regel nur den vom Versicherten tatsächlich verdienten Lohn heranzuziehen. Der Vergleich dieses Lohnes mit dem Lohn, den der Versicherte ohne seine Invalidität erzielen könnte, ergibt das Mass der tatsächlichen Erwerbseinbusse, das mit dem Mass der Erwerbsunfähigkeit keineswegs übereinzustimmen braucht. Wie im Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der IV (S. 119 f.) klar hervorgehoben wird, ist die IV eine Versicherung gegen den Verlust der Erwerbsfähigkeit und nicht gegen den Verlust des Erwerbes an sich; der Anspruch gegen die Versicherung kann daher nur auf den teilweisen Ersatz für den Ausfall an Erwerbsfähigkeit und nicht auf den teilweisen Ersatz des Erwerbsausfalles gehen (vgl. hiezu auch Piccard, Zum Invaliditätsbegriff, Schweiz. Zeitschrift für Sozialversicherung, 1957, S. 116 ff., insbesondere S. 125). Es ist allerdings zuzugeben, dass das Mass der tatsächlichen Erwerbseinbusse und das Mass der Erwerbsunfähigkeit übereinstimmen können, was auch im erwähnten Bericht der Expertenkommission (5. 120) festgestellt

wird. Nach der bisherigen Praxis des EVG trifft dies vor allem dann zu, wenn besonders stabile Arbeitsverhältnisse (wie z. B. ein Beamtenverhältnis) eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch erübrigen. Ausserdem wird bei der Bestimmung der Erwerbsunfähigkeit in der Regel auch dann von dem durch den invaliden Versicherten tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen abgegangen werden können, wenn der Versicherte eine Tätigkeit ausübt, bei der anzunehmen ist, dass er seine ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit entsprechend der Ausbildung, Fähigkeit und Zumutbarkeit voll ausschöpft, überdies sein Einkommen als angemessen erscheint, und gleichzeitig zu erwarten ist, dass ein entsprechendes Einkommen auch anderweitig auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könnte. In dieser Richtung gehen auch die vom BSV als Weisungen an die Invaliden-Kommissionen erlassenen «Richtlinien» vom 13. April 1960 (S. 10); sie lassen aber die grundsätzliche Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder auf besonders stabile Arbeitsverhältnisse vermissen. Im übrigen lässt sich für das Gebiet der IV fragen, ob nicht auch das einer Eingliederung unmittelbar folgende tatsächliche Einkommen schlechtweg die Bemessung der Invalidität zu beeinflussen vermag, selbst wenn der Versicherte beispielsweise nur in einem bestimmten Betrieb eingegliedert werden konnte, auf dem freien Arbeitsmarkte aber weiterhin nur eine beschränktere Erwerbsfähigkeit besteht. Das Abstellen auf ein solches tatsächlich erzieltes Einkommen bei der Invaliditätsbemessung nach erfolgter Eingliederung setzte allerdings voraus, dass der Versicherte, wenn er später des verdienstmässigen Eingliederungserfolges verlustig ginge, einen Anspruch auf Neubestimmung der Invalidität haben müsste. Ein solcher Anspruch liesse sich möglicherweise aus Art. 41, Abs. 2, IVG ableiten, wonach die Bemessung der Invalidität jederzeit überprüft werden kann, wenn Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden. Wie weit dann schliesslich behördlich Eingegliederte und aus eigener Kraft Eingegliederte einander gleichzustellen wären, ist eine weitere Frage. Zu diesen Problemen braucht jedoch heute nicht Stellung genommen zu werden. 3. Die IV-Kommission hat im vorliegenden Falle das vom Versicherten tatsächlich erzielte Einkommen festgestellt und den Grad der Invalidität der

Differenz gleichgesetzt, die zwischen diesem Einkommen und dem Einkommen besteht, das der Versicherte als Land- oder Hilfsarbeiter ohne seine Invalidität erzielen könnte. Diese Art der Invaliditätsschätzung entsprach unter den gegebenen Umständen nicht den gesetzlichen Vorschriften; denn der Versicherte befindet sich nicht in derart gesicherten Verhältnissen, dass der Arbeitsmarkt praktisch dahinter zurücktreten und das Mass der tatsächlichen Erwerbseinbusse mit dem Mass der Erwerbsfähigkeit übereinstimmen würde. Ausserdem ist bei der Sonderstelle, die der Versicherte heute innehat, nicht damit zu rechnen, dass er beim Wettbewerb auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkte eine durchschnittlich gleich hoch entlöhnte Beschäftigung fände. Die IV-Kommission hätte daher zunächst feststellen sollen, inwieweit die Arbeitsfähigkeit des Versicherten, der auf die körperliche Arbeit eines ungelernten Arbeiters oder Bauernknechtes angewiesen ist, durch den medizinischen Zustand beeinträchtigt wird, um hernach die wirtschaft-

liehen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkte abzuschätzen. Die Unterlassung solcher grundlegender Feststellungen müsste in der Regel zur Rückweisung der Akten führen; insbesondere könnte es nicht Aufgabe des Eidgenössischen Versicherungsgerichts sein, die wenigen ihm zur Verfügung stehenden Experten mit derartigen Abklärungen zu belasten. Hier kann indessen von einer Rückweisung abgesehen werden: Aus den Erklärungen des Gemeindeammanns von B. und den glaubwürdigen Vorbringen des heutigen Vertreters des Versicherten lässt sich schliessen, dass der Versicherte mit seiner verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem ihm offen stehenden Arbeitsmarkt ein durchschnittliches Erwerbseinkommen erzielen könnte, das schätzungsweise unter der Hälfte dessen liegt, was er als Nichtinvalider hätte erzielen können. Zu diesem Schluss gelangt man selbst dann, wenn mit der IV-Kommission angenommen wird, der Versicherte würde ohne Invalidität nur das bescheidene Einkommen eines ungelernten Arbeiters oder Bauernknechtes erreichen. Es ist daher nicht nötig, zu untersuchen, welche Bedeutung der Angabe des Versicherten zukommt, er hätte ohne Invalidität den Beruf eines Maurers erlernt oder er hätte sich wenigstens in einem Berufe anlernen lassen können. Im Ergebnis hält sich die von der Vorinstanz angestellte Invaliditätsschätzung im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, was zur Abweisung der Berufung führt.

Familienzulagenordnung

Urteil des EVG vorn 15. Dezember 1959 i. Sa. A. E. Art. 5 und 9, Abs. 4, FLG. Wird die Bergbauerneigenschaft durch Cebernahme eines Betriebes im Verlaufe des Monats erworben, so sind die Zulagen vorn Tage der Uebernahme — und nicht rückwirkend vom ersten Tage des Monats — an auszurichten. Nach Art. 9, Abs. 4, FLG entsteht der Anspruch auf Kinderzulagen am ersten Tag des Monats, in welchem das Kind geboren wird. Hieraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass einem Familienvater, der im Laufe des Monats die Bergbauerneigenschaft erwirbt, die Zulagen ebenfalls vom Anfang dieses Monats an zu bezahlen seien. Art. 9, Abs. 4, FLG ist eine Ausnahme vom allgemein geltenden Grundsatz, dass Versicherungsleistungen frühestens vom Eintritt der für sie aufgestellten Voraussetzungen an geschuldet werden. Eine solche Ausnahmebestimmung, die sich mit den bereits vor der Geburt eines Kindes entstehenden Kosten begründen lässt, darf nicht auf andere, wesentlich abweichende Tatbestände analog angewendet werden. Der Sachverhalt des Art. 9, Abs. 4, FLG, wonach einem Bergbauern im Sinne der Art. 5 ff. FLG bei der Geburt eines Kindes bereits vom ersten Tag des Geburtsmonats an Zulagen auszurichten sind, hat mit der Frage, von welchem Zeitpunkt an ein Familienvater bei Uebernahme eines Bergbauernbetriebes den Art. 5 ff. FLG untersteht und damit zulageberechtigt wird, überhaupt nichts zu tun. Die Zahlung von Zulagen für Bergbauern in der Zeit vor dem Erwerb der Bergbauerneigenschaft würde zudem eine Rechtsungleichheit im Verhältnis zu den Arbeitnehmern des FLG schaffen. Diesen Personen stehen nämlich die Kinderzulagen nur soweit und solange zu, als sie als landwirtschaftliche Arbeit-

nehmer tätig sind; hier ist eine Zulagezahlung für eine Zeit, in der keine landwirtschaftliche Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt wird, von vorneherein ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass Familienväter unmittelbar vor der Aufnahme der Bergbauerntätigkeit sehr wohl Kinderzulagen als Arbeitnehmer auf Grund eines kantonalen Gesetzes oder des FLG beziehen können. Dabei werden solche Zulagen regelmässig bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt. Würden Zulagen gemäss Art. 5 ff. FLG rückwirkend auf den ersten Tag des Monats gewährt, in dem die Bergbauerneigenschaft erworben wird und ständen gleichzeitig Arbeitnehmerzulagen auf Grund eines kantonalen Gesetzes in Frage, so führte dies unter Umständen zu einem unerwünschten Doppelbezug. Für Personen, die sich vor der Uebernahme eines Bergbauernbetriebes als landwirtschaftliche Arbeitnehmer betätigen, ist zwar gestützt auf Art. 10, Abs. 1, FLG ein Doppelbezug ausgeschlossen; die Bezahlung der Zulagen der Art. 5 ff. FLG für eine Zeit, in der der Ansprecher noch nicht Bergbauer ist, hätte aber hier zur Folge, dass die Zulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer — entgegen der allgemeinen Regel — schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses entzogen werden müssten, was vermehrte Umtriebe mit sich brächte. Schliesslich mag noch erwähnt sein, dass die Zulagegewährung für ein im Laufe des Monats geborenes Kind vom Monatsanfang hinweg ziffernmässig praktisch nicht ins Gewicht fällt; das lässt sich vom Begehren des Berufungsklägers, sieben Kinderzulagen für die erste Hälfte des betreffenden Monats auszurichten, nicht sagen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Zulageberechtigung im Sinne der Art. 5 ff. FLG erst im Zeitpunkt des Erwerbes der Bergbauerneigenschaft beginnt.

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Bericht über die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahre 1959

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HEFT 3 MÄRZ 1961

ZEITSCHRIFT FÜR DIE AUSGLEICHSKASSEN Von Monat zu Monat . 89 Die Revision der AHV .. 90 Die medizinischen Massnahmen in der IV . 97 Verarbeitung der Beschlüsse der IV-Kommissionen durch die Ausgleichskassen . . . . . 103 Beitragspflicht der Erbengemeinschafter . 105 Gratifikationen und Geschenke . . . . . . . . 107 Sicherheitsleistung der Gründerverbände der AHV-Ausgleichskassen 109 Zur Frage der Invaliditätsbemessung . 110 Wegleitung über die AHV-Abkommen 112 Die Revisionskosten der Ausgleichskassen . 112 Jahresbericht 1960 der Ausgleichskassen, 1V-Kommissionen und IV-Regionalstellen . . 114 Durchführungsfragen der AHV 114 Durchführungsfragen der IV . 115 Allgemeine Durchführungsfragen 118 Literaturhinweis . 119 Kleine Mitteilungen 119 Gerichtsentscheide: Alters- und Hinterlassenenversicherung 121 Invalidenversicherung 127 Strafsachen . 131 74541

Redaktion: Bundesamt für Sozialversicherung, Bern Administration: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 13.— Einzelnummer Fr. 1.30, Doppelnummer Fr. 2.60 Erscheint monatlich

Redaktionsschluss der vorliegenden Nummer: 10. März 1961 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

VON Vom 7. bis 13. Februar 1961 tagte eine Konferenz der MONAT Regierungsvertreter der fünf Vertragsstaaten des Ab- ZU kommens vom 27. Juli 1950 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer (Bundesrepublik Deutschland, Belgien, MONAT Frankreich, Niederlande, Schweiz) sowie Luxemburgs und Oesterreichs, um über die Revision des genannten multilateralen Vertrages zu verhandeln. Die Tagung schloss mit der Annahme des Textes eines revidierten Abkommens, das von den erwähnten Ländern vor dem 1. Dezember 1961 unterzeichnet werden soll, unter bestimmten Voraussetzungen aber auch dem Beitritt weiterer Staaten offensteht. Das revidierte Abkommen bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Ratifikation aller bisherigen Vertragsstaaten. *

Am 10. Februar 1961 beriet die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen unter dem Vorsitz von Dr. F. Weiss und im Beisein von Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherung die Entwürfe zu einem Bundesgesetz über die Kinderzulagen für Arbeitnehmer und zu einem Bundesgesetz betreffend die Aenderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern. *

Unter dem Vorsitz von Ständerat Dietschi (Basel) und im Beisein von Bundesrat Tschudi sowie Direktor Saxer vom Bundesamt für Sozialversicherung tagte am 15. Februar die Kommission des Ständerates für die Vorberatung der Vorlage des Bundesrates zur fünften Revision der ABV. Die Kommission stimmte der Vorlage nach einlässlicher Beratung ohne materielle Aenderungen einstimmig zu.

Unter dem Vorsitz von Nationalrat Weber (Bern) und im Beisein von Bundesrat Tschudi und Direktor Saxer vom Bundesamt für Sozialversicherung tagte am 27. und 28. Februar die Kommission des Nationalrates für die Vorberatung der Vorlage betreffend die AHV -Revision. Die Kommission beschloss nach eingehender Debatte einstimmig, auf die Vorlage einzutreten, und führte hierauf die Einzelberatung durch. Die Kommission wird nach der Behandlung der Vorlage durch den Ständerat während der März-Session zu einer weiteren Sitzung zusammentreten, um ihre Anträge definitiv zu bereinigen.

MÄRZ 1961 89

Ende Februar 1961 ist die hunderttausendste Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV eingereicht worden. Gleichzeitig ist die Zahl der Pendenzen erstmals unter 30 000 gefallen. Damit haben die IV-Kommissionen etwa 70 Prozent der angemeldeten Fälle erledigt. Weiterhin bedarf es der Anstrengungen aller Beteiligten, um möglichst bald auch die noch bestehenden Pendenzen aufzuarbeiten.

Eine Kommission für Rentenfragen tagte am 2./3. März 1961 unter dem Vorsitz von Dr. Granacher und im Beisein von Vertretern der Zentralen Ausgleichsstelle. Sie befasste sich mit einer Reihe von Problemen, die sich aus der Durchführung der fünften AHV-Revision auf dem Rentengebiet ergeben, so namentlich mit der Frage der Mitwirkung der Zentralen Ausgleichsstelle bei der Umrechnung und Festsetzung der neuen Rentenbeträge.

Am 6. März 1961 orientierte das Bundesamt für Sozialversicherung Delegationen der kantonalen Ausgleichskassen und der Verbandsausgleichslcassen über die im laufenden Jahre im Vordergrund stehenden Aufgaben und Arbeiten der Aufsichtsbehörde. Gleichzeitig wurden die Richtlinien für den Jahresbericht 1961 sowie das dazugehörende Beiblatt besprochen. * Der Ständerat hat am 8. März 1961 die fünfte AHV-Revision beraten und die Vorlage des Bundesrates mit geringfügigen Aenderungen einstimmig gutgeheissen. * Die Kommission des Nationalrates für die Vorberatung der Vorlage betreffend die AHV-Revision tagte am 9. März in Bern unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat M. Weber, Bern, und im Beisein von Bundesrat Tschudi, Direktor Saxer sowie Vizedirektor Kaiser vom Bundesamt für Sozialversicherung. Die Kommission stimmte der Vorlage des Bundesrates in der Fassung des Ständerates mit allen gegen eine Stimme zu.

Die Revision der AHV

Referat von Direktor Dr. A. Saxer anlässlich der Pressekonferenz vom 2. Februar 1961 in Bern Die Botschaft des Bundesrates vom 27. Januar 1961 ist eine dem äussern Umfang nach nicht sehr grosse, aber inhaltlich schwere Vorlage. Um die

bevorstehende Revision des AHVG verständlich zu machen, möchten wir zunächst einen kurzen Ueberblick geben über die bisherigen Revisionen ; im Anschluss daran werden wir die Gründe darlegen, die zur neuen Vorlage geführt haben und die einzelnen Revisionspunkte erläutern: die Rentenerhöhung, die Anpassung der Renten an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse und die Erweiterung der sinkenden Beitragsskala. Zum Schluss werden wir auf das Finanzierungsproblem zu sprechen kommen.

Die bisherigen Revisionen Die AHV ist in den 13 Jahren ihres Bestehens fünf Mal revidiert worden. Das bedeutet nicht, dass sie in Anlage und Konzeption verfehlt gewesen wäre. Im Gegenteil, die Grundlinien der Versicherung haben sich durch alle Revisionen hindurch als erstaunlich beständig erwiesen. Hingegen waren es vor allem äussere Umstände, namentlich die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, die Lohn- und Preissteigerung und die unerwartete Erhöhung der Beitragseinnahmen, die Anlass zu den verschiedenen Verbesserungen gaben. Vor allem ging es darum, den Realwert der AHV-Renten zu erhalten und die Rentenbezüger im Rahmen des Möglichen der allgemeinen Einkommenssteigerung teilhaftig werden zu lassen. Es dürfte zweckmässig sein, im folgenden die bisherigen Revisionen des AHV-Gesetzes kurz zu charakterisieren. Die erste Revision trat auf den 1. Januar 1951 in Kraft und brachte eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Uebergangsrenten und damit eine Erweiterung des Bezügerkreises dieser Renten um rund ein Viertel. Dazu kam eine erste Ausdehnung der sinkenden Beitragsskala für die Selbständigerwerbenden. Der AHV erwuchsen aus dieser Revision zusätzliche Aufwendungen von 12 Millionen Franken im Jahresdurchschnitt auf weite Sicht. Die zweite Revision, die auf den 1. Januar 1954 erfolgte, bewirkte eine grössere Zahl von Aenderungen. Abermals wurden die Einkommensgrenzen für die Uebergangsrenten erhöht; ferner wurden die Ansätze dieser Renten heraufgesetzt. Erstmals kamen aber auch die Bezüger ordentlicher Renten in den Genuss von Verbesserungen, indem die Mindest- und Höchstansätze erhöht und namentlich die Berechnungsmethode für die Teilrenten günstiger gestaltet wurde. Ferner wurde die Beitragspflicht der Altersrentner aufgehoben. Die Kosten dieser Verbesserungen beliefen sich im Jahresdurchschnitt auf lange Sicht auf 83 Millionen Franken. Die am 1. Januar 1956 wirksam gewordene dritte Revision galt den sogenannten «vergessenen Alten» und brachte die Aufhebung der Ein-

kommensgrenzen für die Angehörigen der Uebergangsgeneration. Gleichzeitig wurde die Abstufung der Uebergangsrenten nach Ortsklassen aufgehoben. Diese Revision hatte eine Mehrbelastung von 19 Millionen Franken im Jahresdurchschnitt zur Folge. Die vierte Revision, die ein Jahr später, am 1. Januar 1957, in Kraft trat, bewirkte eine beträchtliche Verbesserung der Teilrenten. Durch die doppelte Anrechnung der massgebenden Beitragsdauer in allen Fällen von ununterbrochener Beitragsleistung wurde die Teilrentnergeneration praktisch von 20 auf 10 Jahrgänge reduziert und damit die Einführungszeit der Versicherung abgekürzt. Ferner gelangten nunmehr die Hinterlassenenrenten in der Regel als Vollrenten und mit meist höheren Ansätzen zur Ausrichtung. Ueberdies erfuhren die Vollrenten einige allerdings nicht weittragende Verbesserungen. Schliesslich wurde das Rentenalter der Frau vom 65. auf das 63. Altersjahr herabgesetzt und der monatsweise Rentenbeginn eingeführt. Die Verbesserungen der vierten Revision brachten der AHV eine zusätzliche Belastung von 157 Millionen Franken im Jahresdurchschnitt. Anlässlich der Einführung der Invalidenversicherung auf den 1. Januar 1960 mussten endlich verschiedene Bestimmungen des AHV-Gesetzes dem neuen Versicherungswerk angepasst werden. Zudem wurde die Gelegenheit benutzt, um eine neue Berechnungsmethode für die bei unvollständiger Beitragsleistung zur Ausrichtung gelangenden Teilrenten (die sogenannte Pro-rata-temporis-Methode) einzuführen. Diese Revision brachte somit der Versicherung keine zusätzliche Belastung, sondern angesichts des Fremdarbeiterproblems auf die Dauer eine gewisse Entlastung. Gesamthaft lässt sich feststellen, dass die bisherigen Revisionen Mehrleistungen oder Mindereinnahmen von durchschnittlich 271 Millionen Franken verursacht haben. Die Verbesserungen galten allerdings in erster Linie den Angehörigen der Eintrittsgeneration, d. h. den Bezügern von Uebergangsrenten und den Teilrentnern. Die bevorstehende Revision hat nun zur Hauptsache die Vollrenten und damit die gesamte künftige Rentenordnung zum Gegenstand.

Die Gründe für eine neue Revision

Seit der vierten Revision ist in einer grossen Zahl von Begehren der weitere Ausbau der AHV gefordert worden. Vor allem sind zwei Verfassungsinitiativen eingereicht worden, nämlich am 22. Dezember 1958 von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz das Volksbegehren für die Verbesserung der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherungsrenten und

am 22. Mai 1959 von einem Ueberparteilichen Komitee das Volksbegehren auf Erhöhung der AHV-Renten und Ausbau des Umlageverfahrens. Es dürfte nicht überflüssig sein, kurz die Hauptpunkte dieser beiden Volksbegehren zusammenzufassen. Beide Initiativen verlangen eine Erhöhung der Renten. Das Volksbegehren der Sozialdemokratischen Partei möchte den realen Wert der Renten verbessern, während die Initiative des Ueberparteilichen Komitees eine sofortige Erhöhung im Durchschnitt von 30 Prozent verlangt. Beide Initiativen möchten auch die Pflicht zur laufenden Anpassung der Renten in der Verfassung verankern. Nach der Initiative der Sozialdemokratischen Partei sollen ferner die Beiträge der öffentlichen Hand im Jahresdurchschnitt mindestens zwei Fünftel des Gesamtbedarfs der Versicherung betragen. Die Initiative des Ueberparteilichen Komitees möchte andererseits den Ausgleichsfonds der AHV auf den heutigen Stand limitieren und für die Zukunft auf den doppelten Betrag der Jahresrentensumme begrenzen. Neben diesen beiden Volksinitiativen verlangen rund ein Dutzend parlamentarischer Vorstösse und eine ganze Reihe weiterer Eingaben die Verbesserung der AHV. Auf Grund dieser Begehren hat der Bundesrat die Vorarbeiten für eine erneute Revision des AHV-Gesetzes in die Wege geleitet. Es hätte sich in der Tat nicht verantworten lassen, vorerst das umständliche Verfahren der Verfassungsrevision abzuwarten, da sich doch durch eine Gesetzesänderung die gewünschten Verbesserungen rascher und einfacher erreichen lassen und nach Ansicht des Bundesrates die Möglichkeit einer namhaften Rentenerhöhung heute schon besteht. Diese Möglichkeit ergibt sich allerdings nicht allein aus dem heute bestehenden Aktivenüberschuss der technischen Bilanz, der sich auf 87 Millionen Franken im Jahresdurchschnitt beläuft und höchstens eine durchschnittliche Erhöhung der Renten um 7 Prozent erlauben würde. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass die Beiträge der öffentlichen Hand auf die Dauer wieder in ein angemessenes Verhältnis zu den Beiträgen der Versicherten gebracht werden, und dass die in der AHV ursprünglich vorgesehenen Solidaritätsverhältnisse bis zu einem gewissen Grade wieder hergestellt werden müssen. Ausgehend von diesen Ueberlegungenn und gestützt auf die Vorarbeiten der AHV-Kommission unterbreitet somit der Bundesrat der Bundesversammlung ein Revisionsprojekt, das die

angemessene Erhöhung und die künftige Erhaltung des Wertes der AHV- Renten zum Ziele hat und damit den Postulaten der beiden Verfassungsinitiativen weitgehend Rechnung trägt.

Die Revisionsvorlage Das Schwergewicht der gegenwärtigen Revision soll nach Ansicht des Bundesrates auf der Erhöhung und künftigen Anpassung der Renten an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse liegen. In direktem Zusammenhang mit den Rentenverbesserungen steht eine begrenzte Neuordnung der Finanzierung. Von den übrigen Revisionspostulaten wurde dagegen lediglich dasjenige auf Erweiterung der sinkenden Beitragsskala berücksichtigt. Alle weiteren Wünsche und Begehren wurden zurückgestellt, weil sie nicht spruchreif waren oder weil sie finanziell zu sehr ins Gewicht fielen. Jede Berücksichtigung kostspieliger Begehren hätte nämlich auf Kosten der Rentenerhöhung gehen müssen, und dies wäre angesichts der Vordringlichkeit einer substantiellen Rentenverbesserung nicht zu verantworten gewesen. Die Rentenerhöhung Für die Rentenerhöhung waren neben den bereits erwähnten Postulaten der Volksinitiative vor allem drei Ueberlegungen richtunggebend: Einmal sollten die Renten soweit möglich dem heutigen Lohnniveau angeglichen werden. Ferner galt es, den sozialen Bedürfnissen vor allem der kleinen Rentner gebührend Rechnung zu tragen. Schliesslich ist schon bei der vierten Revision vom Vertreter des Bundesrates die Zusicherung abgegeben worden, dass die ordentlichen Renten für die mittleren Einkommensstufen bei nächster Gelegenheit verbessert werden sollen; dieses Versprechen soll nun eingelöst werden. Allgemein lässt sich von der geplanten Rentenerhöhung sagen, dass alle Alters- und Hinterlassenen-, aber auch alle Invalidenrenten eine namhafte Verbesserung erfahren und die rund 700 000 laufenden Renten gleich wie die neu entstehenden Renten heraufgesetzt werden sollen. Die Erhöhung soll nicht einheitlich sein, sondern wegen der teilweisen Neugestaltung des Rentensystems die verschiedenen Rentenstufen unterschiedlich heben. Was im besonderen die Erhöhung der ordentlichen Renten anbetrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass der Mindestbetrag der Vollrente, der im Jahre 1948 für die einfache Altersrente 480 Franken betrug und hierauf in zwei Revisionen auf 720 und schliesslich auf 900 Franken erhöht wurde, nunmehr auf 1 080 Franken im Jahr angesetzt werden soll. Der Höchstbetrag der einfachen Altersrente (Vollrente), der seit 1948 von ursprünglich 1 500 Franken auf 1 850 Franken erhöht worden ist, soll eine Steigerung auf 2 400 Franken im Jahr erfahren. Zur Hebung der

mittleren Rentenkategorien wurde eine neue Progressionsstufe eingeführt, die vor allem den Rentnern der mittleren Einkommensklassen

eine wesentliche Besserstellung bringt. Die durchschnittliche Erhöhung der ordentlichen Renten beläuft sich auf 28,7 Prozent, wobei jedoch, wie gesagt, die Erhöhung einzelner Renten diesen Satz übersteigen oder unterschreiten kann. Die neue Rentenformel soll übrigens grundsätzlich in gleicher Weise für die neu entstehenden Renten und für die bereits laufenden Renten anwendbar sein, doch mussten für die Umrechnung der laufenden Renten einige Sonderbestimmungen in die Vorlage aufgenommen werden. Die ausserordentlichen Renten sollen auf das Minimum der ordentlichen Vollrente gehoben werden. Nur auf diese Weise kann auch diesen Rentnern es sind ihrer heute noch rund 200 000 — ein angemessener Teuerungsausgleich gesichert werden. Die ausserordentliche einfache Altersrente, die in städtischen Verhältnissen ursprünglich 750 Franken und in ländlichen Verhältnissen 480 Franken im Jahr betrug, und in zwei Revisionen einheitlich auf 840 Franken erhöht worden ist, würde demnach künftig 1 080 Franken im Jahr betragen. Die mittlere Erhöhung der ausserordentlichen Renten würde sich so auf 28,6 Prozent belaufen. Um auch den gekürzten Renten eine Aufbesserung zu sichern, wurden ausserdem die Einkommensgrenzen, die heute nur noch beschränkt Anwendung finden, um 20 Prozent erhöht.

Die Anpassung der Renten an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse Wie schon erwähnt, fordern die beiden Verfassungsinitiativen die laufende Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung. Die Frage der «dynamischen Renten» ist bekanntlich in der letzten Zeit oft und eingehend diskutiert worden. Unbestritten dürfte sein, dass es nach wie vor Ziel einer vernünftigen AHV-Politik sein muss, die Basisrenten mit höchstmöglicher Wertbeständigkeit auszustatten. Der Bundesrat hat jedoch die Gelegenheit benützt, in der nun vorliegenden Botschaft die Möglichkeiten und die Methoden einer laufenden Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung zu untersuchen. Dabei kommt er zum Schluss, dass ein Automatismus der Anpassung von vorneherein auszuschliessen ist, dass aber auch die reine ad-hoc-Anpassung der bisherigen Revisionen auf die Dauer nicht zu befriedigen vermag. Nach dem Gesetzesentwurf soll daher der Bundesrat beauftragt werden, nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung alle fünf Jahre dem Parlament Bericht über das Verhältnis der Renten zu den Preisen und Löhnen zu erstatten und allfällige Anpassungsvorschläge zu unterbreiten. Auf diese Weise

wird das Parlament in der Lage sein, sich in regelmässigen Zeitabständen mit der Frage des realen Wertes der AHV-Renten zu befassen. Die sinkende Beitragsskala Selbständigerwerbende und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber entrichten bekanntlich schon heute an die AHV einen Beitrag von weniger als 4 Prozent, wenn ihr Einkommen 7 200 Franken nicht erreicht. Anderseits wird ihnen der volle 4prozentige Beitrag gutgeschrieben und bei der Rentenbemessung angerechnet. Dieses Grenzeinkommen soll nun mit Rücksicht auf die allgemeine Einkommenssteigerung auf 9 000 Franken festgesetzt werden. Der Bundesrat schätzt, dass auf diese Weise rund 70 Prozent aller Selbständigerwerbenden und nahezu 90 Prozent der selbständigen Landwirte in den Genuss reduzierter Beitragsansätze gelangen werden; überdies bringt die Erweiterung der sinkenden Beitragsskala den freiwillig versicherten Auslandschweizern eine fühlbare Entlastung. Die Finanzierung Die vorgesehenen Verbesserungen erfordern durchschnittliche jährliche Mehrausgaben von 381 Millionen Franken. Dieser Betrag übersteigt die Mehrausgaben der ersten vier Revisionen zusammen um mehr als 100 Millionen Franken. Da andererseits die technische Bilanz trotz der Annahme einer kurzfristigen Steigerung der Beitragseingänge lediglich einen Einnahmenüberschuss von 87 Millionen Franken ausweist, sind zusätzliche Mittel im Betrage von 294 Millionen Franken im Jahresdurchschnitt erforderlich. Es versteht sich von selbst, dass Mehraufwendungen in diesem Ausmass eine gewisse Neuordnung der Finanzierung der Versicherung notwendig machen. Für die vorgesehene Neuordnung liess sich der Bundesrat durch folgende Ueberlegungen leiten: Einmal sollte der Ausgleichsfonds der AHV in seinem Wachstum gebremst und vermehrt als bisher die Finanzierung nach dem Umlageverfahren angestrebt werden. Diese Finanzierungsmethode, die letztlich darauf beruht, dass die Erwerbstätigen für die jeweiligen Alten und Hinterlassenen aufkommen, erleichtert ganz erheblich die Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung. Zudem soll die öffentliche Hand in Zukunft wiederum in vermehrtem Masse an die Versicherung beisteuern und damit den heute drohenden Substanzverlust der Versicherung wettmachen. Diese erhöhte Beitragsleistung der öffentlichen Hand muss allerdings — wegen der Reduktion des Wachstums des Ausgleichsfonds und der vermehrten

Anwendung des Umlageverfahrens — nicht sofort, sondern erst vom Jahre 1978 an einsetzen und an die Gesamtaufwendungen geknüpft wer-

den. Die Vorlage sieht denn auch vor, dass vom Jahre 1978 an die Bundesversammlung jeweils für eine 5jährige Finanzierungsperiode den Beitrag der öffentlichen Hand festzusetzen habe, wobei dieser Beitrag mindestens ein Viertel der durchschnittlichen Aufwendungen der Finanzierungsperiode betragen muss. Auf diese Weise hätten Bund und Kantone bis 1977 die heute im AHVG vorgesehenen festen Beiträge zu leisten; vom Jahre 1978 an wäre dann ein langsam steigender Beitrag zu entrichten, und zwar müsste die öffentliche Hand bei angemessener Ausgestaltung der Finanzierungstreppe beispielsweise in den Jahren 1978 bis 1982 rund 100 Millionen Franken mehr leisten als gemäss geltender Finanzierungsordnung. Anderseits würde der AuJzicichsfonds im Jahre 1978, statt einen Stand von 12,9 Milliarden nach geiender Ordnung aufzuweisen, lediglich noch einen Bestand von 6,3 Milliarden Franken erzeigen.

Das Inkrafttreten der Revision Die Vorlage für die AHV-Revision liegt nun bei den Eidgenössischen Räten. Vom Fortgang der parlamentarischen Beratung hängt es ab, wann die revidierten Gesetzesbestimmungen in Kraft treten können. Der Bundesrat möchte — obwohl er für die Bedürfnisse der Rentner volles Verständnis hat — wegen der Durchführungsschwierigkeiten von einer rückwirkenden Inkraftsetzung der neuen Bestimmungen absehen, wäre aber bereit, die Rentenbestimmungen auf den 1. Juli 1961 in Kraft zu setzen, falls die Vorlage durch die Eidgenössischen Räte in der kommenden Märzsession verabschiedet wird. Im übrigen bleibt nun zu hoffen, dass der mit der bevors' ehenden Revision angestrebte Ausbau des sozialen Schutzes der Alten, Hinterlassenen und Invaliden von Parlament und Volk richtig gewürdigt wird und dass er den Initianten erlaubt, die beiden Volksbegehren zurückzuziehen und so den langen Weg der Verfassungs- und nachfolgenden Gesetzesrevision zu vermeiden.

Die medizinischen Massnahmen in der IV

Weil die IV auf dem Gebiete der medizinischen Massnahmen — abgesehen von den Geburtsgebrechen — nur unter ganz besonderen Voraussetzungen (Artikel 12 IVG, Artikel 2 IVV) Leistungen erbringt, ergeben sich heikle Abgrenzungsfragen gegenüber andern Sozialversicherungszweigen wie Kranken- oder Unfallversicherung. Es liegt nun zweifellos im

Interesse aller Beteiligten, sowohl der einzelnen Sozialversicherungszweige als auch des Arztes und des Versicherten, wenn von Anfang an Klarheit besteht über den Umfang der möglichen 1V-Leistungen medizinischer Art. Hiebei kommt im Rahmen der richtigen «Steuerung» des Falles dem behandelnden Arzt eine wichtige Aufgabe zu. Er ist es ja, der in vielen Fällen dein Krankenkassenpatienten empfehlen sollte, den Fall bei der IV anzumelden. Andrerseits ist es ebenfalls der behandelnde Arzt, der dem Patienten von einer im Hinblick auf die Gewährung medizinischer Massnahmen zwecklosen Anmeldung der Fälle bei der IV abraten kann. Und schliesslich ist es wiederum der behandelnde Arzt, der — von der IV-Kommission mit dem Ausfüllen des «Fragebogens für den Arzt» beauftragt — sich in der Rehabilitationsmedizin im Sinne der IV auskennen sollte, um die entsprechenden Fragen zu Handen der IV- Kommission richtig beantworten zu können.

Ein erstes Missverständnis entsteht oft dadurch, dass ausgehend vom Prinzip, es sei Sache der IV, eine drohende Invalidität zu verhüten, die Behandlung jeder Krankheit, die ihrer Natur nach zu einer Invalidität führen könnte, dem Leistungsgebiet der IV zugeordnet wird. Diese nicht selten vertretene Auffassung widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Ob eine Krankheit zu Invalidität im Sinne gebrechensbedingter Erwerbsfähigkeit führt oder nicht, ist als Kriterium für die Leistungspflicht der IV auf medizinischem Gebiet nicht entscheidend. Neben den geltenden Bestimmungen sind Leistungen der IV für medizinische Massnahmen, welche die Behandlung des Leidens an sich zum Gegenstand haben, ausgeschlossen, selbst wenn es sich um ein invalidisierendes Leiden handelt; für internmedizinische Vorkehren wird dieser Ausschluss in den Vollzugsbestimmungen noch ausdrücklich hervorgehoben.

Ein zweites Missverständnis entsteht häufig durch eine aus dem Zusammenhang gerissene Interpretation eines Teiles von Artikel 12, Absatz 1, IVG, wonach medizinische Massnahmen der IV «unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet» sein müssen. Statt zu prüfen, ob abgesehen von der Heilbehandlung noch besondere medizinische Vorkehren zu treffen sind, werden die zutreffenden medizinischen Massnahmen lediglich unter dem Gesichtspunkt ihrer Nähe zur Wiederaufnahme der Berufs- und Erwerbstätigkeit betrachtet. Dementsprechend müsste aber schliesslich die ärztliche Behandlung einer gewöhnlichen Grippe als Eingliederungsmassnahme im Sinne der IV bezeichnet werden.

Dass eine solche Betrachtungsweise dem Sinn des Gesetzes nicht gerecht wird, liegt auf der Hand. Wie die Abgrenzung zwischen «Behandlung des Leidens an sich» und «medizinische Eingliederungsmassnahme der IV» vorzunehmen ist, wird im folgenden an einigen Beispielen veranschaulicht. Steht fest, dass nicht eine Heilbehandlung vorliegt, so ist jeweils im Einzelfall noch zu überlegen, ob die in Betracht fallende medizinische Eingliederungsmassnahme der IV a. notwendig und gegeben ist, die Erwerbsfähigkeit des Versicherten dauernd und wesentlich zu verbessern bzw. vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren, und b. ob dieses Ziel durch einmalige oder wenigstens während begrenzter Zeit wiederholte medizinische Vorkehren erreichbar ist. Da das Gesetz die Bedingung einer dauernden und wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit aufstellt, können medizinische Massnahmen nicht in Betracht fallen bei chronischen oder schubhaft verlaufenden Leiden, die noch nicht ihren endgültigen Abschluss gefunden haben, wie z. B. bei der Multiplen Sklerose. 1. Ein Mann leidet an eingewachsenen Nägeln seiner Grosszehen, die gelegentlich zu schweren, entzündlichen und schmerzhaften Schwellungen führen, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann. Der Arzt schlägt ihm eine radikale Operation des Ungnis incarnatus vor mit der Zusicherung, dass er später von derartigen entzündlichen Schmerzen befreit sein und wieder vollumfänglich werde arbeiten können. Der IV wird ein Gesuch um Uebernahme der Operationskosten und eines Taggeldes eingereicht, da es sich um medizinische Massnahmen handle, die unmittelbar der beruflichen Eingliederung dienen. Diese Ueberlegungen sind an und für sich verständlich; trotzdem ist festzuhalten, dass die klassische Operation des eingewachsenen Nagels eben doch eine Heilbehandlung ist und deshalb auf Grund von Artikel 12, Absatz 1, IVG nicht auf Kosten der IV durchgeführt werden kann. 2. Einer älteren Frau muss wegen Nekrose des Fusses und feuchter Gangraen infolge von schweren, lokalen Zirkulationsstörungen das rechte Bein amputiert werden. Die IV-Kommission stellt sich die Frage, ob diese Operation nicht von der IV übernommen werden könne, da sie doch die einzige Möglichkeit bilde, diese schwerkranke Frau wieder einzugliedern. Auch in diesem Fall muss die Kommission das Gesuch ablehnen, weil diese Operation eine Heilbehandlung darstellt. Diese kann

wohl lebensrettend sein und in diesem Sinne \Toraussetzung der späteren Eingliederung; sie ist aber doch eine Behandlung des Leidens an sich,

für welche gegebenenfalls die Krankenversicherung aufzukommen hat. Anderseits können dann, nach völliger Heilung des Amputationsstumpfes, die weiteren notwendigen Vorkehren zur Wiedereingliederung (Training des Stumpfes, Anfertigen der Prothese und Gehübungen mit dieser) zu Lasten der IV erfolgen. 3. Eine 30jährige Patientin leidet an einer Knochenmarksentzündung (Osteomyelitis), hervorgerufen durch eine frühere Kirschner-Drahtextension und ist deswegen in ihrer Erwerbsfähigkeit wesentlich behindert. Von ärztlicher Seite wird ihr mit Recht eine Operation (Exkochleation des osteomyelitischen Herdes) vorgeschlagen in der Hoffnung, nachher eine wesentliche und dauernde Verbesserung ihrer Erwerbsfähigkeit erlangen zu können. Es ist begreiflich, dass vom Standpunkt der Patienten aus der Artikel 12 IVG nun so ausgelegt werden möchte, dass es sich hier um eine typische Eingliederungsmassnahme handle. Diese Betrachtungsweise hat aber eine ausserordentlich subjektive Färbung und widerspricht dem Sinne des Gesetzes deshalb, weil die Rehabilitationsmassnahmen im vorliegenden Fall in einer eigentlichen Heilbehandlung besteht. Unseres Erachtens besteht kein grundlegender Unterschied zwischen der eben erwähnten Operation (Exkochleation eines eitrigen Knochenherdes) und der Lobektomie infolge einer cavernösen Lungentuberkulose. Beides sind im Grunde doch Heilbehandlungen, und zwar gerade so gut wie die Anwendung chemotherapeutischer und antibiotischer Medikamente bei Infektionskrankheiten oder die Verabreichung von tonisierenden Glykosiden bei geschwächtem Herzen. Wer wollte etwa bestreiten, dass die richtige medikamentöse und alimentäre Einstellung und Behandlung eines Zuckerkranken nicht imstande wäre, diesen vor wesentlicher Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu bewahren oder unter Umständen letztere wieder wesentlich zu verbessern? Trotzdem sind dies ausgesprochene Heilbehandlungen. 4. Eine 25jährige Patientin leidet seit 15 Jahren an einer schweren, generalisierten Epilepsie. Eine interkurrente Lungentuberkulose zwang sie zu einem einjährigen Aufenthalt in einer Lungenheilstätte, von wo sie hinsichtlich ihres Lungenleidens praktisch geheilt entlassen werden konnte, während andererseits die Epilepsie sich in dieser Zeit verschlimmert hatte, was die Einweisung der Patientin in eine entsprechende Anstalt als notwendig erscheinen liess. Es darf ohne weiteres angenommen

werden, dass die Gesuchstellerin infolge der schweren Epilepsie zu jenem Zeitpunkt als arbeitsunfähig angesehen werden musste und deshalb vorerst eine fachgemässe Behandlung (Einstellung der medikamentösen Be-

handlung) dieses Leidens notwendig war. Diese Anstaltsbehandlung einer Epilepsie als Eingliederungsmassnahme im Sinne unseres Gesetzes anzunehmen, heisst alle Grenzen verwischen; bald würden fast sämtliche Aufgaben der Kranken- und Unfallversicherung zu Lasten der IV fallen. Welche Argumente hätte bei einer solchen gefühlsmässigen Beurteilung eine IV-Kommission noch zur Hand, um einer schwer geprüften, mit Arbeit überlasteten und erschöpften Frau und Mutter eine mehrwöchige und gewiss wohlverdiente Erholungskur zu Lasten der IV zu verweigern, da doch gerade eine solche Kur vielleicht das Geeignetste wäre, um diese Frau vor einem völligen Zusammenbruch zu bewahren? Alle diese Vorkehren sind im Grunde genommen Behandlung des Leidens an sich und stehen deshalb ausserhalb des Rahmens der medizinischen Eingliederung. 5. Ein Arbeiter leidet seit 10 Jahren mehr oder weniger an Magenbeschwerden und in zunehmendem Masse auch an einer Arthrose der Wirbelsäule. Vor drei Jahren entdeckte man anlässlich einer genaueren Untersuchung, dass dieses Magenleiden seine Ursache in einem Zwerchfellbruch (Hiatushernie) hatte. Schliesslich entschloss sich der Patient auf ärztliches Anraten zur Operation. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch zur Zahlung der Operations- und Krankenhauskosten durch die IV und untermauerte sein Begehren mit menschlich begreiflichen Schilderungen seiner beklagenswerten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Lage. Obschon die glücklich durchgeführte Operation auch hier eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit auch der Erwerbsfähigkeit verspricht, darf die IV-Kommission dem Begehren des Gesuchstellers nicht entsprechen, weil auch hier eine ausgesprochene Heilbehandlung vorliegt. 6. Anders stellt sich die Frage bei einem jungen Mann, der nach der völligen Heilung einer schweren Verbrennung seiner linken Hand, diese infolge narbiger Kontrakturen und Behinderung nicht mehr zu seiner Arbeit gebrauchen kann. Die zur Verbesserung seiner Arbeits- und Erwerbsfähigkeit empfohlenen plastischen Operationen werden im Anschluss an die eigentliche Heilung durchgeführt und dienen zur unmittelbaren Rehabilitation. Dies sind medizinische Massnahmen, bei denen die Voraussetzungen von Artikel 12, Absatz 1, IVG erfüllt sind. *

Besondere Schwierigkeiten bietet die Abgrenzung in Fällen operativer Behandlung von Coxarthrose. Es ist hier von der Tatsache auszugehen, dass das Leiden selbst durch medizinische Massnahmen weder be-

einflusst noch geheilt werden kann. Hier lassen sich mit guten Gründen beide Standpunkte vertreten. Nach der einen Auffassung würden z. B. Verschiebeosteotomien (nach Mc Murray oder Pauwels) oder Muskel- bzw. Nervendurchtrennungen in solchen Fällen nicht mehr die Behandlung des Leidens an sich betreffen, da diese Vorkehren im Endstadium des Leidens vorgenommen würden und nicht die Coxarthrose als solche, sondern die Behebung bzw. Linderung ihrer Nebenerscheinungen zum Gegenstand hätten. Demgegenüber betont die strengere Auffassung unter Hinweis auf andere Operationsmethoden, wie die verschiedenen Arthrodesen, dass in diesen Fällen das coxarthrotische Gewebe nach Möglichkeit entfernt werde, der Eingriff sich somit auf das Leiden an sich beziehe. Somit handle es sich bei den verschiedenen Arthroplastiken (z. B. Smith-Petersen, Judet) oder bei Ausräumung der Spongiosa nicht um medizinische Eingliederungsmassnahmen im Sinne der IV. Ein abschliessendes Urteil in diesem Grenzfall wäre wohl verfrüht. Immerhin sollte die Beurteilung der Frage, ob eine Leistungspflicht der IV bestehe, nicht von der Operationsmethode abhängig sein.

Für Krankheiten und Unfälle, welche Lähmungserscheinungen zur Folge haben, können medizinische Massnahmen (wie z. B. Badekuren und Heilgymnastik) nur insofern auf Kosten der IV durchgeführt werden, als dadurch die Erwerbsfähigkeit dauernd oder wesentlich verbessert oder vor wesentlicher Beeinträchtigung bewahrt werden kann (Artike112, Absatz 1, IVG). Voraussetzung für die Gewährung derartiger Kuren ist nach Artikel 2 IVV ferner, dass diese einmalig seien oder während begrenzter Zeit durchgeführt werden und zum Erfolg führen. Das Eingliederungsmoment im beschriebenen Sinne muss also von Gesetzes wegen als Bedingung für die Gewährung medizinischer Massnahmen vorausgesetzt werden. So kann die künstliche Beatmung mittels eiserner Lunge oder eines andern Respirators nicht als Eingliederung im Sinne des Gesetzes gelten; denn dabei geht es vorerst um die Erhaltung des Lebens überhaupt und nicht um die Ertüchtigung für das Erwerbsleben. Es ist tatsächlich so, dass gerade die Schwerstgelähmten der an Poliomyelitis Erkrankten der IV so lange nicht teilhaftig werden können, als sie dauernd der künstlichen Atmung bedürfen.

Verarbeitung der Beschlüsse der IV-Kommissionen durch die Ausgleichskassen

Den IV-Kommissionen obliegt die Prüfung der verschiedenen Gesuche um Zusprechung von Leistungen. Das Ergebnis der Prüfung hält die IV-Kommission in jedem Falle in einem Beschluss fest, den das Sekretariat der IV-Kommission an die zuständige Ausgleichskasse weiterleitet. Diese entnimmt dem Beschluss die nötigen Angaben über den Invaliditätsgrad sowie die allenfalls vorzunehmenden Eingliederungsmassnahmen und erlässt auf Grund dieser Angaben, für deren Ermittlung sie selbst unzuständig ist, eine formelle Verfügung. Die Verfügung gelangt an den Gesuchsteller, der damit über die seinem Gesuch gegebenen Folgen in Kenntnis gesetzt wird. Dieser kurze Hinweis auf die Prozedur soll bloss daran erinnern, dass kein Fall nach seiner Behandlung durch die IV-Kommission als erledigt betrachtet werden darf. Um auch über die letzte Behandlungsphase den nötigen Ueberblick zu gewinnen, wünscht das Bundesamt für Sozialversicherung von den Ausgleichskassen jeweils am Anfang des Monats Bericht über den Fortschritt der Arbeiten im Vormonat.

Den Angaben für die Monate Dezember 1960 und Januar 1961 lassen sich die in der folgenden Tabelle enthaltenen Feststellungen entnehmen.

Erledigung von IV-Fällen durch die Ausgleichskassen in den Monaten Dezember 1960 und Januar 1961

Anzahl

Anzahl der Beschlüsse

Vorweg fällt auf, dass hauptsächlich die kantonalen Ausgleichskassen mit dem Erlass von Verfügungen belastet sind. Von den insgesamt 15 513

in den Monaten Dezember 1960 und Januar 1961 ergangenen Beschlüssen gelangten 13 463 oder 87 Prozent an kantonale Ausgleichskassen. Weitere 10 Prozent entfielen auf die Verbandsausgleichskassen und die restlichen 3 Prozent auf die Ausgleichskassen des Bundes. In ähnlichen prozentualen Verhältnissen stehen die im gleichen Zeitraum erlassenen Verfügungen. Bemerkenswert ist, wie sehr sich die Ausgleichskassen im allgemeinen um möglichst rasche Erledigung der Fälle bemüht haben. Der Bestand der hängigen Beschlüsse hat in der Berichtsperiode von 7 827 auf 6 766 Fälle abgenommen. Wenn man diese 6 766 Ende Januar 1961 hängigen Fälle den gegenwärtig im Monat rund 8 000 von den IV-Kommissionen überwiesenen Beschlüssen gegenüberstellt, gelangt man zur Feststellung, dass die Ausgleichskassen zum Erlass ihrer Verfügungen durchschnittlich drei bis vier Wochen brauchen. Auf den ersten Blick mag dieser für die blosse Umwandlung der Kommissionsbeschlüsse in Verfügungen benötigte Zeitraum als lang erscheinen. Es ist indessen zu bedenken, dass rund zwei Drittel der Verfügungen Renten und andere Geldleistungen betreffen, was jeweils den Zusammenruf der IBK durch Vermittlung der Zentralen Ausgleichsstelle, die Einholung von Auskünften über die wirtschaftlichen Verhältnisse und anderer Unterlagen bedingt. Die hiefür benötigte Zeit kann deshalb nicht als übersetzt bezeichnet werden. Wie eine eingehendere Betrachtung zeigt, haben sich die Ausgleichskassen dem Arbeitsrhythmus der IV-Kommissionen gut angepasst. Im Januar 1961 beispielsweise erhielten die Ausgleichskassen 6 370 Beschlüsse und erliessen 7 043 Verfügungen. Bloss bei 6 Ausgleichskassen hat der Eingang von Beschlüssen den Ausgang von Verfügungen an Zahl übertroffen. Im Gesamten macht der Mehrausgang von Verfügungen gegenüber dem Eingang von Beschlüssen 673 Fälle aus. Für die Verbandsausgleichskassen ist der Erlass der Verfügungen kaum mit Schwierigkeiten verbunden. Ende Januar 1961 hatten 17 von den 78 Kassen dieser Gruppe überhaupt keine hängigen Fälle mehr, und bloss bei 5 Verbandsausgleichskassen waren mehr als 20 Fälle hängig. Es erweist sich, dass die Ausgleichskassen keine Mühe scheuen, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben möglichst rasch durchzuführen. Dass insbesondere die kantonalen Ausgleichskassen für die Erledigung der ihnen massenhaft zugewiesenen Fälle nur so wenig Zeit benötigt haben,

lässt erkennen, dass sie über einen leistungs- und anpassungsfähigen Verwaltungsapparat verfügen.

Beitragspflicht von Erbengemeinschaftern

Mit der Eröffnung des Erbganges bilden die einzelnen Erben gemäss Artikel 602 ZGB eine Erbengemeinschaft im Sinne einer Gemeinschaft zu gesamter Hand. Sie hat nur provisorischen Charakter und erlischt von Gesetzes wegen oder mit der erfolgten Teilung der Erbschaft. In der AHV stellt sich nun die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Teilhaber der Erbengemeinschaft für das ihnen aus der Hinterlassenschaft zufliessende Einkommen beitragspflichtig sind. In r' Grosszahl der Fälle wird diese Frage allerdings keinerlei Scl_ bieten, da keine beitragspflichtigen Einkünfte vorliegen. eine Erbschaft aus einer Unternehmung, einem Betrieb oder Geschäft, die von den Erben gemeinsam als Erbengemeinschaft geführt werden, so gilt dies als Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, deren Ertrag der Beitragspflicht unterworfen ist. Solche Erben sind grundsätzlich als Selbständigerwerbende zu qualifizieren und haben von dem ihnen aus Unternehmung, Betrieb oder Geschäft zufliessenden Einkommen die persönlichen Beiträge zu bezahlen (vgl. Rz 26 des Kreisschrei- Bildet eine Unternehmung, ein Betrieb oder Geschäft Bestandteil des Nachlasses, so wird nicht selten die ganze Erbschaft — ohne dass eine Teilung erfolgt wäre — dem überlebenden Ehegatten oder einem der übrigen Erben zur Nutzniessung überlassen. In diesem Falle ist der Nutzniesser allein als Selbständigerwerbender beitragspflichtig, während die übrigen mitarbeitenden Erben als mitarbeitende Familienglieder betrachtet werden können. Nach der bis Ende 1959 geltenden Regelung des Kreisschreibens Nr. 56b (vgl. alte Rz 34) wurde die Annahme der Nutzniessung durch einen einzigen Erben sehr stark eingeschränkt, nämlich auf den Fall des überlebenden Ehegatten, dem durch letztwillige Verfügung die Nutzniessung am ganzen Nachlass bestellt wurde. Diese Beschränkung auf den durch letztwillige Verfügung nutzungsberechtigten überlebenden Ehegatten vermochte in der Praxis nicht zu befriedigen, da insbesondere die Steuerbehörden in der Regel bei Nutzniessung auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellen und im Hinblick auf die steuerliche Behandlung der Erben eine Nutzniessung auch dann anerkennen, wenn die Erbengemeinschaft einem Erben faktisch die Nutzung am ganzen Nachlass einräumt. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in

einem Urteil vom 8. August 1956 erkannt, allein als Selbständigerwerbender beitragspflichtig sei auch der faktische Nutzniesser am ganzen Nachlass. Entsprechend dieser Rechtslage ist nun in Abänderung der

bisherigen Regelung des Kreisschreibens Nr. 56b bestimmt worden, dass im Falle der Nutzungsberechtigung eines einzigen Erben am hinterlassenen Betrieb als Selbständigerwerbender nur der Nutzniesser, sei es der überlebende Ehegatte oder einer der übrigen Erben, dem faktisch die Nutzung an der Unternehmung, dem Betrieb oder Geschäft überlassen wird, zu betrachten sei (vgl. Rz 30 des Nachtrages vom 28. Dezember 1959 zum Kreisschreiben Nr. 56b). Als Kriterium für die Erhebung der Beiträge auf dem Einkommen aus Unternehmung, Betrieb oder Geschäft einer Erbengemeinschaft war gemäss der früheren Randziffer 27 des Kreisschreibens Nr. 56b eine Toleranzfrist vorgesehen. Danach konnte auf die Einforderung von Beiträgen verzichtet werden, wenn die Erbschaft ausgeschlagen oder innert drei Monaten seit Ende des Todesmonats geteilt oder die Unternehmung, der Betrieb oder das Geschäft innerhalb dieser Frist verpachtet, veräussert, liquidiert oder zwecks Liquidation geschlossen wurde. Indessen hat sich in der Praxis gezeigt, dass die vorgesehene Lösung zu unbefriedigenden Ergebnissen führte. Die Toleranzfrist führte zu einer ungleichen Behandlung materiell gleichgelagerter Fälle. Auch erwies sie sich für die Ausscheidung von Bagatellfällen als ungeeignet. So war beispielsweise trotz hohem Einkommen der Erbengemeinschafter von der Erhebung von Beiträgen abzusehen, wenn die Teilung der Erbschaft vor Ablauf der dreimonatigen Frist erfolgte. Dagegen waren, auch bei kleinem Einkommen, die Beiträge zu bezahlen, falls die Erbengemeinschaft länger als drei Monate dauerte. Da im übrigen die Toleranzfrist nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhte, sondern nur auf einer Verwaltungsweisung, erschienen derartige Folgen als besonders stossend. Die bisherige Regelung des Kreisschreibens Nr. 56b ist daher auf Ende 1959 aufgehoben worden. Bei der Frage der Erfassung von Erbengemeinschaftern als Selbständigerwerbende ist nunmehr nicht auf ein Zeitmoment abzustellen und nicht vom Gesamtertrag der Unternehmung, des Betriebes oder Geschäftes auszugehen, sondern von der Höhe des jährlichen Anteiles, der dem einzelnen Erben am rohen Betriebseinkommen nach Abzug des Eigenkapitalzinses zusteht. Aus der neuen Randziffer 33 ergibt sich, dass die Ausgleichskasse die Verhältnisse erst nach der Teilung der Erbschaft, jedoch spätestens ein Jahr seit dem Erbfall zu prüfen und nur

diejenigen Erben als Selbständigerwerbende zu erfassen hat, die in diesem Zeitraum aus Unternehmung, Betrieb oder Geschäft der Erbengemeinschaft ein Einkommen von mindestens 600 Franken erzielt haben (vgl. Nachtrag vom 28. Dezember 1959 zum Kreisschreiben Nr. 56b). An die Stelle der bisher geltenden Toleranzfrist ist somit eine Toleranzmarge

von 600 Franken Erwerbseinkommen getreten. Die Marge dürfte den Verhältnissen angemessen sein und entspricht im übrigen der gemäss Artikel 8, Absatz 2, AHVG für die Eliminierung von Bagatellfällen bei nebenberuflichem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit geltenden Betragsgrenze. Mit dieser Regelung wird erreicht, dass die Nutzniessungsfälle, die Fälle rückwirkender Uebernahme von Unternehmung, Betrieb oder Geschäft der Erbengemeinschaft durch einen Erben oder einen Dritten, sowie die nicht mitarbeitenden Erben, deren Einkommen weniger als 600 Franken im Jahr beträgt, ausgeschieden werden. Die Einführung der Toleranzmarge wird sich in der Praxis vor allem auch dadurch vorteilhaft auswirken, dass diejenigen Fälle, in welchen Erben als Selbständigerwerbende beitragspflichtig sind, zweifellos eine erhebliche Abnahme erfahren werden. Vor allem dürfte die Zahl der nicht im Betrieb mitarbeitenden Erbengemeinschafter, deren Anteil am Einkommen des hinterlassenen Betriebs mehr als 600 Franken im Jahr beträgt, nachdem vom gesamten Roheinkommen der Erbengemeinschaft der Zins des investierten Eigenkapitals sowie die Löhne für die mitarbeitenden Erben abgezogen worden sind, eher bescheiden sein. Die Feststellung nichtmitarbeitender Erben war bisher eine besonders zeitraubende und meist fast nutzlose Arbeit für die Ausgleichskassen. Durch die heute geltende Lösung sind, da die Behandlung der Fälle von Erbengemeinschaften, die aus Unternehmung, Betrieb oder Geschäft bestehen, in der AHV in der Regel dem Vorgehen der Steuerbehörden entspricht, die bisherigen Schwierigkeiten in der Erfassung von Erbengemeinschaftern praktisch beseitigt worden. Ueberdies können in diesen Fällen die Ausgleichskassen vermehrt auf die Steuermeldungen abstellen, was ebenfalls eine wesentliche Erleichterung in der Erledigung bedeutet.

Gratifikationen und Geschenke

Nach Artikel 7, Buchstabe c, AHVV gehören Gratifikationen zum massgebenden Lohn, — nach Artikel 8, Buchstabe c, AHVV sind Bar- und Naturalgeschenke, die den Wert von 100 Franken im Jahr nicht übersteigen, davon ausgenommen. Wie Geschenke können auch Gratifikationen vom Arbeitgeber freiwilligerweise erbracht werden. Sie voneinander abzugrenzen, hält daher nicht leicht. Da und dort hat sich deshalb die Praxis eingebürgert, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers nach ihrer Höhe zu werten. Uebersteigen solche Leistungen 100 Franken im Jahr, so werden sie als Gratifikationen betrachtet, im andern Fall den Ge-

schenken zugezählt. Diese Praxis ist gesetzwidrig. Das hat das Eidg. Versicherungsgericht in einem neuesten Entscheid festgestellt, der auf S. 122 dieser Nummer wiedergegeben wird. Für die Abgrenzung zwischen Gratifikationen und Geschenken ist von den folgenden Momenten auszugehen. Schon vor der Aufnahme der Bestimmung über die Geschenke in Artikel 8, Buchstabe c, AHVV durch den Bundesratsbeschluss vom 30. Dezember 1953 waren Gaben in natura, wie sie üblicherweise bei besonderen Anlässen, so zu Weihnachten, gewährt werden, nicht als massgebender Lohn behandelt worden. Da es als stossend empfunden wurde, Leistungen dieser Art dem massgebenden Lohn zuzuzählen, einzig weil sie in Geld bestanden, wurde Artikel 8, Buchstabe c, AHVV durch die eingangs erwähnte Bestimmung ergänzt. Sie soll es erlauben, Geschenke von nicht besonders hohem Wert allgemein von der Beitragserhebung auszunehmen, unbekümmert darum, ob sie in Geld oder in natura bestehen (vgl. dazu ZAK 1954, S. 17). Bedeutsam für die Abgrenzung ist ferner der Umstand, dass Artikel 8, Buchstabe c, AHVV eine Ausnahmevorschrift darstellt. Als solche ist sie eng auszulegen und mithin nur dann anzuwenden, wenn die Leistungen eindeutig Geschenkcharakter tragen. Diesen Punkt hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in dem erwähnten Urteil ausdrücklich hervorgehoben. Demnach kann freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers (die 100 Franken im Jahr nicht übersteigen) der Charakter von Geschenken nur zuerkannt werden, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer enge persönliche Beziehungen bestehen, wie sie etwa in kleingewerblichen Verhältnissen und namentlich dort bestehen, wo der Arbeitnehmer in der Hausgemeinschaft des Arbeitgebers lebt, in Verhältnissen also, wo man sich üblicherweise bei bestimmten Anlässen «beschenkt». Die Geldleistung erscheint gewissermassen als Ersatz eines Naturalgeschenkes. Nur wenn diese Bedingungen eindeutig erfüllt sind, können freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die 100 Franken im Jahr nicht übersteigen, als Geschenke im Sinne von Artikel 8, Buchstabe c, AHVV betrachtet werden. Sonst aber sind sie als Gratifikationen und damit gemäss Artikel 7, Buchstabe c, AHVV als massgebenden Lohn zu werten. Dafür ist ein typisches Beispiel die Grossfirma, die um die Weihnachtszeit dem gesamten Personal Barbeträge ausrichtet. Hier geht es also nicht an,

die Zuwendungen je nach ihrer Höhe in beitragspflichtige Gratifikationen und beitragsfreie Geschenke aufzuteilen. Randziffer 53 des Kreisschreibens Nr. 20 b wird der neuen Praxis angepasst werden.

Sicherheitsleistung der Gründerverbände der AHV-Ausgleichskassen Die Gründerverbände der Verbandsausgleichskassen hatten bei der Einführung der AHV gemäss Artikel 55 AHVG zur Deckung allfälliger Schäden, wofür sie nach Artikel 70 AHVG haften, Sicherheit zu leisten. Diese steht gemäss Artikel 21, Absatz 2, EOG und Artikel 66, Absatz 1, IVG auch gut für Schäden, die der Eidgenossenschaft im Zusammenhang mit der Durchführung der beiden Bundesgesetze entstehen könnten. Entsprechend Artikel 26 des BRB vom 13. Oktober 1959 über die Einführung der IV hatten die Gründerverbände, welche die Sicherheit gemäss Artikel 55 AHVG ganz oder teilweise durch eine Bürgschaft leisten, dafür zu sorgen, dass sich die bestehende Bürgschaftsverpflichtung mit Wirkung ab 1. Januar 1960 auch auf alle Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung der IV erstreckt, wofür die Gründerverbände auf Grund von Artikel 66 IVG im Sinne von Artikel 70 AHVG haftbar sind. Die Konsortien von Versicherungsgesellschaften, Einzelversicherungsgesellschaften und Bankinstitute, welche für die Gründerverbände die Garantie übernommen hatten, fertigten im Verlaufe des Jahres 1960 entsprechende Nachträge zu den früheren Policen aus. Die Einführung der Beitragspflicht in der IV und EO bewirkte ausserdem in zahlreichen Fällen eine Erhöhung der für die Sicherheitsleistung massgebenden Beitragssumme. Gemäss Artikel 55 AHVG beträgt die Höhe der zu leistenden Sicherheit ein Zwölftel der Summe der Beiträge, welche die Ausgleichskasse voraussichtlich im Jahr vereinnahmen wird, wobei sie mindestens 100 000 Franken betragen muss und 250 000 Franken nicht übersteigen darf. Nachdem ab 1. Januar 1960 auch für die IV und die EO Beiträge erhoben werden, erhöhte sich die Beitragssumme um einen Fünftel. Im Verlaufe des Jahres 1960 wurde deshalb die Sicherheit für die Ausgleichskassen im Sinne von Artikel 97, Absatz 1, AHVV auf Grund der im Jahre 1959 vereinnahmten AHV-Beiträge, unter Berücksichtigung der für die IV und EO voraussichtlich eingehenden Beiträge, neu berechnet. Das Ergebnis der Anpassung ist folgendes. Die Sicherheit musste bei 34 Verbandsausgleichskassen erhöht werden. Darunter befinden sich 7 Verbandsausgleichskassen, für welche bisher die Sicherheitssumme das Minimum von 100 000 Franken betragen hat. Bei 10 Verbandsausgleichskassen ist die Sicherheit durch die Nachdeckung auf 250 000 Franken angestiegen.

Gesamthaft gesehen ergibt sich heute folgendes Bild. Die maximale Sicherheit von 250 000 Franken besteht bei 43 Ausgleichskassen. Für 11 Ausgleichskassen beschränkt sich die Sicherheit nach wie vor auf das Minimum von 100 000 Franken. Bei 9 Ausgleichskassen liegt die Sicherheit zwischen 101 000 und 150 000 Franken, bei 10 Ausgleichskassen zwischen 151 000 und 199 000 Franken und bei 5 Ausgleichskassen zwischen 200 000 und 249 000 Franken. Zur Zeit bestehen für 66 von 78 Verbandsausgleichskassen ausschliesslich Solidarbürgschaften. Die Gründerverbände von 56 Verbandsausgleichskassen wählten als Bürgen ein Konsortium von Versicherungsgesellschaften, während in 10 Fällen Einzelversicherungsgesellschaften oder Banken die Garantie übernommen haben. In zwei Fällen haben die Gründerverbände ergänzend zu Bürgschaften Wertpapiere hinterlegt. Die Gründerverbände von 8 weiteren Ausgleichskassen haben ausschliesslich Wertpapiere hinterlegt, wovon in 5 Fällen Obligationen und in 3 Fällen Schuldbriefe deponiert sind. Darunter befindet sich ein Fall, wo Wertpapiere durch Verbandsmitglieder hinterlegt wurden, was mit Artikel 55 AHVG vereinbar ist, falls eine gültige Verpfändung oder Eigentumsübertragung stattfindet. In einem Fall hat ein Gründerverband die Sicherheit durch Wertschriften und Barkaution geleistet. Schliesslich ist in einem Fall die Sicherheit erbracht durch Hinterlage von Wertpapieren, eines Sparheftes sowie durch Bankbürgschaften. Zur Zeit besteht für alle Verbandsausgleichskassen zusammen eine Sicherheit von rund 16 Millionen Franken.

Zur Frage der Invaliditätsbemessung

In zwei kürzlich ergangenen, gleichlautenden Urteilen hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht mit der für die Anwendung der IV zentralen Frage der Invaliditätsbemessung befassen müssen (vgl. die Publikation eines dieser Urteile in ZAK 1961, S. 84 ff.). Gegenstand der Erörterungen des Gerichts bildete insbesondere die Bestimmung desjenigen Einkommens, das der Invalide nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte. Dabei hat das Gericht die Kriterien entwickelt, die ein Abstellen auf das tatsächliche Erwerbseinkommen des Invaliden gestatten. Hervorgehoben wird dabei das Moment der Beeinträchtigung der Erwerbsmöglichkeiten

auf dem gesamten für den Versicherten in Betracht fallenden Arbeitsmarkt. Aus der Begründung geht allerdings noch nicht ganz eindeutig hervor, wie dieses Element in der Praxis anzuwenden ist und auf welche Weise das massgebende Erwerbseinkommen in dem Fall zu bestimmen ist, da der vom Invaliden tatsächlich erzielte Verdienst nicht im wesentlichen dem Lohn entspricht, den er auf dem allgemeinen, ausgeglichenen Arbeitsmarkt auch künftig erreichen könnte.

Wenn auch diesem Moment inskünftig vermehrte Beachtung zu schenken ist, so wird dennoch dem tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen weiterhin grosse Bedeutung zukommen. Das Gericht nennt selbst ausdrücklich die Fälle, in denen unbedenklich auf das effektive Erwerbseinkommen abgestellt werden kann, nämlich bei besonders stabilen Arbeitsverhältnissen oder bei Tätigkeiten, die der verbleibenden Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der Ausbildung und Fähigkeiten des Invaliden voll entsprechen und ein angemessenes Einkommen ermöglichen, das auch anderweitig auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könnte, Fälle also, die gerade in der Einführungszeit des Gesetzes häufig zu beurteilen sind. Das Gericht hat die Frage offen gelassen, ob dem Gesichtspunkt des allgemeinen Arbeitsmarktes auch bei behördlich oder aus eigener Kraft eingegliederten Invaliden Bedeutung zukomme oder ob dieses Moment bei der Invaliditätsbemessung in derartigen Fällen vernachlässigt werden dürfe. Da jedoch die IV in erster Linie den Zweck befolgt, die Erwerbsfähigkeit Invalider wiederherzustellen oder zu verbessern und nach Möglichkeit auch eine der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entsprechende geeignete Tätigkeit zu vermitteln, liegt es in der Natur der Sache, auch jenen Invaliden, die auf dem freien Arbeitsmarkt nicht oder nur beschränkt vermittelbar wären und ohne die Bemühungen der IV kaum in der Lage wären, einen angemessenen Erwerb zu finden, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu vermitteln. Soll nun aber die IV nicht mit ihrer vornehmsten Zweckbestimmung in Widerspruch geraten, so muss demzufolge bei voraussichtlich dauernd eingegliederten Invaliden für die Invaliditätsbemessung — vorbehältlich einer abweichenden Rechtsprechung — auf den tatsächlich erzielten Erwerb abgestellt werden dürfen. Die bisherige Verwaltungspraxis, die sich auf die Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung stützt, steht daher im allgemeinen mit der bisherigen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht in Widerspruch und dürfte mit der oben erwähnten Einschränkung weiter zu befolgen sein.

Wegleitung über die AHV-Abkommen

Um dem schon seit Jahren in Kassenkreisen vielfach laut gewordenen Wunsch nach einer die bestehenden Kreisschreiben über die AHV-Abkommen zusammenfassenden Wegleitung nachzukommen, wurde im vergangenen Jahre eine Kassenleiter-Kommission eingesetzt (vgl. ZAK 1960, S. 357). Die Arbeiten der Kommission haben nun allerdings nicht zu einer eigentlichen Wegleitung geführt, die das Gemeinsame der einzelnen Abkommen auch zusammenfassend dargestellt hätte. Vielmehr entstand eine Sammlung von in sich geschlossenen Darstellungen der einzelnen Abkommen; der Name Sammelband würde den Charakter des Werkes besser kennzeichnen. Diese Feststellung beeinträchtigt den Wert der geleisteten Arbeit keineswegs. Gegenüber dem jetzigen Zustand ist schon ein grosser Fortschritt erreicht, wenn alle Abkommen nach der gleichen Systematik behandelt werden, die vielen Verweiser ausgemerzt werden und das Ganze in der praktischen Form eines Ringhefters (sogenannte Loseblattausgabe) mit Griffregister usw. herausgegeben wird. Heikel ist die Frage, wann dieser Sammelband erscheinen soll. Bekanntlich werden alle Abkommen in nächster Zukunft einer Revision unterzogen. Es wird die IV einzubauen sein; auch andere Aenderungen werden sich aufdrängen. Heute ist noch ungewiss, in welchem Umfang die bisherigen Regeln Bestand haben werden. Wohl weist die Loseblattausgabe den Vorteil auf, dass sie leicht ä jour gehalten werden kann. Es wäre also denkbar gewesen, den Sammelband jetzt zu e.rstellen und jeweils nach Abschluss einer Abkommensrevision die entsprechenden Texte auszuwechseln. Im Hinblick darauf, dass möglicherweise jedoch der grösste Teil des Inhalts in verhältnismässig kurzer Zeit schon ersetzt werden muss, hat sich das BSV entschlossen, die Herausgabe des Sammelbandes bis zur Durchführung der ersten Abkommensrevision zurückzustellen. Es ist geplant, in jenem Zeitpunkt den Ringhefter mit dem technischen Apparat und den Text über das zuerst revidierte Abkommen erscheinen zu lassen. Jeweils nach Durchführung weiterer Revisionen sollen die entsprechenden Texte nachgeliefert werden.

Die Revisionskosten der Ausgleichskassen

Am 20. Dezember 1960 wurde im Nationalrat ein Postulat eingereicht, das sich mit der Revision der Ausgleichskassen befasst (vgl. ZAK 1961. Seite 24). Der Bundesrat wird im Hinblick auf eine wesentliche Senkung der Verwaltungskosten eingeladen, zu prüfen, ob die bestehenden Vor-

schriften nicht in dem Sinne abzuändern seien, dass nur noch eine Revision im Jahr verlangt werde. Da die letzten zur Verfügung stehenden Zahlen sich auf das Jahr 1951 beziehen, wurden mit einer besonderen Umfrage die Kosten für die Revision der Ausgleichskassen und der Zweigstellen, auf die Artikel 161, Absatz 1, AHVV Anwendung findet, für das Jahr 1959 ermittelt. Das Ergebnis ist aufschlussreich und dürfte von allgemeinem Interesse sein. Für die Haupt- und Abschlussrevision 1959 wendeten die Ausgleichskassen der Kantone 172 000 Franken, jene der Verbände etwas mehr als 246 000 Franken auf. So eindrücklich diese Beträge auch sein mögen, stellen sie doch nur knapp 1 Prozent bzw. 2,15 Prozent der Verwaltungsauslagen jeder Kassengruppe dar; der Gesamtdurchschnitt erreicht nicht ganz 1,45 Prozent. In Einzelfällen ergeben sich immerhin deutliche Abweichungen sowohl nach unten wie nach oben. Für die letztere Erscheinung liegt die Ursache vor allem darin, dass Ausgleichskassen mit verhältnismässig wenigen Abrechnungspflichtigen durch die unvermeidlichen Fixkosten einer Revision entsprechend stärker belastet werden. Mehr als den doppelten Wert des Gruppendurchschnitts hatte nahezu ein Viertel der Ausgleichskassen der Kantone aufzubringen. Diesen sind durchwegs weniger als 5 000 Abrechnungspflichtige angeschlossen. Aehnlich verhält es sich bei den Ausgleichskassen der Verbände: Bei knapp einem Fünftel beanspruchten die Kosten für die beiden Revisionen mehr als den doppelten Wert des Gruppendurchschnitts. Den betreffenden Ausgleichskassen gehören — mit Ausnahme von vier Fällen, in denen besondere strukturelle Verhältnisse ausschlaggebend sind — jeweils höchstens 200 Abrechnungspflichtige an. Die Durchschnittswerte der beiden Kassengruppen werden anderseits von 11 Ausgleichskassen der Kantone bzw. 26 Ausgleichskassen der Verbände nicht erreicht. Die Extremwerte lauten wie folgt: Prozentualer Anteil am Verwaltungsaufwand Kassengruppe Mindestwert Höchstwert

Ausgleichskassen der Kantone 0,44 Prozent 3,63 Prozent Ausgleichskassen der Verbände 0,57 Prozent 7,41 Prozent Angesichts der Bedeutung einer wirksamen Ueberprüfung des weitschichtigen Aufgabenbereichs dürfen die Revisionskosten der Ausgleichskassen nicht als übersetzt bezeichnet werden. Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass die materielle Rechtsanwendung seit fünf Jahren nur noch einmal jährlich, und zwar anlässlich der unangemeldeten Hauptrevision geprüft wird. Dem Ermessen der Revisionsstellen bleibt es zudem über-

lassen, gewisse Teilgebiete lediglich in grösseren Zeitabständen in die Revision einzubeziehen. Im Hinblick auf den erheblichen Geldverkehr der Ausgleichskassen — der Umsatz belief sich im Jahre 1959 auf rund 1,6 Milliarden Franken — darf indessen auf eine zweimalige Prüfung der Geldbestände und Anlagen nicht verzichtet werden. Diese beschränkt sich bei der Hauptrevision auf das unerlässliche Mindestmass, während bei der Abschlussrevision die gesamte Buchhaltung mit der Jahresrechnung zu kontrollieren ist. Die Geschäftstätigkeit der Ausgleichskassen wird somit schon heute im Wesentlichen nur einmal im Jahr an Ort und Stelle geprüft, wobei die Revision — in Nachachtung der gesetzlichen Bestimmungen — allerdings in zwei Phasen erfolgt. Da ferner der Prüfungsumfang unter den dargelegten Umständen nicht eingeschränkt werden kann, darf auch von einer Zusammenlegung dieser beiden Revisionsphasen kaum eine wesentliche Senkung des Verwaltungsaufwandes erwartet werden. Die Kosten für die Revision blieben praktisch unverändert. Die geltende Ordnung liegt schliesslich — wie schon in ZAK 1956, S. 57, dargelegt wurde — sicher im Interesse aller Beteiligten.

Jahresbericht 1_960 der Ausgleichskassen, IV-Kommissionen und IV-Regionalstellen

Ende März 1961 haben die IV-Regionalstellen und Ende April 1961 die Ausgleichskassen und die Sekretariate der IV-Kommissionen dem Bundesamt für Sozialversicherung die Berichte für das abgelaufene Geschäftsjahr einzureichen. Das Bundesamt ist den Durchführungsstellen dankbar, wenn sie diese Frist strikte einhalten, damit die Auswertungsarbeiten keine Verzögerung erfahren, was im Hinblick auf die Prüfung verschiedener Fragen in der IV von besonderer Bedeutung ist. Fern:z sei nochmals der Hinweis gestattet, dass der Ausfüllung der Beiblätter besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, damit zeitraubende Rückfragen vermieden werden.

Durchführungsfragen der AHV

Taschengeld mitarbeitender Familienglieder unter 20 Jahren

Für Lehrlinge und mitarbeitende Familienglieder gilt gemäss Artikel 5, Absatz 3, AHVG bis zum 31. Dezember des Jahres, indem sie das 20. Altersjahr vollendet haben. nur der Barlohn als massgebender Lohn. Bis zu diesem Zeitpunkt sind diese Jugendlichen, sofern sie keinen Barlohn

beziehen, nach Artikel 3, Absatz 2, Buchstabe d, von der Beitragspflicht befreit. Um nicht jede geringfügige Geldleistung, die der Lehrmeister dem Lehrling zuwendet — so vor allem ein sich im üblichen Rahmen haltendes Taschengeld — der Beitragserhebung unterwerfen zu müssen, bestimmt Randziffer 170 des Kreisschreibens Nr. 20 b, Leistungen in Geld. die den Betrag von 25 Franken im Monat (300 Franken im Jahr) nicht übersteigen, seien nicht als Barlohn im Sinne von Artikel 5, Absatz 3. AHVG und damit nicht als massgebender Lohn zu betrachten. Da das Gesetz jugendliche Lehrlinge und jugendliche mitarbeitende Familienglieder gleich behandelt, ist es angebracht, die in Randziffer 170 des Kreisschreibens Nr. 20 b für die Lehrlinge aufgestellte Regelung auch auf die mitarbeitenden Familienglieder anzuwenden : die jugendlichen mitarbeitenden Familiengliedern gewährten Leistungen in Geld, die 25 Franken im Monat (300 Franken im Jahr) nicht übersteigen, gelten demnach nicht als massgebender Lohn. Das Kreisschreiben Nr. 20b wird in dieser Hinsicht ergänzt werden.

Durchführungsfragen der IV

Ausserordentliche Invalidenrenten ohne Einkommensgrenzen

Es hat sich die Frage gestellt, ob einer 1947 verwitweten, im Genusse einer ausserordentlichen Witwenrente stehenden nichterwerbstätigen Versicherten nach ihrer Invalidierung eine einfache Invalidenrente ohne Einkommensgrenze auszurichten sei. Diese Frage ist zu bejahen. Nach Artikel 39, Absatz 1, IVG werden die ausserordentlichen Renten der IV in der Schweiz wohnhaften Versicherten unter den gleichen Voraussetzungen ausgerichtet wie die entsprechenden Renten der AHV. Neben den in Artikel 39, Absatz 2, IVG von der Anwendung der Einkommensgrenzen ausgenommenen Geburtsgebrechlichen und Kindheitsinvaliden haben somit unbedingten Anspruch auf ausserordentliche Invalidenrenten invalide Witwen vor dem 1. Juli 1883 geborener oder vor dem 1. Dezember 1948 verstorbener Personen sowie invalide Ehefrauen. Der Einbezug Angehöriger der Uebergangsgeneration der AHV rechtfertigt sich deshalb, weil diesem Personenkreis im Alter ohnehin eine ausserordentliche Rente ohne Einkommensgrenze ausgerichtet wird, der Eintritt der Invalidität jedoch dem Erreichen der Altersgrenze gleichzustellen ist. Somit kann beispielsweise einer 1903 geborenen, mehr als zu zwei Dritteln invaliden Witwe eines im Jahre 1947 verstorbenen Ehe-

mannes eine ausserordentliche ganze Invalidenrente von 70 Franken ohne Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ausgerichtet werden, während bei bloss hälftiger Invalidität eine halbe ausserordentliche Invalidenrente im Betrag der bisherigen Witwenrente zuzusprechen ist (Besitzstandsgarantie gemäss Art. 43 IVG).

Medizinische 'Massnahmen:

Spitäler ohne Tarifabmachung mit der IV' Am 24. November 1960 wurde den IV-Kommissionen die Liste der Kranken- und Kuranstalten zugestellt, mit denen die IV eine Tarifabmachung getroffen hat. Erfordert die Durchführung einer von der IV zu übernehmenden medizinischen Eingliederungsmassnahme einen Aufenthalt in einem auf dieser Liste nicht aufgeführten Spital, so hat das Sekretariat der IV- Kommission vor Ausfertigung des Kommissionsbeschlusses gemäss Abschnitt C III 2 der Richtlinien vom 16. Januar 1960 vorzugehen. Dementsprechend ist die Genehmigung des Bundesamtes für Sozialversicherung einzuholen, wenn die voraussichtlichen Gesamtkosten für Aufenthalt und Behandlung hospitalisierter Patienten im Tag 20 Franken übersteigen. Ohne die Genehmigung des Bundesamtes für Sozialversicherung ist die Zentrale Ausgleichsstelle in solchen Fällen nicht ermächtigt, mehr als 20 Franken im Tag zu vergüten. L ie Einhaltung dieser Weisung ist unerlässlich im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 27, Absatz 3, IVG.

Kostengutsprache'

Es kommt immer wieder vor, dass Spitäler usw. von den Ausgleichskassen oder IV-Kommissionen Kostengutsprachen (z. B. durch Unterzeichnung eines Formulars) für die Spitalbehandlung und dergleichen verlangen. In IV-Fällen erübrigt sich jedoch eine «Garantieerklärung» der Versicherungsorgane. Dem Wunsche nach einer unterschriftlichen Kostengutsprache ist daher nicht zu entsprechen. Im Rahmen der IV kann sich keine Ausgleichskasse oder IV-Kommission durch ihre Unterschrift zu mehr verpflichten, als in der von der zuständigen Ausgleichskasse erlassenen Verfügung bereits enthalten ist. Darüber hinaus ist kein Raum für «Privatabmachungen» vorhanden.

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 18

Die Spitäler usw. erhalten durch das Sekretariat der zuständigen IV-Kommission jeweils ein Doppel der Verfügung, welchem die Funktion einer Kostengutsprache zukommt. Soweit Tarifabmachungen bestehen, erübrigt sich die Angabe des Kostenbetrages in der Verfügung. Dagegen ist der Umfang der Leistungen zeitlich und sachlich möglichst genau zu bestimmen.

Hilfsmittel: Hilfsgeräte am Arbeitsplatz'

Hilfsgeräte am Arbeitsplatz dürfen nur zugesprochen werden, wenn sie direkt durch die Invalidität bedingt sind und nicht zur ordentlichen Ausrüstung des betreffenden Arbeitsplatzes (z. B. Schreibmaschine für Bürohilfskraft) oder zu den üblicherweise vom Arbeitgeber persönlich zu stellenden Arbeitsuntensilien (z. B. Schieblehre für Dreher) gehören. Dementsprechend können z. B. die Kosten für persönliche Arbeitsgeräte wie Schieblehren, Mikrometer, Rechenschieber usw., die auch der Gesunde für die Berufsausübung benötigt, nicht von der IV übernommen werden.

Taggelder: Abgrenzung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen'

Abschnitt C I 2 der Richtlinien vom 22. Januar 1960, sieht vor, dass für die Bemessung der Taggelder als Erwerbstätige insbesondere solche Versicherte gelten, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Beschluss der IV-Kommission, mit welchem die Eingliederungsmassnahmen oder die Untersuchung angeordnet wurden, während mindestens vier Wochen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Der Beschluss der IV-Kommission wurde deshalb als Stichtag gewählt, weil es sich hier — wie in der Erwerbsersatzordnung beim ersten Diensttag — um das leicht feststellbare Datum des Beginns der Eingliederung handelt. Werden nun aber — wie es in der gegenwärtigen Einführungszeit der IV gelegentlich der Fall ist — die Taggelder für Eingliederungsmassnahmen zugesprochen, deren Durchführung bereits vor Wochen oder sogar vor Monaten begonnen hat, so entbehrt die Wahl des genannten Stichtages nicht einer gewissen Willkür, die zu einer Benachteiligung des Versicherten führen kann. Um dieser Gefahr zu begegnen, ist es angezeigt, bei rückwirkender Zusprechung des Taggeldes als Stichtag für die allfällige Abklärung der Frage, ob der Versicherte in den letzten zwölf

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 18

Monaten während mindestens vier Wochen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, nicht das Datum des Beschlusses der IV-Kommission zu nehmen, sondern den Tag, an welchem mit der Durchführung der Eingliederungsmassnahmen begonnen wurde. Liegt dieser Tag noch im Jahre 1959, so gilt der 1. Januar 1960 als Stichtag.

Allgemeine Durchführungsfragen

Auskünfte gegenüber Organen der Verwaltungsrechtspflege Gemäss Kreisschreiben vom 27. Dezember 1954 über die Schweigepflicht in der AHV können die Ausgleichskassen von sich aus u. a. Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden Auskünfte erteilen und Akteneinsicht gewähren, soweit die gewünschten Angaben zur Beurteilung eines Anspruchs einer bestimmten Person auf Sozialleistungen oder zu deren Bemessung notwendig sind. Obschon in den Weisungen des Bundessamtes für Sozialversicherung nicht ausdrücklich erwähnt, muss diese Regelung auch gelten, wenn ein entsprechendes Begehren von einer ausserhalb der Verwaltung stehenden Rechtspflegeinstanz (Versicherungsgericht, Verwaltungsgericht, Rekurskommission usw.) gestellt

Rekursverfahren: Rücksendung der Akten Gemäss den Artikeln 86 AHVG und 202 AHVV, die auch für die IV und die EG Anwendung finden, können die Beteiligten und das Bundesamt für Sozialversicherung die Entscheide der kantonalen Rekursbehörden innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung durch Berufung bzw. Anschlussberufung an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterziehen. Im Hinblick auf eine allfällige Einlegung dieses Rechtsmittels ist es wichtig, dass nach Fällung des erstinstanzlichen Entscheides die Akten nicht umgehend an die am Rechtsstreit beteiligten Stellen zurückgesandt werden, sondern bis zum Ablauf der 30tägigen Berufungsfrist bei der kantonalen Rekursbehörde verbleiben und nötigenfalls dem Bundesamt für Sozialversicherung der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Verfügung gestellt werden können.

LITERATURHINWEIS

Dr. Marc Maury: Ratgeber für Paraplegiker (Separatdruck aus «Pro Infirmis», Nr. 4, 1959/60). In Ergänzung des Artikels über die Rehabilitation von Paraplegikern (ZAK 1961, S. 56) sei auf diese Broschüre hingewiesen, die sich in eindrücklicher und leicht fasslicher Art an die querschnittsgelähmten Patienten wendet.

KLEINE MITTEILUNGEN

Erledigte Der Bundesrat hat auf die Kleine Anfrage Olgiati vorn parlamentarische 6. Dezember 1960 (ZAK 1961, S. 22) am 14. Februar Vorstösse 1961 folgende Antwort erteilt: «Die Besteuerung von Sozialversicherungsrenten sollte Kleine Anfrage grundsätzlich in der Steuergesetzgebung geordnet wer- Olgiati den. Dieses Vorgehen gestattet am ehesten, durch gevorn 6. Dezember 1960 eignete Vorschriften über Steuerbefreiung oder über Sozialbezüge den Verhältnissen der Rentenbezüger Rechnung zu tragen. Ursprünglich wurden die Uehergangsrenten der AHV im Gegensatz zu den ordentlichen Renten — nur bedürftigen Personen gewährt; aus diesem Grunde wurden sie auch gemäss ausdrücklicher Gesetzesbestimmung von der Besteuerung ausgenommen. Seither haben diese Renten ihren Bedarfscharakter verloren und werden auch begüterten Personen ausgerichtet. Zudem treten sie neuerdings unter Umständen an die Stelle von (kleineren) ordentlichen Renten. Damit wäre das Steuerprivileg eigentlich hinfällig geworden; doch wurde dieser Schritt bisher wegen der damit verbundenen Schlechterstellung einzelner Rentenbezüger nicht getan. Anderseits wurde bei Einführung der Invalidenversicherung die Steuerbefreiung der ausserordentlichen Renten (Uebergangsrenten) aus den erwähnten Gründen nicht übernommen. Was die nur im Bedarfsfalle gewährten Hilflosenentschädigungen betrifft, so gelten diese Leistungen gemäss Artikel 21, Absatz 3, des Wehrsteuerbeschlusses nicht als steuerbares Einkommen. Es besteht somit keine Notwendigkeit, das IV-Gesetz bereits zu revidieren und durch steuerliche Vor zugsbestimmungen zu ergänzen.»

Kleine Anfrage Der Bundesrat hat auf die Kleine Anfrage Munz vorn Munz 20. Dezember 1960 (ZAK 1961, S. 24) ani 6. März folvom 20. Dez. 1960 gende Antwort erteilt:

«Trotz gelegentlichen Devisenschwierigkeiten können die Auslandschweizer der freiwilligen Versicherung angehören; auch steht es ihnen frei, ihre Beiträge in Fremdwährung zu bezahlen. Können die Beiträge trotz allen Bemühungen ausnahmsweise nicht in die Schweiz überwiesen werden, so werden sie gestundet. Dabei gelten für die Auslandschweizer die gleichen Regeln wie für Inlandschweizer. Die Beiträge können nachbezahlt oder mit Rentenansprüchen verrechnet werden, solange nicht die gesetzliche Verjährungsfrist (drei Jahre seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsverfügung rechtskräftig geworden ist) abgelaufen ist.»

Kleine Anfrage Der Bundesrat hat am 3. März 1961 die Kleine Anfrage Hofstetter Hofstetter vom 21. Dezember 1960 (ZAK 1961, S. 25) vom 21. Dez. 1960 wie folgt beantwortet: «Artikel 74, Buchstabe c, des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung sieht Beiträge an die Kosten von Kursen zur Ertüchtigung Invalider vor. Grundsätzlich fallen auch Invalidensportkurse in Betracht, sofern diese ausschliesslich dem Invalidensport dienen, von einer Organisation der Invalidenhilfe bzw. Invalidenselbsthilfe oder von einer als Verein konstituierten Sportgruppe getragen werden und unter fachkundiger Leitung sowie ärztlicher Betreuung stehen. Dabei spielt die Kursdauer keine Rolle, weshalb auch ganzjährige Kurse beitragsberechtigt sind.»

Adressenverzeichnis Seite 12: Ausgleichskasse Nr. 57 (CIVAS) AHV/IV/EO Neue Adresse: Avenue Jomini 8, Lausanne Neue Tel. Nr.: (021) 25 37 33 Seite 29: Rekursbehörde des Kantons Wallis Tribunal cantonal des assurances, Sion Kantonales Versicherungsgericht, Sitten

GERICHTSENTSCHEIDE Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge Urteil des EVG vom 28. Oktober 1960 i. Sa. M. B. AG. Art. 3 IVG und Art. 27, Abs. 2, EOG. Ab 1. Januar 1960 entsteht mit der AHV-Beitragsschuld von 4 Prozent vom Erwerbseinkommen zugleich die Schuld der Zuschläge für die IV und die EO. (Erwägung 1)

Art. 14, Abs. 1, AHVG. Von Lohnbestandteilen, die bereits im Jahre

1959 verdient, aber erst im Jahre 1960 festgestellt und ausbezahlt wurden, ist der AHV-Beitrag mit den Zuschlägen für die IV und die EO zu erheben. (Erwägung 2) Die Firma M. B. AG berechnete die Höhe der von ihren Vertretern im Jahre 1959 verdienten und unter dem Datum des 31. Dezember 1959 verbuchten Umsatzprovisionen im Jahre 1960 anlässlich des Abschlusses der Geschäftsrechnung. Als sie auf diesen Provisionen den 4prozentigen AHV-Beitrag ablieferte, teilte ihr die Ausgleichskasse durch eine Verfügung mit, die fraglichen Provisionen seien erst im Jahre 1960 realisiert worden, weshalb auf diesen Löhnen der seit dem 1. Januar 1960 massgebende Beitrag von 4,8 Prozent geschuldet werde. Zu den Einwendungen der Firma, es sei nur ein Beitrag von 4 Prozent geschuldet, weil die Provisionen im Jahre 1959 erzielt wurden, hat das EVG wie folgt Stellung genommen: 1. Seit dem 1. Januar 1960 werden auf den Erwerbseinkommen neben dem AHV-Beitrag von 4 Prozent noch Zuschläge von je 0,4 Prozent für die IV und die EO erhoben (Art. 3 und 86 IVG in Verbindung mit dem Bundesratsbeschluss vom 28. September 1959, Art. 27, Abs. 2, rev. EOG und Ziffer II der Gesetzesnovelle vom 6. März 1959). Sowohl die IV wie die EO regeln den Beitragsbezug durch Verweise auf die Art. 3, 12 und 14 bis 16 des AHV-Gesetzes (vgl. Art. 2 und 3 IVG und Art. 26 und 27 rev. EOG). Demnach sind die genannten Zuschläge vom 1. Januar 1960 an von denjenigen Einkommen zu entrichten, von denen in der gleichen Zeit AHV-Beiträge zu bezahlen sind. Die Schuld der Zuschläge entsteht also gleichzeitig mit der Schuld der AHV- Beiträge. 2. Soweit Lohneinkommen in Frage steht, ist für die Entstehung der Beitragsschuld die Realisierung des Einkommens massgebend. Dies ist in der Regel der Zeitpunkt der Lohnzahlung, in welchem Moment der Arbeitgeber den AHV-Beitrag des Arbeitnehmers in Abzug zu bringen hat (EVGE 1957, S. 34, ZAK 1957, S. 206, und insbesondere 1960, S. 42, ZAK 1960, S. 349). Nach diesen Grundsätzen muss sich auch der Entscheid über die Frage richten, ob auf einem Lohnbestandteil neben dem AHV-Beitrag die Zuschläge für die IV und die EO zu entrichten sind. Jene Zuschläge werden daher in der Regel dann geschuldet, wenn die Auszahlung eines bestimmten Lohnes nach dem 1. Januar 1960 erfolgt, gleichgültig, wann der Lohn verdient wurde. Für den Uebergang zu den erhöhten Beiträgen hat die Verwaltung eine

einzige Ausnahme von dieser Ordnung zugelassen, nämlich hinsichtlich der ordentlichen Lohnperioden, die den Stichtag des 1. Januar 1960 überschneiden (z. B. 15. Dezember 1959/15. Januar 1960) ; für solche Löhne kann nach einem Kreisschreiben des BSV vom 16. November 1959 insgesamt nach dem alten Ansatz von 4 Prozent abgerechnet werden. Eine Ausdehnung dieser Ausnahmeregelung auf Lohnbestandteile, die bereits im Jahre 1959 verdient, aber erst im Jahre 1960 festgestellt und ausbezahlt wurden, fällt nicht in Betracht. Die laufende Entlöhnung über den Stichtag hinaus und die nachträgliche Ermittlung von bereits im Vorjahr verdienten Lohnbestandteilen sind zwei verschiedene Tatbestände. Auch dann, wenn der im Jahre 1959 verdiente Lohn einzig aus praktischen Gründen erst im folgenden Jahr fesq,restellt und ausbezahlt wird, kann nichts anderes gelten. Weshalb ein Lohn ;11 einem bestimmten Zeitpunkt realisiert wird und nicht in einem andern, ist AHV-rechtlich belanglos; wenn Art. 14, Abs. 1, AHVG bestimmt, dass die Beiträge des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitgeber abzuziehen sind, und damit die Erhebung an der Quelle vorschreibt, dann ist mit dem Zeitpunkt der Abzugspflicht zugleich der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld bestimmt. Die Lohnzahlung ist das verwaltungsmässig sichtbarste und eindeutigste Moment und erübrigt Nachforschungen gemeinrechtlicher Art; käme es für die Entstehung der Beitragsschuld beispielsweise auf die Fälligkeit des Lohnes oder auf die Zeit an, in der der Lohn verdient wurde, so müssten auch Beiträge auf nicht realisierten Einkommen erhoben werden. Nach dem Gesagten schuldet die Berufungsklägerin auf den im Jahre 1959 verdienten, aber erst im Jahre 1960 ausbezahlten Provisionen einen Beitrag von 4,8 Prozent. Urteil des EVG vom 4. November 1960 i. Sa. D. AG.1 Art. 8, Buchst. c, AHVV. Zuwendungen eines Grossbetriebes an Angestellte und Arbeiter zur Weihnachtszeit sind beitragspflichtige Gratifikationen, auch w"nn sie im Einzelfall 100 Franken nicht übersteigen (Art. '7, Buch- .. c, AHVV). Die Annahme beitragsfreier Geschenke rechtfertigt sich nur, wenn die Zuwendungen eindeutig Geschenkcharakter haben. Die Firma D. AG richtete ihren Mitarbeitern in den Jahren 1954-1958 jeweils

um die Weihnachtszeit freiwillige Leistungen aus. Soweit überjährige Dienstverhältnisse in Frage standen, überstiegen diese Zuwendungen 100 Franken im Jahr und die Firma entrichtete die entsprechenden AHV-Beiträge. Dagegen unterblieb eine Abrechnung über die den Betrag von 100 Franken im Jahr nicht übersteigenden Zuwendungen an Lehrlinge und weniger als ein Jahr beschäftigte Arbeitnehmer. Auf den nicht abgerechneten freiwilligen Leistungen der Jahre 1954-1958 forderte die Ausgleichskasse die paritätischen Beiträge nach. Das EVG hat die von der Firma gegen den Entscheid der Vorinstanz eingelegte Berufung mit folgenden Erwägungen abgewiesen: Gemäss Art. 5, Abs. 2, AHVG und Art. 7, Buchst. c, AHVV gehören zum massgebenden Lohn, von dem die paritätischen AHV-Beiträge zu erheben sind, auch Gratifikationen und Leistungsprämien und zwar unbekümmert um ihre Höhe; für die Beitragspflicht ist ferner ohne Belang, ob auf solche Leistungen ein Rechtsanspruch besteht, oder ob sie der Arbeitgeber freiwillig gewährt ( Urteil des EVG vorn 6. November 1958 i. Sa. E. B. ZAK 1959, S. 33). Andervgl. S. 107 der vorliegenden Nummer

seits sind gemäss der seit dem 1. Januar 1954 geltenden Fassung von Art. 8, Buchst. c, AHVV, welche Bestimmung sich auf eine dem Bundesamt in Art. 5, Abs. 4, AHVG erteilte Ermächtigung stützt, von der Beitragspflicht u. a. Bar- und Naturalgeschenke ausgenommen, die den Wert von Fr. 100.— im Jahr nicht übersteigen. Es stellt sich die Frage, ob die den Betrag von 100 Franken im Jahr nicht übersteigenden freiwilligen Zuwendungen der Berufungsklägerin an Lehrlinge und Neueingetretene beitragspflichtige Gratifikationen oder beitragsfreie Geschenke darstellen. In EVGE 1952, S. 243 f. hat das Gericht erklärt, dass den Bar- und Naturalleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dann Geschenkcharakter zukomme, wenn enge persönliche Beziehungen beständen (wie z. B. eine Hausgemeinschaft), oder wenn der Arbeitgeber seine Zuwendungen anlässlich eines mit den Arbeitnehmern durchgeführten Festes mache. Nicht zu den Geschenken zu zählen seien vor allem Leistungen eines Grossbetriebes an das Personal, da hier enge persönliche Beziehungen zum Arbeitgeber fehlten. Diese vor dem Inkrafttreten der heutigen Fassung des Art. 8, Buchst. c, AHVV angestellten Erwägungen sind immer noch gültig, Art. 8, Buchst. c, AHVV ist eine Ausnahmevorschrift und kann als solche nur dann Anwendung finden, wenn die Leistungen an die Arbeitnehmer eindeutig Geschenkcharakter haben. Den Zuwendungen der Berufungsklägerin an Lehrlinge und Neueingetretene kommt nicht eindeutig Geschenkcharakter zu. Die Berufungsklägerin ist eine Grossfirma, die in den Jahren 1954-1958 um die Weihnachtszeit dem gesamten Personal Barbeträge ausgerichtet hat. Soweit die Beträge 100 Franken im Jahr übersteigen, handelt es sich nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz um Gratifikationen. Nicht anders kann es sich hinsichtlich der kleineren Zuwendungen verhalten. Es geht nicht an, die an das gesamte Personal erbrachten Zuwendungen je nach ihrer Höhe in beitragspflichtige Gratifikationen und beitragsfreie Geschenke aufzuteilen. Uebrigens erfolgte die Ausrichtung aller Beiträge im wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen; massgebend für die Bemessung der Zuwendungen war in der Regel die Dauer der Anstellung und die für den Betrieb erbrachte Leistung. Dass Lehrlinge und erst seit kürzerer Zeit tätige Personen für einen Betrieb überhaupt nichts leisten, kann entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin

nicht gesagt werden. Nach den Feststellungen des Bundesamtes für Sozialversicherung betrachtet zudem auch die SUVA die hier in Frage stehenden Zuwendungen als Lohn. Unter den gegebenen Umständen müssen daher die 100 Franken im Jahr nicht übersteigenden Zuwendungen an Lehrlinge und Neueingetretene — gleich wie die Zuwendungen an das übrige Personal — zum beitragspflichtigen Lohn gezählt werden. Urteil des EVG vom 17. Oktober 1960 i. Sa. C. & L. Art 12, Abs. 1, AHVG. Rechnet die Ferienkasse nicht über die ausbezahlten Ferienentschädigungen ab, so hat der Arbeitgeber auf den Leistungen an die Ferienkasse die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten. Die Firma C. & L. entrichtet der Ferienkasse, der sie angeschlossen ist, einen prozentualen Beitrag der ausbezahlten Löhne, während die Ferienkasse den

Arbeitnehmern der Firma die Ferienentschädigungen auszahlt, ohne dass sie hierüber mit einer Ausgleichskasse abrechnet. Gegen die Verfügung der Ausgleichskasse, auf den in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis 31. Dezember 1958 an die Ferienkasse entrichteten Zahlungen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von 2 325 Franken zu entrichten, erhob die Firma Beschwerde. Das EVG hat den abweisenden Entscheid der Vorinstanz mit folgenden Erwägungen geschützt: 1. Gemäss Art 12, Abs. 1, AHVG gilt als beitragspflichtiger Arbeitgeber, «wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte nach Art. 5, Abs. 2, entrichtet». In EVGE 1957, S. 123 (ZAK 1957, S.396), hat das EVG hiezu erklärt, entsprechend dem System der Quellenabgabe sei der Auszahlende ohne Rücksicht darauf, ob er der Dienstherr des Leistungsempfängers sei, dann abrechnungs- und beitragspflichtig, wenn seine Zahlung auch nach dem für ihn geltenden Rechtsgrund Arbeitsentgelt darstelle. In Uebereinstimmung hiemit wird vom BSV im Kreisschreiben Nr. 20 b (Rz 71) die Weisung erteilt, dass über Ferienentschädigungen in der Regel diejenige Stelle abrechnet, die sie an die Arbeitnehmer auszahlt; soweit also eine Ferienkasse derartige Auszahlungen vornimmt, ist sie grundsätzlich abrechnungspflichtig. Durch die Verwaltungspraxis hat aber dieser Grundsatz insoweit eine Einschränkung erfahren, als mit Bewilligung des BSV die Beiträge vom zivilrechtlichen Arbeitgeber auf seinen Leistungen an die Ferienkasse erhoben werden können, in welchem Falle eine Abrechnung durch die Ferienkasse hei der Auszahlung der Entschädigungen an die Arbeitnehmer entfällt (vgl. die zitierte Randziffer des Kreisschreibens Nr. 20 b). Gegen diese Regelung lässt sich nichts einwenden, nachdem die Ferienkasse ihre Entschädigung wirtschaftlich gesehen für den Arbeitgeber ausrichtet, der für sämtliche bezugsberechtigten Arbeitnehmer ohnehin abrechnen muss. Der Grundsatz, dass die Abrechnungspflicht dem Auszahlenden obliegt, wenn die Zahlung nach seinem Rechtsgrund Arbeitsentgelt darstellt, gilt auch sonst nicht uneingeschränkt. Vor allem ist an die von Dritten bezahlten Trinkgelder, Sporteln und dgl. zu denken, für die nicht der Auszahlende, sondern der Arbeitgeber abzurechnen hat (vgl. als Beispiel EVGE 1953, S. 136, ZAK 1953, S. 279).

Die Ausführungen in EVGE 1957, S. 123 (ZAK 1957, S. 396) widersprechen dem nicht. Sie betreffen einen Fall, in dem die Frage streitig war, ob für die von einer Familien-Ausgleichskasse ausgerichteten Kinderzulagen eine Ausnahme von der Beitragspflicht bestehe; nach Bejahung der Beitragspflicht sprach sich dann das Gericht dahin aus, dass in Anwendung der oben erwähnten Regel die Familienausgleichskasse abrechnungspflichtig sei, da sie die Zulagen auszahle. 2. Aus den Akten geht hervor, dass hier die AHV-Beiträge auf den Leistungen der Arbeitgeberfirma an die Ferienkasse von 4 und 5 Prozent der Lohnsumme zu erheben sind, da die Ferienkasse im Einverständnis mit dem BSV über die an die Arbeitnehmer der Berufungsklägerin ausbezahlten Feriengelder nicht abrechnet. In zweiter Instanz wendet sich denn auch die Berufungsklägerin nicht mehr gegen ihre Abrechnungspflicht als solche; sie macht lediglich geltend, dass sie auf diesen Zahlungen nur den Arbeitgeberbeitrag, nicht auch den Arbeitnehmerbeitrag entrichten müsse.

Zwar schulden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf den abrechnungspflichtigen Entgelten einen AHV-Beitrag von je 2 Prozent. Der Arbeitgeber ist aber gehalten, den ganzen Beitrag von 4 Prozent an die Ausgleichskasse abzuliefern; dies trifft selbst dann zu, wenn er es aus irgend einem Grunde (z. B. Rechtsirrtum) unterlassen hat, den Arbeitnehmerbeitrag vom ausbezahlten Lohn in Abzug zu bringen (EVGE 1956, S. 179 und 186, ZAK 1957, S. 444 und 450). Anders würde es sich nur dann verhalten, wenn vom Arbeitnehmer der 2prozentige Beitrag bereits der Ausgleichskasse abgeliefert worden wäre (EVGE 1959, S. 33, ZAK 1959, S. 326). Ein derartiger Sachverhalt ist jedoch nicht gegeben, weshalb die Berufungsklägerin den vollen 4prozentigen Beitrag entrichten muss. Für den Arbeitnehmerbeitrag steht ihr aber der Rückgriff auf die Arbeitnehmer zu (EVGE 1957, S. 238, ZAK 1959, S. 71).

Urteil des EVG vom 7. Oktober 1960 i. Sa. W. K. Art. 14, Abs. 2, AHVG. Die Weisung des BSV, wonach Strafanstalten von Insassen die Beiträge ohne Erlass einer Kassenverfügung erheben, lässt sich nicht beanstanden, wenn das Beschwerderecht der Insassen gewahrt bleibt. (Erwägung 2) Art. 11, Abs. 2, AHVG. Bezahlt die Anstalt zu Lasten eines Insassen den jährlichen Mindestbeitrag von 12 Franken, so verliert dieser deswegen nicht das Recht auf Erlass der Beiträge. (Erwägung 3) W. K. befand sich während des Jahres 1959 in Sicherheitshaft. Ein Pekulium hat er bisher nicht erworben. Die Strafanstalt überwies der Ausgleichskasse als AHV-Beitrag des Berufungsklägers für das Jahr 1959 12 Franken und belastete ihn mit diesem Betrag in der Erwartung, er werde in Zukunft ein entsprechendes Pekulium verdienen. Die hiegegen von W. K. erhobene Beschwerde hat die Rekurskommission abgewiesen, die Ausgleichskasse aber gleichzeitig zur Prüfung des Gesuches um Erlass des Beitrages verhalten. Das EVG ist zwar wegen Verspätung auf die Berufung des W. K. nicht eingetreten, hat aber trotzdem zur materiellen Frage wie folgt Stellung genommen:

2. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Berufungskläger während des Jahres 1959 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hatte; sofern ein vor der Verhaftung begründeter schweizerischer Wohnsitz nicht nachweisbar sein sollte, müsste gemäss Art. 24, Abs. 2, ZGB der Aufenthaltsort als Wohnsitz gelten. Demzufolge ist der Berufungskläger nach Art. 1, Abs. 1, Buchst. a, AHVG obligatorisch versichert. Dass er mittellos und nicht erwerbstätig ist, vermag an der Unterstellung unter die AHV nichts zu ändern; gerade für diesen Fall sieht Art. 10 AHVG vor, dass der von der Strafanstalt bezahlte Minimalbetrag von 12 Franken geschuldet werde. Zwar ist dieser Beitrag gemäss den vom BSV im Kreisschreiben Nr. 37 b (Randziffern 4 und 10) erlassenen Weisungen von der Anstalt erhoben und der kantonalen Ausgleichskasse am Sitz der Anstalt abgeliefert worden, ohne dass dem Beitragspflichtigen gegenüber eine Verfügung im Sinne von Art. 14, Abs. 2, AHVG ergangen wäre. Diese Ordnung lässt sich jedoch nicht beanstanden, wenn dem Anstaltsinsassen das Beschwerderecht gewahrt bleibt.

3. Die Vorinstanz hat die Ausgleichskasse zur Prüfung der Frage verhalten, ob der Beitrag — entsprechend einem vom Berufungskläger im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren — erlassen werden könne. Gemäss Art. 11, Abs. 2, AHVG ist einem Versicherten der Minimalbeitrag zu erlassen, wenn dessen Bezahlung für ihn eine grosse Härte bedeuten würde; anstelle des Versicherten hat der Wohnsitzkanton den Beitrag zu entrichten. Das BSV hält dafür, ein Erlass im Sinne dieser Bestimmung sei hier rechtlich nicht möglich, weil die Strafanstalt einen geschuldeten Beitrag entrichtet habe und weil — entsprechend der obligationenrechtlichen Ordnung — auch ein Dritter (hier die Anstalt) die Beitragsschuld eines Versicherten (hier des Berufungsklägers) selbst gegen seinen Willen tilgen könne. Diese privatrechtlichen Grundsätze (vgl. hiezu Oser-Schönenberger, Kommentar, N. 2 zu Art. 68 OR, Becker, Kommentar, N. 5 zu Art. 68 OR) sind jedoch auf öffentlichrechtliche Beitragsleistungen nicht uneingeschränkt anwendbar. Ob der an sich geschuldete Beitrag erlassen werden könne oder nicht, ist AHV-rechtlich einzig aus der Person des Versicherten durch die Behörden der AHV zu entscheiden. Das Erlassrecht kann deshalb mit der Beitragsleistung durch einen Dritten nicht ausgeschaltet werden, wenn dieser Dritte auf den Beitragsschuldner zurückgreifen will und der Versicherte kann nicht einfach auf die interne Auseinandersetzung verwiesen werden, wenn der Dritte seinen Regress nimmt. (Die Strafanstalt hat den Beitrag in der Erwartung bezahlt, auf das vom Berufungskläger in Zukunft zu verdienende Pekulium greifen zu können.) Sofern Erlassgründe gegeben sind, bezeichnet Art. 11, Abs. 2, AHVG verbindlich den Wohnsitzkanton als zahlungspflichtigen Dritten, weshalb der Versicherte in einem solchen Falle für den von einem andern Dritten zu seinen Lasten bezahlten Beitrag nicht einzustehen hat. In diesem Sinne ist unter derartigen Umständen der bereits bezahlte Beitrag beim Vorliegen rechtskräftig gestellter Erlassgründe — über die hier nicht befunden wird — nicht geschuldet.

Urteil des EVG vom 14. April 1960 i. Sa. P. G. Art. 39 AHVV. Führt der Arbeitgeber keine Buchhaltung oder genügen die Buchungsunterlagen für die Abklärung des Sachverhaltes nicht, so kann die Ausgleichskasse die Lohnbeiträge ermessensweise festsetzen. Bei Beschwerde muss der Richter nur prüfen, ob für die Annahme der Ausgleichskasse rechtgenügende Anhaltspunkte vorlagen. Die Ausgleichskasse forderte von P. G. Lohnbeiträge nach, weil sie auf Grund einer Arbeitgeberkontrolle annahm, in der an die Arbeitnehmer monatlich ausbezahlten pauschalen Spesenvergütung von 150 Franken sei ein Lohnbestandteil enthalten. Zur Frage, ob die Ausgleichskasse dazu berechtigt war, führte das EVG aus: 1. Die Ausgleichskassen haben periodisch zu kontrollieren, ob die Arbeitgeber die ihnen obliegenden Aufgaben richtig erfüllen, namentlich ob sie die auf den ausbezahlten Löhnen geschuldeten Beiträge ordnungsgemäss abgezogen und entrichtet haben (Art. 68, Abs. 2, AHVG; Art. 162 und 163 AHVV). Ergibt die Kontrolle, dass Löhne nicht deklariert worden sind oder von be-

stimmten Leistungen, die ganz oder teilweise als Lohnzahlungen zu betrachten sind, keine Beiträge entrichtet wurden, so hat die Ausgleichskasse die nichtbezahlten Beiträge nachzufordern (Art. 39 AHVV). Sofern ein Arbeitgeber keine Buchhaltung führt oder die dem Kontrolleur vorgelegten Buchungsunterlagen für die Vornahme der erforderlichen Prüfungen und Abklärungen nicht genügen, wird die Ausgleichskasse die Summe der nicht bezahlten Beiträge lediglich ermessensweise festsetzen können. Im Falle einer Beschwerde muss sich der Richter darauf beschränken zu prüfen, ob rechtsgenügende An, haltspunkte für die Annahme der Ausgleichskassen vorliegen. Zutreffendenfalls hat er die Verfügung der Kasse auf Nachzahlung der Beiträge zu bestätigen. 2. G., der einen Betrieb für elektrische und telephonische Installationen führt, ist im Handelsregister eingetragen; er ist daher gemäss Art. 957 ff. OR zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet. Der Kassenkontrolleur hat jedoch — was im übrigen im vorliegenden Verfahren bestätigt wurde — festgestellt, dass die Buchhaltung ungenügend war, und es die vorgelegten Buchungsunterlagen nicht erlaubten, die notwendigen Prüfungen und Abklärungen vorzunehmen. Bei dieser Sachlage hat es G. selbst zu verantworten, wenn die Kasse gewisse Abrechnungsposten, die ihr nicht mit der Wirklichkeit übereinzustimmen scheinen, nicht berücksichtigt hat und den Lohnbetrag, von welchem noch die Beiträge bezahlt werden sollten, nach ihrem Ermessen festgesetzt hat....

Invalidenversicherung Renten und Taggelder

Urteil des EVG vom 31. Dezember 1960 i. Sa. U. L.

Art. 20, Abs. 3, AHVG. Die Ausgleichskassen dürfen nicht zum vornherein auf die Verrechnung der bei Entstehung des Rentenanspruches noch ausstehenden Beiträge mit fälligen Rentenleistungen verzichten und die Renten nur auf Grund der bezahlten Beiträge festsetzen. Der 1943 geborene U. L. wurde seinem ausserehelichen Vater mit Standesfolge zugesprochen. Dieser kam für seinen Unterhalt voll auf. Nach dessen Tod setzte die Ausgleichskasse eine einfache Waisenrente auf Grund der vom ausserehelichen Vater geleisteten bzw. geschuldeten Beiträge fest, brachte indessen die noch ausstehenden Versicherungsbeiträge mit den fälligen Rentenleistungen zur Verrechnung. Die Rekurskommission sprach den Verzicht auf die Verrechnung aus und setzte die Rente ohne Berücksichtigung der noch nicht bezahlten Beiträge fest mit der Begründung, der mittellose U. L. habe lediglich noch während eines Jahres unbedingten Anspruch auf eine Waisenrente. Sollte aber in dieser Zeit die Beitragsschuld durch Verrechnung gänzlich getilgt werden, ständen ihm überhaupt keine Versicherungsleistungen mehr zu. Die vom BSV gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung wurde vom EVG mit folgender Begründung gutgeheissen: 1. Laut Art. 20, Abs. 3, AHVG sind geschuldete Beiträge mit fälligen Leistungen verrechenbar, und nach Art. 16, Abs. 2, AHVG können «bei Ent-

stehen des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen in jedem Fall gemäss Art. 20, Abs. 3, noch verrechnet werden». Diese Gesetzesbestimmungen besagen ihrem Sinne nach lediglich, dass ordentliche Renten grundsätzlich mit ausstehenden Beiträgen verrechenbar sind. Sie enthalt+ entgegen ihrem Wortlaut («können .... verrechnet werden»), keine fö liehe Ermächtigung an die Ausgleichskassen, unter bestimmten Umstän.,n ..„uf Verrechnung zu verzichten. Art. 20, Abs. 3, und Art. 16, Abs. 2, AHVG haben somit den ihnen als Normen des öffentlichen Rechts zukommenden zwingenden Charakter gewahrt und machen daher den Ausgleichskassen die Verrechnung grundsätzlich zur Pflicht (ZAK 1956, S. 398, EVGE 1956, 5.191; ZAK 1959, 211, EVGE 1959, S. 57 f. und ZAK 1959, S. 497, EVGE 1959, S. 191 f.). Die Kompensationspflicht besteht nicht nur, wenn Beitragsschuldner und Rentengläubiger identisch sind, sondern überhaupt immer dann, wenn die Beitragsschuld und der Rentenanspruch in einem engen sachlichen ( AHV-rechtlichen und versicherungstechnischen) Zusammenhang stehen (ZAK 1951, S.78, EVGE 1951, S. 42; ZAK 1954, S. 193, EVGE, 1953, S. 287 f.; ZAK 1956, S. 210 und 398, EVGE 1956, S. 61 f. und 190; ZAK 1959, 5.496, EVGE 1959, S. 190). Ein solcher Zusammenhang ist auch dann gegeben, wenn, wie im vorliegenden Falle, ein zum Unterhalt seines ausserehelichen Kindes verpflichteter Vater bei seinem Tode eine Beitragsschuld hinterlässt, die für die Bildung der Waisenrente bestimmend (oder mitbestimmend) ist (ZAK 1956, S. 398, EVGE 1956, S. 190 f.). Immerhin kommt dem dargelegten Grundsatz der Verrechnungspflicht insofern nicht absolute Geltung zu, als der Umfang der Verrechnung in bestimmten Schranken zu halten ist. So ist bei der Verrechnung rentenbildender Beiträge im weiteren Sinne auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum Rücksicht zu nehmen (ZAK 1959, 5.496 f., EVGE 1959, 5.191 f.). 2. Nach Ansicht der Rekurskommission ist an dieser Rechtsprechung des EVG in der Regel festzuhalten. Die Vorinstanz hat es aber unter Hinweis auf die obwaltenden besonderen Umstände für gerechtfertigt erachtet, auf die Verrechnung der von H. L. hinterlassenen Beitragsschuld zu verzichten und die Waisenrente nach Massgabe der vom Verstorbenen tatsächlich entrichteten Beiträge neu festzusetzen. Diese Lösung dürfte im vorliegenden

Einzelfall dem Ergebnis nach nur wenig von der vom BSV angestrebten abweichen. Sie bildet aber eine neuartige Ausnahme von dem durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsatz, dass geschuldete Beiträge, die bei der Entstehung des Rentenanspruchs noch ausstehen, mit der Rente zu verrechnen sind. Die erwähnte Rechtsprechung nimmt es zwar in Kauf, dass eine Rente unter Einbezug ausstehender Beiträge berechnet wird, deren Verrechnung (z. B. weil der Rentenberechtigte vor Tilgung der vollen Beitragsschuld stirbt) nur teilweise oder überhaupt nicht gelingt. Dass aber von vornherein auf die Verrechnung an sich verzichtet werden dürfte hat die bisherige Rechtsprechung des EVG weder gesagt noch irgendwie durchblicken lassen. Es hätte dazu auch kein Anlass bestanden. Würden nämlich Ueberlegungen, wie sie die Vorinstanz dem angefochtenen Entscheid zugrundegelegt hat, den Verzicht auf die Verrechnung rechtfertigen, so liesse das Gebot der Rechtsgleichheit nicht zu, dass man es dem Gutdünken der Ausgleichskassen überlasse, oh sie

sich beim Entscheid über die Verrechnungsfrage nach der im Einzelfall bestehenden Interessenlage richten wollen oder nicht. Vielmehr müssten die Kassen dazu verhalten werden, die im Spiele stehenden Interessen immer so abzuwägen, wie die Vorinstanz es hier getan hat. Dies wäre zwar im Falle eines einzelnen, verhältnismässig kurzfristigen Anspruchs auf eine Waisenrente, wie er hier vorliegt, praktisch nicht undurchführbar. Hat aber — was häufig vorkommt — der verstorbene Versicherte mehrere Kinder verschiedenen Alters und eine Witwe hinterlassen, dann wird die Interessenlage innerhalb der hinterbliebenen Familie derart komplex und problematisch, dass sie unmöglich als Kriterium dienen könnte, um darüber zu entscheiden, ob sich die Festsetzung der Hinterlassenenrenten besser mit oder ohne Einbezug der noch ausstehenden Beiträge rechtfertige. Somit muss man jedenfalls überall dort, wo die Rentenfestsetzung mehrere Hinterlassene zugleich betrifft, deren Interessen hinsichtlich des hier zur Diskussion stehenden Berechnungsmodus auseinandergehen, die noch ausstehenden Beiträge zur Rentenbildung ohnehin heranziehen. Andererseits muss eine verschiedene Behandlung des Anspruchsberechtigten, je nachdem er alleiniger Hinterlassener des Beitragsschuldners ist oder nicht, abgelehnt werden. Denn es ginge sicher nicht an, für eine Waise in sonst gleichen AHV-rechtlich erheblichen Verhältnissen wie U. L. nur deshalb eine andere Rentenfestsetzung vorzunehmen, weil diese z. B. noch einen kleinen Bruder hat. Mithin lassen sich die Renten der Hinterlassenen von Versicherten, deren Beitragsschuld nicht getilgt ist, nur dann rechtsgleich festsetzen, wenn die ausstehenden Beiträge — jedenfalls soweit sie rentenbildend sein können — mitberücksichtigt werden. Bei dieser Sachlage besteht aller Grund, an der bisherigen Praxis, wonach ausstehende Beiträge zur Rentenbildung herangezogen und mit der Rente verrechnet werden müssen, festzuhalten. Dem Antrag des BSV gemäss geht die Sache an die Ausgleichskasse zurück zwecks Neufestsetzung der Rente, unter Mitberücksichtigung allfälliger Beitragszahlungen der ausserehelichen Mutter, und zur Bestimmung der angemessenen Verrechnungsquote. ...

Urteil des EVG vom 20. Januar 1961 i. Sa. F. J. Art. 18, Abs. 2, IVV. Ein Anspruch auf Taggelder für Wartezeiten kann nur entstehen, wenn Eingliederungsmassnahmen angeordnet worden sind, und zwar frühestens vom Zeitpunkt der Anordnung dieser Massnahmen an. Der 1907 geborene Versicherte meldete sich am 1. März 1960 zum Bezug von Leistungen der IV an. Wegen seiner Beschwerden war er vom 19. April 1960 an gänzlich arbeitsunfähig. Mit Beschluss der IV-Kommission vom 21. Juni 1960, durch die Ausgleichskasse am 15. Juli 1960 eröffnet, wurden ihm medizinische Massnahmen unter gleichzeitiger Gewährung eines Taggeldes vom 27. Juni 1960, dem Tage des Eintrittes in die Klinik, an zugesprochen. Das Begehren um Ausrichtung von Taggeldern ab 19. April 1960, dem Zeitpunkt des Eintrittes der totalen Arbeitsunfähigkeit, wurde von der kantonalen Rekurskommission geschützt, die vom BSV dagegen eingelegte Berufung indessen vom EVG gutgeheissen mit folgender Begründung:

1. Gemäss Art. 8, Buchst. e, IVG gehört die Ausrichtung von Taggeldern zu den Eingliederungsmassnahmen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass der Anspruch auf Taggelder zur Entstehung gelange, sobald solche im Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand des Versicherten angezeigt seien. Sie beruft sich hiebei auf Art. 10, Abs. 1, IVG, der von der Entstehung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen handelt. Hinsichtlich der Entstehung des Anspruches auf Taggelder enthält indessen Art. 22, Abs. 1, IVG eine besondere Regelung, die den in Art. 10, Abs. 1, IVG für Eingliederungsmassnahmen allgemein aufgestellten Grundsätzen vorgeht. Gemäss Art. 22, Abs. 1, IVG werden Taggelder «während der Eingliederung gewährt», sofern der Versicherte «wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen». Ist er zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig, so bedarf es nach dieser Bestimmung des Kausalzusammenhanges zwischen Eingliederungsmassnahmen und Arbeitsverhinderung nicht; doch besteht der Anspruch auf Taggelder auch in diesem Falle nur während der Zeit, da Eingliederungsmassnahmen durchgeführt werden. Die Ausrichtung von Taggeldern ist damit tatsächlich «eine akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnahmen», wie in der Berufungsschrift gesagt wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Art. 22, Abs. 1, IVG, sondern auch aus der weiteren Spezialbestimmung des Art. 22, Abs. 3, wonach der Bundesrat auf dem Verordnungswege bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder auch für Wartezeiten gewährt werden können. Bis zum Erlass dieser Vollzugsverordnung ist das BSV delegationsweise befugt, im Rahmen des Gesetzes die verbindlichen Vollzugsmassnahmen zu treffen (Art. 86 IVG und Art. 27, Abs. 2, des Bundesratsbeschlusses vom 13. Oktober 1959 über die Einführung der Invalidenversicherung). Die vom BSV erlassenen «Richtlinien für die Gewährung von Taggeldern» vom 22. Januar 1960, die bis zum Erlass der Vollzugsverordnung in dem hier in Betracht fallenden Gebiet die massgebende Ordnung darstellen, umschreiben die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Taggeldern während der Wartezeit dahin, dass die bestimmte Eingliederungsmassnahme a n - geor d n et und der Versicherte zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig sein müsse. Das Taggeld für eine Wartezeit darf also grundsätzlich frühestens «vom Erlass der betreffenden Verfügung der Ausgleichskasse an» gewährt

werden. Es besteht kein Grund, diese Richtlinien nicht als gesetzmässig zu erachten. 2. Gestützt auf diese Ordnung hat die Ausgleichskasse mit Recht das Taggeld rückwirkend vom 27. Juni 1960 hinweg zugesprochen, da der Versicherte an diesem Tage zur Durchführung der Hüftoperation in das Spital eintrat, womit die am 15. Juli 1960 verfügte Eingliederungsmassnahme zu laufen begann. Die Voraussetzungen für einen weiter zurückliegenden Anspruch auf Taggelder für Wartezeiten sind dagegen nicht gegeben. Wenn auch der Versicherte seit dem 19. April 1960 zu mehr als 50 Prozent arbeitsunfähig war, so fehlte die Anordnung einer Eingliederungsmassnahme, die eben erst am 15. Juli 1960 durch die Verfügung der Ausgleichskasse erfolgte. Man kann sich allerdings fragen, ob der so gewählte Zeitpunkt für den frühesten Beginn des Wartezeit-Taggeldes allen Fällen gerecht zu werden vermag; liegt der Beginn der Eingliederung vor dem Erlass der entsprechenden Kassenverfügung, wie dies hier zutrifft, so wird damit regelmässig ein Wartezeit-Taggeld ausgeschlossen. Die getroffene Ordnung stellt indessen zeitlich

auf ein klares Merkmal ah, wozu kommt, dass sich weder aus dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes ein selbständiger Anspruch auf Wartezeit-Taggelder, unabhängig von der Verfügung über Eingliederungsmassnahmen, ableiten lässt. Ob ein Wartezeit-Taggeldanspruch schon vor dem Erlass der Verfügung über Eingliederungsmassnahmen entstehen könnte, wenn diese z. B. ungebührlich verzögert würde, braucht nicht geprüft zu werden, da kein derartiger Fall vorliegt.

Strafsachen

Urteil des Strafgerichtes Zug vom 18. November 1960 i. Sa. A. B. Art. 88, Abs. 1 AnVG. Die Auskunftspflicht verletzt, wer als Bezügerin einer Witwenrente die Ausgleichskasse nicht von der Wiederverheiratung in Kenntnis setzt. Die Angeschuldigte A. B. bezog seit dem Frühjahr 1951 eine Witwenrente. Als sie sich am 14. Mai 1956 wieder verheiratete, machte sie der Ausgleichskasse hievon keine Mitteilung. In Unkenntnis der neuen Verhältnisse liess diese die Witwenrente weiterhin unter dem bisherigen Namen der Rentnerin auszahlen, welche ihrerseits mit ihrem Witwennamen zu quittieren pflegte. Erst im März 1959 vernahm die Ausgleichskasse von der Wiederverheiratung der Angeklagten, nachdem diese ihren Wohnort verlegt und die Post die Rente für den Monat März mit einem entsprechenden Vermerk an die Ausgleichskasse zurückgewiesen hatte. Der Betrag der zu Unrecht bezogenen Renten erreichte in diesem Zeitpunkt 3 124,20 Franken. Das Gericht sprach A. B. von der Anschuldigung des Betruges (Art. 148 StGB) und der Widerhandlung gegen Art. 87, Abs. 1, AHVG frei. Davon ausgehend, dass die Angeschuldigte der irrtümlichen Meinung war, die Witwenrente laufe noch drei Jahre nach der Wiederverheiratung weiter, gelangte das Gericht zum Schluss, dass die objektiven Tatbestandsmerkmale der genannten Strafbestimmungen zwar verwirklicht seien, dass dagegen auf Seiten der Angeschuldigten ein entsprechender Vorsatz nicht nachgewiesen sei. Diese habe sich in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt im Sinne von Art. 19 StGB befunden, bedingt dadurch, dass sie eine Rechtsnorm ausserstrafrechtlicher Natur verkannt habe, nämlich die Vorschrift über das Erlöschen der AHV-Witwenrente bei Wiederverheiratung der Witwe. Deshalb habe sie sich des Kausalzusammenhanges zwischen dem Irrtum der Ausgleichskasse über die bestehenden Zivilstandsverhältnisse und der Rentenzahlung auch nicht bewusst sein können. Dagegen sprach das Gericht die Angeschuldigte der fortgesetzten Uebertretung von Art. 88, Abs. 1, AHVG, mit folgender Begründung schuldig: ... Die Angeklagte hat dadurch, dass sie der Ausgleichskasse die Wiederverheiratung nicht mitteilte, in Verletzung ihrer Auskunftspflicht die Auskunft verweigert und somit einen der aufgeführten Uebertretungstatbestände

verwirklicht. Die Angeklagte war verpflichtet, ihre Wiederverheiratung mitzuteilen. Weder das Gesetz noch die Vollzugsverordnung scheinen zwar eine diesbezügliche Auskunftspflicht ausdrücklich zu erwähnen. Nur mit Bezug

auf die ausserordentlichen Renten — die Angeklagte bezog eine ordentliche Rente — schreibt Art. 70bis AHVV vor, dass «bei jeder wesentlichen Aenderung der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse des Rentenberechtigten» dieser der Ausgleichskasse Meldung zu erstatten hat. Die Ausgleichskasse selber hat aber in der Verfügung, durch die der Angeklagten die Rente zugesprochen worden war, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen, z. B. Wiederverheiratung einer Witwe, unverzüglich der Ausgleichskasse mitzuteilen sind. Dass die Ausgleichskasse die Rentenbezügerin zu dieser Auskunft verpflichten konnte, ist selbstverständlich. Diese Auskunftspflicht besteht übrigens unabhängig von einer Verfügung der Ausgleichskasse; sie ergibt sich aus dem Grundsatz über Treu und Glauben. Fallen die Voraussetzungen dahin, unter denen der Anspruch auf eine Leistung bestand, so hat der Empfänger der Leistung den Schuldner darüber zu unterrichten; sonst läuft dieser ja Gefahr, dass er weiter leistet und hintergangen wird. Unerheblich ist darum in diesem Zusammenhang, ob die Angeklagte je in den Besitz der erwähnten Rentenverfügung gekommen ist oder nicht. Die Pflicht zur Mitteilung bestand, gleichgültig ob die Angeklagte darauf ausdrücklich aufmerksam gemacht worden war oder nicht. Dass sie schon der guten Ordnung wegen gehalten gewesen wäre, ihre Wiederverheiratung mitzuteilen, und dass es ungehörig war, den Empfang der Rente nicht mit dem richtigen Namen zu quittieren, wird die Angeklagte übrigens kaum bestreiten können.

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HEFT 4 APRIL 1961

ZEITSCHRIFT FÜR DIE AUSGLEICHSKASSEN Von Monat zu Monat 133 Uebersicht über die revidierten Bestimmungen .des .AVH .G 134 Die parlamentarischen Beratungen der fünften AHV-Revision 140 Fünfte AHV-Revision unter Einsatz elektronischer Rechengeräte 147 Dauerinvalidität und Invalidität nach langdauernder Krankheit 155 Urteilsregister AHV/IV/E0 . . . . . . . . 156 Anspruch geistesschwacher Minderjähriger auf IV-Beiträge an Sonderschulunterricht . . 158 Durchführungsfragen der AHV 160 Durchführungsfragen der IV . 161 Allgemeine Durchführungsfragen 161 Literaturhinweise 162 Kleine Mitteilungen 163 Gerichtsentscheide: Alters- und Hinterlassenenversicherung 167 Invalidenversicherung 172

75967

Redaktion: Bundesamt für Sozialversicherung, Bern Administration: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 13.— Einzelnummer Fr. 1.30, Doppelnummer Fr. 2.60 Erscheint monatlich

Redaktionsschluss der vorliegenden Nummer: 8. April 1961 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

VON Am 13. März 1961 fand eine Sitzung der IV-Regional- M O NAT stellen-Leiter mit dem Bundesamt für Sozialversicherung statt. Zur Behandlung gelangten insbesondere Fragen im MONAT Zusammenhang mit der Vorbereitung des Jahresberichtes 1961 der IV-Regionalstellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung orientierte über die im laufenden Jahre im Vordergrund stehenden Aufgaben und Arbeiten der Aufsichtsbehörde.

Am 25. März wurde die erste Phase der schweizerisch-italienischen Verhandlungen über die Revision des Sozialversicherungsabkommens vom 17. Oktober 1951 abgeschlossen. Die beiden Delegationen werden am 7. Juli 1961 erneut zusammenkommen, um die Verhandlungen fortzuführen und den Wortlaut des neuen Abkommens festzulegen.

Am 27. März 1961 trat der Ausschuss der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen zusammen. Im Beisein von Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherung wurden die Richtlinien für den Jahresbericht 1961 der IV-Kommissionen besprochen.

*

Die eidgenössischen Räte haben im Laufe der März-Session 1961 die Vorlage über die fünfte AHV-Revision abschliessend behandelt. Für Einzeilheiten sei auf die Berichterstattung auf S. 140 verwiesen. Das Bundesgesetz über die Aenderung des Bundesgesetzes über die AHV, vom 23. März 1961, wurde am 30. März 1961 im Bundesblatt veröffentlicht; die Referendumsfrist läuft am 28. Juni 1961 ab.

Am 7. April 1961 fand unter dem Vorsitz von Dr. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung eine Besprechung mit Vertretern der Dachorganisationen der Invalidenhilfe statt. Zur Diskussion standen Fragen der Beitragsgewährung an Dachorganisationen und Spezialstellen der Invalidenhilfe.

APRIL 1961 133

Uebersicht über die revidierten Bestimmungen des AHVG Bisherige Bestimmungen Art. 6, zweiter Satz Beträgt der massgebende Lohn weniger als 7 200 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragsansatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 2 Prozent.

Art. 8, Abs. 1, zweiter Satz Beträgt dieses Einkommen weniger als 7 200, aber mindestens 600 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragsansatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 2 Prozent.

Art. 34

Die jährliche einfache Altersrente setzt sich zusammen aus einem festen Rententeil von 350 Franken und einem veränderlichen Rententeil, der nach dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag abgestuft wird.

Der veränderliche Rententeil wird berechnet, indem der massgebende durchschnittliche Jahresbeitrag bis zum Betrag von 150 Franken mit sechs und der 150 Franken, aber 300 Franken nicht übersteigende Betrag mit zwei vervielfacht und der 300 Franken übersteigende Betrag hinzugezählt wird.

Die einfache Altersrente beträgt jedoch mindestens 900 Franken und höchstens 1 850 Franken im Jahr.

Art. 35 Die Ehepaar-Altersrente beträgt 160 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente, jedoch mindestens 1 440 Franken und höchstens 2 960 Franken im Jahr.

Art. 36, Abs. 1

Die Witwenrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente, jedoch mindestens 720 Franken und höchstens 1 480 Franken im Jahr.

Neue Bestimmungen1

Art. 6, zweiter Satz Beträgt der massgebende Lohn weniger als 9 000 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragsansatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 2 Prozent.

Art. 8, Abs. 1, zweiter Satz Beträgt dieses Einkommen weniger als 9 000, aber mindestens 600 Franken im Jahr, so vermindert sich der Beitragsansatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 2 Prozent.

Art. 34

Die jährliche einfache Altersrente setzt sich zusammen aus einem festen Rententeil von 450 Franken und einem veränderlichen Rententeil, der nach dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag abgestuft wird.

Der veränderliche Rententeil wird berechnet, indem der massgebende durchschnittliche Jahresbeitrag bis zum Betrag von 150 Franken mit sechs, der 150 Franken, nicht aber 300 Franken übersteigende Betrag mit vier, der 300 Franken, nicht aber 450 Franken übersteigende Betrag mit zwei vervielfacht und der 450 Franken übersteigende Betrag hinzugezählt wird.

Die einfache Altersrente beträgt jedoch mindestens 1 080 Franken

und höchstens 2 400 Franken im Jahr.

Art. 35 Die Ehepaar-Altersrente beträgt 160 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente.

Art. 36, Abs. 1

Die Witwenrente beträgt 80 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente.

Siehe auch Mitteilung betreffend Klebetekturen auf Seite 166

Art. 37, Abs. 1 und 2

Die einfache Waisenrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente, jedoch mindestens 360 Franken und höchstens 740 Franken im Jahr.

Die Vollwaisenrente beträgt 60 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente, jedoch mindestens 540 Franken und höchstens 1 110 Franken im Jahr.

Art. 42, Abs. 1

Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben in der Schweiz

wohnhafte Schweizerbürger, denen keine ordentliche Rente zusteht oder deren ordentliche Rente kleiner ist als die ausserordentliche, soweit zwei Drittel des Jahreseinkommens, dem ein angemessener Teil des Vermögens hinzuzurechnen ist, folgende Grenzen nicht erreichen:

Für Bezüger von einfachen einfachen Waisenrenten Altersrenten Ehepaar- und und Altersrenten Vollwaisen- Witwenrenten renten Fr. Fr. Fr.

2 500 4 000 1 100

Art. 43, Abs. 1

Die ausserordentlichen Renten betragen, vorbehältlich Absatz 2, jährlich :

Einfache Ehepaar- Witwen- Einfache Voll- Alters- Alters- Waisen- waisenrenten renten renten renten renten Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.

840 1 360 680 260 390

Art. 37, Abs. 1 und 2

Die einfache Waisenrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag ensprechenden einfachen Altersrente.

Die Vollwaisenrente beträgt 60 Prozent der dem massgebenden

durchschnittlichen Jahresbeitrag entsprechenden einfachen Altersrente.

Art. 42, Abs. 1

Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben in der Schweiz wohnhafte Schweizerbürger, denen keine ordentliche Rente zusteht oder deren ordentliche Rente kleiner ist als die ausserordentliche, soweit zwei Drittel des Jahreseinkommens, dem ein angemessener Teil des Vermögens hinzuzurechnen ist, folgende Grenzen nicht erreichen:

Für Bezüger von

e infachen einfachen Waisenrenten Altersrenten Ehepaar- und und Altersrenten Vollwa i sen- Witwenrenten rente n

Fr. Fr. Fr.

3 000 4 800 1 500

Art. 43, Abs. 1

Die ausserordentlichen Renten entsprechen, vorbehältlich Absatz 2, dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrenten.

Art. 92bis Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle fünf Jahre, erstmals im Jahre 1967, nach Anhörung der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Kom2nission Bericht über das Verhältnis zwischen Renten, Preisen und Erwerbseinkommen sowie über die Finanzlage der Versicherung. Er stellt nötigenfalls gleichzeitig Antrag auf angemessene Anpassung der Renten.

Art. 103, Abs. 1

Die aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Beiträge an die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung betragen unter Vorbehalt von Artikel 34quater Absatz 5, der Bundesverfassung jährlich 160 Millionen Franken während der ersten 20 Jahre vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an; 280 Millionen Franken während der folgenden 10 Jahre; 350 Millionen Franken nach Ablauf der ersten 30 Jahre vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an.

Art. 112, zweiter Satz Erreichen die Einnahmen nach Artikel 111 einschliesslich Zinsen diesen Betrag nicht, so wird der Unterschied dem Spezialfonds aus den Zinsen der Reserve gemäss Artikel 106, Absatz 2, Buchstabe a, zurückerstattet.

Art. 103, Abs. 1

Die aus öffentlichen Mitteln zu leistenden Beiträge an die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung betragen unter Vorbehalt von Artikel 34quater, Absatz 5 der Bundesverfassung jährlich 160 Millionen Franken bis zum Ende des Jahres 1967 und hierauf 280 Millionen Franken bis zum Ende des Jahres 1977. Vom Jahre 1978 an setzt die Bundesversammlung die Beiträge aus öffentlichen Mitteln jeweils für eine fünf jährige Periode fest, wobei sich die Beiträge auf mindestens ein Viertel der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben der Finanzierungsperiode belaufen müssen.

Art. 112, zweiter Satz

Aufgehoben

Uebergangsbestimmungen (Ziffer II des Aenderungsgesetzes)

Die neuen Bestimmungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auch auf bereits laufende Renten anzuwenden, doch gelten folgende besondere Berechnungsregeln: a. Zum massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag aller ordentlichen Renten, auf welche der Anspruch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, wird ein Zuschlag von 15 Franken gemacht. Dieser Zuschlag bleibt bestehen, wenn nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Art der Rente ändert. b. Für die Erhöhung der Teilrenten, auf welche der Anspruch vor dem 1. Januar 1960 entstanden ist, wird zum Mindestbetrag der Vollrente gemäss Ziffer 1, Artikel 34 bis 37 für jedes massgebende volle Beitragsjahr ein Zwanzigstel des Unterschiedes zwischen der im Einzelfall zutreffenden Vollrente und dem erwähnten Mindestbetrag hinzugerechnet. c. Die Kürzung um ein Drittel der Ausländern und Staatenlosen zustehenden Renten, auf welche der Anspruch vor dem 1. Januar 1960 entstanden ist, wird aufgehoben.

Die parlamentarischen Beratungen der fünften AMT-Revision

Vorweg sei festgestellt, dass die bundesrätliche Vorlage vom 27. Januar 1961, deren Inhalt in dieser Zeitschrift schon einlässlich kommentiert wurde (vgl. S. 90), in den eidgenössischen Räten schon während der Frühjahrssession endgültig verabschiedet werden konnte. Somit wird entsprechend der in der Oeffentlichkeit allgemein geäusserten Erwartung einem Inkrafttreten der beschlossenen Rentenerhöhung auf den 1. Juli 1961 nichts mehr im Wege stehen.

Die Priorität des Geschäftes lag diesmal beim Ständerat. Dessen vorberatende 13gliedrige Kommission tagte am 15. Februar 1961 unter dem Vorsitz von Ständerat Dietschi, während die Vorlage im Ratsplenum am 8. März 1961 zur Behandlung kam. Der Nationalrat bestellte zur Vorberatung eine Kommission von 27 Migliedern, präsidiert von Nationalrat Max Weber. Die Kommission hielt ihre Sitzungen am 27. und 28. Februar 1961, sodann zur abschliessenden Stellungnahme am 9. März 1961 ab. Hierauf kam die Vorlage am 14., 15. und 16. März 1961 vor dem Nationalrat selbst zur Beratung. Es entstand hiebei eine Differenz zum Ständerat, die in der Folge beseitigt werden konnte. An der Sitzung der Kommission des Ständerates vom 15. Februar 1961 brachte Bundesrat Tschudi, der den Verhandlungen beiwohnte, vorerst einige grundsätzliche Bemerkungen zur Revision der AHV an. Er bezeichnete die erhebliche Erhöhung der Renten als Hauptinhalt der Vorlage, die ein ausgewogenes Ganzes bilde, weshalb die vorgesehenen Verbesserungen in einem gewissen Verhältnis zu einander stehen müssten. Auch nach der Revision behalte aber die AHV den Charakter einer Basisversicherung. Im weitern erachtete er die finanziellen Folgen der Revision für die öffentliche Hand als durchaus tragbar, zumal in den nächsten 17 Jahren keine zusätzlichen Mittel verlangt werden. Die vorgesehene Ausdehnung der sinkenden Beitragsskala für Selbständigerwerbende bilde zwar einen Nebenpunkt, bedeute aber doch für viele dieser Versicherten, vor allem aber für Landwirte, ein wesentliches Entgegenkommen. Schliesslich verdiene die Bestimmung über die Ueberprüfung der Renten in je fünfjährigem Abstand Beachtung. Es werde so eine gewisse Ordnung geschaffen, welche eine periodische Ueberprüfung des Standes des Versicherungswerkes gewährleiste. — Hierauf nahm Direk-

tor Saxer in einem Expose Stellung zu den einzelnen Punkten der Revisionsvorlage, während Vizedirektor Kaiser anhand graphischer Darstellungen die in der Botschaft enthaltenen Zahlenangaben verdeutlichte und auch die neue Rentenformel erläuterte. Die anschliessende Eintretensdebatte wurde ausgiebig benützt, indem sich zehn Kommissionsmitglieder zum Worte meldeten. Die Vorlage des Bundesrates wurde allgemein begrüsst und von einzelnen Rednern als fortschrittliche und glückliche Lösung bezeichnet, die in weiten Volkskreisen ein positives Echo hervorgerufen habe; da es sich um die wichtigste Revision seit Schaffung der AHV handle, verdiene sie grosszügig genannt zu werden. Verschiedentlich wurde die vorgesehene stärkere Betonung des Umlageverfahrens in der AHV gutgeheissen, die das ganze Rentengefüge beweglicher und dynamischer gestalte. Anderseits sind aber auch gewisse Bedenken wegen der spätem finanziellen Mehrbelastung von Bund und Kantonen infolge des jetzigen und allfällig spätem Ausbaus der AHV geäussert worden. Einzelne Votanten hätten es auch begrüsst, wenn im Zuge der gegenwärtigen Revision noch einige weitere Probleme sich hätten lösen lassen, wozu nun aber offenbar die Mittel fehlten. Schliesslich verband sich mit dem Wunsch nach einer möglichst baldigen Inkraftsetzung der erhöhten Renten der Dank an den Bundesrat und die Verwaltung für die umfassenden Vorarbeiten und das rasche Erscheinen der Revisionsvorlage. Im Sinne der gefallenen Voten beschloss die Kommission einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Die Einzelberatung ergab im allgemeinen Zustimmung der Kommission zum Gesetzesentwurf des Bundesrates. Auf Grund eines Antrages erfuhr nur Artikel 92bis betreffend die periodische Anpassung der Renten eine gewisse Präzisierung, unter gleichzeitiger Berichtigung der deutschen Fassung. — Ein Antrag, in Artikel 103, Absatz 1, die periodische Fessetzung der Beiträge der öffentlichen Hand einem besondern Bundesgesetz vorzubehalten und die gleiche Regelung fakultativ für die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber vorzusehen, wurde vom bundesrätlichen Sprecher als systemwidrig bekämpft und von der Kommission abgelehnt. — Mit Bezug auf das Inkrafttreten der Rentenerhöhung bejahte Bundesrat Tschudi diese Möglichkeit auf den 1. Juli 1961 unter der Voraussetzung, dass die Gesetzesvorlage vom Parlament schon in der Märzsession endgültig verabschiedet werde.

Die also durchberatene Vorlage hiess die Kommission einstimmig und ohne Enthaltungen gut.

Im Ständerat konnte die Vorlage anlässlich der Vormittagssitzung vom 8. März 1961 sehr rasch durchberaten werden. Nach dem ausführlichen Referat des Kommissionspräsidenten Dietschi brachte in der Eintretensdebatte Perreard unter Hinweis auf den Minderheitsantrag zu Artikel 103, Absatz 1, wie schon in der Kommission gewisse Bedenken hinsichtlich der künftigen Finanzierung der AHV zum Ausdruck und hielt es für angezeigt, auch eine spätere Erhöhung der Beiträge der Versicherten in Aussicht zu nehmen. Bundesrat Tschudi gab einen kurzen Ueberblick über die Probleme der Rentenerhöhung und die Finanzierung der AHV ; sodann benutzte er die Gelegenheit, um die vom Vorredner erhobenen Einwände zu widerlegen. Ferner beantwortete er eine von Fauquex aufgeworfene Fragen über die steuerliche Behandlung von AHV-Renten dahin, dass die Bestimmung von Artikel 20, Absatz 2, AHVG betreffend steuerliche Nichterfassung der ausserordentlichen Renten heute als überholt bezeichnet werden müsse und dass diese Materie eigentlich in der Steuergesetzgebung zu regeln wäre. — Der Ständerat beschloss hierauf ohne Opposition Eintreten auf die Vorlage. Die Einzelberatung verlief wie schon in der Kommission ohne grössere Diskussionen. Vorerst wurde eine Reihe von Artikeln gemäss Antrag der Kommission in der Fassung des Bundesrates stillschweigend gutgeheissen. Erst zu Artikel 92bis lag ein Antrag Despland vor, welcher eine Ergänzung zu der schon von der Kommission beantragten Präzisierung darstellte. Danach soll der Bundesrat im Blick auf die allfällige Anpassung der Renten nicht nur über das Verhältnis zwischen Renten, Preisen und Erwerbseinkommen Bericht erstatten, sondern ausdrücklich auch über die Finanzlage der Versicherung. Da diese Ergänzung von Artikel 92bislediglich eine Präzisierung darstellt, konnte der Rat ohne weiteres zustimmen. Zu Artikel 103, Absatz 1, lag der von Perreard vertretene Minderheitsantrag vor, der von Bundesrat Tschudi wie schon in der vorberatenden Kommission bekämpft wurde. Der Rat entschied sich mit 30 gegen 11 Stimmen für die Fassung gemäss Vorlage des Bundesrates. In gleichem Sinne wurden die restlichen Bestimmungen angenommen. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die behandelte Vorlage mit 41 Stimmen ohne Gegenstimme gut.

Die Beratung der Kommission des Nationalrates begann am 27. Februar 1961 mit einer Orientierung über die Vorlage durch den Vorsteher des Departementes des Innern sowie durch die Vertreter des Bundes-

amtes für Sozialversicherung. Anschliessend folgte eine ausgedehnte Eintretensdebatte, an der sich 18 Redner beteiligten. Die Vorlage des Bundesrates fand im allgemeinen günstige Aufnahme und Zustimmung, auch wenn einzelne Sprecher zu bestimmten Punkten gewisse Vorbehalte anbrachten oder Kritik übten. In mehreren Voten wurde die jetzige Revision als ein Wendepunkt im Ausbau der AHV bezeichnet, wozu Bundesrat Tschudi zwar bemerkte, es gehe jetzt einfach darum, die ursprüngliche Situation vom Jahre 1948 wieder herzustellen; im Vergleich zu den bisherigen Revisionen werde freilich ein grosser Schritt gemacht, nicht zuletzt mit der Anpassung der Renten an die eingetretene Lohnentwicklung. Einzelne Votanten wiesen auf die weitgehende Verwirklichung der beiden hängigen Volksbegehren zur AHV durch die bundesrätliche Vorlage hin; betont wurde ferner die Wichtigkeit der periodischen Anpassung der Renten. Hauptdiskussionspunkte bildeten anderseits die Beurteilung der finanziellen Lage der Versicherung ab 1978, d. h von der neugeordneten 3. Finanzierungsstufe hinweg, und die dadurch zu erwartende zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand; Erwähnung fand überdies die noch offene Frage, wie der Verteilungsschlüssel für die Beiträge zwischen Bund und Kantonen ab 1968 zu gestalten sei. Trotz Befürwortung eines vermehrten Uebergangs zum Umlageverfahren in der AHV ist zugleich festgehalten worden, dass die frühern wie auch die jetzige Revision weitgehend dank der vorhandenen Gelder des Ausgleichsfonds möglich geworden seien. Im Zusammenhang mit der Rentengestaltung wurde auch das weitschichtige Problem der privaten Zusatzversicherungen, die durch die AHV keineswegs verdrängt werden sollen, angeschnitten. Nicht zuletzt wiesen mehrere Votanten auf eine gewisse Zeitnot für die Behandlung der Vorlage hin, da die Offentlichkeit deren rasche Verwirklichung erwarte. Am Ende des ersten Sitzungstages konnte der Vorsitzende die allgemeine Debatte schliessen, und die Kommission stimmte einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Der zweite Sitzungstag galt der Einzelberatung der Revisionsvorlage. Da jedoch der Ständerat selbst das Geschäft in diesem Zeitpunkt noch nicht behandelt hatte, konnte nur eine vorläufige Beratung der einzelnen

Gesetzesartikel ohne Abstimmungen erfolgen. — Die ersten beiden Artikel der Revisionsvorlage über die Ausdehnung der degressiven Beitragsskala gaben, nachdem sie schon in der allgemeinen Aussprache begrüsst worden waren, zu keinen Bemerkungen mehr Anlass. Hingegen folgte dann die Begründung von Anträgen zu den Artikeln 22, Absatz 1, und 23, Absatz 1, auf Erleichterung der Anspruchsvoraussetzungen für

Ehepaar-Altersrenten bzw. Witwenrenten; ferner wurde eine Ergänzung von Artikel 23 beantragt, um die Witwenrente nach Ungültigerklärung einer zweiten Ehe wieder aufleben zu lassen. Eine lebhafte Diskussion entspann sich über die neue Rentenformel, als ein Antrag zu Artikel 34, Absatz 3, die Heraufsetzung des Minimums der ordentlichen einfachen Altersrente (Vollrente) von 1 080 Franken gemäss Vorlage auf 1 200 Franken im Jahr verlangte. Die Verwirklichung dieses Antrags hätte automatisch eine entsprechende Heraufsetzung der übrigen ordentlichen Mindestrenten sowie namentlich auch der ausserordentlichen Renten zur Folge gehabt; überdies hätte für die Anpassung der laufenden ordentlichen Renten der Zuschlag zum massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag von 15 Franken gemäss Abschnitt II der Vorlage auf 25 Franken erhöht werden müssen, um eine ausgeglichene neue Rentenkurve zu erhalten. Die Mehrausgaben für die Durchführung dieser zusätzlichen Rentenerhöhung hätten sich auf lange Sicht im Jahresdurchschnitt auf etwa 18 Mio Franken belaufen. Ein weiterer Abänderungsantrag lag zu Artikel 92bis vor. Er wollte in der dem Bundesrat obliegenden periodischen Berichterstattung den Hauptakzent auf Massahmen zur Erhaltung der Kaufkraft der Renten legen und allfällige Vorschläge auf Rentenverbesserung ausdrücklich von der Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Versicherung abhängig machen. Die dritte Sitzung der nationalrätlichen Kommission fand am 9. März 1961 statt. Gestützt auf die frühern Beratungen sowie unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Ständerates, welche dieser am Vortage gefasst hatte, konnte die Kommission die Einzelberatung verhältnismässig rasch zu Ende führen. Die oben erwähnten drei Anträge auf Aenderung bzw. Ergänzung der Artikel 22 und 23 wurden zurückgezogen. Zu einer nochmaligen Erörterung gab der Antrag zu Artikel 34, Absatz 3, über die Heraufsetzung der ordentlichen Mindestrenten Anlass. Der Antrag wurde vom Departementsvorsteher bekämpft und in der Folge von der Kommission mit knappem Mehr verworfen, jedoch als Minderheitsantrag aufrecht erhalten. Bei Artikel 92bis stimmte die Kommission der Fassung des Ständerates zu, so dass der in die gleiche Richtung zielende Abänderungsantrag zurückgezogen werden konnte. Ein erst anlässlich der dritten Sitzung gestellter Antrag zu Artikel 103, Absatz 1, wollte die

Neuordnung der Beiträge der öffentlichen Hand rundweg streichen; doch entschied sich die Kommission eindeutig für Festhalten am Antrag des Bundesrates.

Nach Abschluss der Einzelberatung stimmte die Kommission der behandelten Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 24 gegen 1 Stimme zu.

Die Behandlung der Vorlage im Nationalrat erfolgte in der zweiten Sessionswoche und beanspruchte drei Vormittagssitzungen (14.-16. März 1961). Nach einer umfassenden Orientierung durch die beiden Referenten Max Weber und Chevallaz nahmen in der Eintretensdebatte nicht weniger als 18 Redner zur Vorlage Stellung. Alle Votanten sprachen sich persönlich für Eintreten auf die Vorlage aus, und gleiche Erklärungen wurden für sämtliche Fraktionen abgegeben. In vielen Voten fand sich neben kritischen Bemerkungen zu Einzelpunkten ein Wort des Dankes an den Bundesrat und die Verwaltung für die rasche Unterbreitung der Vorlage; ihrer grosszügigen Konzeption, welche auch dem Weiterausbau der AI-IV hinreichend Raum lässt, wurde besondere Anerkennung gezollt. Indessen wandten sich einige Redner — wie schon in der Kommission — gegen eine allzu optimistische Beurteilung der künftigen Entwicklung des Versicherungswerkes und äusserten teils Bedenken wegen der spätem Aufbringung der ziffernmässig stark erhöhten Beiträge der öffentlichen Hand. Anderseits wurde aber auch auf weitere Verbesserungswünsche hingewiesen, die im Zuge der jetzigen Revision nicht berücksichtigt werden konnten. In einem Schlusswort nahm Bundesrat Tschudi die Gelegenheit wahr, unter Beantwortung mancher Diskussionsvoten die Hauptpunkte der Revisionsvorlage nochmals zu beleuchten. Dabei gab er u. a. der Hoffnung Ausdruck, der Umstand, dass man nun alle fünf Jahre eine Ueberprüfung der Lage der Versicherung vorsehe, möge zu einer gewissen Beruhigung führen. In der Pflicht des Bundesrates zur Berichterstattung an das Parlament liege allerdings kein Versprechen auf automatische Rentenerhöhung; denn auch in Zukunft werde eine allfällige Anpassung der Renten nur auf dem Wege der Gesetzesrevision erfolgen können. Der Nationalrat beschloss sodann stillschweigend Eintreten auf die Vorlage. Die Einzelberatung konzentrierte sich ähnlich wie in der Kommission auf den von Dellberg vertretenen Minderheitsantrag zu Artikel 34 auf Erhöhung der jährlichen ordentlichen Mindestrente von 1 080 Franken auf 1 200 Franken und eine entsprechende Anpassung der Rentenformel. Acht weitere Votanten sprachen sich in der Folge für den Minderheitsantrag aus, wobei vor allem die soziale Notwendigkeit betont wurde, der grossen Zahl von Mindestrentnern, namentlich in Berggebieten, und den

Bezügern ausserordentlicher Renten vermehrte Hilfe zu bringen. Ander-

seits bekämpften die beiden Kommissionsreferenten sowie der Departementsvorsteher diesen Minderheitsantrag, insbesondere mit dem Hinweis auf die schon früher erfolgten Erhöhungen der betreffenden Rentenansätze, die Erhaltung des Versicherungscharakters der AHV, die spätere zusätzliche finanzielle Belastung der öffentlichen Hand und den möglichen Ausbau einer gezielten Altersfürsorge. Der Rat gab indessen mit 96 zu 67 Stimmen dem Minderheitsantrag gegenüber dem Antrag des Bundesrates den Vorzug und hiess in der Folge auch die entsprechende Anpassungsvorschrift für die laufenden ordentlichen Renten gut. Zu Artikel 34, Absatz 3, war noch von Dafflon ein Antrag auf Heraufsetzung der ordentlichen Mindestrenten auf 1 440 Franken im Jahr eingereicht worden; der Rat lehnte ihn jedoch mit überwältigendem Mehr ab. Gemäss Antrag seiner Kommission stimmte der Rat Artikel 92bis in der Fassung des Ständerates, die vom Bundesratstisch aus nicht angefochten worden war, ohne Diskussion zu. Die so zu Ende beratene Vorlage fand in der Gesamtabstimmung mit 134 Stimmen ohne Gegenstimme Annahme.

Nach den Beschlüssen beider Räte bestand materiell nur eine, allerdings recht wesentliche Differenz, nämlich mit Bezug auf die Mindestrenten und die entsprechende Anpassung der Retenformel (Artikel 34 und Abschnitt II der Vorlage) ; doch konnte diese rasch beseitigt werden. Nachdem nämlich der Ständerat am 21. März 1961 gemäss mehrheitlichem Kommissionsantrag mit 27 gegen 13 Stimmen beschlossen hatte, an seinem Beschluss festzuhalten, beugte sich der Nationalrat diesem Entscheid und beschloss am darauffolgenden Tag nach erneutem Antrag seiner Kommissionsmehrheit mit nunmehr 107 gegen 49 Stimmen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Die neuen Rentenbestimmungen erfahren somit keinerlei Aenderung gegenüber der bundesrätlichen Vorlage. * In den Schlussabstimmungen vom 23. März 1961 haben beide Räte das Bundesgesetz betreffend Aenderung des AHVG gutgeheissen, und zwar der Ständerat mit 42 :0 Stimmen und der Nationalrat mit 146:0 Stimmen. Der Bundesrat dürfte somit nach unbenütztem Ablauf der dreimonatigen Referendumsfrist in der Lage sein, die neuen Rentenbestimmungen auf den 1. Juli 1961 in Kraft zu setzen, während die revidierten Vorschriften über die Ausdehnung der sinkenden Beitragsskala erst auf 1. Januar 1962 Gesetzeskraft erhalten sollen.

Fünfte AHV-Revision unter Einsatz elektronischer Rechengeräte Kürzlich hat die ZAS eine elektronische Datenverarbeitungs-Anlage mittlerer Grösse (eine «UNIVAC-UCT» der Firma Remington Rand) erhalten. Damit ist die Leistungsfähigkeit der Lochkartenabteilung der ZAS in hohem Masse gesteigert worden. Die ZAS ist in die Lage versetzt worden, ihre vielfältigen Aufgaben — vor allem auf dem Gebiete statistischer Auswertungen -- rationeller und kurzfristiger zu bewerkstelligen. Sie kann ferner dank dem Einsatz des UCT-Systems den Ausgleichskassen nicht nur die Neuberechnung eines grossen Teils der Renten im Rahmen der fünften AHV-Revision — die sich automatisch auch auf die IV- Renten auswirkt — abnehmen, sondern ihnen auch den «Berechnungsbogen» — der dank seiner Ausgestaltung zugleich als Erhöhungsverfügung und Verfügungsdoppel verwendet werden kann, zur Verfügung stellen. Das UCT-System, das wir auf S. 148 im Bilde vorstellen, besteht aus 4 Einheiten. Zu der Zentraleinheit, dem eigentlichen Rechengerät, gesellen sich 3 verschiedene Maschinen für die Ein- und Ausgabe der Daten. 2 Geräte führen dem System die auf Karten gelochten Daten zu; der Schnell- Leser verarbeitet bis zu 450 Karten pro Minute, das Lese- und Stanzgerät bis zu 150 Karten pro Minute. 2 Geräte halten die Ergebnisse der Verarbeitung durch die UCT auf Lochkarten oder in Klarschrift fest; das Lese- und Stanzgerät erstellt bis zu 150 Karten pro Minute, während der Schnelldrucker bis zu 600 Zeilen ä 130 Zeichen pro Minute schreibt. Die Zentraleinheit zeichnet sich vor allem durch die sog. Magnettrommel aus, eine mit hoher Geschwindigkeit ständig rotierende Trommel, auf der durch Magnetisierung bis zu 5 000 sog. «Worte» (Informationen, in der Regel Zahlen, ä 10 Stellen zuzüglich Vorzeichen) für kürzere oder längere Zeit gespeichert werden können. Um ein solches «Wort» auf die Trommel zu bringen oder ihr wieder zu entnehmen, werden im ungünstigsten Fall 3,4 Millisekunden (in der Regel kürzere Zeiten) benötigt. Neben der Magnettrommel und dem Kommandopult sind in der Zentraleinheit die sog. Rechenkreise (auf deren technischen Aufbau hier allerdings nicht eingetreten werden kann) untergebracht. In diesem Teil der Anlage werden die eigentlichen Rechenoperationen durchgeführt, nämlich arithmetische (Additionen, Subtraktionen, Multiplikationen und Divisionen) sowie logistische (Vergleiche und Transfers).

Der Zeitaufwand für solche Operationen bewegt sich in typischen Fällen zwischen 0,051 Millisekunden für einen Vergleich zweier Daten (je nach

UNIVAC UCT-SYSTEM von REMINGTON RAND Das UCT-System besteht aus vier unter sich verbundenen Einheiten, die simultan arbeiten. Rechts im Vordergrund der Kartenleser, der 27 000 Karten pro Stunde verarbeitet; unmittelbar daneben die Karten-Lese- und Stanzeinheit (9 000 Karten/Stunde); im Zentrum die Recheneinheit mit dem 50 000- stelligen Trommelspeicher und links hinten der Schnelldrucker, der 36 000 Zeilen pro Stunde bewältigt. Diese Leistungen sind dank der höheren Rechengeschwindigkeit möglich — vollzieht doch die Recheneinheit pro Sekunde 11 700 Additionen!

Resultat des Vergleichs soll die weitere Verarbeitung des Datenmaterials verschiedene Wege einschlagen) und bis zu 1,96 Millisekunden für eine Division. Die UCT arbeitet nicht im gewohnten dezimalen, sondern in einem dualen Zahlensystem, d. h. sie hat gewissermassen nur die Zahlen Null und Eins zur Verfügung. Alle Daten, mit denen die UCT Operationen auszuführen hat, müssen in den ihr eigenen Zahlencode, die sog. Maschinen-

Sprache, übersetzt werden. Der UCT-Code (ein sog. Biquinär-Code) lautet wie folgt: dezimal biquinär 0 0000 1 0001 2 0010 3 0011 4 0100 5 1000 6 1001 7 1010 8 1011 9 1100

Im UCT-Code hat eine Eins an erster Stelle den Wert 5, eine Eins an zweiter Stelle den Wert 4, eine solche an dritter Stelle den Wert 2 und schliesslich eine Eins an letzter Stelle den Wert 1. Die Dezimalzahl 8 wird z. B. zerlegt in die Komponenten 5+2+1 ( = 8), in Maschinensprache erscheint also an erster, dritter und vierter Stelle eine Eins, während die zweite Stelle eine Null enthält (1011). Zu diesen 4 Stellen («bits» genannt) kommt noch ein fünfter, nämlich der check-bit, der der «Selbstüberwachung» der Maschine dient, d. h. verhindert, dass eine durch irgendwelche in der UCT allenfalls auftretende Störungen verstümmelte bit-Kombination weiterverarbeitet werden kann. Enthalten die 4 zum eigentlichen Code gehörenden Stellen eine gerade Zahl von «Eins-bits», so ist der check-bit ebenfalls eine Eins; bei ungerader Zahl von «Eins-bits» wird als check-bit eine Null beigefügt. Die Gesamtzahl der «Eins-bits» muss also immer ungerade sein. Ginge während der Verarbeitung irgendwie ein solcher «Eins-bit» verloren, so spricht die Prüfvorrichtung an und zeigt am Kommandopult durch Signallampe das Auftreten eines Fehlers an.

Konventionelle Lochkarten-Anlagen mit Rechenlochern, wie sie die ZAS bisher besass, können im grossen Ganzen prinzipiell die gleichen Aufgaben lösen, wie sie auch einer UCT anvertraut werden. Dieser mehr theoretischen Feststellung gegenüber sind allerdings praktisch die Einsatzmöglichkeiten konventioneller Anlagen auf ein Teilgebiet dessen beschränkt, was man mit modernsten Anlagen wie der UCT in Angriff nehmen kann. Manche Aufgaben — wie z. B. die Umrechnung der Renten nach Gesetzesrevision — sind einer wirtschaftlichen Lösung erst zu-

gänglich, wenn die Vorteile elektronischer Datenverarbeitungs-Systeme gegenüber konventionellen Lochkarten-Anlagen eingesetzt werden können. Als ein solcher Vorteil springen einmal die hohen Geschwindigkeiten in die Augen. Ferner ist die weit grössere Sicherheit zu erwähnen. Alle Komponenten des UCT-Systems enthalten automatische Prüfvorrichtungen; diejenige für die Magnettrommel (check-bits) wurde bereits erwähnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass unentdeckte Fehler unterlaufen, besteht praktisch nicht. Zur Sicherheit des UCT-Betriebes trägt auch die Verwendung modernster Bauteile (Transistoren, Magnetkerne, gedruckte Schaltungen) bei. Besonders wichtig ist die Tatsache, dass die verschiedenen Teile (Zentraleinheit und angeschlossene Geräte) einer elektronischen Datenverarbeitungs-Anlage zu einer zusammenwirkenden Einheit, einem «System» kombiniert sind, so dass auch umfangreiche Probleme quasi «in einem Zuge» abgewickelt werden können. Im Gegensatz dazu lösen die Maschinen eines konventionellen Parks stets nur relativ eng begrenzte Teilaufgaben, worauf die Zwischenresultate in Lochkarten anfallen, zur nächsten Maschine getragen und nicht selten vorerst noch nach neuen Gesichtspunkten sortiert werden müssen. Technisch gesehen ist darauf hinzuweisen, dass die UCT über einen grossen maschineninternen Speicher verfügt (die Magnettrommel), auf dem irgendwelche Zwischenresultate «warten» können und trotzdem in einer späteren Verarbeitungsphase in allerkürzester Zeit wieder zur Verfügung stehen. Ferner nimmt die UCT auch das Programm (die für die Verarbeitung benötigten Befehlsreihen) in den internen Speicher auf und erweist sich damit als viel beweglicher als konventionelle Maschinen, deren (externes) Programm auf besondern Schalttafeln gesteckt werden muss. Schliesslich ist das Programm für die UCT in dem Sinne nicht so starr wie dasjenige konventioneller Maschinen, als die UCT veranlasst werden kann, das in ihr gespeicherte Programm selbsttätig zu variieren.

Anhand des aktuellen Beispiels der Erhöhung der ordentlichen AHV- und IV-Renten nach fünfter AHV-Revision soll der Aufbau eines Programms für die UCT erläutert werden. Es kann allerdings nur ein ganz summarischer Abriss vermittelt werden. Das endgültige Programm ist in der bereits erwähnten Maschinensprache abgefasst und wird auf der Trommel gespeichert. Der einzelne «Befehl» beansprucht den Raum eines «Wortes» und besteht in seiner Normalform aus 3 Teilen: Einem zweistelligen Code für die auszuführende Operation ; einer vierstelligen «Adresse» des Speicherplatzes, in

dem die Date zu finden ist, die der angegebenen Operation unterworfen werden muss; einer vierstelligen Adresse des Speicherplatzes, an dem der nachher auszuführende Befehl wartet. In dieser Art formuliert umfasst das Programm unseres Beispiels nicht weniger als rund 2 500 Befehle (zuzüglich etwa 300 Kontrollinstruktionen). Für die Zwecke der vorliegenden Darstellung wird die Form des sog. Blockdiagramms (oder Flow-Chart) gewählt. Sie ist übersichtlich; auch die Programmierer erstellen vorerst das Programm in dieser Gestalt. Um den Rahmen nicht zu sprengen, werden die auszuführenden Operationen nur in «grossen Blöcken» zusammenfassend dargestellt und alle Programmschritte mehr maschinentechnischer Natur weggelassen. Es sei nur angedeutet, dass das vollständige Programm zu einem wesentlichen Teil aus Befehlsreihen besteht, die nicht direkt mit dem zu lösenden Problemen zu tun haben, sondern z. B. die Gruppierung von Daten in der auf der Erhöhungsverfügung gewünschten Anordnung, die Festlegung konstanter Begriffe u. a. betreffen. Ebenfalls nur kurz erwähnt sei schliesslich, dass der Programmierer über besondere «Symbolsprachen» verfügt, in denen er das Programm speditiv niederschreiben kann (die direkte Programmierung in Maschinensprache ist umständlich, unübersichtlich und zeitraubend). Ein solches symbolisches Programm wird mit Lochkarten in die Maschine eingelesen. Die Maschine wandelt selbsttätig das Symbolprogramm in die Maschinensprache um und sorgt dabei — ebenfalls automatisch — für günstige Belegung der Speicherplätze (Optimalisierung des Programms) ! Auch mit Hilfe des Programms lässt sich die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Resultate erhöhen. Im vorliegenden Rentenerhöhungsprogramm wird z. B. die Maschine veranlasst, alle für ihre Arbeit benötigten Begriffe, die sie aus den Lochkarten des bei der ZAS bestehenden Rentenregisters übernimmt, vorerst auf Richtigkeit zu prüfen. Dazu gehört auch, dass aus dem abgelochten durchschnittlichen Jahresbeitrag und den übrigen Angaben wie Skala, Rentenart usw. die alten (für die Zeit vor der fünften Revision verfügten) Renten durch die UCT automatisch nachgerechnet resp. kontrolliert werden. Selbstverständlich sind Kontrollen solcher Art nur soweit möglich, als die eingegebenen Daten (die auf den Rentenkarten abgelochten Begriffe) resp. ihre gegenseitigen

Beziehungen überhaupt die Möglichkeit eines Fehlers erkennen lassen. Zum Verständnis des auf der folgenden Doppelseite wiedergegebenen Blockdiagramms des Erhöhungsprogramms für die laufenden ordentlichen Renten sei im Einzelnen bemerkt:

UCT-Programm für die Erhöhung der 8=2 laufenden ordentlichen Renten

Anfangsbedingungen

liegt Normalfall vor 9 Ka eliminieren und in (kein Na-Fehler und kein Spezialhinweistext Spezialcode für Kürzung drucken oder Eitöhung) Ja Kontrollrechnung lezegl. alte Rente (analog 7 bis 10)

• Nein gelochte Rente gerechnete Rente ? Ja 7-10 Erhöhungsrechnung bezügl.neue Rente (vgl.nebenstehende Seite)

Nein ist erhöhte Rente grosser ;) als gelochte Rente ? Ja Erhöhungsverfügung drucken neue Rentenka lochen

• 13 addieren :Anzahl Verfügungen, alte Rente, Plusdifferenzen, neue Rente

Nein letzte Ea ? Ja Summen drucken Anzahl Verfügungen, alte Renten, Plusdifferenzen, neue Renten

STOP 16

Die eigentliche Erhähungsreähnung (Detail zu nebenstehender Seite)

von 6

DJB bereinigen : DJB auf nächsten Tabellenwert runden 15 addieren auf nächsten Tabellenwert runden . u

Volle einf. Jahresrente (Ra) rechnen u Ra 1 - 105 1080 106 - 149 450 +6 u 150 - 299 750 + 4 u 300 - 499 1350 + 2 u 500 - 599 1800 + u 600 oder mehr 2400

Nntstehung der Nein Rente vor 1960 ?

Monatsrente redeten : Monatsrente rechnen :

((Ra - 1080) x Skala + 1080) z Wart Ra x Skala x R,art sowohl vor wie nach der Division auf nächsten Fr. runden durch 12 auf nächsten Fr. runden

Legende nach 11

Ra . Lochkarte

= Vergleich mit entsprechender Frogrammverzweigung DJB durchschnittlicher Jahresbeitrag Skala zutreffende Rentenskala von 1 bis 20 Wart - auf Rentenart zutreffender Faktor (1,6 oder 1,0 oder 0,8 oder 0,6 oder 0,4 resp. die Hälfte bei halben 1V-Renten)

• Bei 2 ist u. a. der Maschine mitzuteilen, welche Aussgleichskasse in Bearbeitung steht, damit die UCT den Namen der fraglichen Ausgleichskasse auf der Erhöhungsverfügung drucken kann,

• bei 3 beginnt der Programmzyklus, der für jede in die UCT eingelesene Karte des Rentenregisters zu durchlaufen ist.

• Die Abfrage bei 4 führt eine Reihe von Spezialfällen einer Sonderbehandlung zu (4a). Wenn z. B. eine Lochkarte auftritt, in der nicht alle im späteren Programmverlaufe benötigten Begriffe korrekt ausgelocht sind, oder wenn eine Witwe, die bereits das Alter 63 erreicht hat, bzw. eine Waise, die bereits das Alter 20 überschritt, in Erscheinung tritt, werden alle diese Fälle nach 4a abgezweigt. Vor allem aber wird verhindert, dass die UCT Fälle durchzurechnen beginnt, in deren Lochkarten ein besonderer Kürzungs- resp. Erhöhungsgrund vermerkt ist (Fälle von Besitzstandsgarantie, Kürzung auf den Betrag der Alimente usw.). In all diesen Fällen soll die UCT keine Erhöhungsverfügung ausfertigen und die Berechnung den Spezialisten der Ausgleichskassen überlassen.

• In 4a werden die entsprechenden Lochkarten in ein separates Fach des Schnellesers dirigiert. Ferner wird für die Ausgleichskasse der Druck eines Hinweistextes wie «Nachlieferung» oder «Achtung. Nicht berechnet» veranlasst. Ueber 3a und 3 geht das Programm in diesen Fällen zur Bearbeitung der nächsten Rentenkarte über.

• 5: die bereits erwähnte Kontrollrechnung hinsichtlich der bis zur fünften AHV-Revision gültigen Berechnungsregeln ist nicht näher dargestellt; sie wickelt sich aber ganz analog der eigentlichen Erhöhungsrechnung (7-10) ab.

• Ergibt in 6 die Kontrollrechnung gemäss 5 keine Uebereinstimmung mit der in der Rentenkarte tatsächlich gelochten Rente, so wird auch dieser Fall über 4a ausgeschieden und das Programm geht bei 3 zum nächsten Rentenfall über.

• Die in 7-10 etwas einlässlicher beschriebenen Vorgänge zur Berechnung der neuen Renten bedürfen kaum weiterer Erläuterungen. In 8 ist eine besondere Berechnungsformel gewählt worden, die aber der üblichen Minimum 1080, Maximum 2400 (vgl. Botschaft zur fünften Revision, Seite 16) im Ergebnis entspricht. In 9 muss das Programm verzweigt werden, je nachdem ob der gerade vorliegende Fall bereits nach der Pro-rata-temporis-Regel

verfügt wurde (IV-Renten und nach 1959 entstandene AHV-Renten) oder nicht (vor 1960 entstandene AHV-Renten).

• Sicherheitshalber wird in 11 daraufhin getestet, ob die Rechnung nach der normalen Rentenformel überhaupt zu einer Erhöhung führt, obwohl solche Fälle bereits in 4 ausscheiden sollten.

• In 12 erstellt die UCT nicht nur die von den Ausgleichskassen benötigten Erhöhungsverfügungen, sondern zugleich auch die neuen Rentenkarten für das Register der ZAS.

• Nur aus Kontrollgründen werden in 13 und 15 die Ergebnisse des Erhöhungsprogramms aufaddiert.

• In 14 wird nach jeder Erhöhungsrechnung geprüft, ob weitere Karten der gleichen Verarbeitungsserie (einer bestimmten Ausgleichskasse) auf Erledigung warten (Zyklus wird über 3a und 3 erneut durchlaufen) oder nicht (Maschine stopt nach Ausdrucken der ermittelten Summen in 15). Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass die reibungslose Durchführung der Erhöhungsaktion ein alle wesentlichen Daten enthaltendes Rentenregister bei der ZAS voraussetzt. Die von den Ausgleichskassen auf den für die ZAS bestimmten Verfügungsdoppeln mitzuteilenden präzisen Angaben über bestimmte Spezialfälle gewährleisten die zuverlässige Erledigung einer Berechnungsaktion anlässlich Gesetzesrevision. Im übrigen stellt das Erhöhungsprogramm an die «Fähigkeiten» einer UCT hinsichtlich eigentlicher Rechenarbeit keine allzu hohen Ansprüche. Daraus erklärt sich, dass das Ablauftempo der Erhöhungsaktion einzig von der Leistungsfähigkeit des Schnelldruckers abhängt. Die Kapazität des Druckers wird nahezu maximal ausgenützt; er schreibt pro Stunde rund 7 200 Erhöhungsverfügungen. Trotzdem resultiert ein Nettoaufwand (von allen Vorbereitungs- und andern Nebenarbeiten abgesehen) von etwa 100 Betriebsstunden.

Dauerinvalidität und Invalidität nach langdauernder Krankheit Im Zusammenhang mit der Erledigung eines konkreten Falles fand das Bundesamt für Sozialversicherung Gelegenheit, das Problem abzuklären, ob und von welchem Zeitpunkt an einem Versicherten wegen langdauernder Krankheit oder aber wegen Dauerinvalidität ein bestimmter Rentenanspruch nach Artikel 29, Absatz 1, IVG zustehe.

Die Frage betreffend das Verhältnis zwischen Dauerinvalidität und Invalidität nach langdauernder Krankheit berührt ein allgemeines Problem, dem in der Einführungszeit der IV besondere Bedeutung zukommt. Unseres Erachtens ist bei Vorhandensein einer Dauerinvalidität eine Kombination durch gleichzeitige Bejahung einer Invalidität wegen langdauernder Krankheit ausgeschlossen ; die letztere Form von Invalidität hat nach Sinn und Zweck, die ihr der Gesetzgeber zugedacht, gleichsam eine Ersatzfunktion, um subsidiär auch jene Versicherten, die nicht als dauerndinvalid anzusehen sind, nach längerer Krankheit mit entsprechend nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit in den Genuss von IV-Renten kommen zu lassen. Dementsprechend beginnt bei langdauernder Krankheit die IV-Rente erst nach 360tägiger vollständiger Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zu laufen. Ein anderes Problem bildet die Bemessung des Invaliditätsgrades bei den genannten beiden Formen der Invalidität. — Bei Eintritt einer Dauerinvalidität (im Falle der Eintrittsgeneration der 1. Januar 1960; vgl. Art. 85, Abs. 1, IVG) ist die Bemessung der Invalidität auf lange Sicht abzuschätzen, jedenfalls mit einer Prognose für mindestens ein Jahr und soweit nötig mit einem den Verhältnissen angepassten Revisionsvorbehalt. — Bei langdauernder Krankheit hingegen wird der Natur der Sache nach vorerst in der Regel eine ganze 1V-Rente zugesprochen werden können, freilich oft mit ziemlich kurzer Befristung oder einem entsprechenden Revisionsvorbehalt. Das führt dann in manchen Fällen bald zur Ersetzung der ganzen durch eine halbe Rente oder gar zum Erlöschen des Rentenanspruches.

Urteilsregister AHV/IV/EO

Seit dem Inkrafttreten der AHV und der EO sind aus dem Gebiet dieser Sozialwerke in der «Zeitschrift für die Ausgleichskassen» und in der «Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts» weit über 1 000 Gerichtsurteile veröffentlicht worden. Um das Auffinden dieser Urteilspublikationen in den vielen Bänden der genannten Periodika zu erleichtern, hat das Bundesamt für Sozialversicherung im Jahre 1959 das «Urteilsregister AHV/EO» herausgegeben (vgl. ZAK 1959, S. 382). Es handelt sich um ein Register in Karteiform, das durch halbjährlich gelieferte Nachträge ergänzt und

auf dem neuesten Stand gehalten wird. Zur Zeit umfasst es 1 217 Karten. Zu den Abonnenten des Urteilsregisters AHV/EO zählen nicht nur die Ausgleichskassen und viele ihrer Zweigstellen, sondern vor allem auch die kantonalen Rekursbehörden und zahlreiche Revisionsstellen und Treuhandfirmen. Ferner ist das Register von einer Anzahl Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, Grossfirmen, Rechtsanwälten und Bibliotheken abonniert worden. Seit Januar 1961 werden in der Zeitschrift für die Ausgleichskassen Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes zur IV veröffentlicht. Es ist anzunehmen, dass die Urteilspublikationen für diesen neuen Zweig der Sozialversicherung in den nächsten Jahren sehr zahlreich sein werden, so dass es nahe liegt, die IV-Urteile ebenfalls in das vorhandene Register aufzunehmen. Die Zusammenhänge zwischen der IV einerseits und der AHV und der EO anderseits sind übrigens derart eng, dass es gar nicht möglich wäre, für die IV ein besonderes Urteilsregister zu schaffen. Der Nachtrag 1961/1, der auf die im ersten Halbjahr 1961 erfolgten Urteilspublikationen hinweist, wird somit nicht nur Entscheide aus den Gebieten der AHV und der EO, sondern auch solche aus der IV umfassen. Damit erhält das Register inskünftig die Bezeichnung «Urteilsregister AHV/IV/E0». Die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf ein neues Sozialwerk wird voraussichtlich eine Ausweitung des Abonnentenkreises zur Folge haben. Vor allem dürften sich die IV-Kommissionen und IV-Regionalstellen, ferner die Organisationen der Invalidenfürsorge und -selbsthilfe und weitere Kreise für das Register interessieren. Im Hinblick auf diese Ausweitung wurde eine beschränkte Anzahl Exemplare in Reserve gestellt, die nun samt allen Nachträgen den neuen Interessenten abgegeben werden können. Die Lieferung enthält ausser den Registerkarten noch eine Anzahl Leitkarten aus Presspan, die erforderlichen Aufsteckreiter sowie eine Broschüre mit Hinweisen für die Benützung und Nachführung des Registers. Es ist Sache der Besteller, die seit der Hauptlieferung 1948/57 erschienenen Nachträge in den Kartenbestand einzureihen. Das Register mit den genannten Nachträgen bis Ende 1960 wird — solange Vorrat — zum Gesamtpreis von Fr. 165.— abgegeben. Die IV- Kommissionen können ein Exemplar zulasten der rechnungsführenden Ausgleichskasse beziehen, welcher der entsprechende Betrag mit der

Kostenvergütung für die Sekretariatsführung rückerstattet wird. Die IV-Regionalstellen können sich ein Exemplar zulasten des Kredites für «Fachmaterial» beschaffen. Für die beitragsberechtigten Organisationen der privaten Invalidenhilfe besteht die Möglichkeit, an die Anschaffungs-

kosten einen Beitrag der IV im Sinne von Artikel 109, Absatz 2, IVV zu erhalten. Die Bestellungen sind bis zum 31. Mai 1961 schriftlich an das Bundesamt für Sozialversicherung zu richten. Mit der Bestellung ist ein Abonnement auf halbjährlich erscheinende Nachträge verbunden. Die Kosten dieser Nachträge sind abhängig von deren Umfang und können nicht im voraus bestimmt werden. Das Abonnement auf Nachträge gilt vorerst für alle bis Ende 1962 veröffentlichten Urteile. Es erneuert sich stets um ein weiteres Jahr, wenn es nicht bis zum 31. Dezember des Vorjahres durch schriftliche Mitteilung an die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale gekündigt wird.

Anspruch geistesschwacher Minderjähriger auf IV-Beiträge an Sonderschulunterricht Der Sonderschulunterricht im Sinne von Artikel 19 IVG und Artikel 8, Absatz 1, Buchstabe a, IVV ist insbesondere in 2 Richtungen begrenzt. Einerseits wird eine Invalidität vorausgesetzt, die den Besuch der Volksschule verunmöglicht oder als unzumutbar erscheinen lässt, während anderseits Bildungsfähigkeit verlangt wird. Hinsichtlich der Abgrenzung gegenüber den Massnahmen für Bildungsunfähige (Art. 20 IVG sowie Art. 13 IVV) ist vor allem zu erwähnen, dass Bildungsfähigkeit gemäss Artikel 19 IVG nicht nur dann anzunehmen ist, wenn in den klassischen Schulfächern (Lesen, Schreiben, Rechnen ) eine Ausbildung möglich erscheint, sondern schon dann, wenn nur noch in praktischen Disziplinen (Handarbeiten) eine Förderung erwartet werden kann, sofern die vorhandenen Fähigkeiten sich voraussichtlich so weit entwickeln lassen, dass der Invalide später eine nutzbringende Tätigkeit verrichten kann (z. B. Mithilfe im Haushalt, bestimmte Hilfsarbeiten). Mit Bezug auf die Grenze zwischen Sonderschule und Volksschule ist zu beachten, dass gemäss Artikel 8, Absatz 2, IVV die Stufe der Hilfs- und Förderklassen als Volksschule und nicht als Sonderschule gilt. Ferner muss der Grund des Ausscheidens aus der Volksschule in einer Invalidität liegen. Wenn beispielsweise ein Minderjähriger, der anforderungsmässig noch auf der Stufe der Hilfs- bzw. Förderklassen geschult werden könnte, keine Gelegenheit hat, am Wohnort die Schule zu besuchen, weil keine entsprechenden Klassen bestehen, so ist der Ausscheidungsgrund im Mangel an geeigneten Unterrichtsgelegenheiten zu suchen und daher nicht invaliditätsbedingt. Die blosse Tatsache, dass ein Minderjähriger am

Unterricht in der zuständigen Volksschule nicht teilnehmen kann und anderweitig geschult werden muss, begründet noch keinen Anspruch auf Beiträge der IV. Soweit es sich nicht um eigentlichen Sonderschulunterricht handelt, kann es nicht Aufgabe der IV sein, bestehende Lücken in den Schulorganisationen auszufüllen. Um eine möglichst einheitliche Beurteilung zu gewährleisten, werden in Artikel 9 die massgebenden Grenzwerte generell festgelegt. Während bei körperlichen Gebrechen die Bewertung kaum wesentliche Schwierigkeiten bereitet, da die Funktionsausfälle in der Regel relativ leicht feststellbar sind und nach allgemein gültigen Normen bezeichnet werden können, sind die Verhältnisse auf dem Gebiet der geistigen Gebrechen, insbesondere bei Vorliegen von Geistesschwäche, weniger eindeutig. Bei geistesschwachen Minderjährigen ist — sofern nicht noch andere Gebrechen vorliegen — die Sonderschulbedürftigkeit abhängig vom Ausmass des Intelligenzmangels. Daher ist zu beachten, dass vom Standpunkt der IV aus nur invaliditätsbedingte Einflüsse zu berücksichtigen sind; andere Einwirkungen (z. 13. milieubedingte Schwierigkeiten) scheiden aus. Obgleich, wie vorstehend erwähnt, die Bewertung des Intelligenzmangels gewisse Schwierigkeiten birgt, ist im Hinblick auf die Abgrenzung der Sonderschulung gegenüber der Hilfs- und Förderklassen die Festsetzung einer Grenznorm besonders wichtig. Als Einheit für die Bewertung der Intelligenzeinbusse wurde der in Fachkreisen als Masszahl gebräuchliche Intelligenzquotient verwendet. Der Intelligenzquotient ist gleich dem Verhältnis des geschätzten Intelligenzalters zum Lebensalter und wird in der Regel in Hundertstel angegeben (z. B. 75 statt 0,75). Grundlage für die Festsetzung des Intelligenzquotienten ist somit die Bestimmung des Intelligenzalters, d. h. des Alters, das den intellektuellen Fähigkeiten des betreffenden Minderjährigen entspricht. Gemäss Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe a, IVV werden an die Sonderschulung geistesschwacher Minderjähriger Beiträge gewährt, sofern der Intelligenzquotient eindeutig nicht mehr als 75 beträgt. Um keinen Methodenstreit heraufzubeschwören, wurde absichtlich darauf verzichtet, hinsichtlich der Bewertung des Intelligenzalters eine bestimmte Methode vorzuschreiben. Die Wahl des Vorgehens ist somit der Fachperson überlassen, welche im Einzelfall mit der Festsetzung des

Intelligenzquotienten beauftragt wird. Es hat auch nicht die Meinung, dass ausschliesslich auf die Beantwortung von Testaufgaben abzustellen ist. Vor allem ist den Besonderheiten, die allenfalls das Resultat einer Prüfung beeinflussen können, angemessen Rechnung zu tragen.

Abschliessend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Beiträge der IV an den Sonderschulunterricht nur dann ausgerichtet werden, wenn ein dem Gebrechen angepasster Unterricht erteilt wird. Liegt der Intelligenzquotient im Einzelfall unter dem festgesetzten Grenzwert, so werden die Beiträge demnach nicht ausgerichtet, wenn sich der Minderjährige in einer Hilfs- oder Förderklasse befindet; erst mit dem Besuch einer Sonderschule bzw. Sonderklasse sind die Voraussetzungen erfüllt. Auf der Gegenseite bildet die blosse Tatsache, dass sich der Versicherte in einer Sonderschule befindet, noch keinen ausreichenden Grund zur Ausrichtung von Beiträgen, da — wie erwähnt — in Einzelfällen der Aufenthalt in einer Sonderschule auch durch den Mangel einer Hilfsklasse am Wohnort bedingt sein kann.

Durchführungsfragen der AHV

Veranlagungskosten und Mahnung Eine Ausgleichskasse forderte einen Arbeitgeber auf, die Beitragskarten auszufüllen und ihr zuzustellen. Der Arbeitgeber kam dieser Aufforderung nicht nach. Die Ausgleichskasse liess daher die Beitragskarten am Domizil des Arbeitgebers durch einen ihrer Funktionäre erstellen und auferlegte dem Arbeitgeber in der Veranlagungsverfügung die dadurch entstandenen Kosten. Dagegen legte der Arbeitgeber Beschwerde ein. Zu Recht hiess die Rekursbehörde die Beschwerde gut und befreite den Arbeitgeber von der Tragung der Veranlagungskosten. Gemäss Artikel 37, Absatz 1, AHVV sind Beitragspflichtige, die innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen oder die Angaben für die Abrechnung nicht liefern, zu mahnen. Nach Artikel 37, Absatz 2, AHVV ist mit der Mahnung eine Nachfrist von 10 bis 20 Tagen zu verbinden und auf die — in Artikel 38 genannten — Folgen aufmerksam zu machen, welche die Nichtbeachtung der Mahnung nach sich zieht. Nur wenn der Beitragpflichtige auch innert der Nachfrist seiner Abrechnungspflicht nicht nachkommt, kann gemäss Artikel 38, Absatz 1, AHVV zur Veranlagung der Beiträge geschritten werden. Die Veranlagung, und damit die in Artikel 38, Absatz 3, AHVV vorgesehene Auferlegung der Veranlagungskosten, setzt also die ordnungsgemässe Durchführung des in Artikel 37 AHVV vorgeschriebenen Mahnverfahrens voraus.

Durchführungsfragen der IV

Sonderschulung: Abklärung der Bildungsfähigkcal Liegt ein Fall an der Grenze zwischen Bildungsunfähigkeit und Bildungsfähigkeit, so lässt sich oft nur durch einen praktischen Versuch in einer Sonderschulanstalt beurteilen, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Artikel 19 IVG erfüllt sind. Während der Dauer eines solchen probeweisen Aufenthaltes in einer Sonderschule dürfen daher Schul- und Kostgeldbeiträge ausgerichtet werden. Sobald jedoch, gestützt auf den praktischen Versuch, Bildungsunfähigkeit feststeht, sind die Beiträge gemäss Artikel 19 IVG einzustellen und gegebenenfalls durch solche gemäss Artikel 20 IVG zu ersetzen. Ausnahmsweise kann zur Abklärung der Bildungsfähigkeit und damit des Anspruchs auf Leistungen der IV die Einweisung in eine besondere Beobachtungsstation notwendig werden. Solche Aufenthalte sollen kurzfristig sein, d. h. keinesfalls die Dauer von einem Monat übersteigen. Sie gehen als A bkhirungsma ssnahmen voll zu Lasten der IV, da es sich nicht um die Durchführung von Sonderschulung handelt, sondern ausschliesslich um die Abklärung des Leistungsanspruches. Sonderschulung und erstmalige berufliche Ausbildung: liauslialtungsunterricht2 Haushaltungsunterricht zählt dann zur Sonderschulung (Art. 19 IVG), wenn er einen Bestandteil des Schulprogrammes einer Sonderschule darstellt. Der Besuch von Haushaltungsschulen und -kursen dagegen fällt unter den Begriff der beruflichen Ausbildung, so dass die Voraussetzungen gemäss Artikel 16 IVG erfüllt sein müssen, um Leistungen der IV zu erwirken.

Allgemeine Durchführungsfragen

Kostentragung bei Beweisergänzungen im Rekursverfahren Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in einem Entscheid3 die Befugnis der kantonalen Rekursbehörden, Ausgleichskassen und Sekretariate der IV-Kommissionen mit der Durchführung von Beweisergänzungen im Rekursverfahren zu beauftragen, grundsätzlich bejaht. Doch

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 19

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 20

3 vgl. Urteil auf S. 175 dieser Nummer.

darf — wie das Versicherungsgericht ausführt — die Verwaltung, wo sie als Rechtshilfestelle in Erscheinung tritt, mit keinen besonderen Kosten belastet werden. Die Erhebungskosten gehen nur dann zu Lasten der Verwaltung, wenn das Gericht die ergangene Verfügung infolge ungenügender Abklärung des Sachverhaltes aufhebt und die Sache zur Verbesserung zurückweist. Wo die Rekursbehörde dagegen eine Beweisergänzung lediglich aus dem Grund anordnet, weil ihr die zur Verfügung stehenden Beweismittel als zu wenig verlässlich erscheinen, hat die Gerichtskasse, d. h. der Kanton, für die entstehenden Kosten aufzukommen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verwaltungsbehörde für die Durchführung von zusätzlichen Beweiserhebungen für die Rekursbehörde Experten in Anspruch nehmen muss. Die gleiche Kostenfolge muss aber auch gelten, wenn die Administrativbehörde die zusätzlichen Beweise selbst beschaffen muss und ihr durch die Beanspruchung für die Rekursbehörde besondere Kosten entstehen. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, dass die mit der Beweisergänzung beauftragte Stelle von der Rekursbehörde Kostengutsprache verlangt. Zusammen mit dem ergänzenden Bericht des Verwaltungsorgans ist der Rekursbehörde auch die Kostennote zu unterbreiten, wobei Forderungen Dritter (Expertenhonorare) der Einfachheit halber direkt durch die Gerichtskasse beglichen werden sollten.

LITERATURHINWEIS

Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung 1961, Heft 1. Das Heft enthält wiederum eine Reihe von Beiträgen, die sich unmittelbar auf das Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehen oder allgemeine Fragen der Sozialversicherung zum Gegenstand haben. Dr. iur. Markus R enggli , Sekretär des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, befasst sich mit grundsätzlichen Fragen des Verwaltungsrechtes in der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (S. 1 ff.). Unter dem Titel «Die kantonalen Gesetze über Familienzulagen für Arbeitnehmer» deckt Dr. iur. G i o v a n n i V a s e 11 a vom Bundesamt für Sozialversicherung die Vielgestaltigkeit der kantonalen Ordnungen auf (S. 14 ff.), während die Ausführungen von Wilhelm Sc h w eingrube r, Leiter der Eingliederungsstätte Basel, der Berufsberatung Invalider gelten (S. 50 ff.). Ein Beitrag von Dr. iur. Albert Gr anac her vom Bundesamt für Sozialversicherung ist ferner dem werdenden Sozialversicherungsrecht des Bundes gewidmet (S. 68 ff.).

KLEINE MITTEILUNGEN

Neue parlamenta- Nationalrat Sauser hat am 6. März 1961 folgende Kleine rische Vorstösse Anfrage eingereicht: Kleine Anfrage «In zahlreichen privaten und öffentlichen Betrieben ist Sauser es üblich geworden, das Personal zur Eingabe von Vervom 6. März 1961 besserungsvorschlägen aufzufordern. Gute Vorschläge werden dann durch Geschenke in Geld oder natura belohnt. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nun in seinem Kreisschreiben Nr. 20 b vom 25. November 1958 an die AHV-Ausgleichskassen derartige Prämien als abgabepflichtig erklärt. Dies führt dazu, dass z. B. von einer Belohnung von Fr. 100.— dem Arbeitnehmer nur Fr. 97.60 ausbezahlt werden können, falls der Arbeitgeber nicht bereit ist, neben seinem eigenen Anteil von 2,4 % auch noch denjenigen des Mitarbeiters zu tragen. Vom Arbeitnehmer wird jedenfalls die Unterstellung auch geringfügiger derartiger Prämien unter die Abgabepflicht als kleinlich und der Freude über die Belohnung abträglich empfunden. Das Bundesamt für Sozialversicherung stützt sich in der entsprechenden Weisung auf Art. 7, Buchst. c, der Vollzugsverordnung des Bundesrates (AHVV). Es erscheint aber als fraglich, oh der Bundesrat beim Erlass dieser Bestimmung wirklich auch die relativ geringfügigen Bar- und Naturalpreise für Verbesserungsvorschläge in den Betrieben treffen wollte. Die Auslegung im Kreisschreiben 20 b des Bundesamtes für Sozialversicherung muss jedenfalls als extensiv bezeichnet werden. Ist der Bundesrat bereit, hei der im Zusammenhang mit der 5. Revision der AHV nötigen Ueberarbeitung der AHVV den Art. 7 so zu fassen, dass die Unterstellung der Bar- und Naturalpreise für Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern eindeutig ausgeschlossen ist? Könnten eventuell wenigstens Belohnungen bis zum Betrage von Fr. 100.— von der Abgabepflicht befreit werden, falls der Bundesrat tatsächlich der Meinung sein sollte, dass derartige gelegentliche Auszahlungen grundsätzlich zum massgebenden Lohn gerechnet werden müssten?» Kleine Anfrage Nationalrat Weibel hat am 8. März 1961 folgende Kleine Weibel Anfrage eingereicht: vom 8. März 1961 «Im Rahmen ihrer Eingliederungsmassnahmen gewährt die Eidgenössische Invalidenversicherung unter be-

stimmten Voraussetzungen ebenfalls Leistungen medizinischer Art, wobei die Kosten solcher Massnahmen — auch in Spitälern — voll zu Lasten der Invalidenversicherung gehen. Im Laufe des letzten Jahres hat die Eidgenössische Invalidenversicherung mit einer Reihe von Spitälern Tarifabmachungen getroffen; wo bereits Tarifabmachungen zwischen Spital und Eidgenössischer Militärversicherung bestanden, wurden diese auch für die Eidgenössische Invalidenversicherung vorgeschlagen Sofern die entsprechenden Leistungen der Eidgenössischen Militärversicherung tatsächlich die vollen Spitalkosten decken, ist die angestrebte Tarifübereinstimmung vertretbar. Der Bundesrat wird daher um Auskunft ersucht, ob die bestehenden Tarifabmachungen der Eidgenössischen Militärversicherung grundsätzlich dem Prinzip der vollen Kostendeckung je Einzelfall Rechnung tragen.»

Postulat Doswald Nationalrat Doswald hat am 22. März 1961 folgendes vom 22. März 1961 Postulat eingereicht: «Nach der bestehenden AHV-Ordnung erhalten im Rahmen von Artikel 43bis des Gesetzes selbst begüterte alte Leute eine sogenannte Uebergangsrente. Im Gegensatz dazu bekommt bei den ordentlichen Renten eine geschiedene Frau nach Erreichen des 63. Altersjahres keine Rente, sofern sie nicht mindestens während eines Jahres eine AHV-Prämie entrichtet hat, oder ihr jährliches Einkommen den Betrag von 3 750 Franken (nach neuester Regelung 4 500 Franken ab 1. Juli 1961) übersteigt. Wird die Scheidung erst nach dem 62. Altersjahr ausgesprochen, dann hat die betreffende Frau keine Möglichkeit der Prämienzahlung und sie geht unter Umständen der Renten verlustig, auch wenn sie vorher als Ehefrau eine solche bezogen hat. Wenii auch derartige Fälle in der Praxis relativ selten sind, so bedeuten sie für die Betroffenen in der Regel eine unbillige Härte. Dieser Meinung ist auch das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches in einem Entscheid vom 3. Februar 1959 die geltende Regelung als unbefriedigend bezeichnet. Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und den Räten Bericht zu erstatten, in welcher Weise die gerügten Härten, welche dem Sinn und Geiste der AHV widersprechen, beseitigt werden können.»

Behandelte parla- Am 9. März 1961 kamen im Nationalrat zwei parlamenmentarische Vorstösse tarische Vorstösse zur Sprache, die sich beide mit den Familienzulagen in der Landwirtschaft befassen.

Postulat Diethelm Nationalrat Diethelm begründete sein Postulat betrefvom 21. September fend die Erhöhung der Einkommensgrenzen bei den 1960 Familienzulagen für Bergbauern (vgl.ZAK 1960, S. 432). Bundesrat Tschudi nahm das Postulat entgegen. Er wies auf die im Gange befindliche Revision des FLG hin und erklärte, dass eine Erhöhung der Einkommensgrenze in Aussicht genommen sei. Postulat Gnägi Anschliessend begründete Nationalrat Gnägi sein Povom 15. Dezember stulat vom 15. Dezember 1960 (vgl. ZAK 1961, S. 67). 1960 Der Postulant verlangte namentlich, dass die Revision des FLG getrennt vom Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Familienzulagen für Arbeitnehmer behandelt werde. Der Sprecher des Bundesrates erklärte, dass die beiden Gesetzesentwürfe den Kantonen und interessierten Verbänden zur Vernehmlassung unterbreitet worden seien und dass der Bundesrat nach Beendigung des Vernehmlassungsverfahrens über seine Anträge Beschluss fassen werde. Zum Problem der Schwiegersöhne erklärte Bundesrat Tschudi, dass die Eidgenössische Expertenkommission für die Prüfung der Frage einer bundesrechtlichen Ordnung der Familienzulagen die Auffassung vertrat, die Schwiegersöhne seien den Söhnen des Betriebsleiters gleichzustellen. Damit hätten sie Anspruch auf die Kinderzulagen für Kleinbauern. Das Postulat wurde zur Prüfung entgegengenommen. Interpellation Anlässlich der Beratung der Vorlage zur Revision des Dellberg vom AHVG gelangten im Nationalrat am 15. März 1961 fol- 21. September 1960 gende Geschäfte zur Behandlung. Die Interpellation Dell- Postulat berg vom 21. September 1960 (ZAK 1960, S. 431) wurde Schmid Ernst von Bundesrat Tschudi beantwortet: der Interpellant ervom 6. Oktober 1960 klärte sich befriedigt. Postulat Dafflon Das Postulat Schmid Ernst vom 6. Oktober 1960 (ZAK vom 5. Dezember 1960 1960, 5.434) wurde vom Rate angenommen, das Postulat Dafflon vom 5. Dezember 1960 (ZAK 1961, S. 22) hingegen vom Rate abgelehnt. Volksbegehren für Das am 22. Dezember 1958 eingereichte Volksbegehren die Verbesserung über die Verbesserung der AHV-Renten (vgl. ZAK 1959, der AHV-Renten S. 31) ist von den eidgenössischen Räten im Anschluss an die Revision des AHVG in der vergangenen Frühjahrsession behandelt worden. Gemäss Bundesbeschluss vom 8./16. März 1961 wird dem Volk und den Ständen die Verwerfung des Volksbegehrens beantragt.

Familienzulagen im Durch Staatsratsbeschluss vom 19. Dezember 1960 be- Kanton Freiburg treffend teilweise Aenderung der Ausführungsverordnung vom 27. Januar 1948 zum Gesetz vom 14. Februar 1945 betreffend die Schaffung einer kantonalen Aus-

gleichskasse für Familienzulagen an die Lohnbezüger wurde die Dauer des Anspruches auf die Zulagen wie folgt neu geregelt: Dieser Anspruch besteht, solange der Lohn gesetzlich geschuldet oder tatsächlich bezahlt wird. Im Falle von Krankheit jedoch besteht der Anspruch auf die Zulage weiter, höchstens aber während sechs Monaten im Verlaufe eines Zeitraumes von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten, vom ersten Krankheitstag an gerechnet. Die Zulage wird nicht geschuldet, wenn das Dienstverhältnis unabhängig von der Krankheit aufgelöst worden ist. Nach der früheren Regelung bestand kein Anspruch auf die Zulage für nicht entlöhnte Krankheits-, Unfall- oder Ferientage. Der Beschluss trat am 1. Januar 1961 in Kraft.

Auflösung der Die Ausgleichskasse Hutgeflecht ist auf Beschluss ihres Ausgleichskasse Gründerverbandes und mit Zustimmung des Bundes- Hutgeflecht rates in Liquidation getreten. Letzerer hat das BSV mit der Anordnung aller notwendiger Massnahmen beauftragt. Unabhängig von den eigentlichen Liquidationsmassnahmen sind sämtliche Abrechnungspflichtigen der Ausgleichskasse Hutgeflecht auf den 1. Januar 1961 von der Ausgleichskasse des aargauischen Arbeitgeberverbandes übernommen worden, dessen Mitgliedschaft sie neben derjenigen beim Verband aargauischen Hutgeflechtfabrikanten durchwegs besitzen. Die Ausgleichskasse Hutgeflecht zahlt bis auf weiteres noch die Renten aus; daneben erledigt sie die mit der Liquidation zusammenhängenden Geschäfte. Die Ausgleichskassen werden zu gegebener Zeit orientiert, wann die Ausgleichskasse Hutgeflecht ihre Tätigkeit endgültig einstellen und welche Ausgleichskasse die allenfalls noch zu erledigenden Geschäfte und die Akten übernehmen wird.

Klebetekturen zur Sofort nach Ablauf der Referendumsfrist für das Bun- Textausgabe desgesetz vom 23. März 1961 betreffend Aenderung des AHVG/AHVV AHVG wird das BSV wie üblich einen Separatdruck auf losen Blättern veranlassen. deren Rückseite am Rande gummiert ist, so dass die geänderten Bestimmungen einzeln abgetrennt und mühelos in die bestehende Textausgabe 1960 eingeklebt werden können. Falls eine Aenderung der AHVV erfolgt, werden gleichzeitig auch für diese Bestimmungen Klebetekturen erstellt. Eine Neuauflage der Textausgabe AHVG/AHVV erfolgt hingegen erst nach Erschöpfung des Vorrates. Das Erscheinen der Klebetekturen wird in der ZAK noch besonders angekündigt. Bestellungen sind vorläufig noch keine aufzugeben

GERICHTSENTSCHEIDE Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge Urteil des EVG vom 3. Oktober 1960 i. Sa. P. E. Art. 5, Abs. 2 AHVG. Merkmale für die Abgrenzung der unselbständigen und selbständigen Stellung bei Holzakkordanten. P. E., Inhaber einer Sägerei und Holzhandlung, hatte von der Gemeinde stehendes Holz zu Eigentum erworben. Er schloss mit dem Landwirt C. einen Vertrag ab, in welchem sich dieser als Akkordant verpflichtete, das Holz zu schlagen, aufzurüsten und zur Kantonsstrasse zu transportieren. Der Vertrag wurde nicht schriftlich abgefasst. C. übertrug diese Arbeiten dem D., der sie in den Jahren 1956-1958 als Unterakkordant mit sieben Holzarbeitern ausführte. P. E. liess durch einen Förster jeweils den Stand der Arbeiten kontrollieren und zahlte dem Akkordanten C. entsprechende Lohnvorschüsse aus, die dieser zum grössten Teil dem Unterakkordanten D. zuhanden seiner Arbeitsgruppe aushändigte. Auf diesem Wege wurden der Equipe D. Lohnvorschüsse im Gesamtbetrage von 6 680 Franken ausgerichtet. Die Ausgleichskasse verfügte, P. E. sei als Eigentümer des Holzes zur Entrichtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf den an die Arbeitsgruppe des Unterakkordanten D. geleisteten Lohnvorschüssen verpflichtet. Die von P. E. dagegen eingereichte Beschwerde, worin er geltend machte, er habe den Holzakkord lediglich dem C. vergeben, weshalb dieser, da er von sich aus die Besorgung der Arbeiten einem Unterakkordanten und dessen Hilfskräften übertragen habe, selber für die paritätischen Beiträge auf den seinen Angestellten entrichteten Löhnen im Betrage von 6 680 Franken aufkommen müsse, wurde von der Rekurskommission geschützt. Eine von der Ausgleichskasse dagegen erhobene Berufung hat das EVG mit folgenden Erwägungen gutgeheissen: 1. Nach der geltenden Ordnung ist im AHV-rechtlichen Sinne Unselbständigerwerbender derjenige, der in wirtschaftlicher und arbeitsorganisatorischer Abhängigkeit für einen andern, den Arbeitgeber, tätig ist, wogegen als Selbständigerwerbender erachtet wird, wer — ohne massgeblich fremden Direktiven unterworfen zu sein — nach Art eines freien Unternehmers ein eigenes Geschäft führt oder als gleichberechtigter Partner daran beteiligt ist. Das EVG hat in Ansehung dieses Grundsatzes wiederholt entschieden, dass

Holz-Akkordanten und -Unterakkordanten in der Regel den Unselbständigerwerbenden zugezählt werden müssen, und nur dann als Selbständigerwerbende zu behandeln seien, wenn aus den Umständen der Arbeitsabwicklung hervorgehe, dass sie den Akkordvergebern als gleichberechtigte Geschäftspartner gegenüberstehen und ein persönliches Unternehmerrisiko tragen (Urteile i. Sa. G. R., vom 17. Juni 1958, ZAK 1958, S. 365; i. Sa. W. R., vom 3. Mai 1955, ZAK 1955, S. 290; i. Sa. L. D. et Fils SA, vom 4. September 1954, ZAK 1955, S. 36). Die Anwendung dieses Grundsatzes setzt eine eingehende Untersuchung der besonderen Gegebenheiten jedes Einzel-

falles voraus. Das BSV hat deshalb mit Recht davon abgesehen, in seinen Weisungen an die Ausgleichskassen betreffend die versicherungsrechtliche Behandlung des Einkommens aus Akkordarbeit (vgl. Kreisschreiben Nr. 20 b, vom 25. November 1958, Ziff. 132 ff.) absolute und schematische Regeln aufzustellen. Im Lichte dieser Praxis kann, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, weder die Rechtsnatur des das Akkordverhältnis begründenden Vertrages, noch die Art der Auszahlung des Lohnes an die Unterakkordanten durch den Akkordvergeber (direkte oder indirekte Auszahlung) für die Bestimmung der versicherungsrechtlichen Stellung des Akkordanten massgebend sein. 2. Die Akten lassen mit Sicherheit darauf schliessen, dass der Unterakkordant D. bei dem in Frage stehenden Holzakkord weder zum Akkordvergeber P. E. in einem geschäftlichen Partnerschaftsverhältnis stand, noch das Unternehmerrisiko oder einen Teil desselben zu tragen hatte. Nach den von der Praxis entwickelten Grundsätzen hat D. die ihm übertragenen Arbeiten somit als Unselbständigerwerbender ausgeführt. Er kann deshalb nicht zur Bezahlung der paritätischen AHV-Beiträge auf den an seine Hilfskräfte geleisteten Lohnzahlungen angehalten werden. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet daher lediglich die Frage, ob allenfalls der Akkordant C. die gegenüber P. E. eingegangene vertragliche Verpflichtung als Selbständigerwerbender erfüllt und deshalb die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf den dem Unterakkordanten und dessen Hilfskräften ausgerichteten Lohnvorschüssen im Betrage von 6 680 Franken zu entrichten hat. Vorab ist festzuhalten, dass der Holzakkordant fast immer eine gewisse Unabhängigkeit geniesst. Er hat regelmässig für das notwendige Werkzeug zu sorgen und die Hilfskräfte zu stellen, deren Lohn er selber bestimmt. Die über ihn ausgeübte Kontrolle ist locker. Ueberdies wird es ihm meistens überlassen, den Holzschlag und die weiteren Arbeiten nach seinem Gutfinden zu organisieren. Diese weitgehende Unabhängigkeit ist der Arbeit des Holzakkordanten inhaerent und stempelt ihn deshalb noch nicht zum Selbständigerwerbenden. Desgleichen ist es ohne entscheidende Bedeutung, wenn der Akkordant selbständiger Landwirt oder Unternehmer ist. Solche Personen können sich sehr wohl nebenbei als Unselbständigerwerbende betätigen. 3. Die Bestimmung der versicherungsrechtlichen Stellung des C. bietet

insofern gewisse Schwierigkeiten, als der Vertrag zwischen Akkordvergeber und Akkordant nicht schriftlich abgeschlossen wurde. Denn das Fehlen einer schriftlichen Fixierung des Vertragsinhaltes verunmöglicht es, den ursprünglichen Willen der Kontrahenten gleichsam an der Quelle zu erkennen. Es bestehen indessen verschiedene Anhaltspunkte, die einen Schluss auf die Stellung C.'s beim fraglichen Holzakkord zu ziehen erlauben. Zunächst fällt auf, dass P. E. mit C. keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen hat. Dies ist insofern bedeutsam, als beim Holzakkordanten nur ausnahmsweise die Eigenschaft eines Selbständigerwerbenden zukommt (vgl. Urteil des EVG i. Sa. E. W., vom 17. Dezember 1955, ZAK 1956, S. 116). Wäre der Akkordvergeber tatsächlich gewillt gewesen, dem Landwirt C. die Stellung eines Selbständigerwerbenden einzuräumen, dann ist anzunehmen, dass er als erfahrener Holzhändler die schriftliche Fixierung des Vertragsinhaltes gewählt und sich nicht nur mit dem für die Regelfälle üblichen mündlichen Ver-

tragsabschluss begnügt hätte. Ferner ist zu berücksichtigen, dass P. E. die llolzschlagarbeiten periodisch durch einen Förster kontrollieren liess, um gestützt auf das jeweilige Untersuchungsergebnis die zu leistenden Lohnvorschüsse bestimmen zu können. Diese — wenn auch eher lockere — Kontrolle bildet ein weiteres Indiz für die unselbständige Stellung des Holzakkordanten. Wenn P. E. darauf hinweist, er habe durch das vertragswidrige Verhalten seines Akkordanten einen Verlust von 2 500 Franken erlitten, so ist darin ein Anhaltspunkt dafür zu erblicken, dass er und nicht C. das Unternehmerrisiko trug. Der Akkordant macht freilich ebenfalls Verluste namhaft. Da er diese aber nicht belegt und nach den gesamten Umständen auch nicht in der Lage gewesen wäre, ein eigentliches Unternehmerrisiko zu tragen, kommt seiner Behauptung nur geringe Bedeutung zu. Zieht man schliesslich in Betracht, dass es sich bei der im Handelsregister eingetragenen Holzhandlung und Sägerei des Akkordvergebers zweifellos um eine Firma von einer gewissen Bedeutung handelt, während C. lediglich ein — der obligatorischen Unfallversicherung nicht unterstellter — Landwirt ist, so dürften die erwähnten Anhaltspunkte ausreichen, um den Schluss zu ziehen, dass der Akkordant die ihm übertragenen Arbeiten als Unselbständigerwerbender ausgeführt hat. Aber selbst wenn man annehmen wollte, es liege ein Grenzfall vor, bestünde mit Rücksicht auf das Fehlen eines die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegenden schriftlichen Vertrages kein Anlass, von der allgemeinen Regel, dass Holzakkordanten grundsätzlich Unselbständigerwerbende sind, abzuweichen. P. E. ist daher als Arbeitgeber des Akkordanten gehalten, die paritätischen Beiträge auf den von der Arbeitsgruppe D. bezogenen Löhnen im Betrage von 6 680 Franken zu entrichten.

Urteil des EVG vom 23. Mai 1960 i. Sa. L. B. Art. 40, Abs. 1, AHVV. Ein Arbeitgeber, der sich nicht vorsorglich bei der Ausgleichskasse über das Beitragsstatut seiner Vertreter erkundigt und auf eigene Faust keine Lohnbeiträge entrichtet, kommt seiner AHV-rechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nach und kann sich daher für den Erlass der Nachforderung nicht auf den guten Glauben (Art. 3, Abs. 2, ZGB) berufen. (Erwägung 1) Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zur Frage des guten Glaubens für den Erlass der Beitragsnachzahlung im Sinne von Art. 40, Abs. 1, AHVV wie folgt Stellung genommen: 1. Gemäss dem Wortlaut des (auf Art. 14, Abs. 4, AHVG fussenden) Art. 40, Abs. 1, AHVV ist den Nachzahlungspflichtigen, die gutgläubig annehmen konnten, die nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, die Nachzahlung ganz oder teilweise zu erlassen, falls diese mit Rücksicht auf ihre Verhältnisse eine grosse Härte darstellen würde. In Anlehnung an Art. 3 ZGB kann nicht als gutgläubig erachtet werden, wer als Arbeitgeber (im AHV-rechtlichen Sinne) die durch die Umstände gebotene Aufmerksamkeit ausser Acht gelassen und deshalb die paritätischen Beiträge bloss von einem Teil der von ihm ausgerichteten Lohnsumme bezahlt hat. L. B. hat während der Jahre 1953-1957 für drei Vertreter überhaupt nicht, jedoch — wie die Ausgleichskasse unwidersprochen darlegt — für verschiedene andere Vertreter, die in ähnlicher Weise für ihn gearbeitet hatten, von Anfang an abgerechnet. Dieses

unterschiedliche Vorgehen auf eigene Faust spricht dagegen, dass er sich bezüglich der drei Vertreter in gutem Glauben befunden habe. Statt für die einen seiner Arbeitnehmer AHV-rechtlich abzurechnen und drei weitere eigenmächtig als Selbständigerwerbende, die persönlich mit der AHV abzurechnen erklärt hätten bzw. einen eigenen Verkaufsladen führten, anzusprechen, wäre L. B. verpflichtet gewesen, sich vorsorglich bei der Ausgleichskasse über das Beitragsstatut seiner Vertreter zu erkundigen (vgl. die Urteile des Eidg. Versicherungsgerichtes i. Sa. Gewerbebibliothek X., vom 10. April 1956, Erw. 2, ZAK 1956, S. 248 und J. W., vom 11. November 1957, ZAK 1958, S. 98). Nachdem er, statt dieser seiner AHV-rechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, der Sache einfach ihren Lauf gelassen hat, kann nicht gefunden werden, er habe sich gutgläubig verhalten (Art. 3, Abs. 2, ZGB).

Urteil des EVG vom 19. Mai 1960 i. Sa. F. B. Art. 40, Abs. 1, AHVV. Von grosser Härte im Sinne dieser Bestimmung kann nur gesprochen werden, wenn der beitragspflichtige Arbeitgeber und seine Familie durch die Nachzahlung der Lohnbeiträge in Existenznot geraten würden. (Erwägung 1) Die Ausgleichskasse verfügte, F. B. habe für die beiden im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeitenden Söhne paritätische Beiträge von 164 Franken nachzuzahlen. Das EVG hat die Voraussetzungen für den vom Pflichtigen beantragten Erlass der Nachzahlung verneint. Aus den Erwägungen: 1. Gemäss dem Wortlaut des (auf Art. 14, Abs. 4, AHVG fussenden) Art. 40, Abs. 1, AHVV ist den Nachzahlungspflichtigen, die gutgläubig annehmen konnten, die nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, die Nachzahlung ganz oder teilweise zu erlassen, falls diese mit Rücksicht auf ihre Verhältnisse eine grosse Härte darstellen würde. Im vorliegenden Fall gebricht es am Erfordernis der grossen Härte. Mit dieser Erlassvoraussetzung müssen es die administrativen und richterlichen Organe der AHV grundsätzlich streng nehmen. Wegen grosser Härte ist der gänzliche bzw. teilweise Erlass einer Beitragsnachzahlung nur zulässig, wenn bzw. soweit die von der Ausgleichskasse belangte Person und ihre Familie durch die Nachzahlung in Existenznot geraten würden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes i. Sa. J. W., vom 11. November 1957, ZAK 1958, S. 98; vgl. auch Art. 47, Abs. 1, AHVG ...) Mit einem solchen Sachverhalt hat man es hier nicht zu tun. Laut rechtskräftiger Steuerveranlagung 1959/60 hat das reine Durchschnittseinkommen 1957/58 des Berufungsbeklagten 4 635 Franken betragen und es ergibt sich, wenn man mit dem Brandversicherungswert seiner beiden Liegenschaften rechnet, auf seiner Vermögensseite ein Aktivenüberschuss von rund 16 000 Franken. Unter derartigen Umständen kommt der Versicherte und seine Ehefrau nicht in Existenznot, wenn er zugunsten von zwei Söhnen rund 170 Franken paritätische Beiträge nachzahlen muss, zumal er für die Hälfte dieser Summe (nämlich den 2 %igen Arbeitnehmerbeitrag) auf die Söhne zurückgreifen kann. Dass ihm wegen zeitweiliger Hospitalisierung im Jahre 1959 erhebliche Mehrauslagen erwachsen seien, hat er nicht belegt. Auch behauptet der Pflichtige nicht etwa, während seiner krankheitsbedingten Betriebsabwesenheit habe als Ersatz für ihn ein Knecht eingestellt werden

müssen. Im Jahresdurchschnitt 1957,/58 sind lediglich fünf Kühe, zwei Rinder und etwas Jungvieh gehalten worden. Es handelt sich also um einen kleineren Betrieb, der während der Abwesenheit des Vaters sehr wohl von den zwei rund 30jährigen Söhnen hat bewältigt werden können .. Weil die grosse Härte verneint werden muss, erübrigt es sich, auch noch die Frage zu untersuchen, ob der Pflichtige in den Jahren 1955 und 1956 gutgläubig zu wenig AHV- Beiträge zugunsten seiner Söhne entrichtet habe.

Urteil des EVG vom 12. Dezember 1959 i. Sa. T. B. Art. 10, Abs. 1, AHVG. Beschränkt sich die Tätigkeit einer Aktiengesellschaft auf die Verwaltung des Vermögens, dass einem Ehepaar als Aktionär gehört, so sind die von der Gesellschaft einem Aktionär als Lohn ausgerichteten Beträge wirtschaftlich betrachtet privater Vermögensertrag. (Erwägung 2) Die Ausgleichskasse erfasste T. B. für die Jahre 1958 und 1959 mit einem Jahresbeitrag von je 600 Franken als Nichterwerbstätigen. Der Versicherte legte einen Lohnausweis vor, nach welchem er bei der L. AG. in einem Anstellungsverhältnis stehe und ein Jahressalär von 600 Franken beziehe. Gegen den abweisenden Entscheid der Rekurskommission machte T. B. in der Berufung geltend, die L. AG. sei eine juristische Person und dürfe nicht mit ihm, ihrem Angestellten, identifiziert werden. Das EVG wies die Berufung aus folgenden Gründen ab:

2. Laut Handelsregister befasst sich die L. AG., Haus «G.» in S., mit dem Erwerb und der Verwertung von Erfindungen und Lizenzen, wobei das Aktienkapital 50 000 Franken beträgt und T. B. alleiniger Verwaltungsrat ist. Gemäss Protokoll der Generalversammlung vom 9. Juni 1959 ist die Ehefrau E. B. als weiteres Mitglied des Verwaltungsrates gewählt worden. Die vom Berufungskläger vorgelegten Buchauszüge zeigen, dass der von der L. AG. während der Jahre 1957 und 1958 erzielte Bruttoertrag ausschliesslich im Mietzinsertrag ihrer Villa «G» bestanden hat (Fr. 12 799.70 im Jahre 1957 und Fr. 20 171.90 im Jahre 1958). Auch die dem Unkostenkonto belasteten Posten betreffen fast durchwegs Aufwendungen, die im Rahmen der Verwaltung jenes Hauses gemacht worden sind (wobei übrigens ein Posten Mobiliarreparaturen «und Haushaltkosten» beschlägt). Gestützt hierauf bemerkt das BSV zutreffend, der Berufungskläger habe in den Jahren 1957 und 1958 im wesentlichen lediglich das in der L. AG. angelegte Vermögen der Eheleute B. verwaltet und insofern keine Erwerbstätigkeit ausgeübt. Weil das Ehepaar B. Aktionär der Aktiengesellschaft ist, beherrscht es dieselbe vollständig und ist es wirtschaftlich mit ihr identisch (vgl. BGE 81 II 459). Angesichts dieses Sachverhalts ist für die AHV-rechtliche Beurteilung nicht die zivilrechtliche Selbständigkeit der Aktiengesellschaft, sondern ausschliesslich die wirtschaftliche Betrachtungsweise massgebend (Urteile des EVG i. Sa. T. B., vom 27. Januar 1951, EVGE 1951, S. 15, ZAK 1951, S. 132; E. P., vom 9. Juni 1952, EVGE 1952, S. 103, ZAK 1953, S. 110; H. F., vom 5. September 1953, EVGE 1953, S. 205, ZAK 1953, S. 421; T. H., vom 14. Januar 1957, ZAK 1957, S. 254; M. G., vom 29. April 1959, ZAK 1959, S. 332; und H. F., vom

20. Mai 1959, ZAK 1959, S. 334; für das Steuerrecht: Blumenstein, System des Steuerrechts, 2. Aufl., S. 22). Solange die L. AG. ihre Tätigkeit auf die Verwaltung von Vermögen beschränkt, das wirtschaftlich den Eheleuten B. gehört, bleibt jenes Vermögen AHV-rechtlich Privatvermögen und bedeuten die von der Gesellschaft als Lohn des T.B. verbuchten Beträge wirtschaftlich betrachtet privaten Vermögensertrag. Die blosse Verwaltung von Privatvermögen wird weder steuerrechtlich noch AHV-rechtlich als Erwerbstätigkeit gewertet (BGE 70 I 259 Erw. 2; Urteil des EVG vom 19. Februar 1954 i. Sa. A. V.). Soweit aus den Akten ersichtlich ist, hat die L. AG. während der Jahre 1958 und 1959 keine massgebende Erwerbstätigkeit ausgeübt. Deshalb ist auch der Berufungskläger bis heute Nichterwerbstätiger im Sinne des Art. 10, Abs. 1, AHVG gewesen. ...

Invalidenversicherung Renten und Hilflosenentschädigungen

Urteil des EVG vom 24. Februar 1961 i. Sa. M. H. Art. 42, Abs. 1, IVG. Hilflos ist, wer für die alltäglichen Lebens- und Leibesverrichtungen wie An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme und Verrichtung der Notdurft auf fremde Handreichungen angewiesen ist. Die Aufsichtsbedürftigkeit Geisteskranker begründet keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Die Versicherte befindet sich wegen Geisteskrankheit seit mehr als zwanzig Jahren in einer Anstalt und wird voraussichtlich auch weiterhin internierungsbedürftig sein. Sie bedarf wohl ständiger Aufsicht, doch ist sie imstande, sich selber an- und auszukleiden, selbständig zu essen und ihre Toilette zu besorgen. Während die IV-Kommission die invaliditätsmässigen Voraussetzungen zur Gewährung einer Hilflosenentschädigung als nicht gegeben erachtete, sprach ihr die kantonale Rekurskommission auf eingereichte Beschwerde hin eine Hilflosenentschädigung von 600 Franken als Beitrag an die erhöhten Pflegekosten zu. Die vom SSV gegen diesen Entscheid eingelegte Berufung wurde vom EVG mit folgender Begründung gutgeheissen: Gemäss Art. 42, Abs .1, IVG haben bedürftige Versicherte, «die derart hilflos sind, dass die besondere Pflege und Wartung benötigen», Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Dieser Begriff der Hilflosigkeit, der im Interesse rechtsgleicher Behandlung aller Invaliden einer näheren Umschreibung bedarf, findet sich auch in der obligatorischen Unfallversicherung und in der Militärversicherung (Art. 77, Abs. 1, KUVG und Art. 42 MVG). Dabei will die IV ähnlich wie die obligatorische Unfallversicherung und die Militärversicherung den besonderen Verhältnissen hilfloser Personen durch zusätzliche Leistungen Rechnung tragen. Eine Uebertragung der in der obligatorischen Unfallversicherung und der Militärversicherung entwickelten Begriffsmerkmale der Hilflosigkeit auf die IV drängt sich daher auf. Im Sozialversicherungsrecht ist Einheitlichkeit anzustreben, soweit nicht bestimmte Versicherungszweige ihrer Natur nach Besonderheiten verlangen.

Nach der Praxis des EVG im Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung und der Militärversicherung ist ein Versicherter dann hilflos, wenn er auch für die alltäglichsten und gewöhnlichsten Lebens- und Leibesverrichtungen auf fremde Handreichungen angewiesen ist. Unter solchen Verrichtungen sind in erster Linie das An- und Auskleiden, die Nahrungsaufnahme und die Verrichtung der Notdurft zu verstehen (vgl. als Beispiele: für die obligatorische Unfallversicherung EVGE 1951 S. 217/8, 1955 S. 79, 1958 S. 155; für die Militärversicherung: Kommentar Schatz zum MVG, S. 213). Wie sich aus den eindeutigen Feststellungen des behandelnden Arztes ergibt, vermag die Versicherte die notwendigsten Verrichtungen des täglichen Lebens (An- und Auskleiden, Essen, Notdurft) ohne fremde Hilfe zu besorgen. Sie ist daher nicht hilflos im Sinne von Art. 42, Abs. 1, IVG, auch wenn sie ihres Geisteszustandes wegen ständiger Aufsicht bedarf. Die Kassenverfügung vom 26. April 1960, durch die eine Hilflosenentschädigung verweigert wurde, ist daher in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides wieder herzustellen.

Urteil des EVG vom 26. Januar 1961 i. Sa. H. E.-R. Art. 42, Abs. 1, IVG; Art. 37 IVV. Bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens eines Hilflosen ist die Invalidenrente mitzuberücksichtigen.

Die IV-Kommission wie die kantonale Rekurskommission lehnten die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung an die an multipler Sklerose erkrankte Versicherte ab, da das massgebende Einkommen beider Ehegatten die effektive Kürzungsgrenze von 6 000 Franken übersteige. Die dagegen eingereichte Berufung wurde vom EVG mit folgender Begründung abgewiesen: 1. Gemäss Art.42, Abs 1, IVG haben b edür f t i g e invalide Versicherte, die derart hilflos sind, dass sie besondere Pflege und Wartung benötigen, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Unter welchen Voraussetzungen Hilflose als bedürftig gelten, ist vom Bundesrat zu bestimmen (Art. 42, Abs. 4, IVG). Die bis zum Inkrafttreten der Vollziehungsverordnung massgebende Regelung findet sich im Kreisschreiben des BSV vom 3. Januar 1960 über die Renten und Hilflosenentschädigungen (gemäss Art. 27, Abs. 2, des BRB vom 13. Oktober 1959 über die Einführung der IV ist das BSV delegationsweise befugt, im Rahmen des Gesetzes die verbindlichen Vollzugsmassnahmen zu treffen). Hinsichtlich der Bedürftigkeit bestimmt das erwähnte Kreisschreiben folgendes: Verheiratete Hilflose gelten als bedürftig, sofern zwei Drittel des Jahreseinkommens (mit Einschluss des anrechenbaren Vermögensteiles) unter 6 000 Franken liegen; bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung verheirateter Versicherter sind die Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zusammenzuzählen. Die gleiche Regelung enthält Art. 37 der am 17. Januar 1961 vom Bundesrat erlassenen und rückwirkend auf den 1. Januar 1961 in Kraft getretenen Vollziehungsverordnung zum IVG: Verheiratete Versicherte gelten als bedürftig, wenn zwei Drittel des Jahreseinkommens ( einschliesslich

des anrechenbaren Vermögensteiles) die Einkommensgrenzen des Art. 42 AHVG nicht erreichen; bei Verheirateten finden die Grenzen für Bezüger von Ehepaar-Altersrenten (4 000 Franken) Anwendung, und es sind Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zusammenzuzählen. Hinsichtlich der Anrechnung des Einkommens und Vermögens verweist Art. 37 der IVV gleich wie das zitierte Kreisschreiben des BSV auf die Art. 56 bis 61 AHVV, die sinngemäss gelten. 2. Nachdem im vorliegenden Fall der Anspruch einer verheirateten Versicherten auf eine Hilflosenentschädigung für die Zeit vom 1. Januar 1960 hinweg streitig ist, beurteilt sich die Frage der Bedürftigkeit grundsätzlich nach den Einkommensverhältnissen des Ehepaares im Jahre 1959 ( Art. 59, Abs. 1, AHVV). Die Vorinstanz hat demgegenüber auf das Erwerbseinkommen des Ehemannes im Jahre 1958 abgestellt. Ein Rückgang des Erwerbseinkommens im Jahre 1959 gegenüber dem Vorjahr wird aber von keiner Seite behauptet, und es darf davon ausgegangen werden, das Erwerbseinkommen zuzüglich Sparheftertrag habe im Jahre 1959 den von der Vorinstanz eingesetzten Betrag von 8 202 Franken erreicht (7 748 Franken Erwerbseinkommen und 454 Franken Sparheftertrag). Ueberdies sind gemäss Art. 56, Buchst. c, AHVV die der Ehefrau zustehenden Invalidenrenten im Gesamtbetrag von 1 260 Franken als Einkommen anzurechnen. Dass sie nicht das Jahr 1959, sondern das Jahr 1960 betreffen, vermag nichts zu ändern, da die Bemessungsregel des Art. 59, Abs. 1, AHVV für die Belange der IV nur sinngemäss gilt. Wenn eine Hilflosenentschädigung vom Beginn des Rentenlaufes hinweg anbegehrt wird — wie dies hier zutrifft —, so sind die Renten bei der Prüfung der Bedürftigkeit ebenfalls zu berücksichtigen. Ist nämlich über die Hilflosenentschädigung erst nach Ausrichtung einer Invalidenrente während eines vollen Kalenderjahres zu befinden, so muss die Jahresrente gemäss Art.59, Abs. 1, AHVV auf jeden Fall als Einkommen angerechnet werden. Es liesse sich mit dem Sinn des Gesetzes nicht vereinbaren, das für die Beurteilung der Bedürftigkeit massgebende Einkommen abweichend zu bestimmen, wenn ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung vom Beginn des Rentenlaufes an im Streite steht. Vom Einkommen des Ehepaares sind 900 Franken für Versicherungsprämien und Steuern sowie 900 Franken für den Unterhalt des Kindes abzurechnen ( Art. 57, Buchst. d und e, AHVV). Ein Abzug für die Kosten der

Wartung und Pflege der Berufungsklägerin fällt ausser Betracht, da es sich bei diesen Aufwendungen nicht um Gewinnungskosten gemäss Art. 57, Buchst. a, AHVV, sondern um Haushaltkosten handelt. Dagegen wurde bei der Steuerveranlagung des Ehemannes ein Betrag von 1 150 Franken unter dem Titel «Gewinnungskosten» abgerechnet (und daneben ein besonderer Abzug für die Wartung und Pflege der Ehefrau gewährt). Ob es sich hiebei um abzugsfähige Gewinnungskosten im Sinne von Art. 57, Buchst. a, AHVV, d. h. um Kosten handelt, die mit dem angerechneten Erwerbseinkommen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen, kann offen bleiben. Denn zwei Drittel des Jahreseinkommens übersteigen die massgebende Grenze von 4 000 Franken selbst dann, wenn der Betrag von 1 150 Franken unter den Abzügen eingestellt wird. Es geht dies aus der nachfolgenden Aufstellung hervor:

Franken Erwerbseinkommen des Ehemannes . 7 748 Sparheftzins 454 Invalidenrenten 1 260 9 462 Franken Abzug für Steuern und Versicherungsprämien . 900 Abzug für ein Kind 900 Gewinnungskosten 1 150 2 950 6 512 Anrechenbar 2/3 hievon 4 340 Die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung sind daher nicht gegeben, und zwar unabhängig vom Grad der Hilflosigkeit, weshalb sich in dieser Hinsicht weitere Untersuchungen erübrigen.

Verfahren

Urteil des EVG vom 26. Oktober 1960 i. Sa. M. K. M.1 Art. 85, Abs. 2, AIIVG. Ob ein kantonales Gericht für die Durchführung von Beweisergänzungen die Hilfe der administrativen Behörden in Anspruch nehmen darf oder nicht, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes. Art. 85, Abs. 2, AHVG. Die Verwaltung hat für die Kosten von Beweisergänzungen nur aufzukommen, wenn im Falle mangelhafter Abklärung des Sachverhaltes ein kantonales Gericht die auf unzureichender Grundlage ergangene Verfügung aufhebt und die Sache zur Verbesserung zurückweist. Mit Beschluss vom 12. April 1960, der am 3. Mai 1960 durch die Ausgleichskasse verfügt wurde, lehnte die IV-Kommission, gestützt auf das Gutachten einer Erziehungsberaterin. Beiträge an die Sonderschulung eines Kindes ab. Hiegegen beschwerte sich der Vater des Kindes mit dem Begehren, zur Abklärung des Intelligenzquotienten sei eine weitere Expertise durchzuführen. In ihrer Sitzung vom 8. Juli 1960 beschloss die Rekurskommission, die Akten an die Vorinstanz und an die kantonale IV-Kommission zurückzuweisen, mit der Auflage, ein zusätzliches Gutachten über den Intelligenzquotienten einzuholen. In seiner Berufung beantragte das SSV Aufhebung des Beschlusses mit der Begründung, die Rekursbehörde müsse selber für die notwendigen ergänzenden Beweiserhebungen sorgen und dürfe damit nicht die Ausgleichskasse oder die IV-Kommission beauftragen. Andernfalls hätte sie es in der Hand, die Kosten der gerichtlichen Erhebungen, die sie auf Grund des Gesetzes in der Regel selbst tragen müsste, auf die IV abzuwälzen. Das EVG ist auf die Berufung nicht eingetreten, da sich diese gegen einen Beweisentscheid richtete, der als prozessleitende Verfügung nicht berufungsfähig ist. Im weitern führte das EVG aus:

vgl. S. 161

Ob ein kantonales Gericht für die Durchführung von Beweisergänzungen die Hilfe der administrativen Behörden in Anspruch nehmen darf oder nicht, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes. Wird aber diese Rechtshilfe in Anspruch genommen, so ist damit entgegen der Ansicht des BSV noch nicht entschieden, dass die Kosten der Beweisergänzung von der Verwaltung zu tragen sind. Die Verwaltung hat für die Kosten von Beweisergänzungen aufzukommen, wenn im Falle mangelhafter Abklärung des Sachverhaltes ein kantonales Gericht die auf unzureichender Grundlage ergangene Verfügung aufhebt und die Sache zur Verbesserung zurückweist. Ein derartiger Sachverhalt ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die IV-Kommission ihren Entscheid auf ein Fachurteil stützte. Hält dagegen die urteilende Instanz ein Beweismittel, auf das die Verwaltung abstellte, lediglich als zu wenig verlässlich, dann ist es an ihr, die Kosten der Beweisergänzung zu tragen, ob sie diese nun selber bewerkstellige oder die Rechtshilfe der Verwaltung in Anspruch nehme. (Im übrigen lässt sich fragen, ob die Anordnung, dem neuen Experten keine Einsicht in das bereits erstattete Gutachten zu geben, hier zweckmässig war, zumal in Prozessen gegen die MV und die SUVA den Gerichtsexperten in der Regel sämtliche Akten unterbreitet werden.)

Urteil des EVG vom 22. Februar 1961 i. Sa. H. It. Art. 86 AHVG. Ein Beschwerderückzug vor oberer Instanz ist zulässig, wenn die Beschwerde einen Anspruch betrifft, über den die Partei grundsätzlich zu disponieren befugt ist. Durch Verfügung vom 16. August 1960 verweigerte die Ausgleichskasse dem Vater eines Knaben einen Beitrag der IV an die Kosten für den Besuch einer Privatschule. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wurde von der kantonalen Rekurskommission gutgeheissen. Diesen Entscheid zog das BSV an das EVG weiter. In seiner Berufungsantwort erklärte der Vater des Knaben, dass er seine Beschwerde vom 25. August 1960 zurückziehe. Das EVG hat die Berufung als gegenstandslos abgeschrieben. Der Begründung ist u. a. folgendes zu entnehmen: Der Rückzug der Beschwerde ist prozessual angängig. Die Beschwerde betrifft einen Anspruch, der von der Partei geltend gemacht werden muss, über den sie also grundsätzlich zu disponieren befugt ist (Art. 46 IVG). Ob ausnahmsweise Rückzüge von Rechtsmitteln aus solchen Rechtsgebieten sogar dann möglich wären, wenn mit dem Rückzug ein Zustand gerettet werden will, dem eine Abänderung durch das Gericht zu Ungunsten der Rechtsmittelpartei droht, braucht heute nicht geprüft zu werden. Hier wird mit dem Rückzug der Beschwerde auf die Korrektur einer Verfügung verzichtet, durch die Leistungen abgelehnt werden; gleichzeitig bedeutet der Rückzug eine Unterziehung unter das Berufungsbegehren des BSV. Da durch dieses der Streitgegenstand mit vollem Devolutiveffekt auf die Berufungsinstanz übertragen wurde, kann das ursprüngliche Rechtsmittel, welches der Grund des ganzen Verfahrens ist und dessen Rechtserheblichkeit auch von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen ist, zurückgezogen werden. Mit dem Rückzug der Beschwerde ist die Kassenverfügung vom 16. August 1960 in Rechtskraft erwachsen und das Berufungsverfahren gegenstandslos geworden.

BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG

Urteilsregister A HV/I V/ E 0 (siehe S. 156 der vorliegenden Nummer)

Gesamtpreis für Hauptlieferung 1948/57 und sämtliche Nachträge bis Ende 1960 Fr. 165.—

Bestellungen sind bis Ende Mai 1961 schriftlich an das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 3, zu richten.

Mit der Bestellung ist ein Abonnement auf halbjährlich erscheinende Nachträge verbunden

BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG

Bericht über die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahre 1959 Preis Fr. 2.80

Bericht über die Erwerbsersatzordnung für Wehrpflichtige im Jahre 1959 Preis Fr 1.—

Zu beziehen bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale Bern 3

HEFT 5 MAI 1961

ZEITSCHRIFT FÜR DIE AUSGLEICHSKASSEN Von Monat zu Monat .. ... . • • 177 Künftige Entwicklungen auf dem Gebiete unserer zwischenstaatlichen Vereinbarungen 178 Der Ausgleichsfonds im Jahre 1960 181 Geburtsgebrechen 188 Die Apothekerrechnung in der Invalidenversicherung 210 Die Arbeitgeberkontrollen im Jahre 1960 213 Durchführungsfragen der IV .. 215 Literaturhinweis 218 Kleine Mitteilungen 218 Gerichtsentscheide: Invalidenversicherung 222

76783

Redaktion: Bundesamt für Sozialversicherung, Bern Administration: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 13.— Einzelnummer Fr. 1.30, Doppelnummer Fr. 2.60 Erscheint monatlich

Redaktionsschluss der vorliegenden Nummer: 5. Mai 1961 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

VON Vom 11. bis 14. April fanden in Paris schweizerisch- f ran- MONAT zösische Verhandlungen über verschiedene Fragen der So- ZU zialversicherung statt. Sie führten zur Unterzeichnung eines Zusatzes zum Abkommen über die Alters- und Hin- M 0 N AT terlassenenversicherung vom 9. Juli 1949, eines Zusatzes zum Protokoll Nr. 3 vom 15. April 1958 sowie einer Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens vom 16. April 1959 betreffend Familienzulagen an Grenzgänger an der französisch-genferischen Grenze. Im weitern wurde anlässlich der Besprechungen eine Einigung über die Sozialversicherung der im Flughafen Basel-Mühlhausen beschäftigten Personen erzielt. *

Am 21. April 1961 fand unter dem Vorsitz von Dr. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung eine Konferenz statt, die die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft in nichtlandwirtschaftlichen Betrieben zum Gegenstand hatte. Die Vertreter der interessierten Wirtschaftsverbände, der Sozialversicherungen des Bundes und der Steuerbehörden äusserten sich zu der Frage einer allfälligen Erhöhung des Ansatzes.

Im Anschluss an die ordentliche Generalversammlung der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen vom 25. April 1961 führte das Bundesamt für Sozialversicherung am 26. April 1961 im Beisein von Vertretern der Zentralen Ausgleichsstelle einen Instruktionskurs über die 5. AHV-Revision für die Verbandsausgleichskassen durch. Referate und Diskussion bezogen sich insbesondere auf die neuen Rentenbestimmungen und die Durchführung der Revision auf dem Gebiete der Renten.

Am 28. April 1961 fand für die kantonalen Ausgleichskassen und im Beisein von Vertretern der Zentralen Ausgleichsstelle eine Instruktionskonferenz des Bundesamtes für Sozialversicherung über die 5. AHV- Revision statt. In Referaten und Diskussion gelangten insbesondere die neuen Retenbestimmungen und die Durchführung der allgemeinen Rentenerhöhung zur Behandlung.

Am 5. Mai 1961 kamen unter dem Vorsitz von Dr. Granacher, Bundesamt für Sozialversicherung, die Leiter der IV-Regionalstellen zusammen. Es wurden verschiedene Fragen der Geschäftsabwicklung in den IV- Regionalstellen behandelt.

Künftige Entwicklungen auf dem Gebiete unserer zwischenstaatlichen Vereinbarungen I. In letzter Zeit, namentlich bei Anlass des Inkrafttretens des dreizehnten, von der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Abkommens über Sozialversicherung — desjenigen mit Spanien — ist die Frage gestellt worden, ob nunmehr der Kreis der Länder, mit denen vertragliche Beziehungen betreffend die AHV herzustellen sind, im wesentlichen als geschlossen betrachtet werden könne. Nun besteht kein Zweifel, dass die heute erreichte Ausdehnung des Vertragsnetzes nahezu alle Staaten umfasst, die mit Rücksicht auf die dortigen Schweizerkolonien oder im Hinblick auf das Ausmass traditioneller oder neuerdings in Gang gekommener Wanderungsbewegungen in der einen oder anderen Richtung als Vertragspartner der Schweiz in Betracht fallen. Die einzige grössere Lücke im System der Verträge dürften zur Zeit die Vereinigten Staaten darstellen, auf die unten noch zurückzukommen ist. Mit dieser Feststellung sei jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch mit andern Ländern künftig noch Vereinbarungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung getroffen werden, sofern die besonderen Verhältnisse im gegebenen Fall dies erwünscht erscheinen lassen. Gründe hiefür könnten insbesondere in neuen Entwicklungen bei der Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften für unsere Wirtschaft liegen; auch Begehren von Seiten der Auslandschweizer und deren Organisationen im einen oder anderen Land vermöchten unter Umständen Verhandlungen im Hinblick auf eine Vereinbarung auszulösen. Sucht man die künftigen Entwicklungen auf dem Gebiet unserer Gegenseitigkeitsabkommen zu erkennen, so zeichnen sich im Vordergrund allerdings andere Bestrebungen ab: es ist die Tendenz auf Revision der bereits bestehenden Staatsverträge. Dahingehende Begehren sind bereits von mehreren Vertragspartnern angemeldet worden und es bedarf kaum der Erwähnung, dass die Erneuerung des gegenwärtigen Vertragswerks, ist sie erst einmal begonnen worden, in rascher Folge weitergeführt und wohl auf sämtliche bestehenden Abkommen erstreckt werden muss; die wichtigste, schweizerischerseits bei dieser Gelegenheit zu machende Konzession, der Einbau der Invalidenversicherung, wird

allen unseren Vertragspartnern im Falle der Gegenrechtsgewährung eingeräumt werden müssen. Mag der Einbezug dieses neuen schweizerischen Versicherungszweiges den hauptsächlichsten Anlass für die Revi-

sionswünsche unserer Partnerstaaten darstellen, so liegen für die Bestrebungen auf Neufassung der Abkommen bei unsern Vertragspartnern auch noch andere Gründe vor. Einmal gilt es, ganz allgemein die zwischenstaatlich vereinbarten Bestimmungen den zahlreichen und teilweise tiefgreifenden Aenderungen der innerstaatlichen Gesetzgebungen anzupassen; nicht nur bei uns, auch im Ausland haben die Sozialversicherungssysteme und -einrichtungen in den jüngsten Jahren eine stetige Ausgestaltung erfahren. Sodann hat aber auch das zwischenstaatliche Recht auf dem Gebiete der Sozialversicherung in dieser Zeit eine bedeutsame, um nicht zu sagen einmalige Entwicklung durchlaufen; die gegenseitigen Konzessionen, namentlich unter den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, haben einen in der unmittelbaren Nachkriegszeit noch kaum für möglich gehaltenen Umfang erreicht und sich dabei auch auf Zweige der sozialen Sicherheit ausgedehnt, die bislang als streng territorial gebundene Einrichtungen betrachtet worden waren, wie die Krankenversicherung, die Kindergeld- bzw. Familienzulagensysteme, die Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig hat die Vielzahl solcher Vereinbarungen einerseits, der engere wirtschaftliche und politische Zusammenschluss zahlreicher westeuropäischer Staaten bzw. Gruppen von Staaten anderseits zur Ausbildung neuer Formen zwischenstaatlicher Lösungen, zu umfassenden multilateralen Regelungen geführt. Diese gelten zur Zeit weitherum als eigentliche Muster moderner zwischenstaatlicher Ordnung der Sozialversicherung, und ihr Einfluss auf die Wünsche verschiedener Partnerstaaten hinsichtlich der Neufassung der mit unserem Land abgeschlossenen Verträge dürfte anlässlich der Verhandlungen sicherlich in Erscheinung treten. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Weise sie auch in unseren revidierten Vereinbarungen einen Niederschlag finden werden.

II.

Mit welchen Neuerungen im Bereich der Abkommen haben die Ausgleichskassen in nächster Zeit zu rechnen? Eine erste Vertragsrevision steht praktisch vor dem Abschluss, diejenige des multilateralen Abkommens über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer. Der Wortlaut des neuen Vertrags ist ausgearbeitet (vgl. ZAK 1961, 5.89) und harrt der Unterzeichnung durch die beteiligten Staaten. Da zu seinem Inkrafttreten die Ratifikation durch sämtliche bisherigen Vertragsstaaten erforderlich ist, dürfte bis zu seiner Rechtswirksamkeit noch einige Zeit verstreichen.

Dieweil die Auswirkungen dieses Abkommens, wegen seiner Beschränkung auf die Berufsgruppe der Rheinschiffer, nur wenige Ausgleichskassen zu interessieren vermögen — eine nähere Orientierung wird zu gegebener Zeit an dieser Stelle erfolgen —, ist die Revision des Vertrags mit Italien, die mit einer ersten Verhandlungsetappe soeben eingesetzt hat, von ungleich grösserer Bedeutung für die AHV- und IV- Organe. Erstmals werden hier in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung Bestimmungen über die Stellung ausländischer Staatsangehöriger im jüngsten schweizerischen Versicherungszweig, der Invalidenversicherung, enthalten sein. Daneben dürften auch die gegenwärtigen Artikel über die AHV einige Aenderungen erfahren. Vor allem ist mit einer Herabsetzung der Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf ordentliche Renten zu rechnen. Im Hinblick auf die kommende Aenderung sei den Ausgleichskassen schon heute empfohlen, in allen Fällen,, da italienische Staatsangehörige die Beitragsüberweisung nach Italien oder die Beitragsrückvergütung verlangen, die Versicherten auf die begonnenen Vertragsverhandlungen und die damit eröffnete Möglichkeit von Neuerungen hinzuweisen, sie anderseits auf die Wirkungen von Beitragsüberweisung oder Beitragsrückvergütung (Verlust jeglicher weiteren Rechte gegenüber der schweizerischen AHV/IV) aufmerksam zu machen und ihnen anheimerhalten oder — innerhalb der Grenzen der Verwirkungsfristen — vorderhand aufzuschieben. Ob im laufenden Jahr noch weitere Vertragsrevisionen in Angriff genommen werden, steht zur Zeit dahin. Unabhängig hievon stellt sich aber auch die Frage der Rechte der Flüchtlinge in der IV, die unter Umständen eine Ueberprüfung des schweizerischen Ratifikationsvorbehaits zum Internationalen Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge erfordert. Das Problem befindet sich zur Zeit im Studium. Im Hinblick hierauf sei den Ausgleichskassen auch mit Bezug auf in der Schweiz lebende Flüchtlinge nahegelegt, Gesuche um Beitragsrückvergütung ohne Ueberstürzung zu behandeln und den Versicherten den Aufschub der Erledigung bis zur Klärung der ihnen in der IV zustehenden Rechte vorzuschlagen. Das Bundesamt wird nicht verfehlen, die Ausgleichskassen über die weiteren Entwicklungen der die italienischen Staatsangehörigen und die Flüchtlinge betreffenden Probleme zu orientieren. In absehbarer Zeit dürfte sodann, wie oben angedeutet, auch die

Frage einer Gegenrechtsvereinbarung über Sozialversicherung mit den Vereinigten Staaten von Amerika angeschnitten werden. Auf Grund informeller Fühlungnahmen zwischen den zuständigen Verwaltungsbe-

hörden der Schweiz und der USA muss eine Lösung als beiderseits in gleichem Masse erwünscht bezeichnet werden. Gewisse Probleme namentlich formeller Natur bleiben noch zu klären, doch besteht Grund zur Annahme, dass der geeignete Weg zu finden ist. Die Ausgleichskassen seien schon heute auf diese künftigen Entwicklungen hingewiesen, damit sie bei der Behandlung von Gesuchen amerikanischer Staatsbürger um Beitragsrückvergütung in der Lage sind, die im Einzelfall angezeigte Aufklärung zu geben; das Bundesamt für Sozialversicherung wird ihnen, wenn nötig, hierbei an die Hand gehen.

Der Ausgleichsfonds im Jahre 1960

Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der AHV» ist 1948 ein selbständiger Fonds gebildet worden, dem seither alle Einnahmen der AHV gutgeschrieben und die Ausgaben belastet werden (Art. 107 AHVG). Diese Zweckbestimmung wurde 1960 dahin erweitert, dass auch die Einnahmen und Ausgaben der IV über den AHV-Fonds zu leiten sind. In diesem Rahmen ist über das neue Sozialwerk gesondert Rechnung zu führen (Art. 79 IVG). Ebenfalls auf 1960 wurde — als Folge der Neuordnung der EO — zudem ein selbständiger Ausgleichsfonds der EO errichtet. Dieser wird durch die gleichen Organe verwaltet und in gleicher Weise angelegt wie der AHV-Fonds (Art. 28 EGG) ; er bildet praktisch einen Bestandteil desselben und wird in dessen Bilanz als Guthaben der EO ausgewiesen. Diese Neuerungen wirkten sich naturgemäss auf Inhalt und Gestaltung der Monatsausweise und der Jahresrechnung des AHV-Fonds aus. Nachstehend soll über das erste Jahresergebnis nach neuem Statut — es umfasst erstmals alle drei Sozialwerke — auszugsweise berichtet werden. Für die Einzelheiten sei auf die vom Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds publizierte Jahresrechnung verwiesen.

Es muss vorausgeschickt werden, dass die verschiedenen Sozialwerke nicht einheitlich finanziert sind. Alle drei erheben von den Versicherten Beiträge. Die AHV-Beiträge belaufen sich grundsätzlich auf 4 Prozent des massgebenden Erwerbseinkommens. IV und EO erheben auf diesem Beitrag einen Zuschlag von je 1 /10. Die öffentliche Hand entrichtet an die AHV einen festen Beitrag von gegenwärtig 160 Millionen Franken im Jahr. Der IV gegenüber kommt sie für die Hälfte der im Rechnungsjahr erbrachten Aufwendungen auf. Die EO erhält unter diesem Titel nichts.

Die eingehenden Fondszinsen werden auf die drei Sozialwerke aufgeteilt im Verhältnis ihres jeweiligen Vermögensstandes. * Die Ausgleichskassen haben im Berichtsjahr 948,6 Millionen Franken Beiträge vereinnahmt. Davon entfallen 45,1 Millionen Franken auf reine AHV-Beiträge, die für 1959 oder frühere Jahre geschuldet waren. Vom Restbetrag von 903,5 Millionen Franken wurden 75,4 Millionen Franken der IV und 75,0 Millionen Franken der EO gutgeschrieben. Der EO- Anteil ist etwas kleiner, weil die freiwillig versicherten Schweizer im Ausland wohl IV-, aber keine EO-Beiträge bezahlen. Der AHV verbleiben insgesamt 798,2 Millionen Franken Beiträge oder 53,9 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Erfahrungsgemäss weist der Januar 1961, als letzter Monat des Rechnungsjahres 1960, die höchsten Beiträge aus: erstmals seit Inkrafttreten der AHV wurden in diesem Monat mehr als 100 Millionen Franken AHV-Beiträge abgerechnet. Die Zinseinnahmen des Ausgleichsfonds betrugen 165,3 Millionen Franken gegenüber 150,7 Millionen Franken im Vorjahr. Einer Einnahme aus Wertberichtigungen stehen Stempelabgaben und Spesen auf Anlagen sowie der Zinsanteil der IV (0,5 Millionen Franken) und der EO (2,8 Millionen Franken) gegenüber. Für die AHV verbleibt ein Vermögensertrag von 160,9 Millionen Franken. Damit übersteigt er erstmals den Beitrag der öffentlichen Hand.

Die Renten und Beitragsrückvergütungen der AHV erreichten einen Jahresbetrag von 721,1 (im Vorjahr 687,3) Millionen Franken. Die monatlichen Zahlungen haben stetig zugenommen und im Dezember 61,3 Millionen Franken erreicht. Dieser Betrag, den Versicherten Monat für Monat (zum weitaus grössten Teil) durch die Post ins Haus gebracht, zeigt wohl am sinnfälligsten die Tragweite, welche die AHV im Leben der Alten und Hinterlassenen heute erlangt hat. In «Fünfliber» umgerechnet, würde er jeden Monat einen Güterzug von 18 Wagen zu 10 Tonnen füllen, oder wollte man die Münzen aufeinander schichten, so ergäben sich jeden Monat rund 310 Säulen in der Höhe des Berner Münsters. Die Zahlungen betreffen zur Hauptsache die ordentlichen Renten. Letztere sind von 500,5 auf 548,3 Millionen Franken gestiegen. Im Monat Dezember betrugen sie 47,6 Millionen Franken. Die ausserordentlichen Renten sind naturgemäss rückläufig und von 187,4 auf 171,0 Millionen

Franken gesunken. Es mag jedoch überraschen, dass bis und mit September 1960 monatlich über 14 Millionen Franken ausserordentliche Renten ausgerichtet worden sind und sich das Dezemberbetreffnis immer noch auf 13,7 Millionen Franken hielt. Die Beitragsrückvergütungen erreichten 2,7 Millionen Franken. In Abzug kommen schliesslich Rentenrückerstattungen von netto 0,9 Millionen Franken.

Die Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber sind — auf das ganze Jahr bezogen —, nach wie vor höher als die Renten. Im Verlauf des Jahres hingegen zeigte sich teilweise ein anderes Bild. In vier Monaten haben die Ausgleichskassen mehr Renten ausbezahlt als Beiträge vereinnahmt. In vier Monaten überstiegen die Beiträge die Renten nur wenig und erst die übrigen vier Monate schafften das letztlich ausgewiesene Uebergewicht der Beiträge über die Leistungen. Es handelt sich, eine Folge der verbreiteten Quartalsabrechnung, um die traditionell starken Beitragsmonate April, Juli, Oktober und, wie bereits erwähnt, vor allem um den Schlussmonat Januar. Die umstehende Graphik 1 illustriert diesen Sachverhalt.

Die Verwaltungskosten umfassen einmal die Durchführungskosten der Zentralen Ausgleichsstelle, der Schweizerischen Ausgleichskasse und — soweit sie dem Ausgleichsfonds belastet werden — des Bundesamtes für Sozialversicherung. Dazu kommen die Auslagen für die Pauschalfrankatur und die Parteientschädigungen. Die Gesamtkosten betragen 12,3 Millionen Franken. Davon wurden für die Zentrale Ausgleichsstelle im engeren Sinne 1,6 Millionen Franken, für die Schweizerische Ausgleichskasse 0,8 Millionen Franken, für die Mitwirkung des Eidgenössischen Politischen Departementes bei der Durchführung der freiwilligen AHV für die Schweizer im Ausland 0,4 Millionen Franken und schliesslich für das Bundesamt für Sozialversicherung 25 000 Franken aufgewendet. Darüber hinaus schaffte die Zentrale Ausgleichsstelle im Hinblick auf die rationellere Abwicklung der bisherigen und der Bewältigung der neuen Aufgaben eine elektronische Datenverarbeitungsanlage an, die die AHV mit 1,3 Millionen Franken belastete. Die Entschädigung an die Post für die Pauschalfrankatur der Ausgleichskassen erforderte 2,2 Millionen Franken. Die kantonalen Ausgleichskassen haben wie in den letzten Jahren Verwaltungskostenzuschüsse von insgesamt 6,0 Millionen Franken erhalten. Einen abschliessenden Hinweis verdient der Posten von 715 Franken für Parteientschädigungen. Eine solche Ausgabe erscheint erstmals; sie ist eine Folge des revidierten Artikel 85,

Beitragseinnahmen und Rentenauszahlungen der Ausgleichskassen im Rechnungsjahr 1960 Mio Fr.

Febr. :vIärz April Mai Juni Jul' Aug Sept Okt. N w. Dez. Jan.

Absatz 2, Buchstabe f, AHVG. Danach kann der Richter dem obsiegenden Beschwerdeführer an die Kosten der Prozessführung und Vertretung einen angemessenen Ersatz zusprechen.

Insgesamt haben die Einnahmen der AHV deren Ausgaben im Berichtsjahr um 385,7 Millionen Franken überstiegen. Damit ist der Vermögensbestand der AHV auf 5,61 Milliarden Franken angewachsen. *

Zur Entwicklung der IV im ersten Jahr seit ihrem Inkrafttreten hat sich die ZAK wiederholt und am umfassendsten auf Seite 1 ff. des laufenden Jahrganges ausgesprochen. Die damaligen Angaben über die finanziellen Aufwendungen waren nicht endgültig. Abschliessend lauten sie gemäss nachstehenden Texttabellen 1 und 2 wie folgt.

Einnahmen der IV im Jahre 1960

Tabelle 1

Beträge in 1 000 Franken

Einnahmenart

75 423

1. Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber 2. Beiträge der öffentlichen Hand 3. Zinsen des Ausgleichsfonds

26 616

Total

102 530

Die abgeschlossene Betriebsrechnung ist auch damit noch nicht repräsentativ. Rein rechnerisch ergibt sich zwar — wie bereits dargetan deckt die öffentliche Hand die Hälfte der Aufwendungen — ein «Ueberschuss» von 49,0 Millionen Franken. Anderseits erscheinen jedoch die pendent gebliebenen Fälle, die noch nicht in Rechnung gestellten Eingliederungsmassnahmen und gewisse Durchführungskosten ohnehin erst in der Rechnung 1961. Die ausgewiesenen Bau- und Betriebsbeiträge sowie die Subventionen an Dachorganisationen machen einen geringen Bruchteil dessen aus, was noch in Prüfung ist oder erst geltend gemacht werden

wird. Zudem wird sich die fünfte AHV-Revision auch auf die IV-Renten auswirken. Daher wird man sich erst später über den wahren finanziellen Stand der IV äussern können.

Gemäss Bundesgesetz über die EO vom 25. September 1952 waren die Leistungen aus der Rückstellung zu finanzieren, die aus dem 1947 gebildeten Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen gebildet worden war und bei Inkrafttreten der EO 389,9 Millionen Franken betragen hatte. Nach Artikel 28 EOG sollte diese beitragsfreie Ordnung dahin fallen, sobald die Rückstellung auf den Betrag von 100 Millionen Franken gesunken war. Dieser Zeitpunkt trat 1959 ein. In der nun folgenden Gesetzesrevision wurden nicht nur Beiträge statuiert, sondern auch die Leistungen verbessert. Die verbleibende Rückstellung von 88,1 Millionen Franken wurde — gleichsam als Mitgift — in den neuen Ausgleichsfonds der EO überführt. Die Beiträge der Versicherten und ihrer Arbeitgeber betrugen im Berichtsjahr, wie schon an anderer Stelle erwähnt, 75,0 Millionen Franken. Aus der AHV-Betriebsrechnung wurde der EO ein Zinsanteil von 2,8 Millionen Franken überwiesen. Den Gesamteinnahmen von 77,8 Millionen Franken stehen Erwerbsausfallentschädigungen in der Höhe von 63,6 Millionen Franken gegenüber. Diese sind gegenüber dem Vorjahr um 10,9 Millionen Franken gestiegen. Die Zunahme beruht vorab auf der allgemeinen Erhöhung der Entschädigungsansätze und der Verbesserung der Mindestentschädigung für die Zeit der Beförderungsdienste; sie entspricht annähernd den in der Botschaft zur Gesetzesrevision niedergelegten Vorausberechnungen. Das Vermögen der EO ist um die Differenz zwischen Einnahmen und Entschädigungen sowie Verwaltungskosten der Zentralen Ausgleichsstelle, d. h. um 13,9 Millionen Franken Ende 1960 auf 102,0 Millionen Franken gestiegen und hat den ehedem als «eiserne Reserve» gedachten Betrag wieder erreicht.

Der Ausgleichsfonds der AHV hatte am 31. Dezember 1960, einschliesslich IV und Aktiven der EO, einen Gesamtbetrag von 5,5 Milliarden Franken angelegt. Ueber diese Anlagen besteht im «Volksmund» gelegentlich immer noch Unklarheit. So kann man beispielsweise etwa hören, «das Geld gehe ja nur ins Ausland» oder «damit werde irgendwie geschäftet». Das sind gelinde gesagt Missverständnisse. Die gesetzliche Bestimmung von Artikel

108 AHVG und die strengen Grundsätze, die der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds aufgestellt hat, bürgen für eine finanziell und volkswirtschaftlich einwandfreie Anlagepolitik. Die Graphik 2 zeigt anschaulich, wie die Anlagen sich heute verteilen.

Anlagen des Ausgleichsfonds Ende 1960

Kantonalbanken 18%

Gemischtwirtschaftliche Unternehmungen Pfandbrief- Institute 26 % Eidgenossenschaft 11%

Kantone Gemeinden 16 (, 14 %

Der Sektor «öffentlichrechtliche Körperschaften und Institutionen», der mit 0,2 Prozent für sich allein kaum zur Geltung käme, ist mit dem Anteil «gemischtwirtschaftliche Unternehmungen» zusammengelegt. Bei ersterem handelt es sich um Anlagen bei Elektrizitätsunternehmungen und öffentlichen Spitälern, bei letzteren vorwiegend um Kraftwerke.

Geburtsgebrechens

Nachdem im ZAK 1961, Seite 97, der Begriff der medizinischen Massnahmen im allgemeinen behandelt worden ist, befassen sich die nachfolgenden Ausführungen speziell mit den Geburtsgebrechen, die ja innerhalb der medizinischen Massnahmen als Leistungsgruppe der IV eine Sonderstellung einnehmen. Diese Uebersicht hat allerdings keinen endgültigen Charakter; die Entwicklung der medizinischen Forschung auf dem Gebiete der Erbbiologie, der Physiologie, der Pathologie, der prophylaktischen und therapeutischen Massnahmen ruht nicht. Mehr als auf andern Gebieten hatte der Gesetzgeber darauf Bedacht zu nehmen, der IV hinsichtlich der Leistungen zur Behandlung von Geburtsgebrechen die nötige Elastizität einzuräumen. Darum gibt Artikel 3, Absatz 2, der Verordnung über die Geburtsgebrechen (GgV) dem Eidgenössischen Departement des Innern die Befugnis, in Einzelfällen Gebrechen als leistungsberechtigt zu erklären, ohne die Revision der Geburtsgebrechenliste durch den Bundesrat abwarten zu müssen.

I. Gesetzliche Grundlagen

Zur besseren Uebersicht seien eingangs die gesetzlichen Bestimmungen aus IVG, IVV und GgV wiedergegeben, die die Gewährung von medizinischen Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen regeln.

Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 19. Juni 1959 Art. 13 Minderjährige Versicherte haben Anspruch auf alle zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen, sofern diese Gebrechen ihrer Art nach zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen können. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden.

Art. 85, Abs. 2 Der Anspruch auf Leistungen gemäss Artikel 13 steht während einer Dauer von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes auch volljährigen Versicherten zu, sofern das Geburtsgebrechen durch eine zeitlich beschränkte medizinische Massnahme behoben oder dauernd gemildert werden kann.

Kann bei der Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale zum Preise von Fr. —.90 als Separatabzug bezogen werden.

Vollziehungsverordnung zum IVG, vom 17. Januar 1961

Art. 3 Die Liste der Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes bildet Gegenstand einer besonderen Verordnung.

Verordnung über Geburtsgebrechen, vom 5. Januar 1961

Art. 1

Als Geburtsgebrechen im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen und in der Liste gemäss Artikel 2 enthalten sind. Der Zeitpunkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheblich. Die Veranlagung zu einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen.

Für die Behandlung der in der Liste gemäss Artikel 2 mit «*» bezeichneten Gebrechen werden medizinische Massnahmen nicht gewährt, wenn im Einzelfall das Gebrechen die Erwerbsfähigkeit des Versicherten offensichtlich nicht zu beeinflussen vermag.

Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben.

Art. 2 Dieser Artikel enthält die offizielle Liste der Geburtsgebrechen, die auf der linken Hälfte der folgenden Doppelseiten wiedergegeben wird. Auf der rechten Hälfe findet sich eine vom Konkordat der schweizerischen Krankenkassen erstellte und vom Bundesamt für Sozialversicherung bereinigte Uebersetzung, die als Hilfsmittel für den Praktiker gedacht ist, aber nicht als «authentisch» gilt.

Art. 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft.

Das Eidgenössische Departement des Innern ist mit dem Vollzug

beauftragt. Es ist befugt, vorgängig einer Aenderung dieser Verordnung eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in der Liste gemäss Artikel 2 enthalten sind, in Einzelfällen als solche zu bezeichnen.

Art. 2 L Haut *1. Cicatrices cutaneae cong.

1. Cutis laxa *3. Dermoid-Epidermoidcysten, angeborene

2. Dysplasia ektodermalis cong. (Nägel, Haare, Zähne)

3. Epidermolysis bullose hereditaria *6. Hautdefekte, angeborene 7. Ichthyosis et Keratosis 8. Lymphoedema cong. (Elephantiasis)

*9. Naevi und Xanthome 10. Neurofibromatosis *11. Pterygien (Schwimmhäute, Pterygium colli usw., Status Bonnevie- Ullrich)

12. Urticaria pigmentosa 13. Xeroderma pigmentosum

II. Bewegungsapparat 14. Arthromyodysplasia cong. (Arthrogryposis) 15. Chondrodystrophie 16. Dysostoses 17. Enchondromatosis multiplex *18. Exostoses 19. Gelenkschlaffheit, angeborene 20. Hemihypertrophien und andere angeborene Körperasymmetrien

21. Myositis ossificans progressiva cong. 22. Osteodysplasia exostotica 23. Osteogenesis imperfecta 24. Osteopetrosis

I. Haut *1. Angeborene Hautnarben (infolge Infektion im Mutterleib oder Druckschädigungen durch Eihautstränge) 2. Angeborene Hautschlaffheit "3. Angeborene Kammergeschwülste der Haut und des Hautzellengewebes 4. Bildungsstörung von Nägeln, Haut und Zähnen infolge angeborener Missbildung der äusseren Keimschicht 5. Vererbte blasige Hautablösung 6. Angeborene Hautdefekte 7. Fischschuppenhaut und Hornschichtvermehrung 8. Angeborene Lymphstauung (Elephantiasis bei angeborener Lymphabfluss-Störung) "9. Muttermale und Gelbzellenmale 10. Gutartige angeborene Geschwülste des Nerven- und Bindegewebes *11. Flügelfell (Schwimmhäute, Hautlappen des Halses; St. Bonnevie- Ullrich ist ein Krankheitsbild mit mehrfachen Abnormitäten der Haut und des Stützgewebes eventuell mit Hüftgelenksfehlstellung, angeborenem Herzfehler, Fingerverwachsungen usw.) 12. Nesselausschlag mit Hautfarbstoffeinlagerungen 13. Angeborene gelbliche Pigmenteinlagerungen in der Haut

II. Bewegungsapparat

14. Angeborene Missbildung der Gelenke und Muskeln 15. Knorpelwachstumsstörung 16. Fehlbildung der Knochenzusammenschlüsse 17. Einlagerung vielfältiger Knorpelgeschwülstchen *18. Ungewöhnlicher Knochenvorsprung 19. Angeborene Gelenkschlaffheit 20. Halbseitige Körpermissbildung mit vermehrtem Wachstum und andere Seitenungleichheiten 21. Angeborene fortschreitende Muskelverknöcherung 22. Knochenmissbildungen durch Knochenwucherungen 23. Störung der Knochenanlage 24. Marmorknochenkrankheit

III. Regionale Skelettmissbildungen

a. Kopf 25. Craniolacunie (Lückenschädel) und angeborene Schädeldefekte 26. Craniosynostosen 27. Cranium bifidum mit Encephalocystocele

28. Platybasie (basale Impression)

b. Wirbelsäule 29. Diastematomyelie 30. Rhachischisis mit Myelocele, Myelomeningocele und Meningocele

31. Spondylolyse, Spondylolisthesis

*32. Skoliosis cong. 33. Steissteratome

34. Wirbelmissbildungen

c. Rippen, Thorax, Schulterblätter *35. Costae cervicales 36. Fissura sterni 37. Rippendefekte, angeborene *38. Thorax-Skelettdeformitäten *39. Scapula scaphoides cong. (Scapula alata) 40. Sprengelsche Anomalie

d. Extremitäten 41. Amputationen durch Amnionstränge 42. Coxa vara und Coxa valga cong. *43. Defekte und Missbildungen der Extremitäten, angeborene (Talipes usw.) 44. Genua vara, Genua valga, Crura vara cong. 45. Hypertrophie einer Extremität, partielle (Gigantomelie, Makrodactylie) 46. Sirenoide Missbildungen (Defekte der Sakralregion, z.B. der äussern Genitalien, Kloaken, Adduktion und Rotation der Extremitäten, Ankylopodie) 47. Synostoses radioulnares

III. Regionale Skelettmissbildungen

a. Kopf 25. Verknöcherungsdefekte am Schädel 26. Vorzeitige Verknöcherung der Schädelnähte 27. Offenbleiben der Schädellängsnaht mit Austritt der Gehirnhäute und der Gehirnsubstanz unter die Kopfschwarte 28. Tiefe Schädelbasis

b. Wirbelsäule 29. Längsgestellte Spaltungen des Rückenmarks und der Wirbel 30. Spaltbildung der Wirbelbögen mit Vortreiben des Rückenmarks und der Rückenmarkshäute 31. Spaltbildung der Wirbelbögen Abgleiten der Wirbel bei Wirbelspaltbildungen *32. Wirbelsäulenverkrümmung beim Säugling 33. Geschwülste aus mehreren Geweben der Steissbeingegend (Mischgeschwülste) 34. Wirbelmissbildungen

c. Rippen, Thorax, Schulterblätter *35. Halsrippen 36. Spaltbildung im Brustbein 37. Angeborene Rippendefekte *38. Knochenmissbildungen im Bereich des Brustkorbes *39. Vorspringende Schulterblätter 40. Angeborener Hochstand eines oder beider Schulterblätter

d. Extremitäten 41. Gliedmassenabschnürungen durch Eihautstränge 42. Angeborene Verbiegung des Schenkelhalses nach aussen und innen *43. Angeborenes Fehlen oder Missbildungen der Gliedmassen oder der Gliedmassenteile (Hackenfuss und andere Fussdeformitäten) 44. Angeborene Verbiegung der Knie und Beine 0-Beine, X-Beine 45. Teilweises Riesenwachstum einer Gliedmasse, der Finger 46. Zusammengewachsene Beine mit Missbildung der Beckenkreuzgegend, der Geschlechtsorgane (gemeinsame Geschlechts- und Afteröffnung usw.) 47. Zusammengewachsene Speiche und Elle

IV. Gelenk-, Muskel- und Sehnenmissbildungen 48. Defekte und Missbildungen, angeborene 49. Dystrophia musculorum progressiva 50. Luxationes cong. 51. Muskeldystrophien, familiäre 52. Myastenia gravis congenita 53. Myotonia cong. (Thomsen, Strümpell) 54. Torticollis cong.

V. Gesicht 55. Anodontia partialis auf totalis mit Kauunfähigkeit

56. Atresia choanae posterior 57. Cheiloschisis und andere Spaltmissbildungen im Gesicht (inkl. Makrostomie) 58. Cheilo-gnatho-palatoschisis 59. Epignathie 60. Glossoschisis *61. Makroglossie 62. Mikrognathie (Pierre-Robin Syndrom) *63. Mordex apertus gravis 64. Nasen- und Lippenfistel *65. Prognathia superior et inferior gravis 66. Schnabelnase, Proboscis lat. 67. Speicheldrüsen- und Speichelgangaffektionen, angeborene (Fisteln, Stenosen, Cysten, Tumoren, Ektasien) 68. Zungencysten und -tumoren

VI. Hals 69. Halscysten und Struma cong. 70. Halsfisteln und -spalten, angeborene

VII. Lungen 71. Bronchiektasien, angeborene 72. Emphysem, angeborenes lobäres 73. Lungenagenesie 74. Lungencysten und -tumoren, angeborene 75. Lungensequestrierung 76. Pneumothorax, angeborener

IV. Gelenk-, Muskel- und Sehnenmissbildungen 48. Angeborene Defekte und Missbildungen 49. Fortschreitende Muskelentartung 50. Angeborene Verrenkungen 51. Familiäre (familiengebundene) Muskelentartung 52. Angeborene schwere krankhafte Muskelerschlaffung 53. Angeborene krankhafte Muskelspannung 54. Angeborener Schiefhals

V. Gesicht 55. Angeborenes teilweises oder totales Fehlen der Zähne mit Kauunfähigkeit 56. Hinterer Verschluss der Nasengänge oder eines Nasenganges 57. Spaltbildung der Lippen und andere Gesichtspaltbildungen (inkl. Riesenmundöffnung) 58. Hasenscharte und Wolfsrachen 59. Missbildungen des Oberkiefers und Gaumens 60. Spaltung der Zunge *61. Riesenzunge 62. Kleinheit des Oberkiefers *63. Schwere Form des offenen Bisses 64. Nasen- und Lippenfistel *65. Schwere Form vorspringender Oberkiefer 66. Schnabelnase, seitliche Rüsselbildung 67. Fisteln, Verschlüsse, Verengungen, Kammern, Geschwülste der Speicheldrüsen und des Speichelganges 68. Geschwulst mit flüssigem Inhalt, Zungenkammern und -geschwülste

VI. Hals 69. Kammerige Halsgeschwülste, angeborener Kropf 70. Angeborene Halsfisteln und -Spalten

VII. Lungen 71. Angeborene Bronchienerweiterungen 72. Angeborene Blähung eines Lungenlappens 73. Fehlen einer Lunge 74. Angeborene Lungenkammern und -geschwülste 75. Abschnürungen einer Lunge oder eines Lungenteiles 76. Angeborener Luftgehalt des Brustfellraumes

VIII. Luftwege 77. Stenoses laryngis cong.

IX. Mediastinum 78. Mediastinaltumoren und -cysten, angeborene

X. Speiseröhre, Magen, Darm 79. Atresia oesophagi und Oesophagotrachealfistel 80. Atresia recti et ani 81. Atresia et stenoses cong. ventriculi (auch Sanduhrmagen)

1. Coeliakia cong. 83. Cysten, Tumoren und Divertikel, angeborene 84. Darmanlageanomalien 85. Diverticulum ilei 86. Duplikaturen des Verdauungstraktus 87. Eventratio diaphragmatica cong. und Hiatushernien des Kindes

2. Megacolon cong. 89. Oesophagusstenosen, angeborene (inkl. Megoesophagus)

3. Pylorusstenose

XI. Leber und Gallenwege 91. Atresie der Gallenwege 92. Choledochuscyste, angeborene 93. Lebercysten

XII. Bauchwand 94. Bauchmuskeldefekte, angeborene 95. Hernia funiculi umbilicalis 96. Hernia ing. lat. (nur wenn erwiesen durch Operationsbefund)

XIII. Herz, Gefässe und Lymphsystem *97. Haemangioma cavernosum 98. Herz- und Gefässmissbildungen, angeborene *99. Lymphangiome

VIII. Luftwege 77. Verengung des Kehlkopfes

IX. Mittelfell (Raum zwischen den Lungen) 78. Angeborene Geschwülste und Kammern des Mittelfelles (der Brustmitte)

X. Speiseröhre, Magen, Darm 79. Verschluss der Speiseröhre, offene Verbindung mit der Luftröhre 80. Verschluss vom Mastdarm und After 81. Angeborene Verengung oder Verschluss des Magens (auch angeb. Sanduhrmagen) 82. Angeborene Schleimhaut- und Funktionsstörung des Dickdarmes 83. Angeborene Kammergeschwülste, Ausstülpungen (des Darmes) 84. Darmanlageanomalien 85. Wurmförmige Ausbuchtungen des Dünndarms 86. Verdoppelungen von Darmteilen 87. Angeborene Zwerchfellücken mit Austritt der Baucheingeweide in den Brustraum und Zwerchfellbruch im Gebiet des Speiseröhrendurchtrittes beim Kind 88. Angeborene Erweiterung des Dickdarmes 89. Angeborene Verengung der Speiseröhre (inkl. Stauungs- und Lähmungserweiterung) 90. Verengung des Pförtners (Magenausgang)

XI. Leber und Gallenwege 91. Verschluss der Gallenwege 92. Angeborene Kammerbildung im Gallengang 93. Leberkammern

XII. Bauchwand 94. Angeborene Bauchmuskeldefekte 95. Nabelschnurbruch 96. Seitlicher Leistenbruch (nur wenn erwiesen durch Operationsbefund)

XIII. Herz, Gefässe und Lymphs3•slem *97. Feuermal erhaben 98. Angeborene Herz- und Gefässmissbildungen *99. Geschwulst der Lymphgänge

XIV. Milz und Blut 100. Anaemien des Neugeborenen 101. Anaemien hypo- und aregeneratorische, angeborene 102. Coagulopathiae et Thrombocytopathiae cong. 103. Haemophilien 104. Ikterus haemolyticus familiaris cong . 105. Morbus haemolyticus neonatorum (sphaerocytär und nichtsphaerocytär)

XV. Unigenitalsystem 106. Anorchismus 107. Atresia et stenosis urethrae cong. 108. Atresia vaginae 109. Diverticulum vesicae cong., Urethraldivertikel 110. Dystopia renis 111. Ektopia vesicae 112. Fistulae recto-uro-genitales

1. Fistula vesico-umbilicalis cong. 114. Hermaphroditismus verus und Pseudohermaphroditismus *115. Hydrocele testis et funiculi *116. Hydrometro-colpos und Haematocolpos

2. Hydronephrosis cong. 118. Hypospadie und Epispadie der Urethra 119. Kryptorchismus (unilateral und bilateral)

3. Nierentumoren und -cysten, angeborene) 121. Ren arcuatus sive concretus 122. Ren duplex 123. Stenosis colli vesicae (Marion) 124. Teratome (Steiss, Ovar, retroperitoneal)

4. Ureterostien, klaffende 126. Ureterstenosen und -atresien. Ureterocele

5. Vesica gigantea

XIV. Milz und Blut

100. Krankhafte Blutarmut des Neugeborenen 101. Angeborene krankhafte Störungen der Blutneubildung 102. Angeborene Defekte der Blutgerinnung und der Blutplättchen 103. Bluterkrankheit 104. Angeborene familiäre Gelbsucht 105. Widerstandsschwäche der roten Blutkörperchen des Neugeborenen (mit und ohne Kugelzellbildung)

XV. Urogenitalsystem 106. Fehlen der Hoden 107. Angeborene Verengung oder Verschluss der Harnröhre 108. Verschluss der Scheide 109. Angeborene Ausstülpungen in der Blase und in der Harnröhre 110. Falsche Lage der Niere 111. Totale Blasenspalte mit Fehlen der Vorderwand 112. Verbindungsgänge zwischen Mastdarm und Harn- und Geschlechtsorganen 113. Offene Verbindung zwischen Blase und Nabel 114. Echte und falsche Zwittrigkeit 4115. Wasserbruch des Hodens und des Samenstrangs 116. Flüssigkeits- und Blutansammlung in Gebärmutterhöhle und Scheide 117. Angeborene Erweiterung des Nierenbeckens 118. Obere und untere Spaltbildung der Harnröhre 119. Hoden im Leistenkanal oder in der Bauchhöhle (einseitig oder beidseitig) 120. Angeborene Nierengeschwülste und -Kammern 121. Hufeisenniere oder zusammengewachsene Niere 122. Doppelniere 123. Verengerung des Blasenausganges 124. Mischgeschwülste (im Gebiet des Steisses, der Eierstöcke und im Bauchfell-Körperwandraum) 125. Klaffende Mündungen der Harnleiter 126. Verengerungen und Verschlüsse der Harnleiter. Ausbuchtungen des Harnleiters 127. Riesenblase

XVI. Nervensystem a. Gehirn 128. Dermoidcysten des Wirbelkanals, angeborene

1. Epilepsieformen: a. Myoklonus-Epilepsie (familiär) b. Symptomatische Epilepsie auf Grund angeborener Leiden des Gehirns und der Schädelknochen c. Symptomatische Epilepsie auf Grund nachweisbarer Geburtstraumen 130. Hirnsklerosen, diffuse 131. Encephalocystomeningocele 132. Hydrocephalus cong. 133. Hirnsklerose, tuberöse (Bourneville) 134. Lähmungen, Athetosen und Dyskinesien, angeborene, cerebrale

2. Nervensystem: Heredo-degenerative Erkrankungen (z. B. Friedreichsche Ataxie)

b. Rückenmark 136. Dystrophia musculorum spinalis progressiva (Werdnig-Hoffmann)

1. Dystrophie und Araphie (Hydromyelie, Syringomyelie)

2. Myatonia cong. (Oppenheim)

XVII. Sinnesorgane a. Auge 139. Amblyopia cong. 140. Angiomatosis cerebri et retinae (Hippel-Lindau) 141. Angiomatosis encephalo-trigeminalis (Sturge-Weber-Krabbe)

1. Buphthalmus, Glaucoma cong. 143. Cornea: angeborene Trübungen und Staphylome 144. Dermoide der Orbita

2. Fibroplasia retrolentalis und Pseudoglioma cong.

XVI. Nervensystem a. Gehirn 128. Angeborene kammerige Geschwülste des Wirbelkanals vom Hautgewebe stammend 129. Angeborene Fallsucht a) Familiäre Fallsucht mit Muskelzuckungen b) Fallsucht infolge angeborener Gehirnschädigung oder Schädigung des knöchernen Schädels c) Fallsucht infolge Schädel-Gehirnverletzung bei der Geburt

130 Allgemeine Verhärtung des Gehirns

131. Vortreibung einer Gehirnpartie und der Gehirnhäute 132. Angeborener Wasserkopf 133. Knollige Verhärtungen des Gehirns 134. Angeborene Lähmungen, vom Gehirn ausgehende Lähmungen, Fehlbewegungen und Bewegungsstörungen 135. Erbliche Entartungsleiden des Nervensystems (z.B. Friedreich'sche Lähmung mit Koordinationsstörung und Spitzfussbildung)

b. Rückenmark 139. Angeborene, hochgradige Schwachsichtigkeit markschäden (Werdnig-Hoffmann) 137. Entartung, Wachstums- und Reiferückstand (Ansammlung von Flüssigkeit im Rückenmark und in den Rückenmarkhäuten, Höhlenbildung im Rückenmark) 138. Angeborene Muskelschlaffheit

XVII. Sinnesorgane a. Auge 139. Angeborene, hochgradige Schwachsinnigkeit 140. Blutgefässgeschwülste im Gebiet des Gehirns und der Netzhaut 141. Blutgeschwulstbildungen im Gebiet des Stammhirns und des Dreiastnervs 142. Riesenauge, angeborener grüner Star 143. Angeborene Trübungen und Ausbuchtungen der Hornhaut 144. Hautzellengeschwülste der Augenhöhle (Lederhautgeschwülste) 145. Verhärtende Gewebswucherung im Augeninnern und angeborene (falsche) Nervengeschwulst

146. Ichthyosis palpebrarum et corneae *147. Irisanomalien, angeborene und Kolobome der Uvea

*148. Lider: Missbildungen (Blepharochalasis, Entropium, Lidkolobom, Ankyloblepharon) -»149. Linsenstörungen, angeborene 150. Melanosis 151. Musculi oculi externi: Lähmung einzelner oder aller *152. Naevi *153. Neurofibromatosis *154. Nystagmus 155. Opticusanomalien *156. Ptosis inkl. Marcus-Gunnsches Phänomen

*157. Pupillenstörungen, angeborene 158. Refraktionsanomalien, hochgradige, angeborene *159. Retinoblastom 160. Retractio bulbi *161. Strabismus concomitans 162. Tapetoretinale Degenerationen (Retinitis pigmentosa, Atrophia gyrata, chorioideae et retinae, Chorioideremie, angeborene tapetoretinale Amaurosen) *163. Tränenwege: Missbildungen (angeborene Tränensackstenose, Atresie der Tränenpünktchen)

b. Ohr 164. Atresia auris cong. *165. Missbildungen (einschliesslich schwere Stellungsanomalien) der Ohrmuschel 166. Spaltbildung im Ohrbereich und Mittelohrfisteln, angeborene Trommelfelidefekte 167. Taubheit und hochgradige Schwerhörigkeit, angeborene

XVIII. Endrokrine Organe und angeborene Stoffwechselkrankheiten 168. Adrenogenitales Syndrom 169. Albrightsches Syndrom (Osteodystrophia fibrosa mit Hautpigrnentationen und Pubertas praecox) 170. Alkaptonurie 171. Craniopharyngeom

146. Schuppenhaut der Lider und der Augenhornhaut *147. Missbildungen der Iris, angeborene Spaltbildungen daselbst und im Linsenaufhängeapparat *148. Missbildungen der Lider (Schlaffe Lidhaut, Einwärtsdrehen des Lidrandes, senkrechte Spaltbildungen, Versteifung der Lider) *149. Angeborene Linsenstörungen 150. Pigmentzellenwucherung 151. Lähmung einzelner oder aller äusseren Augenmuskeln *152. Male 4153. Geschwülste des Nerven-Bindegewebes *154. Rhythmische, zuckende Augenbewegungen 155. Missbildung des Sehnervs *156. Herabhängen des Oberlides (M.-Gunn = Emporschnellen eines herabhängenden Lides bei Kaubewegungen) *157. Angeborene Pupillenstörungen 158. Sehstörungen infolge hochgradiger Formfehler des Augapfels 159. Nervengeschwulst der Netzhaut 160. Augeneinziehung *161. Begleitschielen 162. Entartung der Netzhautunterlage (Netzhautentartung mit Farbstoffeinlagerungen ; Netz-Aderhautentartung in Windungen, Angeborene Blindheit infolge Entartung der Netzhautunterlage) -»163. Angeborener Verschluss (Verengerung) des Tränensackes Verschluss, Verlagerung des Tränenaustrittes

b. Ohr 164. Verschluss des Gehörganges '165. Missbildungen (einschliesslich schwere Stellungsanomalien) der Ohrmuschel 166. Spaltbildung im Ohrbereich und Mittelohrfisteln, angeborene Trommelfelldefekte 167. Angeborene Taubheit und hochgradige Schwerhörigkeit

XVIII. Endokrine Organe und angeborene Stoffwechselkrankheiten 168. Ueberfunktion der Nebennieren und Geschlechtsdrüsen 169. Fibrös-bindegewebige Knochenentartung mit Hautfarbstoffstörung und vorzeitiger Geschlechtsreife 170. Ausscheidung von Alkaptonen mit dem Harn 171. Kammerige Geschwülste unter der Schädelbasis mit hormonalen Störungen des untern Gehirnanhanges

1. Diabetes insipidus cong. 173. Dysplasie, progressive diaphysäre (Camurati-Engelmann)

2. Fanconi-Debre-de Toni Syndrom 175. Glykogenosen 176. Haemochromatose, essentielle 177. Hepatico-lenticuläre Degenerationen (Wilson,Westphal,Strümpell) 178..Hyperaminoacidurien, primäre angeborene 179. Hypercalciurie, primäre

3. Hypo- und Athyreosen 181. Hypokaliaemie, familiäre 182. Hypophysäre und andere hereditäre Zwergwuchsformen

4. Idiotien, amaurotische (Tay-Sachs, Vogt-Spielmeyer) 184. Idiotie, phenylpyruvische

5. Kretinismus

6. Lipoidstoffwechselstörungen, angeborene 187. Morbus Gaucher

1. Morbus Niemann-Pick 189. Morbus Schüller-Christian (inkl. eosinophiles Granulom) 190. Mucoviscidosis (cystische Pankreasfibrose)

2. Myoglobinurie, paroxysmale 192. Neuroblastoma sympathicum (Sympathicogoniom) 193. Osteodystrophia fibrosa disseminata (Jaffe-Lichtenstein)

3. Oxalurie, Oxalosen, angeborene

4. Phaechromozytom, angeborenes 196. Porphyrie, angeborene 197. Proteinstoffwechselstörungen, angeborene 198. Pubertas praecox, idiopathische 199. Reticulo-endotheliosen (Abt-Letterer-Siwesche Krankheit)

5. Tetanie infolge Hypoparathyreoidismus

1. Wasserharnruhr 173. Fortschreitendes Fehlwachstum im Bereich der Knorpel-Knochen- Wachstumszone der langen Knochen 174. Nierenentartung mit Zwergwuchs und Zuckerharnruhr 175. Glykogenabbaustörung (Glykogenspeicherkrankheit) 176. Angeborene Einlagerung von Blutfarbstoff in den Geweben 177. Entartung der Leber und des Stammhirnlinsenkerns 178. Angeborene vermehrte Ausscheidungen von Eiweisssäuren im Urin 179. Vermehrte Kalkausscheidung im Harn als selbständiges Krankheitsbild 180. Unterentwicklung und Fehlen der Schilddrüse 181. Familiärer Blutkaliummangel 182. Durch den unter Gehirnanhang bedingte und andere vererbte Zwergwuchsformen 183. Schwerer Schwachsinn mit Blindheit 184. Schwachsinn infolge Störung des Eiweissstoffwechsels und Ausscheidung von Brenztraubensäure im Harn 185. Schwachsinn und Wachstumsstörungen infolge Unterfunktion der Schilddrüse 186. Angeborene Störungen des Fettstoffwechsels 187. Einlagerungskrankheit mit Zerebrosidstoffwechselstörungen mit Milzschwellung 188. Einlagerung von Fettstoffwechselprodukten in den Zellen 189. Cholesterineinlagerungskrankheit 190. Kammerige Verhärtung der Bauchspeicheldrüse mit Bronchienerweiterungen und Nasennebenhöhlenerkrankungen 191. Anfallsweises Ausscheiden von Muskelharnstoff im Harn 192. Geschwulst des Sympathicusnervengewebes 193. Verstreute Knochenwachstumsstörung mit Bindegewebewucherungen 194. Angeborene Nierenentartung mit Zwergwuchs und Oxalatsalzen im Urin (Oxalatnierensteine) 195. Angeborene Geschwulst der Nebenniere 196. Angeborene Blutfarbstoffkrankheit 197. Angeborene Störung des Eiweissstoffwechsels 198. Vorzeitige Geschlechtsreife unbekannter Ursache 199. Gutartige Wucherungen des reticulo-endotheliosen Systems (Einlagerungen von krankhaften Stoffwechselsubstanzen in den Geweben) 200. Krampfkrankheit infolge Unterfunktion der Schilddrüsenanhänge

2. Vitamin-D-resistente Rhachitis (Hypophosphataemie, Hypocalcaemie usw.) 202. Zuckerintoleranz (Lactose, Fructose usw.), angeborene

XIX. Weitere Gebrechen 203. Doppelmissbildungen 204. Infektionskrankheiten. angeborene wie z. B. Lues cong., Toxoplasmose, Tuberkulose, Listeriose 205. Frühgeburten bei Geburtsgewicht unter 2000 g und bis zur Erreichung des Normalgewichtes 206. Schwere Schäden durch die Geburt.

II. Die Problematik des Begriffs Geburtsgebrechen

Die Geburtsgebrechen nehmen in der IV eine Sonderstellung ein. Während medizinische Massnahmen gemäss Artikel 12 IVG im allgemeinen nur dann von der IV übernommen werden, wenn sie nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet sind, regelt Artikel 13 IVG den Anspruch auf medizinische Massnahmen bei Geburtsgebrechen in bedeutend weitherzigerer Weise, indem die Behandlung des Leidens an sich hier nicht ausgeschlossen wird. Diese Sonderregelung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass es sich bei den Geburtsgebrechen weder um Krankheiten noch um Unfälle handelt, so dass deren Behandlung begrifflich weder in das Gebiet der Krankenversicherung noch in das der Unfallversicherung fällt. Im Hinblick auf diese Vorzugsstellung kommt dem Begriff des Geburtsgebrechens — wie er von der IV verstanden wird — eine besondere Bedeutung zu; denn er deckt sich durchaus nicht immer mit dem, was allgemein unter einem Geburtsgebrechen verstanden wird.

Aus dem Bericht der Eidgenössischen Expertenkommission für die Einführung der Invalidenversicherung vom 30. November 1956 geht hervor, dass als Geburtsgebrechen alle Gebrechen zu verstehen sind, die

201. Englische Krankheit, die auf Vitamin-D-Behandlung nicht anspricht (Mangel von Phosphor und Kalksalzen im Blut) 202. Angeborene Unverträglichkeit gegenüber Milch-, Frucht- und anderem Zucker

XIX. Weitere Gebrechen 203. Doppelmissbildungen 204. Angeborene Infektionskrankheiten wie z. B. Lues (Syphilis) Toxoplasmose, Tuberkulose, Listeriose 205. Frühgeburten bei Geburtsgewicht unter 2000 g und bis zur Erreichung des Normalgewichtes

206. Schwere Schäden durch die Geburt

schon bei der Geburt bestehen. Geburtsgebrechen sind jedoch nicht immer schon bei der Geburt erkennbar; sie werden aber als solche anerkannt, ob das Gebrechen schon bei der Geburt oder erst später erkennbar ist. Erbliche Anlagen oder eine Disposition zu einem Leiden können hingegen nicht als Geburtsgebrechen anerkannt werden. Diese Grundsätze hat der Bundessrat beim Erlass der GgV berücksichtigt. Da einerseits Geburtsgebrechen unter Umständen erst später erkennbar sind, anderseits aber erbliche Anlagen oder Dispositionen dazu nicht als Geburtsgebrechen im Sinne der 1V anerkannt werden, muss gefolgert werden, dass allgemein nur dominant vererbliche Leiden als Geburtsgebrechen gelten können, während rezessiv vererbliche ausgeschlossen sind. Dominant vererblich sind Leiden dann, wenn sie mit Sicherheit auf die nächste Generation übergehen ; rezessiv vererblich hingegen sind sie, wenn sie nur unter gewissen Umständen nach den Vererbungsregeln auf die Nachkommen übergehen. Da die Krankenversicherung nach bisherigem Recht dominant vererbliche, nicht aber rezessiv vererbliche Leiden ausschliessen kann, liegt es auf der Hand, dass die Grenze der Geburtsgebrechen im Sinne der IV hier zu suchen ist. Diese Abgrenzung ist aber nicht starr, sondern den besonderen Verhältnissen der Mannigfaltigkeit biologischen Geschehens angepasst, so dass sich in der Liste der Geburtsgebrechen (Art. 2 GgV) auch rezessiv vererbliche Leiden finden.

Zu den erwähnten Kriterien der Geburtsgebrechen treten noch andere Gesichtspunkte. So hat der Bundesrat ergänzend auch angeborene Infektionskrankheiten, Frühgeburten (bei Geburtsgewicht unter 2 000 g) und schwere Schäden durch die Geburt in die Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen. Dies geschah deshalb, weil diese Gebrechen nicht anderweitig versichert werden können und eine solche Lücke in der Sozialversicherung nicht zu verantworten gewesen wäre. Verschiedentlich wurde die Frage aufgeworfen, warum der Schwachsinn (Oligophrenie) als typisch angeborenes Leiden nicht als Geburtsgebrechen im Sinne der IV anerkannt werde. Gewiss ist der Schwachsinn, besonders in seinen schwereren Graden (Imbezillität und Idiotie) meist schon sehr bald nach der Geburt erkennbar, während die leichteren Formen (Debilität( oft erst nach Jahren deutlich in Erscheinung treten. Da Artikel 13 IVG von den zu gewährenden medizinischen Massnahmen bei Geburtsgebrechen handelt und die entsprechende Verordnung im Hinblick auf diese Massnahmen erlassen worden ist, könnten aber nur Leiden in die Liste aufgenommen werden, welche durch eine ärztliche Behandlung günstig beeinflusst werden können. Leider sind bis heute weder chirurgische noch internmedizinische Behandlungen bekannt, welche einwandfrei imstande wären, den Schwachsinn zu heilen oder zu mildern. Dies ist der Grund, weshalb der Schwachsinn kein Geburtsgebrechen im Sinne der IV ist. Aber es darf erwähnt werden, dass auf dem Gebiet der Sonderschulung und Heilpädagogik auch diese Invaliden durch die IV unterstützt werden. Da die Ansichten der Aerzte über den Erfolg der medizinischen Behandlung des Mongolismus (insbesondere durch die hormonale Frisch- oder Trockenzellentherapie) noch sehr geteilt sind, wurde dieses angeborene Leiden nicht mehr in die definitive Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen, weil eben darin nur Geburtsgebrechen aufgeführt sein sollen, die ohne Zweifel auf eine ärztliche Behandlung ansprechen. Es gibt begeisterte Anhänger der Frisch- oder Trockenzellentherapie; noch zahlreicher sind aber diejenigen, ebenfalls seriösen Aerzte, die erklären, keine einwandfrei nachgewiesenen Erfolge dieser Behandlung gesehen zu haben. Da es nicht Aufgabe der IV sein kann, umstrittene Behandlungsmethoden, die sich eigentlich noch im Versuchsstadium befinden, auf ihre Kosten durchführen zu lassen, wird der Mongolismus vorläufig

nicht als Geburtsgebrechen (d. h. im Hinblick auf medizinische Massnahmen) anerkannt. Er ist in diesem Sinne dem Schwachsinn (Oligophrenie) gleichgestellt. Während die mongoliode Idiotie (Mongolismus) nicht auf einer ver-

erblichen Anlage beruht, sondern sich auf Grund einer Chromosomenaberration entwickelt, kann beim Diabetes mellitus (Zuckerharnruhr), wenigstens in den Fällen der Entstehung im jugendlichen oder mittleren Alter, oft eine gewisse hereditäre Disposition nachgewiesen werden. So wurde dieses Leiden in die provisorische Liste der Geburtsgebrechen aufgenommen in der Meinung, dass die Zuckerkrankheit nur in den sehr seltenen Fällen, in denen dieses Leiden während der ersten Lebensmonate in Erscheinung tritt, als Geburtsgebrechen im Sinne des IVG anerkannt werden sollte. Weil aber dieses Leiden, wenn überhaupt, so nur aus einer rezessiv vererblichen Anlage sich entwickelt, wurde die Zuckerkrankheit nicht in die vom Bundesrat erlassene Liste der Geburtsgebrechen übernommen. Der Strabismus concomitans hingegen wird neuerdings als Geburtsgebrechen anerkannt, obwohl auch dieses Leiden nicht dominant, sondern nur rezessiv vererblich ist, wozu allerdings in der Regel keine anderen Einflüsse hinzukommen müssen. Viele Augenärzte gehen mit dieser Auffassung nicht einig, obschon das Kennzeichen neben der Ziffer 161 diejenigen medizinischen Massnahmen ausschliesst, bei denen das Gebrechen die Erwerbsfähigkeit des Versicherten offensichtlich nicht zu beeinflussen vermag. Eine gewisse Zurückhaltung in der Beurteilung derartiger Fälle durch die IV-Kommissionnen ist angezeigt. Die Schweizerische Ophtahlmologische Gesellschaft befasst sich zur Zeit mit dieser Frage; wir hoffen, das Ergebnis der Beratungen in diesbezüglichen Richtlinien zuhanden der Aerzte und der Organe der IV veröffentlichen zu können. Anders verhält es sich hingegen bei schweren, unheilbaren oder gar tödlich verlaufenden Geburtsgebrechen, bei denen die ärztliche Kunst weder eine Heilung noch eine nennenswerte Besserung des Leidens herbeizuführen vermag, die aber eine ärztliche Betreuung benötigen, damit rein symptomatisch das Leiden gelindert werden kann. Diese sind, wie bereits früher gesagt, in die Liste aufgenommen worden, weil sonst eine klaffende Lücke in unserer Sozialversicherung bestehen würde. Die Liste der Geburtsgebrechen in Artikel 2 GgV ist nach medizinischen Systemen gegliedert und allgemein unter Aerzten verständlich — vorwiegend in lateinischer Sprache gehalten. Es wäre für die Organe der IV sehr zweckmässig und wünschenswert, wenn der Arzt, der ein

Geburtsgebrechen im Sinne des Gesetzes feststellt, neben die Diagnose die Ziffer der Geburtsgebrechensiiste setzen wollte, weil manche dieser Leiden ziemlich selten vorkommen und deshalb oft nur den entsprechenden Spezialärzten geläufig sind.

III. Einige Zahlen Mehrere IV-Kommissionen haben schon Uebersichten über die bei ihnen gemeldeten Invaliditätsfälle nach Art der Gebrechen aufgestellt, in denen aber meistens die Geburtsgebrechen nicht besonders gekennzeichnet sind. Eine kantonale IV-Kommission teilte eine interessante Zusammenstellung der Geburtsgebrechen mit, die auf 1 000 IV-Fälle zur Beurteilung kamen. Wenn diese Liste zwar keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben kann und will, so gibt sie doch Anlass, gewisse Probleme näher zu beleuchten. Im folgenden haben wir diese Zusammenstellung in Systemgruppen geordnet, um ein einfacheres und übersichtliches Bild zu bekommen: Haut 3 Bewegungsapparat 57 Gesicht und Hals 8 Lungen und Luftwege 1 Verdauungsorgane 5 Herz und Gefässe 16 Angeborene Blutkrankheiten 13 Urogenitalsystem 11 Nervensystem 39 Angeborene Augenleiden 5 Taubstummheit 33 Mongolismus 28 Endokrine und Stoffwechselkrankheiten 8 217 Von diesen 217 Fällen waren 32 mit zwei verschiedenen Geburtsgebrechen behaftet.

Die Apothekerrechnung in der Invalidenversicherung

Die medizinischen Eingliederungsmassnahmen umfassen u. a. die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien. Damit stehen auch die Apotheker mit dem neuen Sozialwerk in Kontakt. Die Beziehungen sind zwar nicht immer eng, denn die Behandlung des Leidens an sich gehört nicht zum Aufgabenbereich der Versicherung. Anderseits ersetzt die IV doch die

Heilungskosten für Krankheiten und Unfälle, die durch Eingliederungsmassnahmen verursacht werden. Eine zweite wichtige Ausnahme machen die Geburtsgebrechen, denn minderjährige Versicherte haben Anspruch auf alle zu deren Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen, sofern diese Gebrechen ihrer Art nach zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen können. In diesem Rahmen sind die Vorschriften für die Rechnungsstellung, Kontrolle und Zahlung von Sachleistungen somit auch für die Apotheker von Bedeutung. Ueber das betreffende Verfahren herrscht gelegentlich Unklarheit; der nachstehende Ueberblick soll dazu beitragen, diese zu beheben.

Die IV kennt drei Rechnungsformulare, ein gelbes für die Rechnungen allgemeiner Natur, ein grünes für Arztrechnungen und eine graue Behandlungskarte für die Apotheker, Masseure, Heilgymnasten oder Physiopraktiker sowie für allfällige ärztliche Hilfspersonen (wie Krankenschwestern usw.).

Die nachstehenden Ausführungen beschränken sich auf die Behandlungskarte. Diese ist der Unfallkarte der SUVA nachgebildet, hat aber eine andere Funktion. Die Unfallkarte der SUVA ist in erster Linie eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten und erst in zweiter das Rechnungsformular für die Apotheke. Die IV hat auf ein solches Legitimationspapier, d.h. auf eine eigentliche «Behindertenkarte» für den Versicherten verzichtet. Anderseits dient die Behandlungskarte nicht nur dem Apotheker, sondern — wie schon dargetan — auch weiteren Stellen als Rechnung. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie irgendwie auf Anordnung des behandelnden Arztes oder im Einvernehmen mit ihm für die IV tätig werden. Ist die Massnahme einmal verfügt, so fertigt das Sekretariat der IV- Kommission die Karte aus und übergibt sie dem Versicherten; dieser liefert sie dem behandelnden Arzt ab. Der Arzt verordnet selbständig (d. h. ohne dass sich die IV-Kommission ausdrücklich darüber auszusprechen hätte), die nötigen Arzneien und fertigt die hiefür erforderlichen Rezepte aus. Der Apotheker gibt die Arznei ab und stellt auf Seite 2 der Behandlungskarte hiefür Rechnung. Die Karte selbst gibt er dem Versicherten zurück: das Rezept bewahrt er auf und hält es nötigenfalls der Versicherung zur Verfügung.

Im Einvernehmen mit dem Schweizerischen Apothekerverein wira in der IV «für den Bezug der Arzneien im Prinzip vorgegangen ... wie in der SUVA (Uebernahme sämtlicher pharmazeutischer Spezialitäten und Medikamente zu den üblichen Publikumspreisen, resp. nach Arzneimittelliste, ohne Limitierungen)». Diese Liste ist vom Eidgenössischen Gesundheitsamt herausgegeben worden; sie ist für die Krankenkassenpraxis und für Lieferungen an eidgenössische Dienststellen bestimmt und enthält die nötigen Tarifansätze.

Nach Abschluss der Behandlung bestätigt der Arzt auf Seite 5 der Karte, die aufgeführten Arzneien angeordnet zu haben und leitet die Karte an das Sekretariat der IV-Kommission. Letzteres prüft, ob die in Rechnung gestellten im Rahmen der von der IV-Kommission vorgesehenen Leistungen liegen und visiert hiefür. Vom Sekretariat der IV- Kommission geht die Behandlungskarte an die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf. Letztere prüft die Uebereinstimmung mit den Tarifansätzen und zahlt den Betrag aus. Ist die Höhe der Forderung streitig oder muss eine Rückerstattungsforderung geltend gemacht werden, so übermittelt die Zentrale Ausgleichsstelle die Akten zur weiteren Bearbeitung der zuständigen Ausgleichskasse. Diese Bestimmung musste bis heute glücklicherweise noch nicht angewendet werden. *

IV-Behandlungen können sich über lange Zeit hinziehen. Um den Rechnungssteller nicht über Gebühr auf die Bezahlung warten zu lassen, wird die Behandlungskarte befristet. Das Sekretariat der IV-Kommission merkt unten auf Seite 1 den Termin vor, bis zu welchem der behandelnde Arzt die Karte zurückzuschicken hat. Die Frist soll — nicht zuletzt auf Wunsch des Schweizerischen Apothekervereins — in der Regel drei Monate nach Abgabe der Karte nicht überschreiten. Der starke Arbeitsanfall der IV-Organe führte bisher gelegentlich dazu, dass die Sekretariate der IV-Kommissionen in Verzug gerieten und dass die Zentrale Ausgleichsstelle die eingehenden Rechnungen nicht, wie sie es gewünscht hätte, laufend bearbeiten und erledigen konnte. Das Bundesamt für Sozialversicherung legt grossen Wert auf die wöchentliche Weiterleitung der Rechnungen durch die Kommissionssekretariate an die Zentrale Ausgleichsstelle. Diese vermochte den — für ihren sonstigen Aufgabenbereich neuartigen — Dienst für die Bezahlung von Sachleistungen nach den unvermeidlichen Anlaufschwierigkeiten nunmehr den Erfordernissen anzupassen.

Die Behandlungskarte bedeutet in der gewählten Form — im Vergleich zur Rechnungstellung etwa in der Kranken- und Militärversicherung und, wenn auch weniger ausgeprägt, in der Unfallversicherung — Neuland. Die IV-Formulare im allgemeinen und die Rechnungsformulare im besonderen mussten in ausserordentlich kurzer Zeit ausgearbeitet werden. Ein endgültiges Urteil über die Zweckmässigkeit der Behandlungskarte ist noch verfrüht. Sobald die nötigen Erfahrungen vorliegen, wird sie das Bundesamt für Sozialversicherung — wie auch die übrigen IV- Formulare — überprüfen und, soweit notwendig und möglich, noch verbessern.

Die Arbeitgeberkontrollen im Jahre 1960

Während im Vorjahr die Zahl der im Bundesamt für Sozialversicherung eingegangenen Kontrollberichte stabil geblieben ist, nahm sie im Jahre 1960 wiederum zu. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Zahl der von den Revisionsstellen abgelieferten Arbeitgeberkontrollberichte seit Erlass des Kreisschreibens Nr. 62.

Zahl der im Bundesamt für Jahr Sozialversicherung eingegangenen Kontrollberichte

1954 14 687 1955 15 419 1956 15 517 1957 16 789 1958 17 933 1959 17 914 1960 18 857

Insgesamt sind seit Beginn der AHV bis Ende 1960 beim Bundesamt für Sozialversicherung 183 102 Berichte eingegangen. Der stetige Zuwachs, der sich aus diesen Zahlen zeigt, ist zum Teil auf die Zunahme der gemäss Kreisschreiben Nr. 62 an Ort und Stelle kontrollpflichtigen Betriebe zurückzuführen; er geht aber auch darauf zurück, dass die Ausgleichskassen in vermehrtem Masse Kontrollen bei Arbeitgebern durchführen lassen, die sonst durch andere Massnahmen kontrolliert werden. Insbesondere die Zunahme im Jahre 1960 ist weitgehend auf diesen Umstand zurückzuführen.

Während im Jahre 1958 rund 3 000 Berichte und im Jahre 1959 etwa 2 000 Berichte dem Bundesamt für Sozialversicherung Anlass zu Prüfungen irgendwelcher Art gaben, waren es im Jahre 1960 noch rund 1 800 Berichte, d. h. etwas weniger als 10 Prozent der eingegangenen Berichte. Zum Beispiel musste wiederholt auf Bestimmungen der Kreisschreiben 36 a und 62 hingewiesen werden, weil die nötigen Angaben über die vorangegangene Kontrolle fehlten oder ungenügend waren. Oft wird noch übersehen, dass bei Kassenwechsel die frühere Ausgleichskasse auf der Meldekarte, mit welcher der Kassenwechsel anzuzeigen ist, auch die von ihr durchgeführte Kontrollmassnahme zu melden und insbesondere anzugeben hat, ob und gegebenenfalls warum der betreffende Arbeitgeber an Ort und Stelle letztmals kontrolliert worden ist. Wenn eine Kontrolle durch eine Revisionsstelle stattgefunden hat, wird vielfach unterlassen, den Bericht über diese Kontrolle oder eine Kopie davon der neuen Ausgleichskasse zur Verfügung zu stellen. Die strikte Einhaltung dieser Vorschriften ist unerlässlich, weil es sonst, wie die nähere Abklärung in verschiedenen Fällen zeigte, zu Kontrollücken kommt, die für alle Beteiligten unangenehme Folgen haben können. Die Kontrollfristen werden nun von beinahe sämtlichen Ausgleichskassen durchwegs eingehalten. Nur noch in Ausnahmefällen wurde die Kontrolle mit Verspätung vorgenommen. Den betreffenden Ausgleichskassen musste auf Grund von Ziffer III des Kreisschreibens Nr. 62 in Erinnerung gerufen werden, dass der Kassenleiter gemäss Artikel 162, Absatz 3, AHVV für die Einhaltung der vierjährigen Kontrollfrist verantwortlich ist. Die Aufträge an die Kontrollorgane sind früh genug aufzugeben und zu befristen. Verschiedentlich gaben Arbeitgeberkontrollberichte dem Bundesamt für Sozialversicherung ebenfalls Anlass zu Abklärungen in Fragen des massgebenden Lohnes. In kontrolltechnischer Hinsicht waren in zahlreichen Fällen Rückfragen bei den Revisionsorganen notwendig, so vor allem wegen fehlender oder ungenügender Angaben über die zu kontrollierenden Gebiete und den Umfang der Kontrolle. Die annähernd 20 000 Berichte des Jahres 1960 vermittelten dem Bundesamt für Sozialversicherung ein eindrückliches Bild von den grossen

Bemühungen der Ausgleichskassen und Revisionsstellen für eine gesetzmässige und geordnete Beitragsabrechnung der Arbeitgeber. Diese Anstrengungen können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie führen nicht nur Jahr für Jahr zu ansehnlichen Beitragsnachzahlungen, sondern sichern dem Arbeitnehmer nach Möglichkeit auch die ihm zuste-

hende Rente. Die Pro-rata-temporis-Berechnung der Renten, die mit der Revision des AHVG gemäss Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 eingeführt wurde, gibt dieser zweiten Bedeutung der Arbeitgeberkontrolle noch ein verstärktes Gewicht. Wie die Arbeitgeberkontrollberichte anderseits ebenfalls zeigen, ist glücklicherweise die Mehrzahl der Arbeitgeber bestrebt, ihre Aufgaben pflichtbewusst zu erfüllen, wofür ihnen die Oeffentlichkeit Dank schuldet.

Durchführungsfragen der 1V

Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen: invalide Ehefrauen zwischen dem 60. und 63. Altersjahr► Nach Artikel 10, Absatz 1, IVG, erlischt der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen mit Beginn des Anspruches auf eine Altersrente der AHV. Diese Bestimmung gilt auch gegenüber Ehefrauen, deren Ehemann eine Ehepaar-Altersrente bezieht. Eine Ehefrau hat somit keinen Anspruch mehr auf Eingliederungsmassnahmen, wenn der Ehemann eine AHV-Ehepaar-Altersrente erhält, auch dann nicht, wenn sie das 63. Altersjahr noch nicht vollendet hat.

Medizinische Massnahmen: Herzoperationen► Durch die Fortschritte auf dem Gebiete der Anaesthesie bestehen heute aussichtsreiche Möglichkeiten zur chiurgischen Heilbehandlung von Herzfehlern. Operationen zur Behebung erworbener Herzfehler gehen gemäss Artikel 12, Absatz 1, IVG nicht zu Lasten der IV, weil der chirurgische Eingriff in diesem Fall eine typische Heilbehandlung darstellt. So gilt z. B. die chiurgische Behandlung eines Herzklappenfehlers, die im 25. Altersjahr als Folge einer im 6. Altersjahr durchgemachten Infektionskrankheit (Chorea minor) festgestellt wurde, als Heilbehandlung und wird von der IV nicht übernommen.

Hilfsmittel: Motorfahrzeuges Selbst wenn eine wesentliche Gehbehinderung und eine voraussichtlich dauernde existenzsichernde Erwerbsmöglichkeit vorliegt, fällt die Abgabe eines Motorfahrzeuges als Hilfsmittel der IV u. a. dann nicht in Betracht, wenn

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 21

• der Versicherte noch in der Ausbildung oder Umschulung begriffen ist oder wenn

• das Fahrzeug als zum Geschäftsbetrieb gehörend oder als berufsbedingte Arbeitshilfe (z. B. zum Besuch der Kundschaft) zu betrachten ist.

Nachträgliche Kostenübernahme für Eingliederungsmassnahmen' Stellen Krankenkassen oder andere Sozialinstitutionen in Fällen von Artikel 78, Absatz 2, zweiter Satz, IVV für bereits geleistete Zahlungen das Gesuch um Uebernahme der Kosten durch die IV, so sind dem Bundesamt für Sozialversicherung, sobald die von der Ausgleichskasse erlassene Verfügung rechtskräftig geworden ist, sämtliche Akten — einschliesslich einer Kopie der Verfügung — zu übermitteln. Das Bundesamt für Sozialversicherung prüft, ob solchen Begehren stattgegeben werden kann. Bejahendenfalls bestimmt es die Höhe der Kostenübernahme durch die IV und gibt sie dem Versicherten, der IV- Kommission und der Krankenkasse bzw. der betreffenden Sozialinstitution bekannt. Gleichzeitig erteilt es der Zentralen Ausgleichsstelle den Auftrag zur Auszahlung. Vorbehalten bleibt vorläufig die geltende besondere Regelung für Poliofälle.

Beiträge der Invalidenversicherung an die Hauspflege bildungsunfähiger minderjähriger Versicherter'

Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat kürzlich in mehreren Urteilen zur Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen die IV Beiträge an minderjährige Versicherte zu leisten hat, die infolge Invalidität bildungsunfähig sind und zu Hause gepflegt werden. Das Gericht hat die Möglichkeit der Gewährung von IV-Beiträgen an solche Versicherte grundsätzlich bejaht. Die Beitragsleistungen der IV sind jedoch an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Der versicherte Minderjährige muss infolge seiner Invalidität und Bildungsunfähigkeit anstaltsbedürftig sein.

Aus «1V-Mitteilungen» Nr. 21

Aus «1V-Mitteilungen» Nr. 22, vgl. S. 222 und 224 dieser Nummer.

2. Sachgemässe Pflege und Wartung wie in einer Anstalt müssen zu Hause gewährleistet sein. Werden sie zu Hause nicht von entsprechend ausgebildetem fremdem Pflegepersonal besorgt, so muss seitens der IV- Kommission durch Einholung von Berichten des behandelnden Arztes oder einer Fürsorgestelle abgeklärt werden, ob sachgemässe Pflege und Wartung zu Hause gewährleistet sind. 3. Die sachgemässe Pflege und Wartung müssen mit Kosten verbunden sein (z. B. Wäscheverschleiss). Kann hierüber kein zahlenmässiger Nachweis erfolgen, so hat die IV-Kommission diese Kosten nach den jeweiligen Verhältnissen zu schätzen. Der IV-Beitrag ist gestützt auf die erwähnten Ermittlungen im Rahmen von Artikel 13, Absatz 2, IVV festzusetzen, wobei nach Auffassung des Gerichtes der Maximalansatz von 3 Franken im Tag nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangen dürfte.

Die Auswirkungen der Heirat eines Kindes auf den Anspruch auf Zusatzrenten

Verschiedene Ausgleichskassen haben die Frage aufgeworfen, ob der invalide Elternteil nach der Heirat seiner minderjährigen Tochter die Zusatzrente weiterbeziehen könne. Die Frage muss verneint werden. Gemäss Artikel 35, Absatz 1, IVG sind für den Anspruch auf Zusatzrenten die gleichen Bedingungen massgebend wie für den Anspruch auf Waisenrenten. Die Bestimmungen über Entstehung und Untergang der Waisenrenten der AHV sind daher auch für die Entstehung und den Untergang der Zusatzrenten massgebend. Nun ist aber die Heirat — obwohl das AHVG dies nicht ausdrücklich sagt — als Erlöschensgrund für den Anspruch auf Waisenrente zu betrachten. Das Bundesamt für Sozialversicherung hatte bereits Gelegenheit, diese Frage zu behandeln (ZAK 1952, Seite 299), indem es darauf hinwies, dass Heirat mündig macht (Art. 14, Abs. 2, ZGB) und dass daher mündige Personen nicht als «Kinder» im Sinne der Artikel 25 und 26 AHVG behandelt werden können. Zu dieser grundsätzlichen Erwägung kommt noch die Tatsache, dass die minderjährige Tochter mit der Heirat in der Person ihres Ehemannes einen neuen Versorger erhält, womit der Grund für die Zusprechung der Rente, der Ausgleich des Verlustes des Ernährers, wegfällt. Somit ergibt sich, dass der invalide Elternteil den Anspruch auf Zusatzrente für seine minderjährige Tochter verliert, sobald diese heiratet.

LITERATURHINWEIS

Dr. med. A. Wernli-Hässig: Invalidität und Rehabilitation in ärztlicher Sieht (Verlag S. Karger AG, Basel) Diese Publikation fasst eine Reihe von Referaten zusammen, die anlässlich des 8. Aerztlichen Fortbildungskurses der Zürcher Kantonalen Liga gegen die Tuberkulose von Fachleuten der Medizin und der Eingliederung Invalider gehalten wurden. Von den einzelnen Themen seien hier genannt: Definition von Fachausdrücken — Physikalische und funktionelle Therapie als Vorbereitung zur beruflichen Eingliederung — Die Aufgaben einer Eingliederungsstätte — Eingliederung und Wiedereingliederung in der Orthopädie — Fürsorgerische Probleme in einer Orthopädischen Klinik — Rehabilitation nach Trauma — Rehabilitation in der Psychiatrie — Rehabilitation der Hemiplegiker — Rehabilitaton nach Schädeltrauma und Gehirnoperation — Die Rehabilitation in morphologischer Sicht — Eidgenössische Invalidenversicherung und Arzt. Das Buch enthält ferner viele Abbildungen und Hinweise auf Fachliteratur.

KLEINE MITTEILUNGEN

Erledigte Der Bundesrat hat auf die Kleine Anfrage Schib vom parlamentarische 20. Dezember 1960 (ZAK 1961, S. 68) am 11. April 1961 Vorstösse folgende Antwort erteilt: Kleine Anfrage «Nach den geltenden Vorschriften sind Schwiegersöhne Schib und Schwiegerväter nicht von vorneherein vom Bezug vom 20. Dez. 1960 der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer ausgeschlossen. Sie können diese beziehen, wenn ihre Stellung im Betrieb derjenigen eines familienfremden Arbeitnehmers entspricht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hatte in mehreren Fällen den Anspruch von Schwiegersöhnen und Schwiegervätern auf Familienzulagen verneint, weil die erwähnte Voraussetzung nicht erfüllt war. Das Bundesamt für Sozialversicherung sah sich daher im Interesse einer einheitlichen Anwendung der Vorschriften veranlasst, die Ausgleichskassen durch das Kreisschreiben vom 4. Juli 1960 anzuweisen, die Ausrichtung von Familienzulagen an Schwiegersöhne einzustellen. Dadurch sollte den Vollzugsorganen ermöglicht werden, die Arbeitnehmereigenschaft der Schwiegersöhne zu überprüfen. Hingegen bezweckte das Kreisschreiben nicht, die Schwiegersöhne überhaupt vom Bezug der Familienzulagen auszuschliessen, weshalb das erwähnte Kreisschreiben mit Sinn und Zweck der geltenden Vorschriften nicht in Widerspruch steht.

In kürzlich gefällten Urteilen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Schwiegersöhne namentlich dann als Arbeitnehmer anzuerkennen sind, wenn im Betrieb noch Söhne des Betriebsleiters tätig sind. Auf Grund dieser Rechtsprechung kann ein Teil der Schwiegersöhne nach wie vor die Familienzulagen beziehen.»

Kleine Anfrage Der Bundesrat hat die Kleine Anfrage Sauser vom Sauser 6. März 1961 (ZAK 1961, S. 163) am 28. April 1961 wie vom 6.März 1961 folgt beantwortet: «Gemäss Art. 5, Abs. 2 des Bundesgesetzes über die AHV gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Unter diese nach Gesetz und Gerichtspraxis weite Begriffsumschreibung fällt g rundsä t zli c h auch die Prämie, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem ordentlichen Lohn für eine besondere Arbeit in Form von Anregungen und Vorschlägen für betriebliche Verbesserungen gewährt. Daher sind solche Leistungsprämien in der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die AHV in Art. 7, Buchst. c, auch ausdrücklich als Bestandteil des massgebenden Lohnes aufgeführt. Ohne Gesetzesänderung können somit Leistungsprämien nicht vom massgebenden Lohn ausgenommen werden. Haben jedoch die Verbesserungsvorschläge des Arbeitnehmers nur geringen Wert, so kann angenommen werden, die Zuwendungen des Arbeitgebers in Geld oder in natura seien eine Anerkennung des guten Willens und hätten den Charakter von Geschenken. Solche Zuwendungen können in Anwendung von Art. 8, Buchst. c, der Vollzugsverordnung vom massgebenden Lohn ausgenommen werden, sofern sie den Wert von 100 Franken im Jahr nicht übersteigen.»

Kleine Anfrage Der Bundesrat hat auf die Kleine Anfrage Weibel vom Weibel 8. März 1961 (ZAK 1961, S. 163) am 14. April 1961 folvom 8. März 1961 gende Antwort erteilt: «Die Vergütungen, welche die Militärversicherung den Spitälern für den Aufenthalt und die Behandlung von Militärpatienten ausrichtet, tragen grundsätzlich dem Prinzip der vollen Kostendeckung Rechnung. Sie bestehen aus zwei Teilen, nämlich aus der Tagestaxe und den Extraleistungen. Die Tagestaxe wird mit jedem einzelnen Krankenhaus innerhalb eines mit dem Verband Schweiz. Krankenanstalten (VESKA) vereinbarten Taxrahmens individuell festgesetzt. Die Entschädigungen der Extraleistungen sind in den ebenfalls gemeinsam mit der

VESKA redigierten Spitalverträgen je Spitalkategorie einheitlich geregelt. Sowohl für die Verhandlungen mit der VESKA als auch mit den einzelnen Spitälern dienen die Zahlen der von den Spitälern für das Eidg. Gesundheitsamt erstellten jährlichen «Krankenhausstatistik und Jahresrechnung» als Grundlage.» Ausgleichsfonds Der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und der Alters- und Hinterlassenenversicherung tätigte im ersten Quartal Hinterlassenen- 1961 Anlagen im Betrage von 184,8 Millionen Franken, versicherung wovon 50,2 Millionen auf Wiederanlagen entfallen. Der Gesamtbestand aller Anlagen des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung stellt sich am 31. März 1961 auf 5 672,3 Millionen Franken. Dieser Bestand verteilt sich auf die einzelnen Kategorien in Millionen Franken wie folgt: Eidgenossenschaft 574,2 (622,2 Stand Ende viertes Quartal), Kantone 909,7 (895,2), Gemeinden 757,4 (754,7), Pfandbriefinstitute 1527,1 (1437,1), Kantonalbanken 1 011,6 (978,0), öffentlich-rechtliche Institutionen 12,5 (12,5) und gemischtwirtschaftliche Unternehmungen 879,8 (835,9). Die durchschnittliche Rendite der Anlagen beläuft sich am 31. März 1961 auf 3,22 Prozent gegen 3,21 Prozent am Ende des vierten Quartals 1960. Familienzulagen im Am 27. Februar 1961 nahm der Grosse Rat einen Ent- Kanton Neuenburg wurf des Staatsrates zu einer Abänderung des Gesetzes vom 17. November 1959 über Familienzulagen für Kleinbauern des Unterlandes (vgl. ZAK 1960, S. 114 ff.) an. Bisher standen die selbständigerwerbenden Landwirte und Rebbauern des Unterlandes im Genusse einer Kinderzulage von 15 Franken je Kind und Monat, sofern ihre Familien- und Einkommensverhältnisse denjenigen entsprachen, unter denen die Bergbauern Anspruch auf die Kinderzulagen gemäss FLG haben. Nunmehr wurde die Einkommensgrenze von 4 000 auf 5 000 Franken erhöht, wobei auch die Bergbauern mit einem Einkommen zwischen 4 000 und 5 000 Franken, die infolge der Einkommensgrenze des FLG keine bundesrechtlichen Zulagen beziehen können, die kantonale Zulage erhalten sollen. Die Höhe des Kinderzuschlages wird bei 500 Franken pro Kind belassen. Der Staatsrat schätzt, dass sich durch diese Gesetzesänderung, die rückwirkend auf den 1. Januar 1961 in Kraft getreten ist, die Zahl der zulageberechtigten Kinder von 150 auf 650 erhöhen werde, wobei im Unterland 100 und im Berggebiet 400

Kinder neu zulageberechtigt werden dürften. Personelles Der bisherige Leiter der Ausgleichskasse Nr. 64 (Transithandel), Herr Fritz Braun , ist auf 31. März 1961

von seinem Posten zurückgetreten. An seiner Stelle wurde auf 1. April 1961 Herr Walter E. Meyer als Kassenleiter gewählt. Nachtrag zum Neu erschienen sind: Drucksachenkatalog Formular Nr. Bezeichnung Preis Bemerk. 318.613 dfi Anweisung für IV-Renten (für 2.50 2 eigenhändige Auszahlung) ohne Rappenfeld Assignation pour rentes AI (ä remettre en main propre) s ans case pour les centimes Assegno per rendite AI (da consegnare in mani proprie) s e n z a casella per i centesimi 318.614 dfi Anweisung wie oben, jedoch m i t 2.50 9 Rappenfeld Assignation comme ci-dessus, mais a v e c case pour les centimes Assegno come sopra, ma c o n casella per i centesimi 318.701 i Direttive concernenti 2.70* polil'ordinamento delle indennitä grafate per perdita di guadagno 318.721.59 d Jahresbericht 1959 über die EO 1.—* 318.721.59 f Rapport annuel 1959 concernant 1.—* le reime des APG Aufgehoben wurden: 318.230.3 d Beiblatt zum Monatsausweis 318.230.3 f Feuille annexe au releve mensuel Berichtigung Im Vergleichsregister Seite 36 ist ein Fehler stehen geblieben. In der 8. Zeile der mittleren Kolonne sollte es heissen: Alte Nr. 335.4, neue Nr. 342.1/2. Bestellwesen Bei Bestellungen sind ausschliesslich die neuen Nummern anzugeben. Adressenverzeichnis Seite 20: Ausgleichskasse Nr. 104 (Schreiner) AHV/IV/EO Neue Telefon-Nummer: (051) 25 88 75 / 76 Berichtigung Die graphische Darstellung auf S. 153 ist unter 8 wie folgt zu berichtigen: 300-449 (nicht 499) 450 (nicht 500)-599

GERICHTSENTSCHEIDE

Invalidenversicherung Eingliederung Urteil des EVG vom 23. März 1961 i. Sa. A. H.1 Art. 20, Abs. 1, IVG. Bildungsunfähige minderjährige Invalide, die sich in Hauspflege befinden, haben Anspruch auf Beiträge der IV, wenn

• sie anstaltsbedürftig sind,

• sachgemässe Pflege und Wartung zu Hause gewährleistet sind und

• besondere Kosten (z. B. durch Wäscheverschleiss) entstehen, die - wenn sie nicht nachgewiesen werden können - von der IV-Kommission nach den Verhältnissen zu schätzen sind. Art. 13, Abs. 2, IVV. Der Beitrag der IV ist im Rahmen der getroffenen Ermittlungen festzusetzen, wobei der Maximalansatz von 3 Franken im Tag nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen dürfte. Gegen die Zusprechung von Beiträgen der IV an die Hauspflege eines bildungsunfähigen minderjährigen Invaliden durch eine Rekurskommission erhob das BSV Berufung mit der Begründung, für ein in der eigenen Familie lebendes, bildungsunfähiges Kind könnten Beiträge der IV nur gewährt werden, wenn eine sachgemässe Pflege und Wartung gewährleistet sei, was in der Regel nur bei Betreuung durch entsprechend ausgebildetes Pflegepersonal zutreffe; ferner müsste nachgewiesen sein, dass durch die Pflege und Wartung zusätzliche Kosten entständen. Das EVG wies die Berufung mit folgenden Erwägungen ab. 1. Art. 20 IVG mit dem Marginale «Anstaltsaufenthalt bildungsunfähiger Minderjähriger» hat folgenden Wortlaut: »Bedarf ein bildungsunfähiger Minderjähriger infolge seiner Invalidität eines Aufenthaltes in einer Anstalt, so wird ein Beitrag an das Kostgeld gewährt. Der Bundesrat setzt die Höhe des Beitrages unter Berücksichtigung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern fest.» Dieser Wortlaut könnte zum Schlüsse führen, dass nur bildungsunfähige Kinder in Anstalten Anrecht auf Beiträge hätten. Ein solcher Sinn kommt jedoch der Bestimmung nicht zu; denn es ist nicht einzusehen, weshalb Familien, die fähig und willens sind, dem an sich anstaltsbedürftigen Kind die geeignete Pflege zukommen zu lassen, gegenüber solchen benachteiligt werden sollten, die das Kind einer Anstalt überlassen. Im übrigen erklärte der Bundesrat bereits in der Botschaft zum IVG, es werde eine Beitragsleistung an bildungsunfähige Minderjährige vorgesehen, die «infolge ihrer Invalidität eines Aufenthaltes in einer Anstalt bedürfen». An anderer Stelle

führte der Bundesrat ergänzend aus, der vorgeschlagene Text (der unverändert Gesetz wurde) erlaube die Beitragsausrichtung auch dann, «wenn das anstaltsbedürftige Kind in einer geeigneten Familie gepflegt und betreut wird». Ausserdem spricht das französische Marginale zu Art. 20 IVG von «Mineurs inaptes ä recevoir une instruction», erwähnt also im Gegensatz zum

deutschen Marginale den «Anstaltsaufenthalt» nicht. Seinem Sinn und richtig verstandenen Wortlaut nach verlangt mithin Art. 20, Abs. 1, IVG einzig, dass der bildungsunfähige Minderjährige anstaltsbedürftig sei. Gestützt auf Art. 20, Abs. 2, IVG hat der Bundesrat in der auf den 1. Januar 1961 in Kraft getretenen und auf alle noch nicht erledigten Fälle anwendbaren Vollziehungsverordnung u. a. folgendes bestimmt: «Wird ein bildungsunfähiger Minderjähriger, der besonderer Pflege und Wartung bedarf, zu Hause oder in einer Pflegefamilie in gleicher Weise betreut wie in einer Anstalt, so kann die Versicherung an die Kosten der Pflege und Wartung einen Beitrag bis zu 3 Franken im Tag gewähren» (Art. 13, Abs. 2). Nachdem Art. 20, Abs. 1, IVG lediglich die Anstaltsbedürftigkeit, nicht aber den tatsächlichen Anstaltsaufenthalt des Bildungsunfähigen verlangt, ist Art. 13, Abs. 2, IVV gesetzmässig. An anstaltsbedürftige, bildungsunfähige Minderjährige in der eigenen Familie können daher — entsprechend dem bereits in Art. 20, Abs. 1, IVG enthaltenen Grundgedanken — ebenfalls Beiträge ausgerichtet werden, sofern die sachgemässe Pflege und Wartung wie in einer Anstalt gewährleistet sind und deswegen besondere Kosten entstehen. Zwar hält das BSV mit Recht fest, dass es dem Zweck der IV widerspräche, finanzielle Beiträge auch in Fällen falscher, unsachgemässer oder vernachlässigter Pflege auszurichten. Eine sachgemässe Pflege und Wartung in der eigenen Familie ist aber nicht nur bei Beschäftigung von entsprechend ausgebildetem, fremden Pflegepersonal gewährleistet; vielmehr können die eigenen Eltern ein anstaltsbedürftiges, bildungsunfähiges Kind ebenfalls aufs beste betreuen. Ob die Eltern hiezu imstande sind, ist durch Einholung von Berichten des behandelnden Arztes oder einer Fürsorgestelle abzuklären. Entgegen der Auffassung des BSV lässt sich auch nicht sagen, dass bei Betreuung bildungsunfähiger Kinder durch die eigenen Eltern keine besonderen Kosten entstehen könnten. Auf jeden Fall sind solche Kosten immer dann gegeben, wenn der Aufwand für Wäsche, Waschmittel und dgl. wegen der Stuhl- und Urininkontinenz des Bildungsunfähigen besonders hoch ist oder dieser dauernd sein Bettzeug und andere Gegenstände beschädigt. Solche Kosten können allerdings von den Eltern nicht zahlenmässig ausgewiesen werden. Ein derartiger Ausweis ist aber auch nicht nötig; sofern nach den

Verhältnissen besondere Kosten entstehen, sind sie von den Behörden der IV zu schätzen. Gestützt auf diese Schätzung ist der Beitrag im Rahmen des Art. 13, Abs. 2, IVV zu bestimmen; dabei dürfte aber der Maximalansatz von

Franken im Tag nur ausnahmsweise zur Anwendung gelangen. 2. Die Versicherte ist bildungsunfähig. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass sie anstaltsbedürftig ist; denn sie muss als 16jährige wie ein Kleinkind durch ihre Eltern gepflegt werden. Aus einem Bericht der Fürsorgestelle «Pro Infirmis» geht ferner hervor, dass die verständigen und tüchtigen Eltern alles in ihrer Kraft Stehende tun und das Kind in einer Anstalt nicht besser gepflegt werden könnte. Die Eltern sind bestrebt, dem Kind nicht nur die nötige Pflege zukommen zu lassen, sondern es soweit möglich zu fördern und ihm Abwechslung zu vermitteln. Nachdem die Versicherte stuhl- und urininkontinent ist, entstehen wegen des Wäscheverschleisses und des übermässigen Verbrauches an Waschmitteln auch besondere Kosten. (In diesem Zusammenhang hält die Fürsorgestelle überdies fest, dass die Versicherte häufig ärztlicher Behandlung und dauernd spezieller Medikamente bedürfe.) Die Vor-

aussetzungen für die Gewährung eines Beitrages der IV an die Pflege und Wartung der Versicherten in der eigenen Familie sind daher erfüllt. Im angefochtenen Entscheid ist der Beitrag der IV auf monatlich 50 Franken festgesetzt worden; mit dieser Schätzung hat sich die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens gehalten.

Urteil des EVG vom 23. März 1961, i. Sa. S. Z.1 Art. 20, Abs. 1, IVG. Bedarf ein Minderjähriger, der infolge seiner Invalidität bildungsunfähig ist, trotz seines Zustandes keines Aufenthaltes in einer Anstalt, so hat er für die ihm zu Hause gewährte Pflege und Wartung- grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Beitrag der IV. Gegen den Entscheid der Rekurskommission legte das BSV vor allem deswegen Berufung ein, weil es die Voraussetzung von Art. 20, Abs. 2, IVG nicht erfüllt sah, wenn sich bildungsunfähige minderjährige Versicherte zwar in Hauspflege befinden, aber an sich infolge ihrer Invalidität eines Aufenthaltes in einer Anstalt nicht bedürfen. Das EVG hiess die Berufung mit folgenden Erwägungen gut: 1. .... (Gleiche Ausführungen wie im Urteil vom 23. März 1961 i. Sa. A. H., Erwägung 1, vgl. Seite 222 dieser Nummer). 2. Die Versicherte wird als bildungsunfähig gelten können, wurde sie doch aus dem Heim entlassen, weil man fand, ihre Intelligenz sei für eine schul- oder heimmässige Ausbildung zu gering. Sie bedarf aber ihrer Invalidität wegen keines Aufenthaltes in einer Anstalt, da sie sauber und gutartig ist, sprechen, selber essen und sich selber anziehen kann und sogar kleinere Verrichtungen zu besorgen vermag. Fehlt es an der Anstaltsbedürftigkeit, so kann an die Pflege und Wartung der Versicherten kein Beitrag ausgerichtet werden. Abgesehen davon erscheint es unter den gegebenen Verhältnissen als fraglich, ob die Wartung und Pflege besondere Kosten verursacht. Zwar haben die Eltern der Versicherten zwei Pflegekinder aufgenommen, die sich mit der Versicherten beschäftigen. Die Aufwendungen für die Pflegekinder werden jedoch zum grösseren Teil durch das von dritter Seite bezahlte Kostgeld von

Franken im Tag gedeckt; auf jeden Fall stehen diese Aufwendungen mit der Pflege und Wartung der Versicherten nicht in unmittelbarem Zusammenhang.

Urteil des EVG vom 28. März 1961 i. Sa. A. Sch. Art. 12, Abs. 1, IVG. Bei medizinischen Massnahmen ist vorab zu untersuchen, ob sie zur Heilbehandlung gehören, die nicht zu Lasten der IV geht. Erst wenn feststeht, dass keine Heilbehandlung vorliegt, stellt sich die Frage, ob die Vorkehren unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtete Massnahmen darstellen, die für eine dauernde und wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig oder geeignet sind. Tragen medizinische Massnahmen sowohl Merkmale der Heilbehandlung als auch der Eingliederung, so ist darauf abzustellen, welchem Zweck diese Vorkehren vorwiegend 1 vgl. Durchführungsfrage auf S. 216 dieser Nummer

dienen, wobei in der Regel die Betreuung im Vordergrund steht, solange das Leiden an sich noch der Behandlung bedarf. Art. 12, Abs. I, IVG. Regelmässig verordnete Badekuren in einem Fall seit Jahren fortschreitender Wirbelsäulensteifigkeit (Morbus Bechterew) gehören wie Badekuren in Rheumafällen zur Heilbehandlung.

Der Versicherte leidet seit langem an Morbus Bechterew. Badekuren, die jährlich einmal durchgeführt werden, bringen dem Patienten gemäss Arztbericht bedeutende Erleichterung, so dass er immer wieder längere Zeit einigermassen seiner Arbeit nachgehen kann und eine wesentliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vermieden wird; immerhin ist eine langsame Verschlimmerung der Krankheit feststellbar. Der Versicherte erhob gegen die Ablehnung von IV-Leistungen Beschwerde, die von der Rekurskommission gutgeheissen wurde, weil der Versicherte durch die Badekuren vorläufig vor wesentlicher Beeinträchtigung der bestehenden Erwerbsfähigkeit bewahr t werde. Das EVG hiess die Berufung des BSV mit folgenden Erwägungen gut: 1. Gemäss Art. 12, Abs. 1, IVG hat der Versicherte Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Hinsichtlich der medizinischen Massnahmen ist vorab zu untersuchen, ob sie zur Heilbehandlung gehören (die nicht zu Lasten der IV geht). Erst wenn nicht von einer Heilbehandlung gesprochen werden kann, stellt sich die weitere Frage, ob eine unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtete Massnahme vorliege, die im Hinblick auf eine dauernde und wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig oder geeignet ist. Für die Qualifikation einer bestimmten Vorkehr als allgemeine Heilbehandlung oder als medizinische Massnahme der beruflichen Eingliederung ist ein solches Vorgehen unerlässlich; denn letzten Endes bezweckt jede Behandlung einer Krankheit oder Unfallfolge eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (und dient in diesem Sinne auch der Eingliederung), ohne dass damit schon eine den Voraussetzungen des Art. 12, Abs. 1, IVG genügende Eingliederungsmassnahme vorläge. Heilbehandlung ist alles, was durch das Leiden an sich medizinisch veranlasst wird, gleichgültig, ob die Behandlung heilend, konservierend oder auch nur lindernd wirke. Die Frage, ob eine medizinische Massnahme zur Heilbehandlung gehöre, muss in erster Linie nach ihr ern Zweck im Einzelfall bestimmt werden. Die Abgrenzung der Heilbehandlung von medizinischen Massnahmen der Eingliederung kann allerdings zu Schwierigkeiten führen, indem

in der Wirklichkeit ein und dieselbe Vorkehr die Merkmale der Heilbehandlung und der Eingliederung mehr oder weniger zu erfüllen vermag. Dann muss nach den gesamten gegebenen Umständen untersucht werden, welchem Zweck die Vorkehr vorwiegend dient, wobei in der Regel die Betreuung im Vordergrund steht, solange das Leiden an sich noch der Behandlung bedarf. 2. Der Versicherte leidet an einem seit Jahren weiterschreitenden Morbus Bechterew, der an sich fortgesetzter Behandlung bedarf. Wenn dabei Badekuren dem Versicherten bedeutende Erleichterungen bringen (auch wenn

eine Heilung nicht möglich ist), dann gehören diese Kuren zur Heilbehandlung, weil sie eben in erster Linie lindernd und konservierend wirken sollen; die Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ist demgegenüber eine — natürlich ebenfalls gewollte — Nebenwirkung. Das BSV weist darauf hin, dass es bestimmte Krankheitserscheinungen gebe, bei denen die ärztlich regelmässig verordneten Badekuren zur Heilbehandlung gehörten, und erwähnt in diesem Zusammenhang die rheumatischen Leiden. Der Hinweis auf die rheumatischen Leiden ist insofern gerechtfertigt, als diese Leidens-Kategorie einer ähnlichen Behandlung bedarf und daher insoweit IV-rechtlich ähnlich zu qualifizieren ist wie die hier zu beurteilende Bechterewsche Krankheit. Aus der Umschreibung der medizinischen Massnahmen in Art. 2 der auf den 1. Januar 1961 in Kraft getretenen und auf alle noch nicht erledigten Fälle anwendbaren IVV kann der Versicherte für sich nichts ableiten; eine Uebernahme der dort genannten Behandlungen durch die IV ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des Art. 12, Abs. 1, IVG erfüllt sind, was hier nicht zutrifft. Nach dem Gesagten hat die IV für die Badekuren des Versicherten nicht aufzukommen, was zur Gutheissung der Berufung des BSV führt. Im übrigen wird die IV-Kommission auf Gesuch hin die Frage einer Rente erneut zu prüfen haben, wenn eine Verschlimmerung des Leidens die Weiterführung der heutigen Tätigkeit nicht mehr erlauben sollte.

Renten

Urteil des EVG vom 1. März 1961 i. Sa. P. I. Art. 36, Abs. 2 und 4, IVG; Art. 29, Abs. 2, Buchst. b, AHVG. Invalide mit Beitragslücken, die wegen Verjährung der Beitragsschuld nicht mehr ausgefüllt werden können, haben nur Anspruch auf entsprechende Teilrenten. Für einen 1924 geborenen, gänzlich invaliden Versicherten wurden für die Jahre 1952 bis 1954 keine Beiträge an die AHV entrichtet, weshalb ihm die Ausgleichskasse lediglich eine Teilrente (ganze einfache Invalidenrente) zusprach. Das Begehren um Ausrichtung einer Vollrente wurde von der kantonalen Rekurskommission wie auch vom EVG aus folgenden Erwägungen abgewiesen: Der Berufungskläger hat nicht — wie sein Jahrgang — für die zwölf Jahre 1948 bis 1959, sondern lediglich für die neun Jahre 1948 bis 1951 und 1955 bis 1959 AHV-Beiträge entrichtet. Deshalb ist seine Beitragsdauer unvollständig, und kann er nur Anspruch auf eine entsprechende Teilrente erheben (Art. 85, Abs. 1, in Verbindung mit den Art. 29, Abs. 1, sowie 36, Abs. 2 und 4, IVG; Art. 29, Abs. 2, Buchst.. b, und 29bis, Abs. 1, AHVG). Eine nachträgliche Ausfüllung seiner dreijährigen Beitragslücke ist rechtlich ausgeschlossen, wie der kantonale Richter zutreffend darlegt. Beiträge für die Jahre 1952 bis 1954 dürfen weder nachbezahlt noch von der Ausgleichskasse mit Rentenbeträgen verrechnet werden, weil während der gemäss Art. 16, Abs. 1, AHVG gelaufenen fünfjährigen Verjährungsfrist (die bezüglich des Beitrags 1952 am 31. Dezember 1957, bezüglich des Beitrages 1953 am 31. Dezember 1958 und hinsichtlich des Beitrags 1954 am 31. Dezember

1959 geendigt hat) keine entsprechende Beitragsverfügung der Ausgleichskasse ergangen ist. Jede laut Art. 16, Abs. 1, AHVG eingetretene Verjährung zeitigt absolute Verwirkungsfolgen: die innert der fünfjährigen Frist nicht durch Kassenverfügung geltend gemachte Beitragsforderung ist erloschen und vermöchte selbst dann nicht wiederaufzuleben, wenn die Beitragslücke einem Versehen der AHV-Verwaltung oder eines vormundschaftlichen Organs zugeschrieben werden müsste. Das Gesetz will mit seiner klaren Verjährungsbestimmung nicht nur Spekulationen verhindern, sondern auch Nachforschungen über weit zurückliegende Tatsachen vermeiden (EVGE 1955, S. 196 ff.; ZAK 1955, 5.454; ZAK 1957, S. 209, und ZAK 1959, S. 437). 2. Im vorliegenden Fall ist die (auf Grund der Art. 28, Abs. 1, 29, Abs. 1, 32 und 37 IVG geschuldete) ganze einfache Invalidenrente eine Teilrente, die nach dem (laut Art. 36, Abs. 2, IVG sinngemäss anwendbaren) Art. 38 AHVG pro rata temporis bestimmt werden muss und aus den — gemäss Art. 30, Abs. 5, AHVG verbindlichen — Rententabellen vom November 1959 abgelesen werden kann. Weil die neunjährige Beitragsdauer des Versicherten 3/4 oder 15/20 der vollständigen Beitragsdauer seines Jahrgangs ausmacht, ist nicht die Vollrentenskala 20, sondern die Teilrentenskala 15 massgebend. Nach dieser beträgt die einem durchschnittlichen Jahresbeitrag von 145 Franken entsprechende Rente 915 Franken jährlich oder 77 Franken monatlich, wie Ausgleichskasse und Vorinstanz ermittelt haben. Es ist den administrativen und richterlichen Organen der AHV und der IV untersagt, von der in Art. 38 AHVG vorgeschriebenen Teilrentenberechnung abzuweichen.

Verfahren Urteil des EVG vom 2. Februar 1961 i. Sa. F. W. Art. 46 IVG. Der Rückzug einer Anmeldung unter Verzicht auf Leistungen der IV ist beachtlich, wenn ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. Die Ausgleichskasse sprach einer teilinvaliden Versicherten, die bisher eine ausserordentliche AHV-Witwenrente bezogen hatte, gestützt auf die eingereichte Anmeldung ab 1. Januar 1960 eine ordentliche halbe Invalidenrente anstelle der AHV-Rente zu, und zwar gestützt auf Art. 43 IVG in der Höhe der ausfallenden Hinterlassenenrente. Die Betroffene legte Beschwerde ein und erklärte, sie wünsche ihre steuerfreie ausserordentliche Witwenrente weiterzubeziehen, unter Verzicht auf die Invalidenrente. Nach Abweisung der Beschwerde erhob sie Berufung, die vom EVG mit folgenden Erwägungen gutgeheissen worden ist: Wer auf Leistungen der IV Anspruch erhebt, hat sich bei der zuständigen IV-Kommission anzumelden (Art. 46 IVG). Die Leistungen werden also, gleich wie in andern Gebieten des Sozialversicherungsrechtes, gestützt auf eine Anmeldung ausgerichtet. Art. 48, Abs. 2, IVG bestimmt darüber hinaus, dass eine Rente nur vom Monat der Anmeldung an ausbezahlt wird, wenn sich ein Versicherter mehr als sechs Monate nach Entstehung des Rentenanspruches meldet. Ueber die Möglichkeit des Rückzuges einer Anmeldung unter Verzicht auf Versicherungsleistungen lässt sich dem IVG nichts entnehmen. Im

Hinblick auf die besondere Bedeutung der Anmeldung für die Anspruchsbegründung in der IV erscheint aber ein gänzlicher Rückzug der Anmeldung nicht von vorneherein als unzulässig. Im Sozialversicherungsrecht wie im öffentlichen Recht überhaupt wird ein Verzicht auf Leistungen in der Regel für beachtlich gehalten, solange ihn der Versicherte nicht widerruft (vgl. hiezu EVGE 1945, S. 131; 1955, S. 83; 1956, S. 99 und 216). Die zitierte Gerichtspraxis lässt sich allerdings nicht in der Weise auf die IV übertragen, dass hier jeder Verzicht auf Leistungen durch vorbehaltlosen Rückzug der Anmeldung als rechtswirksam betrachtet werden könnte. Eine solche Lösung würde dem Angemeldeten erlauben, sich einer ihm objektiv zumutbaren, aber subjektiv unangenehmen Eingliederungsmassnahme zu entziehen, entgegen seinem wohlverstandenen Interesse und auch entgegen den Interessen der Institution, bei der er sich später, nach völlig verpasster Eingliederungsmöglichkeit, zum Bezug einer Invalidenrente wieder anmelden könnte. Ueberdies müsste bei unbeschränkter Möglichkeit rechtswirksamen Rückzuges der Anmeldung deren Erneuerung zu jeder beliebigen Zeit freistehen, was zu einer ungebührlichen administrativen Inanspruchnahme der Versicherung führen könnte. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Leistungen der IV nach der gesetzlichen Ordnung den Leistungen anderer Sozialversicherungszweige und der Fürsorgeinstitutionen vorgehen sollen. Der Rückzug einer Anmeldung bei der IV unter Verzicht auf deren Leistungen muss aber dann beachtlich sein, wenn dies einem sozialversicherungsrechtlich schutzwürdigen Interesse entspricht. Steht nur die Ablösung einer steuerfreien ausserordentlichen AHV-Hinterlassenenrenten durch eine gleich hohe steuerbare Invalidenrente in Frage, so ist ein derartiges Interesse am Rückzug der Anmeldung in der Regel gegeben. Denn mit der Zusprechung der Invalidenrente würde der Angemeldete wegen der stärkeren steuerlichen Belastung ökonomisch schlechter gestellt, und zwar einzig deshalb, weil er invalid ist. In solcher Lage den Versicherten unter allen Umständen bei der Anmeldung gemäss Art. 46 IVG zu behaften, wäre übrigens kaum vereinbar mit der Tendenz des Gesetzes selber, das den Bezügern von steuerfreien Militärversicherungsrenten die Vorteile der Steuerfreiheit wahrt, sofern diese

Renten wegen Hinzutritts von Leistungen der IV gekürzt werden (Art. 45, Abs. 2 IVG). Im vorliegenden Fall müsste die Berufungsklägerin bei Ablösung der bisherigen steuerfreien ausserordentlichen AHV-Witwenrente durch die praktisch gleich hohe steuerbare Invalidenrente gemäss einer Auskunft des Steueramtes der Stadt Zürich erheblich mehr Steuern bezahlen. Sie würde daher wegen ihrer auf 50 Prozent geschätzten Invalidität eine ökonomische Einbusse erleiden. Für sie kommen bis zur Entstehung des Anspruches auf die einfache AHV-Altersrente im Laufe des Jahres 1961 weder Eingliederungsmassnahmen noch Zusatzrenten und offenbar auch keine Hilflosenentschädigung in Frage. Unter diesen Umständen ist der im Berufungsverfahren erfolgte vollständige Rückzug der Anmeldung bei der IV unter Verzicht auf Leistungen dieses Versicherungszweiges als rechtswirksam zu beachten. Der weiteren Ausrichtung der vor dem 1. Januar 1960 zugesprochenen ausserordentlichen AHV- Witwenrente steht daher nichts entgegen.

BUNDESAMT FüR SOZIALVERSICHERUNG

Invalidenversicherung Bundesgesetz Vollziehungsverordnung Verordnung über Geburtsgebrechen Sachregister

Stand 1. März 1961

Zu beziehen beim Drucksachenbüro der Bundeskanzlei, Bern 3 Preis Fr. 2.70

BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG

Urteilsregister A H V/1V/ E 0 (vgl. S. 156 der April-Nummer)

Gesamtpreis für Hauptlieferung 1948/57 und sämtliche Nachträge bis Ende 1960 Fr. 165.—

Bestellungen sind bis Ende Mai 1961 schriftlich an das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern 3, zu richten.

Mit der Bestellung ist ein Abonnement auf halbjährlich erscheinende Nachträge verbunden

HEFT 6 JUNI 1961

ZEITSCHRIFT FÜR DIE AUSGLEICHSKASSEN Von Monat zu Monat . . . . . • 229 Die fünfte Revision der AHV . . 230 Referat vor den Verbandsausgleichskassen 231 Pressebesichtigung in Genf . . . . .. 242 Radiosendung im Zyklus «Mensch und Arbeit» . . • 250 Neue zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Frankreich • 254 Geburtsgebrechen (Fortsetzung) . . . . . 255 Neue kantonale Gesetze über Kinderzulagen für Arbeitnehmer 258 Durchführungsfragen der AHV • 262 Durchführungsfragen der IV . 263 Kleine Mitteilungen 264 Dr. Charles Perret t 265 Gerichtsentscheide: Alters- und Hinterlassenenversicherung 266 Invalidenversicherung . . . . 270

Redaktion: Bundesamt für Sozialversicherung, Bern Administration: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 13.— Einzelnummer Fr. 1.30, Doppelnummer Fr. 2.60 Erscheint monatlich

Auflage: 3 000

Redaktionsschluss: 8. Juni 1961 Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

VON Am 8. Mai 1961 orientierte das Bundesamt für Sozialver- MONAT sicherung eine Delegation der kantonalen Ausgleichskassen ZU und am 10. Mai eine solche der Verbandsausgleichskassen über eine bevorstehende Revision der AHVV als Folge der MONAT jüngsten Aenderung des AHVG.

Am 15. Mai 1961 wurde einer Gruppe von Bundeshaus- und von in Genf domizilierten Journalisten Gelegenheit geboten, die Zentrale Ausgleichsstelle und die kantonale Ausgleichskasse Genf zu besichtigen. Der Zweck war, der Presse das Ausmass und die Abwicklung der fünften AHV-Revision am praktischen Beispiel zu zeigen'. Die Herren Studer von der Zentralen Ausgleichsstelle, Dr. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung und Amberger von der kantonalen Ausgleichskasse hielten die einleitenden Referate.

Am 23. Mai 1961 fand unter dem Vorsitz von Dr. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung eine Konferenz mit der Kommission für Fragen der IV des Konkordats Schweizerischer Krankenkassen statt. Die Aussprache diente insbesondere der Abklärung verschiedener Fragen, die sich aus der Abgrenzung der IV gegenüber der Krankenversicherung ergeben hatten. Die Verhandlungen werden weitergeführt.

Am 26. Mai erliess der Bundesrat die neue Verordnung über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer. Sie ersetzt die Verordnung vom 9. April 1954 und bringt vor allem eine Anpassung an die Gesetzesnovelle zur AHV vom 19. Juni 1959 und an das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.

Am 31. Mai 1961 fand in Zürich unter dem Vorsitz von Dr. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung eine Sitzung mit Vertretern der IV-Kommissionen Zürich, Glarus, Schaffhausen und der IV-Regionalstelle Zürich statt. Zur Diskussion standen Fragen des Verkehrs zwischen IV- Kommissionen und IV-Regionalstelle sowie des Beizugs von Spezialstellen.

Die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung tagte am 6. Juni 1961 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Direktor Saxer, vom Bundesamt für Sozialversicherung.

1 vgl. S. 242 ff. dieser Nummer. JUNI 1961 229

Die Kommission behandelte die infolge der fünften AHV-Revision notwendigen Aenderungen der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die AHV. Sie nahm ferner Orientierungen über die bisherige Entwicklung der IV, über die Frage der Verwaltungskosten der Ausgleichskassen, sowie über die bevorstehende Revision des Sozialversicherungsabkommens mit Italien entgegen.

Unter dem Vorsitz von Dr. Oberli vom Bundesamt für Sozialversicherung fand am 8. Juni 1961 eine Besprechung mit Vertretern des Schweizerischen Verbandes von Werkstätten für Teilerwerbsfähige statt. Zur Diskussion standen Fragen betreffend die Gewährung von Betriebsbeiträgen an Werkstätten für die Dauerbeschäftigung Invalider.

Die fünfte Revision der AHV

Die jüngste Verbesserung der AHV berührt weiteste Kreise. Die erfreuliche Entwicklung des grossen — heute im 14. Jahre stehenden — Sozialwerkes ist von allgemeiner Bedeutung. Den einzelnen Rentenbezüger interessiert vor allem die ihm zustehende Rentenerhöhung. Die Durchführungsorgane sind für die richtige Ermittlung und rechtzeitige Ausrichtung der neuen Rentenbeträge verantwortlich. Das Ausmass der fünften AHV-Revision machte daher nicht nur eine einlässliche Orientierung der Ausgleichskassen erforderlich, sondern liess es als geboten erscheinen, auch eine weitere Oeffentlichkeit mit den wichtigsten Aspekten vertraut zu machen. Die ZAK publiziert nachstehend einiges aus dieser Dokumentation. • Es handelt sich um das gekürzte Referat, das Dr. A. Granacher, Chef der Unterabteilung AHV/IV/EO im Bundesamt für Sozialversicherung, vor der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen gehalten hat (ZAK 1961, S. 177), sowie um die Aufschlüsse des gleichen Sprechers im Rahmen eines Interviews von Radio Bern. Eine Gruppe von Journalisten hatte Gelegenheit, die Zentrale Ausgleichsstelle und die kantonale Ausgleichskasse in Genf zu besichtigen (ZAK 1961, S. 229). Die ihnen bei diesem Anlass ausgehändigten Unterlagen werden ebenfalls wiedergegeben. Diese Dokumentation möge, auch wenn sich Wiederholungen nicht durchwegs vermeiden lassen, die Vielfalt der Fragen illustrieren, die mit einer solchen Gesetzesänderung zusammenhängen.

Referat vor den Verbandsausgleichskassen I. Die Entwicklung 1948 bis 1960 1. Die Ausgangslage Die AHV, der 1946/47 die sogenannte Uebergangsordnung zur AHV vorangegangen war, wurde nach einem denkwürdigen Abstimmungskampf am 5./6. Juli 1947 vom Schweizervolk bei ungewöhnlich hoher Stimmbeteiligung mit einer überwältigenden Mehrheit von 860 000 gegen 215 000 Stimmen angenommen. Dieses Ergebnis ist in der Geschichte unseres Bundesstaates weder vorher noch nachher je erreicht worden und darf daher im guten Sinne des Wortes als «historisch» bezeichnet werden. Auf die ausserordentlichen Verdienste des damaligen Chefs des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Bundesrat Stampfli, brauche ich wohl nicht besonders hinzuweisen. Das Gesetz trat auf 1. Januar 1948 in Kraft. Es stützte sich organisatorisch und hinsichtlich der Beiträge, von einigen allerdings wichtigen Ausnahmen abgesehen, auf die Lohn- und Verdienstersatzordnung. Auf der Leistungsseite waren es die — wie man heute sagen würde — ausserordentlichen Renten1 der Uebergangsordnung, welche das sofortige Funktionieren der AHV schon vom ersten Tag an ermöglicht haben; die ordentlichen Renten kamen erst ein Jahr später zur Ausrichtung. Die Einzelheiten der ursprünglichen Gesetzesvorlage darf ich wohl als bekannt voraussetzen. Trotz gründlicher Vorbereitung und Beratung im Parlament wurden bald Verbesserungswünsche und eigentliche Revisionsbegehren laut. In der Folge hat die Bundesversammlung seit dem Inkrafttreten der AHV bis zum heutigen Zeitpunkt sechs oder (wenn man einen nicht verwirklichten Entwurf über die Revision von Artikel 18 des Gesetzes mitzählen will) sogar sieben Mal zur Abänderung des Bundesgesetzes über die AHV Stellung genommen. Dabei gab es anlässlich der Einführung der IV und der Schaffung von pro-rata-Renten sogar eine «doppelte» Gesetzesrevision auf den gleichen Zeitpunkt! Nach offizieller Lesart werden jedoch nur Vorlagen gezählt, die eine sichtbare, substantielle Verbesserung der Leistungen zur Folge hatten. Daher haben wir es heute mit der fünften Abänderung des Grundgesetzes zu tun. Diese lässt sich in ihrer weittragenden Bedeutung viel besser verstehen, wenn ich einen Rückblick auf die vorangegangenen Revisionen werfe.

Bis Ende 1959 wurden die ausserordentlichen Renten Uebergangsrenten genannt.

2. Die bisherigen Revisionen a. Die erste Revision 1951 Die erste Revision trat auf 1951 in Kraft. Sie erhöhte die Einkommensgrenzen für die ausserordentlichen Renten und erweiterte ein erstes Mal die sinkende Beitragsskala. Mit einer Belastung auf weite Sicht von 12 Millionen Franken im Jahr war sie, zumindest für heutige Begriffe, bescheiden. b. Die zweite Revision 1954 Wichtiger war die zweite Revision mit Wirkung vom Jahr 1954 an. Nach der technischen Bilanz stand ein Ueberschuss von 70 Millionen Franken zur Verfügung. Die Bundesversammlung ging aber weiter. Sie beschloss, die Einkommensgrenzen der ausserordentlichen Renten nochmals zu heben und die entsprechenden Rentenansätze zu verbessern. Gleichzeitig wurden die ordentlichen Renten erhöht. Schliesslich entfiel die Beitragspflicht der erwerbstätigen Altersrentner: eine Entlastung, die heute nicht mehr durchwegs begriffen wird. Statt der in Rechnung gestellten 70 Millionen kam die zweite Revision auf 83 Millionen Franken zu stehen, immer im Sinne der technischen Bilanz gesprochen.

c. Die dritte Revision 1956 Die dritte Revision war vom Jahre 1956 an wirksam und stellte ein Entgegenkommen an die «vergessenen Alten» dar. Sie erleichterte ein weiteres Mal den Anspruch auf ausserordentliche Renten. Zwei einschränkende Voraussetzungen fielen dahin: einmal (für die sogenannte Uebergangsgeneration) die Einkommensgrenzen für den Bezug der Renten und zum zweiten die Abstufung nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Ortsklassen. Die versicherungstechnischen Auswirkungen betrugen 19 Millionen Franken im Jahr.

d. Die vierte Revision 1957 Die vierte Revision wurde 1957 rechtskräftig. Wie die heutige fünfte übertraf sie in ihrer finanziellen Bedeutung alle ihre Vorgängerinnen. Die Ansätze der ordentlichen Renten wurden erhöht, die Teilrentner durch die Verdoppelung der anrechenbaren Beitragsjahre begünstigt, das Rentenalter der Frau von 65 auf 63 Jahre herabgesetzt und die Hinterlassenenrenten erneut verbessert. Im Ausland wohnhafte Schweizer der Uebergangsgeneration konnten, wenn auch nur bis zur Einkommensgrenze, ausserordentliche Renten erhalten. Die sinkende Beitragsskala

wurde zum zweiten Mal, und zwar auf 7 200 Franken, erweitert. Die finanzielle Belastung betrug — auf weite Sicht berechnet — 157 Millionen Franken.

e. Die «Anpassungsrevision» 1960 Die Revision auf 1. Januar 1960 wird trotz ihrer grossen Tragweite als blosse Anpassungsrevision bezeichnet. Sie galt der pro rata temporis- Regelung der Renten und wurde ausgelöst durch die unerwartet starke Zunahme der ausländischen Arbeitskräfte. Die damit verbundenen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der AHV liessen sich zwar nicht von vornherein abschätzen, aber sie wären ohne die Revision zweifellos von grösster Tragweite geworden. Die Garantie eines relativ hohen Rentenminimums hätte mit der Zeit an die finanzielle Substanz der AHV gegriffen. Mit anderen Worten hätte sich aus den Leistungen an die in der Schweiz kurzfristig tätig gewesenen ausländischen Arbeitskräfte ein bedeutendes versicherungstechnisches Defizit zu Lasten der im Inland dauernd ansässigen Versicherten ergeben. Daher war die Neuerung unumgänglich. Im weiteren stimmte diese Revision die Rentensysteme der AVH und IV aufeinander ab und taufte die Uebergangs- in ausserordentliche Renten um. Sodann hat der Gesetzgeber die Beitrittsmöglichkeit zur freiwilligen Versicherung erweitert. Schliesslich erwies sich als notwendig, die Bestimmungen über die Rechtspflege auszubauen.

3. Zusammenfassung Die erwähnten Revisionen haben die Versicherung namhaft verbessert. Das Minimum der einfachen Altersrente stieg von 480 auf 900 Franken, das Maximum von 1 500 auf 1 850 Franken. Wie diese Zahlen zeigen, sind die unteren Beitragskategorien besonders begünstigt worden. Der Anspruch auf ausserordentliche Renten wurde erweitert und das Rentenalter der Frau vorverlegt. Die sinkende Beitragsskala wurde von 3 600 auf 7 200 Franken verbessert und die Beitragspflicht zeitlich verkürzt. Mehraufwand und Mindereinnahmen dieser Revisionen betragen, versicherungstechnisch betrachtet, 271 Millionen Franken im Jahr. Wesentlich war dabei, dass sich die meisten Verbesserungen nicht erst auf weite Sicht, sondern schon zugunsten der Eintrittsgeneration ausgewirkt hatten. So wurden beispielsweise 1958 statt der ursprünglich budgetierten 338 Millionen Franken Renten deren 653 Millionen Franken, also 93 Prozent mehr, ausbezahlt. Diese Differenz umfasst allerdings nicht nur die durch die Gesetzesänderungen bewirkten Verbesserungen, son-

dem auch die durch die allgemeine Einkommenssteigerung bedingten Rentenerhöhungen. Aber die Entwicklung ist gleichwohl eindrücklich. An dieser Stelle soll auch jener Männer gedacht werden, die als amtierende Bundesräte sich jeweils für das Gelingen der Revisionen voll einzusetzen hatten. Kam die erste und zweite Revision noch während der Amtszeit von Bundesrat Rubattel zustande, so war es in der Folge — nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung auf den 1. Januar 1955 vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement an das Eidgenössische Departement des Innern hinübergewechselt hatte — Bundesrat Etter, der sogar drei Revisionen (der dritten, vierten und der «Anpassungsrevision») zu Gevatter gestanden hat.

II. Die AHV-Revision 1961 1. Die Verfassungsinitiativen Die Versicherten der mittleren und oberen Beitragskategorien sind trotz einiger Verbesserungen bisher nicht allzustark zum Zuge gekommen. Daher wurde von bundesrätlicher Seite schon anlässlich der parlamentarischen Beratungen über die vierte Revision erklärt, dass die ordentlichen Renten für die mittleren Einkommensstufen bei nächster Gelegenheit verbessert werden sollen. Diese «promesse Etter» musste innert nützlicher Frist eingelöst werden. In der Folge haben u. a. auch zwei Verfassungsinitiativen die Diskussion um die AHV neu belebt. Die erste Initiative stammt von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Sie will die öffentliche Hand stärker an der Finanzierung der AHV beteiligen und die zusätzlichen Mittel für höhere Renten einsetzen. Die zweite Initiative geht von einem Ueberparteilichen Komitee aus und setzt sich — nebst anderen Begehren — als Sofortlösung für eine Rentenverbesserung von 30 Prozent ein. Beide Initiativen enthalten eine sogenannte Rückzugsklausel. 2. Die Vorarbeiten für die Revision Die Bundesverfassung sieht für die parlamentarische Erledigung solcher Vorstösse eine dreijährige Frist vor. Die Bundesbehörden haben sie diesmal, im Gegensatz zur oft geübten Praxis, keineswegs ausgeschöpft, sondern — mit einem als Gegenentwurf gedachten Vorschlag für eine Gesetzesrevision — rasch gehandelt. Die Absicht war, mit einer ausgewogenen Vorlage die Initianten zum Rückzug ihrer Begehren zu bewegen, und wenn nicht alles trügt, dürfte dieses Ziel erreicht werden. Damit würde der Umweg über die Verfassungsrevision, die ja noch ein Ausführungsgesetz benötigt hätte, vermieden.

Die Begutachtung von Fragen über die Weiterentwicklung der AHV obliegt der Eidgenössischen AHV-Kommission. Diese hat bereits Ende November 1959 eine Orientierung entgegengenommen und hiess einen vorläufigen Fahrplan über die Vorlage gut. Er war darauf ausgerichtet, letztere auf 1. Januar 1962 in Kraft zu setzen. An der Tagung nahm in seiner Eigenschaft als Kommissionsmitglied auch der damalige Ständerat und heutige Chef des Eidgenössischen Departementes des Innern, Bundesrat Tschudi, teil. Die eigentlichen Vorarbeiten oblagen dem Ausschuss für die technische Bilanz der Eidgenössischen AHV-Kommission. Dieses ehedem ausgesprochen versicherungsmathematische Gremium wurde hiezu durch Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erweitert und trat unter dem zielbewussten Präsidium von Professor Saxer, ETH, im Verlauf des Jahres 1960 nicht weniger als sechsmal zusammen, um einen einlässlichen Bericht über die Möglichkeiten zur Verbesserung der AHV-Renten auszuarbeiten. Dieser Bericht enthielt drei Varianten A, B und C mit hohen, mittleren und niedrigen Ansätzen. Die AHV-Kommission befasste sich im Oktober 1960 in recht bewegten Diskussionen zweimal mit den Ergebnissen ihres Ausschusses und entschied sich mit einem vielbeachteten Stichentscheid ihres Präsidenten, Direktor A. Saxer vom Bundesamt für Sozialversicherung, für die Variante A. Der Bundesrat prüfte die entsprechenden Anträge und erliess Ende Januar 1961 an die Bundesversammlung eine Botschaft über die Revision des Bundesgesetzes über die AHV. Bei den ordentlichen Renten stützt sich der Gesetzesentwurf auf den Kommissionsvorschlag mit den hohen Ansätzen; bei den ausserordentlichen Renten geht er über den Kommissionsantrag hinaus und gleicht sie den ordentlichen Mindestrenten an.

3. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates An einer Pressekonferenz hat Bundesrat Tschudi, der die Revision tatkräftig gefördert hatte, die Ueberlegungen des Bundesrates im wesentlichen wie folgt zusammengefasst:

• Der Wesenszug der AHV wird durch die vorgesehene Revision nicht verändert. Die Renten bleiben nach wie vor Basisleistungen, welche durch andere Vorsorgemassnahmen ergänzt werden können.

• Seit 1948 ist das Realeinkommen unseres Volkes erheblich angewachsen. Wenn nur die Teuerung ausgeglichen wird, bleiben die Altersrentner in ihrer Lebenshaltung hinter den anderen Volks-

schichten zurück. Die vorgeschlagene Revision wird bewirken, dass die Renten der AHV wieder im gleichen Verhältnis zu den Erwerbseinkommen stehen wie 1948. — Die Verbesserung der Renten in diesem Ausmasse ist finanziell tragbar. Sie setzt erst von 1978 an den Einsatz neuer Mittel voraus. Die Ueberprüfung der Rentenansätze in Abständen von fünf Jahren wird eine gewisse Ordnung in die Revisionsarbeiten bringen und in angemessenen Abständen eine Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Die bundesrätliche Vorlage ist in der Oeffentlichkeit im allgemeinen warm begrüsst worden. Auf Kritik stiess eigentlich nur die Frage der Finanzierung. Es wurde der Vorlage vorgeworfen, sie verlasse die bisherigen soliden Finanzierungsgrundsätze, sie arte in ein finanzielles Abenteuer aus, sie gleiche einem ungedeckten Wechsel auf die Zukunft, kurz sie sei in diesem Punkt unseriös. Im übrigen leiste sie mit ihrem «Indexdenken» der schleichenden Geldentwertung Vorschub. Die grosse Mehrheit der Kommentare war jedoch positiv. An Komplimenten an den Bundesrat, den Chef des Eidgenössischen Departementes des Innern und den Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung hat es nicht gefehlt. Man pries die aufgeschlossene Haltung und «das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft». Die Revision entsprach offensichtlich einem starken Bedürfnis.

4. Die parlamentarischen Beratungen Die Bundesversammlung hat die Vorlage in einer Rekordzeit behandelt. Umsicht und Sorgfalt des Gesetzgebers haben — dies sei ausdrücklich beigefügt — unter der raschen Geschäftsabwicklung nicht gelitten. Die Botschaft erging am 27. Januar 1961. Die ständerätliche Kommission trat Mitte Februar unter dem Vorsitz von Ständerat Dietschi, jene des Nationalrates unter dem Präsidium von Nationalrat Weber Ende Februar zusammen. Beide Räte haben den Gesetzesentwurf in der vergangenen Märzsession beraten und ohne Gegenstimme verabschiedet. War ursprünglich in Aussicht genommen, die Rentenrevision auf 1. Januar 1962 in Kraft zu setzen, so wurde der Fahrplan inzwischen noch beschleunigt. Das lag nicht nur im Interesse der Rentner selbst, sondern es konnte dadurch vermieden werden, dass die Gesetzesänderung in administrativ kaum tragbarer Weise rückwirkend in Kraft gesetzt wurde. Die Kritik an der Finanzierung fand in den eidgenössischen Räten ein überraschend knappes Echo. Die wichtigste Auseinandersetzung betraf

das Rentenminimum. Dieses sollte nach einem Antrag vor dem Nationalrat von 90 auf 100 Franken erhöht werden. Bundesrat und nationalrätliehe Kommission lehnten das Begehren ab, das Plenum hiess es indessen mit der resepktablen Mehrheit von 96 zu 67 Stimmen gut. In der Differenzbereinigung hielt der Ständerat am tieferen Ansatz fest, und der Nationalrat schloss sich in zweiter Lesung diesem Beschluss an. Sonst hätte sich die Vorlage wohl kaum mehr in der Märzsession verabschieden lassen, und das wollte die Volkskammer nicht verantworten. Der Gang der Beratungen und ihr rascher Abschluss wurden allgemein begrüsst. Mit einem Referendum ist nicht zu rechnen, auch wenn einige — allerdings nicht sehr repräsentative Kreise in der Westschweiz — anfänglich damit zu liebäugeln schienen. Daher wird die Referendumsfrist am 28. Juni 1961 unbenützt ablaufen, und die Rentenverbesserungen werden auf 1. Juli 1961 in Kraft treten.

5. Die neue Vorlage a. Die Rentenansätze Die Grundlage der AHV-Leistungen ist die Rentenformel. Vor lauter Tabellen sieht man oft über diese Tatsache hinweg. Die einfache Altersrente setzt sich aus einem festen und aus verschiedenen veränderlichen Rententeilen zusammen. Der feste Rententeil, der ursprünglich 300 Franken betragen hatte, steigt nun von 350 auf 450 Franken. Massgebend für die veränderlichen Rententeile ist der durchschnittliche Jahresbeitrag. Durchschnittliche Jahresbeiträge bis zu 150 Franken werden nach wie vor mit sechs vervielfacht. Während 1948 nur noch eine mit zwei multiplizierte Beitragsstufe folgte, wurde bereits durch die zweite Revision eine dritte Beitragsstufe für Durchschnittsbeiträge von 150 bis 300 Franken gebildet. Die neue Rentenformel kennt vier veränderliche Beitragsstufen von je 150 Franken, die mit sechs, vier zwei und eins zu vervielfachen sind. Die neue Rentenformel erhält ihren Rahmen durch das gesetzliche Minimum und Maximum der vollen einfachen Altersrenten von nunmehr 1 080 bzw. 2 400 Franken im Jahr. Beiträge, die im Jahresdurchschnitt 600 Franken übersteigen, sind wie bisher nicht rentenbildend. Die Relationen zu den Ehepaar- und Hinterlassenenrenten bleiben unverändert. Die maximale Ehepaar-Altersrente wird demnach 3 840 Franken im Jahr oder 320 Franken im Monat betragen. Die Rentenverbesserungen betragen im Durchschnitt 28,7 Prozent, wobei die Grenzwerte von 14,4 bis 34,1 Prozent variieren. Die Verbesserungen sind unterschiedlich, weil die früheren Revisionen die unteren

Beitragsstufen stärker berücksichtigt haben und diesmal ein Ausgleich gefunden werden musste. Dass es sich bei den 28,7 Prozent uni einen blossen Durchschnitt handelt, kann deshalb nicht deutlich genug gesagt werden. Das Resultat wird im übrigen erreicht, indem — zusätzlich zur Anwendung der neuen Rentenformel — für bisherige Rentenbezüger der durchschnittliche Jahresbeitrag um 15 Franken aufgewertet wird. Einem durchschnittlichen Jahresbeitrag von beispielsweise 150 Franken entspricht neu ein solcher von 165 oder, wegen der neuen Rundung, sogar 170 Franken. Eine bisherige einfache Altersrente (gemäss Skala 20) von 105 Franken steigt daher auf 120 Franken, die entsprechenden Ehepaar-altersrente von 167 auf 191 Franken im Monat. Diese Rentenerhöhungen kommen übrigens auch allen laufenden IV-Renten zugute; dies wegen der engen Verkoppelung der beiden Rentensysteme. Indirekt wird somit gleichzeitig ein erster Ausbau der Leistungen der IV vorgenommen.

b. Weitere Verbesserungen auf dem Rentensektor Die Revision erstreckt sich in bezug auf die Renten noch auf weitere Punkte. So fand die Drittelskürzung der Renten für Ausländer und Staatenlose praktisch nur selten Anwendung; sie wurde bereits von 1960 an fallen gelassen. Im Sinne einer Vereinfachung wird sie nun für vor 1960 entstandene Renten ebenfalls aufgehoben. Die ausserordentlichen Renten sind, abgesehen von den Kürzungsfällen, Fixrenten. Sie wurden auf den Mindestansatz der ordentlichen Renten gehoben, denn die Rentenbezüger — als Altersrentner der Uebergangsgeneration sind sie heute mindestens 78 Jahre alt — verdienten durch ihren früheren Beitrag an die Zeitgeschichte — ich erinnere vorab an die Beiträge für die Lohn- und Verdienstersatzordnung 1940/47 — auch ein Entgegenkommen. Ueberdies spielen die ausserordentlichen Renten als Minimalgarantie bei pro-rata-Renten nunmehr eine nicht unbedeutende Rolle. Folgerichtig sind auch die Einkommensgrenzen für ausserordentliche Renten heraufgesetzt worden. Von Bedeutung sind sie vorab für die Schweizer im Ausland; effektiv betragen sie nunmehr für alleinstehende Personen 4 500 und für Ehepaare 7 200 Franken. Bei solchen Grenzbeträgen wird man kaum mehr von «Bedarfsrenten» sprechen dürfen.

c. Die sinkende Beitragsskala Gewissermassen als «Beigabe» werden auch die Beiträge der Selbständigerwerbenden in Revision gezogen. Die sinkende Beitragsskala wird von

7 200 auf 9 000 Franken erweitert. Auf diese Weise gelangen nun rund 70 Prozent der Selbständigerwerbenden und nahezu 90 Prozent der Landwirte in den Genuss der reduzierten Ansätze ; überdies bringt diese Erweiterung vor allem den freiwillig versicherten Auslandschweizern eine willkommene Erleichterung. Die Entlastung wirkt sich spürbar aus. Das Einkommen, auf dem beispielsweise ein AHV-Beitrag von 3 Prozent zu entrichten war, betrug anfänglich 1 200 Franken; 1951 stieg der Grenzwert auf 3 800 Franken, 1957 auf 5 700 Franken und von 1962 an wird er 7 200 Franken betragen.

d. Die periodische Ueberprüfung der AHV Eine weitere Neuerung liegt in der periodischen Ueberprüfung der AHV. Darin soll eine vermehrte Elastizität zum Ausdruck kommen. Der Bundesrat hat der Bundesversammlung von sich aus alle fünf Jahre einen Bericht über das Verhältnis zwischen Renten, Preisen und Erwerbseinkommen sowie über die Finanzlage der Versicherung zu erstatten. Das heisst noch nicht, dass die AHV jedesmal geändert werden muss. Immerhin betrug der Revisionsrhythmus seit 1948 im Durchschnitt nur gut zwei Jahre. Ob das Politikum AHV künftig fünf Jahre lang wirklich ruhen wird, bleibt abzuwarten.

e. Die Finanzierung Ein Schwerpunkt der Revision liegt, wie es die daran geäusserte Kritik dartut, in der Finanzierung durch die öffentliche Hand. Bis 1978 soll zwar keine Aenderung eintreten. Das heisst, dass Bund und Kantone bis 1967 (d. h. während der ersten zwanzig AHV-Jahre) 160 Millionen Franken und bis 1977 (d. h. während weiterer zehn Jahre) 280 Millionen Franken aufbringen müssen. Von 1978 an aber sind zusätzliche Mittel nötig. Die Auseinandersetzungen werden allerdings schon früher beginnen. Der heutige Verteiler zwischen Bund und Kantonen von zwei Dritteln zu einem Drittel wird nämlich 1967 ablaufen. Daher ist er, selbst wenn er beibehalten werden sollte, von 1968 an neu zu fixieren. Von 1978 an hat die Bundesversammlung den Gesamtbetrag periodisch festzulegen. Dieser muss, wie sich von selbst versteht, zusammen mit den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber sowie mit den Fondszinsen den Aufwand der Versicherung decken. Dabei wird die öffentliche Hand vom Jahre 1978 an mindestens einen Anteil von 25 Prozent der Aufwendungen aufzubringen haben.

IU. Die Durchführung der fünften AIIV-Revision

1. Erhöhung der Renten

Nach der Verabschiedung der Vorlage durch die Bundesversammlung galt es, die Rentenerhöhungen möglichst rasch in die Wege zu leiten. Verschiedene Vorstösse hatten sogar die rückwirkende Inkraftsetzung angestrebt. Ich brauche die aussergewöhnlichen Komplikationen einer Rückwirkung vor Fachleuten nicht zu erläutern. Als Datum des Inkrafttretens der revidierten Rentenbestimmungen ist der 1. Juli 1961 vorgesehen. Auch so ist die gewährte Frist von drei Monaten kurz genug, gilt es doch, in dieser Zeit gegen 700 000 laufende AHV- und IV-Renten neu zu berechnen, zu verfügen und vom Juli 1961 an auszuzahlen. Vergleichsweise sei erwähnt, dass bei der zweiten AHV-Revision rund 370 000 Renten und bei der vierten AHV-Revision rund 270 000 Renten angepasst werden mussten. Diese Zahlen zeigen, welche administrativen Anforderungen die fünfte Revision stellen wird. Gleichzeitig ist angedeutet, was die Ausgleichskassen bei künftigen Gesetzesrevisionen mit einem weiterhin ansteigenden Rentnerbestand erwarten wird! Das Bundesamt für Sozialversicherung musste die Vorarbeiten für die Rentenerhöhungsaktion schon zu Beginn des laufenden Jahres aufnehmen und während der parlamentarischen Beratungen mit Beschleunigung weiterführen. Unter Beizug einer Spezialkommission von Kassenleitern konnte ein verhältnismässig einfaches Verfahren geschaffen werden. Die Ausgleichskassen wurden, sobald die Vorlage von den eidgenössischen Räten verabschiedet worden war, durch zwei Kreisschreiben und die bereinigten Rententabellen über die Neuerungen und das Vorgehen orientiert und an zwei Tagungen darüber instruiert. Glücklicherweise kann die von der Zentralen Ausgleichsstelle kürzlich erworbene Datenverarbeitungsanlage für die Revision eingesetzt werden ; sie vermag den grössten Teil der bisherigen Renten maschinell umzurechnen. Damit wird den Ausgleichskassen, die mehr und mehr Mühe haben, qualifiziertes Personal zu bekommen, eine zeitraubende Aufgabe abgenommen, so dass die verbleibenden immer noch sehr umfangreichen Revisionsarbeiten flüssiger abgewickelt werden können. Endlich lässt die getroffene Lösung die Versicherten fristgerecht, d. h. wenige Tage nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung, in den Genuss der erhöhten Rentenzahlungen gelangen.

2. Die Erweiterung der sinkenden Beitragsskala Die erweiterte sinkende Beitragsskala für Selbständigerwerbende ist im Detail in der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die AHV neu festzulegen. Die Abstufung wurde allerdings in der Botschaft zum Gesetzesentwurf bereits vorweggenommen. Durchführungstechnisch sind keine besonderen Massnahmen zu treffen, weil die Erweiterung — im Gegensatz zu den früheren Revisionen — mit dem Beginn einer neuen Beitragsperiode (1. Januar 1962) zusammenfällt.

Mit der fünften Revision sind die meisten Begehren auf Verbesserung der AHV erfüllt. So konnten bei diesem Anlass zehn im Nationalrat pendente Postulate abgeschrieben werden. Die finanziellen Auswirkungen auf weite Sicht sind gewaltig und übertreffen mit 385 Millionen Franken alle früheren Revisionen zusammen. Dennoch sind verschiedene Wünsche offen geblieben. Im Bestreben, den Rentenbezügern möglichst rasch verbesserte Leistungen zukommen zu lassen, mussten diese Punkte indessen zurückgestellt werden. Die AHV ist nach wie vor eine Basisversicherung. Für die zusätzliche Fürsorge in den Kantonen und die sich mehr und mehr entwickelnden privaten Versicherungs- und Fürsorgeeinrichtungen bleibt genügend Raum. Die AHV ist aber in ihrem Fundament verstärkt und tragfähiger gestaltet worden. In diesem Sinne ist die fünfte Revision in der Entwicklung der Versicherung ein Markstein von entscheidender Bedeutung. Mit diesem «tour d'horizon» habe ich den Versuch unternommen, die Entstehung, den Inhalt und die Bedeutung der fünften Revision des Bundesgesetzes über die AHV darzulegen und ihre organisatorischen und administrativen Auswirkungen aufzuzeigen. Ich weiss nur zu gut, dass sich die Ausgleichskassen erneut vor grosse Durchführungsprobleme gestellt sehen und zu ihren laufenden Geschäften noch eine sehr beachtliche zusätzliche Aufgabe zu übernehmen haben. Dies geschieht in einem Zeitpunkt, da die Einführungsarbeiten der IV bei der einen Ausgleichskasse eben erst abgeschlossen und bei einer andern noch kaum zu Ende geführt sind. Im übrigen beanspruchen neben den Sozialwerken des Bundes auch solche der Kantone und der Verbände die Kassenverwaltungen immer stärker. Ich weiss aber auch, wozu unsere Ausgleichskassen und ihre Funktionäre befähigt sind. Sie sind nicht erst seit 1948, sondern schon seit der Einführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung mit den besonderen organisatorischen und administrativen Anforderungen, die durch

die oft stürmische Entwicklung der Sozialversicherung bedingt waren, immer wieder fertig geworden und haben anfänglich unmöglich Scheinendes möglich gemacht. Dies wird auch anlässlich der fünften AHV- Revision wieder der Fall sein. Und darum danke ich schon heute für die Bemühungen und den Einsatz; ich weiss, dass es nicht umsonst sein wird.

Pressebesichtigung in Genf

I. Die administrative Abwicklung auf dem Gebiete der Renten 1. Die Ausgangslage Die eidgenössischen Räte haben die Gesetzesvorlage über die fünfte AHV- Revision am 23. März 1961 verabschiedet. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist vom Bundesrat zu bestimmen. Nach den Zusicherungen in der bundesrätlichen Botschaft und während der parlamentarischen Beratungen steht zu erwarten, dass die revidierten Bestimmungen über die Renten auf 1. Juli 1961 in Kraft gesetzt werden. Der Beschluss kann allerdings erst nach (unbenütztem) Ablauf der Referendumsfrist (28. Juni 1961) gefasst werden.

1. Umfang der Revision Durch die fünfte AHV-Revision werden alle laufenden AHV-Renten erhöht, zugleich aber — wegen der engen Verbindung zwischen AHV und IV — auch sämtliche IV-Renten. Von dieser Aktion sind gegen 700 000 Renten betroffen, und die hiefür gewährte Frist von drei Monaten ist äusserst kurz. Vergleichsweise sei festgehalten, dass bei der zweiten AHV- Revision auf Januar 1954 rund 370 000 und bei der vierten AHV-Revision auf Januar 1957 rund 270 000 Renten angepasst werden mussten.

2. Die Vorbereitung der Rentenerhöhungsaktion Das Bundesamt für Sozialversicherung musste die Rentenerhöhungsaktion schon vor den parlamentarischen Beratungen in die Wege leiten und die Vorbereitungen ohne Unterbrechung weiterführen. Mit den eigentlichen Vollzugsmassnahmen konnte allerdings erst begonnen werden, nachdem die Bundesversammlung das Abänderungsgesetz gutgeheissen hatte. Bis dahin stand, wie die parlamentarische Diskussion über das Rentenminimum gezeigt hat, das Revisionsprogramm noch nicht abschliessend fest. Im Anschluss daran sind die Ausgleichskassen durch Kreisschreiben und

neue Rententabellen über die Gesetzesnovelle und das Verfahren orientiert und an besonderen Tagungen über das praktische Vorgehen instruiert worden.

1. Die Datenverarbeitungs-Anlage der Zentralen Ausgleichsstelle Bei Rentenerhöhungen sind die Renten jeweils neu zu berechnen, neu zu verfügen und mit dem neuen Betrag auszurichten. Die damit verbundenen Umtriebe sind sehr beträchtlich. Bei der fünften AHV-Revision steht glücklicherweise die von der Zentralen Ausgleichsstelle kürzlich angeschaffte Datenverarbeitungs- Anlage erstmals zur Verfügung. Es ist gelungen, sie für die Erhöhungsaktion wirksam einzusetzen, indem der weitaus grösste Teil der laufenden Renten, nämlich gegen 90 Prozent derselben durch die Anlage maschinell umgerechnet werden kann. Die Anlage erstellt gleichzeitig das sogenannte Rentenerhöhungsformular, das die Ausgleichskassen nach Bedarf als Rentenverfügung verwenden können.

2. Die Auf gaben der Ausgleichskassen Die AHV zählt 104 Ausgleichskassen von sehr unterschiedlichem Geschäftsumfang und entsprechend unterschiedlichem Personalbestand. Es gibt zahlreiche Ausgleichskassen mit einer, zwei oder drei, aber auch solche mit über 100 bis zu 150 Arbeitskräften. Der Durchschnitt beträgt gegen 15 Personen. Die fünfte AHV-Revision wirkt sich administrativ sehr ungleichmässig aus, zählen vereinzelte Ausgleichskassen doch nur rund 300 Renten, andere aber deren tausende, ja bis zu 75 000 und gegen 80 000. Ihnen allen nimmt die Datenverarbeitungs-Anlage eine zeitraubende Arbeit ab. Müssten sie die Renten selbst umrechnen, so wären hiefür — bei dem zur Verfügung stehenden Zeitraum — schätzungsweise rund 100 Personaleinheiten notwendig. Die meisten Ausgleichskassen sind indes mit den laufenden Aufgaben vollbeschäftigt, ja teilweise überlastet; es sei nur an die noch nicht völlig abgeschlossene Einführung der IV erinnert. Nun wird es erfahrungsgemäss immer schwieriger, für vorübergehende Arbeiten zuverlässige Kräfte zu finden. Anders gesagt, wäre es ohne die Datenverarbeitungs-Anlage den Ausgleichskassen nicht möglich gewesen, die verbesserten Renten bereits im Juli auszuzahlen. Dank der getroffenen Lösung fällt die Umrechnung der Renten und die Neufestsetzung für die Ausgleichskassen im wesentlichen dahin. Sie

werden durch die fünfte AHV-Revision gleichwohl noch stark beansprucht. Vorerst sind die Rentenerhöhungsformulare der Zentralen Ausgleichsstelle vor allem dahin zu überprüfen, ob der Rentenanspruch inzwischen nicht etwa erloschen ist. Sodann ist der Restbestand, der aus irgendwelchen Gründen nicht maschinell behandelt werden konnte, individuell ä jour zu bringen. Zusätzliche Umtriebe entstehen bei solchen Aktionen aus den stetigen Mutationen. Schliesslich müssen alle, d. h. gegen 700 000 Rentenbezüger eine neue Rentenverfügung erhalten. Besonders wichtig ist es aber, dass die erhöhten Renten erstmals anfangs Juli ausgerichtet werden. Hiezu sind alle für die Zahlungsanweisungen verwendeten Adressplatten ganz oder teilweise um- oder neu zu prägen. Die Bereinigung dieser Platten bildete schon bei früheren Revisionen einen Engpass und wird die Ausgleichskassen dieses Mal noch stärker beanspruchen. Zur Zeit sind diese Vorbereitungsarbeiten bei den Ausgleichskassen in vollem Gange, und es sind alle Massnahmen getroffen, um die Rentenbezüger fristgerecht in den Genuss der höheren Leistungen kommen zu lassen.

II. Die Datenverarbeitungs-Anlage der Zentralen Ausgleichsstelle Die Zentrale Ausgleichsstelle hat zu Beginn des Jahres 1961 ihre Lochkarten-Anlage durch die Anschaffung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems «UNIVAC-UCT» der Firma Remington Rand erweitert. Im Rahmen der AHV hat die Zentrale Ausgleichsstelle schon bisher mit einem grösseren Park von Lochkarten-Maschinen bedeutsame Aufgaben erfüllt. Einerseits führt sie die zentralen Register der beitragspflichtigen Versicherten sowie der Rentenbezüger. Damit sind die Verarbeitung einer Grosszahl von Mutationen, die Erteilung von Auskünften an die Ausgleichskassen über den Inhalt der Register sowie Nebenarbeiten wie die Beschaffung der Unterlagen zwecks Ersatz verlorener Versicherungsausweise u.a.m. verbunden. Anderseits erstellt sie auf Grund dieser Register und weiterer Meldungen der Ausgleichskassen jährlich umfangreiche statistische Auswertungen, die allein den laufenden Ueberblick über die finanzielle Lage des grossen Versicherungswerkes gestatten. Darüber hinaus erfüllt sie noch einige Sonderaufträge. Trotz guter maschineller Ausrüstung hat sich die Leistungsfähigkeit der konventionellen Lochkarten-Anlage mit der Zeit als ungenügend er-

wiesen. Auch musste danach getrachtet werden, Ueberzeit- und Schichtarbeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Schliesslich sind mit der Schaffung der IV neue Aufgaben an die Zentrale Ausgleichsstelle herangetreten. Neben den in der IV besonders wichtigen und umfangreichen Statistiken hat die Zentrale Ausgleichsstelle die Vergütung der Kosten von Eingliederungsmassnahmen medizinischer wie beruflicher Art — ebenfalls mit Einsatz maschineller Hilfsmittel — zu besorgen. Die UNIVAC-UCT bringt hier die nötige Entlastung resp. Verstärkung der Kapazität. Obwohl für diese Anlage ein Kostenbetrag von rund 1,5 Millionen Schweizerfranken aufgewendet werden musste, besteht kein Zweifel, dass sich diese Investition in kurzer Zeit amortisieren wird. Die neue Anlage ermöglicht aber nicht nur eine rationellere Bewältigung der bisherigen Aufgaben, sie erlaubt zudem Probleme anzupacken, denen konventionelle Lochkarten-Maschinen überhaupt nicht gewachsen wären. Zu diesen neuen Aufgaben gehört nun die automatische Umrechnung der bisherigen auf die durch Gesetzesrevision erhöhten Rentenbeträge. Bei herkömmlicher Erledigung — anhand von Tabellen und sog. Berechnungsbogen — ist dazu ein Unmass manueller Arbeit notwendig. Die Arbeit kann aber auch nicht mit Hilfe konventioneller Lochkarten-Maschinen auf rationelle Art und Weise bewältigt werden. Einzig der Einsatz eines elektronischen Datenverarbeitungssystems gestattet die praktische Lösung des Problems. Dieser grosse technische Fortschritt ist in erster Linie der enormen Rechengeschwindigkeit modernster Geräte zu verdanken. In einer einzigen Sekunde kann die UCT 11 700 Additionen durchführen ! Weiter ist von grosser Bedeutung, dass die einzelnen Teile der Datenverarbeitungs- Anlage zu einer zusammenwirkenden Einheit kombiniert sind, so dass auch umfangreiche Probleme «in einem Zuge» abgewickelt werden können, ohne dass zwischendurch Lochkarten umsortiert und von einer zur nächsten Maschine getragen werden müssen. Das Gehirn der Anlage, die Zentraleinheit, steuert die angeschlossenen Geräte und besorgt die eigentlichen Rechnungen. Ein zweites Gerät liest die auf Lochkarten enthaltenen Eingangsdaten im Tempo von 900 Ziffern pro Sekunde. Ein weiteres Gerät stanzt die Resultate der Verarbeitung mit der Geschwindigkeit von 225 Ziffern pro Sekunde in Lochkarten; dieses Gerät kann

übrigens ebenfalls Karten lesen. Schliesslich ist ein drittes Gerät angeschlossen, das Resultate auf Listen oder Formulare in Klarschrift ausdruckt, und zwar 1 300 Ziffern pro Sekunde. Das Programm, d. h. die Befehlsreihen, nach denen die UCT zu arbeiten hat, wird vor Beginn einer Arbeit mit Lochkarten eingelesen;

dieses Verfahren gestattet grosse Beweglichkeit in der Programmgestaltung. Dabei ist die praktisch absolute Sicherheit des UCT-Betriebes zu erwähnen, die durch automatisch arbeitende Prüfvorrichtungen und die Verwendung modernster Bauteile wie Transistoren, Magnetkerne und gedruckte Schaltungen gewährleistet wird. Die Anlage kann im Bedarfsfalle später auch mit Einheiten zur Verarbeitung von Magnetbändern und zusätzlichen Einheiten zur Speicherung von Daten ausgerüstet werden. Nachdem die Zentrale Ausgleichsstelle während langer Jahre auf dem Gebiete der lochkartenmässigen Mechanisierung der Arbeit ausgiebige Erfahrungen gesammelt hat, hat sie den Schritt in die Büroautomation mittels elektronischer Datenverarbeitung gewagt. Mit der soeben durchgeführten Rentenerhöhungsaktion hat die UCT der Zentralen Ausgleichsstelle ihre erste Bewährungsprobe in glänzender Weise abgelegt. Zweifellos steht der weiteren Entwicklung im Einsatz ultramoderner Büromaschinen noch eine grosse Zukunft bevor.

III. Die Erhöhung der laufenden Renten Die technische Durchführung der von den eidgenössischen Räten in der Frühjahrssession verabschiedeten Gesetzesrevision über die AHV ist im vollen Gange. Der Bundesrat wird nach Ablauf der Referendumsfrist am 28. Juni 1961 die Bestimmungen über die Rentenerhöhung auf 1. Juli 1961 in Kraft setzen können. Wie der Oeffentlichkeit bereits bekannt ist, werden die Rentenerhöhungen im Mittel 28,7 Prozent betragen. Es ist indessen zu beachten, dass die bisherigen Ansätze der AHV- und IV-Renten nicht in jedem Fall einheitlich in diesem Mass prozentual erhöht werden. Neben einer Aufwertung des für die Rentenberechnung massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrages für die laufenden Renten hat nämlich die fünfte AHV- Revision auch eine strukturelle Aenderung des Rentensystems gebracht. Die Auswirkungen auf die Höhe der einzelnen Renten sind daher — wie dies übrigens auch bei den früheren Revisionen der ordentlichen Renten der Fall gewesen ist — unterschiedlich. So wird beispielsweise bei den Vollrenten der Mindestansatz der einfachen Altersrente um einen festen Betrag von 180 Franken auf 1 080 Franken aufgewertet, was einer Erhöhung um 20 Prozent entspricht; damit hat dieser Ansatz im Vergleich zu den 1948 geltenden Beträgen von 480 Franken eine Erhöhung um 125 Prozent erfahren. Die Erhöhung der Renten für die Einkommensstufen bis 5 000 Franken, denen ebenfalls

anlässlich früherer Revisionen namhafte Verbesserungen zugekommen sind, schwankt zwischen 14 und 19 Prozent. Die mittleren Einkommensstufen hingegen, deren Renten bisher zum Teil nur unwesentliche Erhöhungen erfuhren, werden durch die bevorstehende Rentenrevision mehr begünstigt, indem bei massgebenden Durchschnittseinkommen von über 6 000 Franken Erhöhungen von 25 bis höchstens 34 Prozent eintreten werden. Das Maximum der einfachen Altersrente wird von bisher 1 850 Franken auf 2 400 Franken ansteigen und somit eine Erhöhung um rund 30 Prozent erfahren. Bei den generationsbedingten Teilrenten, wie sie vor allem vor dem 1. Januar 1958 zugesprochen wurden, ist die Erhöhung ausgeglichener. So wird beispielsweise bei den in der zweiten Hälfte des Jahres 1883 geborenen Personen die Erhöhung der ordentlichen Rente zwischen 20 und 22 Prozent ausmachen. Bei den ausserordentlichen Renten schliesslich, die ebenfalls in die Erhöhung einbezogen wurden, wird sich die mittlere Erhöhung auf 28,6 Prozent belaufen. Im übrigen wird jeder Rentenberechtigte zu gegebener Zeit von seiner Ausgleichskasse durch eine Verfügung über den Betrag seiner neuen Rente orientiert werden.

IV. Die Verbesserungen der AHV seit 1948 Das Bundesgesetz über die AHV ist seit dem Inkrafttreten auf den 1. Januar 1948 fünfmal substantiell revidiert worden. Zeitpunkt, Gegenstand und finanzielle Auswirkung der einzelnen Revisionen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle. Dabei versteht sich die finanzielle Belastung — im Sinne der technischen Bilanz — im Jahresdurchschnitt auf weite Sicht. Die vierte Revision war finanziell von grösserer Bedeutung als die drei ersten Revisionen zusammen und die fünfte Revision finanziell umfassender als die vier ersten Revisionen zusammen. Dies ergibt sich nicht nur aus der nachstehenden Tabelle (S. 250), sondern — noch anschaulicher — aus der Graphik auf Seite 249. Vom Gesamtbetrag von 656 Millionen Franken entfallen 94,4 Prozent auf Rentenverbesserungen, 5,2 Prozent auf Entlastungen der Beitragszahler und 0,4 Prozent auf die Uebernahme von Durchführungskosten durch den Ausgleichsfonds. Die Rentenverbesserungen stehen deutlich im Vordergrund. Die ordentlichen Renten sind daran mit 571 Millionen Franken, die ausserordentlichen mit 48 Millionen Franken beteiligt.

Die Erhöhung der laufenden Renten

(Beispiele)

Beträge in Franken

Durchschnittlicher

Einfache Altersrente 1

Erhöhung in

und mehr

und mehr

Ausserordentliche einfache Altersrente

•

•

i

I

1 080

I

I

Die Ansätze der übrigen Rentenarten betragen in Prozenten der einfachen

Altersrente: Ehepaarrente 160 %, Witwenrente 80 %. einfache Waisenrente 40 %, Vollwaisenrente 60 %. Diese Renten erfahren die gleiche prozentuale Erhöhung wie die einfache Altersrente.

Einschliesslich Umrechnungszuschlag von 375 Franken, d. h. von 15 Franken beim durchschnittlichen Jahresbeitrag; die neuen Renten werden überdies z. T. gemäss neuen Rundungsstufen berechnet.

Teilrenten für in der zweiten Hälfte 1887 geborene Rentner.

Teilrenten für in der zweiten Hälfte 1883 geborene Rentner.

Finanzielle Auswirkung der AHV-Revisionen 1951-1961

1. Revision 1961 385 Mio Fr. (59 5- )

2. Revision 1957 157 Mio Fr. (24 %)

• . .• a Yay& 3. Revision 1956 NEM IIIII MIIIIIIIIIMIII HM111111111 1111 19 Mio Fr. ( 3 %)

1. Revision 1954 83 Mio Fr. (12 %)

2. Revision 1951 12 Mio Fr. ( 2 %

Die AHV-Revisionen 1951 bis 1961

Finanzielle Zeitpunkt und Gegenstand der Revisionen Auswirkung in Millionen Franken

Erste Revision: 1. Januar 1951 Verbesserung der ausserordentlichen Renten * 8 Erweiterung der sinkenden Beitragsskala 4 12 Zweite Revision: 1. Janaur 1954 Verbesserung der ordentlichen Renten 52 Verbesserung der ausserordentlichen Renten * 8 Aufhebung der Beitragspflicht für Altersrentner 20 Uebernahme von Durchführungskosten 3 83 Dritte Revision: 1. Januar 1956 Verbesserung der ausserordentlichen Renten * 19 19 t Vierte Revision: 1. Januar 1957 Verbesserung der ordentlichen Renten 147 Ausserordentliche Renten * für Schweizer im Ausland 4 Erweiterung der sinkenden Beitragsskala 6 157 Fünfte Revision: 1. Juli 1961 Verbesserung der ordentlichen Renten 372 Verbesserung der ausserordentlichen Renten 9 Erweiterung der sinkenden Beitragsskala (auf 1. 1. 62) 4 385 Finanzielle Auswirkung der fünf Revisionen zusammen 656 * bis Ende 1959 Uebergangsrenten genannt.

Radiosendung im Zyklus «Mensch und Arbeit»

Frage: Die Bundesversammlung hat am 23. März dieses Jahres ein fünftes Mal das AHV-Gesetz revidiert. Die Referendumsfrist — das Referendum ist ja nicht ergriffen worden — läuft am 28. Juni nächsthin ab. Damit können die erhöhten Renten wohl ab kommenden Juli schon ausbezahlt werden. Welche besonderen Merkmale weist diese Revision eigentlich auf ? Antwort: Die AHV ist 1948 in Kraft getreten und 1951, 1954, 1956 und 1957 verbessert worden. Alle diese Revisionen haben die Versicherung insgesamt mit 270 Millionen Franken im Jahr belastet. Die jüngste Revision ist finanziell viel weittragender als die ersten vier zusammen. Sie begünstigt alle Bezüger einer laufenden Rente und kostet, wenn ich mich so ausdrücken darf, jährlich 385 Millionen Franken. Dieser Betrag

versteht sich aber nicht von einem Jahr auf das andere. Es handelt sich vielmehr um einen jährlichen Durchschnittswert auf weite Sicht. Frage: Die AHV hat sich, wie man weiss, stark entwickelt. Wieviele Renten werden heute ausbezahlt und wie hoch werden — dank der Revision — die Leistungen nächstes Jahr ungefähr sein? Antwort: Ich möchte einen kurzen Rückblick geben. Im ersten AHV-Jahr, also 1948, betrugen die Auszahlungen 122 Millionen Franken; im Jahre 1960, d. h. 13 Jahre später, waren es rund sechsmal mehr, nämlich 721 Millionen. Seit ihrem Inkrafttreten hat die Versicherung Renten von insgesamt mehr als 5 Milliarden Franken ausgerichtet. Und im nächsten Jahr? Ohne Revision hätte man 1962 mit einem Rentenbetrag von gegen 800 Millionen rechnen müssen; nach der Revision wird erstmals eine Milliarde Franken erreicht. Diese Summe steigt von Jahr zu Jahr, nach den Berechnungen wird sie sich — zusammen mit den Renten der Invalidenversicherung — in 25 Jahren beinahe verdoppeln. Frage: Das sind ja enorme Zahlen. Aber sie verteilen sich auf sehr viele Bezügen Um welche Grössenordnung handelt es sich hier schätzungsweise ? Antwort: Gegenwärtig werden rund 700 000 AHV-Renten ausbezahlt. Davon sind grob gerechnet 4/5 Altersenten und 1/5 Hinterlassenenrenten. Von 100 Altersrenten entfallen 80 auf einfache und 20 auf Ehepaar- Altersrenten. Unter den Hinterlassenenrenten gibt es etwas mehr Witwenrenten als Waisenrenten. Dazu kommen noch die Renten der Invalidenversicherung. Frage: Auch diese Angaben sind recht imposant. Dem einzelnen Rentenbezüger liegt natürlich die eigene Rente am nächsten. Was darf er selbst von der Revision erwarten, genau gesagt, was wird ihm der Geldbriefträger im Monat künftig mehr ins Haus bringen ? Antwort: Diese Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Es ist schwierig, ohne Zahlen auszukommen, aber ich versuche, mich auf die wichtigsten zu beschränken. Ebenso muss ich die Sonderfälle übergehen. Darf ich zuerst nur von den ordentlichen Renten sprechen ; hier gilt im Regelfall folgendes. Wer wenigstens ein Jahr lang Beiträge bezahlt hat, erhält eine ordentliche Rente, die von der Höhe der Beiträge und von der Beitragsdauer abhängig ist. Als Beispiel greife ich die einfache Altersrente heraus. Sie ist insbesondere bestimmt für über 65jährige — bei den Frauen für über 63jährige — alleinstehende und verwitwete Personen. Die

Altersrente für Ehepaare ist 60 Prozent höher als die einfache Alters-

rente. Etwas tiefer sind die Witwenrente (nämlich um 20 Prozent), die Vollwaisenrente (40 Prozent) und die einfache Waisenrente (60 Prozent). Die einfache Altersrente betrug im Minimum bisher 75 Franken im Monat; dieses steigt nun auf 90 Franken. Das Maximum nimmt von 155 auf 200 Franken zu. Bei den Ehepaar-Altersrenten beträgt das Minimum neu 144 und das Maximum neu 320 Franken im Monat. Frage: Das sind schon Beträge, die sich sehen lassen dürfen. Nun spricht man oft von einer «durchschnittlichen» Erhöhung von ca. 28 Prozent. Wie verhält es sich damit? Antwort: Ich bin froh, dass Sie diese Frage aufwerfen. Einkommensstufen, die in früheren Revisionen weniger zum Zuge kamen, werden diesmal stärker begünstigt als solche, die früher mehr berücksichtigt worden sind. Die prozentualen Rentenerhöhungen schwanken zwischen 14 und 34 Prozent. Die Mehrleistungen bleiben in jedem Fall beachtlich. Sie betragen für die einfache Altersrente 14 bis 48 Franken und für die Ehepaar-Altersrenten 23 bis 77 Franken im Monat. Frage: Und was erhalten die Versicherten, die weniger als ein Jahr oder überhaupt keine Beiträge bezahlt haben? Sind das nicht die sogenannten Uebergangsrentner ? Antwort: Ja, bis 1959 hiessen sie so. Mit der Einführung der Invalidenversicherung sind aber die früheren Uebergangsrenten in ausserordentliche Renten umgetauft worden. Auch diese werden verbessert und zwar sind sie auf den Stand der ordentlichen Mindestrenten gehoben worden. Bei der einfachen Altersrente bedeutet dies einen Schritt von 70 auf 90 und bei der Ehepaar-Altersrente einen solchen von 113 auf 144 Franken im Monat. Auch diese Massnahme ist gerechtfertigt, handelt es sich bei der grossen Mehrzahl der betreffenden Rentenbezüger doch um Personen, die heute mindestens 78 Jahre alt sind. Mit einer solchen Aufbesserung dürfte das Schlagwort von den «vergessenen Alten» endgültig der Vergangenheit angehören. Frage: Noch wichtiger als solche Franken- und Prozentzahlen ist aber die Erleichterung, die die Revision den betagten Leuten und Hinterlassenen finanziell und — man darf es so sagen — allgemein menschlich bringen wird. Darf ich nun trotzdem noch auf eine letzte Zahl zurückkommen, nämlich auf die Höhe des Ausgleichsfonds der AHV? Die Rentenverbesserungen müssen doch einen Einfluss darauf haben? Antwort: Der Fonds hat bisher stetig zugenommen und beträgt zur

Zeit etwas mehr als 5% Milliarden Franken. Durch die Revision wird die Zunahme kräftig verlangsamt und nach zehn Jahren wird der Ausgleichs-

fonds sogar wieder abnehmen. Diese Stabilisierung ist mit ein Zweck der Gesetzesrevision und der Fonds wird damit eine Art «eiserne Reserve» für die AHV. Frage: Noch etwas: werden die Invalidenrenten auch erhöht? So wie ich annehme, besteht doch ein enger Zusammenhang zwischen der Invalidenversicherung und der AHV. Antwort: Ein sehr enger Zusammenhang sogar. Die Renten der Invalidenversicherung sind eigentlich vorverlegte Altersrenten und werden gleich berechnet wie diese. Somit wird jede der 60 bis 70 000 laufenden IV-Renten durch die fünfte AHV-Revision ebenfalls verbessert. Die indirekte Revision der Invalidenversicherung nach einer Laufzeit von nur 11.12 Jahren wird sicher allgemein begrüsst werden. Frage: Eine solche Revision gibt doch bestimmt sehr viel zu tun. Wird es auch möglich sein, die Rentenerhöhungen auf 1. Juli rechtzeitig in Kraft zu setzen? Antwort: Wir werden wirklich bis dahin bereit sein. Das Wunder erklärt sich durch die elektronische Datenverarbeitungsanlage, die die AHV für ihre Aufgaben kürzlich angeschafft hat. Frage: Das ist offenbar eine sehr leistungsfähige Anlage. Wie konnte sie im vorliegenden Falle verwendet werden? Antwort: Sie hat in etwa 14 Tagen rund 650 000 Renten umgerechnet und die entsprechenden neuen Verfügungen für die Rentenbezüger erstellt. Mit der Umrechnung und den neuen Verfügungen wurde den Ausgleichskassen eine Arbeit abgenommen, die diese in der kurzen Zeit gar nicht hätten bewältigen können. Die Anlage konnte durch diese Aktion bereits zu einem guten Teil amortisiert werden. Frage: Die Maschine ist also ein rechnerisches Hilfsmittel par excellence. Was bleibt denn den Ausgleichskassen noch zu tun? Antwort: Immer noch ausserordentlich viel, denn sie müssen die Renten in vielen Sonderfällen doch selbst festsetzen. Frage: Sie sagen viele Sonderfälle. Mit wievielen Fällen ist denn ungefähr zu rechnen? Antwort: Mit rund 50 000. Dies ergibt total 700 000 Rentenerhöhungen, deren Auszahlung in jedem einzelnen Fall von der Ausgleichskasse vorbereitet werden muss. Dass die knappe Frist eingehalten werden kann, ist umso erfreulicher, als es dieses Mal wesentlich mehr Renten anzupassen gibt als bei früheren Gesetzesrevisionen. Wir freuen uns, den Rentenbezügern diesen Dienst leisten zu können. Es wäre ohne den ausserordentlichen Einsatz aller beteiligten Funktionäre nicht möglich gewesen.

Neue zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Frankreich Am 14. April 1961 sind die in Paris zwischen einer schweizerischen und einer französischen Delegation geführten Verhandlungen über verschiedene, das zwischenstaatliche Verhältnis auf dem Gebiete der Sozialversicherung berührende Fragen mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen bzw. mit der Ausarbeitung entsprechender Regelungen abgeschlossen worden. Wenn es sich dabei im grossen und ganzen auch nicht um Probleme erster Ordnung handelte — die vorgesehene Revision des grundlegenden Abkommens vom 9. Juli 1949 kann erst in einem späteren, bislang noch nicht festgesetzten Zeitpunkt erfolgen — so sind die getroffenen Lösungen doch für zahlreiche Einzelfälle von unmittelbarem Nutzen. Sie seien nachstehend kurz erläutert. 1. Als erstes gelangte ein Zusatz zum Abkommen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 9. Juli 1949 zur Unterzeichnung. Die Ausarbeitung dieses Zusatzes erfolgte bereits anlässlich der Verhandlungen vom Juli 1960 in Bern, die zur Paraphierung des Textes (in der ZAK 1960, Seite 261, versehentlich als Unterzeichnung gemeldet), führten. Der nunmehr vereinbarte Zusatz fügt, als neuen Artikel 4bis, dem geltenden Abkommen eine sogenannte Ausweichklausel ein, die es erlaubt, in gewissen, im Abkommen nicht vorgesehenen Sonderfällen eine doppelte Unterstellung zu vermeiden. Das Abkommen mit Frankreich — heute die älteste der 13 in Kraft stehenden bilateralen Vereinbarungen, die die AHV umfassen — enthielt als einziges bisher diese zweckmässige Bestimmung nicht. Der Zusatz wird demnächst durch einen besonderen Notenaustausch in Kraft gesetzt werden; im Hinblick hierauf wurde gleichzeitig für verschiedene hängige Einzelfälle in gegenseitigem Einvernehmen eine Regelung getroffen. Den Ausgleichskassen wird der Wortlaut dieser Zusatzvereinbarung nach deren Inkrafttreten und Publikation in gewohnter Weise zugestellt. 2. Unterzeichnet wurde ferner ein Zusatz zum Protokoll Nr. 3 vom 15. April 1958 zum Abkommen. Mit dem genannten Protokoll wurde seinerzeit vereinbart, dass die in Frankreich lebenden Schweizerbürger, die Altersleistungen gemäss der französischen Gesetzgebung beziehen, unter den gleichen Voraussetzungen wie die französischen Staatsangehörigen in den Genuss der zusätzlichen Beihilfen des Nationalen Solidaritätsfonds (Fonds National de Solidaritk) gelangen sollen (vgl. hiezu

ZAK 1958, Seite 145, sowie 1957, Seite 238). Durch den vorerwähnten Zusatz wird der Anspruch auf die zusätzliche Beihilfe auf Schweizerbürger in Frankreich, die französische Invalidenleistungen beziehen, ausgedehnt. Dieser Zusatz tritt mit Wirkung ab 1. Mai 1961 in Kraft. Da er, wie erwähnt, nur unsere in Frankreich niedergelassenen Landsleute betrifft, haben sich die Ausgleichskassen weiter nicht damit zu befassen. 3. Im weitern wurde eine Verwaltungsvereinbarung zum schweizerisch-französischen Abkommen zur Regelung der Stellung der unselbständig erwerbenden Grenzgänger an der französisch-genferischen Grenze unter den Gesetzgebungen über Familienzulagen, vom 16. April 1959, abgeschlossen. Sie enthält die für eine rationelle Durchführung des genannten, am 1. Februar dieses Jahres in Kraft getretenen Abkommens erforderlichen Bestimmungen, die unter Mitwirkung der zuständigen genferischen Behörde festgelegt wurden. 4. Erörtert wurde schliesslich die Regelung der Sozialversicherung für die auf dem Flughafen Basel-Mühlhausen beschäftigten Arbeitnehmer. Dieser vor den Toren der Grenzstadt Basel, jedoch auf französischem Territorium gelegene Flughafen wurde auf Grund eines schweizerisch-französischen Staatsvertrages gebaut und soll den wirtschaftlichen Interessen beider Länder dienen. Mehrere hundert Arbeitnehmer aus beiden Staaten wie auch eine Anzahl Angehöriger von Drittstaaten sind dort beschäftigt und ihre sozialversicherungsrechtliche Stellung bedarf, wie die Erfahrungen erwiesen, einer den besonderen, man darf wohl sagen einmaligen Verhältnissen dieses binationalen Flughafens entsprechenden Regelung. Eine solche wurde ausgearbeitet und soll durch einen Notenaustausch in aller Form vereinbart werden.

Geburtsgebrechen

(Fortsetzung)1

IV. Aufnahme eines Leidens in die Liste der Geburtsgebrechen

In Artikel 13 IVG sind hinsichtlich der Aufnahme eines Leidens in die Liste der Geburtsgebrechen zwei Bedingungen festgelegt. Einerseits muss es sich um ein Geburtsgebrechen handeln. Als Geburtsgebrechen im Sinne der IV gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen. Gesundheitliche Schädigungen, die im Zusammenhang mit dem Geburts-

1 vgl. ZAK 1961, S. 188.

vorgang entstehen, sind somit eingeschlossen. Anderseits dürfen nur Gebrechen berücksichtigt werden, die ihrer Art nach zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen können. Aus administrativen Erwägungen wurden überdies Leiden ausgeschieden, die zwar möglicherweise ohne geeignete Behandlung zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen würden, die aber ohne wesentliche Kosten behoben oder gemildert werden können. Nun gibt es eine Reihe von Geburtsgebrechen, die wohl in der Mehrzahl der Fälle harmlos verlaufen, daneben aber auch in schwereren Formen auftreten und dann die Erwerbsfähigkeit wesentlich beeinflussen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurden auch solche Gebrechen in die Liste aufgenommen, jedoch mit der Einschränkung, dass die medizinischen Massnahmen der IV nicht gewährt werden, wenn im Einzelfall das betreffende Leiden die Erwerbsfähigkeit offensichtlich nicht zu beeinflussen vermag (Art. 1, Abs. 2, GgV). Gebrechen, für die diese Einschränkung Geltung hat, sind in der Liste mit einem * bezeichnet. Bei Vorliegen eines solchen Geburtsgebrechens ist somit im Einzelfall zu prüfen, ob mit einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zu rechnen ist oder nicht. Geburtsgebrechen, mit deren Auftreten in der Schweiz praktisch nicht gerechnet werden muss, sind nicht in die Liste aufgenommen worden. Um dennoch gegebenenfalls solche Sonderfälle berücksichtigen zu können, ist das Eidgenössische Departement des Innern gemäss Artikel 3 GgV ermächtigt, eindeutige Geburtsgebrechen, die in der Liste nicht enthalten sind, in Einzelfällen den in der Verordnung aufgeführten Gebrechen gleichzustellen.

V. Die Bedeutung der Liste der Geburtsgebrechen

Gemäss Artikel 13 IV hat der Bundesrat die Gebrechen zu bezeichnen, für welche die Behandlungsmassnahmen von der IV zu übernehmen sind. Die in der GgV (Art. 2) enthaltene Liste entspricht diesem Auftrag. Werden medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Geburtsgebrechens bei der IV anbegehrt, so ist somit in erster Linie festzustellen, ob es sich um ein in der Liste aufgeführtes Leiden handelt. Da nicht alle in Artikel 2 GgV genannten Gesundheitsschädigungen ausschliesslich als Geburtsgebrechen auftreten, hat der Versicherte gegebenenfalls ferner geltend zu machen, dass tatsächlich ein Geburtsschaden vorliegt. Soweit es sich nicht um ein in der Liste mit einem * bezeichneten Gebrechen handelt (vgl. Abschnitt IV) und sofern die Leistung nicht für Erwachsene beansprucht wird (vgl. Abschnitt VI), erübrigen sich da-

gegen Erhebungen über die zu erwartenden Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit, da die Aufnahme eines Leidens in die Liste bereits voraussetzt, dass es sich um ein Gebrechen handelt, das seiner Art nach zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit führen kann.

VI. Die Behandlung von Geburtsgebrechen bei Erwachsenen

Nach Artikel 85, Absatz 2, IVG haben erwachsene Versicherte während den ersten fünf Jahren seit Inkrafttreten des IVG (d. h. bis zum 31. Dezember 1964) ebenfalls Anspruch auf Leistungen gemäss Artikel 13 IVG, sofern das Geburtsgebrechen durch eine zeitlich beschränkte medizinische Massnahme behoben oder dauernd gemildert werden kann. Massgebend ist die Liste der Geburtsgebrechen. Hinsichtlich der mit einem * bezeichneten Gebrechen ist hiebei folgendes zu beachten: Während man bei Beurteilung der zu erwartenden Auswirkungen eines Geburtsgebrechens auf die Erwerbsfähigkeit bei minderjährigen Versicherten weitgehend auf blosse Vermutungen angewiesen ist, können bei erwachsenen Versicherten die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Erwachsene, die gestützt auf Artikel 85, Absatz 2, IVG Leistungen geltend machen, haben daher nicht nur nachzuweisen, dass es sich um ein Geburtsgebrechen handelt, das in der Liste aufgeführt ist und durch zeitlich beschränkte Massnahmen behoben oder gemildert werden kann, sondern hinsichtlich der mit einem * bezeichneten Gebrechen überdies darzutun, dass das Geburtsgebrechen die Erwerbsfähigkeit tatsächlich beeinträchtigt.

VII. Die Anmeldung der einzelnen Geburtsgebrechen

Wie aus den vorstehenden Ausführungen bereits hervorging, ist es im Einzelfall nicht immer leicht, auf Anhieb zu entscheiden, ob ein Geburtsgebrechen im Sinne der IV vorliegt oder nicht. Dazu kommt, dass es oft geradezu spezialärztlicher Untersuchung bedarf, um mit genügender Sicherheit abzuklären, ob eine bestimmte Position der Geburtsgebrechenliste im Einzelfall zutrifft. Aerzte und Angehörige des Medizinalpersonals können eine wichtige Funktion erfüllen, wenn sie den Patienten bei der Abklärung der Frage beraten, ob die IV oder aber eine Krankenkasse bei einem bestimmten Gebrechen voraussichtlich Leistungen gewähren kann. Ist ein Geburtsgebrechen im Sinne der IV festgestellt worden, so soll die Anmeldung beim Sekretariat der IV-Kommission des Wohnsitzkantons des Patienten erfolgen. Bei dieser Stelle können auch die nötigen

Formulare bezogen werden. Nach Eingang der Anmeldung wird das Sekretariat in der Regel vom behandelnden Arzt einen Kurzbericht einholen, und hierauf den Fall der IV-Kommission zur Beurteilung vorlegen. Nicht immer kann mit der Durchführung medizinischer Massnahmen zugewartet werden, bis eine Verfügung der IV vorliegt und somit über deren Leistungspflicht Klarheit besteht. In solchen dringenden Fällen kann die IV die Kosten nur übernehmen, wenn die Anmeldung zusammen mit den Unterlagen spätestens 3 Monate nach Beginn der Durchführung dringlicher Massnahmen beim Sekretariat der IV-Kommission eingereicht wird. Es ist daher von grösster Wichtigkeit für den Patienten, dass die Frage, ob ein Geburtsgebrechen im Sinne der IV vorliegt oder nicht, möglichst bald abgeklärt wird, damit die Anmeldung bei der IV erfolgen kann.

Neue Kantonale Gesetze über Kinderzulagen für Arbeitnehmer 1. Das Gesetz des Kantons Thurgau vom 12. März 1960 1. Entstehung des Gesetzes Durch eine am 2. September 1955 erheblich erklärte Motion Graf wurde der Regierungsrat beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, durch das alle Arbeitgeber verpflichtet werden, einer privaten oder öffentlichen FAK anzugehören, und durch das ferner allen Arbeitnehmern, die nachgewiesenermassen für eigene Kinder zu sorgen haben, ein Anspruch auf Kinderzulagen garantiert wird. Mit der Prüfung der gesamten Materie wurde zunächst eine Expertenkommission betraut, deren Vorentwurf den interessierten Kreisen und Verbänden am 20. September 1956 zur Vernehmlassung unterbreitet wurde (vgl. ZAK 1957, S. 235 ff.). Am 17. Juni 1957 beschloss der Regierungsrat, den bereinigten Entwurf vorläufig nicht weiterzuleiten, sondern vorerst statistische Erhebungen über die Ausrichtung von Kinderzulagen im Kanton durchführen zu lassen. Diese Erhebungen ergaben, dass in der Privatwirtschaft (ohne Berücksichtigung der Landwirtschaft) ein Drittel aller unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer der Privatwirtschaft (nämlich 8 362) in den Genuss von Zulagen kamen. 4 138 in Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer mit Kindern erhielten keine Kinderzulagen, wobei es sich vor allem um Arbeitnehmer von kleineren Gewerbebetrieben handelte. Von den öffentlichen Arbeitgebern (Kanton und Gemeinden, jedoch ohne Bund), die hauptamtliche

Funktionäre mit Kindern beschäftigten, zahlten 85 Prozent Kinderzulagen aus, in deren Genuss 1 254 oder 97 Prozent von den 1 295 unterhaltspflichtigen Staats- und Gemeindeangestellten gelangten. In der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung die Arbeitsbedingungen namentlich auch im Kleingewerbe wesentlich verbessern könnte, indem sie die vor allem in diesen Berufsgruppen noch fehlenden Kinderzulagen einführen und gleichzeitig durch die Schaffung von Ausgleichskassen die Belastung des einzelnen Arbeitgebers fühlbar mildern würde, beschloss der Regierungsrat, dem Grossen Rat mit Botschaft vom 17. Juni 1958 einen Entwurf zu einem Gesetz über die Ausrichtung von Kinderzulagen zu unterbreiten, der im wesentlichen dem Vorentwurf der Expertenkommission entsprach. Dieser Entwurf erfuhr im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen noch einige Abänderungen, worauf das Gesetz in der Schlussabstimmung des Grossen Rates vom 12. März 1960 mit sehr grosser Mehrheit, ohne Gegenstimme, gutgeheissen wurde. Mit 19 570 gegen 9 214 Stimmen fand es auch in der Volksabstimmung vom 4. Dezember 1960 eine überzeugende Annahme.

2 Geltungsbereich

Das Gesetz verpflichtet alle Arbeitgeber, die im Kanton Thurgau einen Geschäftssitz, eine Zweigniederlassung oder eine Betriebsstätte unterhalten und in einem direkten Vertragsverhältnis Arbeitnehmer beschäftigen, einer FAK beizutreten. Von dieser Pflicht sind befreit: die eidgenössischen und kantonalen Verwaltungen und Betriebe, die landwirtschaftlichen Arbeitgeber, die privaten Haushaltungen für das weibliche Hausdienstpersonal, die Arbeitgeber, die nur Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie beschäftigen, und die Arbeitgeber mit Bezug auf den mitarbeitenden Ehegatten, sowie schliesslich die Schulgemeinden und Sekundarschulkreise für das dem kantonalen Gesetz über die Besoldung der Lehrer unterstellte Personal (nicht aber z. B. für Schulhausabwarte und sonstige Funktionäre). Dagegen sind keine Befreiungsmöglichkeiten vorgesehen für Grossbetriebe, für Arbeitgeber, die Familienzulagen auf Grund eines GAV ausrichten, oder für gemeinnützige, wohltätige Institutionen u. dgl. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers bezieht sich nach den Ausführungen in der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat auch auf ausserhalb des Kantons wohnhafte Angestellte (z. B. Reisende), sofern sie vom thurgauischen Betrieb angestellt und entlöhnt werden, nicht aber auf Arbeitnehmer einer ausserkantonalen Betriebsstätte, deren Hauptbetrieb im Kanton niedergelassen ist.

3. Bezugsberechtigte Personen Bezugsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber dem Gesetz unterstellt sind. Vom Anspruch ausdrücklich ausgenommen sind der Ehegatte und die mitarbeitenden Blutsverwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie. Nicht voll beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen der Arbeitszeit entsprechenden Teil der Kinderzulage, wobei aber nach der Botschaft des Regierungsrates vom 3. Oktober 1960 zuhanden der Volksabstimmung der Anspruch nur bestehen soll, wenn die Beschäftigung als Arbeitnehmer einen gewissen Mindestumfang aufweist. Ausländische Arbeitnehmer können die Zulagen für ihre im Ausland verbleibenden Kinder nicht beziehen, da der Anspruch allgemein auf Kinder beschränkt ist, die in der Schweiz wohnen. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch ; einzig bei Krankheit des Arbeitnehmers dauert er bis sechs Monate über die Beendigung des Lohnanspruches hinaus fort. 4. Kinderzulagen Die Kinderzulage ist auf mindestens 15 Franken im Monat festgesetzt; den FAK steht es frei, höhere Zulagen auszurichten. Die Zulage kann für eheliche, aussereheliche, Stief- und Adoptivkinder sowie für Pflegekinder beansprucht werden, die unentgeltlich oder gegen ein geringes Kostgeld zur dauernden Pflege und Erziehung aufgenommen wurden. Die Kinder müssen jedoch in der Schweiz wohnen und dürfen nicht erwerbstätig sein. Die Altersgrenze beträgt 18 Jahre. Wenn das Kind in Ausbildung begriffen oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechlichkeit mindererwerbsfähig ist, besteht der Anspruch bis zur Vollendung des 20. Altersjahres. Die Frage der Anspruchskonkurrenz zwischen den beiden Elternteilen oder Eltern und Stiefeltern usw. wird im Gesetz nicht geregelt; doch wird ausdrücklich bestimmt, dass für das gleiche Kind nur eine Zulage ausgerichtet werden darf. Ferner kann die Zulage dem wirklichen Versorger ausgerichtet werden, wenn der Zulagenberechtigte keine Gewähr für eine zweckmässige Verwendung bietet. Die Nachforderung nicht bezogener Zulagen ist auf die unmittelbar vorangehenden 12 Monate beschränkt. 5. Organisation Die Durchführung des Gesetzes wird, wie in den weitaus meisten übrigen Kantonen, die eine gesetzliche Regelung der Familienzulagen getroffen haben, anerkannten privaten sowie einer kantonalen FAK übertragen.

Als private FAK werden zunächst einmal alle vor dem 1. Januar 1960 gegründeten FAK anerkannt. Sodann soll je eine FAK für die Industrie und eine andere für das Gewerbe des Kantons, die beide auch eine AHV-Kasse führen, errichtet werden. Im weiteren werden FAK von schweizerischen Berufsverbänden zugelassen, und zwar sowohl solche, die ihre Tätigkeit auf das Gebiet des Kantons Thurgau beschränken, als auch solche, die im gesamten Gebiet der Schweiz tätig sind. Damit wollte es der Regierungsrat bezüglich der Anerkennung von privaten FAK ursprünglich bewenden lassen, um deren Anzahl im Interesse eines besseren Ausgleichs verhältnismässig niedrig zu halten. Nach der Fassung, die der Grosse Rat dem Gesetz gegeben hat, werden jedoch auch weitere FAK anerkannt, wenn ihnen mindestens 5 Arbeitgeber mit zusammen 500 Arbeitnehmern angehören. Für alle privaten FAK schreibt das Gesetz jedoch ausdrücklich vor, dass die Zahl der angeschlossenen Arbeitgeber und der von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer in jedem Falle einen wirksamen Lastenausgleich gewährleisten muss. Betriebskassen werden nicht zugelassen. Die vom Kanton zu errichtende kantonale FAK ist eine öffentlichrechtliche Anstalt unter der Aufsicht des Regierungsrates. Die Geschäftsführung wird der kantonalen AHV-Ausgleichskasse übertragen. Der kantonalen FAK werden die öffentlichen Verwaltungen, Anstalten und Betriebe der Gemeinden angeschlossen, und es haben sich ihr die keiner andern FAK angehörenden privaten Arbeitgeber anzuschliessen.

6 Finanzierung

Die Finanzierung der Kinderzulagen erfolgt ausschliesslich durch Beiträge der Arbeitgeber. In der Regel sollen die Arbeitgeberbeiträge in Prozenten der für die AHV beitragspflichtigen Lohnsumme bemessen werden, so dass die Löhne der über 65jährigen Arbeitnehmer von der Beitragspflicht befreit sind. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Erhebung der Beiträge nach der Zahl der zulageberechtigten Kinder oder nach der Höhe der ausbezahlten Zulagen, ebenso die Anrechnung der Arbeitgeberbeiträge auf den Leistungslohn der ArbeitnehMer. Nach den Angaben in der Botschaft des Regierungsrates vom 3. Oktober 1960 an das Thurgauervolk beläuft sich der finanzielle Gesamtbedarf bei rund 28 000 zulageberechtigten Kindern und einer jährlichen Zulage von 180 Franken auf etwas über 5 Mio Franken pro Jahr. Zur Aufbringung dieser Mittel sollten nach den angestellten Berechnungen Beitragsansätze von 1,2 bis 2 Prozent der Lohnsumme genügen.

1. Rechtspflege und ergänzendes Recht Eine vom Regierungsrat gewählte Aufsichtskommission bestehend aus einem Präsidenten und je drei Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, entscheidet endgültig über Streitigkeiten zwischen FAK. Kassenverfügungen können die Betroffenen binnen 30 Tagen durch Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission für die AHV anfechten, deren Entscheid endgültig ist. Als ergänzendes Recht finden die Vorschriften über die AHV sinngemässe Anwendung.

2. Inkrafttreten Der Regierungsrat hat das Gesetz auf den 1. Juli 1961 in Kraft gesetzt. (Fortsetzung folgt)

Durchführungsfragen der AHV

Zugehörigkeit zu mehreren Ausgleichskassen

Artikel 117, Absatz 4, AHVV bestimmt, dass Arbeitgeber und Selbständigerwerbende unter Vorbehalt der Artikel 119, Absatz 2, und Artikel 120, Absatz 1, nur einer Ausgleichskasse angehören können. Die gesetzlichen Ausnahmen beziehen sich auf das Hausdienstpersonal, für das auch bei Zugehörigkeit zu einer Verbandsausgleichskasse mit der kantonalen Kasse abgerechnet werden kann, sowie auf landwirtschaftliche Arbeitnehmer, für welche in jedem Fall mit der Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons abgerechnet werden muss. Ferner kann in Fällen, in denen ein Arbeitgeber oder Selbständigerwerbender mehrere Betriebe führt, ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Verhältnisse eine getrennte Abrechnung bewilligt werden, wenn diese Betriebe im Verhältnis von Hauptsitz und Zweigniederlassung zueinander stehen (Art. 117, Abs. 3, AHVV und Kreisschreiben Nr. 36 a, Abschnitt C). In allen übrigen Fällen hat der Arbeitgeber oder Selbständigerwerbende 'grundsätzlich für sämtliche Betriebe mit einer Ausgleichskasse abzurechnen (Art. 64, Abs. 1, AHVG und Art. 117, Abs. 4, AHVV). Sofern er die Mitgliedschaft mehrerer Gründerverbände besitzt, muss er die für den Beitragsbezug zuständige Ausgleichskasse wählen, (Art. 117, Abs. 1, AHVV) .

Koordination der Arbeitgeberkontrollen bei Kassenwechsel Wie sich aus Kontrollberichten ergibt, ist die Koordination der Arbeitgeberkontrollen bei Kassenwechsel gelegentlich noch mangelhaft. Meistens liegt die Ursache in der ungenügenden Beachtung der Vorschriften des Kreisschreibens Nr. 62 (Ziffer 1/2, Buchstabe b) über die Arbeitgeberkontrolle bei Kassenwechsel. Im Interesse einer lückenlosen und zuverlässigen Kontrolle ist es unerlässlich, dass die Ausgleichskassen die vorgeschriebene Regelung genau einhalten. Denn nur unter dieser Voraussetzung lässt sich der Geschäftsablauf reibungslos gestalten. Andernfalls besteht die Gefahr fehlerhafter Anordnungen, oder es werden Rückfragen notwendig, die für die Beteiligten stets mit zusätzlichen Umtrieben verbunden sind. Ferner ist darauf zu achten, dass bei einem Kassenwechsel die Schlusskontrolle der bisherigen Ausgleichskasse und die erste Kontrolle der neuen Ausgleichskasse aufeinander abgestimmt werden. Wenn die bisherige Ausgleichskasse noch eine Schlusskontrolle durchzuführen hat, sollte die neue Ausgleichskasse in der Regel erst eine Kontrolle vornehmen, wenn sie im Besitze des letzten Kontrollberichtes der früheren Ausgleichskasse ist. Dies bedingt anderseits, dass die bisherige Ausgleichskasse die Schlusskontrolle möglichst umgehend nach dem Kassenwechsel durchführen lässt. Ergibt sich aus besonderen Gründen eine Verzögerung, so haben sich die beteiligten Ausgleichskassen über die Durchführung der Arbeitgeberkontrollen zu verständigen. Es muss vermieden werden, dass bei einem Arbeitgeber in einem kurzen Zeitraum zwei Arbeitgeberkontrollen von verschiedenen Ausgleichskassen stattfinden oder dass die frühere Ausgleichskasse ihre Schlusskontrolle erst durchführt, nachdem die erste Kontrolle der neuen Ausgleichskasse bereits erfolgt ist.

Durchführungsfragen der IV

Medizinische Massnahmenl

Perthes'sche Krankheit, Epiphysiolysis sowie die Seheuermann'sche Krankheit sind erworbene Leiden und keine Geburtsgebrechen im Sinne der IV. Leistungen gemäss Artikel 13 IVG kommen somit nicht in Frage. Auch auf Grund von Artikel 12 IVG ist die Behandlunr, dieser Krankheiten, obwohl sie zu Invalidität führen können, nicht Sache der IV. Diese Feststellung ist im Interesse einer einheitlichen Beurteilung solcher Fälle zu beachten.

Aus «1V-Mitteilungen» Nr. 22

Medizinische Massnahmen: Unterkunft in Hotels, Pensionen und Chalets bei Badekurenl

Wurde von einer Ausgleichskasse eine Badekur verfügt und hat bei deren Durchführung der Versicherte Unterkunft in einer Mietwohnung, einem Hotel, Chalet usw., so dürfen zu Lasten der IV folgende Vergütungen gewährt werden: a. für Unterkunft und Verpflegung: (inkl. Kurtaxe und allfälligem Bedienungsgeld) die ausgewiesenen effektiven Kosten

• bis max. Fr. 10.— pro Tag für Erwachsene und Minderjährige vom 16. Altersjahr an,

• bis max. Fr. 7.— pro Tag für Kinder bis zum zurückgelegten 15. Altersjahr, b. für Bäder, Massage, Heilgymnastik usw.: (auf Grund ärztlicher Anordnung) die ausgewiesenen effektiven Kosten, höchstens jedoch gemäss Tarifvertrag mit dem Schweiz. Verband der Masseure, Heilgymnasten und Physiotherapeuten.

KLEINE MITTEILUNGEN

Erledigte Nationalrat Strebel hat am 16. Mai 1961 seine Kleine parlamentarische Anfrage vom 19. Dezember 1960 (ZAK 1961, S. 23) zu- Vorstösse rückgezogen.

Numerierung der Im Zusammenhang mit der Einführung der IV sieht sich AHV-Kreisschreiben das BSV veranlasst, von der fortlaufenden Numerierung der AHV-Kreisschreiben abzugehen. So trägt z. B. das demnächst erscheinende Kreisschreiben über die Versicherungspflicht, welches das Kreisschreiben Nr. 41 ersetzt, keine Nummer mehr. Anderseits soll die Bezeichnung «Kreisschreiben» inskünftig nur noch für Verlautbarungen verwendet werden, denen eine Gültigkeit für voraussichtlich längere Zeit zukommt. Alle Rundschreiben von vorübergehender Geltung werden inskünftig stets in die Form gewöhnlicher Mitteilungen gekleidet, während bisher in gewissen Fällen der Weg des «unnumerierten Kreisschreibens» gewählt wurde.

Aus «IV-Mitteilungen» Nr. 23

Jahresbericht 1960 Die Jahresberichte der Ausgleichskassen, IV-Kommissionen und Regionalstellen sind beim Bundesamt für Sozialversicherung mit wenigen Ausnahmen pünktlich ein_ gegangen. Das Bundesamt für Sozialversicherung dankt allen Beteiligten für diese bemerkenswerte Leistung, die in Berücksichtigung der seit längerer Zeit bestehenden grossen Geschäftslast besondere Anerkennung verdient. Auf die zahlreichen interessanten Aeusserungen und wertvollen Anregungen in den Berichten werden wir demnächst in der ZAK zurückkommen.

Berichtigungen Beim Umbruch der Mai-Nummer sind zwei sinnstörende Druckfehler entstanden, die wir bedauern. Auf Seite 180 ist im letzten Satz des ersten Absatzes eine Zeile herausgefallen. Es ist zu ergänzen: (Verlust jeglicher weiteren Rechte gegenüber der schweizerischen AHV/IV) aufmerksam zu machen und ihnen anheimzustelle n, in Kenntnis der erwähnten Umstände ihr Gesuch aufrechtzuerhalten oder — innerhalb der Grenzen der Verwirkungsfolgen — vorderhand aufzuschieben. — Auf Seite 201 ist die Ziffer 136 weggefallen. Sie lautet: 136. Fortschreitende, angeborene Muskelentartung infolge Rückenmarkschäden (Werdnig-Hoffmann) Ziffer 139. ist wie folgt zu korrigieren: 139. Angeborene, hochgradige Sehschwäche

Dr. Charles Perret In der Nacht vom 1. zum 2. Juni 1961 ist Dr. Charles Perret, früherer Chef der Abteilung Wehrsteuer der Eidgenössischen Steuerverwaltung, verschieden. Die AHV verdankt Dr. Perret viel. Schon vor Inkrafttreten des AHVG wirkte er am Aufbau des Beitragssystems massgebend mit. Er war einer der Initianten, welche die Einsetzung einer «Gemischten Kommission für die Zusammenarbeit zwischen AHV und Steuerbehörden» tatkräftig gefördert hatten. In dieser ständigen Kommission lernten auch die Vertreter der AHV seine frische Art und seinen Ideenreichtum schätzen. Er besass den Blick fürs Ganze und scheute nicht davor zurück, seine eigene Meinung zu vertreten und nachher auch dazu zu stehen. Nach seinem Rücktritt aus der Gemischten Kommission wurde Dr. Perret deshalb als Berater immer wieder beigezogen. Sein Tod wird eine empfindliche Lücke hinterlassen.

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge Urteil des EVG vom 27. Juni 1960 i. Sa. Sport-Toto-Gesellschaft Art. 128, Abs. 1, AHVV. Besteht ein zwingendes Interesse daran, vor der Erstellung einer Beitragsrechnung das Beitragsstatut einer Person abklären, so kann eine sogenannte Unterstellungsverfügung erlassen werden, selbst wenn es praktisch unmöglich ist, sämtliche Beteiligten in das Verfahren einzubeziehen. Voraussetzung ist indessen, dass die Beziehungen dieser Beteiligten zur genannten Person grundsätzlich gleich sind. (Erwägung 1) Art. 5, Abs. 2, AHVG. Die Entschädigungen der Sport-Toto-Gesellschaft an ihre Ablagehalter gehören vorbehältlich besonderer Verhältnisse zum massgebenden Lohn. (Erwägw g 2) Zur Frage der AHV-rechtlichen Stellung der Ablagehalter der Sport-Toto- Gesellschaft hat das EVG wie folgt Stellung genommen: 1. Im Berufungsantrag des BSV liegt das Begehren um Feststellung, dass die mit der Durchführung des Sport-Totos betrauten Ablagehalter Arbeitnehmer seien und die Berufungsbeklagte als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse gegenüber die Abrechnungs- und Beitragspflicht zu erfüllen habe. Diese Feststellung war bereits in der durch die Vorinstanz aufgehobenen Kassenverfügung vom 5. August 1959 enthalten. Wie das EVG schon wiederholt entschieden hat, kann das Beitragsstatut eines Versicherten für sich allein zum Gegenstand einer Kassenverfügung gemacht werden, wann immer ein zwingendes Interesse an der vorgängigen Abklärung dieses Statuts besteht. So ist bei komplizierten Verhältnissen der mit der Abrechnung über paritätische Beiträge verbundene Arbeitsaufwand oft nur zumutbar, wenn bereits feststeht, dass eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und die als Arbeitgeberin angesprochene Person wirklich abrechnungspflichtig und beitragspflichtig ist (vgl. Urteile des EVG vom 14. Oktober 1959 i. Sa. H. AG, ZAK 1959, S. 489 und vom 21. Dezember 1959 i. Sa. Schweizer Verband C., ZAK 1960, S. 223). Diese Urteile beziehen sich allerdings auf Fälle, in denen sämtliche Versicherten am Verfahren beteiligt waren. Ausnahmsweise ist aber ein vorgängiger Entscheid über das Beitragsstatut von Versicherten auch bloss gegenüber einer als Arbeitgeberin angesprochenen Person ohne Einbeziehung der Betroffenen zulässig, vor allem wenn die grosse Zahl von Versicherten die Einbeziehung praktisch unmöglich macht. In einem solchen

Falle ist vor den Gerichtsinstanzen die sonst obligatorische Beiladung aller Betroffenen undurchführbar; soweit aber ein Gericht über streitige Fragen ohne diese Beiladung befinden muss, kann einer Ausgleichskasse die Einbeziehung sämtlicher Beteiligter in das Verfahren ebenfalls nicht zugemutet werden. Voraussetzung für eine Feststellungsverfügung über das Beitrags-

statut einer solchen unbestimmten Zahl von Versicherten ist allerdings, dass ihre Beziehungen zu der als Arbeitgeberin angesprochenen Person im wesentlichen durch gleichlautende Verträge geordnet sind, so dass sich jene Beziehungen für den Regelfall eindeutig ermitteln lassen. Trifft dies aber zu, so besteht sowohl für die möglicherweise abrechnungspflichtige Person wie für die Verwaltung ein schützenswertes Interese an einer vorgängigen Abklärung des Beitragsstatuts. Gerade hier wären die mit einer umfangreichen Abrechnung verbundenen Umtriebe oft unzumutbar, wenn das für die Abrechnungspflicht massgebende Beitragsstatut dem Grundsatze nach nicht bereits feststände. Die Tragweite eines solchen Entscheides über das Beitragsstatut einer unbestimmten Zahl von Versicherten ist allerdings beschränkt. Es wird einzig die vom Beitragsstatut der Versicherten abhängige Abrechnungs- und Beitragspflicht des angesprochenen Arbeitgebers dem Grundsatz nach beurteilt. Tatbestände, die von dem der Feststellungsverfügung oder dem Feststellungsurteil zugrunde liegenden Regelfall abweichen, bleiben vorbehalten. Nach den Akten betätigen sich rund 3 300 Ablagehalter bei der Durchführung des von der Berufungsbeklagten organisierten Sport-Toto-Wettbewerbes. Die Beziehungen dieser Ablagehalter zur Berufungsbeklagten sind — soweit ersichtlich — im wesentlichen durch gleichlautende Vereinbarungen geordnet, die eine Beurteilung des Beitragsstauts der Ablagehalter für den Regelfall ohne weiteres ermöglichen. Unter diesen Umständen durfte die Ausgleichskasse zur Feststellung der Abrechnungs- und Beitragspflicht der Berufungsbeklagten eine Verfügung über das Beitragsstatut der Ablagehalter erlassen, ohne sie in das Verfahren einzubeziehen. Die Frage des Beitragstatuts jener Ablagehalter ist daher — entsprechend dem Berufungsantrag des BSV — auch vom EVG dem Grundsatze nach zu beurteilen. 2. In seinem Urteil vom 29. Mai 1957 i. Sa. R. St. (EVGE 1957, S. 103, ZAK 1957, S. 475) hat das EVG einem Ablagehalter gegenüber festgestellt, er sei Arbeitnehmer der Berufungsbeklagten. Die Begründung dieses Urteils lässt sich wie folgt zusammenfassen: Aus dem vorgelegten Merkblatt ergebe sich eindeutig, dass man die Ablagehalter vorn Standpunkt der AHV aus als Arbeitnehmer werten müsse. Die Ablagehalter trügen bei der Durchführung der Wettbewerbe nicht das geringste Unternehmerrisiko, und das Merkblatt

schreibe ihnen bis in die kleinste Einzelheit vor, was sie im Namen und für Rechnung der Sport-Toto-Gesellschaft zu besorgen hätten. Sie müssten Wochenrapporte erstatten und seien verpflichtet, alle im Merkblatt, in den Wettbewerbsbedingungen und in allfälligen weiteren Weisungen enthaltenen Auflagen sorgfältig zu befolgen. Angesichts einer derart strengen Unterordnung übten sie offensichtlich eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus. Seither hat die Berufungsbeklagte ihre Beziehungen zu den Ablagehaltern neu geordnet, indem an Stelle des Merkblattes und der weiteren ausführlichen Weisungen ein kurzes Bewilligungsformular getreten ist. In arbeitsorganisatorischer Hinsicht sind indessen die Ablagehalter nach wie vor von der Berufungsbeklagten abhängig. Sie besorgen für die Gesellschaft das Inkasso der Wettbeträge sowie die Kontrolle der Einsätze und haben das einkassierte Geld — abzüglich ihre Provision — innert einer festgesetzen Frist an die Gesellschaft weiterzuleiten. Ausserdem müssen sie anscheinend auch die fristgerechte Weiterleitung der von den Wettenden ausgefüllten Teil-

nahme-Coupons besorgen; in der Berufungsantwort wird nämlich erklärt, Ablagehalter, die nur Geld, aber keine Coupons einschickten, erhielten das Geld zurück. Diese Funktionen der Ablagehalter entsprechend weitgehend denjenigen eines unselbständigen Inkassovertreters. Die Ablagehalter können denn auch ihre Tätigkeit nur auf Grund einer von der Berufungsbeklagten erteilten Bewilligung ausüben, die für eine Saison gilt. Zudem erklären die Ablagehalter in Ziffer 1 des Bewilligungsformulars, dass sie die Wettbewerbsbedingungen anerkennen. Hierin liegt die Verpflichtung, sich dem Wettbewerbsverfahren angepasst zu verhalten, was die Befolgung technischer Weisungen voraussetzt. Aus den Akten geht hervor, dass neue Ablagehalter zum Besuch eines Instruktionskurses verpflichtet werden, damit sie die Wettbewerbsbedingungen kennen lernen. Im übrigen sind bereits im Bewilligungsformular einige bestimmte Weisungen an die Ablagehalter enthalten: Sie müssen ihre Tätigkeit für die Berufungsbeklagte durch ein Ablagezeichen kenntlich machen und dürfen keine Unterablagen führen; es ist ihnen untersagt, Teilnahme-Coupons durch Dritte einsammeln zu lassen, Coupons ausländischer Wettgesellschaften anzunehmen und für Organisationen tätig zu sein, die sich in die Durchführung der Sport-Toto-Wettbewerbe einzuschalten versuchen. Schliesslich tragen die Ablagehalter auch nicht das Unternehmerrisiko, das darin besteht, für Verluste einzustehen, die sich aus Fehldispositionen ergeben könnten. Ob die Anlagehalter entsprechend den Vorbringen der Berufungsbeklagten den Wettbewerbsteilnehmern für Schäden haften, die diesen bei nicht ordnungsgemässer Weiterleitung abgegebener Teilnahme- Coupons entstehen, kann dahingestellt bleiben. In einer derartigen Schadenersatzpflicht, die auch einen Arbeitnehmer treffen kann, läge auf jeden Fall kein eigentliches Unternehmerrisiko. Die Bestimmungen im Bewilligungsformular, wonach sich die Ablagehalter als Selbständigerwerbende betätigen, sind unbehelflich; es kommt nicht auf die Ausdrucksweise der Parteien, sondern auf die tatsächlich bestehenden Verhältnisse an, die für eine unselbständige Tätigkeit der Ablagehalter sprechen. Dass die meisten Ablagehalter im Hauptberuf selbständige Ladeninhaber sind, vermag den Ausgang des Verfahrens nicht zu beeinflussen; wie das EVG bereits im Urteil i. Sa.

R. St. (EVGE 1957, S. 103, ZAK 1957, S. 475) erklärt hat, kann eine unselbständige Nebenerwerbstätigkeit begrifflich sehr wohl im Rahmen einer selbständigen Haupttätigkeit verrichtet werden. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Ablagehalter Unselbständigerwerbende sind, soweit sie auf Grund der dem Gericht unterbreiteten Bestimmungen für die Berufungsbeklagte tätig sind. Die Abrechnungs- und Beitragspflicht der Berufungsbeklagten für ihre Ablagehalter ist daher dem Grundsatze nach gegeben. Wie bereits gesagt, bleibt aber die abweichende Beurteilung von Tatbeständen, die nicht dem aktenkundigen Regelfall entsprechen, vorbehalten ...

Urteil des EVG vom 3. Dezember 1960, i. Sa. L. Co. Art.12, Abs. 2, AHVG. Ein ausländisches Unternehmen hat eine Betriebsstätte in der Schweiz und ist daher beitragspflichtiger Arbeitgeber, wenn es hier ständige Anlagen und Einrichtungen besitzt, in denen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Vom Steuerrecht abweichende Umschreibung des Begriffes Betriebsstätte.

Die L. Co., eine nordamerikanische Gesellschaft, besitzt in der Schweiz Büroräumlichkeiten und beschäftigt hier wohnhafte Arbeitskräfte, die sich mit der Beratung der schweizerischen, liechtensteinischen und österreichischen Kundschaft befassen und Kundenbestellungen nach Amerika weiterleiten. Ueberdies werden die Kunden von der Schweiz aus mit Bestandteilen bedient, die leicht dem Verschleiss unterliegen. Im Handelsregister ist die schweizerische Niederlassung der Gesellschaft nicht eingetragen. Das EVG hat die Verfügung der Ausgleichskasse, die L. Co. sei als beitrags- und abrechnungspflichtiger Arbeitgeber der AHV unterstellt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides mit folgenden Erwägungen geschützt: 1. Die Berufungsbeklagte hat ihren Sitz im Ausland und kann nur dann als beitrags- und abrechnungspflichtige Arbeitgeberin behandelt werden, wenn sie in der Schweiz eine Betriebsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 2, AHVG besitzt. In ihrem Entscheid geht die Vorinstanz davon aus, dass es sich hiebei um eine steuerrechtliche Betriebsstätte handeln müsse. Nach der Praxis des Bundesgerichtes in interkantonalen Doppelbesteuerungssachen gelten als Betriebsstätten einer Unternehmung ständige körperliche Anlagen und Einrichtungen, in welchen sich ein qualitativ oder quantitativ wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes vollzieht (BGE 80 I 196/7); der gleiche Begriff der Betriebsstätte findet sich in Art. 6 WStB. Dass die Berufungsbeklagte in der Schweiz ständige körperliche Anlagen und Einrichtungen besitzt, steht fest, dagegen vertritt die Vorinstanz die Ansicht, es werde in diesen Anlagen und Einrichtungen nicht ein wesentlicher Teil des Geschäftsbetriebes vollzogen. Man kann sich fragen, ob diese Ansicht zutreffend sei, wird doch das Erfordernis des qualitativ und quantitativ wesentlichen Teils des Geschäftsbetriebes weit ausgelegt. Das Bundesgericht bejaht es schon bei einer Geschäftstätigkeit, die nicht von ganz untergeordneter oder nebensächlicher Bedeutung ist (BGE 80 I 197). Zudem stellt der von der Vorinstanz angerufene Bericht der Eidg. Steuerverwaltung einzig fest, dass die Berufungsbeklagte in der Schweiz keine Betriebsstätte im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA vom 24. Mai 1951 habe; dieser Begriff der Betriebsstätte stimmt aber mit dem Begriff der Betriebsstätte des schweizerischen Steuerrechts nicht überein.

2. Der Frage, ob die Berufungsbeklagte in der Schweiz einen qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teil ihrer Geschäftstätigkeit vollziehe, braucht indessen nicht weiter nachgegangen zu werden. Der Betriebsstätte kommt im AHV-Recht eine ganz andere Bedeutung zu als im Steuerrecht, weshalb jenes Erfordernis für die AHV nicht massgebend sein kann. Im schweizerischen Steuerrecht ist der Begriff der Betriebsstätte für die Abgrenzung der Steuerpflicht von Unternehmungen von Bedeutung, die in verschiedenen Kantonen

tätig sind. Wie das Bundesgericht erklärt, wurde das Erfordernis der wesentlichen Geschäftstätigkeit nur deswegen aufgestellt, «um die Besteuerung von dem Umfang nach ganz nebensächlichen gewerblichen Betätigungen und die daraus leicht sich ergebende unerträgliche Zersplitterung der Steuerpflicht zu verhindern» (BGE 62 I 139). Auch im Wehrsteuerrecht dient der Begriff der Betriebsstätte der internationalen Abgrenzung der Steuerpflicht, soweit die mit dem Ausland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen nichts Abweichendes vorschreiben. Im AHV-Recht spielt dagegen der Begriff der Betriebsstätte für die Umschreibung der Beitragspflicht als solcher keine Rolle. Wenn eine ausländische Firma in der Schweiz Arbeitskräfte beschäftigt, so sind auf den ausbezahlten Löhnen AHV-Beiträge geschuldet, unabhängig davon, ob die Firma in der Schweiz eine Betriebsstätte besitzt oder nicht. Der Begriff der Betriebsstätte ist nur für die Beurteilung der Frage von Bedeutung, ob eine ausländische Firma für ihre Arbeitskräfte als Arbeitgeberin abzurechnen hat oder ob die Arbeitskräfte mangels einer abrechnungspflichtigen Arbeitgeberfirma die AHV-Beiträge selber abliefern müssen (Art. 6 AHVG). Notwendig und angemessen für eine Betriebsstätte des AHV-Rechtes ist daher lediglich eine ständige Anlage und Einrichtung, in der Arbeitskräfte tätig sind. Besitzt eine ausländische Firma eine derartige Betriebsstätte, so kann sie ohne weiteres als Arbeitgeberin erfasst werden, und die Vollstreckbarkeit der Beitragsforderungen ist im Hinblick auf die Einrichtungen und Anlagen in der Schweiz gegeben (Art. 52 und Art. 271, Ziff. 4, SchKG). Mit der Uebernahme des steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriffes ins AHV- Recht würde übrigens den AHV-Organen die Aufgabe zugemutet, über das Erfordernis der wesentlichen Geschäftstätigkeit selber zu befinden, wenn sich die Steuerpflicht einer ausländischen Firma abweichend von den in Art. 6 WStB umschriebenen Kriterien nach einem steuerrechtlichen Staatsvertrag bestimmt. Schliesslich ist noch auf EVGE 1955, S. 181, (ZAK 1956, S. 75) zu verweisen, wo das Gericht die Uebertragung der im Steuerrecht geltenden Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit auf die AHV ebenfalls abgelehnt hat; zur Begründung dieses Entscheides wurde vor allem darauf hingewiesen, dass im Steuerrecht diese Abgrenzung

nur für die Bestimmung des Steuerortes eine Rolle spiele, während sie im AHV-Recht eine weitertragende Bedeutung habe.

Invalidenversicherung Renten

Urteil des EVG vom 20. April 1961 i. Sa. G. B. Art. 28, Abs. 2, IVG. Bemessung der Invalidität bei einem Landarbeiter, der mit dem Arbeitgeber verschwägert ist. Der im Jahre 1922 geborene ledige Invalide ist als Landarbeiter im Betrieb seines Schwagers tätig. Er hat beidseits angeborene Klumpfüsse und leidet seit rund 10 Jahren an einer schmerzhaft gewordenen Coxarthrose. Laut einem spezialärztlichen Bericht wird der Versicherte durch die Unfähigkeit, richtig

zu gehen und Lasten zu tragen, stark behindert; gestützt auf seinen Befund erachtet der Spezialarzt den Versicherten für «ca. 40-50 Prozent arbeitsunfähig», während der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit — unter Vorbehalt einer orthopädischen Beurteilung — auf 40-50 Prozent schätzt und beifügt, der Versicherte sei geistig beschränkt aber sehr arbeitswillig. — Die kantonale IV-Kommission verweigerte die Ausrichtung einer Rente, da die Invalidität nur 42 Prozent betrage und kein Härtefall vorliege. Auf erhobene Beschwerde hat die kantonale Rekursbehörde die betreffende Verfügung der Ausgleichskasse bestätigt. Die gegen den Rekursentscheid eingelegte Berufung hat das EVG mit folgender Begründung abgewiesen:

2. Die IV-Kommission und die Vorinstanz gehen davon aus, dass der Berufungskläger ohne seine Invalidität als Landarbeiter ein Einkommen von jährlich 5 040 Franken (3 600 Franken Barlohn und 1 440 Franken Naturallohn) erzielen würde. Entgegen der Annahme des Berufungsklägers kann nicht mit einem höheren Barlohn als monatlich 300 Franken gerechnet werden, betrug doch der durchschnittliche monatliche Barlohn eines männlichen landwirtschaftlichen Dienstboten im Kanton Aargau nach den Erhebungen des schweizerischen Bauernsekretariates im Sommer 1960 bloss 269 Franken. Das Einkommen von 5 040 Franken setzen die IV-Kommissionen und die Vorinstanz mit dem zur Zeit vom Berufungskläger tatsächlich erzielten Einkommen von 2 880 Franken (1440 Franken Barlohn und 1 440 Franken Naturallohn) in Beziehung, womit sie zu einem Invaliditätsgrad von mehr als 40, aber weniger als 50 Prozent gelangen. (Zum gleichen Ergebnis käme man auch dann, wenn der Wert der in beiden Einkommen enthaltenen Naturalbezüge entsprechend den Erhebungen des schweizerischen Bauernsekretariates erheblich höher als auf 120 Franken im Monat veranschlagt würde.) Die IV-Kommission fügt hinzu, dass angesichts der objektiv festgestellten restlichen Arbeitsfähigkeit das wirklich erzielte Erwerbseinkommen nicht vom heutigen Arbeitsplatz abhänge, sondern auch an einer beliebigen andern Stelle in der Landwirtschaft erzielbar wäre. Diese Ueberlegung erscheint einleuchtend, da angenommen werden darf, dass die Aerzte bei der Schätzung der Arbeitsfähigkeit des Berufungsklägers auf 40-50 Prozent die generelle körperliche Beanspruchung eines Landarbeiters berücksichtigten. Damit stimmt auch die Ausdrucksweise des Arbeitgebers bei der Beantwortung der ihm gestellten Fragen überein: Der Berufungskläger könne wegen seiner Behinderung keine schweren Arbeiten mehr ausführen; sein Barlohn von 120 Franken sei daher um 160 Franken bis 180 Franken geringer als derjenige eines voll arbeitsfähigen Arbeiters. Im Beschwerde- und Berufungsverfahren wird erstmals eingewendet, dass der Berufungskläger seinen Lohn nicht verdiene und nur aus verwandtschaftlicher Verpflichtung auf dem Hofe des Schwagers gehalten werde, weil er auswärts nicht untergebracht werden könne. Diese Behauptungen sind nicht glaubhaft: Es fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass sich der Spezialarzt und

der behandelnde Arzt bei der Schätzung der Arbeitsfähigkeit im landwirtschaftlichen Beruf vergriffen hätten. Ueberdies erwähnt der Schwager als Arbeitgeber in dem der IV-Kommission eingereichten Fragebogen mit keinem Worte, dass der gewähr t e Lohn aus familiären Gründen über dem tat-

sächlich verdienten liege; es ist nicht gut denkbar, dass ein solcher Hinweis unterblieben wäre, wenn der ausgerichtete Lohn nicht der vom Berufungskläger geleisteten Arbeit entsprechen würde. Die tatbeständlichen Grundlagen, die der Invaliditätsschätzung dienen, sind somit hinreichend abgeklärt, weshalb sich die Durchführung der vom Berufungskläger anbegehrten Expertise erübrigt. Bei der gegebenen Sachlage drängt sich zudem der Schluss auf, dass die Vorinstanz mit ihrer Invaliditätsschätzung, die weitgehend Ermessenssache ist, in dem ihr zustehenden Rahmen blieb. Insbesondere kann nicht gesagt werden, dass es angesichts des tatsächlich erzielten Lohnes angebracht gewesen wäre, auf die oberste Grenze der ärztlichen Invaliditätsschätzung von 40-50 Prozent zu gehen. Liegt demnach die Invalidität unter 50 Prozent, aber über 40 Prozent, so darf eine Rente nur in Härtefällen gewährt werden. Wann ein Härtefall gegeben ist, braucht heute nicht näher geprüft zu werden, da es hier offensichtlich an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt ....

BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG

Geburtsgebrechen

Separatdruck aus der «Zeitschrift für die Ausgleichskassen 1961 Nr. 5 und 6»

Zu beziehen bei der

Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern 3

BUNDESAMT FÜR SOZIALVERSICHERUNG

Invalidenversicherung Bundesgesetz Vollziehungsverordnung Verordnung über Geburtsgebrechen Sachregister

Stand 1. März 1961

Zu beziehen beim Drucksachenbüro der Bundeskanzlei, Bern 3 Preis Fr. 2.70