ZAK 1/1952

Nr. 1/2 Januar/Februar 1952 Zeitschrift U für die Ausgleichskassen Redaktion: Sektion Alters- und Hinterlassenetis ersicherung de, Bu,idesa:ntes für Sozials ersicherutig. Bern, Tel. 61 2858 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Material zentrale. Bern Abonnement: Jahresabonneinent Fr. 13.—. Einzel-Nr. Fr. 1,30, Doppel-\ r. Fr. 2.130. Erscheint rainatlicit

1 nhaltsanoabe: Der finanzielle Stand der A!l\ )S. 1). Die Verwaltungskostenrechnungen der Ausgleichskasseu UM —19.30 ( S. 13). '5 der Lohn- uni! \ erdienstersatzord nung zur

Erwerbsersatzordnung (Fortsetzung) (S. 23). Interessantes über die Arbeitgeberkontrollen (S. 322). Die Folgen unrichtiger Kassenverfügungei: (5. 31). Durchführungsfragen der AIIV (5.39). Kleine Mitteilungen (S. 40). Ueriehtsentscheide AIIV (S. 4!).

Der finanzielle Stand der AHV

(gemäss der auf den 31. Dezember 1950 erstellten ersten technischen Bilanz)

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat gemäss AHVG Art. 92 und AHVV Art. 212 auf den 31. Dezember 1950 die erste technische Bilanz der AHV erstellt und deren Ergebnisse in einem Bericht niedergelegt. Dieser Bericht, von dem die Eidgenössische AHV-Kommission an ihrer Sitzung vom 14. Dezember 1951 Kenntnis genommen hat, wird als Anhang zu dem vom Bundesamt für Sozialversicherung gemäss AHVV Art. 212bi5 zu verfassenden Bericht über das Geschäftsjahr 1950 der AHV veröffentlicht, und zwar voraussichtlich im Laufe des Monats Februar 1952. Das wichtigste Kapitel ist jenes über die finanziellen Ergebnisse der AHV, das im folgenden mit geringfügigen Kürzungen wiedergegeben wird.

1. Der jährliche Finanzhaushalt

a) Die jährliche Gesamtbelastung ergibt sich aus der am Schluss dieser Ausführungen angeführten Tabelle 1. Sie wird demnach von rund 230 Millionen Franken im Jahre 1951 auf ungefähr 1 Milliarde Franken gegen die Jahrtausendwende anwachsen, um im Beharrungszustand (BZ) diesen Betrag noch um beinahe 80 Millionen zu übersteigen. Im Laufe der nächsten 20 Jahre nimmt die Belastung jährlich um etwa 25 Millionen Franken zu. Es ist nicht erstaunlich, dass die Belastung im Beharrungszustand etwa das 41 2-fache der heutigen Belastung ausmacht, da sich sowohl die Zahl der Bezüger als auch die mittleren Rentenansätze noch mehr als verdoppeln werden. Verglichen mit dem Jahre 1948 wird die obere Grenze der Jahresausgaben sogar beinahe das 9-fache betragen.

161 1

Die Aufspaltung der jährlichen Belastung in die verschiedenen Komponenten zeigt das von früher bekannte Bild. Die Uebergangsrenten sind nur noch während 15-20 Jahren von finanzieller Bedeutung; im Jahre 1951 kommt die Auswirkung der Erhöhung der Einkommensgrenzen vom 1. Januar 1951 deutlich zum Ausdruck, indem die Jahresausgabe ohne diese Erhöhung sich nur auf etwa 118 statt auf 149 Millionen Franken belaufen würde. Trotz dieser Mehrausgabe bei den Bedarfsrenten dürfte die Belastung an laufenden und künftigen ordentlichen Renten diejenige aus Uebergangsrenten schon im Jahre 1954 übersteigen, um etwa 12 Jahre später den zehnfachen Betrag zu erreichen. Die übrigen Komponenten der Belastungskurve sind sekundärer Natur. Für die freiwillige Versicherung dürften kaum mehr viele Neuanmeldungen zu erwarten sein, so dass der Anfangbestand von rund 24 000 Versicherten als geschlossene Gesamtheit betrachtet werden kann. Da sich insbesondere die ältern Jahrgänge bei der freiwilligen Versicherung gemeldet haben (Durchschnittsalter 52 Jahre), ergibt sich hier bereits zu Beginn der Versicherung eine verhältnismässig starke Belastung, welche um das Jahr 1965 ein Maximum von rund 12 Millionen Franken erreichen kann. Der Rückerstattung der Beiträge an Ausländer wird erst in 2 bis 3 Jahrzehnten eine praktische Bedeutung zukommen, da die gegenwärtig vom verhältnismässig jungen Bestand der ausländischen Arbeitskräfte mit kurzfristigem Aufenthalt entrichteten Beiträge in der Regel erst bei Eintritt des Versicherungsfalles zurückerstattet werden. Als letzte Belastungskomponente sind noch die Verwaltungskostenzuschüsse zu erwähnen, welche gemäss Verfügung des eidgenössischen Voikswirtschaftsdepartementes vom 19. 1. 51 im jährlichen Ausmass von 5,5 Millionen Franken den kantonalen Ausgleichskassen zu gewähren sind. Die anhand der neuen Rechnungsgrundlagen ermittelte Belastungskurve weicht von derjenigen der ursprünglichen Berechnungen (vgl. «Das finanzielle Gleichgewicht der AI-IV») nicht wesentlich ab. Der Verlauf der beiden Kurven ist beinahe parallel, wobei die neuberechnete um 60 bis 70 Millionen Franken höher liegt. In den ersten Jahren erklärt sich der Unterschied zunächst durch die Auswirkung der höhern Einikommensgrenzen bei den Uebergangsrenten. Sodann macht sich die dank den zwischenstaatlichen Vereinbarungen herbeigeführte Gleichstellung der

ansässigen, ausländischen Wohnbevölkerung mit den Schweizerbürgern fühlbar; vor allem wirkt sich hier in den ersten Jahren neben dem Fallenlassen der Dritteikürzung die Aufhebung der 10jährigen Karenzfrist aus. In den spätern Jahren und namentlich im Beharrungszustand kommt die Wahl anderer Rechnungsgrundlagen zum Ausdruck. Die daraus resultierende Zunahme der Bezügerbestände erklärt sich durch die

Verminderung der Sterblichkeit und durch die Annahme einer höhern Geburtenzahl. Die so verursachte Mehrausgabe wird allerdings teilweise kompensiert, indem die mittleren Renten kleiner ausfallen als bei den ursprünglichen Berechnungen, da gemäss den beobachteten Einkommensschichtungen die Zahl der Bezüger der kleineren Renten verhältnismässig grösser ist als früher angenommen wurde.

b) Die Komponenten der Jahreseinnahmen sind ans der am Schluss wiedergegebenen Tabelle 2 ersichtlich. Bei den getroffenen Annahmen wird die effektive jährliche Beitragseinnahme nie unter 450 Millionen Franken sinken; davon entfallen durchschnittlich etwa 75 Millionen Franken auf die Selbständigerwerbenden und etwa 2 Millionen auf die

Nichterwerbstätigen. Ohne Anwendung der sinkenden Skala hätten die Selbständigerwerbenden etwa 85 statt 75 Millionen Franken zu entrichten. Um sich über die Auswirkung der getroffenen Annahmen ein klares Bild machen zu können, zeigen wir in der folgenden Tabelle, wie sich die effektiven Beitragssummen in verschiedenen Kalenderjahren aus dem anfänglichen Beitragsniveau von 430 Millionen Franken ableiten lassen:

Beiträge der Ausländer mit

Wir möchten hervorheben, dass die rein konjunkturbedingten Einnahmenkomponenten praktisch nur während der kommenden fünf Jahre eine gewisse Rolle spielen. Im Beharrungszustand (BZ) erklärt sich die Erhöhung der Beitragszugänge fast ausschliesslich durch die Zunahme der Bestände der Beitragspflichtigen. Die aus diesem Grunde verzeichnete Zunahme um mehr als 90 Millionen Franken, d. h. um etwa 20 der Ausgangsbasis setzt eine Erhöhung der Produktivität im gleichen Ausmass voraus. Diese Annahme ist jedoch wirtschaftlich gesehen nicht abwegig; der Konsumbedarf der Bevölkerung dürfte nämlich im gleichen Umfang anwachsen, da die gesamte Wohnbevölkerung ebenfalls um etwa 20 zunehmen wird. Neben den Beitragseingängen kommt den Zuwendungen der öffentlichen Hand das grösste finanzielle Gewicht zu. Bekanntlich betragen sie gemäss Art. 103, AHVG, bis 1967 jährlich 160 Millionen Franken, von 1968-1977: 280 Millionen und von 1978 an sind 350 Millionen Franken zu Lasten von Bund und Kantonen vorgesehen. Da die Einnahmen aus Beiträgen und Zuwendungen der öffentlichen Hand bis zum Jahre 1971 zusammen allein schon höher sein würden als die vorausberechneten Jahresausgaben, bildet sich im wesentlichen in den ersten beiden Jahrzehnten aus den Einnahmenüberschüssen der Ausgleichsfonds, auf dessen Bedeutung wir noch unter Ziffer 3 hiernach zurückkommen werden. Die Entwicklung der sich daraus ergebenden Fondszinsen kann ebenfalls der Tabelle 2 entnommen werden; ihr Jahresertrag bleibt in der Regel kleiner als derjenige der beiden and,2rn Einnahmenposten. Die Zinsen eines bestimmten Kalenderjahres stammen zum grössten Teil aus dem am Ende des Vorjahres angesammelten Ausgleichsfonds. Die im Laufe des Jahres erzielten Einnahmenüberschüsse wurden jedoch ebenfalls als zinstragend betrachtet; zu diesem Zwecke berücksichtigte man den in den ersten Jahren befolgten Anlagerhythmus. c) Die Finanzierung der Belastung im Beharrungszustand können wir ebenfalls aus Tabelle 2 ersehen. Es würde sich dann folgende Dekkung der Jahresausgabe von 1,08 Milliarden Franken ergeben: 48'c davon (518 Millionen) könnten durch die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber, 32/r durch die 350 Millionen der öffentlichen Hand und die restlichen 20 müssten durch die Fondszinsen (211 Millionen) finanziert werden. Selbst im Beharrungszustand würde demzufolge dem Art.

34quater, Abs. 5, der Bundesverfassung Genüge geleistet sein, wonach die finanziellen Leistungen des Bundes und der Kantone sich zusammen auf nicht mehr als die Hälfte des Gesamtbedarfes der Versicherung belaufen dürfen.

2. Die technische Bilanz

Durch den versicherungstechnischen Zusammenzug aller künftigen Jahresbudgets wird die technische Bilanz erstellt. Nur das Ergebnis dieses Zusammenzuges gibt genau Aufschluss darüber, wie es sich mit dem finanziellen Gleichgewicht der Versicherung verhält. In der Tabelle 3 sind die Ergebnisse der technischen Bilanz durch zwei Zahlenreihen dargestellt worden, einerseits durch Barwerte und anderseits durch «ewige Renten». Der letztgenannte Begriff ist leichter verständlich zu machen, da er als technischer Durchschnittswert der Jahreseinnahmen bzw. der Jahresausgaben interpretiert werden kann. Wir werden im folgenden ausschliesslich den Begriff der «ewigen Rente» verwenden. Hier sei nur noch erwähnt, dass das Bilanztotal - in Barwerten ausgedrückt - sich auf mehr als 29 Milliarden Franken beläuft; dieser Betrag müsste als Kapital bereitgestellt werden, um daraus eine «ewige Rente» von rund 790 Millionen Franken im Jahr als Zinsertrag zu erzielen. a) Die Aktiven sind unter drei verschiedenen Posten ausgewiesen: Die künftigen Beitragseingänge, die Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie der Ausgleichsfonds auf Ende 1950. Die Beiträge ergeben einen technischen Durchschnittswert von 485 Millionen Franken im Jahr, wogegen die öffentliche Hand im Durchschnitt jährlich 270 Millionen Franken an die Versicherung zu leisten hat. Im Projekt der eidgenössischen Expertenkommission konnten die Zuwendungen der öffentlichen Hand noch mit dem gleichen Betrag wie die Beiträge der Versicherten Lnd Arbeitgeber eingesetzt werden. Die seither eingetretene Erhöhung der Nominallöhne hat es mit sich -gebracht, dass der Nominalwert der Beiträge stark angestiegen ist, wogegen die im Gesetz in fixen Frankenbeträgen verankerten Zuwendungen der öffentlichen Hand sich nicht verändert haben. Demzufolge ist der Anteil der öffentlichen Hand gemessen an den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber - von den ursprünglich im Projekt der eidgenössischen Expertenkommission vorgesehenen 100 auf 56 zurückgegangen. Wie sich der oben aufgeführte Wert von 270 Millionen Franken gemäss den in Art. 103, AHVG, vorgesehenen drei Finanzierungsstufen der öffentlichen Hand gliedert, ist aus folgender Zusammenstellung ersichtlich: Wert auf 31. Dezember 1950 Mio Fr. Grundbetrag von 160 Millionen Franken 160 Erhöhung ab 1968 um 120 Millionen Franken 76 Erhöhung ab 1978 um 70 Millionen Franken 34

Zum bessern Verständnis dieser Zahlen möchten wir darauf hinweisen, dass z. B. die im Jahre 1968 eintretende jährliche Erhöhung von 120 Millionen Franken für die Versicherung den gleichen Wert hat, wie wenn die öffentliche Hand bereits von 1951 an den diskontierten Wert von 76 Millionen Franken bezahlen würde. Der oben zuletzt erwähnte Posten der Aktiven, nämlich der Ausgleichsfonds auf Ende 1950, stellt nur knapp 5% des Aktiventotals dar. Seine Bedeutung wird in künftigen technischen Bilanzen jedoch zunehmen, um in derjenigen eines ausgeglichenen Beharrungszustandes etwa 20% der dann bestehenden Verpflichtungen finanzieren zu können. Die Passiven, d. h. alle künftigen Verpflichtungen der Versicherung, können am Stichtag der technischen Bilanz im Durchschnitt auf 753 Millionen Franken bewertet werden; hievon entfallen 692 Millionen, also rund 92% auf die ordentlichen Renten der obligatorischen Versicherung. Die finanzielle Bedeutung der künftig auszurichtenden ordentlichen Renten ist 15 mal grösser als jene der noch fälligen Uebergangsrenten, welche am 31. Dezember 1950 mit einem technischen Durchschnitt von 46 Millionen Franken in Rechnung gestellt werden. An der letzterwähnten Zahl ist die am 1. Januar 1951 eingetretene Erhöhung der Einkommensgrenzen mit rund 9 Millionen beteiligt. Von den 738 Millionen Franken zu Lasten der obligatorischen Versicherung entfallen 665 Millionen, d. h. 90% auf die Altersrenten und nur 73 Millionen, also 10% auf die Hinterlassenenrenten. In bezug auf die übrigen Passivposten ist noch zu erwähnen, dass bei den Beitragsrückerstattungen ebenfalls die bereits im Ausgleichsfonds vorhandenen Beiträge (ca. 50 Millionen) der ersten drei Jahre mitberücksichtigt würden sind. Der grosse Unterschied zwischen den Barwerten der Rückzahlungen und der Beitragseingänge selber ist auf den späten Rückzahlungstermin (Versicherungsfall) zurückzuführen, wodurch ein Zinsgewinn von beinahe 3 Millionen Franken jährlich entsteht. Demgegenüber verursacht die freiwillige Versicherung einen Verlust im Ausmass von beinahe 5 Millionen Franken im Jahr; der Grund hiefür ist im überalterten Bestand dieser Versicherten zu suchen, welche im Durchschnitt nur noch während etwa 13 Jahren Beiträge zu entrichten haben. Als Ueberschuss der Aktiven ergibt sich, in ewiger Rente ausgedrückt, ein Betrag von rund 40 Millionen Franken im Jahr, was nur etwa

57o des Bilanztotals ausmacht. Sofern also die Versicherung sich genau entsprechend den angenommenen Rechnungsgrundlagen entwickeln würde, wäre ein echter Ueberschuss von 40 Millionen Franken im Jahr zu verzeichnen. Selbstverständlich wird die Wirklichkeit mehr oder weniger von den getroffenen Annahmen abweichen und der Ueberschuss ent-

sprechend grösser oder kleiner ausfallen. Es ist sehr schwierig, im voraus zu sagen, nach welcher Richtung Abweichungen eintreten werden. Der Ueberschuss schliesst nur geringfügige Sicherheitsmargen in sich, ohne welche die Ergebnisse kaum wesentlich verbessert würden. Diesbezüglich wissen wir, dass während 1-2 Jahrzehnten voraussichtlich eine grössere Zahl Sterbefälle zu verzeichnen sein wird als die gemäss der Tafel AHV II ermittelte, so dass die Zahl der neuen Altersrentner zu Beginn etwas kleiner sein wird als die vorausberechnete. Dieser Gewinn dürfte jedoch teilweise durch die etwas grössere Zahl der Hinterlassenenrentner kompensiert werden und sich vielleicht durch einen in späteren Jahren eintretenden noch stärkern Sterblichkeitsrückgang in einen Verlust verwandeln. Die übrigen Sicherheitsmargen sind von Beginn an von untergeordneter Bedeutung und werden deshalb hier nicht erwähnt. Eine wesentliche Verbesserung der technischen Bilanz würde hingegen eintreten, falls die nominellen Löhne in nächster Zeit infolge der Teuerung weiter erhöht werden müssten. Dann gelangen wir aber zu einem andern Beitragsniveau als die hier betrachteten 430 Millionen Franken. Es mag noch interessant sein zu vernehmen, dass bei den ursprünglichen Berechnungen zum «Finanziellen Gleichgewicht der AHV» bei einem Beitragsniveau von 430 Millionen Franken sich ein Ueberschuss von etwa 9'i ergeben hätte. Dabei konnte weder die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Uebergangsrenten noch der Abschluss von Staatsverträgen im heutigen Ausmass in Rechnung gestellt werden, was damals den Aktivenüberschuss von 9<» auf 6 reduziert hätte. Trotzdem die Neuberechnungen auf besser fundierten Rechnungsgrundlagen beruhen, bleiben die Ergebnisse in der früher festgestellten Linie. im übrigen sei noch bemerkt, dass nur durch das «Rechnen auf ewig», dessen Sinn noch nicht überall richtig erfasst zu werden scheint, die Vollrenten, welche den jetzigen und künftigen Generationen zustehen, das gebührende finanzielle Gewicht erhalten. Würde man sich z.B. darauf beschränken, nur die Jahresausgaben der kommenden 30 Jahre in Rechnung zu stellen, so ergäbe sich in der technischen Bilanz eine durchschnittliche Jahresausgabe von 540 Millionen Franken statt eine solche von rund 750 Millionen, was zu schwerwiegenden Fehlschlüssen in bezug auf die notwendige finanzielle Dekkung führen könnte.

3. Der Ausgleichsfonds

Wir haben schon anlässlich der Besprechung des jährlichen Finanzhaushalts unter Ziffer 1 darauf hingewiesen, dass die anfänglich erzielten Betriebsüberschüsse dem Ausgleichsfonds der AHV zugeführt werden. Da über dessen Funktion vielerorts noch Unklarheit herrscht, scheint es angezeigt, hierüber noch Aufschluss zu geben.

Die versicherungstechnische Grenze des Ausgleichsfonds. Die Entwicklung des Ausgleichsfonds geht aus den beiden letzten Spalten der Tabelle 2 hervor. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der vorausberechneten Entwicklung des Ausg'leichsfonds und dem Ergebnis der technischen Bilanz. Da letztere einen Aktivenüberschuss ausweist, ergibt sich daraus zwangsläufig, dass der Fonds dauernd anwächst, vorausgesetzt, dass die wirtschaftliche Entwicklung unseren Annahmen entspreche und keine dauernden Rückschläge erfahre. Auch ein bescheidener echter Ueberschuss der Versicherung, im Ausmass des mitgeteilten Aktivenüberschusses, führt nämlich dazu, dass nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel gebraucht werden; diese Ueberschüsse sammeln sich zinstragend im Ausgleichsfonds an. Auf der andern Seite ergibt die Betrachtung des Jahresbudgets im Beharrungszustand, dass eine versicherungstechnische Grenze des Ausgleichsfonds bestimmt werden kann; wir betrachten für diesen Zeitpunkt folgende Zusammenstellung: Millionen Franken Beiträge der Versicherten 517,6 Zuwendungen der öffentlichen Hand 350,0 Total 867,6 Durch obige Quellen nicht gedeckte Ausgaben 210,9 Total der Ausgaben 1078,5

Demnach genügt ein Fonds von etwa 7,7 Milliarden Franken, um zu 2 14 die fehlenden 210,9 Millionen Franken durch Zinsen zu decken. Dieser Stand wäre aber bereits im Jahre 1972 erreicht. Falls keine Massnahmen ergriffen würden, ergäbe sich im Jahre 1990 bereits ein Fonds von etwa 10,5 Milliarden Franken, cl. h. 2,8 Milliarden mehr als versicherungstechnisch notwendig sind. Die versicherungstechnische Grenze den Ausgleichsfonds ist eine unstabile Grösse. Eine Schwankung von 27 Millionen Franken im Budget des Beharrungszustandes genügt, um die versicherungstechnische Grenze um eine Milliarde Franken nach oben oder nach unten zu verschieben. Um das unbegrenzte Wachstum des Ausgleichsfonds zu verhindern, ist es unumgänglich, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen, welche ihn auf die technisch notwendige Grenze beschränken. Gemäss Art. 92, Abs. 2, AHVG, obliegt es der AHV-Kornmission, dem Bundesrat solche Massnahmen zu beantragen. Sie sind sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Versicherung denkbar. Der Zuwachsrhythmus des Ausgleichsfonds ist aus der vorletzten Spalte der Tabelle 2 ersichtlich. Selbst wenn keine Massnahmen zur

Stabilisierung des Fonds ergriffen werden müssten, würde sich der Zuwachsrhythmus verlangsamen. Betrug der Einnahmenüberschuss im Jahre 1950 noch 467 Millionen Franken, so dürfte er bereits im Verlaufe des Jahres 1954 auf 400 Millionen Franken zurückgehen, um in etwa 15 Jahren nur noch die Hälfte der anfänglichen Ueberschüsse zu erreichen. Sofern jedoch rechtzeitig durch geeignete Gesetzesänderungen für eine Stabilisierung gesorgt würde, dürfte sich der Zuwachsrhythmus in noch stärkerem Ausmass verlangsamen, so dass der Ausgleichsfonds dann gegen seine versicherungstechnische Grenze tendieren würde.

4. Das Finanzierungsverfahren

Seit den grundlegenden Vorarbeiten der Expertenkommission zur Einführung der AHV wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich beim gewählten Finanzierungsmechanismus um ein gemischtes Finanzierungsverfahren handelt, welches jedoch näher beim reinen Umlageverfahren als beim reinen Deckungskapitalverfahren liegt. Diese Feststellung gilt auch noch gemäss den neuen finanziellen Ergebnissen; es geht dies ans folgender Ueberlegung hervor. Im Beharrungszustand wird der jährliche Gesamtbedarf von 1 078 Millionen Franken zu 801/c im Sinne des Umlageverfahrens durch die laufenden Beiträge der Versicherten und der öffentlichen Hand gedeckt, wogegen die notwendigen Zinsen nur knapp 20% der Belastung finanzieren. Es ist lehrreich, diesen fSachverhalt mit den Vorgängen in einer Modell-Pensionskasse zu vergleichen, so wie sie sich aus den Untersuchungen des Eidgenössischen Statistischen Amtes (Schweizerische Pensionskassenstatistik 1941/42) ergeben. Bei einer solchen Pensionskasse, welche gemäss dem reinen Decicungslcapitalverfahrcn funktioniert, werden im Beharrungszustand nur 39% der Jahresausgaben durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wogegen 61% durch Fondszinsen aufgebracht werden müssen. Die Zinsen spielen demnach beim Deckungskapitalverfahren eine etwa 3 mal grössere Rolle als beim gemischten Finanzierungsverfahren der AH-V. Der AHV-Fonds müsste bei Anwendung des Deckungakapitalverfahrens auf die vierprozentigen Beiträge beinahe einen Stand von 25 Milliarden erreichen. Auf Grund der Ergebnisse der neuen Berechnungen stehen wir trotz höherem Ausgleichsfonds immer noch gleich nahe beim Umlageverfahren wie gemäss den ursprünglichen Rechnungsgrundlagen, bei welchen im Beharrungszustand ebenfalls 20% der Ausgaben durch Zinsen hätten aufgebracht werden müssen. Schon diese Ueberlegung zeigt, dass es sich bei den verhältnismässig hohen Zahlen, welche unter Ziffer 3 für den Ausgleichsfonds erwähnt wurden, im

Vergleich zu früheren Berechnungen weitgehend um eine nominelle Erhöhung handelt, welche auf das nominelle Ansteigen der Löhne zurückzuführen ist.

Jährliche Belastung

(Beitragsniveau: 430 Mio Flanken)

Beträge in Millionen Franken

Tabelle 1

()rdeutl ehe Broten der obligatorischen Versicherung

1 hergarigsrenten

Kalesderjahr

- aIntheiastrrng')

Insgesamt

Altersrenten

II interlasse- Seil-

Insgesamt

Altersrenten

renten

Hinterlasse-

Freiwillige r dirrung-)

Ruckerstattun g der 8 ertrage

renten

126,8 147,2

121,9 124,5

102,7 104,7

19,2 19,8

16,5

14,0

2,5

-

-

-

*

') Inkl. Verwaltnngskostenzusrhüsse lür die ohUg. Versicherung: 1948: 4.9 Mio Fr. z 1919: 6,1 Mio Fr.; 1950: 5,8 Mio Fr.; ab 1951: 5,5 Min Fr. ) Ordentliche Renten inkl. Verwaltungskosten.

Jährlicher Finanzhaushalt

(Beitragsniveau : 430 Mio Franken, Zinsfuss 2 3 / 4 010 )

Beträge in Millionen Franken

Tabelle 2

Siehe Aufteilung in Tabelle 1 Inkl. Beiträge der freiwillig Versicherten so\s ie der Ausliinder mit kurzfristigem Aufenthalt. Zahlen in ( ) = versicherungstechnische Grenzen.

Technische Bilanz

Offene Kasse, Stichtag 31. 12. 1950 (Beitragsniveau: 430 Mio Franken, Zinsfuss 2/4° )

Tabelle 3

Beträge in Millionen Franken

Bilanzposten

Barwerte

«Ewige Rente» 1)

Total der Aktiven

B. Passiven Obligatorische Versicherung: tJbergangsrenten Ordentliche Renten

Insgesamt Beitragsrückerstattungen 4) Verwaltungskostenzuschüsse für obligatorische Versicherung Freiwillige Versicherung: Ordentliche Renten + Verwaltungskosten

Total der Passiven

C. uberschuss der Aktiven

29239,0

793,2

1694,1 25509,8

46,0 692,1

27203,9 114,6

738,1 3,1

205,5

5,5

233,2

6,3

27757,2

753,0

1481,8

40,2

29239,0

793,2

) D. h. entsprechende technische Durchschnittswerte pro Jahr. Inkl. Beiträge der freiwillig Versicherten (Barwert: 29,1 Mio Fr.) sowie der Ausländer mit kurzfristigem Aufenthalt. ') Bis 1967: 160 Mio Fr.; 1968-1977: 280 Mio Fr.: ab 1978: 350 Mio Fr.

Betrifft Ausländer mit kurzfristigem Aufenthalt.

2)

Die Verwaltungskostenrechnungen der Ausgleichskassen

1948-1950 Das Bundesamt für Sozialversicherung hat die Verwaltungskostenrechnungen der kantonalen und Verbands-Ausgleichskassen der Geschäftsjahre 1948-1950 einer kritischen Würdigung unterzogen. Im folgenden geben wir einen Ueberblick über die wichtigsten Ergebnisse.

1. Die Struktur der beiden Kassengruppen

Die Verwaltungskostenresultate der beiden Kassengruppen sind zum Teil sehr verschieden. Um falschen Schlussfolgerungen vorzubeugen, ist es notwendig, eingangs ihre unterschiedliche Struktur aufzuzeigen.

1. Die besonderen Aufgaben der kantonalen Ausgleichskassen

Wichtig sind vor allem die besonderen Aufgaben, die das Gesetz ausdrücklich den kantonalen Ausgleichskassen überbindet. Wir nennen unter anderem die Kontrolle der lückenlosen Erfassung aller Abrechnungspflichtigen im Kanton, den Beitragsbezug von rund 90 000 Nichterwerbstätigen, sehr zahlreichen Hausdienstarbeitgebern und den Arbeitnehmern ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber, sowie die Abrechnung mit Beitragsmarken. Allein im Jahre 1950 wurden von den kantonalen Ausgleichskassen 41 612 gewöhnliche Markenhefte, 1168 Hefte von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern und deren 327 von Studenten entgegengenommen. Auf der Rentenseite fallen die 237 000 Uebergangsrenten, die fast ausschliesslich durch die kantonalen Ausgleichskassen ausgerichtet werden und administrativ viele Umtriebe bedingen, heute noch stark ins Gewicht. (Ueberdies zahlten die kantonalen Ausgleichskassen bisher auch der ordentlichen Renten aus, obwohl sie insgesamt weniger Versicherte zählen als die Verbands-Ausgleichskassen). Endlich werden die kantonalen Ausgleichskassen durch die Auskunftspflicht und die Publikationen über den Rentenanspruch erheblich belastet. Um den besonderen Aufgaben gerecht werden zu können, schreibt das Gesetz den kantonalen Ausgleichskassen vor, in der Regel in jeder Gemeinde eine Zweigstelle zu unterhalten. 1950 bestanden 2834 solcher Zweigstellen gegenüber 32 Zweigstellen der Verbands-Ausgleichskassen. Abschliessend sei festgehalten, dass die kantonalen Ausgleichskassen durch übertragene Aufgaben stärker belastet sind als die Verbands-Ausgleichskassen. Die entsprechenden Aufwendungen und Vergütungen sind in den Verwaltungskostenrechnungen mitenthalten und erhöhen deren Umsatz.

2. Der Mitgliederbestand der beiden Kassengruppen

Die Ordnung der Kassenzugehörigkeit in der AHV ist bekannt. Den heute bestehenden 77 Verbandsausgleichskassen gehören 116 000 Abrechnungspflichtige aus 159 Gründerverbänden an. In den ersten drei AHV-Jahren wurden für diese Mitglieder und ihre Arbeitnehmer 2145000 individuelle Beitragskonten (IBK) eröffnet. 1950 betrugen die Prämien 268 Millionen Franken. Die kantonalen Ausgleichskassen wiesen im gleichen Zeitraum für rund 4 mal mehr, nämlich für 484 000 Abrechnungspflichtige 1 658 000 IBK und 1950 Beiträge in der Höhe von 154 Millionen Franken aus. Es stehen also hinter den meisten Verbands-Ausgleichskassen - die Ausnahmen seien allerdings nicht übersehen wirtschaftlich stärkere Kräfte als hinter den kantonalen Ausgleichskassen. So trifft es auf ein Mitglied bei den Verbands-Ausgleichskassen 18,6, bei den kantonalen Ausgleichskassen hingegen 3,4 IBK. Drücken wir die wirtschaftlichen Verhältnisse durch die durchschnittliche Beitragssumme pro Abrechnungspflichtigen aus, so betrug dieser Durchschnitt 1950 bei den Verbands-Ausgleichskassen Fr. 2309.— und bei den kantonalen Ausgleichskassen Fr. 318.—. Bei den einzelnen Verbands-Ausgleichskassen schwankte er von Fr. 377.— bis Fr. 85 872.—. In 15 Fällen lag er unter Fr. 1000.-, in 37 Fällen zwischen Fr. 1000.— und Fr. 10 000.—, in 14 zwischen Fr. 10 000.— und Fr. 20 000.— und bei 11 Kassen darüber. Die einzelnen kantonalen Ausgleichskassen wiesen Durchschnittswerte von Fr. 125.— bis Fr. 714.— aus. Dabei haben sie in den kantonalen und Gemeindeverwaltungen auch ausgesprochen gute Mitglieder, die in Extremfällen bis zu 3 und 4 Millionen Franken an Prämien und über 100 000 Franken an Verwaltungskostenbeiträgen abliefern und verhältnismässig wenig Arbeit verursachen. Umso stärker sinkt der Durchschnitt, wenn man diese und die übrigen grössten Abrechnungspflichtigen ausser Rechnung lässt. In Basel-Stadt zum Beispiel bezahlt ein Zehntelspromille der Mitglieder 38,5 Prozent, ein Prozent 61,7 Prozent aller AHV-Beiträge. Für die restlichen 99 Prozent fällt die durchschnittliche Beitragssumme auf rund oder 245 Franken. Wenn auch weniger ausgeprägt, liegen die Verhältnisse in

Genf, Zürich usw. ähnlich. Dabei sind die kleineren oft die ungewandteren und deshalb «schwierigeren» Mitglieder. Sodann weisen die kantonalen Ausgleichskassen im allgemeinen mehr Mutationen an Abrechnungspflichtigen auf als die Verbands-Ausgleichskassen (vgl. ZAK 1951, Seite 383). Gewisse gewerbliche und zwischenberufliche Kassen bestätigen als Ausnahme nur die Regel.

Wie diese Ausführungen zeigen, ist inbezug auf die Verwaltungskosten die Ausgangslage für beide Kassengruppen stark verschieden. Demzufolge lassen sich die Ergebnisse nur sehr bedingt miteinander vergleichen.

Die kantonalen Ausgleichskassen haben ihre Ausgaben von 1948 auf 1949 namhaft gesenkt. 1950 ist der Aufwand wieder gestiegen. Parallel hiezu hat wohl infolge verschärfter Erfassungskontrolle auch der Mitgliederbestand zugenommen. Der Aufwand pro Abrechnungspflichtigen, der 1948 noch Fr. 32.20 betrug, fiel deshalb unter den Ansatz von 1949 auf Fr. 28.35 oder pro bisher eröffnetes IBK auf Fr. 8.30.

-

Die Verbandsausgleichskassen sind «teurer» geworden. Das mag sich unter anderem daraus erklären, dass einige Ausgleichskassen, die in der Lohn- und Verdienstersatzordnung noch nicht oder in viel kleinerem

Umfange bestanden und sich 1948 noch behelfsmässig eingerichtet hatten, Personalbestand und Einrichtungen mit der Zeit ausbauen mussten. Im weiteren wirkt sich der Rentendienst bei allen Ausgleichskasse-n ohne Uebergangsrenten erst 1949 und 1950 im Aufwand aus. Der Jahresbericht einer grossen Verbands-Ausgleichskasse weist denn auch deutlich auf die zunehmende administrative Belastung durch die ordentlichen Renten hin (vgl. ZAK 1951, Seite 385). Die Durchschnittskosten betrugen 1950 pro Mitglied Fr. 71.80 oder pro bisher eröffnetes IBK Fr. 3.88.

b) Prozentuale Zusammensetzung der Ausgaben der kantonalen Ausgleichskassen

In den drei Geschäftsjahren 1948-1950 verteilen sich die Gesamtausgaben der kantonalen Ausgleichskassen auf Personalkosten, Zweigstellenvergütungen und übrige Ausgaben durchschnittlich wie folgt:

In Prozenten der Gesamtausgaben

Tabelle 2

Personalkosten 1948 50

Zweigstellen- 1 vergütungen 194850

übrige Ausgaben 194850

Genf

80,5

Ausgleichskassen

19,5

Diese Prozentzahlen geben die Verhältnisse instruktiv wieder. Der starke Anteil der Zweigstellenkosten ist offenkundig. Die Vergütungen an die Gemeinden sind, in absoluten Zahlen, von 1949 auf 1950 noch um Fr. 256 000.- gestiegen und betrugen 1950 insgesamt Fr. 4 381000.-. Immerhin variieren sie von Kanton zu Kanton. Sie hängen vor allem vom Bestand der Zweigstellen an sich und von den neuen übertragenen Aufgaben ab. Die Ausgleichskassen Basel-Stadt, Appenzell-I.-Rh. und Genf haben keine Zweigstellen. St. Gallen gewährte 1950 erstmals Zweigstellenvergütungen; der Durchschnittswert ist entsprechend klein. In Zürich und Bern sind die hohen Prozentsätze durch die grossen Stadtzweigstellen Zürich, Bern, Winterthur und Biel bedingt. Basel-Landschaft, Schaffhausen und Appenzell-A.-Rh. übertragen den Zweigstellen nur die Mindestaufgaben. Die Personalkosten betreffen nur den Hauptsitz. Sie sind verschieden hoch, je nachdem ihm die Zweigstellen Arbeit abnehmen. Dass auch die

Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse uneinheitlich sind, braucht kaum besonders gesagt zu werden. Divergenzen ergeben sich auch daraus, dass die einen Ausgleichskassen eine interne Kontrollstelle unterhalten, andere die Zweigstellen und Arbeitgeber durch externe Revisionsstellen revidieren und kontrollieren lassen.

Die übrigen Aufwendungen betreffen vor allem Miete, Büromaterial, Formulare und Kosten der externen Revisionsstellen. Wichtig sind auch die Abschreibungen auf Büroeinrichtungen und -Maschinen. Einzelne Kassen konnten von der Wehrmannsausgleichskasse geeignete Mobilien und Maschinen übernehmen. Anderen Kassen stellte der Kanton das während der Lohn- und Verdienstersatzordnung geäufnete Finanzvermögen für die erforderlichen Anschaffungen zur Verfügung. Wieder andere Kassen müssen die unumgänglichsten und oft recht bescheidenen Mobilien und Maschinen ausschliesslich aus der laufenden Betriebsrechnung «herauswirtschaften». Diese Mannigfaltigkeit erschwert es auch hier, den finanziellen Stand der einzelnen kantonalen Ausgleichskassen untereinander zu vergleichen.

III. VervaItungskostenennahmen

Die gesamten Verwaltungskosteneinnahmen sind von 1948 bis 1950 nur um 8 Prozent gestiegen, während die AHV-Prämien stärker angewachsen sind und die Verwaltungskostenzuschüsse und -vergütungen, sowie die übrigen Einnahmen ebenfalls zugenommen haben. Man kann daraus auf eine Senkung der durchschnittlich erhobenen Verwaltungskostenbeiträge schliessen. Das mag eine Ursache sein. Eine andere liegt darin, dass die AHV-Ausgleichskassen 1948 noch ansehnliche Beiträge gemäss Lohn- und Verdienstersatzordnung \ereinnahmt und auf diesen ebenfalls Verwaltungskostenzuschläge erhoben haben. Das trifft vor allem für die kantonalen Ausgleichskassen zu. Letztere haben unter dem erwähnten Titel 1948 noch Fr. 966 000.— bezogen. Soweit diese Gelder

nicht in Reserve gelegt oder dem Kanton abgeliefert wurden, kamen sie der AHV-Betriebsrechnung zugute. Deshalb sind wie aus Tabelle 4 noch deutlicher hervorgeht die Verwaltungskostenbeiträge von 1948 auf 1949 um Fr. 200 000.--

Prozent gefallen, obschon die AHV- Prämien um 10 Prozent gestiegen sind.

-

-

2. Detailzahlen

a) Kantonale Ausgleichskassen

Tabelle 4

Einnahmenarten

In Millionen Franken

In Prozenten der Totaleinnahmen

Verwaltungskostenbeiträge der Abrechnungspflichtigen

6.5

6,3

7.0

49.6

48,5

50,7

Die Ausgleichskassen decken ihren Aufwand primär aus den Verwaltungskostenbeiträgen, die prozentual zu den AHV-Prämien hinzugeschlagen werden. Diese Zuschläge sind auf 5 Prozent begrenzt. Für Arbeitgeber, welche die IBK selbst führen oder die mit Beitragsbescheinigungen abrechnen, können die kantonalen Ausgleichskassen den Ansatz bis auf

Prozent herabsetzen. Der von allen kantonalen Kassen im Durchschnitt erhobene Verwaltungskostenzuschlag betrug 1950 rund 4,5 Prozent der AHV-Beiträge. Vereinzelt überstieg er gar den eigentlichen Höchstansatz und erreichte in einer Kasse 5,41 Prozent. Das ergibt sich aus der besonderen Regelung, wonach Verwaltungskostenbeiträge von weniger als 20 Rappen im Monat auf diesen Betrag aufgerundet werden dürfen. Im erwähnten Extremfall hatten nun die zahlreichen Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen mit einem Jahresbeitrag unter Fr. 48.— einen Verwaltungskostenzuschlag von Fr. 2.40 zu leisten und somit über 5 Prozent zu entrichten. Anderseits verzichten andere Kassen bei Jahresbeiträgen von Fr. 12.— überhaupt auf jeden Verwaltungskostenzuschlag. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat seinerzeit dieser Begünstigung ausdrücklich zugestimmt. Diese Verwaltungskostenbeiträge

decken die Gesamtkosten jedoch nur zur Hälfte. Sie reichen vor allem nicht aus, um die einleitend umschriebenen besonderen Aufgaben der kantonalen Ausgleichskassen zu finanzieren und die vielen besonders schlechten Risiken unter den Abrechnungspflichtigen auszugleichen. Umso wichtiger sind die Verwaltungskostenzuschüsse und -vergütungen. Diese stammen aus dem Ausgleichsfonds der AHV, dem Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen und dem Fonds für die Ausrichtung von Beihilfen an Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende in der Landwirtschaft (Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern). Als Nachzügler wurden bis Ende 1950 über 7000 Mitgliederkontrollen gemäss Lohn- und Verdienstersatzordnung vorgenommen, für welche die Zentrale Ausgleichsstelle gemäss Verfügung Nr. 22 des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 30. September 1941 die entsprechenden Vergütungen ausgerichtet hat. Diese Kontrollen sind seither stark zurückgegangen. Dazu kommen weitere Leistungen gemäss erwähnter Verfügung. Die übrigen Einnahmen setzen sich hauptsächlich aus Mahngebühren, Ordnungsbussen und Entschädigungen für übertragene Aufgaben zusammen. Hiezu kommen Erträgnisse aus Formularverkauf, Dienstleistungen für Dritte usw. In letztere Kategorie fallen beispielsweise die Arbeiten, die eine kantonale Kasse auf ihrer Adressiermaschine für eine zwischenberufliche Verbandsausgleichskasse verrichtet.

b) Verbondsansqleichs1assen

In 91 iii ionen Franken

Einnahmearten

Tabelle 5

In Prozenten der Totale i nnah iii Cfl

19-18

19-18

Die Verwaltungskotenbeiträge der Mitglieder machten 1950 im Durchschnitt aller Verbandsausgleichskassen 1,8 Prozent der AHV-Beiträge aus. Dieser Durchschnitt ist erstaunlich tief. Er erklärt sich in hohem Masse aus den besonderen Verhältnissen einer einzigen Ausgleichs-

kasse. Diese steht mit der Prämiensumme weitaus an der Spitze und mit 0,4 Prozent Verwaltungskostenzuschlag weitaus an letzter Stelle aller Ausgleichskassen. (Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Arbeitgeber hier den Hauptteil der administrativen Arbeiten leisten). Ohne die erwähnte Ausgleichskasse beträgt der Durchschnitt 3,2 Prozent. Verschiedene Kassen hatten anfänglich zu knapp gerechnet und mussten den Verwaltungskostenansatz nachträglich erhöhen. Wieder andere waren in der Lage, ihn zu ermässigen. Insgesamt aber vermochten die Reduktionen die Erhöhungen nicht auszugleichen, denn die Verwaltungskostenbeiträge haben bis 1950 stärker zugenommen als die Prämien. 1948 und 1949 erhielten nur solche Verbandsausgleichskassen Verwaltungskostenzuschüsse, die von ihren Mitgliedern wie die kantonalen Ausgleichskassen die Höchstansätze erhoben. Im Jahre 1948 wurden diesen Kassen Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der AHV und Zuschüsse für die Durchführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung ausgerichtet. 1949 beschränkten sich diese Zuwendungen auf die Lohn- und Verdienstersatzordnung. Für das Jahr 1950 haben erstmals sämtliche Verbandsausgleichskassen Vergütungen für die Ausrichtung der Erwerbsausfallentschädigungen erhalten. Aus diesen Gründen sind die Vergütungen von 1948 und 1949 stark gefallen und haben 1950 wiederum erheblich zugenommen. Die übrigen Einnahmen sind relativ stark gestiegen. Inwieweit dies auf höhere Mahngebühren, Veranlagungskosten oder Ordnungsbussen oder auf die Vergütungen für übertragene Aufgaben zurückzuführen ist, kann mangels Unterlagen nicht beurteilt werden.

Fehlbetrag

1,4

0,3

-

-

-

-

Rechnen wir die beiden Kassengruppen zusammen, so ist das Gesamtdefizit von 1948 im Betrage von rund 1 Million Franken im Jahre 1949 auf rund 0,1 Million Franken gesunken. 1950 ergibt sich erstmals ein Ueberschuss von rund 0,8 Millon Franken.

2. Ueberschuss und Fehlbetrag in den einzelnen Geschäftsjahren

a) Kantonale Ausgleichskassen

Tabelle 7

Werden die Verwaltungskostenergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre zusammengefasst, so hatten 6 kantonale Ausgleichskassen auf 31. Januar 1949 10 kantonale Ausgleichskassen auf 31. Januar 1950 11 kantonale Ausgleichskassen auf 31. Januar 1951

den Finanzhaushalt ausgeglichen oder schon neues Verwaltungsvermögen geschaffen. Die letztgenannten 11 Ausgleichskassen wiesen auf 31. Januar 1951 einen Verwaltungskostenüberschuss von Fr. 507 000.— und einen Reservebestand von Fr. 1 597 000.— auf. Für die übrigen 14 Ausgleichskassen verbleibt ein ungedecktes Verwaltungskostendefizit von Fr. 2 323 000.—, wobei diese Ausgleichskassen gesamthaft über Reserven von Fr. 317 000.- verfügen. Die Reserven stammen grösstenteils aus dem Finanzvermögen der Wehrmannsausgleichskassen. Die Kantone waren in deren Verwendung frei. Soweit sie es den Ausgleichskassen zur Verfügung stellten, haben sie es in der Regel für bestimmte Zwecke getan. (Bau von Verwaltungsgebäuden, Personalfürsorge, ausserordentliche Anschaffungen

usw.).

b)

Verbandsausgleichs kassen

Tabelle 8

Anzahl Ausgleichskassen mit

Werden die Verwaltungskostenergebnisse der drei abgelaufenen Geschäftsjahre zusammengefasst, so weisen per 31. Januar 1951 73 Ausgleichskassen einen Verwaltungskostenüberschuss von Fr. 1 540 000.—, zuzüglich Reserven von Fr. 1 112 000.— auf.

Ausgleichskassen ein Verwaltungskostendefizit von Fr. 148 000.— auf, wobei diese Ausgleichskassen über Reserven im Gesamtbetrag von Fr. 186 000.— verfügen. Das finanzielle Bild ist noch klarer, wenn wir zu den Reserven den Saldovortrag aller Verbandsausgleichskassen auf 1. Februar 1951 hinzuzählen. Dann ergibt sich ein Kassenvermögen von 2,7 Millionen Franken. Es ist zur Hälfte von den Wehrmannsausgleichskassen übernommen, zur Hälfte neu gebildet worden. Die Frage, inwieweit die Bildung neuer Verwaltungsvermögen begrenzt werden sollte, wird zu gegebener Zeit geprüft werden.

3. Die Verwaltungskosten im Verhältnis zu den Beiträgen an die Sozialwerke des Bundes und zum Umsatz derselben

Werden die Verwaltungskosten der kantonalen und Verbandsausgleichskassen den Beiträgen an die Sozialwerke des Bundes (AHV, Erwerbsersatzordnung, landwirtschaftliche Familienzulagen) gegenübergestellt, so ergeben sich folgende Verhältniszahlen:

Benötigen die kantonalen Ausgleichskassen heute zur Deckung ihrer Verwaltungskosten rund 9 Prozent der vereinnahmten Beiträge der bundeseigenen Sozialwerke, während die Verbandsausgleichskassen mit rund 3 Prozent auskommen, so geht dies vor allem auf die unterschiedliche Struktur der beiden Kassengruppen zurück. Da heute die Renten zum grössten Teil durch die kantonalen Ausgleichskassen ausbezahlt werden, ohne dass sie hiefür direkt Verwaltungskosteneinnahmen erhalten, ist es zweckmässig, die Verwaltungskostenausgaben auch dem Umsatz der Sozialwerke des Bundes (Beitragsbezug und Auszahlungen) gegenüberzustellen.

TreI1e 1

Gecafja u e

Ttal

Kassen

Veands- Ausgleichs- Kassen

Kantonale Ausgleichs-

Diese Ansätze sind, verglichen mit den Aufwendungen anderer Sozialwerke, bescheiden. Dennoch wird es auch künftig das Bestreben aller beteiligten Kreise sein, sie im Rahmen des Möglichen noch weiter zu senken.

Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung *)

II. Die Botschaft des Bundesrates

(Fortsetzung)

Die im vierten Teil des Gesetzesentwurfes enthaltenen Bestimmungen über die

Geltendmachung, Festsetzung und Auszahlung der Entschädigungen

entsprechen weitgehend der in der Lohn- und Verdienstersatzordnung geltenden Regelung. Hervorzuheben ist zunächst, dass die Arbeitgeber weiterhin berufen sein sollen, beim Vollzug des Wehrmannsschutzes eine bedeutsame Rolle zu spielen. Ihnen soll in der Regel die Auszahlung der Entschädigungen an ihre Arbeitnehmer obliegen. Diese Regelung drängt sich deshalb auf, weil viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern während deren Militärdienst den Lohn ganz oder teilweise gewähren und, soweit dies der Fall ist, Gelegenheit haben müssen, die den Arbeitnehmern zustehenden Entschädigungen mit ihren eigenen Auszahlungen zu verrechnen. In diesem Sinn sieht denn auch Art. 19, Abs. 1, lit. c, des Gesetzesentwurfes vor, dass die einem Arbeitnehmer zustehende Entschädigung dem Arbeitgeber zukommt, soweit er dem Arbeitnehmer für die Zeit des Militärdienstes Lohn- oder Gehaltszahlungen ausrichtet. Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer während des Militärdienstes einen Betrag ausrichtet, der jenen der Erwerbsausfallentschädigung erreicht oder übersteigt, kann somit die dem Arbeitnehmer zustehende Entschädigung für sich beanspruchen. War ein Arbeitnehmer vordienstlich als Unselbstän-

*)

Vgl. ZAK 1951, S. 429 und 469.

digerwerbender und Selbständigerwerbender tätig, so darf jedoch der Arbeitgeber nur jenen Teil der Entschädigung für sich behalten, der dem von ihm ausbezahlten Lohn entspricht; der aus der Berücksichtigung des Nebenerwerbes aus selbständiger Erwerbstätigkeit resultierende Mehrbetrag muss auf jeden Fall dem Arbeitnehmer zukommen. Diese Regelung bedingt, dass dem Arbeitgeber, der dem Wehrmann für die Zeit des Militärdienstes Gehalt oder Lohn ausrichtet, auch die Möglichkeit eingeräumt wird, den Entschädigungsanspruch geltend zu machen, falls der Wehrmann dies nicht selbst tut (Art. 17, Abs. 1, lit.-b). Endlich sollen Arbeitgeber auch mit der Festsetzung der Entschädigungen betraut werden können, sofern sie Gewähr für die richtige Erfüllung dieser Aufgabe bieten (Art. 18, Abs. 1). Dies wird vor allem in grossen Betrieben der Fall sein, die schon im Rahmen der Lohn- und Verdienstersatzordnung die Entschädigungen festgesetzt haben, was sich bewährt hat. Den Angehörigen des Wehrrnannes soll wie in der Lohn- und Verdienstersatzordnung das Recht eingeräumt werden, den Entschädigungsanspruch geltend zu machen, falls der Wehrmann ihnen gegenüber seinen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht nachkommt und den Anspruch nicht selbst geltend macht (Art. 17, Abs. 1, lit. a). Ferner sollen die Angehörigen, denen gegenüber der Wehrmann seinen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht nachkommt, die Auszahlung der Entschädigung an sich verlangen können (Art. 19, Abs. 1, lit. b). Auch diesbezüglich besteht in der Lohn- und Verdienstersatzordnung eine ähnliche Bestimmung. Unter Angehörigen sind die Ehegatten sowie alle Personen zu verstehen, für die der Wehrmann Anspruch auf eine Kinderzulage oder eine Unterstützungszulage beanspruchen kann. Gesuchen dieser Art ist von der Ausgleichskasse nur soweit zu entsprechen, als der Gesuchsteller durch die Nichterfüllung der Unterhalts- oder Unterstützungspflicht benachteiligt wird. Im übrigen sollen sowohl die Ausgleichskassen wie die Arbeitgeber wie bisher berechtigt sein, die Entschädigungen den Angehörigen des Wehrmannes auszurichten, es sei denn, dass der Wehrmann ausdrücklich etwas anderes bestimmt (Art. 19, Abs. 1, lit. a). Die Entschädigungen sind in der Regel einmal monatlich, bei kürzeren Dienstdauern nach Beendigung des Militärdienstes, auszurichten. Den

Fällen, in denen die Angehörigen des Wehrmannes die Entschädigungen in kürzeren Intervallen bedürfen, soll durch Ausnahmebestimmung in der Verordnung Rechnung getragen werden (Art. 19, Abs. 1). Voraussetzung für die Auszahlung ist in jedem Fall die vorschriftsgemässe Geltendmachung des Anspruches und der Nachweis des geleisteten Militärdienstes.

In der vorstehend erwähnten Ausnahmebestimmung muss dies in dem Sinne berücksichtigt werden, dass die militärischen Rechnungsführer den geleisteten Militärdienst auf die Auszahlungstermine hin zu bestätigen haben. Hinsichtlich der Organisation der Erwerbsersatzordnung ging die Expertenkommission davon aus, dass es nicht nur wünschbar, sondern notwendig sei, den Vollzug der Erwerbsersatzordnung den seinerzeit für die Durchführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung geschaffenen und heute die AHV, sowie die Lohn- und Verdienstersatzordnung durchführenden Ausgleichskassen zu übertragen. Diese Lösung, der in allen Vernehmlassungen zugestimmt wurde, drängt sich tatsächlich auf, sind doch die Ausgleichskassen mit allen Fragen des Wehrmannssehutzes vertraut und für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung eingerichtet, so dass der reibungslose Vollzug der neuen gesetzlichen Ordnung vom ersten Tag an gewährleistet ist. Eine Personalvermehrung der Ausgleichskassen wird zufolge der in Aussicht genommenen administrativen Vereinfachungen aller Voraussicht nach nicht notwendig sein. Ausser den Ausgleichskassen sollen auch die andern Organe der AHV, so insbesondere die zentrale Ausgleichsstelle und die Revisions- und Kontrollstellen wie bisher an der Durchführung des Wehrmannsschutzes mitwirken. Das von der Expertenkommission gesetzte Ziel, die organisatorischen Bestimmungen der AHV soweit immer möglich unverändert auf die Erwerbsersatzordnung anzuwenden, kann, wie eingehende Prüfungen durch eine vom Bundesamt für Sozialversicherung eingesetzte Spezialkommission ergeben haben, weitgehend erreicht werden. Es sind nur ganz wenige Sonderbestimmungen notwendig (Art. 17-19 und 22 des Gesetzesentwurfes). Im übrigen können die organisatorischen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die AHV als sinngemäss anwendbar erklärt werden (Art. 211, Abs. 2, des Gesetzesentwurfes). Gemäss den allgemein begrüssten Vorschlägen der Expertenkommission soll die Rechtspflege auf dem Gebiete der Erwerbsersatzordnung der für die AHV geschaffenen Justizorganisation übertragen werden, also in erster Instanz den kantonalen Rekursinstanzen für die AHV und in zweiter und letzter Instanz dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Im Hinblick auf die enge materiell-rechtliche und organisatorische Verbindung der Erwerbs-

ersatzordnung mit der AHV würde jede andere Lösung auf grösste Schwierigkeiten stossen. Zu begrüssen ist insbesondere, dass die in Aussicht genommene Regelung auch der Tendenz, die oberste Verwaltungsgerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Sozialversicherung immer mehr beim Eidgenössischen Versicherungsgericht zu konzentrieren, Rechnung trägt.

Längere Ausführungen widmet der Bundesrat dem Problem der

Finanzierung der Erwerbser5atzordn eng.

Zunächst werden die finanziellen Auswirkungen dargestellt. Diese werden bei Verwirklichung des Gesetzesentwurfes für das Jahr 1953 auf rund 34 Millionen Franken geschätzt. Diese Zahl ergibt sich aus der Multiplikation der Zahl der vermutlichen Diensttage mit den entsprechenden durchschnittlichen Entschädigungsansätzen. Die Gesamtbelastung sowie deren Verteilung nach Entschädigungsarten ist aus folgender Zusammenstellung ersichtlich:

Beträge in Millionen Franken

Wirtschaftliche Gruppen

Da die Zahl der Soldtage durch die Geburtenzahl, durch das Ausmass der militärischen Aufgebote und andere Umstände ziemlich stark beeinflusst wird, ist die künftige Entwicklung der Jahresausgaben nicht leicht abzuschätzen. Voraussichtlich dürften sich die Ausgaben zunächst etwas vermindern, und zwar bis um 5 Prozent im Jahre 1959; bis 1965 dürften sie sich um etwa 15 Prozent erhöhen. Bei gleichbleibenden Einkommensverhältnissen und ungefähr gleichbleibenden Aufgeboten wird die Jahresbelastung im Laufe der kommenden Jahre voraussichtlich zwischen

32 und 39 Millionen Franken schwanken und sich nach 1965 für mehrere Jahre auf rund 40 Millionen Franken stabilisieren. Wie sollen diese Ausgaben gedeckt werden? Dies ist wohl die schwierigste Frage, die sich bei der gesetzlichen Neuordnung des Wehrmannsschutzes stellt, da die seinerzeit durch die Lohn- und Verdienstersatzordnung erschlossenen Finanzquellen der AHV dienstbar gemacht wurden und der aus einem Teil der Ueberschüsse der Lohn- und Verdienstersatzordnung gebildete Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen Ende 1952 auf einen Stand von ca. 190 Millionen Franken gesunken sein wird und somit nur einen verhältnismässig geringen Beitrag zur Lösung der Finanzierungsfrage leisten kann. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es angesichts der Finanzlage des Bundes auch nicht angehe, Beiträge des Bundes zu beanspruchen. Wenn aber der Bund keine Beiträge an die Erwerbsersatzordnung leiste, könnten auch die Kantone nicht wohl zur Finanzierung dieses Werkes beigezogen werden. Dagegen wäre nach der Ansicht des Bundesrates eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand im Falle eines Aktivdienstes unerlässlich. Auf Grund dieser Ausgangslage hat die Expertenkommission mehrere Finanzierungsmethoden geprüft. All diesen Vorschlägen ist gemeinsam der Antrag, die Rückstellung für den Lohn- und Verdienstersatz durch die 200 Millionen Franken zu erhöhen, die gegenwärtig dem Bund für die Erleichterung seiner Beitragspflicht an die AHV zur Verfügung stehen. Gemäss dem Bundesbeschluss vom 24. März 1947 über die Errichtung von besondern Fonds aus den Einnahmen der zentralen Ausgleichsfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung sind aus den Einnahmenüberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung 400 Millionen zur Erleichterung der Beitragsleistung der öffentlichen Hand an die AHV ausgeschieden worden; die Zinsen dieses Fonds dienen gemäss AHVG Art. 106 zu 50 Prozent der Erleichterung der Beitragspflicht des Bundes und zu 50 Prozent zur Herabsetzung der lantonalen Beiträge an die AHV. Der Bund hat seinen Zinsanteil bisher nicht benötigt, da die ihm gemäss Art. 34quater der Bundesverfassung für die AHV erschlossenen Finanzquellen (fiskalische Belastung des Tabaks und der gebrannten Wasser) bisher wesentlich mehr abwarfen (1948: 122, 22 Millionen, 1949: 117,08 Millionen, 1950: 126,67 Millionen Franken), als der Bund jährlich

an die AHV zu entrichten hat (106 Millionen Franken). Dies dürfte sich während der bis 1967 dauernden ersten Finanzierungsetappe der AHV kaum ändern. Angesichts dieser Sachlage beantragt die Expertenkommission in Uebereinstimmung mit der Motion Gysler vom 17. März 1950, es seien jene 200 Millionen Franken, deren Zinsen der Erleichte-

rung der Beitragsleistung des Bundes dienen, auf den Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen zurückzuübertragen. Dieser Fonds würde damit auf den 1. Januar 1953, dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes, auf einen Stand von ca. 420 Millionen Franken gebracht, wobei die aufgelaufenen Zinsen im Betrage von 34 Millionen Franken mit eingerechnet worden sind. Die Verzinsung zu 3 Prozent ergäbe eine jährliche Einnahme von rund 12 Millionen Franken, während ohne Rückübertragung der Zinsertrag sich auf ca. 6 Millionen Franken belaufen würde. Die Rückübertragung der 200 Millionen Franken sei daher geeignet, die Finanzierung des Wehrmannsschutzes in Friedenszeiten wesentlich zu erleichtern.

In fast allen Vernehmlassungen wurde diesem Antrag zugestimmt. Verschiedentlich wird die Rückübertragung insbesondere deshalb begrüsst, weil damit die seinerzeitige Verteilung der Ueberschüsse des Fonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung korrigiert werde, was von erheblichem psychologischem Wert sein dürfte. Der Bundesrat hat dementsprechend in den Gesetzesentwurf die nötigen Bestimmungen betreffend die Uebertragung der dem Bund zur Erleichterung seiner Beitragspflicht an die AHV zur Verfügung gestellten Mittel aufgenommen (Art. 27, Abs. 1, und Art. 30). Durch diese Uebertragung wird die Rückstellung für den Lohn- und Verdienstersatz (nun «Rückstellung für die Erwerbsersatzordnung» genannt) am 1. Januar 1953, dem Datum des Inkrafttretens der neuen Erwerbsersatzordnung, einen Stand von rund 420 Millionen Franken aufweisen. Da vorgesehen ist, dass der Bund diese Rückstellung durch jährliche Einlagen von 3 Prozent des Bestandes am Jahresanfang zu äufnen, d. h. zu verzinsen hat, stehen somit für die Erwerbsersatzordnung anfänglich 12 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Zur Deckung der Differenz zwischen diesen rund 12 Millionen Franken und den jährlichen Aufwendungen von ca. 34 Millionen Franken hat die Expertenkommission verschiedene Möglichkeiten erwogen. Auf Grund der Vernehmlassungen zum Expertenbericht und nach reiflicher Ueberlegung gelangte der Bundesrat zum Schluss, dass die Erwerbsersatzordnung vorerst aus der um 234 Millionen Franken erhöhten Rückstellung finanziert werden sollte, und zwar so lange, bis diese Rückstellung auf den Betrag von 100 Millionen Franken gesunken sein wird, also voraussichtlich bis zum Jahre 1964. Von diesem Zeitpunkt an wären Beiträge zu erheben, deren Höhe nach dem Grundsatz des Umlageverfahrens periodisch so festzusetzen wäre, dass daraus die tatsächlichen Aufwendungen gedeckt werden können.

Der Bundesrat glaubt, dass es richtig sei, im Gesetz bereits festzulegen, nach welchen Grundsätzen der Wehrmannsschutz zu finanzieren ist, wenn die Rückstellung auf den Stand von 100 Millionen Franken zurückgegangen sein wird. Damit wird von Anfang an der Aktivbürgerschaft klar zu verstehen gegeben, dass und welche neue Lasten von einem bestimmten Zeitpunkt an übernommen werden müssen. Sollte sich dannzumal eine andere Finanzierungsmöglichkeit ergeben, so würde einer Aenderung der entsprechenden Gesetzesbestimmung sicherlich keine Opposition gemacht. Wenn Beiträge erhoben werden, muss dafür Sorge getragen werden, dass daraus nicht wieder neue Ueberschüsse entstehen. Auf der andern Seite ist aber auch darnach zu trachten, dass die Rückstellung nicht unter den Betrag von 100 Millionen Franken sinkt. Da die jährlichen Aufwendungen starken Schwankungen ausgesetzt sein können -- sie hängen einerseits von den Beständen und anderseits von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der in einem Jahr dienstleistenden Wehrmänner ab können auch die Beiträge nicht von Anfang an in bestimmter Höhe festgesetzt werden. Aus diesem Grunde wird die Anwendung des Umlageverfahrens vorgesehen, das darin besteht, dass die Beiträge periodisch dermassen festgesetzt werden, dass sie zusammen mit dem 3 prozentigen Ertrag der Rückstellung die in der entsprechenden Periode entstehenden Kosten decken. Dabei werden die Perioden, den Schwankungen entsprechend bald länger, bald kürzer gewählt werden müssen. Das Umlageverfahren setzt die Möglichkeit schneller und eventuell häufiger Beschlussfassungen voraus. Dementsprechend sieht der Bundesrat vor, die Höhe der Beiträge periodisch von der Bundesversammlung festsetzen zu lassen (Art. 28, Abs. 4). Gegen diese Regelung kann nicht der Vorwurf einer Missachtung der Volksrechte oder gar der Abwertung der Referendumsdemokratie erhoben werden, da die Kompetenz der Bundesversammlung lediglich darin besteht, in einer von einem dem Referendum unterstellten Bundesgesetz ganz genau bestimmten Weise, die dem Ermessen keinerlei Spielraum lässt, zu handeln, und da sich der Stimmbürger bei seiner Stellungnahme zum Bundesgesetz sowie zu allfälligen Gesetzesänderungen genau über die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Höhe der Beiträge Rechenschaft geben kann.

Zur Deckung von Ausgaben in einer Grössenordnung von ca. 40 Millionen Franken, wie sie sich gemäss Gesetzesentwurf ab 1965 ergeben werden, werden unter der Voraussetzung ungefähr gleichbleibender jährlicher Aufgebote zu Friedensmilitärdienst und in Berücksichtigung des Ertrages aus der Rückstellung von 100 Millionen Franken Beiträge in der Grössenordnung von 75----10 Prozent der AHV-Beiträge, d. h. von

0,3-0,4 Prozent des Erwerbseinkommens notwendig sein, falls man für die AHV-Beiträge je nach wirtschaftlicher Konjunktur einen jährlichen Ertrag von 375-500 Millionen Franken annimmt. Es müssen somit vom Jahre 1965 hinweg für die AHV und die Erwerbsersatzordnung zusammen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je 2,15-2,2-prozentige, von Selbständigerwerbenden 4,3-4,4-prozentige Beiträge vom Erwerbseinkommen erhoben werden. Dass es zweckmässig ist, die Beiträge in Form von Zuschlägen zu den Beiträgen an die AHV zu erheben, bedarf kaum näherer Begründung. Die in Art. 28 des Gesetzesentwurfes vorgesehene Regelung ermöglicht es, die Beiträge von Anfang an ohne jede materielle oder administrative Schwierigkeit zu erheben.

III. Die Beschlüsse der ständeratlkhen Kommission

Die ständerätliche Kommission für die Vorberatung des Entwurfes zu einem Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrmänner tagte am 8/9. November in Schaffhausen und am 6. Dezember 1951 in Bern. Nach eingehenden Diskussionen wurde die Vorlage mit einigen geringfügigen Aenderungen einstimmig angenommen. Der Ständerat wird den Gesetzesentwurf voraussichtlich anlässlich der am 28. Januar 1952 beginnenden ausserordentlichen Session in Beratung ziehen. In der Kommission wurde zunächst die Frage aufgeworfen, oh es richtig sei, die Ausdrücke «Erwerbsausfallentschädigungen» und <Erwerbsersatzordnung» zu verwenden. Die Zweckmässigkeit dieser Ausdrücke wurde zunächst in Zweifel gezogen, weil auch die Stinlenten in die Entschädigungsberechtigung einbezogen werden sollen. Diese erleiden, sofern sie nicht erwerbstätig sind und nicht zu den sogenannten «Werkstudenten» gehören, tatsächlich keinen direkten Erwerbsausfall. Indessen sollen sie ja gerade deshalb in den Kreis der Entschädigungsberechtigten einbezogen werden, damit ihnen ein Teil des indirekten Erwerbsausfalles vergütet werden kann, d. h. des Erwerbsausfalles, den sie erleiden, weil sie infolge der Militärdienstleistung später ins Erwerbsleben eintreten können. Man kann daher sehe wohl auch die Entschädigungen an nichterwerbstätige Studenten als «Erwerbsausfallentschädigungen> bezeichnen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass auch Wehrmänner, die vor dem Einrücken arbeitslos waren oder wegen des Militärdienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, entschädigungsberechtigt sein sollen. Dies war schon bisher der Fall, ohne dass sich jemand daran gestossen hätte, dass die solchen Wehrmännern zukommenden Entschädigungen als Lohn- oder- Verdienstausfallentschä-

digungen bezeichnet worden sind. Dass für jene Wehrmänner, die wegen des Militärdienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, ein Erwerbsausfall entsteht, ist klar. Aber auch für verdienstlich Arbeitslose wird der Militärdienst oft einen Erwerbsausfall zur Folge haben, da er das Suchen und den Antritt einer neuen Stelle vielfach erschwert, wenn nicht verhindert. Die Wünschbarkeit einer Aenderung der Ausdrücke «Erwerbsausfallentschädigungen» und «Erwerbsersatzordnung> könnte endlich auch damit begründet werden, dass alle Erwerbstätigen Anspruch auf eine Entschädigung haben sollen, ohne Rücksicht darauf, ob sie tatsächlich einen Erwerbsausf all haben oder nicht. Demgegenüber sei auf die Ausführungen der bundesrätlichen Botschaft verwiesen, wonach von der Vermutung auszugehen ist, dass die Leistung von Militärdienst für jeden Erwerbstätigen einen Erwerbsausfall zur Folge hat. Diese Vermutung trifft übrigens auch für jene Wehrmänner zu, die während des Militärdienstes den Lohn ganz oder teilweise weiterbeziehen, da die Grosszahl der Arbeitgeber den Lohn an ihre im Militärdienst stehenden Arbeitnehmer eben nur deshalb weiterbezahlen können, weil ihnen die Erwerbsausfallentschädigung zukommt. Auf Grund dieser Ueberlegungen beschloss die Kommission, an den Ausdrücken «Erwerhsausfallentschädigungen» und « Erwerbsersatzordnung» festzuhalten. Des weitern wurde in der Kommission ein Antrag gestellt, in Art. 1, Abs. 1, des Gesetzesentwurfes den Ausdruck «in Ausbildung begriffene Wehrmänner» zu verdeutlichen und ausdrücklich festzustellen, dass auch dienstleistende Frauen unter den im Gesetz angeführten Bedingungen entschädigungsberechtigt sind. In Gutheissung dieses Antrages schlägt die Kommission dem Ständerat vor, den Art. 1, Abs. 1, wie folgt zu fassen: Dienst- und Hilfsdienstpflichtige mit Einschluss der Angehörigen des Frauenhilfsdienstes, die in der Schweizerischen Armee Dienst leisten (im folgenden Wehrudinner genannt), hoben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entschädigung, sofern sie vor dem Eh?- rücken erwerbstätig waren oder sich in einer Berufslehre oder im Studium befande)i. Längeren Diskussionen riefen die Einkommensklassen in Art. 10 des Gesetzesentwurfes. Es wurde insbesondere geprüft, ob nicht kleinere

Klassen gebildet werden sollten, um die Differenzen zwischen den einzelnen Klassen zu vermindern. Auf diese Weise würden kleinere Einkommensschwankungen sich in geringerem Masse auf die Höhe der Entschädigungen auswirken. Die Kommission gab sich jedoch Rechenschaft darüber, dass es fragwürdig ist, bei der Bemessung der Entschädigungen nach möglichst grosser Genauigkeit zu trachten angesichts der Tatsache,

dass die Einkommen der Selbständigerwerbenden nur pauschal ermittelt werden können und auch bei genauer Ermittlung nur ein Indiz für den ungefähren tatsächlichen Erwerbsausfall darstellen würden. Ferner war zu berücksichtigen, dass die Zahl der von Selbständigerwerbenden in Friedenszeiten insgesamt zu leistenden Diensttage verhältnismässig klein ist, da die Wehrmänner, die lange Dienst zu leisten haben, in der Regel noch unselbständigerwerbend sind. Umso eher kann eine gewisse Pauschalisierung der Entschädigungen in Kauf genommen werden. Die Kommission stimmte schliesslich der vorgesehenen Klasseneinteilung mehrheitlich zu. Endlich beantragt die Kommission, Art. 31, Abs. 1, des Gesetzesentwurfes, wonach in Art. 335 des Schweizerischen Obligationenrechts die Worte «schweizerischer obligatorischer Militärdienst» gestrichen werden, aufzuheben und an dessen Stelle einen neuen Art. 31bis folgenden Wortlautes einzufügen: Einschr5n- Auf Personen, welche nach Massgabe dieses Gesetzes entkung des Geltungs- schädigungsberechtigt sind, findet für die Zeit ihrer Miiibereiches von OR tärdienstleistung Art. 335 des Schweizerischen Obligationen- Art. 335 rechtes keine Anwendung. Damit soll den verhältnismässig seltenen Fällen, in denen gemäss Erwerbsersatzordnung kein Entschädigungsanspruch besteht (Inspektionstage und Nachschiesskurse) Rechnung getragen werden.

Interessantes über die Arbeitgeberkontrollen

Ende 1951 ging die erste vierjährige Periode zu Ende, innert welcher die ersten Arbeitgeberkontrollen der AHV durchzuführen waren. Bis dahin sind beim Bundesamt für Sozialversicherung 37 714 Arbeitgeberkontrollberichte eingegangen; davon entfallen 9626 auf die kantonalen Ausgleichskassen, 28 066 auf die Verbandsausgleiehskassen und 22 auf die eidgenössische Ausgleichskasse. Zahlreiche Berichte enthalten interessante Feststellungen über den massgebenden Lohn, die Abrechnungsweise der Arbeitgeber, das Verhalten der Arbeitgeber gegenüber den Ausgleichskassen usw. Die Berichte ergaben ferner ein buntes Bild vom Vorgehen der Revisionsstellen bei den Arbeitgeberkontrollen. Das Bundesamt hat anhand der eingehenden Berichte die Tätigkeit der Revisionsstellen verfolgt und überwacht. Auf verschiedenen Gebieten konnte es wertvolle Erfahrungen sammeln, die durch zahlreiche Rückfragen bei den Ausgleichskassen noch erweitert wurden. *

In der abgelaufenen Kontrollperiode führten insgesamt 80 Revisionsstellen Arbeitgeberkontrollen durch; davon waren 41 interne und 39 externe Revisionsstellen. Auf die externen Revisionsstellen fallen 13 163 und auf die internen 24 523 Kontrollberichte. Die internen Kontrollstellen der Verbandsausgleichskassen lieferten ca. 15 700 und die internen Kontrollstellen der kantonalen Ausgleichskassen rund 8820 Arbeitgeberkontrollberichte ab. *

Im Kreisschreiben vom 16. Oktober 1948 wurden den Revisionsstellen einige Richtlinien für die Berichterstattung über Arbeitgeberkontrollen erteilt. Die meisten Revisionsstellen haben diese Mindestanforderungen erfüllt; andere sind erfreulicherweise in ihrer Berichterstattung noch weitergegangen. Die Berichte sind in verschiedenen Formen abgefasst. Einige Revisionsstellen verwenden besondere Berichtsformulare; andere halten das Ergebnis der Kontrollen in frei abgefassten Berichten fest. Wieder andere benützen für die stets wiederkehrenden Angaben ein Formular und ergänzen dieses durch individuelle Ausführungen über die Prüfungsbehandlungen und das Kontrollergebnis.

Nach AHVV Art. 162, Abs. 2, sind die Kontrollen grundsätzlich an Ort und Stelle vorzunehmen. Landwirte, Hausdienstarbeitgeber und sonstige Arbeitgeber mit wenigen Arbeitskräften können jedoch laufend auf Grund der eingehenden Abrechnungen und Beitragskarten kontrolliert werden, sofern für eine richtige Abrechnung Gewähr geboten ist. Im Kreisschreiben Nr. 10 ist ferner davon die Rede, dass Arbeitgeber mit Beitragsbescheinigungen an Ort und Stelle zu kontrollieren sind. Im übrigen wurde die Bezeichnung der an Ort und Stelle zu kontrollierenden Arbeitgeber im Rahmen der Vorschriften dem Ermessen der Kassenleiter anheimgestellt, die seinerzeit diese Freiheit wünschten, um den besondern Verhältnissen ihrer Kasse Rechnung tragen zu können. Das Ergebnis ist nicht gerade ermutigend für weitere solche Versuche. Der Mangel an Richtlinien führte auf dem Gebiete der Arbeitgeberkontrollen zu Verhältnissen, denen die erforderliche Einheitlichkeit in der Anwendung der Vorschriften weitgehend fehlt. Bei den kantonalen Ausgleichskassen schwankt der Prozentsatz der für eine Kontrolle an Ort und Stelle vorgesehenen Arbeitgeber von 0,6' bis 23'/ der gesamten Arbeitgeber, die den einzelnen Kassen angeschlossen sind. Bei den Verbandsausgleichskassen beträgt das Minimum 0,4Y und das Maximum 1001'r. Ebenso unterschiedlich sind die Kriterien, nach welchen die Ausgleichskassen die Abgrenzung der zu kontrollierenden Arbeitgeber vornehmen. Einige

Ausgleichskassen kontrollieren in der Regel nur Arbeitgeber, die mit Beitragsbescheinigungen abrechnen. Andere gehen weiter und stellen dabei ab auf die Zahl der Arbeitskräfte, die Lohnsumme, die Beitragssumme, die Organisation der Buchhaltung usw. Die massgebende Zahl Arbeitskräfte schwankt zwischen 3 bis 60, die Beitragssumme zwischen Fr. 400.— bis Fr. 2000.—. 34 Ausgleichskassen kontrollieren alle Arbeitgeber, die ihnen angeschlossen sind. Diese unterschiedlichen Verhältnisse zeigen, dass der Erlass von Weisungen, die eine gewisse Einheitlichkeit in die Bezeichnung der zu kontrollierenden Arbeitgeber bringen, nicht mehr zu umgehen sein wird.

Die Mehrzahl der Kontrollen führte zu mehr oder weniger grossen Beitragsnachforderungen. Doch ist vorsätzlicher Beitragshinterzug seiten. Die Unstimmigkeiten sind meistens auf Anfangsschwierigkeiten, aul Unkenntnis oder Nachlässigkeit des Arbeitgebers zurückzuführen. Als Beanstandungen kehren insbesondere stets wieder: nicht verabgabte Gratifikationen und Bargeschenke, Tantiemen, Feriengelder und Entschädigungen aller Art, die nicht typischen Lohneharakter haben, unzulässige Spesenabzüge, nicht in die Abrechnung einbezogene Löhne von Aushilfen und mitarbeitenden Familiengliedern, zu Unrecht als massgebenden Lohn betrachtete Entschädigungen der Suva, irrtümlicher Einbezug der vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen in die Beitragspflicht.

Da einige Ausgleichskassen Arbeitgeber. die Beitragskarten führen, an Ort und Stelle nicht kontrollieren, überrascht die Feststellung, dass die Kontrollen bei solchen Arbeitgebern nicht weniger Mängel aufdekken, als in andern Fällen. Im Gegenteil, verschiedentlich haben sich die Kontrollen bei diesen Arbeitgebern als besonders notwendig erwiesen. Beispielsweise ergeben 10 Berichte einer einzigen Sendung eine nacherfasste Beitragssumme von Fr. 1200.--. Auf die einzelnen Arbeitnehmer verteilt, beträgt die durchschnittliche Beitragssumme Fr. 25.—. Solche Beträge können im Rentenfall eine Erhöhung der Rente bewirken. Das Beispiel zeigt die Bedeutung, welche den Arbeitgeberkontrollen auch im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer zukommt.

Die Folgen unrichtiger Kassenverfügungen

Gemäss AHVV Art. 128 sind alle Verwaltungsakte, mit welchen die Ausgleichskassen über eine Forderung oder Schuld eines Versicherten oder Beitragspflichtigen befinden, in die Form schriftlicher Kassenver-

fügungen zu kleiden, soweit sie nicht auf bereits rechtskräftigen Kassenverfügungen beruhen. Mit dieser Vorschrift wollen einerseits klare Rechtsverhältnisse zwischen Beitragspflichtigen bzw. Versicherten und Ausgleichskasse und anderseits die Grundlagen geschaffen werden, auf denen die Kasse gegen den Verpflichteten oder der Berechtigte gegenüber der Kasse vorgehen kann. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, in jedem Fall die materiell und formell richtige Verfügung zu erlassen und diese Verfügung so klar abzufassen, dass über ihre Bedeutung kein Zweifel bestehen kann. Wichtig ist ferner, dass die Kasse an einer einmal getroffenen Verfügung wenn immer möglich festhält. Auf Grund verschiedener Beschwerdefälle der letzten Zeit hat das BSV feststellen müssen, dass verschiedene Ausgleichskassen in dieser Beziehung nicht immer richtig vorgehen. Im folgenden wird daher ein Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 13. November 1951 i.Sa. K. wiedergegeben, welches zeigt, zu welchen Verwicklungen ein Fall sich ausweiten kann, wenn die Ausgleichskasse nicht von vorneherein die materiell und formell richtige Verfügung trifft. K. und seine Frau schlossen am 25. Dezember 1947 mit den Gesellschaftern B. einen Vertrag, wonach sie sich zur Führung eines Hotels auf die Dauer von 5 Jahren verpflichteten. Es wurde vereinbart, dass die Eheleute für die Führung des Hotels, des Caf&-Restaurants und für die Ueberwachung aller zum Betrieb gehörenden Immobilien ein monatliches Gehalt von Fr. 1000 beziehen. Ausser diesem Fixum hatten die Ehegatten freie Kost und Unterkunft und waren mit 5'T am jährlichen Reingewinn beteiligt: Der Vertrag sah für eine wirksame Kontrolle durch die Gesellschafter B. verschiedene Massnahmen vor und ermächtigte die Ehegatten K, unter gewissen Voraussetzungen die Aufnahme in die Gesellschaft zu verlangen oder den Betrieb auf eigene Rechnung zu übernehmen. K. musste sich ins Handelsregister eintragen lassen. Diese Vereinbarung galt bis Oktober 1948. Zu dieser Zeit gaben die Eheleute K. die Betriebsführung auf, und der Handelsregistereintrag wurde am 3. November 1948 gelöscht. Die Ausgleichskasse forderte K. am 17. März 1949 auf, die Beitragskarten der Angestellten für die Periode vom 1. Januar bis 30. November 1948 einzusenden, indem sie geltend machte, auf Grund

des Handelsregistereintrages sei er gemäss AHVV Art. 20 abrechnungspflichtig. K. erklärte am 23. März 1949, er habe für die Angestellten keine Beiträge zu bezahlen, weil er selbst von einer Gesellschaft, der er nicht angehöre, als Direktor mit einem Fixum angestellt worden sei. Die Ausgleichskasse setzte mit Verfügung vom 29. März den Gesellschaftern B. eine Frist von 10 Tagen zur Bezahlung der geschuldeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und zur Einsendung der Beitragskarten. Die Gesellschafter wandten sich mündlich an die Kasse und überzeugten sie, dass sie nichts zu bezahlen hätten, und dass K. abrechnungs- und zahlungspflichtig sei. Die Ausgleichskasse betrachtete K. als Selbständigerwerbenden, schätzte sein Erwerbseinkommen von Amtes wegen ein und verpflichtete ihn mit eingeschriebenem Brief vom 2. Juni 1949 zur Bezahlung eines Betrages von Total Fr. 523.35 (Mahngebühren, AHV- und Familienausgleichskassenbeiträge). K. antwortete nicht. Die Ausgleichskasse beschritt daher auf Grund ihrer Verfügung vom 2. Juni 1949 den Betreibungsweg. K. erhob Rechtsvorschlag. Am 14. Juli erliess die Kasse gegenüber K. eine neue Verfügung, indem sie den Betrag auf Fr. 544.90 erhöhte. Sie liess ihm gestützt auf die neue Verfügung einen Zahlungsbefehl zustellen, gegen den K. wiederum Rechtsvorschlag erhob. Das Begehren der Ausgleichskasse um Rechtsöffnung wurde von den beiden kantonalen Instanzen abgewiesen. Die Kasse wiederholte das ganze Verfahren, erliess eine Mahnung mit einer Bussenandrohung, dann wieder eine Mahnung und endlich am 20. Dezember 1949 eine neue Veranlagungsverfügung, gleichlautend wie diejenige vom 14. Juli 1949. Diesen Massnahmen folgte erneut ein Zahlungsbefehl, ein Rechtsvorschlag und eine provisorische Rechtsöffnung. Der um die definitive Rechtsöffnung ersuchte Richter erklärte, die Kassenverfügung unterscheide nicht genau zwischen den Beiträgen für die AHV und jenen für die Familienausgleichskasse (Entscheid vom 27. Februar 1950). K. klagte alsdann auf Aberkennung der Forderung. Die Kasse bestritt die Zuständigkeit des Zivilgerichts und die Parteien kamen überein, den Streit der kantonalen Rekursbehörde für die AHV zu unterbreiten. Diese entschied am 7. Dezember 1950, dass die Kasse in ihrer Verfügung die Beiträge für die AHV und für die Familienausgleichskasse nicht auseinandergehalten habe und wies die Sache zwecks Aufteilung der Beiträge zurück.

Die Kasse erhob Berufung mit dem Antrag, es sei über die Beitragspflicht des K. zu entscheiden und diesem die Anwaltskosten zu überbinden. Etwas später wechselte sie ihre Ansicht und verlangte mit dem Hinweis auf BGE iSa. Schlachtvieh-Versicherungskasse vom 10. Juli 1949 vom Eidgenössischen Versicherungsgericht, e möge sie zur Fortsetzung der Betreibung ermächtigen. K. verlangte die Bestätigung des vormstanzlichen Entscheides und machte nochmals geltend, dass er als Arbeitgeber keine Beiträge schulde. In seiner Vernehmlassung beantragte das Bundesamt Abweisung der Berufung und Feststellung, dass K. Arbeitnehmer und die Gesellschaft B. Betriebsinhaber und Arbeitgeber seien.

KI

Das Eidg. Versicherungsgericht zog in Erwägung: Der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht unterbreitete Streitfall besteht aus einer Reihe von Verfügungen über den gleichen Gegenstand und aus Verfahren vor verschiedenen Behörden. Um den Streit endgültig aus der Welt zu schaffen, ist es notwendig, den Ausgangspunkt des Streites zu bestimmen und hernach darüber zu befinden, welche Behörde zu dessen Beurteilung zuständig ist. 1. Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass K. von Anfang an die Arbeitgebereigenschaft bestritten hat. Die Kasse dagegen versuchte nach einer anfänglichen Zurückhaltung mit verschiedenen Mitteln K. zu zwingen, ihr die Abrechnungen zu liefern und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für das Hotelpersonal zu bezahlen. Das Bundesamt verlangt in seiner Vernehmlassung, K. sei als Arbeitnehmer zu erklären und die Kassenverfügungen seien aufzuheben, während die Gesellschafter B. der Auffassung sind, sie seien am Streite nicht beteiligt. Zur Diskussion steht somit die Frage, ob K. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer war. Alle Verwicklungen rühren davon her, dass die Frage nicht von Anfang klar gestellt und entschieden wurde, und dass die Kasse sie mit einem ungeeigneten Verfahren zu lösen versuchte. Nachdem nämlich die Kasse festgestellt hatte, dass K. mit Schreiben vom 23. März 1949 seine Abrechnungspflicht bestritt, bemühte sie sich, die Auskünfte von dcii Gesellschaftern B. zu bekommen und beschritt dann gegenüber K. den Betreibungsweg und das Mahnverfahren gemäss AHVV Art. 37. Weder die Betreibung noch das Mahnverfahren konnte jedoch zum Ziele führen. Denn das in AHVV Art. 37 vorgesehene Mahn- und Veranlagungsverfahren ist nicht dafür geeignet, die Frage der Arbeitgeber- oder Arbeitnehmereigenschaft zu beantworten. Es setzt im Gegenteil voraus, dass die Arbeitgebereigenschaft bereits feststeht. Das geht aus dem Wortlaut der Bestimmung des Artikels 37 selbst hervor: «Beitragspflichtige, welche innert der vorgeschriebenen Frist die Beiträge nicht bezahlen, oder die nötigen Angaben für die Abrechnung nicht machen, . » Diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn die Frage der Beitragspflicht grundsätzlich entschieden ist. Die Betreibung hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn eine ordnungsgemässe und rechtskräftige Verfügung vorliegt. Diese Eigenschaft fehlte den Kassenverfügungen. Die Ausgleichskasse verlangte von K. am 30.

Dezember 1948 und am 17. März 1949 eine Beitragsberechnung. Am 29. März 1949 liess K. die Kasse wissen, dass er nicht Arbeitgeber, sondern Direktor mit einem Fixum war, und dass er die Arbeitnehmerbeiträge nicht einkassiert habe. Die Kasse hätte damals die Sache der kantonalen Rekursbehörde überweisen oder, wenn neue Tatsachen ihr eine Aende-

rung der Verfügung nahelegten, dem X. eine ordnungsgemässe mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung zustellen sollen. Durch die Beschreitung des Mahn-, Veranlagungs- und Betreibungsverfahrens hat sie die Einwände des K. nicht beseitigt.

Die Frage muss auf Grund des Vertrags zwischen K. und den Gesellschaftern B. sowie auf Grund der damaligen tatsächlichen Verhältnisse entschieden werden. Zunächst ist auf die von der Kasse erwähnte Abmachung einzugehen, die am 19. Januar 1949, also 10 Wochen nach Beendigung der Tätigkeit des K. im Hotel und zwecks Annullierung aller frühern Vereinbarungen getroffen wurde. Diese neue Vereinbarung könnte ab 1. Januar 1949 eine Aenderung der Ansprüche der Vertragskontrahenten nach sich ziehen, was jedoch im vorliegenden Streit nicht von Bedeutung ist; sie bringt keine Aenderung der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie in der Zeit vom Januar bis November 1949 bestanden haben, mit sich. Die Kasse macht zwar überdies geltend, K. habe sich seinerzeit im Handelsregister als Betriebsinhaber des Hotels eintragen lassen. Sie glaubte sich auf Grund von AHVV Art. 20 und gestützt auf die in der Zeitschrift für die Ausgleichskassen geäusserte Auffassung des Bundesamtes an den Handelsregistereintrag gebunden (1948 S. 358). Nun stellen aber weder das Gesetz noch AHVV Art. 20 auf den Handelsregistereintrag ab. Die vom Bundesamt vertretene Auffassung hat nicht die ihr von der Kasse zugeschrieben Tragweite; sie ist nicht rechtsverbindlich und das Bundesamt wehrt sich dagegen, dass es den Ausgleichskassen habe empfehlen wollen, entgegen den tatsächlichen Verhältnissen auf den Handelsregistereintrag abzustellen. Der Richter muss sich daher für die Frage, ob die Kasse gestützt auf den Handelsregistereintrag von K. die Beiträge fordern kann, die normalerweise durch die Gesellschafter B. zu bezahlen sind, an die allgemeinen Vorschriften der AHV und an allgemeine Rechtsgrundsätze halten. Ein fundamentaler Grundsatz in der AHV ist nun, dass die Beiträge von demjenigen zu erheben sind, der nach seiner wirtschaftlichen Stellung, unabhängig von einer rechtlichen Betrachtungsweise, deren Schuldner ist. Im vorliegenden Fall war der Handelsregistereintrag ungenau. Mangels einer gesetzlichen Regelung in der AHV kann er nicht bestimmend sein. Als K. im März 1949 um Auskünfte ersucht wurde, gab er eine genügend klare Antwort, um die Ausgleichskasse in den Stand zu setzen, sich an die wirklichen Schuldner zu wenden; es ist belanglos, dass die Kasse dieser Auffassung zu Unrecht weniger Glauben schenkte als jener der Gesellschafter B. Die Kasse ist daher selbst schuld, wenn daraus ein

kostspieliger Streit entstanden ist. Sowenig wie im Falle St. vom 22. Juni 1951 ZAK 1951, S. 363, in welchem ein Görant gegenüber seinem Personal seine eigentliche Stellung nicht bekannt gegeben hat, kann K. gemäss AHVG Art. 8 und 12 als Arbeitgeber betrachtet werden. 5. Die Sache kann erledigt werden, ohne dass es notwendig ist, auf die von der Kasse angerufene Rechtsprechung des BG einzugehen, noch die Frage der Buchungen der Beiträge für die AHV und für die Familienausgleichskasse zu beantworten. Bezüglich dieses letztern Punktes ist indessen festzustellen, dass die Versicherten einen Anspruch darauf haben, von, den Ausgleichskassen klare Verfügungen zu erhalten, damit sie die Richtigkeit der beiden Veranlagungen genau prüfen können.

Durchführungsfragen der AHV Bezug der Beiträge von gutgeschriebenen Lohneinkommen

Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (AHVG Art. 14, Abs. 1). Eine solche, die Beitragsschuld begründende Lohnzahlung liegt ohne Zweifel vor, wenn die Entlöhnung in bar erfolgt. Indessen stellt sich die Frage, ob auch die Gutschrift des Lohnes in den Geschäftsbüchern des Arbeitgebers genüge, um die Pflicht zur Beitragsentrichtung zu begründen. Die Gutschrift stellt nur eine besondere Form der Entlöhnung dar, wobei statt der üblichen Barauszahlung dem Arbeitnehmer ein entsprechendes Guthaben bei der Arbeitgeberfirma begründet wird. Die Lohngutschrift ist somit der direkten Auszahlung des Lohnes gleichzusetzen. Es spielt deshalb keine Rolle, wie der Arbeitnehmer den gutgeschriebenen Lohn verwendet, ob er ihn als verzinsliches Darlehen in der Firma belässt, oder ob er später gar auf sein Guthaben verzichtet. Bei derartigen Massnahmen handelt es sich bloss um nachträgliche Verfügungen über den erhaltenen Lohn. Diese sind ohne Einfluss auf die Beiträge, welche vom ursprünglich gutgeschriebenen Lohn geschuldet werden. Daher hat der Bezug der Beiträge grundsätzlich auch von gutgeschriebenen Lohneinkommen zu erfolgen.

Kleine Mitteilungen Sitzung der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission Die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission tagte am 14. Dezember 1951 unter dem Vorsitz von Direktor Dr. A. Saxer in Bern. Hauptgegenstand der Beratungen bildete die Entgegennahme der ersten technischen Bilanz der AHV, die auf den 31. Dezember 1950 erstellt wurde. Diese berücksichtigt nicht nur die Rechnungsergebnisse der ersten drei Jahre und den gegenwärtigen Stand des Ausgleichsfonds von rund 1,7 Milliarden Franken, sondern auch die während Jahrzehnten ansteigenden und schliesslich eine Milliarde pro Jahr übersteigenden Jahresausgaben in Würdigung der voraussichtlichen demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die technische Bilanz allein erlaubt daher, den tatsächlichen finanziellen Stand der AHV zu beurteilen. Die Kommission nahm davon Kenntnis, dass die Bilanz einen Aktiven- Ueberschuss von rund 5 Prozent der künftigen Verpflichtungen erzeigt, was pro Jahr einen durchschnittlichen Ueberschuss von 40 Millionen Franken bedeutet. Sie nahm ferner Kenntnis von den verschiedenen in den Eidgenössischen Räten und in der Oeffentlichkeit gestellten Begehren, die einerseits auf Verbesserungen der AHV-Leistungen und Reduktion der AHV-Beiträge, anderseits auf die Verwendung von Mitteln der AHV für eine Invalidenversicherung und für andere Zwecke tendieren. Da die Verwirklichung all dieser Begehren die AHV jährlich mit mindestens 150-200 Millionen Franken belasten würde, der Ueberschuss aber lediglich 40 Millionen Franken pro Jahr beträgt, musste sich die Kommission davon Rechenschaft geben, dass auf jeden Fall nur ein verhältnismässig kleiner Teil der Begehren erfüllt werden kann. Die Kommission pflegte eine erste Aussprache über die allfällig aus der technischen Bilanz zu ziehenden Schlüsse; sie wird die Aussprache an einer nächsten Sitzung fortsetzen. Die Kommission bereinigte ferner ihre Anträge an den Bundesrat hinsichtlich der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds der AHV für die Amtsdauer 1952/1955 sowie über die Verwaltungskostenzuschüsse an die Ausgleichskassen. Die letztern sollen für die beiden nächsten Jahre wiederum je 5,5 Millionen Franken betragen und nach dem bereits seit 1950 geltenden Schlüssel verteilt werden. Des weitern sprach sich die Kommission grundsätzlich dafür aus, dass die bei

den kantonalen Ausgleichskassen in den Einführungsjahren aufgelaufenen Verwaltungskostendefizite grundsätzlich aus dem Ausgleichsfonds der AHV zu decken sind, sobald die notwendigen Unterlagen vorliegen.

Endlich nahm die Kommission Stellung zur Frage der Anwendbarkeit des Bundesratsbeschlusses vom 13. Februar 1945 über die Sicherung der Steueransprüche bei Versicherungen auf die AHV-Renten. Sie gelangte dabei einstimmig zum Schluss, dass dieser Bundesratsbeschluss auf die AHV keine Anwendung finden könne.

Bestellung der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission für die Amtsdauer 1952-1955 Der Bundesrat hat die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission für die Amtsdauer vom 1. Januar 1952 bis 31. Dezember 1955 neu bestellt. Er hat vom Rücktritt der Herren Dr. Paul Altwegg, Ständerat, Frauenfeld; Pierre Brand, Lausanne; Felix Lotz, Basel; Dr. Max Obrecht, Regierungsrat, Solothurn, und Dr. Jakob Strebel, Bundesrichter, Lausanne, unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. Neu wurden gewählt die Herren Hermann Amrhein, Regierungsrat, Engelberg; Dr. 0. Hengartner, Stadtrat, St. Gallen; Dr. Alfred Piguet, Direktor, Lausanne; Hans Reutlinger, Regierungsrat, Frauenfeld; Dr. Kurt Schoch, :Ständerat, Schleithe!im (Schaffhausen); Dr. Anton Sprecher, Sekretär des Landesverbandes Freier Schweizer Arbeiter, Genf; Dr, H. P. Zschokke, Präsident der Auslandschweizer'kommission der NHG, Basel. Die übrigen Mitglieder wurden in ihrem Amte bestätigt. Zum Präsidenten der Kommission, die 40 Mitglieder zählt, wurde wiedergewählt: Dr. Arnold Saxer, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung.

Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der AHV

Der Bundesrat hat den Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der AHV für die Amtsdauer 1952-4955 bestellt. Er nahm vom Rücktritt des Präsidenten, Herrn E. Weber, der den Verwaltungsrat mit Auszeichnung leitete, sowie der Herren a. Regierungsrat J. Ackermann als Mitglied und Direktor Dr. Ott als Ersatzmann des Verwaltungsrates unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis und wählte an deren Stelle Herrn a. Bundesrat E. Nobs zum Präsidenten und Direktor G. Droz, Neuchätel zum Ersatzmann des Verwaltungsrates. Herr a. Regierungsrat J. Ackermann wird durch einen noch zu bestimmenden Vertreter der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz ersetzt. Der vom Bundesrat für die zweite Amtsperiode 1952-1955 gewählte Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung versammelte sich zusammen mit den zurücktretenden Mitglie-

dern am 115. Januar 1952 in Bern zur Geschäftsübernahme und zur Beratung der laufenden Geschäfte. Der bisherige Präsident, Herr E. Weber, gab einleitend einen Rückblick auf die Entwicklung und den Stand des Ausgleichsfonds und dessen Stellung auf dem Kapitalmarkt. Im Verlaufe der ersten Amtsperiode wurden 1744 Millionen Franken in feste Anlagen überführt, die insgesamt eine durchschnittliche Rendite von 3 ergeben und somit einer angemessenen Verzinsung der Anlagen im Sinne des AHV-Gesetzes entsprechen. Im Namen des Bundesrates dankte der neugewählte Präsident, Herr a. Bundesrat E. Nobs, den bisherigen Mitgliedern des Verwaltungsrates für ihre Tätigkeit während der ersten Amtsperiode, wobei er insbesondere die grossen Verdienste seines zurücktretenden Amtsvorgängers, Herrn Weber, würdigte. Der Vizepräsident des Verwaltungsrates, Herr Nationalrat Bratschi, hob insbesondere hervoi, dass an den Sitzungen des Verwaltungsrates und des leitenden Ausschusses sowohl bei der Festlegung der Anlagepolitik wie auch bei den einzelnen Anlagebeschlüssen die reichen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen von Herrn Präsident Weber, langjähriger Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, voll zur Geltung kamen und von grossem Nutzen waren. So gelang es im Verlaufe der ersten Amtsperiode dem Ausgleichsfonds auf dem Geld- und Kapitalmarkt eine angemessene Stellung zu schaffen und dabei den Bedürfnissen der AHV wie auch den Interessen der ganzen Volkswirtschaft Rechnung zu tragen. Im Namen der AHV- Kommission und der Bundesverwaltung verdankte Herr Direktor Dr. Saxer die bleibenden Verdienste von Herrn Präsident Weber und den weitern zurücktretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates am Sozialwerk der AHV.

Saarland

Da das Saarland nicht zu Frankreich gehört, findet das schweizerischfranzösische Sozialversicherungsabkommen auf die Saarländer keine Anwendung. Im übrigen sind die Versicherungsausweise für Saarländer mit der Bezeichnung Saar zu versehen.

Die Verwendung der Versichertennummer für militärische Kontrollzwecke

Die Militärbehörden befassen sich gegenwärtig mit neuen Vorschriften über das Kontrollwesen. Dabei wird geprüft, ob die bisherige Stammkontrollnummer des Wehrpflichtigen durch die Versichertennummer der

AHV ersetzt werden kann. Diese Entwicklung stellt deren Zuverlässigkeit ein gutes Zeugnis aus. Ein Anfang wird für den im Jahre 1952 stellungspflichtigen Jahrgang gemacht. Die Aushebungsblätter sollen die Versichertennummer enthalten. Soweit die Stellungspflichtigen schon einen Versicherungsausweis besitzen, übernehmen die Militärbehörden dessen Nummer. In den andern Fällen schlüsseln sie die Nummer selbst. Allfällige Doppelnummern werden durch die zentrale Ausgleichsstelle ergänzt. Die Ausgleichskassen werden im heutigen Stadium von dieser Aktion nicht berührt. Wo sie die Militärbehörden jedoch um Auskunft bitten, werden sie um ihre guten Dienste ersucht.

Versicherungswirtsehattliches Seminar der Handeishochsehule St. Gallen

Mt einer Abhandlung von Prof. Dr. Cli. Gasser und Dr. W. Meyer über das Sparen der Haushalte, der Unternehmungen und des Staates, die den ersten Teil einer Studie über den schweizerischen Kapitalmarkt darstellt, hat das versicherungswirtschaftliche Seminar an der Handelshochschule St. Gallen seine Schriftenreihe eröffnet. Unter dem Kapitel «Das gesetzlich gebundene institutionelle Sparen» wird der Sparprozess bei der Lohn- und Verdienstersatzordnung und bei der AHV untersucht, womit die Broschüre auch das Interesse der Ausgleichskassen erwecken wird.

Personnelles

Der Vorstand der Ausgleichskasse Gärtner hat Herrn Robert Baumann zum neuen Kassenleiter gewählt. Der Leiter der Ausgleichskasse Patrons Vaudois, Herr Pascal Rouge, ist zurückgetreten. An seiner Stelle hat der Kassenvorstand Herrn Jean Daniel Desmeules, den bisherigen Stellvertreter, zum Kassenleiter gewählt. Zum neuen Stellvertreter des Kassenleiters wählte er Herrn Paul Rossei.

Aenderung im Kassenverzeichnis

Ausgleichskasse 95 (Exfour) Basel 2, Postfach 7

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Hinterlassenenversicherung

A. Versicherte Personen Die Ausnahmebestimmung von AHVG Art. 1, Abs. 2, lit. c, ist auf ausländische Künstler und Artisten von Gaststätten nur anwendbar, wenn diese glaubhaft machen, dass sie im Laufe eines Kalenderjahres nur verhältnismässig kurzfristig in der Schweiz tätig sind.

Streitig ist die Frage, ob die ausländischen Artisten mangels längerm Aufenthalt in der Schweiz zum vorneherein als nichtversichert anzusehen seien. Art. 1, Abs. 2, lit. c, AHVG normiert, dass Personen, die sich in der Schweiz nur während einer «verhältnismässig kurzen Zeit» erwerblich betätigen, der Versicherungspflicht nicht unterstehen. Diese Bestimmung fusst auf der Ueberlegung, dass Personen, die sich nur für kurze Zeit in die Schweiz begeben, versicherungstechnisch schwer zu erfassen sind, und dass oft auch das finanzielle Ergebnis in kein vernünftiges Verhältnis zu den Verwaltungsumtrieben gebracht werden könnte. Anderseits aber musste Vorsorge dafür getroffen werden, dass die Befreiung von der obligatorischen schweizerischen Versicherung nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung ausländischer Elemente von Seite der schweizerischen Arbeitgeberschaft, bzw. zu einer unangemessenen Konkurrenzierung einheimischer Arbeitskräfte führen könnte. Diesbezüglich sind aber die Verhältnisse in den verschiedenen Berufen keineswegs einheitliche. Es ist daher verständlich, dass der Bundesrat in Art. 2 der Vollziehungsverordnung zum AHVG den Begriff der «verhältnismässig kurzen Zeit» nicht starr und einheitlich festlegte, sondern eine unterschiedliche Lösung traf, je nachdem es sich um einen ausländischen oder inländischen Arbeitgeber handelt und je nachdem die Betätigung die Ausführung eines genau umrissenen Einzelauftrags oder aber die Erfüllung mehrerer im Jahre sich wiederholender Verpflichtungen zum Gegenstand hat. Ob bzw. inwieweit die Verordnung im einzelnen sich im Rahmen des Gesetzes hält, ist in casu nicht zu überprüfen, auch nicht, in welcher Weise die erwähnte Bestimmung, weil nicht alle Kategorien erfassend, ergänzt werden müsste. Es genügt im vorliegenden Falle die Feststellung, dass ein hinlänglicher Nachweis, dass der Aufenthalt der in Frage stehenden Artisten die im Gesetz tolerierte «verhältnismässig kurze Zeit» nicht überschritt, nicht geleistet ist. Die zu den Akten gegebenen Engagementsverträge lauten zwar überwiegend nur auf 2 Wochen, doch lässt nichts darauf schliessen, dass die dort namhaft gemachten Personen nach Absolvierung ihres zweiwöchigen Engagements die Schweiz bereits wieder verlassen haben. Solange aber in Fällen von der Art des vorliegenden die

verhältnismässig kurzfristige Betätigung nicht mit Bezug auf ein volles Kalenderjahr glaubhaft gemacht wird, kann die Ausnahmebestimmung des Art. 1, Abs. 2, lit. c, AHVG schon grundsätzlich nicht zur Anwendung kommen. - Das Recht auf Geltendmachung einer nachträglichen Rückforderung nach Art. 41 AHVV sowie allfällige zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Bezüglich der Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung des Art. 1, Abs. 2, lit. c. AHVG und einzelner Bestimmungen des Art. 2, Abs. 1,

AHVV vgl. überdies die Urteile in Sachen Dancing M.R., vom 4. August 1949, und in Sachen de L., vom 9. Januar 1950; ZAK 1950, S. 116). (Eidg. Versicherungsgericht iSa. A.R., vom 13. November 1951, H 463/50.)

B. Beiträge

1. Einkommen aus unselbständigem Erwerb

Steuertaxationen von Servierpersonal können, solange sie nicht durch exakte Betriebsabrechnungen belegt sind, nicht als Beweis dafür gelten, dass die tatsächlichen Trinkgeldeinnahmen den gemäss Art. 3 der Verfügung des EVD vom 3. Januar 1951 festgesetzten Pauschalansatz nicht erreichen. Gemäss der in Art. 3 in der Verfügung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparternentes betreffend die Berechnung des massgebenden Lohnes für bestimmte Berufe in der AHV vom 3. Januar 1948 getroffenen Ordnung, die für das Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe verbindlich ist, war das Trinkgeldeinkommen des in Frage stehenden Servierpersonals nach Massgabe der konkreten Betriebsverhältnisse pauschal festzusetzen, wobei zu beachten ist, dass in der Regel in ländlichen Gegenden 8%, in halbstädtischen 9/e und in städtischen Verhältnissen 10C/ des Umsatzes als massgebendes Einkommen angesehen wird. Wenn nun im vorliegenden Fall die Ausgleichskasse, mit Rücksicht auf besondere Verumständungen, die Zugrundelegung eines Pauschalansatzes von 9 (statt von 1O'7r) gestattete, so bedeutete das schon an sich ein gewisses Entgegenkommen, und die Zulassung eines noch niedrigeren Ansatzes wäre nur dann erlaubt, wenn nachgewiesen würde, dass die tatsächlichen Trinkgeldeinnahmen effektiv den Ansatz von 91,1, nicht erreichen. Dieser Nachweis wurde aber nicht erbracht. Der Umstand, dass einige Serviertöchter zuhanden der Steuerbehörde einen niedrigeren Betrag deklarierten, kann als Beweis nicht anerkannt weiden, solange diese Angaben nicht durch exakte Betriebsabrechnungen erhärtet werden. Die Tatsache überdies, dass von den im Berufungsverfahren beigeladenen Serviertöchtern sechs sich zur Sache überhaupt nicht äusserten und die siebente nur eine ganz unverfängliche Erklärung abgab, dürfte darauf hinweisen, dass die seitens der Ausgleichskasse getroffene Regelung doch nicht so unangebracht war, wie es der Berufungsbeklagte anfänglich glauben machen wollte. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. 0W., vom 15. November 1951, H 86/51.)

II. Einkommen aus selbständigem Erwerb

Leistungen ans Schleissverpfliehtung (Renten oder rentenähnliche Zahlungen) sind in der Regel keine Gewinnungskosten im Sinne von AHVG Art. 9, Abs. 2, lit. ii.

Es ist die Frage zu prüfen, ob die dem Versicherten obliegende Sehleissverpflichtung, deren Bestand und Bewertung auf Fr. 1000 jährlich unbestritten sind, gemäss AHVG Art. 9, Abs. 2, lit. a, von dem aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielten rohen Einkommen abgezogen werden könne. Im vorliegenden Fall haben die Eltern dem Berufungsbeklagten die Liegenschaft offenbar zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Vorzugspreis

verkauft. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Schleissverpflichtung einen Teil der vom Käufer für den Erwerb der Liegenschaft versprochenen Gegenleistung darstellt. Bilden aber die Leistungen einen Teil der Aufwendungen zur Schaffung einer Einkommensquelle, die auf unbestimmte Zeit hinaus die Erzielung eines Einkommens ermöglichen sollen, und fehlt der Nachweis einer AHV-rechtlich nicht sonst berücksichtigten Zinsfunktion der einzelnen Leistungen worauf später noch näher einzutreten ist -‚ so können sie nicht unter die in Art. 9, Abs. 2, lit. a, AHVG genannten Gewinnungskosten subsumiert werden (EVGE 1950. S. 54; ZAR 1950, S. 271; ZAR 1951, S.36). Selbst dann, wenn die gesamte Pfrund- bzw. Rentenleistung nicht im vollen Umfange, sondern bloss zur Hauptsache als zusätzliches Entgelt für den übertragenen Landwirtschaftsbetrieb zu betrachten wäre, würde sich der Rest unter den vorliegenden Umständen als farnilienrechtliche Unterstützung qualifizieren und seinerseits nicht zu den nach Art. 9, Abs. 2, AHVG, abzugsberechtigten Aufwendungen zählen. Zu den von der Vorinstanz gegenüber dieser Lösung vorgebrachten Argumenten sei im folgenden kurz Stellung genommen. Was den Hinweis auf die Wehrsteuerpraxis anbetrifft, so ist festzustellen, dass nach Art. 22, Abs. 1, lit. d, WStB vorn Roheinkommen abgezogen werden die Renten und dauernden Lasten, die auf besondern gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen beruhen». Insbesondere beim Abzug von Renten handelt es sich um einen solchen spezieller Natur, weil es auf den Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit nicht ankommt. Wie in BGE 76 1, 211 ff. und 220 ff. ausgeführt wird, durchbricht der in Art. 22, Abs. 1, lit. d, WStB angeordnete Gesamtabzug der ausgerichteten Rente die allgemeine Vorschrift des Art. 23 WStB, wonach Aufwendungen für die Schuldentilgung nicht vom Roheinkommen abgezogen Weiden dürfen. Hieraus folgt e contrario, dass bei Fehlen der Spezialnorm die einzelnen Rentenraten, soweit sie nicht Zinsfunktion erfüllen, nach allgemeiner Regel als Aufwendungen für Schuldentilgung vom Abzug ausgeschlossen wären. Einer Uebertragung der auf Art. 22, Abs. 1, lit. d, WStB gegründeten Lösung auf das Rechtsgebiet der AHV steht nun wie das Gericht bereits in EVGE 1950, S. 56, betont hat entgegen, dass das AHVG keine entsprechende Spezialnorm enthält, sowenig

als es die in Art. 25 WStB vorgesehenen besonderen Abzüge kennt. Auch hat der Bundesrat von der ihm in Art. 9, Abs. 2, a.E.. AHVG eingeräumten Möglichkeit, weitere Abzüge vom rohen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzulassen, in bezug auf die in Frage stehenden Rentenleistungen keinen Gebrauch gemacht. Der Umstand, dass das Gesetz in Art. 9, Abs. 2, lit. c und d, Abzüge spezieller Natur nennt, erlaubt naturgemäss nicht, auf die Zulassung auch weiterer, nicht ausdrücklich genannter spezieller Abzüge zu schliessen. Entscheidend ist, dass es sich bei den einzelnen Rentenleistungen wie die Vorinstanz selber einräumt wirtschaftlich um Aufwendurigen für den Erwerb der Einkommensquelle handelt und nicht, ob derartigen Geschäften die rechtliche Qualifikation eines Kaufs auf Abzahlung zukommt. Der aleatorische Charakter der Verpflichtung wirkt sich allenfalls auf die Höhe der für die Ueberlassung des Betriebs versprochenen Gesamtleistung aus, berührt aber deren wirtschaftliche Zweckbestimmung (Anlagekosten) nicht. Die Vorinstanz macht weiter geltend, die Rentenleistung umfasse wirtschaftlich zwei Bestandteile, nämlich die Verzinsung für das hingegebene

Kapital und eine Teilrückzahlung des Kapitals, wobei der Abzug für Zinsleistungen jedenfalls nicht verweigert werden dürfe. Da Passivzinsen für Fremdkapital zu den Gewinnungskosten gehören, hat die letztinstanzliche Rechtsprechung die allfällige in der Rente enthaltene Zinsquote prinzipiell als abziehbar anerkannt, wobei aber vorausgesetzt wurde, dass die Ausscheidung vertraglich oder bilanzmässig klar nachgewiesen werde. Bei der Frage des Zinsabzugs ist nicht ausser acht zu lassen, dass die Sondernorm des Art. 22, Abs. 1, lit. d, WStB, die dem Rentenschuldner ausschliesslich den Abzug beim Einkommen bewilligt, darauf zurückzuführen ist, dass nach dem System der Wehrsteuer die Abgabe auf dem Einkommen und die Ergänzungssteuer auf dem Vermögen ein Ganzes bilden; während eines längeren Zeitraums erscheint deshalb die Beschränkung des Abzugs auf das Einkommen für den Rentenschuldner steuerrechtlich nicht wesentlich günstiger als eine Lösung, bei der Abzüge beim Einkommen (Zinsquote) und beim Vermögen (Abzug der der jeweiligen Rentenverpflichtung entsprechenden Kapitalschuld) vorgenommen werden (vgl. BGE 76 1 218). Kann aber nach der Wehrsteuerpraxis die Rentenlast bei der Ermittlung des Vermögens nicht als Passivum behandelt werden, so wird bei dem für den Zinsabzug nach Art. 9, Abs. 2, lit. e, AHVG massgebenden und gemäss Art. 18, Abs. 2, AHVV nach den Bestimmungen der Wehrsteuergesetzgebung bewerteten Eigenkapital regelmässig die der verbleibenden Rentenverpflichtung entsprechende Kapitalschuld nicht in Abzug gebracht und somit das hingegebene reine Geschäftsvermögen nach der Abtretung als Eigenkapital des Rentenschuldners behandelt. Wollte man nun einen Zins der kapitalisierten Rentenschuld unter dem Titel Geschäftsunkosten abziehen, so würde dies voraussetzen, dass diese Schuld als Passivum vorn Eigenkapital abgerechnet würde. Wird aber das hingegebene reine Geschäftsvermögen dem Rentenschuldner als Eigenkapital angerechnet, so ist er beitragsrechtlich in der selben Lage, wie wenn die der jeweiligen Rentenverpflichtung entsprechende Kapitalschuld als zu 4,5() verzinsliches Fremdkapital betrachtet würde, es sei denn, der Wehrsteuerwert des übernommenen Betriebsvermögens wäre wesentlich geringer als jene Kapitalschuld. Die Frage, ob im letztern Fall ein Zinsabzug für den vorn Versicherten nachzuweisenden Mehrbetrag zu gewähren sei, stellt sich hier nicht;

denn nichts lässt darauf schliessen, dass die Verzinsung der verbleibenden Kapitalschuld nicht schon durch den zum Abzug zugelassenen Eigenkapitalzins berücksichtigt werde. Die Lösung der Vorinstanz hätte demgegenüber in den meisten Fällen zur Folge, dass das grundsätzlich beitragspflichtige Betriebseinkommen jährlich im Ausmasse der für den Erwerb des Betriebs in Rentenform erbrachten Gegenleistung geschmälert und überdies noch um den 4,51/ igen Zins des noch gar nicht getilgten Betriebskapitalanteils vermindert würde. c) Die Vorinstanz leitet ein weiteres Argument aus dem Satz her, dass «erfahrungsgemäss die Renten in der Regel den Erwerbspreis für in der Bilanz nicht zum Ausdruck kommende Werte, wie stille Reserven und Goodwill» darstellen. Es genügt festzustellen, dass dies jedenfalls auf landwirtschaftliche Verhältnisse, wie sie hier vorliegen, nicht zutrifft. Was die Abschreibungen anbelangt, so ist der während der Bemessungsperiode eingetretenen Wertverminderung des der Einkommenserzielung dienenden Vermögens gemäss Art. 9, Abs. 2, lit. b, AHVG Rechnung zu tragen, gleichgültig, ob die Anlagekosten in Rentenform oder sonstwie bestritten werden. Erschwert die besondere Zah-

lungsform den Nachweis des Anschaffungswertes, so kann die Abschreibung nach dem Buchwert bemessen werden (vgl. Blumenstein, System, 2. Aufl., S. 169). In landwirtschaftlichen Verhältnissen ist aber die Abschreibung ohnehin in den zur Anwendung gelangenden Netto-Rohertragsansätzen berücksichtigt, wie das Bundesamt zutreffend geltend macht. Im übrigen käme nach der Lösung der Vorinstanz, welche die Abschreibung durch Abzug der Rentenraten gemäss Art. 9, Abs. 2, lit. a, AHVG verwirklicht wissen möchte, eine kumulative Anwendung von lit. b wohl kaum in Frage. Dies führte aber zu Schwierigkeiten und Ungleichheiten namentlich dort, wo die Rente nur einen Bruchteil der hauptsächlich in anderer Form gedeckten Anlagekosten ausmacht; denn die Abschreibung wäre dann von der zufälligen Vereinbarung über die Höhe des in Rentenform zu tilgenden Teils des Geschäftsvermögens abhängig. Aber selbst wenn man lit. b zusätzlich anwenden wollte, ergäbe sich das weitere Problem, inwieweit die Hinzurechnung der Rente zum abzugsberechtigten Betriebsaufwand die Entwertung des Betriebsvermögens kompensiere. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. F.H., vom 16. November 1951, H 339/51.)

Das im Betrieb arbeitende Eigenkapital ist nach den Bestimmungen der Wehrsteuergesetzgebung zu bewerten. AHVV Art. 18, Abs. 2. Der Goodwill zählt steuerrechtlich nicht zum Vermögen; er ist daher auch kein Bestandteil des im Betrieb arbeitenden Eigenkapitals. AHVG Art. 9, Abs. 2, lit. e. Der Berufsbeklagte übernahm im Jahre 1946 von einem andern Zahnarzt eine Praxis und verpflichtete sich dabei, für die Praxispatienten eine Vergütung (sog. Goodwill) von Fr. 48 000.—. in jährlichen Raten von Fr. 6000.— zu leisten. Dieser Betrag war bis 1. Januar 1949 auf Fr. 34 000.— abgeschrieben. Während die Ausgleichskasse auf Grund der Steuermeldung den Goodwill nicht als Betriebskapital betrachtete, rechnete ihn die kantonale Rekursbehörde zu dem im Betrieb arbeitenden Eigenkapital hinzu. Die Berufung der Ausgleichskasse wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit folgender Begründung gutgeheissen: 1. In dem von der Vorinstanz zitierten Urteil (BGE 73 1 252 ff.) hat das Bundesgericht einerseits anerkannt, dass entgeltlich erworbener Goodwill als Vermögenswert und Aktivposten der kaufmännischen Bilanz gelten könne und dass er einer Entwertung unterliege, die bei der Einkommensbesteuerung durch Abschreibungen zu berücksichtigen sei. Anderseits hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Besteuerung des Goodwill beim Vermögen der schweizerischen Steuerpraxis widerspräche. Durch Arbeit erworbener Geschäftswert werde nicht als steuerbares Vermögen angerechnet und komme als selbständiges Vermögensobjekt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn seine Erfassung im Gesetz nicht ausdrücklich vorgeschrieben werde, was tatsächlich beim Wehropferbeschluss II nicht der Fall sei. Unterliege aber selbstgeschaffener Geschäftswert nicht der Besteuerung, so würde durch eine Besteuerung des gegen Entgelt erworbenen Geschäftswertes eine Rechtsungleichheit bewirkt. Daher müsse auch der letztere als selbständiger Bestandteil steuerbaren Vermögens ausgeschlossen werden. - Gestützt auf dieses Präjudiz hat die Steuerbehörde gegenüber dem heutigen Berufungsbeklagten den Abzug des Goodwill am Vermögen zugelassen.

Der Berufungsbeklagte ist nun der Auffassung, erstens, dass der AHV- Beitrag unabhängig von der steuerlichen Behandlung des Goodwill festzusetzen sei, und zweitens, dass der Goodwill, als geldwerte Anlage, dem Vermögen zugerechnet werden müsse, somit die Fr. 34 000 nicht vom Kapitalkonto abgezogen werden dürfen. In der erstern Hinsicht vermag sich der Berufungsbeklagte lediglich auf eine rein äusserlich als verschieden erscheinende Regelung betreffend die Abzüge nach Art. 9, lit. a—d, AHVG gegenüber denen nach lit. e daselbst zu berufen, insofern, als nach Art. 18, Abs. 1, AHVV (alt) für lit. a—d die Bestimmungen der eidgenössischen Wehrsteuergesetzgebung massgebend erklärt sind, während Abs. 2, welcher lit. e beschlägt, keine Bezugnahme auf die Wehrsteuergesetzgebung enthält. Nun war aber schon in Art. 29 AHVV, wenn auch im Zusammenhang mit der Beitragsfestsetzung für die Nichterwerbstätigen, vorgeschrieben, dass das Vermögen durch die Wehrsteuerbehörden ermittelt wird und die Verfahrensgrundsätze von Art. 22 sinngemäss Anwendung finden, ferner, dass für die Bewertung des Vermögens und den Stichtag die Bestimmungen der Wehrsteuergesetzgebung massgebend sind. Es ist klar, dass für die Ermittlung des im Betrieb arbeitenden Eigenkapitals, nach Art. 18, Abs. 2, AHVV keine andere Grundlage gewollt sein konnte als eben die in Art. 29 für die Vermögensermittlung vorgesehene. Jeder Zweifel hieran wird nun übrigens beseitigt durch die revidierte Fassung von Art. 18, Abs. 2, wo es heisst:«... im Betrieb investierten, nach den Bestimmungen der Wehrsteuergesetzgebung zu bewertenden . . . Eigenkapitals.» Der Standpunkt des Berufungsbeklagten, dass das im Betrieb arbeitende Eigenkapital nicht identisch sei mit dem Betriebsvermögen im Sinne des WStB verliert damit jegliche Bedeutung. 2. Die von der Wehrsteuerbehörde gemeldete Bewertung des im Betrieb arbeitenden Eigenkapitals ist nach Art. 22 AHVV, analog angewendet, für die Ausgleichskasse verbindlich. Eine Ueberprüfung steht einzig den Rechtsmittelinstanzen zu. Aber auch für diese erscheint es als ein selbstverständliches Gebot, von der Praxis der in Wehrsteuersachen zuständigen Spruchbehörden nicht ohne zwingenden Grund abzuweichen. Wie oben erwähnt, geht die Praxis inbetreff des Goodwill dahin, dass dieser, auch wenn er als Aktivum im Kapitalkonto figuriert, nicht zu besteuern ist. Ein besonderer Grund, im

Gebiete der AHV den Goodwill als Vermögen anzurechnen, scheint nicht zu bestehen. Die Feststellung, dass seine Erfassung im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, hat hier unverändert Gültigkeit, ebenso das Motiv, eine ungleiche Behandlung zwischen selbstgeschaffenem und entgeltlich erworbenem Goodwill zu vermeiden. Eine Ungleichheit würde übrigens auch eintreten in der Behandlung von buchführenden Unternehmern gegenüber den nicht buchführungspflichtigen und nicht buchführenden Freierwerbenden. Vor allen Dingen wäre es stossend, wenn sich ein Beitragspflichtiger in der AHV ein höheres Eigenkapital für den Zinsabzug anrechnen lassen könnte, als er versteuert hat. Wohl wird dank dem Goodwill regelmässig ein höheres Einkommen erzielt, als wenn er nicht vorhanden wäre, weshalb insofern der Abzug eines entsprechenden Kapitalzinses am Einkommen als begründet erscheinen könnte. Anderseits erfolgen aber von Zeit zu Zeit wegen Wertabnahme des Goodwill Abschreibungen, welche einkommensvermindernden Abschreibungen praktisch die Funktion eines Zinsabzuges erfüllen und mindestens denselben Ausgleich herbeiführen, den der Zinsabzug zum Zwecke hat, wobei unwesentlich ist, ob die Abschreibungen gerade in der zutreffenden Berechnungsperiode

oder erst später vorgenommen werden. Die Argumentation des Berufungsbeklagten, am Einkommen der Berechnungsperiode 1947/48 habe ein derartiger Abzug nicht stattgefunden, ist sonach gegenstandlos, zumal da feststehendermassen in die nachfolgende Berechnungsperiode eine Abschreibung von Fr. 8000 fiel (nachdem die ersten Fr. 6000 offenbar bei der Praxisübernahme als Anzahlung auf den Fr. 48 000 betragenden Goodwill geleistet oder sonstwie getilgt worden waren). Bei dem verbleibenden Goodwill von Fr. 34 000 handelt es sich ja übrigens nicht nur um ein Aktivum, sondern zugleich um eine Schuld in derselben Höhe, was eine Anrechnung als Vermögen um so weniger zulässt. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. H.D., vom 16. November 1951, H 396/51.)

Die Einkommensgrundlagen haben sich nur geändert, wenn eine Einkommensquelle gänzlich und auf die Dauer versiegt. AHVV Art. 23, lit. b.

E.B. betreibt einen Gasthof, in welchem er während der Monate November bis März jeweilen keine alkoholische Getränke ausschenken durfte. Mit Rücksicht auf einen Strassenbau wurde ihm im Dezember 1941 vorübergehend die ganzjährige Führung einer Alkoholwirtschaft bewilligt. Ab Januar 1950 wurde das Patent für Alkoholausschank wieder auf die Saisonmonate April bis Oktober beschränkt. Als die Ausgleichskasse der Beitragsberechnung 1950 und 1951 das durchschnittliche reine Erwerbseinkommen 1947/48 im Betrage von Fr. 5345 zugrunde legte, erhob E.B. Beschwerde, indem er geltend machte, im Jahre 1950 sei sein Einkommen erheblich hinter Fr. 5300 zurückgeblieben, habe doch der Umsatz nur Fr. 14 480 betragen. Seit 1950 verdiene er wegen der Patentbeschränkung nur noch während 7 Monaten im Jahr. Da es sich nicht rentiere, vom November bis März alkoholfrei zu wirten, schliesse er den Betrieb im Winter. Das sonstige bescheidene Erwerbseinkommen erziele er aus unselbständiger Tätigkeit. Die kantonale Rekursbehörde wies die Beschwerde ab, das EVG die Berufung aus folgenden Erwägungen: Der rev. Art. 23, lit. b, AHVV umschreibt die einzelnen, nach Ablauf der Berechnungsperiode eingetretenen Tatbestände, bei deren Vorliegen auf veränderte Einkommensgrundlagen zu schliessen ist: Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, Berufs- oder Geschäftswechsel, Wegfall oder «Hinzutritt» einer dauernden beträchtlichen Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens. Es ist zu entscheiden, ob im vorliegenden Falle vom Wegfall einer dauernden beträchtlichen Einkommensquelle (disparition durable d'une source importante de revenu; estinguersi di una durevole ed importante forte di reddito) gesprochen werden kann. (Dass der Kläger einen Berufs- oder Geschäftswechsel vollzogen habe, wird mit Recht von keiner Seite behauptet.) Die Frage muss verneint werden. Wie alt Art. 24 (Marginale: «Ausnahmen in Sonderfällen») eine Sondernorm gegenüber der in alt Art. 22 enthaltenen allgemeinen Vorschrift ist, enthält auch rev. Art. 23 eine Ausnahmebestimmung gegenüber rev. Art. 22. Es geht nicht an, diese Sondernorm extensiv zu interpretieren, denn dadurch würde die Grenze zwischen der ordentlichen Beitragsbemessung (auf Grund der Wehrsteuerfaktoren) und der ausserordentlichen (Neueinschätzung durch die Ausgleichskasse)

verwischt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt. Für den Kläger ist seine massgebende Einkommensquelle, der Betrieb des Gasthauses, nicht weggefallen, sondern seit 1950 bis heute weiter geflossen. Die Tatsache, dass

der Kläger seit 1950 nur noch während der touristischen Saison (April bis Oktober) alkoholische Getränke ausschenken darf, hat die Einkommensquelle als solche nicht zum Versiegen gebracht, sondern höchstens ihre Ergiebigkeit vermindert. Das aber vermag die Anwendung des Art. 23, lit. b, nicht zu rechtfertigen. Nur wenn eine Einkommensquelle gänzlich und auf die Dauer versiegt, darf auf Aenderung der Einkommensgrundlagen geschlossen werden. Ist daher rev. Art. 22 AHVV anwendbar, so wird sich der geringere Geschäftsertrag der Jahre 1949/50 in einem entsprechend niedrigern Beitrag 1952/53 auswirken, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt. Ob der Kläger zur Winterszeit einer anderweitigen (selbständigen oder unselbständigen) Betätigung nachgeht, ist für die Beurteilung des gegenwärtigen Streites unerheblich. Eine allfällige Nachforderung bleibt ja von Gesetzes wegen vorbehalten (Art. 14 AHVG und Art. 39 AHVV). (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. E.B., vom 13. September 1951, H 216 / 51.)

Die Einkommensgrundlagen haben sich wesentlich geändert, wenn der Einkommensrückgang infolge Wegfalles einer Einkommensquelle mindestens 25% beträgt. AHVV Art. 23 b.

Mit Verfügung vom 20. Juli 1950 bemass die Ausgleichskasse den Beitrag 1950/51 auf Fr. 172 im Jahr, entsprechend folgender Rechnung: Fr. Landwirtschaftliches Einkommen laut Wehrsteuer- 7915 Nebenerwerb als Postfuhrhalter J taxation V. Periode 2000 Durchschnittliches Erwerbseinkommen 1947/48 9915 AHV-Beitrag 1948 60 Zusammen 9975 Abzug: 4½ / von Fr. 124 000 Betriebsvermögen 5580 Massgebendes Einkommen 4395 Beitrag 172

K.M. machte geltend, seit Oktober 1950 sei in D. die Post motorisiert und daher seine Postfuhrhalterei aufgehoben. Da die Fr. 2000 Einkommen als Postfuhrhalter weggefallen seien, dürfe man den Beitrag 1950/51 nicht auf Fr. 172 belassen. Der revidierte Art. 23, lit. b, AHVV umschreibt die nach Ablauf der Berechnungsperiode eingetretenen Tatbestände, welche eine wesentliche Aenderung der Einkommensgrundlagen (unemodificationprofonde des bases du revenu, una profonda modifirazione delle basi del reddito) bewirken können, und zwar mit folgenden Worten: Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, Berufs- oder Geschäftswechsel, Wegfall oder «Hinzutritt» einer dauernden beträchtlichen Einkommensquelle, Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob sich die Einkommensgrundlagen des Klägers im Oktober 1950 wesentlich verändert haben. Die Frage muss verneint werden. Art. 23, lit. b, ist eine Ausnahmebestimmung und verträgt daher keine extensive Interpretation (vgl. das Uiteil vom 13. September 1951 in Sachen EB., ZAK 1952, S. 50). Abgesehen von dem Fall, dass eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Einkommen aus selbständiger und solchem aus unselbständiger Tätigkeit eingetreten ist

(«Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit») oder der Beitragspflichtige jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat (Wegfall der vorhandenen einzigen Einkommensquelle), berücksichtigt lit. b offenbar weniger die veränderte Betätigungsweise an sich als die mit einer solchen verbundene wesentliche Einkommenssenkung (oder -erhöhung): eine von den Steuerfaktoren abweichende - Sondertaxation durch die Ausgleichskasse soll nur veranstaltet werden, wenn sich Art und Weise der Erwerbstätigkeit dermassen gewandelt haben, dass die E i n k II n f t e der Beitragspflichtigen w e s e n t 1 i c h geringer (oder höher) geworden sind. Den Begriff der wesentlichen Einkommenssenkung hat das Eidg. Versicherungsgericht hei Anwendung des Art. 59, Abs. 3, AHVV (Voraussetzungen für die Revision von Uebergangsrenten) dahin ausgelegt, dass ein Einkommensschwund nur dann als wesentlich anzuerkennen sei, wenn er mindestens 25% betrage (Urteil vom 23. November 1950 in Sachen L.W., ZAR 1951, S. 42). Freilich hat das Einkommen im Bereich der Art. 22 ff. AHVV eine andere versicherungsrechtliche Funktion als im System der Uebergangsrenten. Allein dieser Umstand verbietet nicht, an die Erheblichkeit einer Einkommensabnahme hier wie dort den gleichen Massstab anzulegen. Das lässt sich umso eher verantworten, als ja bei wirtschaftlicher Bedrängnis eines Beitragsschuldners die Möglichkeit besteht, den Beitrag auf das zumutbare Mass herabzusetzen (Art. 11 AHVG). Auch vom Standpunkt der Verwaltungsökonomie rechtfertigt es sich, die Grenze bei 25% zu ziehen. Denn administrativ besehen ist die Stabilität der Beitragsverfügungen während einer ordentlichen zweijährigen Beitragsperiode wohl ebenso erstrebenswert wie die Beständigkeit der Uebergangsrenten-Verfügungen während des jeweiligen Rentenjahres (Vgl. das Urteil in Sachen L.W., vom 23. November 1950, ZAR 1951, S. 42). Ist aber, bei Versiegen einer Einkommensquelle (von zweien oder mehrem), die Wesentlichkeit der Grundlagenänderung am konkreten Verdienstausfall zu messen (vgl. auch den Wortlaut «Wegfall einer b e t r ä c h t 1 i ehen Einkommensquelle»), so haben sich im vorliegenden Fall die Einkommensgrundlagen nicht wesentlich gewandelt. Mit Fr. 2000 im Jahr beträgt der vom Kläger erlittene Verdienstausfall lediglich 20%. Der 41 %ige Abzug für das im Betrieb angelegte Vermögen muss ausser Rechnung bleiben, jedenfalls dann,

wenn das Vermögen - wie in casu unverändert geblieben ist. Unter solchen Umständen hat der Vermögenswert nichts zu tun mit der Frage, ob das Einkommen wesentlich abgenommen habe. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. K.M., vom 20. September 1951, H 239/51.)

Die Anwendung von AHVV Art. 23, lit. b, setzt einschneidende Aenderungen in der grundlegenden Struktur des Geschäftsunternehmens voraus. Die Einstellung einer Hilfskraft aus Alters- und Gesundheitsrücksichten ist daher kein Grund für eine Neueinschätzung. Die Ausgleichskasse legte der Beitragsfestsetzung 1951 das durchschnittliche leine Erwerbseinkommen 1947/48 von 2410 Franken zugrunde. Die Versicherte verlangte vor der kantonalen Rekursbehörde, es sei lediglich auf ein Jahreseinkommen von 800 Franken abzustellen. Sie machte geltend, der Damensalon gehe schlecht, und seit 1949 habe sie aus Alters- und Gesundheitsrücksichten zwecks Aufrechterhaltung des Betriebes eine Hilfskraft (monatlicher Barlohn von 200 Franken, nebst Logis und freier Kost) anstellen müssen, sodass sich das Netto-Einkommen ganz beträchtlich vermindert habe. Die

Rekursbehörde hiess die Beschwerde gut, indem sie die Voraussetzung von AHVV Art. 23, lit. b, «Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens» als erfüllt betrachtete. Auf Berufung der Ausgleichskasse hin hob das Eidg. Versicherungsgericht den Entscheid auf aus folgenden Erwägungen: Nach den geltenden Bestimmungen des AHV-Rechts ist das reine Einkommen eines Selbständigerwerbenden in der Regel auf Grund der letzten Wehrsteuerveranlagung zu ermitteln. Nur ausnahmsweise, d. h. bei nachträglicher wesentlicher Aenderung der Einkommensgrundlagen darf unter Abstellen auf das Einkommen des Beitragsjahres eine Sonderveranlagung erfolgen. Gemäss Art. 23, lit. b, rev. AHVV, gelten als solche Ausnahmefälle vor allem der Wechsel des Berufs oder Geschäfts, der Wegfall oder Hinzutritt einer dauernden beträchtlichen Einkommensquelle, sowie die Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens, wobei gegebenenfalls (vgl. diesbezüglich die Ausführungen im Urteil K.M., vom 20. September 1951, ZAK 1952, S. 51 zusätzlich verlangt werden muss, dass die durch die neuen Verhältnisse bedingte Einkommensveränderung mindestens 25e/ des früheren Erwerbseinkommens ausmacht. Im übrigen ist, wie das Eidg. Versicherungsgericht in konstanter Rechtsprechung (vgl. z.B. EVGE 1951, S. 187, sowie das Urteil iSa. E.B., vom 13. September 1951, ZAK 1952, S. 50) entschied, daran festzuhalten, dass eine blosse Schrumpfung des Geschäftsumsatzes und Einkommens - auch wenn der Rückgang noch so beträchtlich sein sollte als «wesentliche Aenderung der Einkommensgrundlage» nicht anerkannt werden kann, sondern dass die Anwendung des Art. 23, lit. b, rev. AHVV, einschneidende Veränderungen in der grundlegenden Struktur des Geschäftsunternehmens als solchem zur Voraussetzung hat. In casu behauptet nun die Beschwerdeführerin nicht etwa, sie habe einen Berufs- oder Geschäftswechsel vorgenommen oder sie habe in ihr Unternehmen - mit der Wirkung einer Neuverteilung des Geschäftsgewinnes - einen neuen Partner aufgenommen. Was sie geltend macht, ist lediglich die Einstellung einer dauernden Hilfskraft, wodurch aber weder das Besitzesverhältnis am Unternehmen noch die Erwerbsquelle an sich eine relevante Aenderung erfuhren. Dass infolge der Einstellung der Hilfskraft das Nettoeinkommen der Beschwerdeführerin eine beträchtliche Reduktion ei-fahren habe,

mag zutreffen. Dies vermag aber - ebensowenig wie eine sonstige Verschiebung im Lohnkonto -- eine von der seinerzeitigen Wehrsteuertaxation abweichende Sonderveranlagung nicht zu rechtfertigen, wogegen natürlich der allfällige, seit 1949 effektiv eingetretene Einkomrnensrückgang in der nächsten Beitragsperiode (d.h. ah 1952) voll zu berücksichtigen sein wird. Für das Jahr 1951 muss es jedoch hei der Beitragsverfügung vom 13. März 1951 sein Bewenden haben. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. A.Z., vom 4. Dezember 1951, H 391/51.)

Die Sondertaxation durch die Ausgleichskasse gemäss AHVV Art. 23, lit. b, ist nur dann zulässig, wenn die Einkommensänderung auf eine der in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Ursachen zurückzuführen und die dadurch bewirkte Einkommensverminderung oder -erhöhung gegenüber dem Durchschnitt der Berechnungsperiode wesentlich ist. Zum Begriff des Geschäftswechsels. Der Berufungskläger bewirtschaftete bis Ende März 1949 in W.-U. ein landwirtschaftliches Pachtgut in der Grösse von rund 11 ha. Auf diesem Pacht-

gut erzielte er nach den Wehrsteuerveranlagungen in den Jahren 1945/46 und 1947/48 ein durchschnittliches Erwerbseinkommen von Fr. 5835 bzw. Fr. 4497. Auf den 1. April 1949 übernahm er in F.-U. einen kleineren Pachtbetrieb im Umfang von nur 5 ha, wodurch sich sein jährliches Einkommen auf Fr. 3160 verringerte. Die auf Grund des in den Berechnungsjahren 1945/46 erzielten Einkommens festgesetzten Beiträge 1948 und 1949 wurden gemäss AHVV Art. 216 neu bemessen; die Beiträge 1950 und 1951 wiederum vom durchschnittlichen Einkommen 1947/48 des alten Pachtgutes. Da die kantonale Rekursbehörde das Begehren um Festsetzung der Beiträge 1950 und 1951 auf Grund des auf dem neuen Pachtgut erzielten Einkommens abwies, legt H. Pf. Berufung ein, die das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit sie das Beitragsjahr 1951 betraf, aus folgenden Erwägungen guthiess: 1. Was den Beitrag für das Jahr 1951 anbetrifft, so sind die Voraussetzungen für das Abgehen von einer vorgängigen Steuertaxation in Ausnahmefällen gegenüber AHVV Art. 24, Abs. 2, alte Fassung, etwas erweitert worden. Gemäss rev. Art. 23, lit. b, AHVV, werden die nach Ablauf der Berechnungsperiode eingetretenen Tatbestände aufgeführt, welche eine die Sondereinschätzung rechtfertigende wesentliche Aenderung der Einkommensgrundlagen (modification profonde des bases du revenu) bewirken können. Als solche werden genannt:

• Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit Berufs- oder Geschäftswechsel

• Wegfall oder Hinzutritt einer dauernden beträchtlichen Einkommensquelle

• Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens. Im Hinblick auf Art. 22 AHVV handelt es sich bei Art. 23, lit. b, AHVV um eine Ausnahmenorm, die keine extensive Interpretation verträgt. Verlangt wird ausdrücklich eine wesentliche, auf eine der aufgezählten Ursachen zurückzuführende Aenderung der Einkommensgrundlagen, m. a. W. eine grundlegende Aenderung in der Art und Weise des Erwerbs, weshalb blosse Fluktuationen in der Einkommenshöhe nicht genügen. Ein blosser Rückgang des Erwerbs, beispielsweise zufolge Konjunkturschwankungen, Eröffnung von Konkurrenzbetrieben, Missernten. Nachlassen der beruflichen Tüchtigkeit, Kostenvermehrungen etc., vermögen zu keiner Sondereinschätzung durch die Ausgleichskassen zu führen, auch wenn der Einkommensschwund ein beträchtlicher sein sollte. So hat das Gericht den Einkommensrückgang infolge

krankheitsbedingter Einstellung einer Hilfskraft nicht als ausreichend erachtet (Urteil i.Sa. A.Z., vom 4. Dezember 1951, ZAK 1952, S. 52) und hinsichtlich des Wegfalls einer beträchtlichen Einkommensquelle wurde verlangt, dass sie gänzlich und auf die Dauer versiege (Urteil i.Sa. E.B., vom 13. September 1951, ZAK 1952, S. 50). Es darf dabei nicht ausser acht gelassen werden, dass sich das geringere Einkommen später,wenn das Beitragsjahr die Funktionen eines Berechnungsjahres übernimmt, im Sinne eines entsprechend niedrigeren Beitrags auswirken wird. Durch eine andere Lösung würde die Grenze zwischen der ordentlichen Beitragsbemessung (auf Grund der Steuerfaktoren nach Art. 22 AHVV) und der ausserordentlichen (Sonderveranlagung durch die Ausgleichskasse gemäss Art. 23 lit. b, AHVV) verwischt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt; eine solche wäre weiter mit einer Aufblähung der AHV-Verwaltung verbunden, die sich kaum rechtfertigen liesse, weil die Steuerbehörden auf dem Gebiete der Einkommensveranlagung über

mehr Erfahrung verfügen und besondere Gewähr für eine sachgemässe Einschätzung bieten (EVGE 1949, S. 66). Selbst dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles einer der genannten Tatbestände vorliegt und daher eine an sich erhebliche Aenderung der Einkommensgrundlagen anzunehmen ist, darf nicht bei jeder dadurch bewirkten geringfügigen Einkommenssenkung (oder -erhöhung) zu einer Sondereinschätzung geschritten werden. Abgesehen vom Wechsel des Beitragssystems namentlich beim Uebertritt von unselbständiger zu selbständiger Erwerbstätigkeit) soll durch Art. 23, lit. b, AHVV doch offenkundig die mit der wesentlichen Aenderung der Einkommensgrundlagen zusammenhängende wesentliche Einkommensverminderung (oder -erhöhung) berücksichtigt werden. Eine von den Steuerfaktoren abweichende Sondertaxation soll mithin nur vorgenommen werden, wenn sich die Einkommensgrundlagen dermassen gewandelt haben, dass sie die Einkünfte des Beitragspflichtigen wesentlich zu verändern vermochten. Als wesentlich in diesem Sinne erachtet das Gericht in Anlehnung an die Praxis zu Art. 59, Abs. 3 AHVV eine Einkommenssenkung von wenigstens 25% (vgl. Urteil i.Sa. K.M. vom 20. September 1951, ZAK 1952 S. 51). Eine solche Grenze lässt sich im Interesse sowohl der Stabilität der Beitragsverfügung während einer ordentlichen zweijährigen Beitragsperiode als auch der Verwaltungsökonomie und überdies um so eher verantworten, als hei wirtschaftlicher Bedrängnis eines Beitragsschuldners die Möglichkeit besteht, den Beitrag auf das zumutbare Mass herabzusetzen (Art. 11, Abs. 1 AHVG). 2. Im vorliegenden Fall scheiden von den in Art. 23. lit. h, AHVV aufgezählten Ursachen einer wesentlichen Veränderung der Einkommensgrundlagen die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, der Wegfall einer Einkommensquelle und die Neuverteilung des Betriebs- oder Geschäftseinkommens aus. Hinsichtlich des Berufs- oder Geschäftswechsels fällt auch der Berufswechsel ausser Betracht, denn der Versicherte ist nach wie vor als selbständigerwerbender landwirtschaftlicher Pächter tätig. Er kann sich daher nur noch fragen, ob ein Geschäftswechsel im Sinne der genannten Bestimmung vorliege. Der Ausdruck Geschäft ist kein Begriff rechtlicher, sondern wirtschaftlicher Natur und wird wohl zutreffend auch im Sinne von Geschäftsbetrieb verwendet, als äussere Erscheinungsform einer geschäftlichen Tätigkeit, d.h.

in diesem Zusammenhang einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Land- und Forstwirtschaft, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen (EVGE 1951 S. 183, ZAK 1952 S. 420). In solch umfassender Weise ist diesel' Ausdruck zu deuten und nicht etwa in der Beschränkung auf die gemäss Art. 934, Abs. 1, OR in das Handelsregister eintragungspflichtigen Geschäfte, da ja in Abs. 2 auch von nichteintragungspflichtigen Geschäften die Rede ist. Dieser Schluss folgt ganz allgemein aus dem Wesen der AHV, dem Versicherten bzw. seinen Hinterlassenen einen teilweisen Ersatz für das zufolge Alters edel' Todes in Wegfall geratene Arbeitseinkommen zu bieten. Geschäftswechsel ist daher ganz allgemein im Sinne eines Wechsels des Geschäfts- oder Gewerbebetriebes zu verstehen. Schon der Umstand, dass «von Berufs- oder Geschäftswechsel» gesprochen wird, lässt eine Beschränkung auf den Wechsel von einem Geschäftsbetrieb der einen Erwerbsart auf den einer andern Erwerbsart nicht zu. Ein Geschäftswechsel ist mithin nicht nur' dann gegeben, wenn etwa ein

Metzger ein Metzgereigeschäft verkauft und hernach eine Gastwirtschaft oder einen Landwirtschaftsbetrieb übernimmt und auf diese Weise einen eigentlichen Berufswechsel tätigt, sondern auch dann, wenn innerhalb des nämlichen Erwerbszweiges ein Wechsel des Geschäftsbetriebs stattfindet; so z. B. wenn ein Metzger sein in der Innerstadt gelegenes Geschäft aufgibt und ein neues Geschäft in einem Aussenquartier eröffnet oder wenn der Pächter eines Landwirtschaftsbetriebs das Pachtverhältnis auflöst und einen neuen eigenen Betrieb eröffnet. Das gleiche gilt für den vorliegenden Fall, wo die Aufgabe des Pachtbetriebs in W.-U. im Umfange von 11 ha und die Uebernahme des Pachtgutes in F.-U. in der Grösse von nur 5 ha nach Ablauf der Berechnungsperiode 1947/48 eine Aendei'ung der Einkonimensgrundlage wegen Geschäftswechsels im Sinne von Art. 23, lit. b, AHVV darstellt. Die Sondereinschätzung durch die Ausgleichskasse setzt nach dem Gesagten weiter voraus, dass durch den Betriebswechsel eine wesentliche Veränderung der Einkommenshöhe verursacht wurde, wobei es dem den Art. 23, lit. b, AHVV anrufenden Versicherten obliegt, nicht nur den Wechsel des Geschäftsbetriebs, sondern auch den damit zusammenhängenden erheblichen Einkommensschwund im Ausmass von wenigstens 25/( nachzuweisen. Im vorliegenden Fall ist eine diese Grenze überschreitende Einkommensverminderung durch die Steuerakten nachgewiesen, weshalb der Beitrag für das Jahr 1951 auf Grund der neuen Einkommensverhältnisse zu berechnen ist. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. H.Pf., vom 13. Dezember 1951, H 395/51.)

C. Uebergangsienten L Witwenabfindung Für die Ermittlung der einmaligen Abrundung einer vor dein Inkrafttreten des AHVG verwitweten Frau bleiben die alten Einkommensgrenzen massgebend.

Frau E.C. ist im Jahre 1939 nach zehnjähriger kinderloser Ehe im Alter von 34 Jahren verwitwet. Am 6. Dezember 1950 stellte sie ein Gesuch um Ausrichtung einer Witwenabfindung. Die Ausgleichskasse ermittelte ein anrechenbares Einkommen von Fr. 2584 und wies das Begehren ab, weil die im Jahre 1948 anwendbar gewesene Einkommensgrenze (Fr. 2000) überschritten sei. Frau E.C. beschwerte sich und verlangte Anwendung der erhöhten Einkommensgrenze gemäss rev. Art. 42 AHVG. Die kantonale Rekurskommission hiess die Beschwerde gut; an der Wohltat der fortschrittlichen Gesetzesrevision solle auch die Beschwerdeführerin teilhaben. Mit Berufung beantragte das Bundesamt für Sozialversicherung, das kantonale Urteil sei aufzuheben. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung aus folgenden Gründen gutgeheissen: Ersucht eine Frau, deren Ehemann vor Inkrafttreten des AHVG verstorben ist, um Ausrichtung einer Witwenabfindung, so beurteilt sich die Frage, ob dem Begehren zu entsprechen sei, grundsätzlich nach dem im Jahre 1 9 4 7 erzielten Einkommen. Ist nämlich die Gesuchstellerin bei Inkrafttreten des Gesetzes im Sinne des Art. 42 AHVG nicht bedürftig gewesen, so ist ihr auch kein Anspruch auf Abfindung erwachsen. Eine erst n a c h Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene Bedürftigkeit begründet keinen Abfindungsan-

spruch, denn eine solche kann nicht als unmittelbare Folge der Verwitwung anerkannt werden. Im vorliegenden Fall räumt die Beklagte ein, eine Bedürftigkeit im Sinne des alten, von 1948 bis 1950 gültig gewesenen Art. 42 AHVG habe bei ihr nie bestanden. Sie hat aber errechnet, dass nach dem seit Januar 1951 in Kraft stehenden revidierten Art. 42 bei Einkommens- und Vermögensverhältnissen wie den ihrigen die Bedürfnisfrage zu bejahen wäre. Diese Gesetzesrevision möchte die Beklagte sich dienstbar machen, und die Vorinstanz hat ihrem Begehren entsprochen in der Annahme, die Beurteilung der Bedürfnisfrage habe sich nach der jeweiligen Gesetzgebung zu richten. Solcher Betrachtungsweise kann jedoch nicht gefolgt werden. Sie ist unvereinbar mit dem klaren Wortlaut des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1950 betreffend Abänderung des AHVG. Laut dessen Art. 2 sind die revidierten Bestimmungen des AHVG - worunter Art. 42, Abs. 1 - am 1. Januar 1951 in Kraft getreten und ist keiner derselben r ü c k w i r k e n d e Kraft verliehen worden. Hat ein Gesetz den Tag seines Inkrafttretens selber festgesetzt, so sind die zur Gesetzesanwendung berufenen administrativen und richterlichen Behörden ausnahmslos und vorbehaltlos daran gebunden. Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so müssen Tatsachen, die unter der Herrschaft des frühern Gesetzes eingetreten sind, unter allen Umständen auf Grund des a 1 t e n Rechtes beurteilt werden. Die Vorinstanz war daher nicht befugt, ihr Urteil über die Frage, ob die Beklagte b e i 1 n k r a f t t r e t e n d e s A H V G bedürftig gewesen sei, auf die erst seit 1951 anwendbaren gesetzlichen Kriterien (rev. Art. 42) zu stützen. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. E.C., vom 22. November 1951, H 349/51.)

II. Anrechenbares Einkommen

Bei der Ermittlung der Uebergangsrente ist auch älteren Landwirten das tatsächliche landwirtschaftliche Einkommen und nicht ein fiktives Pachteinkommen anzurechnen.

Die Rekursbehörde erachtete es im vorliegenden Falle als angezeigt, die Einkünfte des A.D., dci' Eigentümer eines landwirtschaftlichen Heimwesens ist, in fiktiver Weise so zu berechnen, wie wenn dci' Betreffende sein Gut in Pacht gegeben hätte. Uebrigens scheint die Rekurskommission bei Rentenanwärtern von mehr als 70 Jahren dieses Verfahren ganz allgemein anzuwenden. Eine solche Praxis ist nicht zulässig und findet weder im Gesetz noch in der Vollzugsverordnung eine Stütze. Ueberdies kann sie zu grossen Ungleichheiten in der Behandlung der verschiedenen Gruppen der über 70-jährigen Versicherten führen. Es sei nur an die Unselbständigerwerbenden erinnert, die über das genannte Alter hinaus arbeiten. Die erstinstanzliche Rechtsprechung, die ausschliesslich auf das Moment des Alters abstellt, trägt weder den rechtlichen noch in zahlreichen Fällen -den tatsächlichen Verhältnissen der Betroffenen Rechnung. Es trifft zwar ZU, dass unter ganz ausnahmsweisen Verhältnissen selbst bei Fehlen eines Pachtvertrags angenommen werden kann, die Leitung des Betriebes liege nicht mehr in Händen des Eigentümers, sondern sei umständehalber auf seine Kinder oder auf andere Verwandte übergegangen. Erforderlich ist dann aber, dass der Uebei'gang der Befugnisse des Betriebsleiters auf

andere Personen klar in Erscheinung tritt, beispielsweise infolge Erkrankung des Eigentümers. Jeder Einzelfall muss für sich gesondert abgeklärt und darf nicht auf der alleinigen Grundlage von Annahmen, die nicht nachgeprüft wurden, behandelt werden. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. A.D., vom 16. November 1951, H 383/51.)

Unter die Gebäudeunterhaltskosten im Sinne von Art. 5, lit. c, AHVV fallen vor allem Auslagen für Reparaturen, für Wasserzins, für Immobilienversicherung und Wasserschadenversicherung. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. J.I., vom 9. März 1951, H 334/50.)

D. Strafsachen Nichtablieferung von Arbeitnehmerbeiträgen: Strafmilderung wegen zu nachsichtigen Verhaltens der Ausgleichskasse.

Die Prokuristen der Kommanditgesellschaft S. in B. nahmen zwar regelmässig den gesetzlichen Abzug von 2% vom Lohn der Arbeiter ihrer Firma vor, lieferten aber das abgezogene Geld trotz wiederholten und teilweise eingeschriebenen Mahnungen der zuständigen Verbandsausgleichskasse nicht ab. Die Kassenorgane versuchten daher durch Ausstellung von Wechseln und, soweit diese nicht eingelöst wurden, auf dem Wege der Zwangsvollstreckung die Beiträge der säumigen Firma einzutreiben. Auf diese Weise wurden die Arbeitnehmerbeiträge vom 1. Januar 1948 bis 30. Juni 1949 - wenn auch mit erheblichen Verspätungen eingebracht. Für die Zeit vom 1. Juli 1949 bis 31. Juli 1950 wurden jedoch keine Arbeitnehmerbeiträge abgeliefert. Vielmehr entfremdeten die Angeklagten die in dieser Periode den Arbeitern abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge bewusst dem vorgeschriebenen Zweck, indem sie das Geld, statt es sofort abzuliefern, für die Geschäftsbedürfnisse ihrer Firma verbrauchten, Sie haben sich somit durch dieses Verhalten einer Widerhandlung gegen AHVG Art. 87, Abs. 3, schuldig gemacht. Demgegenüber wurde seitens der Angeklagten eingewendet, die von den Gehältern der Arbeitnehmer abgezogenen Geldbeiträge seien in Wirklichkeit gar nie vorhanden gewesen. Man habe lediglich die Nettolohnsummen ausgerechnet und selbst hiefür die nötigen Mittel meist nur mit Mühe aufgebracht. Die rein rechnerisch in Abzug gebrachten Beiträge hätten somit, da sie gar nie vorhanden waren, auch nicht der AHV entfremdet werden können. Wie das Gericht jedoch feststellte, dürfte es in der Praxis wohl in der Vielzahl der Fälle üblich sein, dass bloss die Nettogehälter errechnet und die so ermittelten Beträge an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Die Arbeitsnehmerbeiträge werden in diesen Fällen somit nicht speziell aus den Aktiven ausgesondert. Würde bei dieser Sachlage der Arbeitgeber überhaupt über keine weiteren Geldmittel als die zur Zahlung der Nettogehälter erforderlichen verfügen, so wäre es ihm wohl auch nicht möglich , die rein rechnerisch zurückbehaltenen Beiträge an die Kasse abzuliefern. Er könnte somit, da es ihm am entsprechenden Vorsatz fehlen würde, nicht bestraft werden. Bei den Angeklagten trifft dies jedoch nicht zu. Es steht fest, dass ihre Firma stets andere Gläubiger befriedigt hat.

4. Die von den Angeklagten begangenen deliktischen Handlungen dürfen im Hinblick auf die vom Gesetz angedrohte Strafe grundsätzlich nicht zu leicht bewertet werden. Zudem grenzt ihr Vergehen an die gemeinrechtliche Veruntreuung. Strafmildernd fällt dagegen ins Gewicht, dass die Angeklagten wegen des allzu nachsichtigen Verhaltens der Ausgleichskasse sich der ernsten Folgen der Nichtablieferung der Arbeitnehmerbeiträge nicht besonders bewusst waren. Zwar sind die Angeklagten von der Ausgleichskasse wiederholt zur Zahlung gemahnt worden. Während relativ langer Zeit begnügte sich die Ausgleichskasse jedoch damit, dass ihr die Angeklagten für die verfallenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge Wechsel ausstellten und dass sie schliesslich die gegen sie angehobenen Betreibungen früherer Rückstände bezahlten. Auch als die Angeklagten während eines ganzen Jahres nichts bezahlt hatten, liess sie es bei blossen Mahnungen zur Zahlung bewenden. Unter den gegebenen Umständen wäre es aber angebracht gewesen, dass die Verbandsausgleichskasse den Angeklagten die Erstattung einer Strafanzeige wegen Nichtablieferung der Arbeitnehmerbeiträge angedroht hätte. Dies hätte sich umso eher gerechtfertigt, als sie gegen die Angeklagten wegen Verletzung der Abrechnungspflicht bereits einmal eine Ordnungsbusse verfällen musste; gegen das schwerwiegendere Verhalten der Angeklagten (Nichtablieferung und Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen) leitete sie jedoch bis zum Konkurs keine ernsthaften Schritte ein. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich im vorliegenden Fall von einer Gefängnisstrafe abzusehen und die Angeklagten zu einer ihren prekären finanziellen Verhältnissen angemessenen Geldbusse von je Fr. 50.— zu verurteilen. (Strafgericht Basel-Stadt: i.Sa. E.H. und F.S., am 21. September 1951)

Die vorliegende Nummer wurde aus technischen Gründen als Doppelnummer herausgegeben. Nr. 3 erscheint Ende März.

Nr. 3 März 1952

P! Zeitschrift

I' für die Ausgleichskassen

Redaktion: Sektion Alters- und l- linterlassenrns- rrsiclrerurrg des ltundesarrrtes hic Sozialversirlieruitig. Bern. 'Fel. 6121158 Spedition: Eisig. Druck sachen- und Ma terialziritra le, 11cm Abonnement: Jahresabonnement Fr. :3.—> Einzel-Nr. Fr. 1.30. Doppel-\r. Fr. 2.60. Erscheint iiuinutlii'li

'1:1er neuen Bes sinn uh's AHV(; (S. 61). Die definiti v e Ordnung der Fand heu- 1 nhaltsan (rrabe : \'orzulagen für die landwirtschaft (S. 64). Von der Lohn- und \erdienstersatzordennung zur Erwerhsersatzordnung (S. 72). Der Beitragsiezug vor: Studenten (S. 71). Die Verwaltungskost zuschüsse und -vergütungen an die Ausgleichskassen für die Jahre 1952 und 1953 (S. 81). Die Stimme eines Arbeitgebers (S. 83). Verzeichnis der gültigen numerierten Kreissrhreitien des ltS\ betreffend die )S. 84). Durchführungsfragen der Alls' (S. 86). Kleine Mitteilungen )S. 87). Gerichtsentscheide Wehr- :nannssrliutz )S. 90) z Al-IV )S. 95).

Vor einer neuen Revision des AHVG

Schon vor Inkrafttreten des AHVG sind die ersten Revisionswünsche laut geworden. Kaum war die erste Revision Wirklichkeit geworden, wurden schon wieder neue Revisionsbegehren angemeldet. Und heute, kaum ein Jahr nach Ablauf der für die erste Revision gesetzte Referendumsfrist, ist bereits überall die Rede von der zweiten Revision des AHVG. Nach der Bekanntgabe des aus der technischen Bilanz sich ergebenden Aktivenüberschusses der AHV war anderes ja kaum zu erwarten. An der Sitzung des Nationalrates vom lt. Februar 1952 erklärte Herr Bundesrat Rubattel, dass der Bundesrat mit einer weitern Teilrevision des AHVG grundsätzlich einverstanden sei. Im Hinblick darauf wurden denn auch die Postulate Siegrist und Bratschi sowie die in ein Postulat umgewandelte Motion Gysler vom Bundesrat zur Prüfung entgegengenommen. An einer Pressekonferenz vom 21. Februar 1952, anlässlich welcher der Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die AHV im Jahre 1950 und die erste technische Bilanz veröffentlicht wurde, äusserte sich der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, Dr. A. Saxer, wie folgt zur Frage der Verwendung des Aktivenüberschusses der AHV: «Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Ueberschuss der AHV verwendet und nicht kapitalisiert werden soll. Wenn er dieser Auffassung ist, so aus zwei Gründen. Es handelt sich beim Ueberschuss der technischen Bilanz um einen sog. «echten Ueberschuss». Der bestehende Ueberschuss ist m. a. W. nicht nötig zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichtes der AHV. Die AHV soll aber nur soweit technische Reserven

ansammeln, als dies zur Erfüllung der künftigen Verpflichtungen der AHV und zur dauernden Stabilhaltung der Prämie von 4 Prozent nötig ist. Darüber hinausgehende Ueberschüsse sollten abgeschöpft werden. Dies ist auch aus einem zweiten Grund wünschbar. Die AHV sammelt im Laufe der Zeit einen ansehnlichen Fonds an. Dieser Fonds ist eine finanzielle Notwendigkeit im Interesse der Sicherung der Leistungen der AHV in aller Zukunft. Der Fonds soll jedoch nur die Grösse erreichen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendig ist. Er muss m. a. W. auf der «technischen Grenze» gehalten werden. Eine Kapitalisierung des echten Ueberschusses hätte aber zur Folge, dass der Fonds dauernd über das praktische Bedürfnis hinaus anwachsen würde. Das soll vermieden werden, um die Fondsbildung in vernünftigen Grenzen zu halten. Damit wird auch der Kritik an der Höhe des Ausgleichsfonds, die gelegentlich laut geworden ist, im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen. Aus diesen beiden Gründen ist das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement grundsätzlich für die Verwendung des bestehenden Ueberschusses im Sinne der Realisierung einzelner Postulate zur Verbesserung der AHV. An solchen Postulaten fehlt es bekanntlich nicht. Dabei handelt es sich vielfach um Anregungen, deren Verwirklichung sozial durchaus wünschbar wäre. Es steht jedoch schon heute fest, dass nur ein kleiner Teil der Begehren erfüllt werden kann. Jedermann wird sicher damit einverstanden sein, dass wir hinsichtlich einer neuen finanziellen Belastung der AHV im Rahmen des Möglichen bleiben und die gute finanzielle Grundlage des grossen Versicherungswerkes erhalten. Wenn wir nun in diesem Sinne uns für die Verwendung des Ueberschusses aussprechen, so ist dabei zu betonen, dass dies nur möglich ist durch eine Gesetzesrevision. Der Bundesrat hat sich, wie Ihnen bekannt ist, dahin ausgesprochen, dass zu häufige Gesetzesrevisionen vermieden werden sollen. In der Tat ist zu sagen, dass die Stabilität eines so bedeutsamen Versicherungswerkes wie die AHV von grosser Bedeutung ist. Zu häufige Gesetzesänderungen müssten Unsicherheit in das ganze Werk hineintragen. Nun ist Ihnen bekannt, dass das AHVG, das erst am 1. Januar 1948 in Kraft trat, schon einmal revidiert wurde. Die erste Revision trägt das Datum des 21. Dezember 1950 und ist am 1. Januar 1951 in Kraft getreten. Es ist somit nur ein gutes Jahr verstrichen seit der ersten Revision

und die 105 Ausgleichskassen mit ihren rund 3000 Zweigstellen haben sich administrativ kaum auf die Aenderungen, die die erste Revision mit sich brachte, eingestellt. Es darf in diesem Zusammenhang auch nochmals daran erinnert werden, dass die Revision von 1951 soziale Verbesserungen für die Uebergangsrentnergeneration im Betrage von rund 30

IWA

Millionen Franken in den ersten Jahren und damit eine entsprechende zusätzliche Belastung der AHV mit sich brachte. Wenn wir nun den Ueberschuss der technischen Bilanz zugunsten der AHV verwenden wollen, so wird damit berets die zweite Revision des AHVG eingeleitet. War die erste Revision, die sich nur auf die bessere Berücksichtigung der Uebergangsgeneration erstreckte, verhältnismässig einfach, so wird die bevorstehende Abänderung des AHVG besonders konsequenzenreich sein, da ja die Verbesserung des Rentensystems selbst (also des Kernpunktes des ganzen Gesetzes) in Diskussion steht. Solche Aenderungen müssen unbedingt sorgfältig überlegt werden. Wir möchten Ihnen deshalb kurz sagen, wie wir uns das weitere Vorgehen in dieser wichtigen Frage vorstellen. Mitte März wird die AHV-Kornrnission die Revisionspostulate diskutieren und wie wir hoffen, zu bestimmten Anträgen kommen. Nachher wird es Sache des Bundesrates sein, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen und dem Bundesamt für Sozialversicherung einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage zu erteilen. Diese Aufgabe werden wir selbstverständlich so rasch als möglich an die Hand nehmen. Es wird dann aber notwendig sein, einen ersten Entwurf der AHV- Kommission zur Stellungnahme zu unterbreiten. Stimmt die AHV-Kommission der vorgeschlagenen Revisionsvorlage zu, so halten wir es für unbedingt notwendig, diesen Entwurf sowohl den Kantonen als auch den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Vernehmlassung zuzustellen. Nach Eingang der Vernehmlassungen werden die definitive Vorlage und die Botschaft zuhanden des Bundesrates zu erstellen sein. Nachher werden die eidgenössischen Räte die Vorlage zu beraten haben. Schliesslich kommt die dreimonatige Re! erendumsfrist und nachher kann das Gesetz in Kraft treten. Wenn wir diesen «Stationenweg» betrachten, so kommen wir zum Schluss, dass eine neue Vorlage erheblich Zeit in Anspruch nehmen wird. Ergänzend wies der Chef der Sektion AHV des Bundesamtes für Sozialversicherung, Dr. P. Binswanger, darauf hin, dass heute noch nicht alle Aufgaben, die sich auf Grund der ersten Revision des AHVG ergaben, gelöst seien. Die zweite Revision werde tiefgreifender sein und daher die AHV-Organe noch in viel stärkerem Masse beanspruchen; dies in einer Zeit, in der auch die neue Erwerbsersatzordnung und das neue Gesetz über die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und

Bergbauern von den gleichen Organen eingeführt werden muss. Auch nur eine geringfügige Erhöhung der Rentenansätze würde die Neuberechnung von über 300 000 Renten notwendig machen und das Fallenlassen der Beitragspflicht nach vollendetem 65. Altersjahr hätte zur Folge, dass 314 000 Arbeitgeber entsprechend instruiert und auf die Einhaltung der

neuen Vorschriften kontrolliert werden müssten. Diesen administrativen Belangen komme natürlich keine entscheidende Bedeutung zu; es sei aber notwendig, sich ihrer bewusst zu sein, damit den AHV-Organen genügend Zeit eingeräumt werde, um die Revision nicht nur materiell, sondern auch administrativ richtig vorbereiten zu können. Unter dieser Voraussetzung werde die AHV-Organisation auch dieser Bewährungsprobe gewachsen sein. Am 12. März wird nun die Eidgenössische AHV-Kommission zu beschliessen haben, welche Massnahmen sie dem Bundesrat gestützt auf die technische Bilanz der AHV gemäss AHVG Art. 92, Abs. 2, beantragen will. Wir werden in der nächsten Nummer der Zeitschrift die Beschlüsse der Kommission bekanntgeben.

Die definitive Ordnung der Familienzulagen für die Landwirtschaft

Vorbemerkung

Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten mit Botschaft vom 15. Februar 1952 den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern unterbreitet, durch das der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 über die Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern, dessen Geltungsdauer am Ende dieses Jahres abläuft, ersetzt werden soll. Der Gesetzesentwurf sieht zwei wesentliche Neuerungen vor. Einmal wird für die Bezugsberechtigung der Bergbauern eine Einkommensgrenze eingeführt. Sodann wird die Finanzierung der Familienzulagen neu geregelt. Im übrigen übernimmt der Entwurf im wesentlichen die bisherige Regelung. Wir gehen in der Annahme kaum fehl, dass die bundesrätliche Vorlage über die Familienzulagen für die Landwirtschaft sowie ihre Behandlung in den eidgenössischen Räten unsere Leser, insbesondere die Funktionäre der Ausgleichskassen und ihrer Zweigstellen, interessieren wird, weshalb wir den Gesetzesentwurf nachstehend zum Abdruck bringen. In den folgenden Nummern werden wir die Ausführungen der bundesrätlichen Botschaft über die beiden wesentlichen Neuerungen in gekürzter Form wiedergeben und laufend über den Gang der parlamentarischen Verhandlungen berichten.

Der Gesetzesentwurf vom 15. Februar 1952

1. Die Familienzulagen

1. Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer Art. 1 Anspruch auf Familienzulagen für landwirtschaftliche Bezugsberechtigte Arbeitnehmer haben Personen, die in einem landwirtschaftli- Personen ehen Betriebe gegen Entgelt landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder hauswirtschaftliche Arbeiten in unselbstän diger Stellung verrichten. Die Familienglieder des Betriebsleiters, die im Betriebe mitarbeiten, haben ebenfalls Anspruch auf Familienzulagen mit Ausnahme der Blutsverwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie sowie der Ehefrau dieser Blutsverwandten. Ausländische landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben nur dann Anspruch auf Familienzulagen, wenn sie mit ihrer Familie in der Schweiz wohnen. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes und des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers. Art. 2 Die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitneh- Arten der Zulagen. mer bestehen in einer Haushaltungszulage und in Kinderzu- Ansätze lagen. Die Haushaltungszulage beträgt Fr. 30.— im Monat oder Fr. 1.20 je Werktag. Die Kinderzulage beträgt Fr. 8.50 im Monat oder 34 Rappen je Werktag für jedes Kind im Sinne von Art. 9. Die Familienzulagen dürfen für einen landwirtschaftlichen Arbeitnehmer insgesamt Fr. 81.— im Monat oder Fr. 3.24 je Werktag nicht übersteigen. Art. 3 Anspruch auf Haushaltungszulage haben: Haushaltungszulage a) Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten oder mit ihren ehelichen, Adoptiv- oder Stiefkindern einen gemeinsamen Haushalt führen;

Arbeitnehmer, die in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben, und deren Ehegatte oder deren Kinder einen eigenen Haushalt führen, für dessen Kosten der Arbeitnehmer aufzukommen hat; Arbeitnehmer, die mit ihrem Ehegatten oder mit ihren Kindern in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben. Sind beide Ehegatten als landwirtschaftliche Arbeitnehmer bezugsberechtigt, so darf nur eine Haushaltungszulage ausgerichtet werden. Bei vorübergehender Abwesenheit des Ehegatten oder der Kinder von der häuslichen Gemeinschaft bleibt die Bezugsberechtigung bestehen. Verwitwete landwirtschaftliche Arbeitnehmer ohne Kinder haben Anspruch auf eine Haushaltungszulage für die Zeit, während der sie nach dem Tod ihres Ehegatten ihren bisherigen Haushalt weiterführen, höchstens jedoch für die Dauer eines Jahres. Der Anspruch auf die Haushaltungszulage entsteht am ersten Tage des Monats, in welchem der Haushalt gegründet wird. Er erlischt am Ende des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird.

Art. 4 Bezahlung Die Familienzulagen dürfen nur ausgerichtet werden, des ortsüblichen wenn der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der mindestens den Lohnes ortsüblichen Ansätzen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer entspricht.

2. Familienzulagen für Bergbauern Art. 5 Bezugs- 1 Anspruch auf Familienzulagen für Bergbauern haben berechtigte die hauptberuflichen selbständigerwerbenden Landwirte im Personen Berggebiet, deren reines Einkommen 3500 Franken im Jahr nicht übersteigt. Die Einkommensgrenze erhöht sich um 350 Franken für jedes Kind im Sinne von Art. 9. Als hauptberuflich tätig gilt ein Bergbauer, der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist und aus dem Ertrag dieser Tätigkeit in überwiegendem Masse den Lebensunterhalt seiner Familie bestreitet.

Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Bewertung und Ermittlung des Einkommens; er kann kantonale Behörden mit der Ermittlung des Einkommens beauftragen und diese verpflichten, das Einkommen der Bergbauern den kantonalen Ausgleichskassen zu melden.

Art. 6 Für die Abgrenzung des Berggebietes ist die Standard- Abgrenzung des Berggrenze des eidgenössischen landwirtschaftlichen Produktions- gebietes katasters richtunggebend. Betriebe, die teilweise im Flachland, teilweise im Berggebiet liegen, sind in das Berggebiet einzureihen, wenn ihr wirtschaftliches Schwergewicht im Berggebiet gelegen ist. Die Einreihung getrennter Betriebe erfolgt durch das Bundesamt für Sozialversicherung im Einvernehmen mit der Abteilung für Landwirtschaft. Verfügungen des Bundesamtes über die Einreihung getrennter Betriebe können von den Betroffenen innert 30 Tagen seit der Zustellung an die Rekurskommission für die Abgrenzung der Berggebiete weitergezogen werden, die endgültig entscheidet. Art. 7 Die Familienzulage für Bergbauern besteht in einer Kin- Art der Zulage; Ansatz derzulage von Fr. 8.50 im Monat für jedes Kind im Sinne von Art. 9. Art. 8 Die Familienzulagen für Bergbauern können mit den Bei- Verträgen, die diese gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- reclini1lig und Hinterlassenenversicherung sowie gemäss Art. 18 dieses Gesetzes schulden, verrechnet werden.

3. Gemeinsame Bestimmungen Art. 9 Als Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderzulagen be- Kindersteht, gelten zulage

eheliche Kinder; aussereheliche Kinder sowie Stief- und Adoptivkinder;

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Pflegekinder des Bezugsberechtigten, die dieser unentgeltlich zur dauernden Pflege und Erziehung zu sich genommen hat; Geschwister des Bezugsberechtigten, für deren Unterhalt er in überwiegendem Mass aufzukommen hat. Die Zulagen werden für Kinder bis zum vollendeten 15. Altersjahr ausgerichtet, gleichgültig, ob sie mit Bezugsbe - rechtigten in Hausgemeinschaft leben oder nicht. Die Altersgrenze beträgt 20 Jahre, wenn das Kind in einer Berufslehre steht, einem Studium obliegt oder infolge von Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunfähig ist. Für dasselbe Kind darf nur eine Kinderzulage ausgerichtet werden. Der Anspruch auf Kinderzulagen entsteht am ersten Tage des Monats, in welchem das Kind geboren wird. Er erlischt am Ende des Monats, in welchem die Voraussetzungen für den Bezug dahinfallen. Art. 10 Verbot des 1 Niemand darf gleichzeitig die Familienzulagen als land- Doppe'- bezuges wirtschaftlicher Arbeitnehmer und als Bergbauer beziehen. 2 Bergbauern, die zeitweise im Nebenberuf eine andere

Erwerbstätigkeit ausüben, haben auch während dieser Zeit Anspruch auf Familienzulagen. Sind sie zeitweise als landwirtschaftliche Arbeitnehmer tätig, so können sie für diese Zeit zwischen den beiden Arten von Familienzulagen wählen.

Art. 11 Rückerstat- 1 Wer Familienzulagen bezogen hat, auf die ihm ein Antung zu Unspruch überhaupt nicht oder nur in geringerem Masse zurecht bezogener Fami- stand, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag zurückzuerstatlienzulagen ten. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten sind sinngemäss anwendbar.

Art. 12 Nachforde- 1 Wer eine ihm zustehende Familienzulage nicht bezogen rung nicht oder eine niedrigere Zulage erhalten hat, als er zu beziehen bezogener Familien- berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag nachforzulagen dem.

Die Nachforderung nicht bezogener Familienzulagen ist auf die letzten 12 Monate vor der Geltendmachung des Anspruches beschränkt.

II. Die Organisation

Art. 13 Die Festsetzung und die Ausrichtung der Familienzula- Aufgaben der Ausgen sowie die Erhebung des Arbeitgeberbeitrages gemäss gleichstikel 18 obliegen den kantonalen Ausgleichskassen im Sinne kassen des Artikels 61 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin terlassenenversicherung (im folgenden «Ausgleichskassen» genannt). Art. 14 Der Anspruch auf Familienzulagen ist durch ein beson- Geltendrnachung des deres Formular geltend zu machen, das der Ausgleichskasse Anspruchs; einzureichen ist. Ausrichtung der Fami- In der Regel sind die Familienzulagen den Arbeitneh- lienzulagen mern monatlich und den Bergbauern vierteljährlich auszurichten. Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse der Personen verwendet, für welche sie bestimmt sind, so können diese oder deren gesetzliche Vertreter verlangen, dass die Familienzulagen ihnen ausgerichtet werden.

Art. 15 Die Ausgleichskassen haben über die Beiträge der land- Zahlungs- und Abrechwirtschaftlichen Arbeitgeber und über die ausgerichteten nungs- Familienzulagen je eine besondere Rechnung zu führen und verkehr darüber mit der Zentralen Ausgleichsstelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung abzurechnen. Für den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.

Art. 16 Die Kassenrevisionen sowie allfällige Arbeitgeberkontrol- Kassenrevision und Arlen gemäss Art. 68 des Bundesgesetzes über die Alters- und beitgeber- Hinterlassenenversicherung haben sich auch auf die Durch- kontrolle führung dieses Gesetzes zu erstrecken.

Art. 17 Auskunfts- Personen, die Anspruch auf Familienzulagen erheben, Pflicht sind gehalten, den Kassenorganen und den Aufsichtsbehörden über die für die Ausrichtung der Familienzulagen massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Die gleiche Pflicht obliegt den Arbeitgebern bezugsberechtigter Personen. Diese haben überdies den Arbeitnehmern die erforderlichen Bescheinigungen auszustellen.

III. Die Finanzierung

Art. 18

Faiiiilienzu- 1 Die Arbeitgeber in der Landwirtschaft haben einen Beilagen fürtrag von 1 Prozent der im landwirtschaftlichen Betrieb auslandwirt- Scfl gerichteten Bar- und Naturallöhne zu entrichten, soweit diese Arbeit- der Beitragspflicht gemäss dem Bundesgesetz über die Altersnehmer und Hinterlassenenversicherung unterliegen. Die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 69 des Bun-

desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sind auch auf den Beiträgen der Arbeitgeber gemäss Absatz 1 zu erheben. Auf die Nachzahlung geschuldeter Beiträge und die Rückforderung zu viel bezahlter Beiträge finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Anwendung. Die durch die Beiträge der Arbeitgeber nicht gedeckten Aufwendungen mit Einschluss der Verwaltungskosten, die den Ausgleichskassen aus der Ausrichtung der Familienzulagen entstehen, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Bundes und der Kantone. Diese können die Gemeinden zur Beitragsleistung heranziehen.

Art. 19 Familienzu- Die Aufwendungen für die Ausrichtung von Familienzulagen für lagen an Bergbauern mit Einschluss der Verwaltungskosten, Bergbauern . dle den Ausgleichskassen aus der Ausrichtung der Familienzulagen entstehen, gehen je zur Hälfte zu Lasten des Bundes und der Kantone. Diese können die Gemeinden zur Beitragsleistung heranziehen.

Art. 20 Zur Bildung einer Rückstellung für die Familienzulagen Rückstelan landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern wird lung für die Familienzuein Drittel des Fonds gemäss Artikel 1, Abs. 1, lit. c, des Bun- lagen an desbeschlusses vom 24. März 1947 über die Errichtung von landwirt - schaftliche besondern Fonds aus den Einnahmen der zentralen Aus- Arbeitnehgleichsfonds der Lohn- und Verdienstersatzordnung ausge- 111er und Bergbauern schieden. Die Rückstellung wird durch jährliche Einlagen von des Bestandes am Jahresanfang geäufnet. Die jährliche Einlage ist zur Herabsetzung der kantonalen Beiträge gemäss Art. 21 zu verwenden.

Art. 21 Die Beiträge der einzelnen Kantone werden nach Mass- Beiträge gabe der im Kanton ausbezahlten Familienzulagen berech- der Kantone net; sie sind in Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kantons sowie der Anzahl der im Kanton gelegenen Landwirtschaftsbetriebe herabzusetzen. Der Bundesrat ordnet nach Anhörung der Kantone die Einzelheiten.

IV. Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 22 Gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Ver- Rechtspflege fügungen der Ausgleichskassen können die Betroffenen inriert 30 Tagen seit der Zustellung bei den kantonalen Rekursbehörden im Sinne des Artikels 85 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Beschwerde erheben. 2 Gegen die Entscheide der kantonalen Rekursbehörde können die Betroffenen sowie der Bundesrat innert 30 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Berufung einlegen. Auf das Verfahren finden die für die Rechtspflege in der Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung.

Art. 23 Strafbestim- Die Art. 87 bis 91 des Bundesgesetzes über die Alters- und mungen Hinterlassenenversicherung finden Anwendung auf Personen, die in einer in diesen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften dieses Gesetzes verletzen.

V. Vollzugs- und Schlussbestimmungen

Art. 24 Nichtanwen- Hat ein Kanton allgemein die Verpflichtung zur Ausrichdung dieses tung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitneh- Bundesgese tzes mer eingeführt, so kann der Bundesrat auf Antrag der Kantonsregierung dieses Bundesgesetz auf die im betreffenden Kanton wohnenden landwirtschaftlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als nicht anwendbar erklären.

Anwendbar- Art. 25 keit des Bundesgesetzes Soweit dieses Bundesgesetz den Vollzug nicht abschliesüber die Alters- und send regelt, finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes Hinterlas- über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss senenversicherung Anwendung. Art. 26 Inkraft- 1 Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft. treten und Vollzug Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt; er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung _) (Fortsetzung)

IV. Die Verhandlungen im Ständerat

Der Ständerat behandelte den Entwurf eines Bundesgesetzes über Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrmänner am 31. Januar 1952. Nach eingehenden Ausführungen des Kommissionsreferenten, Ständerat Flükiger (St. Gallen) stellte Ständerat Speiser (Aargau) den Antrag, die Vorlage zur Ueberprüfung der Bestimmungen über die Finanzierung an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Antrag wurde damit begründet, dass

5) Vgl. ZAK 1951, S. 429 und 469; ZAK 1952, S. 23.

die sich auf Grund der technischen Bilanz ergebende finanzielle Lage der AHV es gestatte, jährlich Mittel in der Grössenordnung von rund 25 Millionen Franken an den Wehrmannsschutz zu leiten, was eine endgültige Finanzierung der Erwerbsersatzordnung ermögliche. Nach kurzer Diskussion, an der sich Bundesrat Rubattel und Ständerat Picot (Genf) gegen den Rückweisungsantrag wandten, wurde mit 29:2 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. In der Einzelberatung wurden die ersten 3 Artikel diskussionslos genehmigt, wobei der Rat dem Antrag seiner Kommission auf redaktionelle Abänderung des Art. 1 (vgl. ZAK 1952, S. 31) stillschweigend zustimmte. Zu Art. 4 stellte Ständerat Vieh (Graubünden) den Antrag, auch jenen alleinstehenden Wehrmännern eine Haushaltungsentschädigung zu gewähren, die wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu führen. Zu dieser Kategorie gehörten u. a. die katholischen Feldprediger, denen die Haushaltungsentsehädigung nicht vorenthalten werden sollte. Nach längerer Diskussion, bei der von verschiedenen Sprechern namentlich auf die Schwierigkeiten hinsichtlich des Begriffes «Haushalt» und bei der Abgrenzung zwischen Wehrmännern, die aus beruflichen oder amtlichen Gründen zur Haushaltführung verpflichtet sind, und den Wehrmännern, die aus freiem Willen einen eigenen Haushalt führen, hingewiesen wurde, unterlag der Antrag mit 10 gegen 16 Stimmen. Im folgenden wurden die Art. 5 und 6 in der Fassung des Bundesrates stillschweigend gutgeheissen. Bei Art. 7 stimmte der Ständerat einem Antrag seiner Kommission zu, wonach auch für unterstützte Pflege-, Stief- oder Schwiegereltern Anspruch auf Unterstützungszulagen erhoben werden können. Sodann fanden die Art. 8---26 der bundesrätlichen Vorlage Zustimmung. Zu Art. 27 stellte Ständerat Klöti (Zürich) einen Streichungsantrag mit der Begründung, dass der AHV keine Mittel zu Gunsten der Erwerbsersatzordnung entzogen werden dürften. Demgegenüber wurde von Bundesrat Rubattel darauf hingewiesen, dass es sich bei den zurückzuübertragenden 200 Millionen Franken nicht um AHV-Gelder, sondern um Mittel des Bundes handle, die diesem seinerzeit zur Erleichterung seines Beitrages an die AHV zur Verfügung gestellt worden seien, die er aber heute nicht benötigt. Die Abstimmung ergab 3 Stimmen für und 28 Stimmen gegen den Antrag Klöti.

Mit längern Ausführungen beantragte sodann Ständerat Klaus (Solothurn), den Art. 28 in der Weise abzuändern, dass vom Inkrafttreten der Erwerbsersatzordnung an Beiträge zu erheben sind und nicht erst, wie die Vorlage vorsieht, nachdem der bestehende Fonds auf den Betrag von 100 Millionen Franken gesunken sein wird. Die Beiträge könnten niedri-

ger gehalten werden, wenn sie von Anfang an erhoben würden, weil dann der Fonds noch unangetastet zur Verfügung stehe und höhere Zinsen abwerfe. Nach gewalteter Diskussion wurde auch dieser Antrag abgelehnt, und zwar mit 24 gegen 4 Stimmen. Bei Art. 31 wurde dem Antrag der ständerätlichen Kommission (vgl. ZAK 1952, S. 32) zugestimmt. Die übrigen Artikel passierten diskussionslos. In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzesentwurf mit 28 gegen 0 Stimmen genehmigt. Die Vorlage ist inzwischen an den Nationalrat gegangen.

Der Beitragsbezug von Studenten *)

Durch das Kreisschreiben Nr. 26 a wurde auf Jahresbeginn der Beitragsbezug von Studenten teilweise neu geregelt. Materiell sind die Aenderungen keineswegs revolutionierend, und auch in Bezug auf den Anwendungsbereich hat die Revision keine grosse Tragweite: betroffen werden in erster Linie ca. 17000 Studenten, verschiedene Lehranstalten und dann die acht kantonalen Kassen mit Hochschulen und Techniken; die übrigen kantonalen Kassen dürften nicht allzuviel mit dem Beitragsinkasso von Studenten zu tun haben. Vollends bei den Verbandskassen werden sich in der Regel Durchführungsfragen nur hinsichtlich der IBK- Eintragungen stellen, und das noch in verhältnismässig wenigen Fällen, wie aus einer Rundfrage hervorgegangen ist. Dennoch kann jede Ausgleichskasse oder Zweigstelle, wenn vielleicht auch nur selten, gezwungen sein, sich mit diesem Gebiet zu befassen; dasselbe gilt übrigens, wenn auch in noch vermindertem Masse, für Arbeitgeber mit delegierter IBK- Führung.

1. Der äussere Anstoss zur Revision des Kreisschreibens Nr. 26 kam im Herbst 1950 anlässlich einer Kommissionssitzung im Zusammenhang mit der Revision der AHVV. Kurz darauf wandte sich das Bundesamt für Sozialversicherung an die acht kantonalen Kassen mit Hochschulen, an die höheren Lehranstalten und an den Verband Schweizerischer Studentenschaften. Als Mitte März 1951 die letzten Antworten eingingen, ergab ihre Auswertung die Notwendigkeit weiterer Abklärungen. In der Folge fanden sechs getrennte Besprechungen mit verschiedenen Ausgleichskassen statt. Die Ergebnisse mussten verarbeitet werden, und nachdem die nötigen Unterlagen erstellt waren, konnte eine Sitzung anfangs Juni

*) Vgl. auch ZAK 1948, S. 164 ff., welcher Artikel jedoch - soweit er mit den neuen Weisungen im Widerspruch steht -als überholt zu betrachten ist.

einberufen werden, an welcher die Hochschulkassen beteiligt waren. Zur Diskussion stand die Zweckmässigkeit einer Neuregelung in grundsätzlicher Hinsicht, und es wurden bereits gewisse Richtlinien aufgestellt. Die Kassenvertreter nahmen deswegen mit ihren Lehranstalten Fühlung, und bis Ende Juli trafen ihre Antworten ein. Gleichzeitig veranstaltete das Bundesamt für Sozialversicherung bei sämtlichen Verbandskassen eine Rundfrage, welche Mitte August mit dem Eingang der letzten Antworten abgeschlossen war. Ende September 1951 erging ein Kreisschreiben an die kantonalen Kassen, worin die kommende Neuregelung angekündigt und der Uebergang von der alten zur neuen Ordnung abgegrenzt wurde. Ferner wurden die Hochschulkassen ersucht, gewisse zusätzliche Abklärungen vorzunehmen. Zur Regelung der Durchführungsfragen waren im November nochmals eine Sitzung mit den Hochschulkassen sowie vier Besprechungen mit einzelnen Hochschulen und dem Verband Schweizerischer Studentenschaften nötig. In der Folge musste das neue Kreissehreiben ausgearbeitet und übersetzt werden; desgleichen mussten die neuen Markenhefte bereinigt und in Druck gegeben werden, und endlich blieb noch ein Merkblatt für die Studenten auszufertigen. Auf Jahresende waren auch diese Aufgaben abgeschlossen. Wenn auf die Vorarbeiten zur Revision eines - in grösserem Zusammenhang gesehen nicht allzu bedeutungsvollen - Kreisschreibens derart eingehend eingetreten wurde, so lag der Grund darin, einmal darzutun, wieviel Arbeit und Zeitaufwand damit verbunden sind. Es mag auch für den Aussenstehenden von Interesse sein zu vernehmen, dass nicht alles am grünen Tisch entsteht, sondern dass in Zusammenarbeit mit den hauptsächlichst betroffenen Kreisen und auf Grund von Studien an Ort und Stelle die Fragenkomplexe abgeklärt werden. Auch spielt eine wesentliche Rolle im Zeitplan, wann die Antworten auf eine Rundfrage oder sonstige Untersuchung eintreffen. II. Nun die Gründe, die zu einer teilweisen Neuregelung des Beitragsbezuges von Studenten geführt haben. Im Juni 1948 sind in der Presse vereinzelte Angriffe gegen die «Werkstudenten-Semestermarken-Entwertungs-Stelle» lanciert worden. Kritisiert wurde die Praxis, von sämtlichen Werkstudenten aus organisatorischen Gründen Beiträge mittels Semestermarken einzukassieren und

diese dann wieder zurückzuerstatten. Tatsächlich mag es für die Werkstudenten ein billiger Trost gewesen sein, dass «diese Doppelspurigkeit im Hinblick auf die übrigen Vorteile der Abrechnung mit Beitragsmar-

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ken zumindest in der ersten Zeit in Kauf genommen werden soll», wie in einem Kreisschreiben ausgeführt war, allerdings mit der Ergänzung, die kantonalen Kassen hätten dahin zu wirken, dass die Werkstudenten wenn immer möglich vom Beitragsbezug durch die Lehranstalten ausgenommen werden; das solle sich bei allen Lehranstalten mit der Zeit durchsetzen lassen. Es bleibt zu hoffen, dass diese erste Zeit bereits der Geschichte angehört, denn damit wurden künstlich Rückerstattungsfälle geschaffen, und Rückerstattungsfälle geben verhältnismässig viel Arbeit, nicht nur den Ausgleichskassen, sondern auch den betroffenen Studenten. Es drängte sich somit bereits eine Schlussfolgerung auf: Reduktion der Rückerstattungsfälle. Das neue Kreisschreiben Nr. 26 a will dies damit erreichen, dass nun erst in einem späten Zeitpunkt des Jahres (Oktober bis Dezember) geprüft werden soll, ob nicht ein Student bis zu diesem Zeitpunkt erwerbstätig war und somit keine Beitragsmarken kaufen muss. Ganz lassen sich die Rückerstattungsfälle leider nicht vermeiden. Ausserdem ist mit der bloss einmaligen Kontrolle über den Beitragsbezug von Studenten ein weiterer, sehr bedeutungsvoller Vorteil verbunden: Ausgleichskasse, Lehranstalt, Arbeitgeber (Arbeitsbescheinigung!) und Student werden statt wie bisher zweimal jährlich nur noch einmal von der AHV «behelligt», und zwar ohne dass eine ins Gewicht fallende Mehrarbeit entsteht. Also eine administrative Vereinfachung, wobei jeder Student, der im Wintersemester studiert, rückwirkend auf Jahresbeginn bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres erfasst wird. Freilich kann eingewendet werden, dass dann ein Student, der nur im Sommersemester studiert, nicht mehr erfasst wird. Das stimmt; doch ist es sicher nicht abwegig, solchen Studenten zuzumuten, selbst das Nötige zur Erfüllung ihrer Beitragspflicht zu tun; denn dies liegt in ihrem eigenen Interesse. Man steht hier eben vor der Wahl, entweder ein ausgeklügeltes Kontroll- und Erfassungssystem aufzubauen, mit administrativen Umtrieben, Kosten und Verärgerung bei den Beteiligten, kurz mit dem, was gern als Bürokratie bezeichnet wird, oder die Sache verwaltungsmässig zu vereinfachen, auf eine praktisch doch kaum erreichbare - 100-prozentige Erfassungskontrolle zu verzichten, und dafür die Studenten über die AHV aufzuklären. Uebrigens stellt sich das Problem des Studenten, der

nur das Sommersemester belegt, gar nicht in der oft geglaubten Schärfe (z. B. wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im zweiten Halbjahr), oder aber die Schwierigkeiten liegen auf einer ganz andern Ebene (nämlich in der Erfassung eines zeitweise Nichterwerbstätigen, der nicht mehr als Student gilt). Dazu kommt der zweite und zugleich Hauptgrund für das neue Kreisschreiben Nr. 26 a. Er betrifft die Umstellung des Beitragsinkassos auf

das Kalenderjahr. Bisher erfolgte der Beitragsbezug von Studenten pro Semester, also nach dem Studienjahr; anderseits war der Markenbetrag nach Kalenderjahren dem IBK gutzuschreiben. Die Periode für das Beitragsinkasso und diejenige für die IBK-Gutschrift stimmten nicht vollständig überein. Vorläufig hatte das noch keine weiteren Konsequenzen; sobald aber die sog. Befreiung vom Markenbezug (wegen Erwerbstätigkeit) hineinspielte, ergaben sich Unzukömmlichkeiten, welche in der Regelung selbst begründet lagen. Kommt dann, wie dies geschehen ist, noch eine recht unterschiedliche Praxis der Ausgleichskassen dazu, so konnten sich aus den Ungereimtheiten sogar Ungerechtigkeiten ergeben, denn das Ueberschneiden von Studien- und Kalenderjahr führte zu Beitragslücken. Ein Jahr war nicht durch Beiträge belegt oder doch nur zur Hälfte, was bekanntlich zu Rentenkürzungen führt. Kurzum, es herrschte eine gewisse Mannigfaltigkeit der Systeme, die noch dadurch variiert wurde, dass infolge Kassenwechsels das eine System das andere abgelöst hat. Das Bundesamt für Sozialversicherung hatte einmal einen solchen Fall zu entwirren, und es mag der vom Zusammenprall zweier Systeme betroffenen Studentin, sollte sie diese Zeilen lesen, immerhin zum Trost gereichen, dass ihre Leiden nicht vergeblich waren! Eine weitere Aenderung betrifft das Markenheft. Sie war teilweise bedingt durch das vorher Gesagte, nicht zuletzt aber auch durch eine gewisse Unübersichtlichkeit der Vermerke in den Markenheften, was ebenfalls zu unrichtigen IBK-Eintragungen geführt hat. Die Neufassung des alten Kreieschreibens war endlich auch nötig durch die Revision des Art. 27 der Vollzugsverordnung. Die bisherige Auffassung, wer während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten keine Beiträge aus Erwerbstätigkeit zu bezahlen hat, sei nichterwerbstätig, ist überholt. Somit stellt sich heute der Beitragsbezug von Studenten mittels sechs-fränkigen Beitragsmarken lediglich als eine bezugstechnische Lösung der Abrechnungsfrage dar, und zwar dann, wenn es sich um nichterwerbstätige Studenten handelt. Bei der Neuregelung ging es darum, eine Lösung zu finden, die einen möglichst praktischen Bezug der Beiträge von Studenten gewährleistet.

Dabei wurde den Ausgleichskassen grösste Freiheit gelassen im Zusammenwirken mit den Lehranstalten. Es ist zu begrüssen, wenn diese Mitarbeit zur Entlastung der Ausgleichskassen und zum Dienst an den Studenten in einem weiten Rahmen geschieht. Im übrigen stellt sich das Problem der Mitwirkung der Lehranstalten in grundsätzlicher Hinsicht genau gleich wie die Mitwirkung anderer kantonaler oder kommunaler Behörden (z. B. Strafanstalten, Spitäler usw.). Anderseits kam man nicht darum herum, den Raum für Sonderregelungen einzelner Ausgleichskas-

sen bzw. Lehranstalten einzuschränken, soweit ihr Vorgehen Auswirkungen auf die Tätigkeit anderer Ausgleichskassen und Lehranstalten haben konnte.

Nachfolgend einige Bemerkungen zur praktischen Anwendung des Markenheftes. Das neue Markenheft hat auf der Vorderseite eine Umstellung erfahren, indem Versichertennummer und Personalien an den Kopf genommen worden sind. Dieser Wunsch stammte aus Kassenkreisen; damit soll eine Klassierung der Markenhefte erleichtert werden. Es sei hervorgehoben, dass bei der Abgabe des Markenheftes nach wie vor nur Name, Geburtsdatum und Adresse einzutragen sind; die Versichertennummer wird in der Regel erst anlässlich der Abgabe des Markenheftes geschlüsselt. Der Text auf der Rückseite wurde nur unwesentlich geändert. Dass verlorene Markenhefte nicht ersetzt werden, steht bereits auf den gewöhnlichen Markenheften sowie auf denjenigen für die Beihilfenordnung. Geändert wurden auch die beiden Innenseiten des neuen Markenheftes. Genügen die acht Doppelfelder (bisher waren es einige Felder mehr) bis zum Studienabschluss nicht, so ist ein zweites Markenheft abzugehcri. Die Rückgabe beider Markenhefte sollte zusammen erfolgen, also in der Regel erst nach Studienabschluss. Wird dennoch das erste Markenheft anlässlich der Aushändigung des zweiten entgegengenommen, und werden die Markenwerte in ein IBK eingetragen, so ist in diesem Fall die Versichertennummer ausnahmsweise in das zweite Markenheft aufzunehmen. Ueber jedem Doppelfeld sind die Monate angegeben; dies um deutlich die Umstellung auf das Kalenderjahr zum Ausdruok zu bringen. Wichtig ist der freie Raum zwischen den Monatsangaben. Hier ist unter allen Umständen das Jahr einzutragen, für welches die Marken geschuldet sind (und demzufolge dem IBK gutgeschrieben werden) bzw. für welches vom Markenbezug ganz oder teilweise befreit wurde. Es empfiehlt sich jedoch nicht, diese Jahreszahl von einem gegebenen Zeitpunkt an bereits für die Zukunft vorzutragen, da wegen eines Studienunterbruchs sonst das Markenheft vorzeitig durch ein zweites ersetzt werden muss. Im übrigen ist genau darauf zu achten, dass die Marken jeweils unter die betreffende Jahreszahl eingeklebt werden, bzw. dass die an Stelle der Marken tretenden Vermerke unter das betreffende Jahr kommen. Die bisherigen Beitragsmarken werden beibehalten, doch wird geprüft, ob eine andere Druckfarbe vorteilhafter wäre. Wegen der allfälligen Rückerstattung einer Marke zu sechs Franken kommen zwölf-fränkige Markenwerte nicht in Frage. Neu ist - vorbehältlich der Entwertung

nach erfolgter IBK-Gutschrift sowie der Annullierung wegen Beitragsrückerstattung der Verzicht auf eine Entwertung der Marken durch Stempel, Schrägstrich usw., denn dies ist nicht nötig. Die Gefahr des Missbrauchs ist gering, und das Beitragsjahr muss in der dafür vorgesehenen Rubrik eingetragen werden; wer aber die Marken abgegeben hat, ob Ausgleichskasse, Lehranstalt oder Post, ist belanglos. Zudem schädigt sich der Student, welcher eine (nicht entwertete) Marke kunstvoll abzureissen versteht, um diese in ein anderes ]\iarkenfeld wieder einzukleben, selbst. Da es sich aber gezeigt hat, dass man an gewissen Orten aus «Sicherheitsgründen» die Entwertung nicht aufgeben will, kann dies fakultativ geschehen. -- --- Nebenbei bemerkt, lassen sich diese Ueberlegungen nicht auf die gewöhnlichen Beitragsmarken übertragen; dort ist die Entwertung nötig, und zwar vor allem wegen des Entwertungsdatums (für die IBK-Gutschrift) und der Unterschrift des Arbeitgebers. Werden keine R»itragsmarken eingeklebt, so sind die Vermerke neuerdings in den Markenfeldern selbst zu machen (der überflüssige Eindruck «6 Franken» wurde weggelassen), und ein besonderer Raum ist dafür nicht mehr vorgesehen. In der Regel sollte der Vermerk «befreit» genügen; ausnahmsweise mag es zweckmässig sein, noch einen Zusatz (aber immer in den betreffenden Markenfeldern) anzubringen, wie z. B. «Ausländer ohne schweiz. Wohnsitz» oder «Beitragspflicht ab 1. 7. 52» usw. In jedem Fall ist mit dem Befreiungsvermerk der Name der Ausgleichskasse oder Lehranstalt zu verbinden. Dagegen soll das genaue Datum nicht beigefügt werden, da hierfür die leere Rubrik über den beiden Doppelfeldern vorgesehen ist. Es dürfte sich für die interessierten Ausgleichskassen empfehlen, ihren Lehranstalten entsprechende Stempel zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Rückerstattung von Markenwerten wird die betreffende Beitragsmarke annulliert. Die Ausgleichskassen geben auch hierfür am besten ihren Lehranstalten rote Stempel ab, sofern sie nicht selbst diese Rückerstattungsfälle behandeln. Der Name der rückerstattenden Stelle ist zu vermerken; dagegen ist das Datum überflüssig. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine bloss teilweise Annulierung eines Markenwertes (z. B. 4.50 Fr.) nicht in Frage kommen kann.

Da die alten Markenhefte, soweit sie bis zum 31. Dezember 1951 abgegeben worden sind, aus praktischen Gründen weiterhin verwendet werden, ist in diesen Fällen von nun an sinngemäss vorzugehen. Dabei ist zu beachten, dass in jedem Markenfeld das Jahr, für weiches ein Beitrag geschuldet und demzufolge eine Marke eingeklebt wird, anzuführen ist. Desgleichen ist in jedem Markenfeld die Jahreszahl anzugeben, wenn ein Befreiungsvermerk gemacht wird. Im übrigen gilt hinsichtlich der (nur

noch fakultativen) Entwertung von Marken das oben Gesagte. Um nicht Tausende von alten Markenheften ersetzen zu müssen, wurde zu diesem Notbehelf geschritten. Natürlich kann auch an Stelle des alten Markenheftes ein neues abgegeben werden; vorgeschrieben ist dies jedoch nicht. Hinsichtlich des Vorgehens bei der Abgabe eines neuen Markenheftes sei auf das bereits früher Gesagte verwiesen.

IV.

Zum neu herausgegebenen .4HV-Merkblatt für Studenten sei lediglich bemerkt, dass diese kurze Aufklärungsschrift separat nachbezogen werden kann und insbesondere an jene Studenten verteilt werden sollte, welche heute bereits ein (altes) Markenheft besitzen. Darüber hinaus ma.- es empfehlenswert sein, Merkblätter in den Lehranstalten, Ausgleichskassen oder Zweigstellen an geeignetem Ort aufzulegen. Schon heute haben einige kantonale Kassen gemeinsam mit ihren Lehranstalten eigene Merkblätter für Studenten herausgegeben. Dies kann selbstverständlich auch in Zukunft so gehalten werden; nur sollten solche Merkblätter auch die Funktion zwischen Beitrag und Rente klarmachen und auf das höchstpersönliche Interesse des Studenten an seiner Beitragsleistung sowie an der späteren Ablieferung seines Markenheftes zur IBK-Gutschrift hinweisen. Es muss nämlich auf Grund statistischer Angaben der Ausgleichskassen - nicht jede Statistik ist Selbstzweck! -

vermutet werden, dass lange nicht alle in den letzten Jahren exmatrikulierten Studenten ihre vollen Markenhefte abgegeben haben, was zu Rentenkürzungen führen wird. Des weitern wäre zu begrüssen, wenn die interessierten Ausgleichskassen und Lehranstalten mit anderen Mitteln der Studentenschaft den Gedanken der AHV näher bringen würden. Es brauchen nicht unbedingt Vortragsserien zu sein, mit welchen Aufklärungen betrieben wird, sondern oft sind einfachere Mittel, wie Anzeigen am gern gelesenen «schwarzen Brett», Anschläge auf der Quästur usw. viel durchschlagskräftiger. Wichtig, ja geradezu ausschlaggebend, sind aber in jedem Fall und dies geht weit über den Rahmen des Merkblattes hinaus! das gute Zusammenspiel zwischen einer Ausgleichskasse oder einer Zweigstelle mit ihren Lehranstalten, eine zweckmässige Koordination der Mittel und eine verständnisvolle, unbürokratische Durchführung aller Massnahmen.

Die Verwaltungskostenzuschüsse und -vergütungen an die Ausgleichskassen für die Jahre 1952 und 1953

In der April-Nummer 1951 (Seite 148 ff.) sind die zwei Verfügungen des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes vom 19. Januar 1951 betreffend die Verwaltungskostenzuschüsse und -vergütungen an die Ausgleichskassen für die Jahre 1950 und 1951 besprochen worden. Am 26. Januar 1952 hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zwei neue Verfügungen erlassen. Die eine betrifft die Zuschüsse aus dem AHV-Ausgleichsfonds an die Ausgleichskassen für die Durchführung der AHV. Sie gilt sowohl für 1952 als auch für 1953. Bei der andern Verfügung handelt es sich um die Verfügung Nr. 67 des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes zur Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung. Sie regelt die Vergütungen an die Ausgleichskassen für die Durchführung des Wehrmannsschutzes, die dem entsprechenden Spezialfonds entnommen werden, und gilt nur für 1952. Die neuen Erlasse weichen im allgemeinen nicht von den früheren ab. Hiefür sind folgende Gründe massgebend:

1. Alters- und Hinterlassenenversicherung

Nur den kantonalen Ausgleichskassen werden AHV-Zuschüsse ausgerichtet. Die Verbandsausgleichskassen erhielten schon seit 1949 keine AHV-Zuschüsse mehr, da sie in der überwiegenden Mehrzahl ihre Verwaltungskostenrechnungen - nach Erhalt der Vergütungen für die Durchführung der Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung mit einem Ueberschuss abschliessen konnten. Die Eidgenössische AHV-Kommission, die im Dezember 1951 zusammentrat, musste sich davon Rechenschaft geben, dass sich die Verwaltungskostenrechnungen der kantonalen Ausgleichskassen noch nicht so weit stabilisiert hatten, dass ein langfristiger Verteilungsschlüssel aufgestellt werden konnte. Da sich anderseits der Verteilungsschlüssel für 1950/51 im allgemeinen bewährt hatte, bestand keine Veranlassung, vom bisherigen Verteilungsschlüssel abzugehen. Für 1950 weisen die Verwaltungskostenrechnungen der kantonalen Ausgleichskassen, im ganzen gesehen, einen leichten Einnahmenüberschuss auf. Wegen der durch die Gesetzesrevision bedingten Mehrarbeit sowie der Verteuerung der Lebenshaltungskosten dürften jedoch die Ergebnisse für 1951 unter denjenigen des Vorjahres liegen. Immerhin bestehen noch gewisse Einsparungsmöglichkeiten. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat daher auf Antrag der AHV-Kommission den Gesamtbetrag der AHV-Zuschüsse an die kantonalen Ausgleichskassen wie 1950/51 auf jährlich 5,5 Millionen Franken festgesetzt.

II. Wehrrnaniisschiitz und Familienzulagen in der Landwirtschaft

Das Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrmänner tritt voraussichtlich auf 1. Januar 1953 in Kraft. Die Verfügung Nr. 67 des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes regelt daher nur die Vergütungen für 1952. Alle Ausgleichskassen, sowohl kantonale als auch Verbandsausgleichskassen, haben Anspruch auf Vergütungen für die Durchführung der Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung. In der Tat liegt hier eine übertragene Aufgabe vor, deren Kosten in gleicher Weise zu decken sind, wie diejenigen für die Führung von Familienausgleichskassen, von Krankengeldversicherungen, von Ferienkassen usw. Durch Art. 22 des Entwurfs wird dieses Prinzip im neuen Gesetz über den Wehrmannsschutz verankert. Danach ist die Höhe der Vergütungen durch den Bundesrat unter angemessener Berücksichtigung der Struktur und des Arbeitsaufwandes der Ausgleichskassen zu bestimmen. Es gilt somit, den tatsächlichen Aufwendungen der einzelnen Ausgleichskassen Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber im Rahmen des Möglichen die finanziell schwachen Ausgleichskassen zu begünstigen. Ein Verteilungsschlüssel, der diesen Anforderungen entspricht, war schon für die Jahre 1950/51 gefunden worden. Es handelt sich um die Verfügung Nr. 66 des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes, die im eingangs erwähnten ZAK- Artikel skizziert worden ist. Die Verfügung Nr. 67 hat die getroffene Regelung übernommen, nachdem sich diese bewährt hatte. Auf Grund der Elemente von 1950 dürften die kantonalen Ausgleichskassen für 1952 rund Fr. 611000.— und die Verbandsausgleicliskassen etwa Fr. 353 000- erhalten. Gesamthaft werden die Vergütungen, bedingt durch vermehrte Militärdienstleistungen, um rund Fr. 70 000.— höher sein als 1951. Sie machen jedoch immer noch weniger als der von der Expertenkommission als angemessen bezeichnete Satz von 34 der ausbezahlten Entschädigungen aus. Schliesslich ist noch zu erwähnen, dass die kantonalen Ausgleichskassen für die Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern seit 1948 eine Vergütung von 2 der ausbezahlten Zulagen erhalten. Hiefür eine besondere Verfügung zu erlassen war jedoch nicht notwendig, da das Bundesamt für Sozialversicherung ohnehin ermächtigt ist, die entsprechenden Massnahmen zu treffen. Die Gesamtvergütung für 1952 wird etwa Fr. 203 000.— betragen.

Die Stimme eines Arbeitgebers

Wie verschiedene Ausgleichskassen in ihren Jahresberichten 1950 meldeten, haben weite Kreise die Bedeutung des Versicherungsausweises nunmehr erkannt. (ZAK 1951, Seite 387; Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die AHV im Jahre 1950, Seite 62). Es scheint nun der Mehrzahl der Versicherten bewusst geworden zu sein, dass der erwähnte Ausweis ein wichtiges Dokument darstellt. Dennoch sind die Verhältnisse noch nicht überall zufriedenstellend. So schrieb eine Bauunternehmung im Gebirge kürzlich ihrer Ausgleichskasse: «Leider vermissen wir bei verschiedenen Leuten die Versichertennummer. Dies rührt vorwiegend daher, dass Arbeiter anlässlich ihrer Anstellung in unseren Betrieb die AHV-Karte nicht auf sich trugen. Wir haben aber jeweils alle Leute dringend ersucht, uns den Ausweis unverzüglich auf dem Büro abzugeben. Trotz der grossen Bemühungen, die wir jeden Tag hatten, ist es uns leider doch nicht gelungen, von sämtlichen Arbeitskräften die Ausweise herbeizubringen. Viele von diesen sind sehr oft schon nach ein paar Tagen wieder von unserem Betrieb fortgelaufen und der Versicherungsausweis war uns noch nicht vorgewiesen worden, dass wir die Nummer auf die Personalkarte notieren, oder nötigenfalls Ihnen zur Registrierung hätten zusenden können. Selbstverständlich behielten wir von solchen Leuten immer ein Depot in Bargeld zurück, um ja zu bewirken, dass sie uns nachher ihre Ausweise zustellen. Aber auch diese Massnahme hatte nur in den ganz seltensten Fällen Erfolg. Es ist auf einer solchen Baustelle, wie wir sie hier haben, wirklich unmöglich, die Leute so zu erziehen, dass sie sich an die Vorschriften der AHV halten. Der grösste Teil schenkt dieser Angelegenheit überhaupt keine Beachtung. Es ist ihnen gleich, ob die Beiträge gutgeschrieben werden oder nicht. Der riesige Arbeiterwechsel, den wir im Laufe des Jahres 1951 hatten, beweist zur Genüge, was für Zugvögel auf solchen Baustellen anzutreffen sind. Sie wandern von einer Baustelle zur andern. Eines schönen Tages erreicht man sie überhaupt nicht mehr und den Versicherungsausweis kann man nicht mehr ergattern. Auch geben auf solchen Baustellen etliche Leute wieder ganz falsche Geburtsdaten an. Oder ihre Versichertennummer haben sie irgendwo notiert, die aber in keiner Weise mit ihren Personalien übereinstimmt. Sie wollen sich so sehr oft von der Polizei nicht erwischen lassen, die

sie in vielen Fällen in irgend einer Sache sucht.

Unter solchen Umständen ist es daher unmöglich, eine einwandfreie Beitragsbescheinigung zu erstellen, so dass jedem Arbeiter seine Beiträge in Ordnung gutgeschrieben werden können. Der Fehler liegt aber in diesem Moment wirklich beim Arbeitnehmer, wenn er sich zu einer Angelegenheit dementsprechend einstellt. Er hat da schliesslich den Schaden selbst zu tragen. Wir haben trotz dieser Tatsachen, die Beitragsbescheinigung pro 1951 nach unserem besten Können ausgefertigt.» Aehnliche Feststellungen enthält der Bericht über die Arbeitgeberkontrolle in einer städtischen Baufirma: «Es fällt auf, wie wenig Versichertennummern in den Bescheinigungen pro 1949/50 fehlen. Diese Vollständigkeit kam nur zustande, weil den Arbeitern ein kleiner Abzug von Fr. 2.— bis 10.— gemacht wird, bis der Versicherungsausweis vorgelegt wird. Dieser Abzug ist der Bedeutung eines Depots gleichzusetzen. Dennoch werden von den betreffenden Arbeitern die Ausweise immer noch zurückgehalten und das Depot wird nicht selten stehen gelassen. Es wird erklärt, dass demzufolge die Lücken in der Vollständigkeit der Bescheinigung pro 1951 zahlreicher sein werden als in den Vorjahren.» Wir brauchen kaum zu wiederholen, dass solche Nachlässigkeiten in erster Linie den Arbeitnehmern selbst schaden, gehen ihnen doch die Beiträge, die sie selbst und welche die Arbeitgeber für sie bezahlen, mangels Versichertennummer für die individuelle Gutschrift verloren. Das kann im Rentenfall seine Folgen haben. Hier muss noch vermehrte Aufklärung Platz greifen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die in erster Linie interessierten Arbeitnehmerorganisationen noch vermehrt für die administrativen Erfordernisse der AHV einsetzen werden. (Zur Frage des in beiden Beispielen erwähnten Lohnrückbehaltes verweisen wir auf ZAK 1950, Seite 440. Solche Depots sind nicht Sache der AHV, sondern nach dem Zivilrecht zu beurteilen.)

Verzeichnis der gültigen numerierten Kreisschreiben des BSV betreffend die AHV (Stand: 1. März 1952)

A. Nach Nummern geordnet: KS Nr. Betreffend:

10 Beitragszahlung, Abrechnung, Geldverkehr und Buchführung (vorn 25. 11. 1947) 16 Höchstansätze der Verwaltungskostenbeiträge (vom 29. 12. 1947)

Der massgebende Lohn in der AHV (vorn 23. 1. 1948) Nachtrag (vom 12.-12. 1950)

Die Uebergangsrenten in der AHV (gültig ist nur noch Abschnitt II/A und B über Rückerstattung und Erlass) (vom 19. 2 1948)

Geldausweis und Monatsausweis (vom 30. 3. 1948)

Beitragspflicht und Kassenzugehörigkeit der Mitglieder religiöser Gemeinschaften (vom 28. 12. 1950)

Der Versicherungsausweis und das individuelle Beitragskonto (vom 14. 4. 1948) Nachtrag (vom 21. 6. 1948) Nachtrag (vom 14. 7. 1949) Nachtrag (vorn 9. 8. 1950)

Beitragspflicht der Studenten (vom 28. 12. 1951)

Die Ermittlung des massgebenden Lohnes und die Abrechnung und Zahlung der Beiträge der in der Heimarbeit tätigen Personen mit Ausnahme der Stickereiindustrie) (vom 29. 4. 1948)

Die Rechtsmittelbelehrung und das Vorgehen der Kassen nach anhängig gemachter Beschwerde (vorn 7. 5. 1948)

Ergänzungen des Kreisschreibens Nr. 20 (vom 14. 5. 1948)

Die Abrechnung und Zahlung mittels Beitragsmarken (v. 24. 5. 1948)

Herabsetzung und Erlass der Beiträge in den Jahren 1950 und 1951 (vom 23. 9. 1950)

Das Mahn-, Veranlagungs-, Bussen- und Vollstreckungsverfahren (vorn 11. 6. 1951)

Die Abschreibung uneinbringlicher Beiträge und zurückzuerstattender Renten (vorn 4. 10. 1948)

Kassenzugehörigkeit, Kassenwechsel und Abrechnungsregisterkarteri (vom 31. 7. 1950)

Die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen (5. 10. 1951)

Die Führung der individuellen Beitragskonten (15. 11. 1948) Nachtrag (vom 1. 3. 1950)

Die Bereinigung der Versicherungsausweise und des Zentialregisters (vom 11. 12. 1948) Nachtrag (vom 11. 8.1950) Nachtrag (vom 10. 11. 1950)

Die Vorbereitung der Meldeformulare an die Wehrsteuerbehörden zur Ermittlung des reinen Erwerbseinkommens auf Grund der Wehrsteuerveranlagung V. Periode (vom 15. 1. 1949) Nachtrag (vorn 19. 2. 1951)

Die Anwendung des Art. 1 des AHVG (vom 15. 3. 1949) Nachtrag (vom 11. 5. 1949)

Versicherungsausweis und IBK nach dem Rentenfall (v. 17. 3. 1949) Nachtrag (vom 9. 8. 1949)

Die Rückerstattung von AHV-Beiträgen, die von der Eidg. Steuerverwaltung nicht als Salär anerkannt werden (vom 6. 5. 1949)

Die Erstellung von Duplikaten verloren gegangener Versicherungsausweise (vom 20. 12. 1949)

Die Lebensbescheinigung (vom 14. 1. 1950)

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Sozialversicherung (vom 12. 4. 1950) Nachtrag (vom 8. 5. 1950)

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die AHV vom 9. Juli 1949 (vom 18. 10. 1950)

Die Abänderung verschiedener Bestimmungen des AHVG und der AHVV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und die Uebergangsrenten (vom 5. 1. 1951)

Geldverkehr und Monatsausweis (vom 10. 1. 1951)

Die Prüfung der persönlichen Voraussetzungen im Rentenfall und die Mitwirkung der Zivilstandsämter (vom 7. 2. 1951)

Die Revision der Vollzugsverordnung zum AHVG (vom 30. 4. 1951)

Die Rentenberechtigung der Pflegekinder (vom 26. 6. 1951)

Die Aufwertung von Beiträgen (vom 27. 6. 1951

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Oesterreich über Sozialversicherung vom 15. Juli 1950 (vom 25. 8. 1951)

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Oktober 1950 (vom 18. 10. 1951)

Die Festsetzung der Beiträge der Selbständigerwerbenden (, vom 20. 12. 1951)

B. Chronologisch geordnet: 1947: KS Nr. 10, 16 1948: KS Nr. 20, 21, 22, 25, 27, 28, 29, 30, 35, 38, 39 1949: KS Nr. 40, 41, 42, 43, 44

C. Nach Sachgruppen geordnet: Versiehertingspflieht: Nr. 41

(Abschn. B), 51 (Abschn. A), 56 Renten: Ni'. 21, 35, 45, 48 (Abschn. C), 50, 51 (Abschn. B), 52, 53 Organisation : Nr. 10, 16, 22, 24a, 25, 30, 35, 36a, 38, 39, 42, 44, 49,

(Abschn. C) Rechtspflege: Nr. 28 Staatsverträge: Nr. 46, 47, 54, 55

Durchführungsfragen der AHV

Mutationen im Register der Abrechnungspflichtigen

Durch Kreissehreiben Nr. 36a sind alle m it dem Register der Abrechnungspflichtigen zusammenhängenden Fragen abschliessend geregelt worden. Die entsprechenden Ausführungen in ZAK 1948, Seite 482, über Mutationen im Register der Abrechnungspflichtigen gelten daher nicht mehr. Damit ist auch die Vorschrift, wonach Mutationsmeldungen von den Verbandsausgleichskassen den kantonalen Ausgleichskassen auf En-

de jedes Quartals zu melden sind, weggefallen. Gemäss Kreisschreiben Nr. 36a, Abschnitt E, 1, Ziffer 2, lit. b, sind die Abrechnungsregisterkarten in Fällen von Kassenwechsel unverzüglich nach erfolgter Unterstellung den kantonalen Au:sgleichskasson zuzustellen. Dasselbe gilt in analoger Weise in Fällen von Bctriehseröffnungen.

Beim Sitz der Ausgleichskassen sind keine Arbeitgeberkontrollen vorzunehmen In letzter Zeit sind verschiedentlich Arbeitgeberkontrollen beim Sitz von Verbandsausgleichskassen durchgeführt worden. Die Abrechnung der AHV-Beiträge für das Kassenpersonal ist jedoch im Rahmen der Verwaltungskostenrechnung der Ausgleichskassen zu überprüfen. Ihre Kontrolle darf daher nicht von den Kassenrevisionen getrennt werden, sondern ist in diese einzubeziehen. Infolgedessen erübrigen sieh Arbeitgeberkontrollen bei den Ausgleichskassen.

Kleine Mitteilungen

Motionen und Postulate

Anlässlich der am 6. Dezember 1951 erfolgten Begründung seiner Motion vom 19. Juni 1951 (ZAK 1951, S. 357) gab Nationalrat Nicole bekannt, dass er den zweiten Satz seiner Motion folgendermassen abgeändert habe: «Die Renten sind auf einen Betrag zu erhöhen, der den alten Leuten gestattet, ohne private oder öffentliche Hilfe zu leben, und zwar im ganzen Gebiet der Schweiz. .» Der Nationalrat hat in seiner .

Sitzung vom 1. Februar 1952 die Motion Nicole verworfen. Gleichfalls verworfen wurde die Motion ]Wvnz vom 6. Juni 1951 (ZAR 1951, S. 316), während die Motion Gysler vom 3. Oktober 1951 (ZAR 1951, S. 454) in der Form eines Postulates angenommen wurde. Auch das Postulat Siegrist vorn 27. September 1950 (ZAR 1951, S. 316) und das Postulat Bratschi vom 17. Dezember 1951 (nachstehend im Wortlaut wiedergegeben) wurden in derselben Sitzung angenommen.

Postulat Bratschi vom 17. Dezember 1951 Die erste versicherungstechnische Bilanz der AHV schliesst unter Berücksichtigung des vorhandenen Fonds (Ende 1951 ungefähr 1,8 Milliarden Franken) und der entsprechenden Zinseinnahmen mit einem durchschnittlichen jährlichen Einnahmenübersehuss von 40 Millionen Franken ah.

Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob dieser Ueberschuss nicht in erster Linie für die Verbesserung der Uebergangsrenten und der Teilrenten, sowie für die Ausrichtung von Renten an die Witwen und Waisen, die nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften noch keinen Rentenanspruch besitzen, zu verwenden sei.

Kleine Anfrage Sollberger vom 19. Dezember 1951

Hält der Bundesrat nicht dafür, dass die Praxis des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung, nach welcher Anleihen nur an Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern gewährt werden, dem Grundsatze der Gleichheit der Bürger und der Gemeinschaften vor dem Gesetz widerspricht? Ist er bereit, den mit der Verwaltung der Fonds betrauten Behörden zu empfehlen, solche Anleihen zu günstigen Zinssätzen auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern zu gewähren?

Kommission für die Rentenwegleitung

Die im Dezember 1948 herausgegebene Wegleitung über die Renten muss zufolge der Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen und mit Rücksicht auf die gemachten Erfahrungen in einzelnen Punkten abgeändert und ergänzt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat daher eine Konsultativkommission eingesetzt, der acht Kassenleiter, sowie Vertreter der Zentralen Ausgleichsstelle und der Schweiz. Ausgleichskasse angehören. Diese Kommission hielt am 21. und 22. Februar 1952 ihre erste Sitzung ab. Zur Behandlung gelangten drei Fragen, nämlich - die Zuständigkeit der Ausgleichskassen zur Festsetzung und Auszahlung ordentlicher Renten und das Vorgehen bei Kassenwechsel; der Begriff und die Ermittlung der Beitragsdauer des Versicherten (des vollen Beitragsjahres) unter besonderer Berücksichtigung der neuen Abgrenzung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen auf dem Gebiete der Beiträge; die Auszahlung der Renten an einen vom Berechtigten bezeichneten Vertreter einschliesslich der Auszahlung auf Bank- und Postcheckkonto.

Personelles

Der bisherige Leiter der Ausgleichskasse Eisenwaren, Herr Hermann Schiller, ist auf 31. Dezember 1951 zurückgetreten, hat aber sein Amt interimistisch weiterhin ausgeübt. Am 3. März dieses Jahres übernahm nun sein Nachfolger, Herr Rudolf Breidenbach, die Leitung dieser Ausgleichskasse. Herr Dr. Max Fehr, der frühere Leiter der Ausgleichskasse Vinico, hat als interimistischer Geschäftsführer die Leitung der Ausgleichskasse ALBICOLÄC übernommen anstelle des erkrankten Herrn Picino.

GERICHTSENTSCHEIDE

%Vehrmannsschutz Die Zuerkennung einer zusätzlichen Entschädigung setzt regelmässige Unterstützungsleistungen des Wehrmannes vor (1cm Militärdienst voraus. Der Wehrmann, der eine Schuld seines Vaters übernimmt, leistet damit nicht ohne weiteres eine Unterstützung, sondern nur dann, wenn der Vater unterstützungsbedürftig ist und ohne Hilfe des Sohnes für den Unterhalt seiner Angehörigen nicht aufzukommen vermag.

Der Wehrmann verlangte für die Rekrutenschule eine zusätzliche Entschädigung für seine in Frankreich wohnenden Angehörigen. Die Ausgleichskasse sprach ihm eine Alleinstehendenentschädigung von Fr. 2.— im Tag zu, verweigerte dagegen die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung. Sie stellte fest, dass der Wehrmann Fr. 374.--- im Monat verdient hatte und dass ihm nach Abzug der Pensionskosten und eines Taschengeldes ein verfügbarer Betrag von Fr. 200.— verblieben war, ohne dass er aber eine Unterstützung an seine Familie bezahlte. Der Rekurrent bestätigte die Richtigkeit dieser Tatsache, gab aber an, dass er sich vor dem Militärdienst noch in der Rerufslehre befunden habe und dass er aus dem Einkommen als Lehrling seine Eltern nicht habe unterstützen können. Mit Rücksicht auf die seinem Vater obliegenden Familienlasten und seine finanziell bedrängte Lage würde er diesen aber nach Beendigung der Lehrzeit mit Fr. 80.— unterstützt haben, wenn er nicht hätte einrücken müssen. Die Ausgleichskasse verweigerte die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung. Der Arbeitgeber bestätigte, dass der Wehrmann nicht in der Lage gewesen sei, vor dem Militärdienst seinen Angehörigen eine Unterstützung zukommen zu lassen, weil er sich noch in der Lehre befunden habe. Während der Lehrzeit habe der Rekurrent Kost und Unterkunft bei einer auswärtigen Familie gehabt. Der Verdienst habe aber nicht ausgereicht, den Pensionspreis regelmässig zu bezahlen. Ei' habe dem Wehrmann dafür den erforderlichen Betrag vorgeschossen, wogegen sich dieser verpflichtet habe, den Vorschuss zurückzuerstatten. Aus diesem Grund habe der Wehrmann seinen Eltern nach der Lehrzeit, die am 11. Mai zu Ende gegangen sei, während er erst am 10. Juli 1950 habe einrücken müssen, auch keine Zahlungen machen können. Die Schiedskommission wies den Rekurs mit der gleichen Begründung ab, mit welcher die Ausgleichskasse den Anspruch des Wehrmannes abgelehnt hatte. In seinem Rekurs an die AKL macht der Wehrmann geltend, dass die Firma anstelle seiner Eltern die Pensionskosten vorschussweise bezahlt, dass er die Verpflichtung zur Rückzahlung der Schuld an den Arbeitgeber übernommen und damit seinen Eltern erspart habe, eine grosse Summe für seine Pensionskosten auszulegen. Nach seinem Dafürhalten komme das einer Unterstützungsleistung gleich.

Die AKL wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab: Zu entscheiden sei im vorliegenden Fall, ob vom Wehrmann eine Unterstützung geleistet worden ist oder nicht. Er ist gegenüber seinen Blutsverwandten in auf- und

absteigender Linie unterstützungspflichtig, wenn diese ohne seine Hilfe in Not geraten. Der Wehrmann sieht eine Unterstützung an seinen Vater darin, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber die Verpflichtung zur Rückzahlung der vorgeschossenen Pensionskosten übernommen hat, obwohl es eine Schuld des Vaters war, Durch diese Verpflichtung habe er dem Vater ermöglicht, eine bestimmte Summe zu ersparen, was einer Unterstützungsleistung im Sinne der Verfügung Nr. 51 gleichkomme. Diese Auffassung ist aber nicht zutreffend. Als Unterstützung im Sinne dieser Verfügung kann nur eine effektiv geleistete Unterstützung verstanden werden. Wenn jemandem erspart wird, eine Geldsumme zur Deckung von Kosten auszugeben, so heisst das nicht, dass diese Personen damit unterstützt werden, Der Wehrmann, der eine zusätzliche Entschädigung für eine bestimmte Person verlangt, muss beweisen, dass er diese vor dem Militärdienst regelmässig unterstützt hat und dass diese nicht in der Lage ist, für ihren Unterhalt selber aufzukommen. Vor ihrem Entscheid über die Zuerkennung einer zusätzlichen Entschädigung muss sich die Ausgleichskasse hierüber versichern und feststellen, wie gross die Unterstützungsleistung des Gesuchstellers ist und ob die unterstützten Personen für ihren Unterhalt nicht selber aufzukommen vermögen. Die Personen, für welche eine zusätzliche Entschädigung beansprucht wird, muss tatsächlich unterstützt worden sein, wie die AKL in ständiger Praxis (ZAK 1941, S. 262) entschieden hat. Der Vater des Wehrmannes ist 45-jährig und steht in Frankreich in Stellung. Der Beweis wurde nicht erbracht, dass er ohne Unterstützung des Sohnes seinen Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht nachzukommen vermag. Da der Wehrmann andererseits auch nicht nachweisen konnte, dass er den Vater im Sinne der Verfügung Nr. 51 unterstützt hat, sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer zusätzlichen Entschädigung nicht erfüllt. Nr. 1708 i. Sa. J.B., vom 29. März 1951.)

Eine Adoption liegt nur vor, wenn sie in der in Art. 264 ZGB vorgeschriebenen Form vorgenommen wird. Die gesetzliche Unterstützungspflicht von leiblichen hindern geht der sittlichen Unterstützungspflicht eines Pflegekindes vor. Als Pflegekinder können nur solche Kinder anerkannt werden, die von den Pflegeeltern erzogen und auf ihre Kosten unterhalten werden.

Der Wehrmann verdient als Radio-Elektriker einer Firma in Genf monatlich Fr. 300.—. Er lebt in der Familie von Frau 5., die von ihrem Mann getrennt ist. Sie führt mit ihren beiden ehelichen Kindern, einem Sohn und einer Tochter, gemeinsame Haushaltung. Der erste verdient als Lehrling Fr. 110.-- im Monat, die Tochter Fr. 260.--. Von ihrem Mann erhält Frau S. Fr. 200.-- im Monat, wovon Fr. 100.— für den Sohn. Ausserdem gehen der Wehrmann und die Tochter ihren ganzen Verdienst in die gemeinsame Haushaltung. Der Wehrmann verlangte die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung für einen im September 1950 geleisteten Militärdienst. Als unterstützte Personen gab er erstmals Frau S. und deren Sohn, seine Adoptivmutter und den Adoptivbruder an. Die Ausgleichskasse verweigerte die Ausrich-

tung einer zusätzlichen Entschädigung mit der Begründung, dass die Einkommen der unterstützten Personen die vom Gesetz vorgesehenen Einkommensgrenzen übersteigen. Der Wehrmann erhob bei der Schiedskommission Beschwerde, wobei er anführte, dass seine Adoptivmutter allein als unterstützte Person zu betrachten sei. In ihrer Antwort auf die Beschwerde bestand die Kasse auf ihrem Standpunkt und machte geltend, dass die gesetzliche Unterstützungspflicht der Kinder der sittlichen Unterstützungspflicht des Wehrmannes vorgehe. Die Schiedskommission anerkannte die Beschwerde des Wehrmannes mit der Begründung, dass der Wehrmann eine sittliche Unterstützungspflicht gegenüber seiner Adoptivmutter erfülle. Er könne in gleicher Weise wie ihre leiblichen Kinder Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung erheben, vorausgesetzt, dass das Einkommen der Frau S. die gesetzliche Einkommensgrenze von Fr. 220.— im Monat nicht überschreite. Frau S. werde vom Wehrmann und ihren beiden Kindern unterstützt. Die Alimente von Frau S. betrage in Wirklichkeit Fr. 120.--- im Monat, der ungedeckte Betrag von Fr. 100.— könne als Grundlage für die Bemessung der zusätzlichen Entschädigung für den Wehrmann angenommen werden. Unter Berücksichtigung der Abzüge für den eigenen Bedarf können als Unterstützungsleistungen für die Tochter Fr. 134.--, für den Sohn Fr. 99.— und für den Wehrmann Fr. 155.— angenommen werden. Die zusätzliche Entschädigung des Wehrmannes betrage so- 100 155 mit = Fr. 39.95 im Monat oder Fr. 1.35 im Tag. Die Ausgleichskasse erhob Beschwerde gegen den Entscheid der Schiedskommission und verlangte die Abweisung des Gesuches um zusätzliche Entschädigung. Sie stellte fest, dass der Wehrmann keine verwandtschaftliche Beziehungen mit der Person hatte, für welche er eine zusätzliche Entschädigung verlangt. Frau S. könne nicht die Adoptivmutter des Wehrmannes sein, da sie bereits zwei eheliche Kinder habe. Ausserdem sei der Wehrmann im Alter von 19 Jahren, wo er bereits seinen Lebensunterhalt selber verdienen konnte, zur Familie S. gekommen. Er kann daher auch nicht als Pflegekind angesehen werden. Aber selbst wenn eine sittliche Unterstützungspflicht anerkannt wäre, so käme diese erst nach der gesetzlichen Pflicht der beiden Kinder. Die Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung hat die Beschwerde der Ausgleichskasse gutgeheissen und den Entscheid der Schiedskommission

mit folgender Begründung aufgehoben: Die Schiedskommission hat eine gesetzliche Unterstützungspflicht des Wehrmannes gegenüber seiner Adoptivmutter angenommen. Gemäss Art. 264 ZGB ist die Adoption aber nur Personen gestattet, die im Alter von wenigstens 40 Jahren stehen und keine eigenen Kinder haben. Die Eheleute S. hatten bereits ein eheliches Kind, als der Wehrmann von ihnen aufgenommen wurde. Das Erfordernis von Art. 264 ZGB ist somit nicht erfüllt. Demzufolge besteht auch keine gesetzliche Unterstützungspflicht des Wehrmannes gegenüber Frau S. Eine sittliche Unterstützungspflicht könnte nur anerkannt werden, wenn der Wehrmann als Pflegesohn angesehen werden kann. Der Begriff des Pflegekindes setzt voraus, dass dieses mit den Pflegeeltern zusammen lebt, dass es von diesen nicht bloss erzogen, sondern auf ihre Kosten auch unterhalten wird. Im vorliegenden Fall ist festgestellt, dass der Wehrmann einen Teil

seines Gehaltes an Frau S. bezahlt. Er kann daher nicht als Pflegekind gelten. Er kann auch nicht als Angehöriger angesehen werden. Wie die AKL i. Sa. E., vom 4. Juni 1943 (ZAR 1943, Seite 500) ausführte, kann der Wehrmann, der in einer Familie lebt, mit der er keine verwandtschaftliche Beziehungen hat, für diese keine zusätzliche Entschädigungen beanspruchen, auch wenn er ihr regelmässig sein Gehalt zur Verfügung stellt. Seine Zahlungen stellen in erster Linie eine Entschädigung für die Nahrung und Unterkunft dar und können mangels verwandtschaftlicher Bande nicht als Unterstützungsleistungen angesehen werden. Die Frage, ob der Wehrmann als Pflegekind angesehen werden könne oder nicht, kann offen gelassen werden. Selbst wenn er als Pflegekind anzusehen wäre, hätte er gegenüber Frau S. bloss eine sittliche Unterstützungspflicht. Dagegen haben deren leibliche Kinder eine gesetzliche Unterstützungspflicht. Wie die Aufsichtskommissionen wiederholt festgestellt haben (ZAR 1943, 371, 1942, 324), geht die gesetzliche Unterstützungspflicht der sittlichen vor, was praktisch bedeutet, dass bei der Festsetzung der Einkommensgrenzen der unterstützten Personen, die Unterstützungsleistungen der Mitunterstützenden angerechnet werden müssen. Die Schiedskommission hat daher zu Unrecht die gesetzliche Unterstützungspflicht des Sohnes und der Tochter auf den gleichen Boden gestellt, wie diejenige des Wehrmannes. Aus diesem Grunde hat sie unterlassen, in das Einkommen der unterstützten Person die 1Jnterstützungsleistungen der beiden Kinder mit Fr. 99.— und Fr. 134.— einzubeziehen. Abschliessend wird festgestellt, dass der Wehrmann im günstigsten Fall als Pflegekind anerkannt, der Sohn als Unterstützender betrachtet und die Einkommensgrenze von Frau S. von Fr. 220.— im Monat mit dem Einkommen überschritten wird, über das diese verfügt (Fr. 120.— Alimente, Fr. 99.— Unterstützungsleistungen des Sohnes und Fr. 134.— Unterstützungsleistungen der Tochter = insgesamt Fr. 353.—). Die Beschwerde der Ausgleichskasse wird daher anerkannt. Nr. 1712 AKL iSa. J.P.K. in Genf, vom 15. August 1951.)

Der Wehrmann ist gemäss Vfg. Nr. 41 für eine irrtümlich bezogene zusätzliche Entschädigung rückerstattungspflichtig, wenn er der Ausgleichskasse verheimlicht, (lass die unterstützte Person im Genuss einer Rente steht. Der Umstand, dass die Ausgleichskasse auf andere Weise von dieser Tatsache Kenntnis erhalten hatte, ohne sie aber bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen, vermag den guten Glauben des Wehrmannes nicht herzustellen. Der Wehrmann reichte im Jahre 1950 der Ausgleichskasse ein Gesuch um Ausrichtung einer zusätzlichen Lohnausfallentschädigung für seine Mutter ein. Darin gab er an, dass diese eine jährliche Pension im Betrage von Fr. 2800.— beziehe. Bei der Behandlung des Gesuches stellte die Ausgleichskasse fest, dass der Wehrmann im Jahre 1948 schon eine zusätzliche Entschädigung verlangt hatte. Damals hatte e1 ausdrücklich erklärt, dass seine Mutter kein eigenes Einkommen besitze, obwohl sie schon in diesem Zeitpunkt eine Pension von Fr. 324.20 im Monat bezog. Da die Einkommensgrenze überschritten war, hätte der Wehrmann keinen Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung gehabt. Auf Grund der unvollständigen Angaben des Wehrmannes wurde ihm für den Militärdienst vom Jahre 1948 eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 4.20 im Tag oder insgesamt Fr. 495.60 ausgerichtet.

Gestützt auf diesen Sachverhalt wies die Ausgleichskasse das im Jahre 1950 eingereichte Gesuch ab und verlangte vom Wehrmann die Rückerstattung der für das Jahr 1948 zu Unrecht bezogenen Entschädigung. Der Wehrmann machte geltend, er befinde sich in einer schwierigen finanziellen Lage und habe die Entschädigung gutgläubig bezogen, da er nicht gewusst hätte, dass die Pension der Mutter angerechnet werde. Er ersuchte um Erlass der Rückerstattung. Die Kasse und die Vorinstanz wiesen das Erlassgesuch ab, weil der gute Glaube nicht vorhanden war. Die AKL lehnte die Beschwerde ebenfalls ab, wobei sie folgendes ausführte: In seinem Gesuch vom Jahre 1948 hatte der Beschwerdeführer erklärt, dass seine Mutter kein eigenes Einkommen besitze. Dagegen gab die zuständige Gemeindezweigstelle im gleichen Gesuch an, dass die Mutter im Genuss einer monatlichen Rente stehe. Ebenso wurde in einem besondern Erhebungsbogen der selben Zweigstelle unter zwei Malen ausdrücklich die gleiche Tatsache festgestellt. Wäre die zusätzliche Entschädigung allein wegen der unvollständigen Angaben des Wehrmannes zugesprochen und ausgerichtet worden, ohne dass die Kasse von anderer Seite unterrichtet worden wäre, so könnte nicht der geringste Zweifel darüber bestehen, dass der gute Glaube verneint werden müsste. Es steht fest, dass der Gesuchsteller gegen besseres Wissen das Einkommen der Mutter verschwiegen hat. In gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen haben die Aufsichtskommissionen schon des öftern erkannt, dass der gute Glaube verneint werden müsse (ZAK 1942, S. 225, und 1943, 411, 235, 271). Fraglich kann nur sein, ob der Umstand, dass die Kasse von dritter Seite über die Unrichtigkeit der Angaben des Wehrmannes eindeutig und vor der Auszahlung der Entschädigung unterrichtet worden war, den guten Glauben des Wehrmannes wieder herzustellen vermag. Die Kassenorgane hätten bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit die Angaben über das Einkomrnen der Mutter bemerken müssen. Unter diesen Verhältnissen kann man sich fragen, ob die Kasse nicht auch dann die zusätzliche Entschädigung zugesprochen und ausbezahlt hätte, wenn das eigene Einkommen der Mutter vom Wehrmann angegeben worden wäre. Diese keineswegs auszuschliessende

Möglichkeit ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Wehrmann vorsätzlich eine falsche Angabe gemacht hat und dass der Fehler der Kasse sein Verhalten nicht rechtfertigt. So hat die AKL auch schon erklärt, dass einem Wehrmann, der auf Grund unrichtiger Angaben widerrechtlich Entschädigungen bezogen hat, die Rückerstattung auch dann nicht erlassen werden könne, wenn ihm die Kasse infolge eines Rechtsirrtums die Entschädigung zu Unrecht ausbezahlt hatte. Entscheidend sei, dass der Wehrmann versucht hat, durch unrichtige Angaben eine ihm nicht zukommende Entschädigung zu erlangen (ZAK 1942, 224), Dabei ist der Fehler der Kasse nicht etwa ohne rechtliche Bedeutung. Für den Fall nämlich, dass der zurückzuerstattende Betrag uneinbringlich sein sollte, müsste geprüft werden, ob der Trägerverband haftbar gemacht werden muss, Für die Aufsichtskommission war allein entscheidend, dass der Beschwerdeführer beim Bezug der zusätzlichen Entschädigung nicht gutgläubig war. Die Frage der grossen Härte braucht daher nicht mehr überprüft zu werden. (Nr. 1714 iSa, R.U., vom 17. Mai 1951.)

Alters- und Hinterlassenenversicherung

A. Versicherte Personen Der Ausschluss aus dem Kreis der Versicherten ist nur auf die Zeit beschränkt, während welcher die in AIIVG Art. 1, Abs. 2, lit. a—c, genannten Voraussetzungen vorhanden sind. Fällt beispielsweise zufolge Pensionierung die wesentliche Voraussetzung der Befreiung, die Doppelbelastung, weg, so ist der ehemals von der AHV Befreite gemäss AHVG Art. 1 Abs. 1, ohne weiteres wieder der AHV ‚

angeschlossen.

Der 1896 geborene und in Basel wohnhafte französische Staatsangehörige E.G. war bis 30. August 1950 als Angestellter der französischen Staatsbahnen im Elsässerbahnhof in Basel tätig. Am 10. Oktober 1948 stellte er das Gesuch um Ausnahme von der obligatorischen Versicherung, weil er bereits einer ausländischen staatlichen AHV angehöre und die gleichzeitige Bezahlung von Beiträgen an beide Versicherungsinstitute für ihn angesichts seiner Familienlasten (3 Kinder und unterstützungsbedürftige Mutter) eine unzumutbare Doppelbelastung bedeute. Diesem Begehren entsprach die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 9. November 1948. Am 5. September 1951 ersuchte G. die Ausgleichskasse um Aufnahme in die AHV als Nichterwerbstätiger. Zur Begründung führte er aus, er sei am 1. September 1950 nach zweijähriger Krankheit aus dem Bahndienst ausgeschieden und beziehe seither eine jährliche Pension von Fr. 3042. Da er seit der Pensionierung keine Prämien an die ausländische Versicherung mehr entrichten müsse, sei der frühere Ausschliessungsgrund der unzumutbaren Doppelbelastung dahingefallen. Mit Verfügung vom 24. September 1951 wies die Ausgleichskasse das Gesuch ab. Sie vertrat die Auffassung, dass die in Art. 1, Abs. 2, AHVG in Verbindung mit Art. 3 AHVV eingeräumte Befugnis mit der einmaligen Ausübung untergegangen sei und auch bei veränderten Verhältnissen nicht wieder aufleben könne. Auf dem Wege der Beschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht erneuert G. sein Gesuch. 1. Der angefochtenen Kassenverfügung liegt die Auffassung zugrunde, dass die einmal rechtskräftig gewordene Feststellung, eine Person sei gestützt auf Art. 1, Abs. 2, lit. b, AHVG nicht der AHV unterstellt, endgültigen Charakter besitze und auch bei späterer Aenderung der massgebenden Verhältnisse nicht umgestossen werden könne. Bei der Ueberprüfung dieses Standpunktes ist auszugehen von Sinn und Zweck des Art 1 AHVG in Verbindung mit Art. 2 AHVG und Art. 3 AHVG. In Art. 1 AHVG ist der Grundsatz des allgemeinen Volksobligatoriums niedergelegt; in Abs. 1 wird bestimmt, wer obligatorisch versichert ist und in Abs. 2, wer nicht versichert ist. Weiter wird in Art. 2 AHVG statuiert, wer sich freiwillig versichern kann. Der nach Ait. 1, Abs. 1, AHVG der AHV unterstellte Versicherte kann nicht austreten und die nach Absatz 2 nichtversicherte Person kann der AHV nicht beitreten. In Abs. 2, lit. a—c, werden -

abschliessend - objektive Voraussetzungen aufgestellt, deren Erfüllung den Ausschluss vorn Kreis der obligatorisch Versicherten bewirkt. Zwar stellt Art. 3 AHVV es dem von der Doppelbelastung gemäss Art. 1, Abs. 2, lit. b. AHVG Betroffenen anheim, ein «Befreiungsgesuch» einzureichen, womit die

Zugehörigkeit zur AHV in einem gewissen Masse vom freien Willen abhängt (vgl. Urteil i.Sa. G.V., vom 4. September 1950, ZAK 1950, S. 446), doch ist fraglich, ob sich diese Regelung mit Art. 1 AHVG überhaupt verträgt; denn jedenfalls vermag eine Ausführungsbestimmung den zwingenden Charakter der grundlegenden gesetzlichen Norm nicht in Frage zu stellen, indem dieser etwa bloss dispositive Bedeutung beizumessen wäre. Dies tut aber die Kasse, wenn sie unter Ausserachtlassung des der gesetzlichen Regelung entsprechenden Grundsatzes des Volksobligatoriums dem einmal gutgeheissenen Gesuch um Feststellung des Nichtversichertseins die Wirkung eines endgültigen verbindlichen Verzichts auf die Zugehörigkeit zur schweizerischen ARV für alle Zeiten beimisst. Schon aus dem Wortlaut von Abs. 2, lit. a und c, folgt, dass der Ausschluss vom Kreis der Versicherten nur beschränkt ist auf die Zeit, während welcher die genannten Voraussetzungen vorhanden sind. Dies gilt auch für lit. b. Steht eine Person nicht mehr im Genusse diplomatischer Vorrechte oder ist die Doppelbelastung gänzlich weggefallen, oder sind die Voraussetzungen von Abs. 1 nicht mehr bloss «für eine verhältnismässig kurze Zeit» erfüllt, so greift das Obligatorium wieder Platz. Ein bei dieser Sachlage auf dem seinerzeitigen Ausschluss beharrender Kassenbescheid ist gesetzwidrig. 2. Selbstverständlich darf die Kasse die Wiederunterstellung nicht leichthin verfügen, was der Fall wäre, wenn der zum Ausschluss führende Sachverhalt sich nicht wesentlich verändert hat (vgl. das bereits zitierte Urteil i.Sa. G.V. vom 4. September 1950). Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine grundlegende Veränderung. Zwar ist der Beschwerdeführer nach wie vor Mitglied der ausländischen staatlichen Versicherung, aber nicht mehr als Beitragszahler sondern als Rentenbezüger. Zufolge der Pensionierung ist eine wesentliche Voraussetzung der Befreiung, nämlich die Doppelbelastung, gänzlich weggefallen. Vom Moment dieses Wegfalles an wird aber nach Wortlaut und ratio von Art. 1, AHVG das Obligatorium wieder wirksam. Von dieser sich aus dem Gesetz klar ergebenden Auslegung darf die Kasse nicht abgehen, bloss weil sie Missbräuche befürchtet. Uebrigens schliesst ihre Lösung solche gar nicht aus; beispielsweise wäre ein weiterer Ausschluss in keiner Weise gerechtfertigt, wenn bei einem jungen Nichtunterstellten kurz

nach der Befreiung ausgezeichnete ökonomische Verhältnisse eintreten, unter Wegfall der Doppelbelastung. Um Missbräuchen zu begegnen sind andere, den Grundkonzeptionen des Gesetzes und richtiger Auslegung der einschlägigen Norm entsprechende Wege zu finden. Einmal dürfen, wie gesagt, Nichtunterstellungen nicht leichthin verfügt werden, sondern man hat es mit dem Erfordernis der Unzumutbarkeit streng zu nehmen. Die Verhältnisse sind gründlich abzuklären, wobei übrigens das von der Kasse verwendete Formular, welches übrigens nicht einmal nach Vermögen, Nebenverdienst, Fraueneinkommen usw. fragt, nur ungenügenden Aufschluss vermittelt. Endlich haben die Kassen die ihnen offen stehende Möglichkeit, periodischer Ueberprüfung solcher Fälle zu nützen. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. E.G.,vom 27. Dezember 1951, II 429/51.)

B. Beiträge 1. Erwerbseinkommen

Der Betrieb eines Apartmenthauses unterscheidet sich wesentlich von blosser Vermögensverwaltung. Das Einkommen ist kein Kapitalertrag, sondern Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und daher der Beitragspflicht unterworfen. AHVG Art. 4.

Der Berufungskläger ist unstreitig Inhaber von Apartmenthäusern, deren Ertrag in seine Kasse fliesst. Zu beurteilen ist nun, ob es sich bei der Nutzung der betreffenden Häuser um eine eigentliche Erwerbstätigkeit oder um blosse Vermögensverwaltung handelt, weil jenachdem der Berufungskläger auf dem daherigen Einkommen beitragspflichtig ist oder nicht. Die Vermietung von Renditenhäusern, bzw. von Wohnungen in denselben gilt noch als Vermögensverwaltung, sofern diese Art von Nutzung keinen betrieblichen Charakter aufweist und sich auf die Erträgnisse des Vermögensobjektes selber beschränkt. Im vorliegenden Fall findet aber nicht einfach Vermietung statt; vielmehr werden auch Arbeitsleistungen zum Wohle der Mieter damit verbunden im Sinne einer intensivern Nutzung des Vermögensobjektes und in einem Umfange, dass daraus ein eigentlicher Betrieb wird, der eine grössere Zahl von Angestellten erfordert mit Angestelltenzimmern und Angestelltenküche. In einem der Häuser wird überdies für die Mieter ein Restaurant und eine Wäscherei unterhalten. Wohl besorgt der Berufungskläger den Betrieb nicht selbst, sondern überlässt ihn für jedes der Häuser einer selbständigen Leiterin, welche die Vermietung der Apartments vornimmt, das Bedienungspersonal einstellt und beaufsichtigt, und welcher der Unterhalt des gesamten Objektes einschliesslich der Mobilien, ferner der Verkehr mit den Behörden obliegt. Allein die Geschäftsführung durch die Leiterinnen geschieht nach den Instruktionen des Berufungsklägers und auf seine Rechnung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Kostgeberei-Patent auf den Namen der betreffenden Geschäftsführerin ausgestellt wird. Der Betrieb ist sodann mit einem gewissen Risiko verbunden, indem der wirtschaftliche Träger desselben mit seiner ganzen vermögensrechtlichen Persönlichkeit haftet und nicht nur mit dem angelegten Kapital, wie es bei der blossen Vermögensverwaltung regelmässig der Fall ist. Vgl. hiezu EVGE 1948, S. 82, sowie 1949, S. 159, und dortige Zitate, ZAK 1948, S. 451, 1950, S. 118). Der Betrieb eines Apartmenthauses unterscheidet sich also wesentlich von blosser Vermögensverwaltung. Wie die Ausgleichskasse zutreffend ausgeführt hat, schliesst er eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit in sich und erhält er durch die Entfaltung dieser Tätigkeit den Charakter einer wirtschaftlichen Unternehmung. Die Erfassung

des Berufungsklägers als Inhaber einer erveblichen Unternehmung mit persönlicher Beitragspflicht auf dem daherigen Einkommen besteht somit zu Recht. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. E.W., vom 17. Januar 1952, H 343/51.)

II. Einkommen aus unselbständigem Erwerb

Als «Sozialleistungen» und «Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer» sind nach Massgabe von AIIVG Art. 5, Abs. 4, Ufl(1 AHVV Art. 8 nur solche Zuwendungen anzuerkennen, die aus den Mitteln des Arbeitgebers und nicht de facto aus solchen des Personals erfolgen.

Die Firma C.A.-G. gründete im Jahre 1923 in Form einer Stiftung eine Pensionskasse. Diese schloss mit einem Versicherungsunternehmen eine Gruppenversicherung ah, wobei das versicherte Salär auf maximal Fr. 15 000 und die zu leistende Rente auf maximal Fr. 6000 begrenzt wurde. Die Prämie von 11-121% übernahm die Firma voll zu ihren Lasten. Mit der wachsenden Teuerung ersuchten die höheren Beamten der Gesellschaft um zweckdienlichen Ausbau der Pensionskasse, insbesondere um Erhöhung der maximal versicherbaren Summe. Die Firma kam diesen Wünschen entgegen, indem sie im Jahre 1948 zu Gunsten von 12 Funktionären hei einer andern Versicherungsgesellschaft Einzellebensversicherungen abschloss, wobei sie wegen fortgeschrittenen Alters einzelner Begünstigter grössere Einmal-Einlagen leisten musste. Die gesamten Prämienleistungen für diese Einzel-Lebensversicherungen stellten sich 1948 auf Fr. 53 011.40 und 1949 auf Fr. 39 838.10. Am 8. Januar 1951 eröffnete die Ausgleichskasse der Firma, die genannten Prämienleistungen müssten als Bestandteil des massgebenden Lohnes der in Betracht kommenden 12 Angestellten erachtet werden und unterlägen mithin der AHV-Beitragspflicht. Die Firma C. A.-G. berief sich in der Beschwerde bzw. Berufung auf Art. 8 AHVV und machte gleichzeitig geltend, es sei richtig, dass die in Frage stehenden Angestellten mit ihrem eigenen Gehalt die für sie abgeschlossenen zusätzlichen Versicherungen finanzierten, indem sie sich mit einer entsprechenden Reduktion ihrer Saläre einverstanden erklärt hätten. Es sei aber zu bedenken, dass die Firma schon lange die Möglichkeit gehabt hätte, statt mehrmaliger starker Erhöhung der Saläre die Versicherungsbedingungen zu verbessern. Es erscheine unbillig, nun die Versicherten dafür zu bestrafen, dass die Anpassung der Personalversicherung an die Teuerung erst seit 1948 und nicht schon im Zusammenhang mit früher'n Lohnerhöhungen erfolgte. Gemäss Art. 5, Abs. 2, AHVG, gelten als «massgebender Lohn» nicht nur das ordentliche Arbeitsentgelt (Lohn oder Salär), sondern auch Lohnzulagen wie Provisionen und Gratifikationen. Oh auf die Provisionen und Gratifikationen ein verbrieftes Recht besteht, oder ob sie der Arbeitgeber mehr oder weniger freiwillig entrichtet, ist für die Frage der Beitragspflicht ohne Belang. Ausschlaggebend ist, dass sie für die in Frage kommende Zeit effektiv zugesprochen werden.

In casu hat nun die Berufungsklägerin in keinem Stadium des Verfahrens in Abrede gestellt, dass die zur Diskussion stehenden Privatversicherungs- Prämienleistungen von Fr. 53 011.40 bzw. von Fr. 39 838.10 aus den Salär- oder Gratifikationsansprüchen der durch die Versicherungspolice begünstigten Angestellten geleistet wurden und dass daher die bezüglichen Zahlungen die Firma selbst weder direkt noch indirekt belasteten. Da es sich mithin nicht um eine Einlage des Arbeitgebers handelt, entfällt zum vornherein die Basis für die anbegehrte Beitragsbefreiung, Dem Umstand, dass die Beru-

fungsklägerin gegenüber der Versicherungsgesellschaft Direktschuldnerin ist, kommt in diesem Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung zu. Als «Sozialleistungen» und «Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer» können nach Massgabe von Art. 5, Abs. 44, AHVG und Art. 8, AHVV nur solche Zuwendungen anerkannt werden, die aus den Mitteln des Arbeitgebers, und nicht aus solchen des Personals erfolgen. Es mag sein, dass in den beiden heute im Streite liegenden Beitragsjahren 1948 und 1949 bedeutend geringere Prämienbeträge hätten entrichtet werden müssen, wenn die Firma schon früher zu einem Ausbau ihrer Sozialversicherung geschritten wäre. Deshalb aber die Ausnahmebestimmung des Art. 8 AHVV in unzulässiger Weise auf Fälle von der Art des vorliegenden anzuwenden, geht nicht an. Es würde übrigens auch nicht der Billigkeit entsprechen. In den meisten Betrieben ist es üblich, dass die Angestelltenschaft einen Teil der erforderlichen Prämien für eine vom Arbeitgeber getätigte Renten- und Kapitalversicherung selber übernimmt und sich das bezügliche Betreffnis vom Lohn abziehen lässt. So wenig dort (man denke an die Personalversicherung beim Bund und bei den Kantonen) die von den Beamten und Angestellten bezahlten Prämien auf Beitragsfreiheit gegenüber der AHV Anspruch haben, so wenig wäre dies in casu angezeigt. Nur soweit die Berufungsklägerin ihre Fürsorgeleistungen effektiv aus den eigenen Beständen bestreitet- nach den Akten scheint dies für die abgeschlossenen Rentenversicherungen (Prämienbetrag pro 1948 und 1949 Fr. 76 995.15 bzw. Fr. 74 917) sowie für weitere Zuwendungen von Fr. 130 000 und Fr. 100 000 zuzutreffen - kann sie die Beitragsbefreiung nach Art. 8 AHVV verlangen. Der oben erwähnte Prämienbetrag für die Einzel-Lebensversicherungen muss dagegen, als mittelbarer Lohn, zum Arbeitsverdienst der durch jene Zusatzversicherung begünstigten Funktionäre gerechnet werden und unterliegt als solcher solange der Beitragspflicht gemäss Art. 5 und 13 AHVG, als das Betreffnis d e f a c t o vorn Personal geleistet wird. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. C. A.-G., vom 26. Januar 1952, II 253/51.)

III. Einkommen aus selbständigem Erwerb Ein Weinbergbesitzer, der die Rebberge durch einen Metral besorgen lässt, hat auf dem aus dem Weinberg erzielten reinen Einkommen AHV-Beiträge zu bezahlen.

A.M. betreibt eine Brennerei. Ausserdem ist er Eigentümer von Rebbergen. Auf Beschwerde hin befreite ihn die kantonale Rekurskommission von der Beitragszahlung auf dem Einkommen aus den Weinbergen für die Zeit ab 1. Januar 1951 mit der Begründung, M. bebaue und verwalte die Weinberge offensichtlich nicht selbst, sodass di Voraussetzung für die Beitragspflicht gemäss revidierten Art. 20, Abs. 1, AHVV, in Kraft seit 1. Januar 1951, nicht erfüllt sei. Dagegen legte das Bundesamt für Sozialversicherung Berufung ein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess diese gut, indem es unter Hinweis auf seine grundsätzlichen Erwägungen im Urteil iSa. E.F., vom 18. Juli (ZAK 1951, S. 422, EVGE 1951, S. 184) ausführte: A.M. arbeitet nicht selbst in seinen Weinbergen. Vielmehr werden diese in seinem Namen und auf seine Rechnung durch «Metral» im Akkord geführt.

Die Metral stellen Arbeiter ein, entschädigen sie und bestimmen den Gang der Arbeiten. A.M. dagegen ‚bezahlt die Rechnungen der Lieferanten und kassiert den Erlös der Ernte ein. Er trägt somit das Risiko und den Nutzen des Betriebes. Es ist unbestritten, dass die Metral nur Angestellte von M. sind, die rechtlich wie tatsächlich seine Weisungen befolgen müssen. Selbst wenn er ihnen volle Freiheit lässt, übt er doch praktisch eine gewisse Kontrolle aus, weil er die Rechnungen begleicht, die Einzahlungen entgegennimmt und überhaupt jederzeit die Möglichkeit besitzt, in den Geschäftsgang einzugreifen. Von dieser Möglichkeit würde er auch sicher Gebrauch machen, sobald er feststellen müsste, dass die Metral ihre Arbeit nicht richtig verrichtet hätten. Mit Rücksicht auf seinen Beruf als Brenner und mit Rücksicht auf die Nähe der Weinberge, könnte er anderseits auch nicht behaupten, er wäre nicht in der Lage, solche Vorkehren zu treffen. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. AM., vom 24. Januar 1952, H 522/51.)

Nicht der Buchwert, sondern der für eine Liegenschaft ermittelte Wehrsteuerwert ist massgebend für die Berechnung des Zinsabzuges gemäss

AHVG Art. 9, Abs. 2, lit. e. AIIVV Art. 18, Abs. 2, wonach das im Betrieb arbeitende Eigenkapital nach den Bestimmungen der Wehrsteuergesetzgebung zu bewerten ist, ist gesetzmässig. E.D. ist Inhaber einer Konditorei nebst Kaffeewirtschaft. Er ist Eigentümer der Liegenschaft, die er laut Kaufvertrag vom 27. Dezember 1946 zum Preis von Fr. 190 000 erworben hatte. Die Katasterschatzung des Hauses (kantonaler Steuerwert) beträgt Fr. 119 000, sein Wehrsteuerwert V. Periode Fr. 130 900 ( 110% der Katasterschatzung). Das Haus, das mit Ausnahme einer Wohnung - dem Konditoreibetrieb dient, stand Ende Dezember 1948 mit Fr.196 300 zu Buche. (Die Differenz zwischen Buchwert und Kaufpreis rührt daher, dass D. vor Erwerb des Objektes - dessen Mieter er gewesen war rund Fr. 7000 für einen Umbau aufgewendet hatte.) Da die Ausgleichskasse für die Berechnung des Eigenkapitalzinses den Wehrsteuerwert berücksichtigte und den Jahresbeitrag auf Fr . 1176 festsetzte, beschwerte sich D. Er beantragte, es sei mit dem Buchwert seines Geschäftshauses zu rechnen, sodass sich ein Jahresbeitrag von Fr. 1056 ergebe. Die kantonale Rekursbehörde hiess die Beschwerde gut. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte Berufung ein. 1. Die Vorinstanz bemerkt, der Zinsabzug für Betriebsvermögen (Art. 9, Abs. 2, lit. e, AHVG) habe sich nach der Summe zu richten, die ein Versicherter, wäre er nicht Inhaber eines Geschäftes, zinstragend anlegen könnte. Begrifflich mag diese Betrachtungsweise zutreffen, allein sie besagt nichts darüber, wie jene Summe im Einzelfall zu ermitteln sei. Gewiss rechtfertigt sich grundsätzlich die Veranlagung eines Vermögensgegenstandes nach seinem Anschaffungswert, vermindert um die seit der Anschaffung eingetretene Entwertung. Aber selbst wenn diese Rechnung für die Zwecke der AHV praktisch durchführbar wäre, dürfte dabei - entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - nicht schlechthin von den für die Herstellung oder den Erwerb der Sache aufgewendeten Kosten ausgegangen werden. Gerade der Buchwert (Bilanzwert) ist häufig nach den für die Sache gemachten Aufwendungen berechnet und stellt dann einen subjektiven Wert dar. Höher als der Steuerwert

ist er namentlich dann, wenn die Herstellung oder der Erwerb einer Sache für den Versicherten besonders teuer zu stehen gekommen ist. So kann der Eigentümer einer Liegenschaft für deren Erwerb einen Liebhaberpreis bezahlt haben, oder in dem für das Haus ausgelegten Kaufpreis kann eine Entschädigung für Goodwill enthalten sein (vgl. das Urteil vom 16. November 1951 iSa. D., ZAK 1952, S. 48), oder es haben andere subjektive Erwägungen eine buchmässige Höherbewertung veranlasst. Aus diesem Grunde kann es nicht im Willen des AHVG liegen, dass generell auf den Buchwert des Betriebsvermögens abgestellt wird, wie die Vorinstanz es den kantonalen Steuerbehörden und den Ausgleichskassen vorschreiben möchte. Vielmehr soll es auf den einer Sache innewohnenden wirklichen, an einem o b j e k t i v e n Massstab messbaren Wert ankommen. Als objektiver Wertmesser für das Betriebskapital von Selbständigerwerbenden eignet sich praktisch nur die Wehrsteuertaxation. Denn die Veranstaltung einer selbständigen, von der Steuerveranlagung unabhängigen Neuemschätzung des Geschäftsvermögens für die Bedürfnisse der AHV würde häufig Umtriebe (Buchexpertisen usw.) erheischen, die zum Streitwert in keinem vernünftigen Verhältnis ständen. Anlässlich der Veranlagung für die Wehrsteuer ermittelt die kantonale Wehrsteuerverwaltung alle zwei Jahre, unter billiger Berücksichtigung des Verkehrswertes und des Ertragsweites», den einer gewerblichen oder industriellen Liegenschaft zukommenden W e h r -

steuer wert (Art. 31 WStB). Ausgangspunkt für das Schätzungsverfahren ist der kantonale Steuerwert. Entweder wird der kantonale Steuerwert unverändert der Wehrsteuerveranlagung zugrunde gelegt, oder es wird ein vom eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement bestimmter Zuschlag oder Abzug gemacht. Doch muss sich der Steuerpflichtige nicht eine schematische Einschätzung gefallen lassen, sondern er kann Einzelbewertung seines Grundstücks verlangen. Alsdann hat die kantonale Wehrsteuerverwaltung nach einem genauem, individuellen Verfahren zu schätzen und (bei gewerblichen Bauten) namentlich Alter, Lage, Bodenwert, Zustand, Zweckmässigkeit usw. des Gebäudes zu würdigen. Die Einzelheiten regelt die Verfügung des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartements vom 21. November 1944 betreffend die Bewertung der Grundstücke für das neue Wehropfer. Diese ist laut Verfügung vom 6. November 1946 für die Wehrsteuerveranlagung sinngemäss anwendbar.

Bietet demnach die Wehrsteuerveranlagung die nötige Gewähr für eine objektive Bewertung von Geschäftsgebäuden, so ist es gegeben, dass bei Berechnung des AHV-Beitrags auf das Ergebnis jener Taxation abgestellt wird. Der für eine Liegenschaft ermittelte Wehrsteuerwert hat als deren wirklicher Wert zu gelten. Dem Versicherten aber steht es frei, im AHV-Beitragsprozess zu beweisen, dass der im Veranlagungsverfahren ermittelte Wehrsteuerwert den in Art. 31 WStB und in der Verfügung des eidgenössischen Finanzdepartements enthaltenen Bewertungsnormen widerspricht.

2. Die Vorinstanz bemerkt, der Bundesrat habe den Grundsatz der Gewaltentrennung verletzt, indem er in rev. Art. 18, Abs. 2, AHVV, die Bewertung des Geschäftsvermögens nach den Bestimmungen der Wehrsteuergesetzgebung angeordnet habe, und überdies sei jene Vorschrift materiell gesetzwidrig.

Der revidierte Abs. 2 verträgt sich durchaus mit dem staatsrechtlichen Gebot der Gewaltentrennung. Art. 9, Abs. 4, AHVG ermächtigt den Bundesrat ausdrücklich, kantonale Behörden mit der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu beauftragen. Ermittlung des reinen Erwerbseinkommens bedeutet aber nach Art. 9, Abs. 2, dass vorerst das rohe Erwerbseinkommen festgestellt wird und dann daran die in lit. a—e umschriebenen Abzüge vorgenommen werden. Nachdem der Bundesrat von der Ermächtigung laut Art. 9, Abs. 4, Gebrauch gemacht hat, war er ohne weiteres befugt, den kantonalen Wehrsteuerverwaltungen auch gerade die Art und Weise der Vermögensbewertung zu überlassen. Der revidierte Abs. 2 ist aber auch materiell gesetzmässig. Er verankert in der Vollzugsverordnung expressis verbis einen Grundsatz, welchen das Eidg. Versicherungsgericht schon unter der Herrschaft des alten Abs. 2 entwickelt hatte dass beim Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem Wehrsteuerwert zu rechnen ist (vgl. das Urteil i.Sa. S., vom 3. Mai 1949, ZAK 1949, S. 316). Wenn das Eidg. Versicherungsgericht in den Urteilen vom 13. Januar 1950 i.Sa. H. und vom 15. Mai 1950 i .Sa. G. (EVGE 1950, S. 103 ff.) den Nachweis eines den Wehrsteuerwert überschreitenden Verkehrswertes für rechtserheblich gehalten hat, so muss heute präzisiert werden, dass bei der Beitragsbemessung eine Höher- oder Minderbewertung eines Vermögensobjektes nur dann vorgenommen werden darf, wenn sich sein Wehrsteuerwert nach Massgabe der wehrsteuerrechtlichen Bewertungsnormen (Art. 30 ff. WStB) als ungenau herausstellt (vgl. Erwägung 1 in fine). Freilich wird im Rahmen dieser Bewertungsmethode bei gewerblichen und industriellen Liegenschaften der Verkehrswert mit dem Ertragswert kombiniert (Art. 31 WStB), d.h. es wird nicht mit dem jeweiligen reinen Verkehrswert (Marktwert) des Gebäudes gerechnet. Dennoch lässt sich die wehrsteuerrechtliche Bewertungsweise mit Rücksicht auf Art. 9, Abs. 4, AHVG verantworten. Ueberdies benachteiligt sie die Versicherten im allgemeinen kaum. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. ED., vom 31. Januar 1952, II 440/51.)

C. Beitragsrückvergütung Ein erwerbstätiger Franzose bleibt nach vollendetem 65. Altersjahr auch dann beitragspflichtig, wenn ihm die zuvor geleisteten Beiträge zurückerstattet worden sind.

Der am 11. September 1883 geborene französische Staatsangehörige G.N. arbeitet in der Schweiz, wo er mit seiner Ehefrau seit Mai 1947 wohnhaft ist. Er hat seit dem 1. Januar 1948 AHV-Beiträge geleistet. Im Jahre 1951 lehnte die Ausgleichskasse die Ausrichtung einer Rente ab, weil N. die Bedingungen des französisch-schweizerischen Staatsvertrages vom 9. Juli 1949 nicht erfüllte, und vergütete die für das Jahr 1948 entrichteten Beiträge zurück. Die Ausgleichskasse teilte N. ferner mit, dass die seit dem 1. Januar 1949 bezahlten Beiträge nicht zurückerstattet werden könnten. Auf eine Beschwerde des N. entschied die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 1949 keine Beiträge mehr schulde und dass die Ausgleichskasse ihm die Beiträge der Jahre 1949 und 1950 zurückzuerstatten habe. Das Bundesamt für Sozial-

versicherung legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Eidg. Versicherungsgericht hiess die Berufung auf Grund f o lgender Erwägungen gut: Das französisch-schweizerische Abkommen enthält - abgesehen vom Recht auf Rückerstattung der Beiträge, von welchem noch nachstehend die Rede sein wird - keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Stellung der über 65 jährigen Personen, die noch eine Erwerbstätigkeit ausüben. Zu Unrecht hat die Rekurskommission angenommen, es liege ein «Schweigen des Vertragstextes» vor, eine Lücke, die zu schliessen sei. Nach Art. 1, Abs. 1, des Abkommens ist im Gegenteil auf Wortlaut und System des AHV-Gesetzes abzustellen. Danach besteht die Verpflichtung zur Beitragszahlung nach vollendetem 65. Altersjahr weiter, solange eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (AHVG Art. 3, Abs. 1); dagegen werden die nach dem 65. Altersjahr entrichteten Beiträge nicht mehr für die Bestimmung der Rente in Betracht gezogen(AHVG Art. 30, Abs. 2). Da das Abkommen keine Ausnahmen von diesen Grundsätzen zugunsten der französischen Staatsangehörigen enthält und anderseits der Berufungsbeklagte keiner Personengruppe angehört, die von der Beitragsleistung befreit ist, bleibt er solange zur Beitragszahlung verpflichtet, als seine Erwerbstätigkeit andauert. Der Entscheid der Ausgleichskasse erweist sich deshalb in diesem Punkt als vollauf begründet. Im übrigen sieht das französisch-schweizerische Abkommen in Art. 5, lit. d, vor, dass «französische Staatsangehörige und deren Hinterlassene, denen bei Eintritt des Versicherungsfalles kein Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Versicherung zusteht, Anspruch auf Rückerstattung der vom Versicherten selbst und von dessen Arbeitgeber bezahlten Beiträge haben.» Die Ausgleichskasse hat diese Bestimmung richtig angewendet: einerseits hat sie die bis zum 31. Dezember 1948, d. h. die bis zum Eintritt des versicherten Ereignisses bezahlten Beiträge zurückerstattet; anderseits hat sie die Rückzahlung der auf Grund von Art. 3, Abs. 1, des AHVG nach Eintritt des versicherten Ereignisses geschuldeten Beiträge verweigert. Die Rückerstattung der bis zum 65. Altersjahr bezahlten Beiträge, wie sie Art. 5, lit. d, des Abkommens vorsieht, soll wenigstens teilweise die Leistungen ersetzen, in deren Genuss ein Versicherter, der die Bedingungen für den Anspruch auf

eine ordentliche Altersrente erfüllt, gelangen würde. Es handelt sich also um eine Ausnahme- und Vorzugsbestimmung, die den Grundsatz der Beitragspflicht in keiner Weise berührt. Man darf daher den Geltungsbereich dieser Vorschrift nicht erweitern. Da sie nach ihrem Wortlaut nur «bei Eintritt des Versicherungsfalles» anwendbar ist, kann sie sich auch nur auf die Beiträge beziehen, die bis zu diesem Zeitpunkt geleistet wurden. Der Berufungsbeklagte kann deshalb die seit 1949 entrichteten Beiträge nicht zurückfordern. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. G.N., vom 22. Dezember 1951, H 388/51.)

Nr.4 April 1952 Zeitschrift U für die Ausgleichskassen Redaktion: Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung. Bern, 'id. 61 28 58 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzeutrale. Bern Abonement: n Jahresal,onuewent Fr. 13.---. Einzel-Nr. Fr. 1.30, Doppel-Nr. Fr. 2.60. Erscheint monatlich

1 nha1tsanabe Die Verwendung der Einnahmenüberschüsse der All (5. 103). Funktion und Aufgaben der externen Revisionsstellen in der AHV (5. 110). Der Stand der zwischenstaatlichen Abkommen auf dem Gebiet der AIIV (S. 115). Die definitive Ordnung der Familienzulagen für die Landwirtschaft (S. 116). Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung (S. 132). Durchführungsfragen der AlIV (S. 134). Kleine Mitteilungen (S. 135). Gerichtsentscheide AHV (S. 140).

Die Verwendung der Einnahmenüberschüsse der AHV

Nach der Veröffentlichung der technischen Bilanz der AHV, die bekanntlich einen jährlichen Aktivenüberschuss von rund 40 Millionen Franken erzeigt, wurde anfänglich in der Oeffentlichkeit fast ausschliesslich die Frage erörtert, wie diese Ueberschüsse zu verwenden seien. Die Frage, ob sie überhaupt verwendet oder bis auf weiteres nicht einfach stehen gelassen werden sollten, schien sich gar nicht zu stellen. In letzter Zeit wird nun aber auch über diese Frage diskutiert. In der Presse erschienen vereinzelte Artikel, in denen die Frage aufgeworfen wurde, ob man nicht besser daran täte, mit der Beschlussfassung über die Verwendung der Aktivenüberschüsse noch zuzuwarten. Wie aus der Pressemitteilung über die Sitzung der Eidg. AHV-Kommission vom 12. März 1952 (vgl. S. 135) ersichtlich, fand hierüber auch in diesem Gremium eine eingehende Diskussion statt, wobei eine Minderheit den Standpunkt vertrat, dass mit der Beschlussfassung über die Verwendung des Ueberschusses abgewartet werden sollte, bis eingehendere Erfahrungen vorliegen. Gegen die sofortige Verwendung der 40 Millionen Franken wird in erster Linie das Argument angeführt, dass sich die bisherigen Erfahrungen mit der AHV auf einen verhältnismässig sehr kurzen Zeitraum gründen, auf einen Zeitraum zudem, der im Zeichen ausgesprochener Hochkonjunktur stand. Daher sei äusserste Vorsicht bei der Beurteilung der künftigen Entwicklung am Platze. Des weitern erweckt die Möglichkeit häufiger, sich kurz aufeinanderfolgender Revisionen des AHVG manchenorts Bedenken. Verschiedentlich wird auch die Frage aufgeworfen, ob der Ueberschuss nicht der künftigen Invalidenversicherung reserviert werden sollte. Endlich wird von verschiedenen Seiten auch

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an die grossen zusätzlichen Mittel erinnert, welche die öffentliche Hand in der zweiten und in der dritten Finanzierungsetappe der AHV aufzubringen haben wird; auch im Hinblick darauf sei Zurückhaltung bezüglich Verbesserungen an der AHV geboten. Auf der andern Seite wird der baldigen Verbesserung der AHV durch Verwendung der Einnahmenüberschüsse vor allem deshalb das Wort geredet, weil diese Ueberschüsse einzig und allein der Geldentwertung zuzuschreiben seien. Der Realwert der Renten hätte sich entsprechend vermindert, sodass es unbedingt notwendig sei, den ursprünglichen Realwert der Renten wieder herzustellen. Für die baldige Verwendung des Aktivenüberschusses spricht ferner nach der Ansicht vieler die Tatsache, dass in der AHV noch verschiedene Regelungen bestehen, bei denen die Wünschbarkeit von Verbesserungen ausser Diskussion stehe. Endlich wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die notwendigen Massnahmen getroffen werden müssen, um den Ausgleichsfonds der AHV nicht allzusehr ansteigen zu lassen.

Nachdem die Eidg. AHV-Kommission mehrheitlich beschlossen hat, der Verwendung des Aktivenüberschusses für Verbesserungen an der AHV zuzustimmen, richtet sich das Interesse nun vor allem wieder auf die Frage, welche Verbesserungen in Aussicht zu nehmen sind. Bereits haben sich mehrere Organisationen mit Eingaben an die Bundesbehörden über diese Frage vernehmen lassen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund postuliert, den zur Verfügung stehenden Aktivenüberschuss restlos für Verbesserungen der AHV-Leistungen zu verwenden, wobei er in erster Linie die Erhöhung der Uebergangsrenten und der Teilrenten im Auge hat. Ferner postuliert er die Beseitigung des vielfach kritisierten Zustandes, dass heute des öftern eine Teilrente, für die Beiträge geleistet wurden, kleiner ausfällt als eine Uebergangsrente in genau gleichen sozialen Verhältnissen. Endlich wird die Prüfung der Frage angeregt, ob nicht die Einkommensgrenzen für Witwen und Waisen, deren Ehemann bzw. Vater vor Inkrafttreten der AHV verstorben ist, aufgehoben werden sollte. Eine entsprechende Besserstellung der Witwen und Waisen wird ebenfalls von der Vereinigung der Schweizerischen Angestelltenverbände vorgeschlagen. Die Erhöhung der Uebergangsrenten und der Teilrenten sowie die Beseitigung der Differenzen zwischen Uebergangsrenten und Teilrenten wird auch in der Eingabe des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz postuliert. Für den Fall, dass der Aktivenüberschuss überhaupt für Verbesserungen der AHV verwendet wird, beantragen auch der Vorort des

Schweizerischen Handels- und Industrievereins und der Zentralverband Schweizerischer Arbeitgeberorganisationen eine Revision der Renten, wobei primär jedoch nicht die Höhe, sondern der Aufbau des Rentensystems zu verändern sei. Dabei würde es sich im wesentlichen darum handeln, die für die Rentenberechnung massgeblichen Anteile der durchschnittlichen Jahresbeiträge entsprechend der Erhöhung der Nominallöhne aufzuwerten, sodass auch die den Betrag von 300 Franken übersteigenden Jahresbeiträge noch in einem gewissen Verhältnis und bis zu bestimmten Grenzen rentenbildend würden. So könnten beispielsweise durchschnittliche Jahresbeiträge bis zum Betrag von Fr. 1150 mit 6, Jahresbeiträge von 1150 bis 300 Franken mit 2 und die 300 Franken übersteigenden Jahresbeiträge noch mit lt multipliziert werden. Eine Zwischenlösung wird von der Vereinigung Schweizerischer Angestelltenverbände vorgeschlagen, welche die Auffassung vertritt, dass einerseits die Teilrenten und in bescheidenem Masse auch die Uebergangsrenten erhöht, gleichzeitig aber auch in gewissem Masse die durchschnittlichen Jahresbeiträge über 300 Franken angerechnet werden sollten. In ähnlichem Sinne äussert sich auch die Demokratische Partei des Kantons Zürich. Der Schweizerische Gewerbeverband erwartet, dass vor irgendeiner Neuerung der Renten das Beitragsproblem der über 65-jährigen Versicherten gelöst wird, und zwar durch Fallenlassen der Beitragspflicht für die über 65-jährigen Erwerbstätigen. In der gleichen Richtung gehen auch Vorschläge der Vereinigung Schweizerischer Angestelltenverbände und der Demokratischen Partei des Kantons Zürich, wonach jedoch nur jene über 65-jährigen Erwerbstätigen von der Beitragspflicht befreit werden sollen, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Eine weniger bedeutsame, aber bestimmt das Interesse der kantonalen Ausgleichskassen erweckende Anregung findet sich noch in der Eingabe der Demokratischen Partei des Kantons Zürich. Sie geht dahin, zu prüfen, ob nicht von der jährlichen auf eine dreijährige Periode, innerhalb welcher die Uebergangsrenten zu revidieren sind, übergegangen werden könnte, da nunmehr, nachdem die Ucbergangsrentner bereits in das 70. Lebensjahr treten, der Wechsel im Einkommen nicht mehr so bedeutend sein wird wie in den ersten Jahren des Bestehens der Uebergangsrenten.

An Postulaten und Anregungen fehlt es also nicht. Der Katalog könnte noch wesentlich verlängert werden. Für die endgültig zu treffende Auswahl wird neben vielen andern noch ein Moment mitspielen,

das in der Oeffentlichkeit bisher vielleicht zu wenig beachtet wurde: der Einfluss auf den Stand des Ausgleichsfonds der AHV. Die Verwirklichung keiner der verschiedenen Revisionswünsche wird eine jährlich gleichmässige Erhöhung der Ausgaben mit sich bringen. Vielmehr wird das finanzielle Schwergewicht bei einigen der Vorschläge in der Anfangsperiode der Versicherung liegen und bei andern vorwiegend im Beharrungszustand (BZ). Um konkrete Anhaltspunkte zu besitzen, soll anhand von zwei theoretischen Beispielen gezeigt werden, in welcher Weise der gleiche Aktivenüberschuss von 40 Millionen Franken im Jahresdurchschnitt zeitlich verschieden verwendet werden kann. Im ersten Beispiel wird angenommen, dass sämtliche Verbesserungen auf irgendeine Weise sich ausschliesslich auf die Uebergangsrenten beziehen. Ab 1954 ergäbe sich dann folgendes Bild der finanziellen Entwicklung, wobei der Ueberschuss vollständig absorbiert würde:

Tabelle 1

Beträge in Millionen Franken

7669,1

BZ

(7669,1)

-

Zuwachsrhythmus des

Im zweiten Beispiel wird vorausgesetzt, dass die Verbesserungen ausschliesslich den Bezü gern der Vollrenten zukommen. Die entsprechende finanzielle Entwicklung würde dann gemäss nachstehender Tabelle verlaufen.

Tabelle 2

Beträge in Millionen Franken

Zuwachsrhythmus des

In beiden Beispielen wird also der Ueberschuss vollständig absorbert, im ersten Fall durch beträchtliche zusätzliche Aufwendungen ausschliesslich in der Anfangsperiode der Versicherung und im zweiten Fall durch jährlich weniger hohe zusätzliche Belastungen, die aber eine Dauerwirkung haben und deren Gewicht erst um die Jahrtausendwende einigermassen voll zur Geltung kommt. Diese verschiedenartige zeitliche Verteilung hat nun, obwohl sie den gleichen Ueberschuss von 40 Millionen Franken im Jahr absorbiert, bedeutende Unterschiede in der Entwicklung des Ausgleichsfonds zur Folge. Bei ausschliesslicher BegünstLgung der Uebergangsrentner verlangsamt sich der Anlagerhythmus in beträchtlichem Umfang bereits vom Jahre 1954 an, wogegen bei ausschliesslicher Berücksichtigung der Vollrentner dies erst bedeutend später eintritt. Bei der ersten Verwendungsmethode wird die versicherungstechnische Grenze des Ausgleichsfonds nicht tangiert, wogegen sie sich bei der zweiten Methode von 7,7 Milliarden Franken auf 10,9 Milliarden Franken erhöht. In beiden Fällen würde aber der Fonds dann - sofern sich die Rechnungsannahmen verwirklichen - tatsächlich gegen die versicherungstechnische Grenze tendieren, was bekanntlich beim Stehen - lassen des Lleberschusses nicht der Fall sein kann. Bei der Finanzierung der Versicherung wurde von jeher, soweit als möglich, auf das Umlageverfahren abgestellt. Die Revision der Versicherung sollte die Deckungskapitalkomponente nicht verstärken. Es ist im Gegenteil wünschbar, wenigstens so nahe beim Umlageverfahren zu bleiben wie bis anhin. Dafür sprechen vor allem wirtschaftliche Gründe. Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Revisionswünsche kann deshalb nicht nur die zusätzliche Durchschnittsbelastung für die technische Bilanz massgebend sein, es ist vielmehr notwendig, auch den Einfluss der in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen auf die Entwicklung des Ausgleichsfonds zu erörtern. Wenn man die Deckungskapitalkomponente nicht verstärken will, wird man vor allem jene Revisionspunkte berücksichtigen müssen, bei denen die zeitliche Verteilung der zusätzlichen Belastung näher bei derjenigen der oben angeführten ersten theoretischen Methode liegt als bei der zweiten. Dann kann der Zuwachsrhythmus des Ausgleichsfonds schon zu Beginn verlangsamt und die versicherungstechnische Grenze des Fonds auf einer vertretbaren Höhe belassen werden.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Verwendung des Aktivenüberschusses der AHV zahlreiche Probleme aufwirft, die gründlich abgeklärt werden müssen. Im Hinblick auf die zweite Re-

Vision des AHVG müssen jedoch nicht nur diese Probleme gelöst werden. Vielmehr wird auch abzuklären sein, welche andere, finanziell nicht wesentlich ins Gewicht fallende, in der Praxis aber doch wichtige Bestimmungen des AHVG bei dieser Gelegenheit revidiert werden sollten. In den Jahresberichten der Ausgleichskassen sind verschiedene solche Revisionswünsche angemeldet worden. Auch im Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die AHV im Jahre 1950 werden einige Regelungen als revisionsbedürftig bezeichnet. Es ist daher noch viel Arbeit zu leisten, bevor die Revisionsvorlage fertiggestellt werden kann.

Funktion und Aufgaben der externen Revisionsstellen in der AHV Die bisherigen Erfahrungen im Revisionswesen haben gezeigt, dass einzelne Revisionsstellen aufgedeckte Mängel zwar den Kassenorganen in irgend einer Form (z. B. dem Kassenleiter mündlich) zur Kenntnis bringen, im Revisionsbericht jedoch nicht erwähnen (vgl. Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahre 1950, Seite 34). Zudem wurden dadurch oft nicht alle Mitglieder des Kassenvorstandes hinreichend über die Geschäftsführung der Ausgleichskasse orientiert, was in der Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Kassenleiter und Kassenvorstand, sowie zwischen einzelnen Kassenvorstandsmitgliedern führte. Diese Praxis und ihre Auswirkungen zeigen, dass die Revisionsstellen noch hie und da die Funktionen verkennen, die ihnen im Rahmen der AHV zugedacht sind. Es erscheint daher angebracht, hierüber einige grundsätzliche Erwägungen anzustellen.

1. Die Revisionsstellen im Organisationsaufbau der AHV

Gemäss AHVG Art. 72 obliegt die Aufsicht über die Durchführung der AHV dem Bundesrat, der diese Befugnis dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement bzw. dem Bundesamt für Sozialversicherung übertragen hat (AHVV Art. 176). Um trotz der dezentralisierten Durchführung der AHV die Aufsicht des Bundes wirksam zu gestalten, müssen die Durchführungsorgane, d. h. in diesem Zusammenhang die Ausgleichskassen, eingehend revidiert werden. Die entsprechende Kontrolle geschieht durch private Revisionsstellen oder entsprechende kantonale Kontrollstellen, die von der Kassenführung unabhängig sind (AHVG Art. 68 und AHVV Art. 167).

a) Kontrolle und Aufsicht Eine wirksame Aufsicht durch das Bundesamt für Sozialversicherung über die Durchführung der AHV ist somit ohne die Tätigkeit der Revisionsstellen undenkbar. Diese nehmen im Rahmen der AHV eine Mittelstellung ein zwischen Durchführungs- und Aufsichtsorganen. Die Legitimation für ihre Tätigkeit in der AHV empfangen sie aus öffentlichem Recht (AHVG Art. 68 und AHVV Art. 166). Auch der Umfang der Revision sowie die Art der Berichterstattung bestimmt sich nach öffentlichem Recht des Bundes (AHVV Art. 160 und 169). Ausserdem haben die Revisoren die gleiche strafrechtliche Verantwortlichkeit wie Behördemitglieder und Beamte (AHVG Art. 66). Die Beauftragung unabhängiger privater Revisionssteilen mit der Kontrolle der Geschäfts- und Buchführung öffentlich-rechtlicher Anstalten ist eine auf eidgenössischem Boden zur Zeit nur dem AHVG eigentümliche Lösung. Sie ist zwar durch die entsprechende Regelung im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 (Bankengesetz) angeregt (Art. 20), geht aber nach ihrem Objekt wesentlich über die dort getroffene Lösung hinaus, indem es sich bei den Ausgleichskassen durchwegs um Institutionen des öffentlichen Rechts handelt. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist aber den Revisionsstellen gegenüber weder vorgesetzte Vollzugsbehörde noch Beschwerdeinstanz in bezug auf deren Revisionstätigkeit. Die Eidgenossenschaft sollte ja gerade durch die Einsetzung nicht in die Bundesverwaltung eingegliederter Revisionsstellen von der Verantwortung, die mit der Revision der Ausgleichskassen verbunden ist, befreit werden. Dies durfte jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung der Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesbehörden führen. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber das Bundesamt für Sozialversicherung ermächtigt, den Revisionsstellen allgemein oder im Einzelfall im Rahmen des AHVG und der AHVV Weisungen über das Revisionsverfaliren und die Abfassung des Revisionsberichtes zu erteilen (AHVV Art. 160, Abs. 2). Gegenüber Revisionsstellen, welche trotz Mahnung den behördlichen Weisungen nicht Folge leisten, ist der Widerruf der Zulassung als Revisionsstelle vorgesehen (AHVV Art. 166, Abs. 3). b) Kontrolle und Durchführung Gegenüber den zu revidierenden Ausgleichskassen stehen die Revisionsstellen in einem obligationenrechtliehen Auftragsverhältnis (AHVV

Art. 168, Abs. 1). Soweit es sich um kantonale Kontrollstellen handelt, sind gegebenenfalls die einschlägigen Vorschriften des kantonalen Rechts

massgebend. Das obligationenrechtliche Verhältnis zwischen privaten Revisionsstellen und Ausgleichskassen wirkt sich insbesondere bei der Haftpflicht aus, indem die privaten Revisionsstellen einer Direkthaftung aus öffentlichem Recht, wie sie nach AHVG Art. 70 den Gründerverbänden und Kantonen auferlegt ist, nicht unterstehen. Ferner zeigt sich das Privatrechtliche des Revisionsauftrages auch in der Regelung der Kostenfrage. Nach AHVV Art. 170, Abs. 2, gelten die Kosten für die Kassenrevisionen als Verwaltungskosten der Ausgleichskassen. Von der Ermächtigung, für die Vergütungen an die externen Revisionsstellen einen Tarif aufzustellen, hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement bisher keinen Gebrauch gemacht, so dass die Rechnungstellung für die Revision der Ausgleichskassen nach den im privaten Revisionswesen üblichen Ansätzen erfolgt. Als Beauftragte der Ausgleichskassen nehmen die Revisionsstellen in gewissem Sinne teil an der Durchführung der AHVV. Ob man nun die Revision mehr als Funktion der Aufsicht oder eher als Selbstkontrolle der Durchführung betrachtet, ist daher eine Frage des jeweiligen Standpunktes und damit wenigstens zum Teil auch die Ursache der einleitend genannten Unzukömmlichkeiten. Auch wenn man eher zur zweiten Auffassung neigt, wird man aber in konsequenter Weiterführung des Gedankens vom Auftragsverhältnis zugeben müssen, dass eine umfassende Orientierung des Auftraggebers, d. h. des gesamten Kassenvorstandes, über alle bei der Revision gemachten Feststellungen unerlässlich ist.

2. Die Bedeutung der Revisionsberichte als Mittel der Aufsicht und Durchführung Die besondere Funktion der Revisionsstellen in der AHV findet ihren Ausdruck in den Vorschriften über Zustellung und Abfassung der Revisionsberichte. a) Zustellung des Revisionsberichtes Wie im Obligationenrecht und nach dem Bankengesetz ist der Revisionsbericht in der AHV den zuständigen Organen des revidierten Unternehmens bzw. der revidierten Ausgleichskasse, d. h. dem Kassen - vorstand als dem Auftraggeber, zuzustellen (AHVV Art. 169, Abs. 4). Darüber hinaus ist der Bericht über die Revision einer Verbandsausgleichskasse auch den zuständigen Gründerverbänden zu übermitteln (AHVV Art. 169, Abs. 4). In entsprechender Weise werden, wenn dies auch nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, die Berichte über die Revision kantonaler Ausgleichskassen in der Regel dem Regierungsrat,

d. h. dem Kanton, zugestellt. Die Zustellung an Gründerverbände und Kantone erfolgt im Hinblick auf die Haftung dieser Instanzen für Schäden, die ihre Ausgleichskasse allenfalls dem AHV-Ausgleichsfonds zugefügt hat (AHVG Art. 70). Im Gegensatz ru der Regelung im Obligationenrecht und im Bankengesetz ist ferner in der AHV der Revisionsbericht in jedem Fall auch der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Sozialversicherung, zuzustellen. Dieser Unterschied hat seinen sachlichen Grund in der umfassenderen Zweckbestimmung des Revisionsbe - richts in der AHV. Durch die nach Obligationenrecht verlangten Revisionen sollen die zuständigen Organe der revidierten Unternehmung in die Lage versetzt werden, die Vermögens- und Gesamtlage des Unternehmens und die Sicherheit der in der Gesellschaft investierten Gelder beurteilen. In ähnlicher Weise besteht der Zweck des Revisionsverfahrens und Revisionsberichtes nach Bankengesetz vor allem darin, die massgebenden Instanzen der betreffenden Bank, und nur ausnahmsweise auch die Bankenkommission, über die Struktur sowie die wirkliche Vermögens-, Liquiditäts- und Rentabilitätslage des revidierten Instituts aufzuklären. Auf derselben Ebene dient der Revisionsbericht in der AHV dazu, alle Mitglieder des Kassenvorstandes bzw. der Aufsichtskommission bei kantonalen Ausgleichskassen über die Kassenführung zu orientieren und sie nötigenfalls von Unstimmigkeiten in Kenntnis zu setzen. Gemäss AHVV Art. 104 hat bei Verbandsausgleichskassen der Kassenvorstand die Geschäftsführung zu überwachen. Er ist das oberste Kassenorgan. Im allgemeinen haben jedoch die meisten Mitglieder des Kassenvorstandes zu wenig Einblick in die laufende Geschäftsabwicklung. Sie sind daher in der Ausübung ihrer Funktionen auf die Revisionsberichte angewiesen. Entsprechendes gilt von den Aufsichtskommissionen bei kantonalen Ausgleichskassen. Ueber diese Funktion hinaus bilden aber die Revisionsberichte in der AHV eine der wichtigsten Grundlagen für die Ausübung der Aufsicht über die Ausgleichskassen durch die Bundesbehörden, weil diese nur ausnahmsweise selber Revisionen vornehmen.

b) Abfassung des Revisionsberichtes Die Abfassung des Revisionsberichtes ist durch den Zweck der Revision bedingt. Es handelt sich somit darum, die Revisionsberichte so abzufassen, dass Kassenvorstände bzw. Aufsichtskommissionen sowie die Bundesbehörden ihre Aufgaben erfüllen können und die Gründerverbände bzw. Kantone über die Führung der Ausgleichskassen hinreichend

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orientiert werden. Nun ist die Ueberwachung und Beaufsichtigung der Kassenführung jedoch oft nur auf Grund von Einzelheiten und Einzelfällen möglich. Vermittelt ein Bericht lediglich das Schlussergebnis der Revision, so sind die Instanzen, für die der Bericht bestimmt ist, daher nicht in der Lage, sich ein eigenes Urteil über die Geschäftsführung der Ausgleichskasse bzw. über die einheitliche Durchführung der AHV zu bilden. Aus diesem Grunde verlangt das Bundesamt für Sozialversicherung entsprechend den allgemeinen in der Schweiz üblichen Revisionsgrundsätzen, dass jeder Revisionsbericht sich im einzelnen über die geprüften Gebiete, die hiefür herangezogenen Unterlagen, die Art und Weise der Prüfung und die gemachten Feststellungen aussprechen sowie die revidierten Fälle näher bezeichnen muss. Von besonderer Bedeutung ist die Berichterstattung über festgestellte Mängel. Nach AHVV Art. 169, Abs. 2, haben die Revisionsberichte über die festgestellten Mängel oder Unregelmässigkeiten erschöpfend Aufschluss zu geben. Grobe Widerhandlungen gegen diese Vorschrift sind strafbar. (AHVG Art. 87/5). Trotz dieser eindeutigen Vorschrift kommt es hin und wieder vor, dass festgestellte, aber noch während der Revision behobene Mängel im Bericht nicht aufgeführt werden. Ein solches Bereinigungsprocedere vor Abfassung des Revisionsberichtes mag vielleicht, je nach der Natur des Revisionsauftrages, in der Privatwirtschaft zulässig sein. In der AHV einen festgestellten Mangel zu verschweigen, nur weil der Mangel während der Revision behoben wurde, widerspricht jedoch der erwähnten Vorschrift und käme zugleich einer Irreführung der Ueberwachungs- und Aufsichtsorgane gleich. Denn wie soll sich z. B. der Kassenvorstand über die Arbeit seines Kassenleiters ein Bild machen können, wenn festgestellte, aber nachher behobene Mängel im Bericht nicht erwähnt werden? Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass unliebsame Ueberraschungen dieser Art meistens auf das Verschweigen festgestellter, nachträglich korrigierter Unstimmigkeiten zurückzuführen sind. Revisoren, die so vorgehen, erweisen ihrem Auftraggeber auf die Dauer einen schlechten Dienst. Damit ist nun keineswegs gesagt, dass der Revisor beim Kassenleiter oder andern Kassenfunktionären nicht ergänzende Aufschlüsse oder zweckdienliche Erklärungen über festgestellte Unstimmigkeiten einholen

darf. Der AHV-Revisor wird sich jedoch stets bewusst sein müssen, dass er nicht in erster Linie als Berater der revidierten Ausgleichskasse tätig ist, sondern als Kontrollorgan mithelfen soll, den Ueberwachungsorganen sowie der Aufsichtsbehörde die Erfüllung ihrer Aufgabe zu ermöglichen.

Der Stand der zwischenstaatlichen Abkommen auf dem Gebiete der AHV Die Schweiz hat bisher mit Italien (am 4. April 1949), mit Frankreich (am 9. Juli 1949), mit Oesterreich (am 15. Juli 1950) und mit der Bundesrepublik Deutschland (am 24. Oktober 1950) Gegenseitigkeitsabkommen auf dem Gebiete der Sozialversicherung abgeschlossen. Diese Abkommen stehen heute alle in Kraft. Am 17. Oktober 1951 ist in Rom wie bereits gemeldet (vgl. ZAK 1951, Nov., S. 455) mit Italien ein neues Abkommen unterzeichnet worden, das mit seinem Inkrafttreten jenes vom 4. April 1949 ersetzen wird. Die Ratifikation des neuen Abkommens ist indessen schweizerischerseits von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen seitens Italiens abhängig gemacht worden, so insbesondere vom Inkrafttreten des italienischen Gesetzesentwurfes vom 8. August 1951, der eine erhebliche Verbesserung der Leistungen der italienischen Sozialversicherung vorsieht und die Gleichwertigkeit der italienischen Sozialversicherung mit der schweizerischen Sozialversicherung herstellen wird. Ueber das Datum des Inkrafttretens kann daher heute noch nichts ausgesagt werden. Mit Frankreich sind anfangs März dieses Jahres Verhandlungen geführt worden zwecks Prüfung der Möglichkeit des Abschlusses eines umfassenden Gegenseitigkeitsabkommens. Vor allem sollten die Unfallversicherung, die Krankenversicherung und die Familienzulagen in das neue Abkommen einbezogen werden, während hinsichtlich der AHV nur wenige unwesentliche Aenderungen vorgesehen waren. Die Verhandlungen haben die Schwierigkeiten aufgezeigt, die beim heutigen Stand der schweizerischen Gesetzgebung einer zwischenstaatlichen Regelung über die Krankenversicherung und die Familienzulagen entgegenstehen. Die vielgestaltigen und heiklen Probleme werden beiderseits einer neuen Prüfung unterzogen, worauf in einem späteren Zeitpunkt die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Bis auf weiteres gilt somit das Abkommen vom 9. Juli 1949 unverändert weiter. Für das laufende Jahr sind Verhandlungen mit Belgien (im Mai), mit England (im Juni) sowie mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Lande Berlin (West) vereinbart worden. Letztere haben die Ausdehnung des deutsch schweizerischen Sozialversicherungsab'kommens auf das -

Land Berlin (West) zum Ziele. Beabsichtigt sind überdies Verhandlungen mit Luxemburg, Schweden und Dänemark. Das internationale Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer ist am 26. März 1952 von der Schweiz ratifiziert worden. Es wird indessen erst nach seiner Ratifikation durch sämtliche beteiligte Staaten in Kraft treten.

Die definitive Ordnung der Familienzulagen für die Landwirtschaft (Fortsetzung)

Aus der bundesrätlichen Botschaft 1. Die Festlegung einer Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung der Bergbauern 1. Die Notwendigkeit der Festlegung einer Einkommensgrenze Nach der gegenwärtigen Regelung haben Anspruch auf Familienzulagen Bergbauern, deren Betrieb eine Ertragenheit von höchstens 12 Grossvieheinheiten aufweist. Bei der Berechnung der Betriebsgrösse ist auch ein Nebenerwerb aus nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit zu berücksichtigen (Artikel 5, Absatz 1, Bundesbeschluss 1949). Die Bezugsberechtigung wurde nur wegen der beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel auf die Kleinbauern des Berggebietes begrenzt. Im übrigen wollte der Gesetzgeber die Familienzulagen ohne jede Rücksicht auf die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Bergbauern zur Ausrichtung gelangen lassen. Die Vorteile dieser Ordnung sind offensichtlich. Die Betriebsgrösse lässt sich im allgemeinen leicht feststellen. Der Bergbauer ist nicht gezwungen, seine finanziellen Verhältnisse darzulegen und von Amtes wegen untersuchen zu lassen, wenn er Anspruch auf Zulagen erhebt. Die Nachteile dieser Regelung liegen vor allem darin, dass in Einzelfällen Bergbauern mit Vermögen in den Genuss der Zulagen gelangen können, während Bergbauern mit Schuldenlasten nicht bezugsberechtigt sind, sofern ihr Betrieb mehr als 12 Grossvieheinheiten aufweist. Aus diesen Gründen wurde in der nationalrätlichen Kommission für die Be ratung des Entwurfes zum Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 der Antrag gestellt, nur jenen Bergbauern Familienzulagen auszurichten, deren steuerbares Vermögen 25 000 Franken und deren steuerbares Einkommen 4000 Franken im Jahr nicht übersteigt. Mit Rücksicht darauf, dass es sich um eine Uebergangslösung handelte, wurde dieser Antrag damals mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Es darf nicht übersehen werden, dass auch Einkommensgrenzen der Kritik rufen werden, da deren Festlegung dem Einzelfall vielfach nicht gerecht zu werden vermag und die Gefahr von Härten in sich birgt; zudem sind in Einzelfällen umständliche Erhebungen über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Gesuchsteller notwendig, die von den Betroffenen oft als lästig empfunden werden. Trotz diesen Nachteilen muss in der definitiven Ordnung eine Einkommensgrenze festgelegt werden, weil es nicht angängig wäre, Familienzulagen, die aus allgemeinen

Mitteln aufgebracht werden (vgl. Ziffer III), Personen auszurichten, die darauf in keiner Weise angewiesen sind. Aus diesen Gründen hat sich auch die Expertenkommission für die Familienzulagen in der Landwirtschaft in ihrer Sitzung vom 18. April 1951 einhellig für die Festlegung einer Einkommensgrenze ausgesprochen. Ebenso stimmen fast sämtliche Kantone dieser Neuerung zu. Auch der Schweizerische Bauernverband ist der Auffassung, dass die bisherige Abgrenzung nach der Betriebsgrösse verlassen und ein anderer Massstab angewendet werden muss, um die Inanspruchnahme der Familienzulagen durch die verhältnismässig wenigen gut situierten Bergbauern zu verhindern. Er befürchtet aber, dass die Institution der Familienzulagen durch die Einführung einer Einkommensgrenze den Charakter eines allgemeinen Sozialwerkes wenigstens äusserlich etwas verliere und zu stark zu einer Fürsorgeinstitution für Minderbemittelte werde. Diesen Bedenken ist bei der Festsetzung der Höhe der Einkommensgrenze Rechnung zu tragen.

2. Die Gestaltung der Einkommensgrenze Bei der Festlegung der Einkommensgrenze ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Familienzulagen um ausschliesslich aus öffentlichen Mitteln finanzierte Sozialleistungen handelt, und dass die Selbständigerwerbenden anderer Berufsgruppen nicht im Genusse von Familienzulagen stehen. Doch darf die Grenze auch nicht zu tief angesetzt werden, um zu vermeiden, dass die Familienzulagen den Charakter von Fürsorgeleistungen erhalten und der bisherige Bezügerkreis zu sehr eingeschränkt wird. Diesen Erfordernissen trägt die in Artikel 5, Absatz 1, des Entwurfes vorgesehene Regelung Rechnung. Danach haben Anspruch auf Familienzulagen Bergbauern, deren reines Einkommen 3 500 Franken im Jahre nicht übersteigt, wobei sich die Grenze für jedes Kind unter 15 Jahren um 350 Franken erhöht. Im Vorentwurf war vorgesehen, zum reinen Einkommen einen angemessenen Prozentsatz des Vermögens hinzuzuschlagen, um zu verhindern, dass Bergbauern, die über namhaftes Vermögen verfügen, das keinen oder nur einen geringen Ertrag abwirft, die Familienzulagen beziehen können. Mehrere Kantone sowie der Schweizerische Bauernverband haben sich gegen die zusätzliche Anrechnung des Vermögens ausgesprochen, die den Ausgleichskassen nur unnötige Umtriebe bringen würde. Sie sei weder notwendig noch gerechtfertigt, weil der Vermögensertrag bereits im reinen Einkommen berücksichtigt sei und dem Bergbauern nicht zugemutet werden könne, den Unterhalt seiner Familie zum Teil aus der Vermögenssubstanz zu bestreiten. Da diese Einwände

nicht unbegründet sind, haben wir die erwähnte Bestimmung fallen gelassen. Die in Artikel 5, Absatz 1, vorgesehene Ordnung, wonach die Einkommensgrenze bei steigender Kinderzahl erhöht wird, um die Familienlasten zu berücksichtigen, ist vom Steuerrecht übernommen, das den Familienlasten durch Sozialabzüge vom reinen Einkommen Rechnung trägt. Dieser Ordnung haftet der Nachteil an, dass bei Ueberschreiten der Einkommensgrenze der Anspruch auf Zulagen für alle Kinder entfällt. Dieser etwas abrupte Wegfall der Kinderzulagen kann aber wegen des bescheidenen Ansatzes der Zulagen in Kauf genommen werden. Er wird sich in der Praxis auch deshalb kaum hart auswirken, weil die überwiegende Zahl der Bergbauern weniger als 5 Kinder unter 15 Jahren haben und das Einkommen der Bergbauern mit zahlreichen Kindern in der Regel unter der Grenze des Entwurfes liegt. Erhebungen in mehreren Gemeinden verschiedener Kantone haben ergeben, dass der Bezügerkreis im ausgesprochenen Berggebiet erweitert, im Randgebiet jedoch etwas eingeschränkt wird, wodurch der schroffe Uebergang vom Bergzum Talgebiet etwas gemildert wird. Auf Grund dieser Erhebungen darf damit gerechnet werden, dass nach Einführung der Einkommensgrenze rund 80 Prozent der hauptberuflichen Bergbauern mit Kindern unter 15 Jahren, deren Zahl auf ca. 21 000 geschätzt werden kann, im Genusse der Kinderzulagen stehen werden; je nach den Kantonen dürfte diese Quote zwischen 65 und 95 Prozent variieren. Nur eine verhältnismässig kleine Zahl der bisherigen Bezüger werden ausscheiden, die aber weitgehend durch bisherige Nichtbezüger ersetzt werden, deren Einkommensverhältnisse durch die Veranlagung nach Grossvieheinheiten nicht richtig bewertet wurden. Die Gesamtzahl der bezugsberechtigten Bergbauern, die sich im Jahre 1950 auf 17 303 belief, wird daher keine nennenswerte Aenderung erfahren. Auch unter der Herrschaft der neuen Ordnung darf mit rund 17 000 bezugsberechtigten Personen gerechnet werden. Um einen abrupten Wegfall der Kinderzulagen zu vermeiden, schlagen die Kantone Schwyz, Obwalden, Nidwalden, St. Gallen und Waadt vor, den Anspruch auf die Kinderzulagen bei steigendem Einkommen progressiv entfallen zu lassen. Beispielsweise könnte bei einem Einkommen bis zu 4000 Franken Anspruch für alle Kinder bestehen, und bei einem Einkommen von weiteren je 1000 Franken könnte der Anspruch für je

ein weiteres Kind entfallen. Ein solches System der Degression der Kinderzulagen nimmt aber auf die Familienlasten nicht Rücksicht. Es würde auch sehr schwer halten, dieses System in befriedigender Weise zu gestalten. Um zu verhindern, dass der Anspruch für ein Kind nicht schon

bei einem bescheidenen Einkommen entfällt, müsste die Einkommensgrenze verhältnismässig hoch angesetzt werden (4000 Franken). Dadurch würde aber der Bezügerkreis in einem Umfange erweitert, der kaum verantwortet werden könnte. Sodann müsste auch der Betrag, um den der Anspruch für ein weiteres Kind entfällt, hoch angesetzt werden, um zu vermeiden, dass nicht zu viele Kinder in Wegfall kommen und das System nicht zu kompliziert wird. Würde man beispielsweise einen Betrag von 350 oder 500 Franken festsetzen, so würde sich das System der Degression der Kinderzulagen bedeutend ungünstiger auswirken als die Lösung des Artikels 5. Würde man aber einen Ansatz von 1000 Franken vorsehen, so könnten selbst Bergbauern mit einem Einkommen von 6000 oder 7000 Franken die Zulage noch für ein oder zwei Kinder beziehen, was nicht verstanden würde. Endlich hätten alle Bergbauern mit einem mittleren Einkommen für ein Kind keinen Anspruch auf die Zulage, was ebenfalls nicht befriedigen kann. Die Kantone Luzern und Wallis glauben, dass eine Verbindung des Systems der Progression der Einkommensgrenze mit dem System der Degression der Kinderzulagen mehr befriedigen würde. Eine nähere Prüfung dieses Vorschlages führt aber zum Ergebnis, dass eine Verbindung beider Systeme nicht in Betracht kommen kann, da sie sieh gegenseitig in der Wirkung weitgehend aufheben. Zudem wäre eine solche Lösung zu kompliziert. Zürich äussert Bedenken gegen eine feste Einkommensgrenze und regt an, die Schaffung einer gleitenden Skala zu prüfen. Doch kann auch dieses System mit Rücksicht auf den bescheidenen Ansatz der Kinderzulagen nicht in Frage kommen. Die übrigen Kantone, sowie der Schweizerische Bauernverband mit Einschluss der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bergbauern stimmen der in Artikel 5, Absatz 1, vorgesehenen Lösung zu. Auch die Eidgenössische Expertenkommission für die Familienzulagen in der Landwirtschaft hat dieser Lösung den Vorzug gegeben. 3. Die Bewertung und Ermittlung des Einkommens Für die Anspruchsberechtigung der Bergbauern muss das reine Einkommen massgebend sein, da nur dieses über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bergbauern einwandfrei Aufschluss gibt. Das reine Einkommen umfasst das Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Vermögen und andern Einkommensquellen, vermindert um die Abzüge (Schuldzinse, Renten und dauernde Lasten, Kosten für Unterhalt und Verwaltung des Vermögens).

Die Expertenkommission hat die Frage, ob für die Umschreibung des reinen Einkommens die Vorschriften der Alters und Hinterlassenenver-

sicherung oder jene des Wehrsteuerbeschlusses (WStB) herangezogen werden können, eingehend geprüft. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass auf das Einkommen, welches nach der Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig ist, nicht abgestellt werden kann, weil in der Alters- und Hinterlassenenversicherung der Vermögensertrag der Beitragspflicht nicht unterliegt. Würde vom Einkommensbegriff der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgegangen, so könnten auch Bergbauern, die über namhaftes Vermögen verfügen, die Familienzulagen beziehen, was nicht verstanden würde. Die Expertenkommission hat sich daher einstimmig dafür ausgesprochen, den Einkommensbegriff des Wehrsteuerbeschlusses für die Zwecke der Familienzulagen zu übernehmen. Für diese Lösung spricht auch der Umstand, dass die Grundsätze der Uebergangsrentenordnung über die Bewertung des Einkommens und Vermögens sich eng an die Wehrsteuergesetzgebung anlehnen. Die wenigen Abweichungen sind im wesentlichen durch die Besonderheiten des Rentensystems bedingt. Des weitern stimmt auch der Begriff des Erwerbseinkommens der Alters- und Hinterlassenenversicherung weitgehend mit jenem des Wehrsteuerrechts überein. Wir nehmen daher in Aussicht, für die Bewertung des Einkommens in die Vollzugsverordnung die Bestimmungen des Wehrsteuerbeschlusses zu übernehmen oder darin als massgebend zu erklären. Hingegen möchten wir davon absehen, das reine Einkommen im Gesetz selbst zu umschreiben, da dieser Begriff als bekannt vorausgesetzt werden darf (Artikel 5, Absatz 3). Wie die Bewertung des Einkommens soll auch dessen Ermittlung in der Vollzugsverordnung geregelt werden. Wir beabsichtigen, entsprechend den Vorschriften des Wehrsteuerbeschlusses sowie des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung eine zweijährige Veranlagungs- und Berechnungsperiode sowie die Möglichkeit der Zwischenveranlagung vorzusehen. Eine periodische Ueberprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der bezugsberechtigten Personen lässt sich nicht umgehen, weil das Einkommen Schwankungen unterworfen ist und auch der Hauptberuf infolge Aufnahme oder Aufgabe einer nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit wechseln kann. Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass der Bergbauer wesentliche Veränderungen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht von sich aus der Kasse meldet, und diese nicht

ohne weiteres von solchen Aenderungen Kenntnis erhält. In der Vollzugsverordnung ist auch die Frage zu regeln, ob das reine Einkommen der Bergbauern durch die Ausgleichskassen zu ermitteln ist oder ob das Meldeverfahren der Alters- und Hinterlassenenversicherung, wonach die kantonalen Steuerbehörden das Erwerbseinkommen der

Selbständigerwerbenden festzustellen und den Ausgleichskassen zu melden haben, für die Zwecke der Familienzulagen übernommen werden soll. Art. 5, Abs. 3, sieht die Möglichkeit vor, die kantonalen Steuerbehörden zu verpflichten, das Einkommen der Bergbauern den kantonalen Ausgleichskassen zu melden. Dieses Verfahren wird allerdings nur in jenen Kantonen zur Anwendung gelangen können, wo die kantonale Steuerveranlagung nach gleichen oder ähnlichen Grundsätzen erfolgt wie die Wehrsteuerveranlagung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bergbauern stabil sind. In den übrigen Kantonen werden die Ausgleichskassen das reine Einkommen der Bergbauern selbst ermitteln müssen.

II. Die Finanzierung

1 Allgemeines

Nach der gegenwärtigen Ordnung gehen die Aufwendungen für die Ausrichtung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer zu Lasten des Fonds für die Beihilfenordnung, der gemäss Bundesbeschluss vom 24. März 1947 aus den Einnahmenüberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung gebildet wurde. Zur teilweisen Deckung der Aufwendungen wird von sämtlichen landwirtschaftlichen Arbeitgebern ein Beitrag von 1 Prozent der im Betrieb ausbezahlten Lohnsumme erhoben; dieser Beitrag fliesst in den erwähnten Fonds. Der Bund vergütet dem Fonds die Hälfte seiner Ausgaben. Jeder Kanton hat dem Bund die Hälfte der Auslagen zurückzuerstatten, die diesem für die Ausrichtung von Familienzulagen an die im Kanton wohnenden landwirtschaftlichen Arbeitnehmer entstehen (Bundesbeschluss 1949, Arti- Im Jahre 1950 wurden den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern an Familienzulagen rund 5,4 Millionen Franken ausgerichtet. Der Arbeitgeberbeitrag von 1 Prozent der Lohnsumme belief sich auf rund 2 Millionen Franken. Seit dem Inkrafttreten der Beihilfenordnung (1. Juli 1944) bis zum 31. Dezember 1950 wurden insgesamt 26,1 Millionen Franken an Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer ausbezahlt (Anhangtabelle 1). Die Familienzulagen für Bergbauern gehen ausschliesslich zu Lasten des Fonds für die Beihilfenordnung. Beiträge werden keine erhoben. Im Jahre 1950 wurden den Bergbauern an Familienzulagen rund 4,8 Millionen Franken ausbezahlt. Der Gesamtbetrag der seit dem 1. Juli 1944 bis Ende 1950 ausgerichteten Familienzulagen betragen rund 27,8 Millionen Franken (Anhangtabelle 2).

Ueber die Gesamtaufwendungen sowohl für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer als auch für die Bergbauern und ihre Finanzierung orientiert Anhangtabelle 3. Die Mittel des Fonds für die Beihilfenordnung waren im Laufe des Jahres 1951 erschöpft. Ausgabenüberschüsse des Fonds, die bis Ende 1952 entstehen, sind durch den Fonds für den Familienschutz zu decken (Bundesbeschluss 1949, Artikel 19). Die Heranziehung dieses Fonds war nur als vorübergehende Lösung gedacht, weshalb der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 bis zum 31. Dezember 1952 befristet wurde. Für die dauernde Ordnung der Familienzulagen müssen andere Quellen erschlossen werden. Bereits in unserer Botschaft vom 31. Januar 1949 zur geltenden Familienzulagenordnung haben wir festgestellt, dass die Landwirtschaft zur Zeit nicht zu höhern Beitragsleistungen herangezogen werden kann. Die Verhältnisse haben sich inzwischen nicht geändert. Auch die Expertenkommission für die Familienzulagen in der Landwirtschaft war einhellig der Auffassung, dass die Erhebung zusätzlicher Beiträge auf zu grosse Widerstände stossen würde. Ebenso haben sich die Kantone in ihren Vernehmlassungen in diesem Sinne ausgesprochen. Die Einführung solcher Beiträge käme nur in Frage, wenn auch die Kleinbauern des Flachlandes in die Bezugsberechtigung einbezogen würden. Dadurch würde aber eine zusätzliche Belastung von ca. 8 Millionen Franken entstehen, die nur zu einem kleinen Teil durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden könnte. Da die Erhebung zusätzlicher Beiträge zur Zeit ausser Betracht fällt, kommen für die Finanzierung neben den bestehenden Beiträgen der Arbeitgeber in erster Linie Beiträge der öffentlichen Hand in Frage. Nach Auffassung der Expertenkommission sind die Arbeitgeberbeiträge ausschliesslich zur Finanzierung der Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer zu verwenden, was eine getrennte Finanzierung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer sowie jener für Bergbauern notwendig macht.

2 Finanzierung der Familienzulagen für landwirtschaftliche

Arbeitnehmer Im Jahre 1950 haben insgesamt 13 206 landwirtschaftliche Arbeitnehmer rund 5,4 Millionen Franken an Familierzulagen bezogen. Die Zahl der Bezugsberechtigten dürfte im Laufe der Jahre noch etwas ansteigen, weshalb mit einer Bezügerzahl von 13 500 und einer Jahresausgabe von ca. 6 Millionen Franken gerechnet werden kann (Anhangtabelle 4). Wir schlagen Ihnen vor, die Familienzulagen mit Einschluss der Ver-

waltungskosten der Ausgleichskassen vorab durch die Arbeitgeberbeiträge zu decken und den ungedeckten Betrag je zur Hälfte dem Bund und den Kantonen zu überbindcn (Artikel 18). Die Beiträge der landwirtschaftlichen Arbeitgeber von 1 Prozent der ausbezahlten Lohnsumme werden bereits seit Einführung der Beihilfenordnung (1. Juli 1944) erhoben, so dass es angezeigt ist, sie auch in der definitiven Ordnung beizubehalten. Die Deckung einer Jahresausgabe gemäss unseren Vorschlägen ergibt das folgende Bild: Beträge in Millionen Franken Texttabelle 1 Familienzulagen für landwirtschaftliche Ausgaben 1950 Budget 1953 Arbeitnehmer

Jahresbelastung ..........5,41 6,00 Verwaltungskosten 2 Prozent 011 . . 0.12 Gesamtbelastung .........552 6,12 Arbeitgeberbeiträge . 2,00 2,00 Ungedeckter Betrag 3,52 4,12

Deckung: a) Bund (i2) . 1,76 2,06 b) Kantone ('/2) . . 1,76 2,06

Je nach dem Stand der Ausgaben decken die Arbeitgeberbeiträge 33-36 Prozent der Gesamtbelastung; der Rest, d. Ii. 64-67 Prozent, geht je zur Hälfte zu Lasten des Rundes und der Kantone. Dabei ist zu beachten, dass die Beiträge der Kantone durch die Beanspruchung eines Teiles des Fonds für den Familienschutz herabgesetzt werden (vgl. Ziff. 4).

3 Finanzierung der Familienzulagen für Bergbauern

Im Jahre 1950 bezogen 17 303 Bergbauern für 46 229 Kinder Zulagen im Betrage von rund 4,8 Millionen Franken. Dabei ist zu beachten, dass nach der gegenwärtigen Regelung bei Betrieben mit 6 bis 9 Grossvieh.. einheiten der Anspruch für ein Kind und bei Betrieben mit 9 bis 12 Grossvieheinheiten der Anspruch für zwei Kinder entfällt, was einen Ausfall von ca. 9000 Kinderzulagen zur Folge hat. Nach Einführung der Einkommensgrenze dürfte mit 54 000 Kinderzulagen und ca. 16 800 bezugsberechtigten Personen gerechnet werden, was zu einer jährlichen Belastung von rund 5,5 Millionen Franken führt. Die Aufwendungen für die Familienzulagen an Bergbauern mit Einschluss der Verwaltungskosten müssen ausschliesslich durch die öffent-

liehe Hand getragen werden, wobei auf Bund und Kantone je die Hälfte der Aufwendungen entfallen sollen (Artikel 19). Gleich wie bei der Finanzierung der Familienzulagen für Arbeitnehmer wird auch bei der Finanzierung der Familienzulagen für Bergbauern der Anteil der Kantone durch die Beanspruchung eines Teiles des Fonds für den Familienschutz herabgesetzt (vgl. Ziff. 4). Die Deckung einer Jahresausgabe gemäss unseren Vorschlägen ergibt

das folgende Bild:

Texttabelle 2

Beträge in Millionen Franken

Familienzulagen für Bergbauern

Ausgaben 1950

Budget 1953

Jahresbelastung ........

Verwaltungskosten 2 Prozent

4,82

5,50

0,09

0,11

.

Verschiedene Kantone wünschen, dass die Aufwendungen für die Familienzulagen an Bergbauern zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen getragen werden, da ihre prekäre Finanzlage es nicht erlaube, die sich ergebende Mehrbelastung zu übernehmen. Des weitern beantragt der Schweizerische Bauernverband, dass die in Frage stehenden Aufwendungen im vollen Umfange vom Bund bestritten werden sollen als sozialpolitischer Ausgleich für die wirtschaftspolitisch nicht vorhandene Parität des Arbeitseinkommens der Bergbauern gegenüber dem Arbeitseinkommen anderer Erwerbsgruppen und auch als besonderer Beitrag an die Erziehungskosten der bergbäuerlichen Jugend. Der Bund kann aus finanziellen Erwägungen in seiner Beitragsleistung nicht weiter gehen. Eine völlige Uebernahme der Familienzulagen durch den Bund, wie dies der Schweizerische Bauernverband vorschlägt, kommt auch aus grundsätzlichen, staatspolitischen Ueberlegungen nicht in Betracht. Es ist aus psychologischen Gründen und im Interesse einer sorgfältigen Durchführung des Gesetzes in den Kantonen wünschbar, dass diese im Rahmen des Möglichen die Lasten sozialer Hilfswerke mittragen helfen. Uebrigens werden die Kantone ihrerseits, je mehr eidgenössische, soziale Werke wirksam sind, in ihren eigenen sozialen Aufwendungen indirekt entlastet.

4. Die teilweise Verwendung des Fonds für den Familienschutz zur Erleichterung der Beitragsleistung der Kantone In einem Vorentwurf war vorgesehen, die gesamten Zinsen des Fonds für den Familienschutz, der ohne die Zinsen einen Bestand von 90 Millionen Franken aufweist, für die Finanzierung der Familienzulagen heranzuziehen und für die Herabsetzung der Beiträge der finanzschwachen Kantone zu verwenden. Gegen diese Lösung wurden in der Expertenkommission für die Familienzulagen in der Landwirtschaft Bedenken geäussert und insbesondere geltend gemacht, dass die Mittel dieses Fonds nicht nur für eine Berufsgruppe verwendet werden dürften. Doch hat die Expertenkommission einstimmig die Beanspruchung eines Drittels des Fonds für den erwähnten Zweck befürwortet. Diesem Wunsche trägt Artikel 20 Rechnung, wonach ein Drittel des Fonds für den Familienschutz zur Bildung einer Reserve für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern ausgeschieden wird und für die Herabsetzung der kantonalen Beiträge zu verwenden ist (Artikel 21). Die Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer stimmen dieser Lösung zu, lehnen aber eine weitergehende Heranziehung des Fonds mit Rücksicht auf seine allgemeine Zweckbestimmung entschieden ab. Einzelne Kantone beantragen hingegen, einen grösseren Betrag aus dem Familienschutzfonds zur Verfügung zu stellen. Der Fonds für den Familienschutz wird am 1. Januar 1953, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, einen Bestand von rund 96 Millionen Franken aufweisen. Auf diesen Zeitpunkt ist ein Drittel davon, d. h. 32 Millionen Franken, zur Bildung der in Artikel 20, Absatz 1, vorgesehenen Reserve auszuscheiden. Da Absatz 2 des gleichen Artikels eine Einlage von 3 Prozent vorsieht, stehen zur Herabsetzung der kantonalen Beiträge 960 000 Franken im Jahr zur Verfügung. Es dürfte kaum zweckmässig sein, diesen Betrag zunächst nach Massgabe der Aufwendungen für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer einerseits Lind für die Familienzulagen an Bergbauern anderseits in zwei Teile aufzuspalten und diese für die Finanzierung der beiden Arten der Zulagen gesondert zu verwenden. Eine solche Aufspaltung würde nämlich für die Berechnung der Beiträge der einzelnen Kantone die Aufstellung zweier getrennter Verteilungsschlüssel notwendig machen, was zu unnötigen

Komplikationen führen würde. Das Prinzip der getrennten Finanzierung wird deshalb in bezug auf die kantonalen Beiträge fallen gelassen und die zur Verfügung stehende jährliche Einlage von 960 000 Franken gesamthaft zur Erleichterung der kantonalen Beitragspflicht in Rechnung gesetzt, wie dies aus nachstehender Zusammenstellung hervorgeht:

Texttabelle 3

Beträge in Millionen Franken

Finanzierungsquellen

Arbeitgeberbeiträge Beiträge des Bundes Beiträge der Kantone:

Entlastung durch Fondszinsen Total

Ausgaben 1950

Budget 1953

2,00 4,21

2,00 4,87

0,96 J

'.

10,431)

0,96 f

11,732)

Wovon für landwirtschaftl. Arbeitnehmer 5,52 und für Bergbauern 4,91. Wovon für landwirtschaftl. Arbeitnehmer 6,12 und für Bergbauern 5,61.

Gemäss der bis Ende 1952 gültigen Ordnung haben Bund und Kantone zusammen lediglich die Hälfte der Ausgaben (ohne Verwaltungskosten) für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer zu übernehmen, was für 1950 einem Aufwand von 2,7 Millionen Franken entsprach, wovon 1,35 Millionen zu Lasten des Bundes und 1,35 Millionen zu Lasten der Kantone gingen. Die Gesamtausgabe für das Jahr 1950 im Ausmass von 10,43 Millionen Franken wurde somit wie folgt finanziert: 2,70 durch Bund und Kantone, 2,00 Millionen durch Arbeitgeberbeiträge und 5,73 Millionen aus dem Fonds. Da an Fondsmitteln jährlich nur noch 0,96 statt 5,73 Millionen Franken zur Verfügung stehen, hat nach unseren Vorschlägen die öffentliche Hand den entsprechenden Ausfall zu decken. Geht man von den Zahlen für das Jahr 1950 aus, so beträgt dieser Mehraufwand 4,77 Millionen Franken. Davon haben der Bund, in Zahlen für das Jahr 1950 ausgedrückt, 2,86 Millionen (4,21 minus 1,35) und die Kantone 1,91 Millionen Franken (3,26 minus 1,35) zu tragen. Der Bund übernimmt somit fast 1 Million Franken mehr an

zusätzlicher Belastung als die Kantone.

5. Der Verteilungsschliissel für die Berechnung der Kantonsbeiträge

Gemäss Artikel 21 der Gesetzesvorlage sind die Beiträge der einzelnen Kantone nach Massgabe der im Kanton ausbezahlten Familienzulagen zu berechnen, wobei der in Ziffer 4 erwähnte Betrag von 960 000 Franken z ur Herabsetzung der kantonalen Beiträge zu verwenden ist. Diese Herabsetzung hat unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kantons sowie der im Kanton gelegenen Landwirtschaftsbetriebe zu erfolgen. Die Ordnung der Einzelheiten erfolgt durch den Bundesrat nach Anhörung der Kantone (Artikel 21, Absatz 2).

Genf')

Schweiz

........

..-

........447636

-

- -

4 723 664

4610727

5475540

5411845

26 117 054

--

-

2142570

3305072

') Ab 1. Juli 1944. Einschliesslich Abschreibung von Rückerstattungsforderungen. Der Kanton Genf ist dem Bundesbeschluss nicht unterstellt.

) Einschliesslich Abschreibung von Rückerstattungsforderungen. Der Kanton Genf ist dem Bundesbeschluss nicht unterstellt.

Gesamt-Ubersicht betreffend die Finanzierung der Familienzulagen 1)

Beträge in Millionen Franken Tabelle 3

Finanzquellen

Familienzulagen an Öffentliche Hand Insgesamt Arbeitgeber Fonds ) Bund Kantone Zusammen

Landwirtschaftliche Arbeitnehmer 10,58 6,54 6,53 13,07 2,47 26,12 Bergbauern ........... . . . 27,86 27,86

Total 1058 6,54 6,53 13,07 30,33 53,98

Ohne Verwaltungskosten. Bis zum 31. Dezember 1947: Zentrale Ausgleichsfonds für die Lohn- und Verdienstersatzordnung: ah 1. Januar 1948: Fonds von 18 Millionen Franken gemäf? Art. 1, Abs. 1, lit. f, Bundesbeschluss vom 24. März 1947.

Statistische Ergebnisse für das Jahr 1950

Tabelle 4

Auszahlungen in Franken

Zahl der Bezüger und der Zulagen (Stichtag 1.3. 50)

Landwirtschaftliche Arbeitnehmer

Kantone

Gebirgshauern

Landw.

1) Im Kanton Genf findet der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 keine Anwendung.

Die Beschlüsse der nationairätlichen Kommission

Die nationairätliche Kommission für die Beratung des Entwurfes eines Bundesgesetzes über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern tagte am 25. Februar 1952 in Locarno. Sie stimmte der Vorlage mit einigen geringfügigen Abänderungen einstimmig zu. Einer längern Diskussion rief die Frage der Erhöhung der Kinderzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und für Bergbauern. In der bundesrätlichen Vorlage wurde der bisherige Ansatz der Kinderzulage von 8 Franken 50 unverändert beibehalten. Verschiedene Kantone sowie der Schweizerische Bauernverband hatten vorgeschlagen, die Kinderzulage auf 10 Franken zu erhöhen. Doch konnte diesem Begehren nicht nur aus Erwägungen finanzieller Natur, sondern auch mit Rücksicht auf die Kleinbauern des Flachlandes sowie auf die Kleingewerbetreibenden, die nicht im Genusse von Familienzulagen stehen, nicht entsprochen werden. Nach eingehender Diskussion beschloss die Kommission, die Kinderzulagen auf 9 Franken zu erhöhen. Sie stimmte auch einem Antrage, die Tagesansätze für die Haushalte ngs- und die Kinderzulage in Artikel 2, Absatz 2 und 3, zu streichen, zu. Des weitern wurde die Höchstgrenze für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer fallen gelassen (Artikel 2, Absatz 4). Der in Artikel 5 der Vorlage vorgesehenen Regelung der Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung der Bergbauern stimmte die Kommission zu; sie lehnte einen Antrag, die Einkommensgrenze um 500 Franken für die beiden ersten Kinder und um 300 Franken für jedes weitere Kind zu erhöhen, mehrheitlich ab. Eingehend erörtert wurde die Frage der Finanzierung der Familienzulagen für Bergbauern. Verschiedene Kantone hatten verlangt, dass die Aufwendungen für die Familienzulagen an Bergbauern zu zwei Dritteln vom Bund und einem Drittel von den Kantonen getragen werden. Ein dahingehender Antrag wurde von der Kommission mehrheitlich abgelehnt.

Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung *) (Fortsetzung)

V. Die Beschlüsse der nationairätlichen Kommission

Die nationairätliche Kommission für die Vorberatung des Entwurfes zu einem Bundesgesetz über die Erwerhsausfallentschädigungen an Wehrmänner tagte unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Dr. W. Spühler (Zürich) und im Beisein von Bundesrat Rubattel, Dir. Dr. Saxer sowie der Sektionschefs Dr. Binswanger und Dr. Kaiser vom Bundesamt für Sozialversicherung am 28. und 29. Februar 1952 in St. Moritz und am 19. März in Bern. Sie stimmte dem Gesetzesentwurf mit einigen Aenderungen einstimmig zu. Bei weitem nicht der wesentlichste, vielleicht aber der am meisten in die Augen springende Abänderungsantrag der Kommission geht dahin, den Ausdruck «Wehrmann» allgemein durch den Ausdruck «Wehrpflichtige» zu ersetzen. Diesem Antrag liegt die Auffassung zugrunde, dass sich der Ausdruck «Wehrmann» zu ausschliesslich auf die dienstleistenden Männer beziehe, während das Gesetz doch auch auf die dienstleistenden Frauen Anwendung finden soll. Die Kommission beschloss ferner eine weitere terminologische Aenderung, indem der Ausdruck «Alleinstehendenentschädigung» durch den Ausdruck «Entschädigung für Alleinstehende» ersetzt werden soll. Zu Artikel 4 wurde im Schosse der Kommission der vom Ständerat bereits abgelehnte Antrag wieder aufgegriffen, wonach auch jenen alleinstehenden Wehrpflichtigen eine Haushaltungsentschädigung zuerkannt werden sollte, die wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu führen. Dieser Antrag ist von der Kommission mehrheitlich abgelehnt worden; er wird jedoch als Minderheitsantrag vor dem Plenum des Nationalrates gestellt werden. Der materiell wichtigste Abänderungsantrag der Kommission besteht in der Erhöhung der Mindestentschädigung für Alleinstehende von Fr. 1.25 auf Fr. 1.50 (Artikel 9, Absatz 2, Artikel 10, Absatz 1, und Artikel 12). Damit soll der Mindestansatz den heute geltenden Ansätzen für städtische Verhältnisse angepasst werden. Diese Erhöhung wird eine zusätzliche Belastung von ca. 900 000 Franken im Jahr zur Folge haben. Zu Artikel 10, Absatz 1, und Artikel 16, Absatz 2, beantragt die Kommission, für die Selbständigerwerbenden anstelle der vom Bundesrat vorgesehenen 5 Klassen 9 Klassen zu bilden, damit die Unterschiede

*) Vgl. ZAR 1951, S. 429 und S. 469; ZAR 1952, S. 23 und S. 72.

zwischen den einzelnen Klassen nicht zu gross werden. Die vorgeschlagene Klasseneinteilung, die entsprechenden Ansätze für die Haushaltungsentschädigungen und die Entschädigungen für Alleinstehende (Artikel 10, Absatz 1) sowie die entsprechenden Höchstansätze (Artikel 16, Absatz 2) sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich:

Beträge in Franken

Im Zusammenhang mit Artikel 27 wurde eingehend die Frage dis - kutiert, ob es nicht möglich sei, ausser den 200 Millionen Franken, die dem Bund zur Erleichterung seiner Beitragspflicht an die AHV zur Verfügung gestellt wurden, auch die den Kantonen zum gleichen Zweck zur Verfügung gestellten 200 Millionen Franken in die Rückstellung für die Erwerbsersatzordnung überzuführen, was eine längere beitragsfreie Periode ermöglichen würde. Der Zinsanteil dieser 200 Millionen ist gemäss AHVG Artikel 106, Absatz 2, zur Herabsetzung der kantonalen Beiträge in Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäss AHVG Artikel 105, Absatz 1, lit. c, zu verwenden. Dank ihm konnten bisher die Beiträge jener Kantone, deren Steuerkraft pro Einwohner 90 Prozent des Landesmittels nicht erreicht, herabgesetzt werden, wofür in den Jahren 1948 bis 1950 je 5,37 Millionen Franken sowie ein zusätzlicher Betrag als Differenzausgleich von 4,68 Millionen Franken, im Jahr 1951 5,86 Millionen Franken aufgewendet wurden. Die Kommission stellte sich auf den Standpunkt, dass es nicht angehe, die zur Erleichterung der kantonalen Beiträge an die AHV ausgeschiedenen 200 Millionen Franken ihrer bisherigen Zweckbestimmung zu entziehen, es sei denn, dass andere Mittel zur Verfügung stünden, um die Beiträge der finanziell weniger leistungsfähigen Kantonen an die AHV herabzusetzen. Da keine andern

Mittel zur Verfügung stehen, wurde der Antrag abgelehnt. Es wird aber im Plenum des Nationalrates ein Minderheitsantrag gestellt werden, wonach die ganze Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen ist mit dem Antrag, zu prüfen, welche weitern seinerzeitigen Ueberweisungen aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung rückgängig gemacht werden können. Endlich beantragt die Kommission, den Artikel 28, Absatz 4, durch einen Satz zu ergänzen, wonach sich die Höhe der Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einerseits und der Beiträge der Selbständigerwerbenden anderseits nach den durchschnittlichen Gesamtaufwendungen für die Arbeitnehmer beziehungsweise für die Selbständigerwerbenden zu richten habe. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die ab ca. 1965 zu erhebenden Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einerseits und für die Selbständigerwerbenden anderseits in verschiedener Höhe festzusetzen sind, falls die Gesamtaufwendungen für die Selbständigerwerbenden durch prozentual niedrigere Beiträge gedeckt werden können wie die Gesamtaufwendungen für die Arbeitnehmer.

Durchf ührungsf ragen der AHV Verfügungen betreffend Befreiung von der obligatorischen Versicherung Verschiedene Vorkommnisse haben gezeigt, dass einzelne Personen, die von der obligatorischen Versicherung ausgenommen worden sind, trotzdem von einem Nebenerwerb persönliche Beiträge entrichten. Dies widerspricht den gesetzlichen Vorschriften und der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichtes. Zur Zeit wird geprüft, wie die Bezahlung von persönlichen Beiträgen durch nichtversicherte Personen auf wirksame Weise verhindert werden kann. Eine Voraussetzung hiefür ist jedenfalls, dass die genauen Personal i en der befreiten Personen (Name, Vorname, Nationalität, Geburtsdatum) und der Zeitpunkt, von dem hinweg die Befreiung gilt, in der Verfügung festgehalten werden. Den Ausgleichskassen wird empfohlen, dies für die Zukunft zu beachten.

Der Beitritt schweizerischer Stagiaires im Ausland zur freiwilligen Versicherung Auf Grund von Anfragen sah sich das Bundesamt für Sozialversicherung veranlasst, die Frage der Versicherung der schweizerischen Stagiaires einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. Dabei gelangte es zum

Schluss, dass diese Stagiaires während ihres Auslandaufenthaltes nicht mehr obligatorisch versichert sind. Sie können aber während der Zeit ihres Auslandaufenthaltes der freiwilligen Versicherung beitreten.

Kleine Mitteilungen Verordnung über die Rückvergütung von AHV-Beitriigen an Ausländer und Staatenlose Der Bundesrat hat am 14. März 1952 eine Verordnung erlassen über die Rückvergütung der von Ausländern und Staatenlosen an die AHV bezahlten Beiträge. Der Erlass enthält die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 18, Absatz 3, des AHV-Gesetzes und sieht vor, dass nicht rentenberechtigten Staatenlosen und Ausländern, mit deren Heimatstaat ein Sozialversicherungsabkommen nicht besteht und in absehbarer Zeit nicht abgeschlossen werden kann, die AHV-Beiträge beim endgültigen Ausscheiden aus der Versicherung und bei Eintritt des Versicherungsfalls (65. Altersjahr, Tod) in bestimmtem Umfang zurückvergütet werden können. Die Ausgleichskassen wurden mit Kreisschreiben über die neuen Bestimmungen orientiert.

Die 10. Sitzung der Eidgenössischen Alters- und IIinterlassenenversicherungskornmission

Die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission tagte am 12. März 1952 unter dem Vorsitz von Direktor Dr. A. Saxer, um zur Frage der Verwendung des sich aus der ersten technischen Bilanz ergebenden Aktivenüberschusses der AHV von 40 Millionen Franken Stellung zu nehmen. Nach eingehender Diskussion stimmte sie mehrheitlich der Verwendung dieses Ueberschusses für Verbesserungen an der AHV zu. Eine Minderheit hätte es vorgezogen, die Frage der Verwendung des Ueberschusses zurückzustellen, bis eindeutigere Erfahrungen vorliegen. Die Kommission prüfte sodann die verschiedenen Verbesserungswünsche, wobei sie sich erneut davon Rechenschaft geben musste, dass mit dem zur Verfügung stehenden Aktivenüberschuss auf jeden Fall nur ein verhältnismässig kleiner Teil aller Begehren erfüllt werden kann. Sie beauftragte das Bundesamt für Sozialversicherung, detaillierte Vorschläge für die Verbesserung einiger Regelungen des AHV-Gesetzes auszuarbeiten. Sobald die Vorschläge vorliegen, wird die Kommission erneut zusammentreten, um ihre Anträge an den Bundesrat über die Verwendung des Aktivenüberschusses festzulegen.

Die Mitglieder der Eidg. AHV-Koinmission

Auf S. 41 des laufenden Jahrgangs der ZAK wurde die Neubestellung der Eidg. AHV-Kommission gemeldet. Nachstehend folgt das Verzeichnis dieser Kommission in ihrer heutigen Zusammensetzung. Präsident 1. Saxer Arnold, Dr., Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern Kommissionsmitglieder I. Vertreter der Arbeitgeber Barbey Edmond, banquier, Genive Barde Renaud, Fdration romande des syndicats patronaux, Geneve Borel Andr, Dr., vice-directeur de l'Union suisse des paysans, Brugg Derron Leonhard, Dr., Sekretär des Zentralverbandes Schweiz. Arbeitgeberorganisationen, Zürich Gysler Paul, Dr., Nationalrat, Präsident des Verwaltungsrates der Schweiz. Bundesbahnen, Zürich Herold Hans, Dr., Sekretär des Vorortes des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Zürich

II. Vertreter der Arbeitnehmer Bern asconi Giacomo, Schweizerischei Gewerkschaftsbund, Bern Giroud Emile, Union syndicale suisse, Berne Haas Jakob, a. Zentralsekretär des Schweizerischen Verbandes evangelischer Arbeiter und Angestellter, Seebach-Zürich Scherrer Josef, Christlichsozialer Arbeiterbund der Schweiz, St. Gallen Schmid-Ruedin Philipp, Nationalrat, Vereinigung Schweizerischer Angestelltenverbände, Zürich Sprecher Anton, Dr., Sekretär des Landesverbandes Freier Schweizer Arbeiter, GenT) Zeli Edoardo, Föderativverband des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, Bellinzona *) neue Mitglieder

III. Vertreter der Versicherungseinrichtungen Haldy Marc, Dr., Secrtaire gnral de «La Suisse», Lausanne Marchand Emile, Prof. Dr., Generaldirektor der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt, Zürich Piguet Alfred, Dr., directeur, Lausanne*) Renold Karl, Dr., Nationalrat, Direktor des aargauischen Versicherungsamtes, Aarau

IV. Vertreter der Kantone und des Schweizerischen Städteverbandcs 19, Amrhein Hermann, Regierungsrat, Engelberg) Brandt Camille, Conseiilcr d'Etat, Neuchätel Galli Brenno, Dott., Consigliere di Stato, Bellinzona Gard Marcel, Conseiller d'Etat, Sion Hengartner 0., Dr., Stadtrat, St. Gallen)

V. Vertreter der Versicherten Beck Carl, Nationalrat, Sursee Biber W., Dr. med., Verbindung der Schweizer Aerzte, Zürich Genoud Lucien, Fdration genevoise des syndicats chrdtiens et corporatifs, Genve Keller Albert, a. Nationalrat, Rente (App. A. Rh.) Meier Christian, Nationalrat, Arbeitersekretär, Nctstal Salzmann Willy, Union Helvetia, Lausanne

VI. Vertreterinnen der Frauenverbände Darbre Yvonne, Mmc, Ligue suisse des femmes catholiques, Lausanne Nägeli Elisabeth, Frl. Dr., Bund Schweizerischer Frauenvereine, Winterthur Schwarz-Gagg Margerista, Frau Dr., Bund Schweizerischer Frauenvereine, Bern

VII. Vertreter des Bundes Bratschi Robert, Nationalrat, Bern De Courten Paul, Dr., Conseiller national, Monthey

*) neue Mitglieder

Lardelli Albert, Dr., Ständerat, Chur Picot Albert, Dr., Conseilier d'Etat, Genve Reutlinger Hans, Regierungsrat, Frauenfeld) Saxer Walter, Prof. Dr., Eidg. Technische Hochschule, Zürich Schoch Kurt, Dr., Ständerat, Schleitheim) Zschokke H. P., Dr., Direktor, Präsident der Auslandschweizerkommission der NHG, Basel*)

Die Mitglieder der Ausschüsse und des Schiedsgerichts der Eidg. AHV-Kommission

In ihrer Sitzung vom 12. März 11952 hat die AHV-Kommission ihre Ausschüsse und ihr Schiedsgericht für die Amtsdauer vom 1. Januar 1952 bis 31. Dezember 1955 gemäss nachfolgender Liste neu bestellt.

Ausschuss für die technische Bilanz Präsident: Saxer Walter, Prof. Dr., Zürich Mitglieder: Haldy Marc, Dr., Lausanne Herold Hans, Dr., Zürich Marchand Emile, Prof. Dr., Zürich Zeli Eduardo, Bellinzona

Ausschuss für Verwaltungskostenfragen Präsident: Renold Karl, Dr., Nationalrat, Aarau Mitglieder: Amrhein Hermann. Regierungsrat, Engelberg*) Barde Renaud, Genve Borel Andr, Dr., Brugg Derron Leonhard, Dr., Zürich Gaili Brenno, Dr., Consigliere di Stato, Bellinzona Gard Marcel, Conseilder d'Etat, Sion Giroud Emile, Bern Cysler Paul, Dr., Nationalrat, Zürich Hengartner 0. Dr., Stadtrat, St. Gallen*) Keller Albert, Reute/AR Reutlinger Hans, Regierungsrat, Frauenfeld)

K) neue Mitglieder

3. Schiedsgericht Obmann: Schoch Kurt, Dr., Ständerat, Schleitheim) Mitglieder: Bernasconi Giacorno, Bern Brandt Camille, Conseiller d'Etat, Neuchtel Derron Leonhard, Dr., Zürich Lardelli Albert, Dr., Ständerat, Chur Ersatzmänner: Barde Renaud, Genve Beck Carl, Nationalrat, Sursee) Picot Albert, Dr., Con:se:iller d'Etat, Genve Schmid-Ruedin Philipp, Nationalrat, Zürich

Kommission für die Rentenwegleitung

Am 17. und 18. März 1952 fand unter dem Vorsitz von Dr. Peter Binswanger die zweite Sitzung der Kommission für die Rentenwegleitung statt. Zur Behandlung gelangten die Fragen der Verrechnung, der nachträglichen Korrektur einer Rentenverfügung, der Rentenliste und Rekapitulation und der Vermeidung von Doppelzahlungen.

Merkblatt über die freiwillige Versicherung

Zur Orientierung von Mitbürgern, welche die Schweiz verlassen, wird demnächst ein Merkblatt über die freiwillige Versicherung herausgegeben werden. Um die Auflage bestimmen zu können, ist der Bedarf für die Jahre 1952 und 1953 abzuschätzen. Die Ausgleichskassen werden deshalb gebeten, die gewünschte Anzahl Merkblätter der Sektion AHV, Sekretariat, bis 15. Mai 1952 bekanntzugeben.

Aenderung im Kassenverzeichnis

Ausgleichskasse 70 (Migros) Lirnrn.atplatz 4, Zürich

) neue Mitglieder

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Ilinterlassenenversicherung A. Beiträge 1. Einkommen aus unselbständigem Erwerb Vom Sitzungsgeld sind die effektiven Spesen abzuziehen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass seine Spesen niedriger sind als die VOfl der Verwaltung aufgestellten Richtzahlen. Die Ausgleichskasse wies das Begehren des Th. F., 70-80 des vom Staate bezogenen Taggeldes sei als beitragspflichtiges Einkommen zu erfassen, ah. Auf Beschwerde hin entsprach die kantonale Rekursbehörde dem Begehren aus folgenden Erwägungen: Ueber die Frage, was Spesenersatz und in welchem Umfange er anzurechnen sei, hat das Bundesamt für Sozialversicherung im Kreisschreiben Nr. 20 vorn 23. Januar 1948, Seite 8 (Ziffer 8), Richtlinien erlassen. Darnach gelten als Spesenersatz ausser den Fahrspesen in der Regel Beträge bis zu Fr. 30.— für ganztägige und bis zu Fr. 20.— für halbtägige Sitzungen. Um den lokalen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, wurde es den Ausgleichskassen überlassen, diese Ansätze zu erhöhen oder zu ermässigen. Auf Grund dieser Ermächtigung regelte die Kasse die Frage des Spesenabzuges wie folgt: Als Spesenersatz gelten ausser den Fahrkosten für ganztägige Sitzungen Fr. 20.— und für halbtägige Sitzungen Fr. 10.---; mit Wirkung ab 1. März 1951 (Erhöhung der Sitzungsgelder) Fr. 25.--- bzw. Fr. 15.—. Die Ausgleichskasse hält an dieser Regelung fest, weil die Berechnung des Spesenabzuges in Prozenten des Sitzungsgeldes vermehrte administrative Umtriebe verursachen würde, und weil es gegen die Rechtsgleichheit verstossen würde, wenn für Th. F. und seine Kategorie von Kommissionsmitgliedern mit verhältnismässig vielen Sitzungen eine Sonderregelung getroffen werden müsste. Dieser Auffassung ist zwar eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen, aber die von Bundesamt und Kasse festgesetzten Richtlinien über die Spesenansätze besitzen keine Gesetzeskraft. Dem Versicherten muss der Nachweis offen stehen, dass diese Spesenansätze auf ihre Verhältnisse nicht zutreffen, insbesondere, dass sie zu hoch angesetzt sind. Wer haushälterisch mit seinen Taggeldern umgeht und dies glaubhaft dartut, hat einen gesetzlichen Anspruch auf individuelle Festsetzung seiner Spesen und muss sich nicht mit einer schematischen Festsetzung der Höhe des Spesenersatzes abfinden. Administrative Bedenken müssen weichen. Von einer Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit kann nicht gesprochen werden, weil es

jedem Versicherten frei steht, den Nachweis der effektiven Spesen zu erbringen. Im vorliegenden Fall anerkennt die Ausgleichskasse grundsätzlich das Begehren des Beschwerdeführers: «Die Einwände des Rekurrenten gegen diese Regelung beziehen sich auf seine persönlichen Verhältnisse. Er hat einen grossen Teil seiner Sitzungen in S. und wohnt in dessen Nähe. Es mag durchaus zutreffend sein, dass ei unter diesen Umständen weniger Spesen hat als

ein Behördemitglied, das von einem entfernten Kantonsteil an die Sitzungen geht. Th. F. berechnet seine Spesen auf ca. 20---30 des Taggeldes. Angesichts der Verhältnisse des Beschwerdeführers dürfte dieser Ansatz annähernd der Wirklichkeit entsprechen, sodass auf den restlichen 70 die Beiträge zu erheben sind. (Versicherungsgericht des Kantons Solothurn i. Sa. Th. F., vom 31. Oktober 1951, BSV 3391 51.)

11. Einkommen aus selbständigem Erwerb

Wertpapiere gehören nicht schon deswegen zu (leni im Betrieb arbeitenden Eigenkapital, weil sie mit ihrem Ertrag in der Gesehäftsbi Ianz ausg(o%'ieseii 5111(1 und die Kreditfähigkeit des Geschäftsinhabers erhöhen. AHVG Art. 9, Abs. 2, lit. e. Die Ausgleichskasse setzte den Beitrag der S. St., die eine Damenschneiderei führt, für die Jahre 1950 und 1951 auf Fr. 1540 fest, ausgehend von einem Erwerbseinkommen von Fr. 41 273 und von einem im Betrieb arbeitenden Eigenkapital von rund Fr. 61000. Die Beitragspflichtige verlangte vol' dci' kantonalen Rekursbehörde die Festsetzung des Beitrages auf Fr. 1360 mit der Begründung, in der Bilanz sei ein Eigenkapital von Fr. 281 000 und dessen Ertrag ausgewiesen. Die Rekurshehörde entsprach dem Begehren, indem sie ausführte, die Wertschriften resultierten aus dem jährlichen Reingewinn der Firma; die Erträgnisse würden dem Betriebsergebnis zugerechnet. Die Wertschriften dienten dem Geschäftsbetrieb insofern, als sie zur Ei'- höhung der Kreditfähigkeit wesentlich beitrügen. Auf Beschwerde der Ausgleichskasse hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den vorinstanzlichen Entscheid auf aus folgenden Erwägungen: Im vorliegenden Fall mag wohl das Vermögen im Geschäft erworben werden sein. Aber es ist, so wie es angelegt wurde, grösstenteils nicht dazu bestimmt, dem Geschäftszweck zu dienen. Anhaltspunkte dafür, dass die in Wertpapieren angelegten Kapitalien notwendige oder auch nur branchenübliche Betriebsmittel bzw. Reserven darstellen, sind nicht vorhanden. Bei dci' Gewährung von Darlehen an Kunden kann es sich nur um eine zufällige derartige Verwendung handeln, da ja Darlehensgewährung nichts mit dem Geschäftszweck zu tun hat. Sonstige Vermögenstransaktionen sodann stehen ebenfalls nicht in Beziehung zum Geschäftszweck; sie sind als rein privater Natur zu betrachten, mögen auch die Erträgnisse unter dem Geschäftseinkommen verbucht sein. Gewiss tragen die in Wertschriftenform vorhandenen Vermögensbestandteile ihrerseits dazu bei, die Kreditfähigkeit der Geschäftsinhaberin zu erhöhen. Doch kann dieser Umstand allein für die hier in Frage stehende Unterscheidung nicht ausschlaggebend sein, da das eben Gesagte auf jeden Vermögenswert zutrifft, und daher bei allen Geschäftsinhabern das gesamte Vermögen zum Geschäftskapital gerechnet werden

müsste, womit aber der Zinsabzug nach Art. 9, lit. e, AHVG in einem zweckwidrigen Umfang zur Anwendung käme. (Eidgenössisches Versicherungsgericht i. Sa. S. St.. vom 11. Februar 1952, H 465/51.)

Scheidet ein Kollektivgesellschafter unter Auszahlung seines Kapitalanteils aus der Kollektivgesellschaft aus, so ist er nur bis zum Zeitpunkt des Austritts und nicht bis zur Löschung des entsprechenden Handelsregistereintrags beitragspflichtig.

Die Beschwerdeführerin war Teilhaberin der mit ihrer Mutter und ihrem Bruder gebildeten Kollektivgesellschaft in H. Als solche war sie von der Ausgleichskasse als Selbständigerwerbende beitragspflichtig erklärt worden. Ende 1950 schied die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die am 15. Januar 1951 erfolgte Heirat aus der Kollektivgesellschaft aus und zog von H. weg. Auf den gleichen Zeitpunkt wurde ihr auch ihr Kapitalanteil ausbezahlt. Seit ihrem Ausscheiden aus der Kollektivgesellschaft übt die Beschwerdeführerin keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Ihr Ausscheiden aus der Gesellschaft wurde am 25. Juni 1951 im Handelsregister eingetragen und am 29. Juni 1951 im Schweiz. Handelsamtsblatt veröffentlicht. Gestützt auf diesen Sachverhalt ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der Beitragspflicht mit Wirkung ab Ende Dezember 1950. Die Ausgleichskasse teilte ihr jedoch mit Verfügung vom 23. Juli 1951 mit, sie sei gezwungen, auf die Veröffentlichung im Schweiz. Handelsamtsblatt abzustellen und die Erfassung bis Ende Juni 1951 vorzunehmen. Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde erhoben mit dem Begehren, es sei auf den tatsächlichen Austritt aus der Gesellschaft, nicht auf die Veröffentlichung im Handelsamtsblatt abzustellen. Der Streit dreht sich vorliegend um die Frage, auf welchen Zeitpunkt sich die Aufgabe der Erwerbstätigkeit durch die Beschwerdeführerin für die AHV-Beitragspflicht auszuwirken vermag. Bei der Beantwortung dieser Frage ist davon auszugehen, dass die Beitragspflicht als Erwerbstätiger an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Erzielung von Erwerbseinkommen anknüpft. Sie muss daher logischerweise auch mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit und dem Wegfall des Erwerbseinkommens aufhören. Nun hat aber die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit schon mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft (31. 12. 50) und nicht erst mit dem Eintrag ihres Ausscheidens ins Handelsregister aufgegeben. Denn die Wirkungen des Ausscheidens aus der Gesellschaft treten unter d e n Pa r teien sofort mit der Vereinbarung der Ausscheidung ein (vgl. Oser/Schönenberger, Komm. N. 8 zu Art. 576 OR). Mit der Festsetzung und Erfüllung des Abfindungsanspruches, d. h. der Auszahlung des Kapitalanteils erfolgt das endgültige Ausscheiden aus der Gesellschaft in dinglicher und obligationenrechtlicher

Hinsicht (Oser/Schönenberger, N. 48 zu Art. 547 OR), so dass dem ausscheidenden Gesellschafter ab diesem Zeitpunkt kein Anteil am Gesellschaftseinkommen mehr zusteht. Auch die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Ausscheidenden hören sofort auf (Oser/Schönenberger, N. 4 zu Art. 576 OR). Die Annahme, dass die Beschwerdeführerin ihre Erwerbstätigkeit schon am 31. Dezember 1950 aufgegeben hat, steht daher nicht bloss im Einklang mit der zivilrechtlichen Gestaltung der Verhältnisse, auf die nach einem von der Steuerrechtslehre und Praxis entwickelten Grundsatze abgestellt werden muss, sofern nicht eine Gesetzesumgehung vorliegt (wofür es vorliegend an Anhaltspunkten fehlt); sie entspricht auch dem wirtschaftlichen Tatbestand, an die die Beitragserhebung anknüpft, indem der Beschwerdeführerin seit dem 1. Januar 1951 kein Anteil am Gesellschaftseinkommen

mehr zukam, sowie den im rev. Art. 20, Abs. 3, AHVV als massgebend erklärten Kriterien. Denn darnach sind die Teilhaber von Kollektivgesellschaften für ihren Anteil am Einkommen der Gesellschaft nur beitragspflichtig, €1. h. gelten nur dann als erwerbstätig, wenn sie im Geschäftsbetrieb mitarbeiten oder an der Geschäftsführung aktiv beteiligt oder vertretungsbefugt sind. Keine dieser Voraussetzungen traf aber auf die Beschwerdeführerin, die am 15. Januar 1951 geheiratet und von H. weggezogen ist, nach ihrem auf Ende 1950 erfolgten Ausscheiden und nach Auszahlung ihres Kapitalanteils noch zu. Insbesondere war sie nach ihrem Ausscheiden nicht mehr vertretungsbefugt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass ihr Ausscheiden erst Ende Juni 1951 ins Handelsregister eingetragen wurde. Denn diesem Eintrag kommt im Gegensatz zu demjenigen der Gründung einer Aktiengesellschaft im Verhältnis unter den Parteien keine konstitutive Wirkung zu, so dass die Verhältnisse hier gerade im entscheidenden Punkte anders gelagert sind als in den vom Eidg. Versicherungsgericht unterm 3. Mai 1950 und 23. November 1950 beurteilten Fällen T. B. (vgl. ZAK 1950, S. 268) und Sch., wo zudem nicht eine A.fgabe der Erwerbstätigkeit, sondern lediglich ein Wechsel von der selbständigen zur unselbständigen Tätigkeit in Frage stand und die Erzielung von Erwerbseinkommen nicht streitig war. Wohl treten die Wirkungen des Ausscheidens nach aussen, gutgläubigen Dritten gegenüber erst mit dem Eintrag ins Handelsregister ein (Oser/Schönenberger, N. 8 zu Art. 576 OR) mit der Folge, dass der Ausscheidende bis zu diesem Eintrag gutgläubigen Dritten gegenüber für Gesellschaftsschulden haftet und weiterhin zur Vertretung der Gesellschaft befugt gilt. Trotzdem ist aber der Ausscheidende nicht mehr vertretungsbefugt. Er besitzt keine Vertretungsbefugnis mehr, sondern gutgläubigen Dritten gegenüber nur noch Vertretungsmacht. Auf diese durch den Verkehrsschutz gebotene Ordnung kann es aber, soweit die Beitragspflicht in Frage steht, nicht ankommen. Denn diese knüpft nicht an die Haftung für Gesellschaftsschulden und die gegenüber

gutgläubigen Dritten bestehende Vertretungsmacht, sondern, wie bereits erwähnt, an die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Erzielung von Erwerbseinkommen an, die mit dem Ausscheiden aus der Gesellschaft weggefallen sind. Die Beschwerdeführerin ist daher für das Jahr 1951 nicht mehr beitragspflichtig. Sie ist denn auch mit Wirkung ab 1. Januar 1951 aus der Steuerpflicht entlassen worden. Rekurskommission des Kantons Luzern i. Sa. L. B., vom 21. September 1951, BSV 3038/51.)

III. Herabsetzung von Beiträgen

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Herabsetzung gemäss AHVG Art. 11, Abs. 1, auch einem Nachlassscliuldner gewährt werden. M. K. war bis im Herbst 1950 als selbständiger Bäcker tätig. Im Oktober 1950 musste er seinen Betrieb einstellen und einen Naclilassvertrag abschliessen. Im Nachlassverfahren reichte die Ausgleichskasse am 4. Oktober 1950 ihre Forderung für Beiträge von Fr. 383.50 ein. }-Iiegegen wendete sich der Sachwalter von M. K. am 3. November 1950 an die Ausgleichskasse mit

einem Herabsetzungsgesuch. Er begründete es damit, dass dein Pflichtigen die Bezahlung der vollen Beiträge pro 1950/51 nicht zugemutet werden könne. Diesem Gesuch entsprach die Ausgleichskasse am 20. Juni 1951 dahin, dass sie den Beitrag pro 1950 von Fr. 452.— auf Fr. 360.— ermässigte. Auf Weisung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 20. Juli 1951 annullierte indessen die Ausgleichskasse ihre Verfügung und forderte für die Zeit vom Januar bis Oktober 1950 den Differenzbetrag von Fr. 80.50 nach. Am 8. August 1951 erhob M. K. hiegegen Beschwerde. Er macht geltend, um den Konkurs zu vermeiden, hätten ihm seine Verwandten den Abschluss eines Nachlassvertrages mit den Gläubigern ermöglicht. Folglich sei er in einer Notlage gewesen. Die Verwandten hätten ihre Geldmittel nicht zur Verfügung gestellt, um die Ausgleichskasse zu befriedigen. Der Streit geht darum, ob die Herabsetzungsverfügung der Ausgleichskasse vom 20. Juni 1951 zu Recht besteht, wonach der Beitrag für 1950 von Fr. 452.— auf Fr. 360.— reduziert wurde, oder ob die Verfügung der Ausgleichskasse vom 6. August 1951 gilt, wonach jener Beitrag auf Fr. 452.— zu belassen ist. Je nach Beurteilung dieser Kontroverse hat M. K. den geforderten Differenzbetrag von Fr. 80.50 nachzuzahlen oder nicht. Dass zufolge der gewährten Nachlassstundung als erwiesen gelten muss, dass sich M. K. in einer finanziellen Notlage befindet, welche die geforderte Leistung als nicht zumutbar im Sinne von Art. 11, Abs. 1, AHVG und der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichtes erscheinen lässt, wird weder von der Ausgleichskasse noch vom Bundesamt für Sozialversicherung in Abrede gestellt. Der Widerruf der Herabsetzungspflicht, resp. die Nachforderung der Ausgleichskasse, beruht einzig auf der Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung im Schreiben vom 20. Juli 1951, wo auf das in der ZAK 1951, S. 369, publizierte Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 28. Juni 1951 verwiesen wird. In diesem Urteil wird argumentiert, dass beim Konkurs des Pflichtigen die Herabsetzung des AHV-Beitrages deshalb zu verweigern sei, weil die wirtschaftliche Existenz des Versicherten ohnehin zerstört sei und der Pflichtige kein Interesse mehr habe an einer Beitragsherabsetzung, von welcher ausschliesslich seine Gläubiger profitieren würden. Indessen äussert das Bundesamt für Sozialversicherung selbst Zweifel, ob es

gerechtfertigt erscheint, die Herabsetzung auch dann zu verweigern, wenn der Beitragspflichtige nicht Konkursit ist, sondern mit seinen Gläubigern einen Nachlailvertrag abschliessen konnte. Das Verwaltungsgericht seinerseits ist der Auffassung, dass das zit. Urteil auf den letzteren Fall nicht anzuwenden ist. Das Eidg. Versicherungsgericht geht davon aus, dass der sozialpolitische und volkswirtschaftliche Zweck des Rechtsinstitutes der Herabsetzung beim Konkursiten wegfalle, da seine wirtschaftliche Existenz ohnehin zerstört sei, und dass der Gemeinschuldner überhaupt kein persönliches Interesse mehr daran habe, weil die Reduktion ausschliesslich den Konkursgläubigern zugute komme. In formeller Hinsicht wies zudem das Eidg. Versicherungsgericht darauf hin, dass die Konkursverwaltung selbst eine Herabsetzung nach Art. 11 AHVG ausdrücklich abgelehnt habe. Bei einem Nachlassschuldner ist nun offensichtlich die Rechtslage nicht dieselbe und insbesondere sein rechtliches Interesse an der Herabsetzung der AHV-Beiträge nicht grundsätzlich zu bestreiten. Gerade zur Vermeidung

der Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz versucht jeweils der bedrängte Schuldner einen Nachlassvertrag mit seinen Gläubigern zu erwirken Dieses Vorhaben darf aber nicht noch durch Verweigerung der Beitragsherabsetzung bei der AHV erschwert werden. Gegenteils muss ihm das Recht auf Heranziehung aller Einnahmequellen, auf die er einen rechtlichen Anspruch hat, gewahrt bleiben, damit er wenn immer möglich den Konkurs und damit den endgültigen Zusammenbruch seiner wirtschaftlichen Existenz vermeiden kann. Auch wenn im vorliegenden Fall der Betrag der Herabsetzung im Vergleich zu den Verpflichtungen des Nachlassschuldners eine an sich geringfügige Summe ausmacht, so verhilft sie M. K. eben doch, seinen Nachlassverpflichtungen nachzukommen. Da im übrigen die Unzumutbarkeit des geforderten vollen Beitrages gemäss Art. 11 AHVG und der geltenden Praxis gegeben ist, muss die Beschwerde gutgeheissen werden. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. M. K., vom 22. Oktober 1951, BSV 3294/51.)

IV. Rückforderung von Beiträgen

Ist eine Verfügung in Rechtskraft erwachsen und lehnt es die Kasse ab, auf sie zurückzukommen, so ist der durch die Verfügung festgesetzte AHV- Beitrag nach Gesetz geschuldet. AHVG Art. 16, Abs. 2, und AHVV Art. 41 sind daher nicht anwendbar.

Am 20. Dezember 1948 eröffnete die Kasse dem Versicherten v. F., dass er im Hinblick auf das per 1. Januar 1947 auf über Fr. 750 000 veranschlagte Vermögen für die Jahre 1948 und 1949 gemäss AHVV Art. 28 einen Beitrag von je Fr. 600 zu bezahlen habe. Gegen diese Verfügung wurde innert nützlicher Frist kein Rechtsmittel eingelegt und der Versicherte entrichtete die beiden Beträge vorbehaltlos. Als dann die Kasse am 15. März 1950 bezüglich der Jahre 1950 und 1951 eine analoge Beitragsverfügung wie am 20. Dezember 1948 erliess, machte der Versicherte vor der kantonalen Rekursbehörde geltend, er lebe mit seiner Frau in Gütertrennung und habe am Frauenvermögen weder Nutzen noch Verwaltung. Bei der Beitragsberechnung sei nur auf sein persönliches Vermögen abzustellen, das Vermögen der Ehefrau und der Kinder daher nicht zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht entsprach dem Begehren und setzte den Beitrag 1950 und 1951 auf je Fr. 420 im Jahr herab. Auf Grund dieses Entscheides stellte v. F. an die Kasse das Gesuch, es seien ihm gemäss AHVV Art. 16, Abs. 2, die in den Beitragsjahren 1948 und 1949 zuviel bezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Während die Kasse das Gesuch abwies, hiess es die kantonale Rekursbehörde gestützt auf AHVV Art. 41 gut. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hob auf Berufung hin den vorinstanzlichen Entscheid auf mit folgender Begründung: Der Berufungsbeklagte stützt sein Rückerstattungsbegehren auf Art. 16, Abs. 2, AHVG, wonach ein Beitragspflichtiger, der davon Kenntnis erhält, dass er zu hohe Beitragsleistungen entrichtete, innert einem Jahr das zuviel Bezahlte zurückfordern kann. Er macht geltend, er habe erst durch das Urteil der Vorinstanz vom 2. April 1951 die Gewissheit erhalten, dass die Ausgleichskasse der Ermittlung seines AHV-Beitrages ein zu hohes Vermögen zugrunde gelegt habe, und sei daher, nachdem er das Rückerstattungsgesuch innert

Jahresfrist gestellt habe, zur Rückforderung der bezahlten Nichtschuld berechtigt. Die Rekursbehörde schützte den Standpunkt des Beitragspflichtigen, indem sie ergänzend auf Art. 41 AHVV verwies, wo es heisst, dass wer nichtgeschuldete Beiträge entrichtet hat, diese unter Vorbehalt der Verjährung nach Art. 16 AHVG von der Kasse zurückfordern darf. Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung berufen sich demgegenüber darauf, dass der Berufungsbeklagte seinerzeit die am 20. Dezember 1948 ergangene Beitragsverfügung innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht anfocht. Da mithin jener Bescheid rechtskräftig geworden sei, gehe es nicht an, nachträglich wieder auf die Sache zurückzukommen. Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides der Kasse müsse sich die Anwendung des Art. 16, Abs. 2, AHVG auf diejenigen Fälle beschränken, wo der bezahlte Beitrag aus irgendwelchem Grunde mit der rechtskräftig festgesetzten Beitragsforderung nicht übereinstimme oder wo der rechtskräftig festgesetzte Beitrag irrtümlich für eine Zeit bezahlt wurde, in welcher der Versicherte nicht mehr der Kategorie der Selbständigerwerbenden oder Nichterwerbstätigen angehörte. Bei der weiten Fassung der beiden zur Diskussion stehenden Bestimmungen könnte man, wären sie durch keine andere Norm eingeschränkt, die Auffassung vertreten, sie seien anzuwenden, wo immer ein Beitragspflichtiger innert nützlicher Frist die Rückerstattung bezahlter, aber nach richtiger Gesetzesauslegung nicht geschuldeter Beiträge verlangt. Dies kann indessen lediglich für diejenigen Fälle Geltung beanspruchen, wo wie etwa im Verhältnis der Arbeitnehmer zu den Arbeitgebern - die Beiträge nicht durch Verfügung, sondern formlos festgesetzt weiden. Da es hier relativ leicht vorkommt, dass der Arbeitgeber der Kasse irrtümlich zu hohe Beträge übermittelt, war es durchaus angezeigt, das Recht der Beteiligten auf Rückzahlung einer versehentlich geleisteten Nichtschuld gesetzlich festzulegen. Wo dagegen, wie beim persönlichen AHV-Beitrag der Selbständigerweibenden

sowie bei demjenigen der Nichterwerbstätigen, die Prämie durch eine regelrechte Kassenverfügung festgesetzt wird, erweisen sich die Rechte des Versicherten durch die Einräumung des Beschwerderechts als hinreichend gewährleistet. Denn ist der Beitragspflichtige mit der in der Verfügung genannten Beitragssumme nicht einverstanden, so hat er die Möglichkeit, innert der Beschwerdefrist an die kantonale Rekursbehörde zu gelangen und hei'- nach, wenn ihn der Entscheid der Rekursbehörde ebenfalls nicht befriedigt, Berufung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht einzulegen. Wird innert der gesetzlichen Frist weder vom Beschwerde- noch vom Berufungsrecht Gebrauch gemacht, so erwächst die Verfügung, ob sie materiell richtig war oder nicht, in formelle Rechtskraft, und es steht in diesem Falle ihrer Vollstreckung nichts im Wege, es wäre denn, dass die Verwaltung wozu sie berechtigt, aber nicht verpflichtet ist von sich aus auf die frühere Schlussnahme zurückkommt. Wollte man im Sinne des Entscheides der Vorinstanz der Kasse und den rechtsprechenden Organen der AHV die Pflicht überbinden, im Falle eines seinerzeit vom Pflichtigen nicht weitergezogenen Bescheides nach Eingang eines Rückerstattungsbegehrens von neuem die Gesetzmässigkeit der fi'ühern Forderung zu überprüfen, so würde dies das geltende ordentliche Rechtsmittelsystem illusorisch machen und damit gegen den Sinn und Geist der Art. 84 und 97 AHVG und überhaupt gegen Rechtsprinzipien verstossen, wie sie mit Bezug auf den Erlass und die Anfechtbarkeit von Verwaltungsverfügungen allgemein anerkannt sind. Sobald eine

Kassenvelfügung in Rechtskraft erwachsen ist und die Verwaltung ein freiwilliges Zurückkommen auf die Sache ablehnt, ist der durch die Verfügung festgesetzte AHV-Beitrag nach Gesetz geschuldet und es kann daher in einem solchen Falle vom Bestehen einer Nichtschuld im Sinne von Art. 16, Abs. 2, AHVG bzw. von Art. 41 AHVV überhaupt nicht gesprochen werden. Nachdem der Versicherte, was unbestritten ist, die Kassenverfügung vorn 20. Dezember 1948 seinerzeit nicht weiterzog und die AHV-Verwaltung ein freiwilliges Zurückkommen auf jenen Bescheid ablehnt, muss es bei der damaligen Beitragsfestsetzung sein Bewenden haben, ohne dass vom Richter zu untersuchen ist, ob die Beitragsfestsetzung materiell richtig oder unrichtig war. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. W.v.F., vom 16. Februar, 1952, H 481,j51.

B. Renten

1. Rentenanspruch

Die Witwe eitles Griechen, die die französische Staatsangehörigkeit besitzt, kann - wenigstens sofern die Voraussetzungen von Art. 5, lit. c, des französisch-schweizerischen Abkommens erfüllt sind unter den gleichen -

Bedingungen wie die schweizerische Hinterlassene eines Ausländers (AHVV, Art. 44) eine ordentliche AHV-Rente beanspruchen.

Die im Jahre 1885 geborene Französin G. G. hat einen griechischen Staatsangehörigen geheiratet, der vom 1. Januar 1948 bis zu seinem am 6. Juni 1950 eingetretenen Tode AHV-Beiträge bezahlt hat. Frau G., die sich von 1918 bis 1925 und dann seit 1. April 1935 ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten und durch ihre Heirat die französische Staatsangehörigkeit nicht verloren hat, ersuchte um Zusprechung einer Rente, Die Ausgleichskasse lehnte die Ausrichtung einer AHV-Leistung ab; dagegen sprach ihr die kantonale Rekurskommission eine ordentliche einfache Altersrente zu, weil die Voraussetzungen von Art. 5, lit, b, des französisch-schweizerischen Abkommens erfüllt seien. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte gegen diesen Entscheid Berufung ein mit dem Antrag, es sei Frau G., die selbst keine Beiträge geleistet habe und Witwe eines griechischen Staatsangehörigen sei, für welchen Art. 18, Abs. 2, AHVG gelte. der Anspruch auf eine Rente abzuerkennen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung aus folgenden Gründen abgewiesen: Gemäss Art. 44 AHVV haben schweizerische Hinterlassene eines ausländischen Versicherten (oder eines Staatenlosen) unter den gleichen Voraussetzungen wie die Hinterlassenen eines Schweizerbürgers Anspruch auf eine ordentliche Rente, währenddem ausländische Hinterlassene eines ausländischen Versicherten, unter Vorbehalt zwischenstaatlicher Vereinbarungen, nur unter den viel einschränkenderen Voraussetzungen von Art. 18, Abs. 2, AHVG eine solche Rente beanspruchen können. Somit gewährt Art. 44 AHVV den schweizerischen Hinterlassenen ausländischer Versicherter eine Vorzugsbehandlung gegenüber den ausländischen Hinterlassenen ausländischer Versicherter. Diesel' Artikel, welcher die in Art. 18, Abs. 2, enthaltene Regel zugunsten gewisser Schweizerbürger aufhebt, reiht

sich logischerweise unter die Vorschriften ein, welche in der schweizerischen AHV die Rechte der Ausländer im Vergleich zu denen der Schweizerbürger einschränken. Nun bestimmt aber Art. 1, Abs. 1, des französisch-schweizerischen Abkommens, dass «unter den in diesem Abkommen .......vorgesehenen Vorbehalten und Bedingungen die schweizerischen und französischen Staatsangehörigen den in Art. 2 aufgezählten französischen oder schweizerischen Gesetzgebungen unterstehen und deren Vorteile unter den gleichen Voraussetzungen in gleicher Weise wie die Angehörigen eines jeden der beiden Länder geniessen.» Absatz 2 des Artikels fügt bei, dass «unter den gleichen Vorbehalten und Bedingungen die in der Gesetzgebung des einen Staates enthaltenen Bestimmungen, welche die Rechte der Ausländer einschränken... ..... den Angehörigen des anderen Staates nicht entgegengehalten werden können.» Und Art. 5, Abs. 1, bestätigt diese Klausel mit den folgenden Worten: «Vorbehältlich der nachstehend umschriebenen Einschränkungen geniessen französische Staatsangehörige, . ...... unter denselben Voraussetzungen wie die Schweizerbürger die Vorteile sämtlicher Bestimmungen der ......eidgenössischen Gesetzgebung: a) ....b) . .. ‚ c) d) . . . ‚ » .. .

Diese Bestimmungen des zwischenstaatlichen Rechts gehen der schweizerischen Gesetzgebung vor und stellen die französischen und schweizerischen Staatsangehörigen unter den im Abkommen enthaltenen «Vorbehalten und Bedingungen» gleich. Wenn Frau G. Schweizerbürgerin wäre, hätte sie gemäss Art. 44 AHVV Anspruch auf eine ordentliche Rente, obwohl sie Hinterlassene eines Versicherten griechischer Nationalität ist. Nun stehen aber Frau G. als Französin auf Grund des in Art. 1 und 5 des französisch-schweizerischen Abkomniens ausgesprochenen Grundsatzes die gleichen Rechte zu wie einer Schweizerbürgerin, sofern nicht besondere Bestimmungen des Abkommens dies ausschliessen. Sie hat daher vorliegend Anspruch auf die den Schweizerbürgern vorbehaltene Begünstigung des Art. 44 AHVV, es sei denn, eine im Abkommen umschriebene Einschränkung stelle sich dem entgegen. Es geht daher keineswegs um die Abklärung der Frage, ob Art. 44 AHVV «analog» auf die französischen Staatsangehörigen angewendet werden kann, wie das Bundesamt für Sozialversicherung annimmt, sondern es ist umgekehrt abzuklären, ob eine besondere Bestimmung des französisch-schweizerischen Abkommens besteht, die den Grundsatz, dass den Angehörigen der beiden vertragsschliessenden Länder die gleichen Rechte zustehen, einschränkt und die französischen Hinterlassenen ausländischer Versicherter in eine weniger günstige Lage versetzt als die unter Art. 44 AHVV fallenden schweizerischen unterlassenen. Eine solche Vorschrift besteht nun aber nicht: das Abkommen spricht in der Tat nicht von der Kategorie der französischen Hinterlassenen ausländischer Versicherter und enthält nichts, was den Schluss erlauben würde, dass die Franzosen weniger günstig als die unter Art. 44 AHVV fallenden schweizerischen Hinterlassenen behandelt werden sollten. Man könnte sich höchstens fragen, ob die Voraussetzung von Art. 5, lit. c, nach welcher der verstorbene französische Versicherte die in lit. b des gleichen Artikels genannten Erfordernisse erfüllt haben muss, nicht auch analog für den ausländischen Versicherten gilt, dessen französische Hinterlassene eine

Rente beanspruchen, obwohl eine solche Ausdehnung von Ausnahmevorschriften nicht den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen entsprechen würde. Diese Frage kann indessen offen bleiben, da sich aus den Akten ergibt, dass die Eheleute G. sich während mehr als 10 Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Daraus ergibt sich, dass Frau G. der Anspruch auf eine ordentliche Rente zugebilligt werden muss, weil das französisch-schweizerische Abkommen den französischen Hinterlassenen eines ausländischen Versicherten die gleichen Rechte einräumt, wie sie die schweizerische Gesetzgebung den schweizerischen Hinterlassenen eines ausländischen Versicherten gewährt, dies mindestens dann, wenn der ausländische Versicherte wie im vorliegenden Fall - nach mehr als 10 jährigem Aufenthalt in der Schweiz gestorben ist und während dieser Zeit ein ganzes Jahr lang Beiträge bezahlt hat. )Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. G. G.. vom 21. Dezember 1951, H 382/51.)

II. Rentenauszahlung Die Ausgleichskasse kann die Ueberweisung der Rente auf Postcheckkonto (Girozahlung) verweigern.

Frau L. M. bezog seit Januar 1949 eine ordentliche Witwenrente, die auf ihren Wunsch ihrem Postcheckkonto gutgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 2. März 1951 eröffnete die Ausgleichskasse der Versicherten, künftig werde sie die monatlichen Raten mittels Postanweisung durch den Geldbriefträger zugestellt erhalten, weil bei Postchecküberweisungen die Kasse nicht sofort Kenntnis vom Ableben des Bezügers erhalte und daher die Gefahr weiterer Auszahlungen bestehe. Frau M. beschwerte sich und beantragte, die Rente sei weiterhin auf ihr Postcheckkonto zu überweisen. Die kantonale Rekurskommission sah in der Gutschrift auf ein Postcheckkonto einen gesetzmässigen Zahlungsmodus und hiess die Beschwerde gut. Die Ausgleichskasse legte gegen den kantonalen Entscheid Berufung ein, die vom Eidg. Versicherungsgericht aus folgenden Gründen gutgeheissen wurde: Art. 71 AHVV lässt zwar seinem Wortlaut nach die Rentenzahlung durch Gutschrift auf ein Postcheckkonto zu. Doch schreibt die Bestimmung nicht vor, die Verwaltung m ii s s e das Gutschriftverfahren wählen, wenn ein Versicherter dies verlange. Der Entschluss der Ausgleichskasse im vorliegenden Fall, fortan mittels Postanweisung auszuzahlen, ist daher nicht gesetzwidrig. Namentlich liegt darin keine Ueberschreitung des der Kasse zustehenden Ermessens. Denn die Ueberlegungen, welche Ausgleichskasse und Bundesamt zur Rechtfertigung dieser Massnahme anstellen, lassen die Auszahlung mittels Postanweisung als durchaus zweckmässig erscheinen. Während ein Posteheckkonto, dessen Inhaber gestorben ist, ohne weiteres von den Erben fortgeführt werden kann Art. 84 der Postordnung und Ziff. 585 der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen), ist der Geldbriefträger gehalten, an verstorbene Personen adressierte Rentenbeträge nicht auszuhändigen (Art. 98, Abs. 7, der Postordnung). Die Gefahr, dass eine Rente nach dem Tode des Berechtigten in vorschriftswidriger Weise weiterhin ausgerichtet wird, ist daher beim Verfahren der Postanweisung erheblich geringer. Demgegenüber hat der Einwand der Beklagten, dass sie öfters ortsabwesend sei, praktisch kaum

Gewicht. Wie das Bundesamt für Sozialversicherung bemerkt, steht es ihr frei, fällige Rentenbeträge nötigenfalls - auf jeweiligen Abruf durch die -

Ausgleichskasse zurückbehalten zu lassen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. L. M., vom 16. Februar 1952, H 475/51.)

C. Strafsachen Unbedingte Gefängnisstrafe bei bewusst unrechtmässigem Rentenbezug durch eine wiederverheiratete Witwe. Abgrenzung der Rentenerwirkung gemäss Art. 87 AHVG vom Betrug gemäss Art. 148 StGB

Durch den Tod ihres Mannes aus erster Ehe wurde die Angeklagte am 7. Dezember 1947 Witwe. Am 6. Januar 1948 bewarb sie sich bei der Kantonalen Ausgleichskasse AHV um eine Witwenrente, die ihr mit Verfügung der genannten Amtsstelle vom 14. Januar 1948 in Form einer monatlichen Rente von Fr. 50.— zugesprochen wurde. Der der Angeklagten zugestellte schriftliche Rentenentscheid enthält den Vermerk, dass Veränderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Rentenbezügers so beispielsweise auch die Wiederverheiratung einer Witwe) unverzüglich der Kant. Ausgleichskasse mitzuteilen sei, andernfalls der Pflichtige Gefahr laufe, sich strafbar zu machen. Auf diese Pflicht zur Orientierung der Ausgleichskasse wurde die Angeklagte ausserdem noch mündlich durch den zuständigen Beamten anlässlich ihrer Gesuchstellung hingewiesen. Ab Januar 1948 wurde L. M. die zugesprochene Witwenrente allmonatlich per Post zugeschickt. Am 9. Juli 1948 verheiratete sie sich indessen neuerdings. Von der Eheschliessung gab sie der Kantonalen Ausgleichskasse keine Kenntnis, liess sich weiterhin die monatlichen Renten auszahlen und verschwieg auch die Tatsache der Beendigung ihres Witwenstandes als sie anlässlich ihrer Vorladung vor die Ausgleichskasse am 8. Mai 1950 von einem Beamten ausdrücklich über allfällige Aenderungen ihres Personenstandes befragt wurde. Für die Monate August 1948 bis April 1950 wurden der Angeklagten durch die Ausgleichskasse, die keine Kenntnis von deren Wiederverheiratung hatte, noch ein Rentenbetrag von insgesamt Fr. 1050.— ausbezahlt. Die Kasse forderte diese Summe als zu Unrecht bezogen von L. M. wieder zurück und leitete schliesslich gegen sie Betreibung ein, die mit einem Verlustschein über einen ungedeckt gebliebenen Betrag von Fr. 1070.— endete. Die Angeklagte will das erhaltene Geld in ihrem Haushalte verbraucht haben. Da die Angeklagte gemäss Art. 23, Abs. 3, AHVG seit August 1948 keinen Anspruch auf Witwenrente mehr besass, da sie es unterliess, die Ausgleichskasse über die Aenderung ihres Personenstandes zu orientieren und sich über die Unrechtmässigkeit ihres Rentenbezuges vollauf im klaren war, ist der Tatbestand des widerrechtlichen Rentenbezuges nach Art. 87 AHVG als erfüllt anzusehen. Diese Strafnorm ist indessen, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht, nur dann subsidiär zur Anwendung zu bringen, wenn nicht ein mit

einer höheren Strafe bedrohtes Delikt des Strafgesetzbuches vorliegt. In casu kann nun als konkurrierender gemeinrechtlicher Tatbestand einzig derjenige des Betruges gemäss Art. 148 StGB in Frage kommen. Sowohl die unrechtmässige Bereicherungsabsicht der Täterin wie auch die Schädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind gegeben. Indessen ist das Vorlie-

gen eines Betruges hier deshalb zu verneinen, weil in den der Angeklagten zur Last zu legenden Verschweigen der Tatsache ihrer Wiederverheiratung keine arglistige Irreführung des zuständigen Beamten der Ausgleichskasse erblickt werden kann. Es folgt daraus, dass L. M., die den Betrag von Fr. 1050.— in 21 Raten zu Unrecht bezogen hat, der fortgesetzten wi -

derrechtlichen Erwirkung der Eidg. Witwenrente gemäss Art. 87, Abs. 1 und 6, des BG über die Alters- und Hinterlassenenversicherung schuldig zu sprechen ist. Zu Lasten der Angeklagten fällt bei der Z u m e s s ii n g d e r S t r a f e der ausgesprochen schlechte Leumund, die lange Dauer ihres Delinquierens 21 Monate) und die recht hohe Deliktsumme in Betracht. Anderseits wird das Verschulden der Täterin durch den Umstand gemildert, dass sie mit ihrem als Hilfsarbeiter tätigen Ehemann in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt, und es ihr nur zu leicht gefallen ist, den ihr nicht zukommenden Rentenbetrag durch einfaches Verschweigen ihrer Wiederverheiratung zu erwirken. Das Strafgericht hat demgemäss die Angeklagte zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 3 Wochen verurteilt. (Strafgericht Basel-Stadt i. Sa. L. M. vom 13. Juni 1951.) Auf Appellation der Angeklagten hin hat das Appellationsgericht Basel- Stadt mit Urteil vorn 28. Dezember 1951 die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Strafgerichts bestätigt, die unbedingte Gefängnisstrafe dagegen auf 2 Monate erhöht.

Der Bericht Über die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicheruii im Jahre 1950 mit den Berichten Über (ije technische Bilanz auf 31. Dezember 19()

ist in deutscher und französischer Sprache gedruckt erschienen

1 11 ALT 1. Teil: Vorwort - Stand der Gesetzgebung und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen Die Organe der Alteis- und 1-linterlassenenversicherung Der Vollzug der AHV - Rechnungsergebnisse Die finanzielle Lage - Die zusätzliche Alters- und ii interlassenenfursorge

II. Feil: Einleitung Allgemeiner Bericht Spezialbericht: Berechnungstechnik - Bericht des Ausschusses für die technische Bilanz - Zahlentabellen und graphische Darstellungen

Der Bericht kann bei der Eidgeiiössisclien Drucksachen- und Materialzentrale. Bern, bezogen werden

Preis: Uesaintherichit, 1. und fl. Teil. Fr, 4.—

Der 11. Teil: Der finanzielle Stand der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ans 31. Dezember 1950, ist auch als Separatdruck beziehbar. Preis Fr. 2.60

Zeitschrift Nr.5 Mai 1952

' für die Ausgleichskassen Redaktion: Sektion Alters- u n d Hin terlassenenversicherun g des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern. in. 612858 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale. Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 131.—. Einzel-Nr. Fr. 1.30, Doppel-Nr. Fr. 2.60. Erscheint monatlich

zu Monat )S. 133). Die Rechnung des Ausgleithsfonds der AHV für das InIia1tsari'abe : Jahr Monat Von

1951 )S. 156). Die Lohn-, Verdienst- und Studienausfailordnung im Jahre 1931 (S. 157). Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung (S. 139). Die Rück vergilt on AII\- lteitriigen an Ausländer und Staatenlose )S. 162)... Beit ragsfreies Ecu erhsei sko ns,nen der Nichterwerbstätigen" 2(5. 166). \ersrltst undene und \ersrltol leite (5. 170). Aus dem Geschäftsbericht des Bundesrates über das Jahr 1951 (5. 171). Durchführungsfragen der AIIV (5. 178). Kleine Mitteilungen (5. 181). Gerichtsentscheide AHV (5. liii) -

Von Monat zu Monat Der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung trat am 2. April 1952 unter dem Vorsitz seines Präsidenten, Herrn a. Bundesrat E. Nobs, in Bern zu einer Sitzung zusammen. Nach einer Orientierung des Vorsitzenden über die Lage auf dem Geld- und Kapitalmarkt nahm der Verwaltungsrat Kenntnis vom Bericht über die durch den leitenden Ausschuss getiitigten Anlagen und fasste weitere Anlagebeschlüsse. Er hat ferner dem Bericht über seine Geschäftsführung im abgelaufenen Jahr zugestimmt und unterbreitet diesen sowie den Ausweis über die Anlagen zusammen mit der von der Zentralen Ausgleichsstelle vorgelegten Betriebsrechnung und der von ihr erstellten Bilanz dem Bundesrat zur Genehmigung. Im ersten Vierteljahr 1952 wurden 95 Millionen Franken angelegt und zwar: 80 Millionen Franken bei der Eidgenossenschaft, 10 Millionen bei Pfandbriefinstitutionen, sowie 5 Millionen bei Gemeinden und Kantonalbanken.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 1952 den vom Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der AHV für das Jahr 1951 erstatteten Bericht über seine Geschäftsführung sowie die Rechnung des Ausgleichsfonds genehmigt. Die Betriebsrechnung und die Bilanz werden im Bundesblatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Die wichtigsten Resultate werden auf S. 156 dieser Nummer wiedergegeben. Heber die Bedeutung der in der Betriebsrechnung und Bilanz enthaltenen Zahlen sowie über die daraus für die AHV zu ziehenden Fol-

3227 153

gerungen wird sich der Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die eidgenössische AI-IV im Jahre 1951 aussprechen.

Am 4. und 5. April 1952 fand in Zürich eine europäische Studientagung über die Familienzulagen statt. Die Tagung wurde durch die Internationale Vereinigung der Familienorganisationen veranstaltet, die von Dr. M. Veillard, Präsident des Jugendgerichtes in Lausanne, präsidiert wird. Die Vereinigung umfasst gegenwärtig 137 nationale Organisationen, die 25 Ländern und 5 Kontinenten angehören. An der Studientagung waren 10 Staaten mit über 100 Delegierten sowie mehrere Leiter von kantonalen und Verbandsausgleichskassen vertreten. Sie stand unter dem Ehrenvorsitz von Direktor Dr. Saxer, der in seiner Eröffnungsansprache einen umfassenden Ueberblick über den gegenwärtigen Stand des Familienschutzes in der schweizerischen Sozialversicherung gab. Er erörterte auch die kantonalen Regelungen über die Familienausgleichskassen und stellte abschliessend fest, dass eine gesamtschweizerische Lösung der Familienzulagen kommen muss und auch kommen wird, wenn der Boden in den Kantonen und in den Berufsverbänden hinreichend vorbereitet ist. Die Studientagung war dem Thema gewidmet: die Familienzulagen als Mittel des Ausgleichs der Familienlasten. Dabei wurden unter der Leitung von Desmottes, Paris, Xavier Ryckmanns, Brüssel, Ängelo Corsi, Rom, und Ministerialrat Goldschmidt, Bonn, folgende Fragen einer eingehenden Diskussion unterzogen: Umschreibung des Kreises der Bezugsberechtigten, Wahl der Arten der Familienzulagen und das Verhältnis der Familienzulagen zur Konjunktur.

Ein Gesetz über die Invalidenfürsorge, datiert vom 26. Januar 1952, ist im Kanton Genf auf den 1. Januar 1952 in Kraft getreten. Wie der Berichterstatter im Grossen Rat ausführte, handelt es sich dabei um einen Versuch, dessen Ergebnis ein wohlbegründetes Urteil über das komplexe Problem der Invalidenfürsorge erlauben soll. Das Gesetz ist denn auch bis zum 31. Dezember 1953 befristet. Die Invalidenfürsorge ergänzt die kantonale Alters- und Hinterlassenenfürsorge, in deren Rahmen sie gestellt worden ist. Sie setzt gleich dieser grundsätzlich die Beteiligung von Kanton und Gemeinde voraus. Bezugsberechtigt sind Invalide vom 20. bis 65. Altersjahr, deren Arbeitsunfähigkeit mindestens 801› beträgt. Die Bezugsvoraussetzungen sind ungefähr die gleichen wie für die Altersfürsorge: Schweizerbürgerrecht, 15-jähriger Wohnsitz im Kanton, Vermögens- und Einkommensgrenzen.

Die Einkommensgrenzen wurden auf Fr. 3000.— für Einzelpersonen, Fr. 4200.— für hilf s- oder pflegebedürftige Einzelpersonen und auf Fr. 4800.— für Ehepaare angesetzt und steigen um Fr. 900.— für jedes unterhaltene Kind. Die jährlichen Leistungen belaufen sich auf höchstens Fr. 2400.— für Einzelpersonen, auf Fr. 3120..— für hilfs- oder pflegebedürftige Einzelpersonen und auf Fr. 3840.— für Ehepaare; für jedes unterhaltene Kind wird ein Zuschlag von Fr. 600.— gewährt. Diese Beträge werden gekürzt, soweit die Einkommensgrenzen überschritten sind und soweit Renten oder andere öffentliche Zuwendungen oder für die durch Unfall oder Krankheit entstandene Invalidität besondere Leistungen erbracht werden. Das Gesetz fördert im übrigen die Umschulung der Invaliden, sofern die Arbeitsfähigkeit dadurch gesteigert werden kann. Diese Umschulung erstreckt sich auch auf die Invaliden, die von den Fürsorgeleistungen ausgeschlossen sind, weil sie entweder minderjährig sind oder weil ihre Arbeitsunfähigkeit weniger als 80% beträgt. Einer speziellen Kommission obliegt die Stellenvermittlung für die umgeschulten Invaliden. Die kantonalen und Gemeindeverwaltungen sind verpflichtet, Invalide nach Möglichkeit aufzunehmen. Mit der Durchführung der Invalidenfürsorge ist die administrative Kommission für die Altersfürsorge betraut.

Die Spezialkommission für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung tagte am 8./9. April unter dem Vorsitz von Dr. P. Binswanger vom Bundesamt für Sozialversicherung in Genf, um die wichtigsten materiellen Fragen, die in der Vollzugsverordnung zur Erwerbsersatzordnung zu regeln sein werden, zu besprechen. Haupttraktanden bildeten die Ausführungsvorschriften über die Unterstützungszulagen und über die Berechnung des durchschnittlichen vordienstlichen Taglohnes, wobei es gelang, wesentlich einfachere Lösungen zu finden als in der heute geltenden Ordnung. In einer weitern, in der zweiten Hälfte Mai stattfindenden Sitzung werden die durchführungstechnischen Fragen zur Sprache kommen. Gestützt auf die Ergebnisse der Kommissionsberatungen wird das Bundesamt für Sozialversicherung einen Entwurf der Vollzugsverordnung ausarbeiten. Dieser Entwurf soll den Kantonen, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Ausgleichskassen zur Vernehmlassung zugestellt werden.

Die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über den Versicherungsausweis und das IBK mussten in den Jahren 1947 ff. nach Massgabe der Dringlichkeit erlassen werden. Das hatte erstens eine weitgehende Zersplitterung dieser Weisungen zur Folge; sie sind nun in nicht weniger als 7 Kreisschreiben und Nachträgen sowie in der Rentenwegleitung enthalten, was die Uebersicht sehr erschwert. Noch unangenehmer ist aber, dass nicht alle Weisungen miteinander völlig harmonieren, da sie zu verschiedenen Zeiten und von verschiedenen Gesichtspunkten ausgearbeitet werden mussten. Eine Kodifikation und Vereinheitlichung ist deshalb dringend geworden. Gleichzeitig drängen sich auf Grund der bisherigen Erfahrungen verschiedene Verbesserungen und Vereinfachungen auf. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nun eine aus Vertretern von 12 Ausgleichskassen und der Zentralen Ausgleichsstelle zusammengesetzte Kommission gebildet, die alle mit dem Versicherungsausweis und dem IBK zusammenhängenden Fragen zu prüfen hat. Diese Kommission trat am 21. und 22. April 1952 zum ersten Mal zusammen und behandelte zunächst alle offenen Fragen betreffend den Versicherungsausweis und die Versichertennummer. Die Frage, ob künftig eventuell auf die Eintragung der kontoführenden Kasse auf der Rückseite des Versicherungsausweises verzichtet werden könnte, wurde mit allen gegen eine Stimme verneint. Die Kommission behandelte sodann die Frage, welche Beiträge auf dem IBK eingetragen werden müssen und kam zum Schluss, dass grundsätzlich nicht nur die geleisteten, sondern auch die erst geschuldeten Beiträge auf das IBK gehören, wobei jedoch eine Vereinfachung hinsichtlich der durch den Eintrag der geschuldeten Beiträge verhältnismässig häufigen Korrekturen angestrebt werden muss.

Die Rechnung des Ausgleichsfonds der Eidgenössischen Alters. und Hinterlassenenversicherung für das Jahr 1951 Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber belaufen sich im Rechnungsjahr auf 501,0 und die Beiträge der öffentlichen Hand auf 160,0 Millionen Franken (wovon 106,7 zulasten des Bundes und 53,3 Millionen zulasten der Kantone). Die Zinserträgnisse sind mit 46,0 Millionen ausgewiesen, so dass sich eine Gesamteinnahme von 707,0 Millionen ergibt. Auf der Ausgabenseite sind 214,9 Millionen an Renten-Auszahlungen und Beitra.gsrüc'kerstattungen zu verzeichnen sowie 5,7 Millionen für Verwaltungskostenzuschüsse an die Ausgleichskassen. Die Wertberichtigungen (Abschreibungen minus Aufwertungen) sowie die Stempelabgaben und Spesen belaufen sich zusammen auf 7,9 Millionen Franken. Es

ergibt sich somit ein Ausgabentotal von 228,5 Millionen. Der Einnahmen- Überschuss beträgt 478,5 Millionen. Im Vergleich Zu20 Vorjahr ist der Zuwachs der Rentenzahlungen um 50,4 Millionen und der Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber um

42.5 Millionen Franken hervorzuheben. Die durchschnittliche Rendite

sämtlicher Anlagen des Ausgleichsfonds ist von 3,04 auf 3,00' gesunken. Der Einnahmenüberschuss der Betriebsrechnung hat sich nicht wesentlich verändert. Dieser Ueberschuss wird wie in den drei ersten Jahren dem Ausgleichsfonds zugewiesen. Die Zahlen der Betriebsrechnung können nicht für sich allein betrachtet werden. Ueber die wirkliche finanzielle Lage der AHV gibt die im Anhang zum Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung für das Jahr 1050 veröffentlichte technische Bilanz Auskunft, gemäss welcher ein durchschnittlicher echter Jahresüberschuss von rund 40 Millionen Franken vorhanden ist. Der Bericht des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds gibt Aufschluss über die Anlage der Mittel des Ausgleichsfonds. Der auf Ende des Rechnungsjahres vorhandene Anlagebestand von rund 1738,0 Millionen Franken verteilt sich auf folgende Anlagekategorien (in Millionen Franken): Eidgenossenschaft 563,1; Kantone 303,1; Gemeinden 186,7; Pfandbriefinstitute 415,8; Kantonalbanken 225,9; Oeffentlich-rechtliche Körperschaften und gemischt-wirtschaftliche Unternehmungen 43,4.

Die Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung im Jahre 1951 I. Aufwendungen 1. E n tschädigungen an Wehrmänner Im Jahre 1951 wurden Fr. 34 168 758.45 an Lohn-, Verdienstersatz und Studienausfallentschädigungen ausgerichtet, also rund 2,1 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. In diesem Zusammenhang dürfte interessieren, welche Entschädigungssummen bisher ausgerichtet worden sind, worüber die folgende Zusammenstellung Auskunft gibt: In Millionen Franken 1940 1941 1942 1943 1944 1945 1946 1947 1948 1949 170,3 174,1 155,0 241,8 320,0 170,1 16,0 20,2 31,0 36,2

1950 1951 Total

36,3 34,2 1405,2 Bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Lohn-, Verdienstersatz- und Stuclienausfallordnung (31. Dezember 1952) werden somit insgesamt an

die 1 Milliarden Franken an die Wehrmänner ausgerichtet worden sein, welche Zahl ausdrücklich die grosse Bedeutung des grossen Solidaritätswerkes beleuchtet. Abschreibungen Auf das Rechnungsjahr 1951 entfallen folgende Abschreibungen: Erlassene und uneinbringliche Beiträge Fr. 21 464.87 Erlassene und uneinbringliche zu Unrecht bezogene Entschädigungen Fr. 1805.70 Total Fr. 23 270.57

Vollzugskosten Verwaltungskostenvergütungen an die Ausgleichskassen Fr. 1 785 783.- Kosten des Bundesamtes für Sozialversicherung Fr. 47 473.95 Total Fr. 1 833 256.95

In der Summe von 1 785 783 sind die Verwaltungskostenvergütungen an die Ausgleichskassen für die Jahre 1950 und 1951 enthalten. Auf das Jahr 1951 entfielen Fr. 892 527. Die Kosten des Bundesamtes für Sozialversicherung für die Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung, die gemäss Art. 14h1s der Lohnersatzordnung und Art. 22b1S der Verdienstersatzordnung vom zentralen Ausgleichsfonds zu tragen sind, bestehen in den Salären für zwei Sachbearbeiter und 1 Kanzleikräften sowie in den Aufwendungen für Drucksachen.

II. Einnahmen Die im Jahre 1951 vereinnahmten Beiträge beliefen sich noch auf Fr. 60 545.42. Es handelt sich hier um geschuldete Beiträge auf Lohn- und Gehaltszahlungen, die vor dem 1. Januar 1948 zur Auszahlung gelangten, um noch ausstehend gewesene Beiträge gemäss Verdienstersatzordnung sowie um geschuldete Gerichtsgebühren aus Rekursfällen. An Kapitalzinsen gingen Fr. 7 525 203.25 ein. Ferner wurden noch abgeschriebene Forderungen im Betrag von Fr. 6 623.35 nachbezahlt.

III. Stand der Rückstellungen

Zu Beginn des Rechnungsjahres 1951 wies die Rückstellung für Lohn- und Verdienstersatz noch Fr. 264 784.64 aus. Die Aufwendungen betrugen, wie aus Ziff. 1 vorstehend ersichtlich, Fr. 36 025 285.97, die Ein-

nahmen, wie aus Ziff. II hervorgeht, Fr. 7,592 372.02. Es ergibt sich somit für das Rechnungsjahr 1951 ein Ausgabenüberschuss von Fr.

28 432 913.95. Am Ende des Rechnungsjahres 1951 betrug die Rückstel- lung somit noch Fr. 236 351 903.69. Tjeber die Entwicklung der Rück- stellung seit ihrer Errichtung orientiert die nachfolgende Uebersicht In Tausend Franken 1947 1948 1949 1950 1951 Vermehrungen +66561 + 9 985 + 8 506 + 7 592

Verminderungen Stand auf 31. Dezember

--

—31655 --37 418 —37 044 —36025

285 850 320 756 293 323 264 785 236 352

Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung

(Fortsetzung) *)

Vl. Die Verhandlungen im Nationalrat

Der Nationalrat behandelte den Entwurf zur Erwerbsersatzordnung am 24. und 25. März 1952. Die Kommissionsreferenten Dr. W. Spiihier (Zürich) und A. Guinand (Genf) legten eingehend den Aufbau und die Ausgestaltung des Gesetzesentwurfes dar und erläuterten besonders die von den Beschlüssen des Ständerates abweichenden Anträge der nationalrätlichen Kommission. Da weder ein Antrag auf Nichteintreten noch ein solcher auf Rückweisung des ganzen Entwurfes vorlag, wurde Eintreten stillschweigend beschlossen. In der Detailberatung stimmte der Nationalrat dem Antrag seiner Kommission zu, die Militärdienst leistenden Personen im Hinblick darauf, dass unter diesem Begriff nicht nur Männer, sondern auch Frauen zu verstehen sind, nicht als Wehrmänner, sondern als Wehrpflichtige zu bezeichnen, sodass der Titel des Gesetzes nach diesem Beschluss lautet: Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung). Selbstverständlich sind die entsprechenden Aenderungen im ganzen Gesetze vorzunehmen. Im Zusammenhang mit der Beratung des Art. 1, der in der Fassung der nationairätlichen Kommission genehmigt wurde, lehnte der Rat das Postulat Oldani ab, wonach auch die nichtbesoldeten Waffen- und Ausrüstungsinspektionstage hätten entschädigt werden sollen.

*) Vgl. ZAK 1951, S. 429 und 469; ZAK 1952. S. 23, 72 und 132

Bei der Beratung von Art. J wurde der mit dem Antrag Vieli im Ständerat übereinstimmende Antrag einer Minderheit der nationalrätliehen Kommission mit 68 zu 53 Stimmen angenommen. Darnach sollen also gemäss Art. 4, Abs. 1, lit. b, Anspruch auf Haushaltungsentschädigungen haben die ledigen verwitweten und geschiedenen Wehrpflichtigen, die mit Kindern im Sinne von Art. 6, Abs. 2, zusammenleben oder wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu führen. Zu Art. 5 und 9 erklärte sich das Ratsplenum auch mit dem Antrag der Kommission einverstanden, wonach die Alleinstehendenentschadigungen nicht mehr als solche, sondern als «Entschädigungen für Alleinstehende» bezeichnet werden sollen. Bei Art. 7 lag ein Antrag Widmer (Aargau) vor, die Bestimmung des Abs. 2 sei zu streichen, wonach der Anspruch auf Unterstützungszulagen nur Wehrpflichtigen zusteht, die mindestens 6 Tage ununterbrochen Dienst leisten; doch wurde dieser Antrag fallen gelassen. Zum Art. 9 beantragte Nationalrat Arnold (Basel-Stadt), der Min destansatz für die Haushaltungsentschädigung sei von Fr. 4.— auf Fr. 6.— und die Minimalansätze der Entschädigungen für Alleinstehende sei von Fr. 1.25 auf Fr. 3.— und die entsprechenden Maximalansätze von Fr. 3.50 auf Fr. 5.— zu erhöhen. Die Entschädigung für die Rekruten sollte von Fr. 1.50 auf Fr. 2.— erhöht werden. Dieser Antrag wurde mit 75 zu 6 Stimmen verworfen. Der Rat genehmigte sodann die Ansätze gemäss Vorschlag seiner Kommission, sodass die Entschädigungen für Alleinstehende mindestens Fr. 1.50 und höchstens Fr. 3.50 betragen sollen, wobei den Rekruten eine feste Entschädigung von Fr. 1.50 im Tag zuerkannt wurde. Der gleiche Ansatz soll nach Art. 12 auch für die in Ausbildung begriffenen Wehrpflichtigen gelten. Nationalrat Widmer beantragte, in Art. 10, Abs. 1, die gleichen Ansätze vorzusehen wie im Art. 9. Dieser Antrag hätte die Vereinheitlichung der beiden Entschädigungssysteme und damit deren totale Integration bedeutet. Der Antragsteller begründete seinen Vorschlag besonders damit, dass durch dessen Annahme die Arbeit der Verwaltung erheblich vereinfacht würde. Demgegenüber wurde von anderer Seite vorgebracht, dass die verschiedenen Gruppen der Selbständigerwerbenden, d. h. der Schweizerische Bauernverband, der Schweizerische Gewerbeverband und

die Verbände der Angehörigen der liberalen Berufe eine Einteilung der Selbständigerwerbenden in Entschädigungsklassen verlangt hätten. Dem soeben umschriebenen Antrag Widmer stand der Antrag der nationairätliehen Kommission mit der Bildung von neuen Einkommensklassen ge-

genilber. Mit 81 zu 23 Stimmen fand der Kommissionsvorschlag die Billigung des Ratsplenums, selbstverständlich mit entsprechender Aenderung in Art. 16, sodass damit die unter Ziffer V erwähnten Klasseneinteilungen in den Art. 10 und 16 beschlossen worden sind. Zu Art. 14 betr. die Höhe der Unterstützungszulagen beantragte Nationalrat Widmer, den Ansatz für die erste vom Wehrpflichtigen unterstützte Person von Fr. 3.— auf Fr. 6.— zu erhöhen, weil die vorgeschlagene Regelung eine ganz erhebliche Schlechterstellung gegenüber dem geltenden Recht zur Folge hätte. Da die Auswirkungen des Antrages vom Antragsteller aber noch nicht als genau überblickbar bezeichnet wurden, wandelte er diesen Antrag um in einen solchen auf Rückweisung des Art. 14 an die Kommission, damit die ganze Frage nochmals geprüft werden könne. Dieser Rückweisungsantrag wurde vom Rat mit 57 zu 56 Stimmen verworfen. Der von Nationalrat Dellberg wieder aufgenommene Antrag Widmer auf Erhöhung der Zulage von Fr. 3.-- auf Fr. 6.-- wurde mit 62 zu 41 Stimmen verworfen. Während hierauf die Bestimmungen über die Geltendmachung des Anspruches, die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigungen sowie diejenigen organisatorischer Natur diskussionslos die Zustimmung des Rates fanden, wurde der Finanzierung der Vorlage eine eingehende Aussprache gewidmet. Schliesslich konzentrierte sich die Diskussion auf die Frage, ob gemäss einem Minderheits- und Eventualantrag König entweder Art. 27 an den Bundesrat zur Prüfung der Frage zurückzuweisen sei, welche weitere seinerzeitige Ueberweisungen (aus dem Milliardenfonds) rückgängig gemacht werden könnten oder ob die Rückerstattung von 200 Millionen auf 400 Millionen zu erhöhen sei. Mehrere Redner wandten sich ganz entschieden gegen jede weitere Rückübertragung von Mitteln an die Erwerhsersatzordnung. Der Rückwcisungsantrag zu Art. 27 wurde mit 109 gegen 9 Stimmen und der Eventualantrag mit 115 gegen 9 Stimmen abgelehnt, womit Art. 27 in der Fassung des Bundesrates und des Ständerates genehmigt war. Bei Art. 2, Abs. 4, fand der Kommissionsantrag Zustimmung, wonach sich die Höhe der Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einerseits und der Beiträge der Selbständigerwerbenden andererseits nach den durchschnittlichen Gesamtaufwendungen für die Arbeitnehmer bzw. für die Selbständigerwerbenden zu richten hat.

Art. 31, Abs. 1, bestimmt in der bundesrätlichen Fassung, dass in OB Art. 335 die Worte «schweizerischen obligatorischen Militärdienst» gestrichen werden. Der 'tänderat beschloss Streichung dieser Bestim-

mung und Aufnahme eines Art. 31, wonach auf Personen, welche nach Massgabe der Erwerbsersatzordnung entschädigungsberechtigt sind, für die Zeit ihrer Militärdienstleistung OR Art. 335 keine Anwendung findet. Demgegenüber stellte Nationalrat Schütz (Zürich) zu Art. 31t den Antrag, dass die Ansprüche nach OR Art. 335 sich um den Betrag der Entschädigungen reduzieren sollen, welche nach Massgabe der Erwerbsersatzordnung ausgerichtet werden. Da die beiden Kommissionsreferenten dem Antrag zustimmten und sich aus der Mitte des Rates kein Widerspruch erhob, war der Antrag Schütz gutgeheissen. Damit ist die Erwerbsersatzordnung von beiden Räten der Bundesversammlung durchberaten worden. Da deren Beschlüsse nicht durchwegs übereinstimmen, findet nunmehr das sogenannte Differenzenbereinigungsverfahren statt. Es ist vorgesehen, die Differenzenhereinigung in der Juni-Session der ibeiden Räte durchzuführen und abzuschliessen. Somit sollte die Erwerbsersatzordnung Ende des Monats Juni oder spätestens anfangs des Monats Juli 1952 im Bundesblatt publiziert werden können. Mit dieser Publikation beginnt die 90tägige Frist des fakultativen Referendums zu laufen.

Die Rückvergütung von AHV-Beiträgen an Ausländer und Staatenlose Die AHV stellt bekanntlich den Ausländer oder Staatenlosen nicht auf gleichen Fuss wie den Schweizer. Der Schweizer, der einen Jahresbeitrag entrichtet hat, kann gleichgültig wo er wohnt- eine AHV-Rente beanspruchen; der Ausländer und Staatenlose muss dagegen, um eine Rente beziehen zu können, in der Schweiz wohnen und vor dem Versicherungsfall während 10 Jahren Beiträge bezahlt haben. Zwar gilt dieses Sonderstatut für Nichtschweizer nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen, und die Schweiz hat in Staatsverträgen den Angehörigen mehrerer Staaten unter günstigeren Bedingungen die AHV-Rente oder auch an deren Stelle die Beitragsrückvergütung zugesichert. Doch liegt es auf der Hand, dass zahlreiche Ausländer und vor allem die Staatenlosen nie in den Genuss ähnlicher Vergünstigungen kommen werden. Dieser Umstand wurde denn auch schon bald nach dem Inkrafttreten des AHV-Gesetzes beanstandet. Ein 60-jähriger Australier in der Schweiz bezeichnete es als unbillig, dass er während 5 oder mehr Jahren Beiträge bezahlen müsse, ohne Anspruch auf eine Rente zu erhalten. Flüchtlingsorganisationen machten auf die ungünstige Lage der meist staatenlosen Flüchtlinge aufmerksam. Man wies darauf hin, dass andere

Staaten die Ausländer wie die eigenen Staatsbürger behandeln, ihnen die während kurzer Zeit geleisteten Beiträge zurückzahlen oder beim Wegzug die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung einräumen. Die Bundesbehörden konnten sich diesen Klagen nicht verschliessen. Zwar kann es ja auch vorkommen, dass ein Schweizer Beiträge leistet, ohne Anspruch auf eine Rente zu erhalten; ein lediger Mann, der vor dem 65. Altersjahr stirbt, hat keine Vorteile aus der Versicherung und seine Erben können die Beiträge nicht zurückverlangen. Eine solche Beitragszahlung ohne Gegenleistung liegt jedoch im Versicherungsrisiko begründet. Ein lediger Ausländer oder Staatenloser kann dagegen auch dann von der Versicherungsleistung ausgeschlossen sein, wenn er das 65. Altersjahr erlebt, wenn also das versicherte Risiko eingetreten ist. Diese besondere Härte galt es zu mildern. Und zwar stand von vorneherein fest, dass die Ausländer und Staatenlosen aus arbeitsmarktpolitisehen Gründen nicht von der Beitragspflicht befreit werden konnten, sondern dass ihnen höchstens unter bestimmten Voraussetzungen die Beiträge zurückbezahlt, d. h. für die entgangene Rente eine gewisse Abfindung gewährt werden konnte.

In diesem Sinne richtete am 10. Juni 1949 der Bundesrat erstmals eine Botschaft an die Eidg. Räte und schlug darin die Abänderung und Ergänzung des bisherigen Art. 18 des AHV-Gesetzes vor. Auf diesen Vorschlag trat das Parlament aus Gründen, die mit der Beitragsrückvergütung in keiner Beziehung standen, nicht ein. Schon ein Jahr später wurde dann die Frage der Beitragsrückvergütung im Zusammenhang mit der auf die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Uebergangsrenten gerichteten Gesetzesrevision erneut aufgerollt. In der bundesrätliehen Botschaft vom 9. Juni 1950 wurde darauf hingewiesen, dass sich eine Bestimmung über die Rückerstattung der Beiträge an nichtrentenberechtigte Ausländer und Staatenlose zur Ausmerzung unzumutbarer Härten aufdränge. Ins Gesetz sollte allerdings nur das allgemeine Prinzip aufgenommen werden, während die eigentlichen Voraussetzungen der Rückvergütung in einer bundesrätlichen Verordnung festgelegt werden sollten. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzestext wurde von den Räten angenommen. Im Nationalrat wurde einzig der Text dahin ergänzt, dass die Rückvergütung nur «ausnahmsweise» erfolgen soll, um wie der Berichterstatter ausführte «der Gefahr einer zu largen und missbräuchlichen Handhabung der gestzlichen Ermächtigung zu begegnen». Zum Erlass der Ausführungsbestimmungen blieb der Bundesrat ermächtigt.

Die Umschreibung der Voraussetzungen für die Beitragsrückvergütung bot erhebliche Schwierigkeiten. Einerseits musste dem Willen des Parlaments auf möglichst zurückhaltende und ausnahmsweise Beitragsrückvergütung Rechnung getragen werden. Anderseits liess die Organisation der AI-TV-Behörden eine Rückvergütung von Fall zu Fall wie sie einzelnen Parlamentariern vorgeschwebt haben mag kaum zu; bei der dezentralen Organisation hätte eine rein kasuistische Beitragsrückvergütung notwendigerweise zu grossen Ungleichheiten geführt. Dem Bundesrat wurde daher vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement eine generelle Lösung vorgeschlagen, die allerdings so restriktiv als möglich ausgestaltet war. Ob diese generelle Regelung dem Gesetzestext gerecht wird, hat dann noch das Eidg. Justizdepartement geprüft. Es ist zum Schluss gekommen, dass Art. 18, Abs. 3 eine Auslegung zulasse, «wonach der Bundesrat die Ausnahmen in genereller Weise umschreiben und dadurch die Möglichkeit schaffen kann, dass innerhalb einer solchen grundsätzlichen Umgrenzung eine grössere Gruppe der Beitragsleistenden und nicht nur ganz vereinzelte Personen der Rückerstattung ihrer Prämien teilhaftig werden».

Die Verordnung des Bundesrates enthält nun den allgemeinen Grundsatz, dass bestimmten Ausländern und den Staatenlosen die nicht rentenbegründenden, persönlichen Beiträge beim endgültigen Ausscheden aus der Versicherung oder bei Eintritt des Versicherungsfalls (65. Altersjahr, Tod) zurückvergütet werden. Dieser Grundsatz wird in dreh facher Hinsicht eingeschränkt: Einmal bleiben nicht nur wie das Gesetz vorsieht die Angehörigen von Vertragsstaaten, sondern auch jene Ausländer, mit deren Heimatstaat erst in absehbarer Zeit voraussichtlich ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen werden kann, von der Rückvergütung ausgeschlossen. Ferner müssen die Beiträge während mindestens eines Jahres geleistet worden sein; der Beitrag für 10 Monate, der einem Schweizer keine ordentliche Rente verschaffen würde, soll auch einem Mexikaner nicht zurückbezahlt werden. Schliesslich kann die Rückvergütung immer dann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn sie sich dem Umfange nach oder mit Rücksicht auf das Verhalten des Ausländers oder Staat:enlosen nicht rechtfertigen liesse.

Die bundesrätliche Verordnung ist am 14. März erlassen worden. Den Ausgleichskassen obliegt es nun, die gesetzlichen Bestimmungen über die Beitragsrückvergütung anzuwenden. Die nötigen Instruktionen sind ihnen im Kreisschreiben Nr. 57 vom Bundesamt für Sozalversicherung

erteilt worden. Es ist leicht vorauszusehen, dass die Kassen zwar wohl in zahlreichen Fällen - wir denken etwa an die Fälle von nach Uebersee auswandernden Flüchtlingen auf keine besonderen Schwierigkeiten stossen werden, dass sie aber vereinzelt recht heikle und ungewohnte Fragen zu entscheiden haben werden. Art. 2 der bundesrätlichen Verordnung sieht beispielsweise vor, dass die Rückvergütung gewährt werden kann, wenn der Ausländer oder Staatenlose aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausscheidet. Dass ein Pole, der mit seiner ganzen Familie nach Australien zieht, die Schweiz aller Voraussicht nach endgültig verlässt, steht ausser Zweifel. Wie aber, wenn derselbe Pole vorläufig nur nach Frankreich oder nach Belgien zieht? Hier wird die Kasse auf Grund der gesamten persönlichen Verhältnisse zu entscheiden haben, ob die Auswanderung definitiv ist oder ob eine Rückkehr in die Schweiz noch im Bereich der Möglichkeiten liegt. Nicht leicht wird z. B. auch der Entscheid darüber sein, ob ein Aussehlussgrund im Sinne von Art. 4 der Verordnung vorliegt oder nicht. In recht vielen Fällen wird es zwar auch hier von vorneherein klar sein, dass der Ausländer oder Staatenlose der Rückvergütung nicht unwürdig ist, sodass die Ausgleichskasse auf Erhebungen in dieser Richtung weitgehend verzichten kann. In einzelnen Fällen wird sie dagegen vom Rückfordernden alle geeigneten Unterlagen verlangen müssen, um abzuklären, ob er sämtlichen Pflichten gegenüber Bund, Kanton und Gemeinde nachgekommen ist. Es besteht nun ein offenkundiges Interesse daran, dass alle diese Sonderfälle einheitlich behandelt werden. Es darf nicht vorkommen, dass eine Ausgleichskasse die Beiträge einer in die Heimat zurückkehrenden Saarländerin zurückvergütet, eine andere aber im gleichen Falle die Rückvergütung verweigert. Um für eine einheitliche Praxis sorgen zu können, hat das Bundesamt für Sozialversicherung die Kassen ersucht, ihm vorläufig alle Zweifelsfälle zum Vorbescheid zu unterbreiten und die Doppel der Rückvergütungsverfügungen zuzustellen.

Wie gross die Zahl der Rückvergütungsfälle sein wird, lässt sich nur schwer abschätzen. Eine im Sommer 1951 durchgeführte Erhebung hat ergeben, dass sich damals etwas mehr als 250 Ausländer und Staatenlose um die Rückzahlung der Beiträge interessiert hatten. Die Rückvergütungsfälle dürften sich indes recht ungleich auf die Ausgleichskassen verteilen: neben der Schweizerischen Ausgleichskasse werden wahrscheinlich vor allem die kantonalen Kassen der Städtekantone und die

Kassen der Industrieverbände, weniger dagegen die Kassen der Landkantone und des Gewerbes Rückvergütungsgesuche zu behandeln haben. Finanziell werden die Rückvergütungen das Gesamtbudget der AHV nur ganz unwesentlich belasten.

«Beitragsfreies Erwerbseinkommen der Nichterwerbstätigen»?

(Gedanken zu einem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts)

Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung umschreibt nicht, wer als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger zu gelten hat. Dagegen enthielt die Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 in Art. 27 eine Begriffsumschreibung. Danach galt als nichterwerbs tätig, wer während mindestens 6 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten keine Beiträge gemäss Art. 4 bis 9 zu bezahlen hatte. Das Versicherungsgericht hat dann bekanntlich in seinem Urteil vom 5. September 1950 i.Sa. Imhof (ZAK 1950, S. 490) diesen Grundsatz umgestossen. Als nichterwerbstätig sollten Versicherte gelten, «deren wirtschaftliche Existenz überwiegend auf ökonomischen Werten basiert, die ihnen aus Vermögen oder Rentenberechtigung zufliessen». Im Entscheid wird weiter ausgeführt, «normalerweise» werde bei Vorliegen von Erwerbseinkommen die Beitragspflicht nach Art. 4 ff. «prävalieren». Hiervon sei aber dann abzuweichen, wenn feststehe, dass der Versicherte auf Grund des Erwerbseinkommens erheblich geringere Beiträge zahlen würde als nach Massgabe des Vermögens und Renteneinkommens. Der Bundesrat hat aus diesem grundsätzlichen Entscheid die Konsequenzen gezogen und bei der Revision der Vollzugsverordnung vom 20. April 1951 den Artikel 27 aufgehoben. Auf eine neue Regelung in der Vollzugsverordnung hat er vorläufig verzichtet, weil er die Auswirkungen der neuen Praxis abwarten wollte. Das Bundesamt für Sozialversicherung sah sich nun vor die heikle Aufgabe gestellt, der neuen Praxis des Versicherungsgerichts Rechnung tragende, technisch möglichst einfache Durchführungsvorschriften zu erlassen. Nach der neuen Gerichtspraxis kann es vorkommen, dass ein Versicherter als Nichterwerbstätiger zu betrachten ist, obwohl er im gleichen Kalenderjahr Erwerbseinkommen erzielt hat, wenn auch in geringem Umfang. Wie sind in einem solchen Falle die Beiträge festzusetzen? Die technisch einfachste Lösung wäre, die Beiträge, die ein Versicherter als Nichterwerbstätiger zu zahlen hat und die Beiträge, die vom erzielten Einkommen zu entrichten sind, nebeneinander zu erheben und gutzuschreiben; d. h. die Beiträge zu kumulieren. Dieses Vorgehen, das in

vielen Fällen zu einer höheren Rente führen würde, ist vom Versicherungsgericht in konstanter Praxis mit guten Gründen als mit dem Gesetz nicht vereinbar abgelehnt worden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat darum in seinem Kreisschreiben Nr. 37a folgende Lösung vorgesehen: Die Beiträge vom Erwerbseinkommen sind auf alle Fälle zu erheben. Ergibt sich am Ende des Kalenderjahres, dass der Versicherte als Nichterwerbstätiger zu gelten hat, so sind die von ihm als Nichterwerbstätiger geschuldeten Beiträge zu reduzieren, und zwar genau um den Betrag, den der Versicherte, eventuell zusammen mit seinen Arbeitgebern, vom Erwerbseinkommen geleistet hatte. Mit dieser Lösung wird eine ungerechtfertigte Auswirkung auf die Höhe der Rente vermieden. Zudem ist die Durchführung verhältnismässig einfach. Eine zusätzliche Arbeit erwächst nur der Kasse, die den Versicherten ohnehin als Nichterwerbstätigen zu erfassen hat. Die Lösung trägt auch der Ueberlegung Rechnung, dass der Versicherte in einem solchen Fall nicht vollständig als nichterwerbstätig und erst recht nicht als voll erwerbstätig betrachtet werden kann. Das Versicherungsgericht vertritt nun in zwei neueren Urteilen vom 12. November 1951 und vom 8. Februar 1952 die Auffassung, wer als Nichterwerbstätiger zu betrachten sei, schulde überhaupt keine Beiträge vorn Erwerbseinkommen. Seien trotzdem Beiträge von einem gelegentlichen Erwerbseinkommen geleistet worden, so könnten diese auf Gesuch hin zurückgefordert werden. Besonders der jüngste Entscheid vom 8. Februar 1952 in Sachen Hänni (s. S. 191 dieser Nummer) ist in dieser Beziehung aufschlussreich. Im genannten Fall hat die Vorinstanz mit Recht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Versicherungsgerichtes «beitragsfreies Erwerbseinkommen» geschaffen würde. Dagegen kenne das Gesetz kein «beitragsfreies Erwerbseinkommen aus unselbständiger Tätigkeit». Das Versicherungsgericht hält diesen Einwand nicht für stichhaltig und verweist auf verschiedene gesetzliche Ausnahmen. Durch den vom Eidg. Versicherungsgericht aufgestellten Grundsatz, wonach die als nichterwerbstätig zu qualifizierenden Versicherten keine Beiträge vom tatsächlich erzielten Erwerbseinkommen schulden, werde lediglich die Liste der Arten «beitragsfreien Erwerbseinkommens» um eine Position bereichert. Betrachten wir nun einmal die gesetzlichen Ausnahmen etwas näher.

Zunächst verweist das Eidg. Versicherungsgericht auf die gemäss AHVG Art. 1, Abs. 2, nichtversicherten Personen, die ebenfalls keine Beiträge vom Erwerbseinkommen zu entrichten haben. Auf diese Fälle wird man sich zur Stützung der These des Eidg. Versicherungsgerichts wohl

kaum berufen können, da für Personen, die einem Gesetz nicht unterstellt sind, auch keine Ausnahmeregelungen dieses Gesetzes Anwendung finden können. Das Gericht zitiert im weitern die Personen, die beim Inkrafttreten des AHVG das 65. Altersjahr bereits zurückgelegt haben. Diese Personen sind aber nicht nur von der Entrichtung der Beiträge vom Erwerbseinkommen, sondern von der Beitragspflicht überhaupt befreit, weshalb auch hier nicht von einem Präjudiz für die Ausnahme gewisser Versicherter von der Beitragsleistung vom Erwerbseinkommen die Rede sein kann. Das Gericht beruft sich sodann auf die ohne Barlohn mitarbeitenden Ehefrauen und die unter 20 oder über 65jährigen Familienglieder. Mit der Befreiung dieser Personen von der Beitragspflicht brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass er ihre Mitarbeit nicht als Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrachte, weshalb ihr Naturaleinkommen denn auch kein Erwerbseinkommen darstellen kann. Die Gewährung freier Kost und Logis durch den Ehemann bzw. das Familienoberhaupt wurde vom Gesetzgeber als Unterhalts- oder Unterstützungsleistung und nicht als Entgelt für die Mitarbeit qualifiziert. Deshalb schafft das Gesetz auch in dieser Beziehung kein «beitragsfreies Erwerbseinkommen». Nicht anders ist es hinsichtlich des Naturaleinkommens der Lehrlinge; der Gesetzgeber hat das Naturaleinkommen der Lehrlinge nicht im Sinne einer Ausnahme vom Grundsatz der Erfassung des gesamten Erwerbseinkommens vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausgenommen, sondern weil er die Gewährung von freier Unterkunft und Verpflegung durch den Meister nicht als Entgelt für geleistete Arbeit betrachtete. Was endlich die gemäss AHVG Art. 5, Abs. 4, und AHVV Art. 8 vom massgebenden Lohn ausgeschlossenen Sozialleistungen anbelangt, dürfte schon der Ausdruck «Sozialleistungen» mit aller Deutlichkeit besagen, dass es sich hier nicht um Erwerbseinkommen handelt. Ob sie, wie das Eidg. Versicherungsgericht ausführt, «wohl begrifflich dem Erwerbseinkommen zugehören», mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist jedenfalls, dass der Gesetzgeber sie ausdrücklich als nicht zum Erwerbseinkommen gehörend bezeichnete. Damit dürfte dargetan sein, dass das AHVG kein «beitragsfreies Erwerbseinkommen» aus unselbständiger Tätigkeit kennt und das Eidg. Versicherungsgericht daher auch keine Liste der Arten «beitragsfreien

Erwerbseinkommens» bereichern konnte. «Beitragsfreies Erwerbseinkommen» aus unselbständiger Tätigkeit ist vielmehr erst durch die eingangs erwähnte Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts geschaffen worden. Die Frage, ob diese Praxis, wie das Eidg. Versicherungsgericht sagt, mit dem System des Gesetzes tatsächlich nicht in Widerspruch steht, soll

an dieser Stelle ausser Diskussion bleiben. Eines jedenfalls steht fest: Die Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts hat eine Entwicklung eingeleitet, deren Ende nicht abzusehen ist und welche den Durchführungsorganen schwerste Sorge verursacht. Die Tatsache allein, dass sich in letzter Zeit verschiedene Arbeitgeber an ihre Ausgleichskassen wandten mit der Anfrage, ob von diesem oder jenem Arbeitnehmer überhaupt noch Beiträge erhoben werden müssten, spricht Bände. Wie soll ein geregelter Beitragsbezug durch 314 000 Arbeitgeber noch möglich sein, wenn keine Gewissheit mehr besteht, von welchen Arbeitnehmern die Beiträge erhoben werden müssen? Wie sollen die Arbeitgeber noch auf die richtige Erfüllung ihrer Funktionen kontrolliert werden können, wenn sich jeder Arbeitgeber darauf berufen kann, in diesem oder jenem Fall eben «beitragsfreie Löhne» ausbezahlt zu haben? Noch sind wir nicht so weit. Das Eidg. Versicherungsgericht sagt ja - in richtiger Erkenntnis, dass bei dieser Praxis im allerbesten Fall erst Ende eines Kalenderjahres festgestellt werden kann, ob ein Versicherter als Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger zu gelten hat - auch nur, dass die vom Erwerbseinkommen «ungeschuldet» geleisteten Beiträge zurückgefordert werden könnten, und zwar im Umfange des effektiv Geleisteten, durch diejenigen, die sie entrichtet haben. Aber auch diese Lösung vermag die Sorgen der Vollzugsorgane nur ganz unwesentlich zu zerstreuen, ganz abgesehen davon, dass sie in allen Fällen, in denen der «zu Unrecht» bezahlte Beitrag durch eine rechtskräftige Verfügung festgesetzt wurde, nicht spielt, weil das Eidg. Versicherungsgericht selbst entschieden hat, dass die durch eine rechtskräftige Verfügung festgesetzten Beiträge nicht mehr zurückgefordert werden können (s. ZAK 1952, S. 145). Ganz abgesehen auch davon, dass die Rückerstattung, wie das Gericht betont, nur auf Gesuch hin erfolgen kann, was nicht zu befriedigen vermag, da viele Leute, die nach der Auffassung des Eidg. Versicherungsgerichts Beiträge vom Erwerbseinkommen «zu Unrecht» bezahlt haben, dies gar nicht wissen; man denke insbesondere an die Arbeitgeber. Eine Rückerstattung von Amtes wegen ist aber ausgeschloszen, weil sie einen alljährlichen Kontenziisammenruf für alle Versicherten voraussetzen würde.

Sehen wir, wie gesagt, von all diesen «Schönheitsfehlern» ab, so bleiben noch immer administrative Umtriebe zu bewältigen, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte. Gerade in den in Frage stehenden Fällen ist es sehr wahrscheinlich, dass der Versicherte bei mehreren Arbeitgebern, die verschiedenen Kassen angehörten, gearbeitet hat. Der Fall Hänni liefert ein Beispiel dafür. Es müssten also neben dem Ver-

sicherten meist mehrere Arbeitgeber Rückerstattungsgesuche stellen, und dies zum Teil für ganz unbedeutende Beiträge. Es müsste jedes Gesuch geprüft und durch eine schriftliche Verfügung entschieden werden. Dass sich dabei auch eine ganze Reihe heikler Fragen hinsichtlich der Korrekturen in den IBK stellen würde, sei nur nebenbei erwähnt. Aber auch wenn wir von all diesen Schwierigkeiten absehen, dürfte folgende Frage die Kassen stark beschäftigen: Wie werden die Arbeitgeber reagieren, wenn sie des öftern Beiträge, die sie auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen völlig korrekt bezahlt haben, weil «zu Unrecht» bezahlt, zurückfordern müssen. Und was werden jene denken, die nachträglich einmal erfahren, dass der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber abgezogenen Beiträge zurückerhalten hat, während sie selbst von ihrem Rückforderungsanspruch keine Kenntnis hatte und dieser inzwischen verjährt ist? Bis zur Abklärung der gestellten Fragen, der aufgezeigten Konsequenzen und der noch nicht übersehbaren Auswirkungen der neuen Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts sieht das Bundesamt keine andere Möglichkeit, als vorläufig an seiner im Kreisschreiben Nr. 37a festgelegten Regelung festzuhalten. Im übrigen wird geprüft werden müssen, ob sich nicht anlässlich der kommenden zweiten Revision des AHVG eine neue gesetzliche Abgrenzung zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen als unumgänglich erweist.

Verschwundene und Verschollene

Der Tod eines Versicherten lässt den Anspruch auf Hinterlassenenrenten entstehen. Dies ist klar. Indessen wann kann von Tod gesprochen werden? Die Frage ist nicht so zwecklos, nicht so bar jeden praktischen Interesses, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. In der grossen Mehrzahl der Fälle ist die Sachlage zwar offenkundig: die Leiche ist da, oder aber ein Unglücksfall hat sich vor Augenzeugen abgespielt. Wie aber, wenn einer seine Wohnung verlässt, seinen Arbeits- oder seinen Aufenthaltsort, ohne wieder dorthin zurückzukehren, und wenn in der Folge alle Nachforschungen vergeblich sind, keine Spur sich findet? Das Zivilrecht kennt für solche Fälle die Verschollenerklärung. Wenn eine Person verschwunden ist, so kann der Zivilrichter sie auf Verlangen jener, die aus dem Tode Rechte herleiten, für verschollen erklären, sofern sie in hoher Todesgefahr verschwunden oder seit langem nachrichtenlos abwesend ist. Die tatsächliche Frist, innert welcher die Verschollenerklärung erlangt werden kann, beträgt dabei vom Verschwinden in hoher Todesgefahr an gerechnet mindestens zwei Jahre, von der letzten Nach-

richt an mindestens sechs Jahre. Die Wirkungen der Verschollenerklärung werden jedoch auf den Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht zurückbezogen. Diese Wirkungen sind grundsätzlich die gleichen wie beim Tod, nur dass die «Witwe» sich hier nicht wiederverheiraten kann, bevor die Ehe nicht durch ein der Scheidung ähnliches Verfahren aufgelöst worden ist. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung hat, was den Rentenanspruch betrifft, die Verschollenheit von Anfang an dem Tod gleichgestellt. Die Frau eines verschollen erklärten Mannes kann eine Witwenrente oder -abfindung verlangen, die Kinder Waisenrenten (vgl. «Wegleitung über die Renten» vom Dezember 1948, Nrn. 14, 42, 57 und 69). Insoweit hält sich die Versicherung an die Zivilstandsurkunden, mit welchen «der Beweis für die Geburt oder den Tod einer Person» geführt wird (ZGB Art. 33, Abs. 1). Die Verordnung über den Zivilstandsdienst bestimmt in Art. 74 denn auch: «ist eine Person gestorben, muss der Tod einer verschwundenen Person als sicher angenommen werden oder ist eine Person für verschollen erklärt worden, so erfolgt die Eintragung im Todesregister». Unter der Uebergangsordnung, in den Jahren 1946 und 1947, waren Praxis und Rechtsprechung weiter gegangen (vgl. «Wegleitung» vom Januar 1947, Nrn. 7, 18 und 35). Wie sich zeigte, hatten viele Frauen unterlassen, das langwierige Verschollenheitsverfahren anzustreben, weil die aus dem Tode ihres Gatten herzuleitenden privatrechtlichen Ansprüche von geringer Bedeutung waren. Es konnte vernünftigerweise diesen Frauen nicht zugemutet werden, dass sie, um Anspruch auf eine Leistung erheben zu können, nun, unter Umständen nach vielen Jahren, zuerst dieses Verfahren in die Wege leiteten. So wurde für den Zuspruch von Renten die bloss faktische Verschollcnheit dem Tode gleichgestellt, sofern die Voraussetzungen für die richterliche Verschollenerklärung ganz offensichtlich gegeben waren, d. li. Verschwinden in hoher Todesgefahr oder lange nachrichtenlose Abwesenheit und Ablauf der zwei- bzw. sechsjährigen Frist. Diese Praxis ist in die Alters- und Hinterlassenenversicherung übernommen und durch die Rechtsprechung bestätigt worden (vgl. Wegleitung über die Renten, Nr. 15; Entscheid des EVG vom 20. November 1950 in Sachen H.L., veröffentlicht in ZAK 1950, S. 40). Aber sie ist unter Vorbehalt der Rechtsprechung, die noch nicht Gelegenheit hatte, sich

auch zu dieser Frage zu äussern ausdrücklich auf jene Uebergangsrentenfälle beschränkt, in welchen das Verschwinden oder die letzte Nachricht auf die Zeit vor Inkrafttreten des AHV-Gesetzes zurückgehen. In

den anderen Fällen wird meistens die zwei- bzw. die sechsjährige Frist noch gar nicht abgelaufen sein; man wird hier ohne weiteres von der Frau verlangen dürfen, dass sie zunächst das Verschollenheitsverfahren einleite. Um selbst in den erstgenannten Uebergangsrentenfällen der förmlichen Verschollenheitserklärung - die allein erlaubt, sich auf einen zivilstandlich beurkundeten Sachverhalt zu stüLzen etwas mehr «Zugkraft» zu verleihen, beginnt der Anspruch auf Renten in den Fällen bloss faktischer Verschollenheit erst mit dem Ablauf der zwei- bzw. sechsjährigen Frist (vgl. Rentenwegleitung, Nrn. 22, 43, 59 und 70), während umgekehrt bei richterlicher Verschollenerklärung der Anspruch unter Vorbehalt der Verjährung rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Verschwindens oder der letzten Nachricht seinen Anfang nimmt.

Die Annahme, damit sei die Frage des Todes für den Bereich der Hinterlassenenrenten gelöst, liegt nahe. Sie ist es sicherlich ... mit einigen Ausnahmen einfachen Verschwindens, die eine Sozialversicherung doch wohl kaum übergehen kann. Zwei Fälle dieser Art haben sich bis dahin eingestellt: Ein Mann in den fünfziger Jahren, Angestellter eines Elektrizitätswerkes, begibt sich nach Beendigung seiner Arbeit jede Nacht auf den Heimweg. Dabei muss er auf eine längere Strecke der gewundenen Uferböschung eines breiten Flusses folgen. Eines Nachts, bei schlechtem Wetter, verlässt er im vergangenen Frühling wie gewohnt seinen Arbeitsplatz, trifft aber zuhause nicht ein. Was ist geschehen? Niemand sah, wohin er verschwand, keine Leiche wurde gefunden, weder im Fluss, noch im See, in den dieser wenig später mündet. Der Wasserstand war jedoch ausserordentlich hoch; der infolge von Regenfällen und Schneeschmelze angeschwollene Fluss führte Schlamm und Geschiebe aller Art mit sich, was Stauungen und Strudel in der Mündung zur Folge hatte. Der Tod ist sicherlich nicht genügend erwiesen, um in das Zivilstandsregister eingetragen zu werden. Tatsächlich kann er jedoch kaum in Zweifel stehen. Was sollte die Alters- und Hinterlassenenversicherung tun? In Uebereinstimmung mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, die sich ebenfalls mit diesem Fall zu beschäftigen hatte, entschied das Bundesamt für Sozialversicherung, der Tod sei als gegeben zu erachten. Es ermächtigte daher die zuständige Ausgleichskasse, die Hinterlassenenrenten auszurichten, ohne die Verschollenerklärung abzuwarten.

Wenige Monate nach Erledigung dieses Falles stellte sich ein anderer ein. Ein Mann verbrachte mit seiner Frau und seinen vier Kindern ein fünftes wurde bald darauf geboren die Sommerferien auf einer hochgelegenen Alp in einem Ferienhäuschen. Eines Morgens begibt er sich allein auf einen Morgenspaziergang, mit der Absicht, gegen neun Uhr zum Frühstück im Familienkreis zurückzukehren. Seine Angehörigen erwarten ihn vergebens; schliesslich benachrichtigen sie die Polizei. Während Tagen werden Suchaktionen durchgeführt, wobei auch eine in der Gegend einquartierte Rekruteneinheit eingesetzt wird. Eine sorgfältige Untersuchung, die Wochen dauert, führt zu keinem Ergebnis. Die Witwe aber ist allein mit ihren nunmehr fünf Kindern. Das Bundesamt, dem der Fall unterbreitet wurde, prüfte die Umstände, unter denen der Versicherte verschwand. Die Umgebung ist nicht besonders gefährlich, wird aber immerhin von einem Wildbach gesäumt, der zahlreiche Wasserlöcher mit Wirbeln aufweist; bei ausgedehnteren Spaziergängen gelangt man bald in unwirtliche Gebiete. Die Landesgrenze ist weit genug entfernt, um jeden Gedanken an eine getarnte Flucht ins Ausland auszuschliessen, eine Flucht übrigens, für welche sich weder im Privat- noch im Berufsleben des Verschwundenen der geringste Anlass fände. Alle Zeugnisse stimmen überein: so unerklärlich es sein mag, der Tod erscheint gewiss. Auch hier wurden, ohne den Ablauf der Fristen für die Erlangung der richterlichen Verschollenerklärung abzuwarten, die Hinterlassenenrenten gewährt, mit einigen Vorbehalten für 'en Fall dass, wider jedes Erwarten, neue Tatsachen entdeckt werden sollten.

Diese beiden Fälle zeigen, dass vom sozialen Standpunkt aus die Gleichstellung der Verschollenerklärung, ja selbst der bloss faktischen Verschollenheit, mit dem Tod nicht unbedingt alle Fälle zu lösen vermag. Soll deswegen die bisherige Praxis verlassen werden? Gewiss nicht! Es ist nicht so selten, dass Verschollene wieder auftauchen. Eheleute, die selbst während zehn oder zwanzig Jahren verschwunden waren, sind nicht unbedingt tot. Verschiedene schon haben ihr Dasein bekundet, als sie bei der Einreichung einer Rentenanmeldung ihre Zivilstandsausweise vorlegen mussten; andere, als sie sich der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung anschlossen. Die bis dahin gemachten Erfahrungen haben gelegentlich ganz aussergewöhnliche Umstände an den Tag gebracht. Uebrigens ist das «Verschwinden» nicht immer ein Zeichen abenteuerlichen Geistes oder der Flucht vor Verpflichtungen. Bei einigen

spielten die Nachkriegsereignisse mit. Andere wiederum, wie jener Eisenbahnbeamte, von dem vor einigen Monaten die Tagespresse berichtete, verlieren während einer Reise vollständig das Erinnerungsvermögen und beginnen mit leeren Taschen eine Abenteuerfahrt, ohne selbst zu wissen, wer sie sind, bis zum Augenblick, wo vielleicht ihr Gedächtnis sich wieder einstellt. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung kann im Grundsatz die bloss faktische Verschollenheit dem Tod nicht gleichstellen. Sie muss sich auf Sachverhalte stützen können, deren Richtigkeit als feststehend gelten darf. Und so lche- an sich durchaus relative - Sicherheit wird im allgemeinen nur durch das Verfahren zur Verschollenerklärung geboten. Für den Anspruch auf Hinterlassenenrenten muss es daher bei der Verwaltungspraxis bleiben, dass nur der zivilstandlich beurkundete Tod und die ebenfalls im Todesregister eingetragene Verschollenerklärung anerkannt werden. Immerhin können die Ausgleichskassen unter Vorkehrung der nötigen Vorsichtsmassnahmen auch die bloss faktische Verschollenheit in jenen Uebergangsrentenfällen, wo das Verschwinden in hoher Todesgefahr oder die lange nachrichtenlose Abwesenheit in die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zurückreichen, anerkennen. Die Aufsichtsbehörde behält sich im übrigen das Recht vor, in Einzelfällen Abweichungen von der Regel zuzulassen, wenn die besonderen Umstände ausnahmsweise erlauben, das Verschwinden als sozusagen unumstössliehen Beweis für den Tod zu betrachten.

Aus dem Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1951

Alters- und Hinterlassenenversicherung

1. Gesetzgebung. Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1950 betreffend die Abänderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist nach dem am 28. März 1951 erfolgten Ablauf der Referendumsfrist rückwirkend auf den 1. Januar 1951 in Kraft getreten. Soweit sich am Ende des Berichtsjahres feststellen liess, sind die mit der Abänderung verfolgten hauptsächlichsten Ziele -

die Erweiterung des Kreises der Uebergangsrentner und die Entlastung der wirtschaftlich schwächeren Selbständigerwerbenden - voll erreicht worden. Die Abänderung des AHV-Ge'setzes, die Revision der Wehrsteuergesetzgebung, der Abschluss zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes sowie die

bisher gesammelten Erfahrungen machten auch eine Abänderung der Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 notwendig. Diese erfolgte durch Bundesratsbeschluss vom 20. April 1951 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 1951 und betraf in sgesamt 55 Artikel. Einige untergeordnete Aenderungen rein formeller Art wurden au der Vollzugsverordnung ferner durch den Bundesratsbeschluss vom 13. Oktober 1951 betreffend die Aufhebung von Zuständigkeiten der Verwaltungsabteilungen zum Erlass allgemein verpflichtender Vorschriften vorgenommen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erliess am 19. Januar 1951 eine Verfügung betreffend die Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der A}IV an die Verwaltungskosten der kantonalen Ausgleichskassen für die Jahre 1950 und 1951. Ferner genehmigte es 4 abgeänderte Reglemente von Verbandsausgleichskassen sowie das neue Reglement einer kantonalen Ausgleichskasse. 2. Zwischenstaatliche Vereinbarungen. Das am 17. Juni 1950 mit Oesterreich abgeschlossene Abkommen über Sozialversicherung ist am 30. März 1951 von der Bundesversammlung genehmigt worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgte am 16. August 1951. Damit trat das Abkommen am 1. September 1951 rückwirkend auf den 1. Januar 1948 in Kraft. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat dazu mit den zuständigen österreichischen Stellen am 10. Mai 1951 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen. Das am 24. Oktober 1950 mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über Sozialversicherung ist am 11. April 1951 von der Bundesversammlung genehmigt worden. Es trat nach dem am 14. August 1951 erfolgten Notenaustausch rückwirkend auf den 1. Juli 1951 in Kraft. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat dazu mit den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland am 21. September 1951 eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Damit stehen alle mit unseren Nachbarstaaten auf dem Gebiete der Sozialversicherung abgeschlossenen Vereinbarungen in Kraft. Im Berichtsjahr ist am 17. Oktober 1951 mit Italien ein neues Abkommen über die Sozialversicherung unterzeichnet worden, das jenes vom 4. April 1949 ersetzen soll. Das neue Abkommen wird der Bundesversammlung voraussichtlich im Laufe des Jahres 1952 zur Genehmigung unterbreitet werden.

Endlich ist am 11. April 1951 von der Bundesversammlung das internationale Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer genehmigt worden. Das Abkommen wird indessen erst nach dessen Ratifikation durch sämtliche beteiligten Staaten in Kraft treten.

Organisation. Gestützt auf die ihm vom Bundesrat erteilte Ermächtigung hat das Bundesamt für Sozialversicherung 3 Verbandsausgleichs- ,assen, die sich in Liquidation befanden, rechtsgültig aufgehoben. Wetere Aenderungen im Bestand der Ausg1eihskassen sind nicht eingetreten. Den Gründerverbänden von 9 Verbandsausgleichskassen sowie 3 Kantonen hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement definitiv bewilligt, ihren Ausgleichskassen die Führung verbandsrigener bzw. kantonaler Sozia!lwerke (Familienausgleichskassen, Krankenkassen usw.) zu übertragen, so dass Ende 1951 insgesamt 18 Verbandsausgleichskassen und 17 kantonale Ausgleichskassen mit der Durchführung anderer Sozialwerke betraut waren. Von 5 Gesuchen um Zulassung als AHV-Revisionsstellc konnte 4 entsprochen werden. Ein Gesuch wurde zurückgezogen. Aufsicht. Das Bundesamt hat im Berichtsjahr 15 Kreissehreiben an die Ausgleichskassen erlassen. Die meisten dieser Kreisschreiben waren durch die Revision des AHV-Gesetzes und der Vollzugsverordnung bedingt. Daneben ergingen noch 22 Mitteilungen an die Ausgleichskassen, Weisungen für die Revisionsstellen, eine Wegleitung für die Steuerbehörden und eine Bekanntmachung für die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Zivilstandswesen. Dem Bundesamt oblag im Berichtsjahr die Erstellung der ersten technischen Bilanz der AHV auf den 31. Dezember 1950. Hiefür mussten die notwendigen bevölkerungs- und wirtschaftsstatistischen sowie finanztechnischen Grundlagen beschafft und teilweise geschaffen werden. Die technische Bilanz wird zu Beginn des Jahres 1952 veröffentlicht. Im Berichtsjahr wurden 3692 Entscheide der kantonalen Rekursbehörden, 275 Kassen- und 664 Zweigstellenrevisionsberichte, 15 085 Arbeitgeberkontrollberichte, rund 8500 Kassenverfügungen über die Beitragsherabsetzung, rund 5700 Fülle von Beitragsabschreibungen und 274 Kassenverfügungen über den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten geprüft und die den Prüfungsergebnissen entsprechenden Schritte unternommen. Ferner hat das Bundesamt 3 ergänzende Kassenrevisionen im Sinne von Artikel 68, Absatz 1, letzter Satz, des AHV-Gesetzes durchgeführt. Die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherungskommis sion trat im Berichtsjahr 1 Mal zusammen. Ferner fanden 4 Sitzungen von Ausschüssen der Kommission statt.

Rechtspflege. Die kantonalen Rekursbehörden haben zirka 3700 Beschwerden gegen Verfügungen von Ausgleichskassen entschieden. 110

Entscheide hat das Bundesamt mit Berufung an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen, während es zu weitern 393 Entscheiden entweder Mitbericht erstattete (384) oder Anschlussberufung (9) erklärte. Von 146 durch kantonale Strafrichter in Alters- und Hinterlassenenversicherungssachen gefällten Urteilen nahm das Bundesamt Kenntnis. 6. Zusätzliche Alters- und Hinterlasscnenfiirsorge. Im Berichtsjahr gelangten erstmals die anlässlich der am 5. Oktober 1950 erfolgte Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1948 betreffend die zusätzliche Alters- und Hinterlassenenfürsorge beschlossenen Aenderungen zur Anwendung. Die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kantone von 5 auf 6 Millionen Franken erlaubte es, die zusätzliche Altersfürsorge noch wirksamer zu gestalten. Anderseits hatte die Erweiterung des Bezügerkreises auf jene Ausländer und Staatenlosen, die keine Beiträge an die AHV bezahlt haben, eine fühlbare Mehrbelastung zur Folge. Im Hinblick darauf und in Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten hat der Bundesrat im Berichtsjahr die Beiträge an die Kantone und die schweizerischen Stiftungen für das Alter und für die Jugend gestützt auf Artikel 2, Absatz 2, des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1948 von 8,75 auf 10 Millionen Franken erhöht.

Wehrmannsschutz

Allgemeines. An Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfalleetschädigungen wurden im Jahre 1951 rund 34,5 Millionen Franken ausgerichtet. Auflösung der Wehrrnannsausgleichskassen. Die Auflösung der nach Massgabe der Lohn- und Verdienstersatzordnung errichteten Wehrmannsausgleichskassen wurde fortgesetzt. Es wurden weitere 17 Kassen liquidiert. Damit sind von den insgesamt 100 Wehrmannsausgleichskassen deren 87 aufgelöst. Die noch verbleibenden 13 Kassen werden in der ersten Hälfte 1952 liquidiert werden können. Rechtspflege. Die Eidgenössischen Aufsichtskommssionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung haben als letztinstanzliche Spezialverwaltungsgerichte im Berichtsjahr 26 Entscheide gefällt. Zu diesen hat drs Bundesamt die Urteilsanträge ausgearbeitet. Vorbereitung eines Bundesgesetzes über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrmänner. Der im Januar 1951 jerschienene Bericht der Expertenkommission für die Vorbereitung eines Bundesgesetzes über den Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalles infolge Militärdienstes wurde den Kantonen, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und andern interessierten Stellen zur Vernehmlassung zugestellt. Er bildete, zusammen mit

den Vernehmlassungen, die Grundlage für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes. Dieser wurde den Eidgenössischen Räten mit einer Botschaft am 23. Oktober 11951 unterbreitet. Die für dieses Geschäft bestellte Kommission des Ständerates hat den Gesetzesentwurf durchberaten; die ursprünglich für die Dezembersession in Aussicht genommene Beratung im Ständerat ist auf die ausserordentliche Januarsession 1952 verschoben worden.

Familienschutz

Bundesbeschluss über die Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern. Im Berichtsjahr (ohne Dezember) wurden den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern rund 5 Millionen Franken (1950: 4,96 Millionen Franken) und den Gebirgsbauern rund 4,18 Millionen Franken (1950: 4,17 Millionen Franken) Familienzulagen ausgerichtet. Die Beiträge der Arbeitgeber von 1 Prozent der im landwirtschaftlichen Betrieb ausbezahlten Lohnsumme, die zur teilweisen Deckung der Familienzulagen für Arbeitnehmer erhoben werden, belaufen sich im Berichtjahr auf rund 1,94 Millionen Franken gegenüber 1,97 Millionen Franken im Jahre 1950. Die kantonalen Rekurskommissionen für die AHV, die auch für die Beurteilung von Streitigkeiten betreffend die Familienzulagen zuständig sind, haben 119 Beschwerden gegen Verfügungen von Ausgleichskassen entschieden. 26 Entscheide wurden an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiter gezogen, wovon 5 durch das Bundesamt für Sozialversicherung. Zu 21 Berufungen hat dieses dem Eidgenössischen Versicherungsgericht Mitbericht erstattet. Vorbereitung eines Bundesgesetzes über die Faniilienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern. Die Vorarbeiten für die definitive Ordnung der Familienzulagen für die Landwirtschaft wurden im Berichtsjahr abgeschlossen. Der Gesetzesentwurf ist den Kantonen und Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Oktober zur Stellungnahme zugestellt worden. Auf Grund der Antworten wurde der Entwurf bereinigt.

Durchführungsfragen der AHV

BEITRÄGE Die Berechnung des persönlichen Beitrages bei wesentlicher Aenderung der Einkommensgrundlagen im Sinne von AHVV Art. 23, lit. b. Die Anwendung von AHVV Art. 23, lit. b, verlangt eine Neueinschätzung auf den Zeitpunkt, in welchem die wesentliche Aenderung der Ein-

kommensverhältnisse eingetreten ist (vgl. Kreisschreiben des Bundesamtes vom 16. Juli 1951, S. 7). Ist die wesentliche Aenderung der Einkommensgrundlagen im Beitragsjahr eingetreten, so muss zunächst anhand der Steuermeldung der Beitrag für die Zeit vor Eintritt dieser Veränderung festgesetzt werden, und danach ist der Beitrag für den Rest des Jahres nach Eintritt der Veränderung auf Grund des neuen Einkommens zu berechnen. Beispiel: Ein Landwirt bewirtschaftet seit dem 1. März 1952 einen neuen Landwirtschaftsbetrieb. Der Beitrag pro 1952 wird in folgender Weise festgesetzt: Fr.

Jährliches reines Erwerbseinkommen aus dem neuen Betrieb gemäss Einschätzung durch die Ausgleichskasse 7800

Der gesamte Beitrag pro 1952 beläuft sich somit auf Fr. 270.--- (260.— + 10.—). Es wäre nicht richtig, den Beitrag vom Jahreseinkommen zu berechnen, indem man 7 des alten Einkommens mit des neuen addiert. Denn bei dieser Methode (Ergebnis: Fr. 276.— Jahresbeitrag) würde die Neueinschätzung im Sinne von Art. 23, lit. b, AHVV nur teilweise verwirklicht, weil auch zur Berechnung des Beitrages für die Zeit nach der Einkommensveränderung das alte Einkommen in Rechnung gestellt würde, zum mindesten im Umfange von '/.;.

Die Entrichtung von Beiträgen aus dem Einkommen aus Zimmervermietung mit Kostgeberei

In der vorliegenden Nummer der ZAK ist auf Seite 184 wieder ein Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes zur Frage der Erfassung des Einkommens von Ehefrauen und Witwen aus Zimmervermietung und Abgabe von Mahlzeiten an Verwandte publiziert. Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass nun in keinem Fall, wo Versicherte nahen Verwandten das Zimmer instand halten und weitere Leistungen, wie das Herrichten des Frühstücks erbringen, AHV-Beiträge erhoben werden dürfen.

Das Gericht differenziert nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Erwerbes und anerkennt die Erwerbstätigkeit, wenn, wie das Gericht ausführt, «die Mutter, um nicht der Verwandtschaft oder der Allgemeinheit zur Last zu fallen, effektiv genötigt wäre, sich ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen». In dem erwähnten Fall handelt es sich aber um eine Versicherte, die der Erzielung eines Erwerbseinkommens nicht bedarf. RENTEN Todesdatum und Hinterlassenenrenten-Anspruch Der Anspruch auf Hinterlassenenrenten entsteht am ersten Tag des dem Tod des Versicherten des Ehemannes bzw. Vaters folgenden Monats (AHVG Art. 23, Abs. 3, sowie Art. 25, Abs. 2). Wesentlich für die Rentenfestsetzung ist somit die Kenntnis des genauen Todesdatums des Versicherten. Gewöhnlich steht dieses zweifelsfrei fest und findet sich im Zivilstandsregister eingetragen. Ausnahmen kommen indessen vor. So wurde z. B. am 4. Februar dieses Jahres ein Versicherter von einer Lawine verschüttet. Seine Leiche konnte erst am 2. März gefunden werden. Der zivilstandsamtliche Eintrag lautet dementsprechend: am 2. März 1952 tot aufgefunden. Es dürfte nun aber kein Zweifel darüber bestehen, dass der Verunglückte wenn nicht augenblicklich so doch innert sehr kurzer Zeit unter den Schneemassen gestorben ist, mit aller Bestimmtheit jedenfalls im Monat Februar. Unabhängig von der Frage, ob eine Präzisierung des Registereintrags, z. B. auf Grund ärztlicher Feststellungen, zu erlangen wäre woran die Hinterlassenen aus erbrechtlichen Gründen ein Interesse haben könnten hielt das Bundesamt für Sozialversicherung unter den obwaltenden Umständen dafür, mangels genauerer Angaben im Todesregister dürfe für den Bereich der AHV davon ausgegangen werden, der Tod sei im Monat Februar eingetreten und die Rentenberechtigung der Hinterlassenen habe demnach mit dem 1. März ihren Anfang genommen. Aehnlich wäre wohl auch der Fall zu beurteilen, in dem eine verschwundene Person nach längerer Zeit aus einem Fluss oder See gezogen und im Todesregister unter dem Datum der Auffindung eingetragen würde: wenn hier einem gerichtsärztlichen Befund zu entnehmen wäre, wie lange die Leiche im Wasser gelegen habe, so dürfte wohl auf diese Angaben abgestellt werden.

Ueberflüssiger Kontenzusammenruf?

Wiederholt wurde von Seiten der Ausgleichskassen bemängelt, dass auch dann ein Kontenzusammenruf erfolgen müsse, wenn aus dem Ver-

sicherungsausweis und der Arbeitgeberliste auf der Rentenanmeldung übereinstimmend hervorgehe, dass bei keiner anderen Ausgleichskasse ein IBK bestehen dürfte oder wenn die rentenfestsetzende Ausgleichskasse auf Grund des bei ihr liegenden IBK feststellen könne, dass die an sie geleisteten Beiträge zur Ausrichtung der Maximalrente genügten. Einige Kassen verzichteten sogar auf den Kontenzusammenruf, weil er ihnen unter diesen Umständen überflüssig erschien. Da die Diskussion über diese Frage offenbar auch nach der in Nr. 4 des Jahrgangs 1951 dieser Zeitschrift auf Seite 157 erfolgten Klarstellung nicht verstummte, sollen im folgenden die Gründe kurz erwähnt werden, die bei der jetzigen Regelung den Kontenzusammenruf unter allen Umständen erfordern. Wenn in solchen Fällen kein Kontenzusammenruf erfolgt, so bleiben einmal die bei den übrigen Ausgleichskassen geführten IBK im IBK-Register und belasten dieses noch während Jahrzehnten unnötigerweise. Fern--r würde die Gefahr der Doppelbezüge von Renten erheblich erhöht, weil die verschiedenen Ausgleichskassen, die für den Rentenanwärter ein IBK führen, nicht mehr durch den Kontenzusammenruf davon Kenntnis erhielten, dass eine andere Ausgleichskasse eine Rente festsetzen und wahrscheinlich auch auszahlen wird. Der Rentenbezüger könnte somit bei einer dieser Ausgleichskassen eine Rentenanmeldung einreichen und von ihr eine zweite Rente zugesprochen erhalten, ohne dass die zentrale Ausgleichsstelle dies sofort bemerken müsste. Sodann könnte der durchschnittliche Jahresbeitrag im Beiblatt zur Rentenverfügung nicht vollständig angegeben werden und damit würde eine wichtige Unterlage für die technische Bilanz verfälscht. Endlich hätte eine Erhöhung der Maxi- ?nalreute sowie des hiefür erforderlichen durchschnittlichen Jahresbeitrages zur Folge, dass nachträglich doch noch in vielen Fällen ein Kontenzusammenruf durchgeführt werden müsste. Ob es bei einer allfälligen Neuregelung des ganzen Fragenkomplexes des Kontenzusammenrufcs möglich sein wird, ein Verfahren zu finden, bei dem in den erwähnten Fällen auf den Kontenzusammenruf verzichtet werden könnte, ohne dass dabei die obigen Nachteile auftreten, wird noch zu prüfen sein.

Kleine Mitteilungen

Postulat Munz

Nationalrat Munz hat am 19. März 1952 das folgende Postulat eingereicht: Seit der Festlegung der Alters- und Hinterlassenen-Renten im Gesetz (bis zum 6. Juni 1951, dem Zeitpunkt der Einreichung der Motion Munz,

deren Text mit dem vorliegenden übereinstimmte) sind die Lebenskosten um rund 10Y' gestiegen. Der stürmisch wachsende Ausgleichsfonds dürfte bei unveränderten Versicherungsleistungen eine unerwünschte und weit über das seinerzeit budgetierte Mass hinausgehende Höhe erreichen. In ihrer Kaufkraft absinkende Alters- und Hinterlassenen-Renten stehen zudem in einem stossenden Gegensatz zum grösser gewordenen Volkseinkommen.

Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht ein Gesetzesentwurf vorzulegen sei, mit dem der eingetretenen Geldentwertung und der vorhandenen Geldfülle durch eine Erhöhung der Alters- und Hinterlassenen-Renten auf dem Wege von Teuerungszulagen Rechnung getragen wird. Gleichzeitig wäre zu prüfen, ob nicht angesichts der wachsenden Not vieler alter Sparer die Rentenberechtigung der vor dem 1. Juli 1883 Geborenen nochmals erweitert und gleichzeitig die Anomalie im Gesetz beseitigt werden sollte, dass die Teil- und Vollrenten teilweise niedriger angesetzt sind als die heute schon zur Auszahlung kommenden Uebergangsrenten.

Die Kosten der AHV-Pauschalfrankatur im Jahre 1951

In ZAK 1951, Seiten 352 —354, wurde über die Kosten der AHV- Pauschalfrankatur 1949 und 1950 berichtet. Ueber die entsprechenden Kosten im Jahre 1951 geben folgende Zahlen Auskunft (in Klammer Zahlen des Vorjahres):

Taxen und Gebühren für:

Fr. Fr. Einzahlungen ......236 221.50 ( 222 222.45) Auszahlungen AI-IV .....523 438.80 ( 435 847.65) Auszahlungen LVEO 52 432.35 ( 56 588.70) Vollzugsbescheinigungen AHV 71 202.20 ( 59 400.10) Vollzugsbescheinigungen LVEO 5594.20 ( 6 097.90) Lebenszeugnisse ......15 826.80 ( 7202.40) Total Zahlungsverkehr 904 715.85 ( 787.359.20) Korrespondenzverkehr 794 421.— ( 774 107.65) Gesamt-Total ......1 699 136.85 (1561466.85)

Die Sonderpauschalen für Sendungen, die ausschliesslich übertragene Aufgaben betreffen, betrugen im vergangenen Jahr

Fr. 30 009.95

(26 746.80).

Die Ausgaben für den Korrespondenzverkehr verteilen sich auf 5 749 000 Sendungen (5602000), d. h. im Jahre 1951 hat jede der 104 Ausgleichskassen im Durchschnitt pro Tag 7 Sendungen mehr ausgefertigt als im Vorjahr.

Verallgemeinerung der Familienzulagen im Kanton Tessin

Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat mit Botschaft vom 22. Januar 1952 dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz über die Ausrichtung von Familienzulagen an Arbeitnehmer unterbreitet. Der Entwurf lehnt sich an die bestehenden kantonalen Gesetze über die Familienausgleichskassen an. Dem Gesetze unterstehen alle Arbeitgeber, die im Kantonsgebiet einen Betrieb, einen Geschäftssitz oder eine Zweigstelle besitzen. Die unterstellten Arbeitgeber sind verpflichtet, einer anerkannten Familienausgleichskasse beizutreten und dieser Beiträge zu entrichten. Jeder Arbeitnehmer eines unterstellten Arbeitgebers hat Anspruch auf Familienzulagen, sofern seine Familie in der Schweiz wohnt. Ausgenommen von der Unterstellung sind u. a. Arbeitgeber, die auf Grund eines Gesamtarbeitsvertrages verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern Familienzulagen auszurichten; ferner die Arbeitgeber in der Landwirtschaft und die Hausdienstarbeitgeber. Die Familienzulage besteht in einer Kinderzulage von mindestens 10 Franken im Monat für jedes Kind unter 18 Jahren. Der Regierungsrat kann diesen Ansatz auf 15 Franken erhöhen. Bereits bestehende Kassen, die eine höhere Zulage entrichten, dürfen den Ansatz nicht herabsetzen. Der Entwurf sieht die Errichtung von privaten Verbandsausgleichskassen, Betriebskassen sowie einer kantonalen Kasse vor. Der kantonalen Kasse haben Arbeitgeber beizutreten, die nicht einer privaten Kasse angehören oder die nicht selbst eine Betriebskasse gegründet haben. Betriebskassen werden anerkannt, wenn der Betrieb mindestens 100 Arbeitskräfte beschäftigt. Die Verbandsausgleichskassen der AHV können für die ihnen angeschlossenen Arbeitgeber, die im Kanton Tessin wohnhaft sind oder eine Filiale besitzen, als Zweigstellen der kantonalen Kasse fungieren. Die Familienzulagen werden durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Der Beitrag, den die Mitglieder der kantonalen Kasse zu entrichten haben, dürfen 2,5 der Lohnsumme nicht übersteigen. Für die Berechnung des massgebenden Lohnes sind die Vorschriften der AI-IV massgebend.

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Hinterlassenenversicherung

1. Beitragspflicht Eine Mutter, die ihrem unverheirateten Sohn (las Zimmer instand hält und gewisse weitere Leistungen, wie das herrichten des Frühstücks, erbringt, ist nicht erwerbstätig. Wwe. Sch. vermietet ihrem erwachsenen Sohn gegen Entgelt ein Zimmer und verabreicht ihm das Frühstück. Kasse und Rekursbehörde entschieden, es liege keine Erwerbstätigkeit vor. Die Mutter, die auf eine Erwerbstätigkeit durch Zimmervermieten keineswegs angewiesen sei, lebe mit ihrem unverheirateten Sohn, der gut verdiene, zusammen, und teile mit ihm die Kosten des Unterhalts. Das Eidg. Versicherungsgericht wies das Begehren der Wwe. Sch., sie sei als erwerbstätige Person zu betrachten, ebenfalls ab aus folgenden Erwägungen: Es ist nicht bestritten, dass nach dem geltenden Gesetz die nichterwerbs. tätigen Ehefrauen und Witwen von jeglicher Beitragspflicht gegenüber der AHV befreit sind und (vgl. diesbezüglich u. a. ZAR 1950, S. 274, und 1951, S.167; EVGE 1950, S.28 und 195 ff.) auch nicht etwa freiwillig Beiträge leisten können. Nur dann, wenn Ehefrauen und Witwen in selbständiger oderunselbständiger Stellung eine Erwerbstätigkeit ausüben, sind sie nach Massgabe von Art. 4, 5 und 8 AHVG zur Entrichtung von AHV-Beiträgen berechtigt und verpflichtet. Eine Frau, die ihren ehelichen Haushalt führt, ist natürlich nicht erwerbstätig, da sie ja ihre Tätigkeit nicht nach Alt eines Unternehmers und nicht gestützt auf einen Anstellungsvertrag leistet, sondern als Ausfluss der durch die Ehe begründeten ehelichen Gemeinschaft und Beistandspflicht. Nur wenn die Ehefrau ausserhalb des Rahmens ihrer Familienpflichten sich wirtschaftlich und gegen Entgelt betätigt, können ihre Einkünfte als massgebendes Erwerbseinkommen anerkannt werden. Demgemäss wurde beispielsweise in EVGE 1950, S. 198, ausgeführt, dass eine Mutter, die im Bereich des Haushalts ihres Ehemannes ihren zwei erwachsenen Söhnen gegen ein bescheidenes Entgelt Kost und Unterkunft verabreicht, nicht zur Kategorie der Erwerbstätigen zu zählen sei, und in ähnlicher Weise entschied das Gericht am 2. Februar 1951 in Sachen Z. (ZAK 1951, S. 167), dass auch dann der Rahmen der hausfraulichen Tätigkeit nicht gesprengt werde, wenn eine Ehefrau im Einverständnis des Ehemannes die ihr zur Verfügung stehende Zeit damit verwende, sich neben den unmittelbaren

Hausgeschäften durch Besorgung von zwei an Drittpersonen vermietete Zimmer ein kleines Taschengeld und einen bescheidenen Notrappen zu sichern. Auch in einem Falle von der Art des vorliegenden, wo eine Hausfrau nach dem Tode ihres Gatten ihrem erwachsenen Sohne gegen Entgelt in ihrer Wohnung ein Zimmer zur Verfügung stellt und das Frühstück zubereitet, lässt sich kein anderer Standpunkt einnehmen, denn auch hier handelt es sich um die normalen Obliegenheiten einer Hausfrau und Mutter. Es entspricht allgemeiner Uebung, dass ein unverheirateter Sohn, auch wenn er einen eigenen Beruf ausübt, solange als möglich mit seinen Eltern zusammenlebt und

in angemessener Weise an die bezüglichen Kosten beiträgt. Dass ihm hiebei die Mutter das Zimmer instand hält und gewisse weitere Leistungen (wie Herrichten des Frühstücks) erbringt, ist beim nahen Verwandtschaftsverhältnis eine Selbstverständlichkeit, und es könnte von einer Erwerbstätigkeit im Sinne des AHVG in einem solchen Falle, in Uebereinstimmung mit dem Entscheide der Vorinstanz, nur ganz ausnahmsweise gesprochen werden, dann nämlich, wenn angenommen weiden müsste, dass die Muttel', um nicht dci' Verwandtschaft oder der Allgemeinheit zur Last zu fallen, effektiv genötigt wäre, sich ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Solche Verhältnisse liegen indessen in casu die heute 63 Jahre alte Witwe verfügt über ein Vermögen voll über 130 000 Fr. und hat, soweit aus den Akten erhellt, keinerlei Unterstützungspflichten zu erfüllen offensichtlich nicht vor, wobei überdies darauf hinzuweisen ist, dass der vom Sohn für das Zimmer und das Frühstück geleistete Betrag (Fr. 86 im Monat) praktisch wohl nur gerade die der Mutter erwachsenden Selbstkosten deckt und daher auch aus diesem Grunde nicht als Erwerbseinkommen bewertet werden kann, Eidg. Versicherungsgericht iSa. M.Sch., vom 27. Dezember 1951, H 487/51.)

II. Erwerbseinkommen

Leistungen einer Verbands-Krankeiikasse, die einen Ersatz für den zufolge Erwerbsunfähigkeit ausfallenden Lohn sind, zählen gemäss AHVV Art. 6, Abs. 2, lit. b, nicht zum Erverbseinkommen und sind daher der Beitragspflicht nicht unterworfen. Der am 3. September 1884 geborene Versicherte war vom 18. Mai bis 31. Dezember 1948 als Unselbständigerwerhencier bei einem Gärtnermeister tätig. Dieser versicherte ihn auf Grund von Ziffer 20 des allgemeinverbindliehen Gesamtarbeitsvertrages für das Gärtnergewerbe gegen Unfall hei der Ki ankenversicherung des Verbandes schweizerischer Gärtnermeister. Als S. vom 31. August bis 9. Oktober 1948 die Arbeit zufolge Unfalls aussetzen musste, erhielt er durch Vermittlung seines Arbeitgebers von der vorgenannten Versicherungskasse den ihm entgehenden Lohn im vollen Betrage von Fr. 620 ersetzt, ohne dass hiervon AHV-Eeiträge erhoben wurden. Als die Ausgleichskasse im März 1951 die Rente ohne Berücksichtigun g - eines AHV-Beitrages auf Fr. 620 festsetzte, beschwerte sich S. Die Rekursbeho..dc wies die Ausgleichskasse an, den Betrag von Fr. 620 zum Erwerbseinkommen zu zählen und die Rente des Versicherten nach Einforderung des darauf geschuldeten AI-IV-Beitrages neu festzusetzen. Auf Berufung hin hob das Eidg. Versicherungsgericht den Entscheid auf mit folgender Begründung: Es stellt sich hier die Frage, ob die einem unselbständig Erwerbenden für die Zeit seiner Unfallkrankheit als Ersatz für das ausfallende Arbeitsentgelt ausbezahlten Versicherungsleistungen zum beitragspflichtigen Erwerbseinkommen gehören oder nicht. Da allenfalls nur Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (massgebender Lohn) vorliegen würde, ist auszugehen von Art. 5, Abs. 2, AFIVG, der als solches bezeichnet <,-jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit', umfassend Teuerungs- und andere Lohnzahlungen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezügee.

Zu den in Art. 7 AHVV -- nicht abschliessend aufgezählten Bestandteilen des massgebenden Lohnes gehören nach lit. m «Leistungen der Arbeitgeber für den Lohnausfall infolge Unfalles oder Krankheit, soweit sie vor Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist, bzw. der vertraglichen Kündigungsfrist, sofern diese kürzer ist, gewährt werden>. Der Anwendbarkeit dieser Bestimmung steht aber in casu entgegen, dass es sich bei den fraglichen Fr. 620 nicht um Leistungen des Arbeitgebers handelt, sondern um solche der Verbandskrankenversicherung, hei welcher allerdings der Empfänger durch seinen Arbeitgeber gestützt auf Ziffer 20 des allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrags für das Gärtnergewerbe versichert worden war. Zwar nimmt die Vorinstanz an, der Arbeitgeber wäre auf Grund von Art. 335 OR ohnehin verpflichtet gewesen, dein Angestellten für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit den vollen Lohn - d. h. Fr. 620.— zu bezahlen, weshalb der Abschluss eines Versicherungsvertrags am Charakter der Lohnzahlung nichts zu ändern vermöge. Allein damit gesagt werden könnte, der Versicherte habe Anspruch auf gemäss Art. 335 OR geschuldete und als Lohn zu betrachtende Leistungen, müsste sein Anstellungsverhältnis beim Gärtnermeister zum mindesten faktisch von längerer Dauer gewesen sein. Diese Hauptvoraussetzung ist hier jedenfalls nicht erfüllt, indem S. die Arbeit schon nach 3! Monaten aussetzte. Da die Aufzählung der Lohnbestandteile in Art. 7 AHVV wie bereits erwähnt - nicht abschliessend ist, könnte man sich fragen, ob nicht im Hinblick darauf, dass Bezüge für Lohnausfall infolge Krankheit oder Unfall, sofern sie vom Arbeitgeber selbst bezahlt werden, nach lit. rn grundsätzlich nicht beitragsfrei sind, nicht auch Leistungen aus Kranken- und Unfallversicherung dem massgebenden Lohn zuzuzählen seien, zumal deren Erfassung wie gerade der vorliegende Fall zeigt - wegen der Relation Beiträge/ Renten im Interesse des Versicherten liegen könnte. Dem steht indessen Art. 6, Abs. 2, lit. b AHVV, entgegen, wonach nicht zum Erwerbseinkommen gehören, «Versicherungs- und Fürsorgeleistungen, soweit sie nicht als mittelbare Lohnzahlungen zu betrachten sind». Damit werden offenbar sämtliche Versicherungs- und Fürsorgeleistungen vom Erwerbseinkommen ausgeschlossen, so namentlich auch Leistungen aus Kranken- und Unfallversicherung. Im Bestreben Missbräuche auszuschalten,

wird lediglich eine Ausnahme statuiert für Versicherungs- und Fürsorgeleistungen, die als mittelbare Lohnzahlungen zu betrachten sind. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann jedoch von einer mittelbaren Lohnzahlung nach der ratio dieser Bestimmung nur dann gesprochen werden, wenn die Leistung ein Aequivalent für verrichtete Arbeit darstellt, etwa wenn durch sie eine tatsächliche Lohnzahlung zwecks Umgehung der Beitragspflicht getarnt werden soll. Im vorliegenden Fall hat jedoch der Berufungsbeklagte während dieser Zeit, für welche ihm die Fr. 620 ausbezahlt wurden, nicht gearbeitet, und jene Auszahlung hatte somit gerade den Zweck, ihm gleichwohl einen Ersatz für den zufolge Erwerbsunfähigkeit ausfallenden Lohn zu bieten. Zu Unrecht stützt sich die Vorinstanz auf einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 1950, dem ein völlig verschiedener Sachverhalt zugrunde lag. Jener Entscheid befasst sich nicht mit lit. b, sondern mit lit. c von Art. 6 AHVV, da eine vorn Arbeitgeber direkt ausgerichtete Schlechtwetterentschädigung im Streite lag (vgl. ZAK 1950, S. 160).

Demgegenüber handelt es sich im vorliegenden Fall um eine typische, unter Art. 6, Abs. 2, lit. b, AHVV fallende Versicherungsleistung mit Fürsorgecharakter. Für die hier getroffene Regelung können soziale Erwägungen sprechen. Man denke beispielsweise an die einem Versicherten erwachsenden krankheits- und unfallbedingten zusätzlichen Auslagen, die eine Heranziehung solchen Ersatzeinkommens als Beitragsobjekt als besonders belastend erscheinen lassen mögen, zumal auch, wenn die Fürsorgeleistungen erheblich unter dem ausfallenden Lohne stehen. Zu erwähnen wären ferner die mit einer allfälligen Einforderung des Arbeitgeberbeitrags gegenüber Versicherungs- und Fürsorgeinstitutionen verbundenen erheblichen Schwierigkeiten. Wenn auch der Gesetzgeber dem Bundesrat keinen speziellen Auftrag erteilt hat, auf dem Verordnungswege das Erwerbseinkommen näher zu bestimmen, und es daher der Rechtsprechung überlassen wollte, im Einzelfalle auf Grund des Gesetzes zu entscheiden, ob Einkünfte zum beitragspflichtigen Erwerb gehören (Urteil in Sachen C. vom 12. Mai 1950, ZAR 1950, S. 316), so hat er ihn doch in Art. 5, Abs. 4 AHVG ausdrücklich ermächtigt, «Sozialleistungen» vom Einbezug in den hier einzig zur Diskussion stehenden massgebenden Lohn auszunehmen. Da wie aus dem Gesagten hervorgeht für und gegen den Einbezug Gründe namhaft gemacht werden können, hat der Bundesrat bereits in der Botschaft (S, 27) versichert, dass er von der Ermächtigung zurückhaltend Gebrauch machen werde. So sind u. a. Prämien des Arbeitgebers für Kranken- und Unfallversicherung der Arbeitnehmer (Art. 8, lit. h, AHVV) und Familienzulagen, die in Anwendung eines kantonalen Gesetzes durch Familienausgleichskassen ausbezahlt werden (Art. 7, lit. b, a.E.,vgl. Urteil in Sachen E. G. vom 7. März 1952 (ZAR 1952 S.189). beitragsfrei. Zwar sind in Art. 7 und 8 AHVV. in welchen gemäss dem speziellen Auftrag einzelne Sozialleistungen als nicht zum massgebenden Lohn gehörend aufgeführt weiden, die Leistungen aus Kranken- oder Unfallversicherung nicht genannt, allein deren nochmalige Erwähnung erwies sich eben wegen der in Art. 6, Abs. 2, lit. b, AHVV statuierten generellen Ausnahme als überflüssig. Jedenfalls muss aber der Nichteinbezug in den massgebenden Lohn schon angesichts der dem Bundesrat in Art. 5, Abs. 4, AHVG erteilten Ermächtigung als gesetzeskonform ei-achtet

werden. Dies hat in casu zur Folge, dass die Versicherungsleistungen in Höhe von Fr. 620 nicht zum beitragspflichtigen Lohn gehören. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. ES., vom 17. März 1952, H 451 51.)

III. Einkommen aus unselbständigem Erwerb

Insassen von Anstalten gelten als Nichterwerbstätige, wenn sie ausserstande sind, selbst für ihren vollen Unterhalt aufzukommen. Entspricht jedoch ihre Arbeit wertmässig mindestens den Aufwendungen für den Unterhalt, so ‚sind sie als Arbeitnehmer der Anstalt zu betrachten. Die Arbeiterkolonie D. betreut Männer, denen aus mannigfaltigen Gründen der normale Arbeitsmarkt verschlossen ist. 1 der Statuten spricht von Arbeitslosen, die noch arbeitsfähig sind; von Männern, die wegen Trunksucht, Müssigang oder sonstiger Verwahrlosung behördlich eingewiesen werden; von Männern, die aus einer Strafanstalt entlassen worden sind. Bei all diesen Unglücklichen soll, wie § 2 besagt, durch regelmässige Arbeit im landwirtschaftlichen Gutshetrieh und in den angegliederten Werkstätten die Arbeits-

freude und dci' Sinn für ein geordnetes Leben geweckt und gefördert werdem'. Und während in der Regel für die Insassen ein Verpflegungsgeld gefordert wird, kann dann auf ein solches verzichtet werden, wenn ein Schützling «im Betriebe brauchbar und nützlich ist» § 17 des durch die Statuten vorgesehenen Reglements). Ja besonders tüchtigen Männern wird eine «Barzuwendung» gutgeschrieben, die täglich 10 bis 50 Rappen oder mit Zustimmung des Vereinspräsidenten auch mehr beträgt 28 des Reglements). Es ist nun zu entscheiden, ob der bevormundete A.M. Nichterwerbstätiger oder als Arbeitnehmer im Dienst der Kolonie D. stehe und daher erwerbstätig sei. Diese Frage kann für Insassen gemeinnütziger Anstalten nicht generell beantwortet werden. So individuell die Gründe für die Einweisung (oder den persönlichen Eintritt) in eine Anstalt sind, so unterschiedlich kann die körperliche oder geistige Verfassung der einzelnen Zöglinge sein. Die Ansicht der Klägerin, ihre sämtlichen Kolonisten seien als «Versorgte» im Sinne der AHV Nichter\verbstätige, ist daher unhaltbar. Art. 5, Abs. 2, AHVG, zählt zum massgebenden Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit, und es widerspräche den wirtschaftlichen Gegebenheiten, die Eigenschaft eines Erwerbstätigen einem Anstaltsinsassen auch dann abzusprechen, wenn er offensichtlich betriebsnützliche Arbeit leistet und so aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt verdient, Auf die ausdrückliche Vereinbarung eines Dienstvertragcs kommt es nicht an )vgl. übrigens Art. 320, Abs. 2, OR). Massgebend ist einzig, ob jemand in unselbständiger Stellung marktwirtschaftlich wertvolle Arbeit für einen andern leiste )ZAK 1950, S. 117, EVGE 1950, S. 35 f.). Bezeichnend ist der Bericht der Ausgleichskasse B. über das Arbeiterheini T., einen Verein, der arbeitslosen Männern und entlassenen Strafgefangenen vorübergehend ein Heim nebst landwirtschaftlicher Beschäftigung bieten will. Im Berichte heisst es, die Kolonisten, für welche niemand ein Kostgeld zahle, schlössen mit dem Heim einen Dienstvertrag: Arbeit gegen freie Station sowie rund 90 Rappen Taglohn. Kolonisten aber, die besondere berufliche Fähigkeiten aufwiesen, könnten besser entlöhnt werden. Bei Anstaltsinsassen muss demnach von Fall zu Fall entschieden werden. Nur jene Personen, welche ausserstande sind, selbst fth' ihren vollen Unterhalt aufzukommen, und daher gänzlich oder

teilweise auf öffentliche oder private Fürsorge angewiesen sind (vgl. Art. 10, Abs. 2, AHVG), sollen als Nichterwerbstätige behandelt weiden. A.M. ist gelernter Schneider. Die Kolonie D. verwendet ihn ausschliesslich in ihrer Schneiderwerkstatt. Für ihn wird nicht nur kein Kostgeld bezahlt, sondern er bezieht für seine Tätigkeit eine Barentschädigung von monatlich Fr. 50. nebst Verpflegung und Unterkunft. Dieses Entgelt ist im Rahmen der statutarischen Bestimmungen ein ausserordentlich hohes, und es zeigt, dass die von M. geleistete Arbeit wertmässig mindestens dem entspricht, was für seinen Unterhalt aufgewendet werden muss. Hätte der Amtsvormund sein Mündel, zu gleichen Bedingungen, bei einem Schneidermeister untergebracht, so wilde niemand bezweifeln, dass M. als Arbeiter sein Brot verdiene. Solange aber im Betrieb der Kolonie D. wirtschaftlich das Gleiche zutrifft, steht M. als Unselbständigerweibender im Dienste der Kolonie und hat diese die gesetzlichen Arbeitgeberpflichten zu erfüllen (Art. 5, 12, 13 und 51 AHVG). Von einer «steueri'echtlichen» Erfassung der einem Anstaltsinsassen zukommenden Natural- und Geldleistungen kann in diesem Zusammenhang keine

Rede sein, Die AHV-Beiträge sind nicht Steuern, sondern gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsprämien, die einen dereinstigen Rentenanspruch begründen i ZAR 1949, S. 504: EVGE 1949, S. 176 f). (Eidg. Versicherungsgericht iSa. Arbeiter-Kolonie D.. vom 31. März 1952, II 1 52.)

Familien- und Kinderzulagen sind vom massgebenden Lohn nur dann ausgeschlossen, wenn sie auf Grund eines kantonalen Gesetzes von der kantonalen oder von einer kantonal anerkannten privaten Familienausgleichshasse nach dem Prinzip des materiellen Ausgleichs der Familienseliutzleistungen aufgebracht werden. A1-1V181 Art. 7, lit. h. Dci' Kanton Luzern erliess am 16. Mai 1945 ein «Gesetz über die Familienausgleicliskassen für die Unselbständigei'wei'bendene. Auf Grund dieses Gesetzes hat die Firma G. für die Ausrichtung von Familienzulagen eine Betriebskasse gegründet, welche vom Luzerner Regierungsrat als private Familienausgleichskasse anerkannt worden ist. Vor die Frage gestellt, ob und inwieweit die von der Firma G. ihren Arbeitnehmern in Anwendung des Luzerner Gesetzes ausbezahlten Zulagen von dem tu•r die Bemessung der AHV- Beiträge massgebenden Lohn auszuschliessen seien, hat das Eidg. Versicherungsgericht folgendes ausgeführt: Nach Art. 5, Abs. 2, AHVG. gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit, unter Einschluss der Teuerungs- und anderer Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnlicher Bezüge. In Art. 5, Abs. 4, AHVG, wird der Bundesrat ermächtigt, Sozialleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen. Das Gesetz lässt somit die auf Grund einer unselbständgen Erwerbstätigkeit ausgerichteten Sozialleistungen grundsätzlich als Bestandteile des massgebenden Lohnes gelten, es sei denn, der Bundesrat sehe eine Ausnehme vor. Im gleichen Sinne zählt der Bundesrat in Art. 7, lit. b, der Vollzugsverordnung zum massgebenden Lohn Familien- und Kinderzulagen, gleichgültig, ob die Auszahlung durch einen Arbeitgeber, durch einen Fonds, eine Stiftung oder eine zu diesem Zwecke errichtete Ausgleichskasse erfolgt' ; ei' sieht aber anschliessend eine Ausnahme vor für Familien- und Kinderzulagen, die in Anwendung eines kantonalen Gesetzes durch Familienausgleiehskassen ausbezahlt werden». Es wurde bereits in EVGE 1949, S. 48 (ZAK 1949, S. 127) dargetan, dass sich die Beitragsbefreiung auf Familien- und Kinderzulagen beschränkt, die unter Einhaltung des Prinzips des materiellen Ausgleichs aufgebracht werden und aus diesem Grunde den besonderen Charakter von Sozialleistungen

besitzen. Denn wo dies zutrifft, handelt es sich nicht um Zahlungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer: Leistungen an diesen, die den Arbeitgeber nicht direkt belasten und auf öffentlichem Recht beruhen, stellen keinen Lohn dar (vgl. BG Praxis 1947, S. 228). Dem Ausgleichsprinzip wird jedenfalls nachgelebt, wenn die Befreiung auf Zulagen jener Kassen beschränkt ist, welche wie etwa die kantonale Familienausgleichskasse nach dem Luzerner Gesetz -- nach dem Grundsatz der Solidarität aufgebaut und von den Arbeitgebern strikte getrennt lind autonom sind )EVGE 1949. S. 48, ZAR 1949, S. 128). Die neuerliche Ucher-

prüfung dieser Frage führt zum Schluss, dass das Ausgleichsprinzip aber auch dann nicht tangiert wird, wenn in eine Ausgleichsorganisation Kassen eingebaut werden, die vom Arbeitgeber nicht unabhängig sind. Weder rechtliche noch tatsächliche Autonomie sind für den Begriff «Ausgleichskasse» wesentlich. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die streitigen Zulagen in Anwendung eines kantonalen Gesetzes durch ein Organ ausgerichtet werden, dem durch das kantonale Recht die Eigenschaft einer privaten Familienausgleichskasse zuerkannt worden ist. Der Entscheid hängt min nach obigen Erwägungen davon ab, ob bei der Finanzierung der in Frage stehenden Zulagen das erwähnte Prinzip des materiellen Ausgleichs hinreichend gewahrt wird oder nicht. Auszugehen ist vom § 8 des kantonalen Gesetzes. Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung hat der Arbeitgeber, der zugleich Träger einer privaten Familienausgleichskasse ist, mindestens 1%, höchstens 2 der Gesamtlohnsumme für den Familienschutz aufzuwenden. Nach Abs. 2 ist weiter von den privaten Familienausgleichskassen bzw. von den Arbeitgebern dem kantonalen Ausgleichsfonds die allfällige Differenz zu entrichten zwischen dem Gesamtbetrag der ausbezahlten Kinderzulagen und 1 der Gesamtlohnsumme der Mitglieder der Familienausgleichskasse. Es ist somit kein einheitlicher, für alle Arbeitgeber genau gleich hoher Beitragsansatz festgesetzt, und es gelten auch keine unveränderlichen Zulagenansätze, verbunden mit der Verpflichtung, jede noch so geringe Differenz zwischen Beiträgen und Leistungen dem kantonalen Ausgleichsfonds abzuliefern. Anderseits wird aber der obligatorische Arbeitgeberbeitrag verbindlich auf mindestens 1", und höchstens 2c% der Gesamtlohnsumme bemessen; überdies ist die anerkannte Kasse obligatorisch an den kantonalen Ausgleichsfonds angeschlossen, und die kantonalen Aufsichtsorgane sind worauf noch zurückzukommen sein wird - in der Lage, die Geschäftsführung der Ausgleichskasse jederzeit zu überprüfen und einzuschreiten. Obschon das Ausgleichsprinzip nicht strikte gewahrt ist, so ist doch die Situation völlig verschieden von derjenigen der privaten Familienausgleichskasse gemäss Waadtländer, Gesetz, welches diesen Kassen nur die Mindesthöhe der auszurichtenden Zulagen, jedoch nichts über die Höhe der dafür aufzuwendenden Beiträge im Verhältnis zur Gesamtlohnsumme vorschreibt und daher auch

keinen betriebsexternen Ausgleich allfälliger Ueberschüsse bzw. Fehlbeträge vorsieht. Während dort die Familienzulagen ausschliesslich auf das Konto des einzelnen Arbeitgebers gehen und damit ein materielles Interesse an möglichst niedriger Belastung bestehen bleibt, vermag im vorliegenden Fall der soziale Charakter der Leistungen durch personalpolitische Massnahmen kaum in Frage gestellt zu werden. Damit ist freilich die eingangs gestellte Frage nach der Befreiung der streitigen Zulagen noch nicht entschieden, Das Gericht verhehlt sich nicht, dass das Luzerner Gesetz es den privaten Farnilienausgleichskassen an sich nicht verbietet, die ihnen obliegenden Leistungen an die Arbeitnehmer soweit über das gesetzliche Minimum zu erhöhen, als es nötig ist, um einen allfälligen Tjeber'schuss aus dem l/( igen Mindestbeitrag kassenintern gänzlich aufzubrauchen, statt ihn in den kantonalen Ausgleichsfonds einzuwerfen. Dies hätte die dem Ausgleichsprinzip weiter widersprechende Konsequenz, dass sich.

die Finanzierung der privaten Ausgleichskasse betriebsintern auf den Arbeitgeber konzentrieren würde. Gegen den auf diese Weise ermöglichten Entzug eines Teil des Arbeitsentgelts von der AHV-Beitragspflicht bestehen nun aber gewichtige Korrektive. Einmal sind die Familienausgleichskassen verpflichtet, jede Neufestsetzung der Zulagenansätze, ja überhaupt jede Aenderung ihrer Zulagenordnung der kantonalen Aufsichtskommission unverzüglich zu melden und der Regierungsrat hat es jederzeit in der Hand, im Falle von Missbrauch die Anerkennung der privaten Kasse rückgängig zu machen. Insbesondere sind die Organe des kantonalen Ausgleichsfonds berechtigt, bei den privaten Kassen die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Kontrollen durchzuführen (§ 17 des Reglements vom 12. Februar 1948). Allerdings handelt es sich hier um einen Grenzfall. Es darf aber in Abwägung aller Umstände doch angenommen werden, die kantonale Zulagenordnung biete eine ausreichende Garantie dafür, dass die vorgeschriebenen Leistungen im Sinn und Geiste des Ausgleichsprinzips erbracht werden. AUS diesen Erwägungen ist das Begehren der Firma G., es seien die von ihr nach kantonalem Gesetz ausbezahlten Beträge gemäss AHVV Art. 7, lit. b, beitragsfrei zu erklären, grundsätzlich zu schützen. Endlich fragt es sich, inwieweit die von der privaten Familienausgleichskasse der Firma G. gewährten Leistungen vom massgebenden Lohn auszuschliessen seien. Da das Gesetz nur Kinderzulagen vorschreibt, können auch nur solche gemäss Art. 7, lit. b, AHVV von der Beitragspflicht befreit werden. Da ferner nur Minimalansätze vorgeschrieben sind und es den Kassen nicht verwehrt ist, die Kinderzulagen über das Minimum zu erhöhen, ist weiter zu prüfen, welche Ansätze als «in Anwendung des kantonalen Gesetzes ausbezahlt» gelten können. Ohne abschliessende Stellungnahme sei erwähnt, dass von den verschiedenen möglichen Lösungen jene besonderes Augenmerk beansprucht, welche die gewährten Kinderzulagen nur soweit vom beitragspflichtigen Lohn ausnimmt, als sie der für die kantonale Ausgleichskasse geltenden Zulagenordnung entsprechen. Dadurch würde sich einerseits der Versuch, einen Teil des Arbeitsentgelts in Form erhöhter Zulagen der Beitragspflicht zu entziehen, von vornherein als untauglich erweisen und anderseits auch der Rechtsgleichheit entsprochen. Da aber im vorliegenden Verfahren

weder die zum Worte gekommenen Verwaltungsstellen noch die Rekursbeho"rden sich in masslicher Hinsicht geäussert haben, ist es zunächst Sache der Ausgleichskasse, die vom massgebenden Lohn abziehbaren Zulagenansätze zu bestimmen. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. E.G. Söhne A.G., vom 7. März 1952, H 309/51.)

IV. Nichterwerbstätige

Für die Zuteilung einer Person zur Kategorie der erwerbstätigen oder nichterwerbstätigen Versicherten ist die vergleichende Beitragsberechnung gemäss AHVG Art. 4 ff. bzw. Art. 10 und AHVV Art. 28 nicht allein entscheidend. Eine weitere Bedingung ist das Bestehen einigermassen stabiler sozialer Verhältnisse. Der Wechsel der Versichertenkategorie darf daher nicht schon

auf (rund vorübergehender Verlagerung des wirtschaftlichen Schwergewiciis erfolgen.:)

Der 1886 geborene A.H. wurde auf den 1. Januar 1945 als SBB-Beamter wegen Schwerhörigkeit vorzeitig pensioniert. Seine Pension belief sich in den Jahren 1948 bis 1950 auf durchschnittlich Fr. 5800, während sein Reinvermogen am 1. Januar 1949 Fr. 64 000 und am 1. Januar 1951 Fr. 93 000 betrug. Im Mai 1951 ersuchte H. die Ausgleichskasse um Erfassung als Nichterwerbstätiger, rückwirkend ab 1. Januar 1948. Mit Verfügung vom 2. Juni 1951 wies die Kasse sein Gesuch ab, weil für ihn von verschiedenen Arbeitgebern in den Jahren 1948 bis 1951 Beiträge von seinem Erwerbseinkommen aus gelegentlicher unselbständiger Erwerbstätigkeit einbezahlt worden seien 1948 Fr. 57, 1949 Fr. 48, 1950 Fr. 59, 1951 bis Juni ca. Fr. 60). Die Kasse führte aus, wer als Erwerbstätiger Beiträge wenigstens in einem gewissen Umfange leiste, könne nicht als Nichterwerbstätiger gelten. Auf Beschwerde hin erkannte die kantonale Rekurshehörde, es sei die Beitragsfestsetzung pro i'ata temporis vorzunehmen; für die Zeit seiner Erwerbstätigkeit habe der Versicherte Beiträge gemäss Art. 4 ff. AHVG zu bezahlen und für die übrige Zeit sei er nach Massgabe von Art. 10 AHVG und Art. 28 AHVV als Nichterwerbstätiger zu erfassen. Sie führte aus, das Gesetz kenne entgegen EVGE 1950, S. 110 ff. (ZAK 1950, S. 490) keine beitragsfreien Einkommen aus unselbständigem Erwerb. Auch könne die Klassierung als Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger an sich nicht von der Höhe der Beiträge abhängig gemacht werden. Endlich müsse «ein Wechsel von einer Kategorie in die andere» gewahrt bleiben und könne auch innerhalb eines Beitragsjahres eintreten: ein Versicherter brauche nicht während eines ganzen Beitragsjahres der einen oder der andern Kategorie anzugehören. Sofern die« sozialen Verhältnisse» darauf hindeuteten, dass ein Versicherter in erster Linie zur Kategorie der Nichterwerbstätigen gehöre, stehe nichts entgegen, die Beiträge pro rata temporis der Erwerbstätigkeit nach dem Erwerbseinkommen zu bemessen und für die übrige Zeit nach Art. 10 AHVG bzw. Art. 28 AHVV. Dagegen legte die Kasse Berufung ein, indem sie geltend machte, die Lösung der Vorinstanz sei praktisch undurchführbar. Jede Person, für die jährlich mindestens 12 Franken Beiträge aus Erwerbstätigkeit entrichtet werden, sei ausschliesslich als Erwerbstätige zu behandeln, Zur Frage der Abgrenzung zwischen den nach Art. 4 bis 9 AHVG (als

Erwerbstätige) und den nach Art. 10, Abs. 1, AHVG als Nichterwerbstätige zu veranlagenden Versicherten hat sich das Eidg. Versicherungsgericht im grundlegenden Urteil iSa. I. vom 5. September 1950 EVGE 1950, S. 110 ff; ZAK 1950, S. 490) ausgesprochen. Es hat dabei eingehend dargelegt, dass nach der Systematik des Gesetzes ein Versicherter für den gleichen Zeitraum die Beiträge alternativ als Erwerbstätiger oder als Nichterwerbstätiger entrichtet und kumulative Beitragsleistung unzulässig ist. Ferner hat es festgestellt, dass hei Vorliegen von Erwerbseinkommen normalerweise der Beitragspflicht nach Art. 4 ff. AHVG das Primat zufällt und beigefügt: «Hieven ist nun bei einigermassen stabilen Verhältnissen jedenfalls überall dort abzu-

*) Vgl. hierzu den Artikel «Beitragsfreies Erwerbseinkommen der Nichterwerbstätigen» 7 (S. 166 der vorliegenden Nummer).

weichen, wo feststeht, dass ein Versicherter auf Grund seines Erwerbseinkommens erheblich geringere Beiträge bezahlen würde als nach Massgabe seines Vermögens bzw. Renteneinkommens und daher offenkundig ist, dass das wirtschaftliche Hauptgewicht deutlich auf dieser Seite liegt». Danach werden zur Beitragsleistung als Nichterwerbstätige diejenigen Versicherten herangezogen, deren «soziale Verhältnisse». oder anders ausgedrückt, deren wirtschaftliche Existenz sich offenkundig überwiegend auf ökonomische Werte gründet, die ihnen aus anderer Quelle als aus Erwerbstätigkeit zufliessen, nämlich aus Kapitaleigentum bzw. Rentenberechtigung. Der von der Vorinstanz gegen diese Lösung erhobene Einwand, dass «das Gesetz kein beitragsfreies Einkommen aus unselbständigem Erwerb kenne«, ist nicht stichhaltig. Beitragsfrei sind nicht nur der Erwerb der gemäss Art. 1, Abs. 2, AHVG nichtversicherten Unselbständigerwerbenden und der noch erwerbstätigen Personen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes die Altersgrenze des Art. 3, Abs. 2, lit. e, AHVG bereits erreicht hatten, sondern auch das Naturaleinkommen der Ehefrauen, die im Betriebe des Ehemannes ohne Barlohn arbeiten (Art. 3, Abs. 2, lit. b, AHVG) sowie dasjenige der Lehrlinge und der mitarbeitenden Familienglieder unter 20 bzw. über 65 Jahren (Art. 3, Abs. 2, lit. d,und Art. 5, Abs. 3, AHVG). Ausserdem sind von den gemäss Art. 5, Abs. 4, AHVG und Art. 8 AHVV vom massgebenden Lohn ausgeschlossenen Sozialleistungen, die wohl begrifflich dem Erwerbseinkommen zugehören, keine Beiträge zu erheben. Die Lösung des Präjudizes 1., nach welcher von gelegentlichem Erwerbseinkommen eines feststehendermassen hauptsächlich vom Vermögensertrag oder Renteneinkommen lebenden Versicherten keine Beiträge erhoben werden, bereichert lediglich die Liste der Arten beitragsfreien Erwerbseinkommens um eine Position; sie steht mit dem System des Gesetzes nicht in Widerspruch und fühlt auch -. im Gegensatz etwa zur Regelung des Art. 40 AHVV nicht zu beitragsfreien Jahren. Wie bereits in EVGE 1950, S. 114, festgestellt wurde, muss naturgemäss die Möglichkeit eines Wechsels von der einen Versichertenkategorie in die andere gewahrt bleiben. Doch sind für die Beantwortung der Frage, oh und allenfalls wann ein solcher Wechsel stattzufinden habe, Kriterien nötig, nach

welchen die Nichterwerbstätigen von den Erwerbstätigen, ohne Differenzierung je nach der Form der erwerblichen Betätigung, überhaupt unterschieden werden können. Selbst wenn die vorinstanzliche Lösung dci' Erfassung pro rata temporis der Betätigung oder Nichtbetätigung theoretisch für die Abgrenzung zwischen den als Unselbständigeiwerhende und den als Nichtei'- verbstätige zu veranlagenden Versicherten in Frage käme, so würde sie trotzdem zu nichts führen, da sie jedenfalls für die Grenzziehung zwischen Nichterwerbstätigen und Selbständigerwerbenden unbrauchbar ist, indem hei letzteren nicht mit einzelnen Arbeits- und Mussetagen gerechnet werden kann. Die voi'instanzliche Regelung bietet daher keinerlei Anlass, von den Grundsätzen des Urteils I. abzugehen. Dies umsoweniger, als die Vorinstanz selber die Lösung dci' Frage voraussetzt, die jenes Urteil stellt, nämlich, oh die «sozialen Verhältnisse darauf hindeuten, dass ein Versicherter in erster Linie zur Kategorie der Nichterwerbstätigen gehört». Gerade um dies festzustellen, ist eine ausreichende zeitliche Basis nötig, die unter Umständen sogar mehr als ein einzelnes Jahr umfassen muss. Es wurde bereits in EVGE 1950, S. 120, angedeutet, dass neben augenfälliger Prävalenz des Vermögens

bzw. Renteneinkommens gegenüber dem Erwerbseinkommen auch das Bestehen «einigermassen stabiler Verhältnisse» Bedingung sei. Denn Umstände, wie die des Kaufmanns, der wegen schlechten Geschäftsjahres vornehmlich von seinem Vermögen leben muss, und ähnliche Ausnahmesituationen, dürfen keineswegs zu einem Wechsel der Versichertenkategorie führen. Entgegen der, Auffassung der Vorinstanz darf somit die Einreihung niemals auf Grund vorübergehender Verhältnisse und damit verbundener Verlagerung des ökonomischen Schwergewichts erfolgen. Es ist ebenfalls unzutreffend, wenn gesagt wird, nach der Rechtsprechung i.Sa. 1. sei «die Höhe der Beiträge an sich» für die Klassierung eines Versicherten entscheidend. Hingegen bildet die vergleichende Beitragsberechnung gemäss Art. 4 ff. AHVG bzw. gemäss Art. 10 AHVG (Art. 28 AHVV) im Rahmen des Gesagten meist ein wichtiges Indiz für die Lösung der zu entscheidenden Frage, auf welcher Seite das wirtschaftliche Hauptgewicht deutlich liegt. Was anderseits die von der Ausgleichskasse in ihrer Verfügung vom 2. Juni 1951 in Widerspruch zur letztinstanzlichen Praxis getroffene Differenzierung anbetrifft, nach welcher als Nichterwerbstätige nur jene Personen zu betrachten seien, die jährlich vom Erwerbseinkommen Beiträge von weniger als Fr. 12 einzahlten, so hat sich das Gericht bereits in EVGE 1950, S. 117, zu einer starren Regelung ähnlicher Art eindeutig in negativem Sinne geäussert. Es genügt auf jene auch hier geltenden Erwägungen zu verweisen. Die ökonomische Situation des Versicherten stützt sich seit 1948 offenkundig nicht auf das jährlich ca. Fr. 1000 bis 1500 betragende Einkommen aus gelegentlicher Erwerbstätigkeit, sondern auf die Rente von jährlich Fr. 5800 und auf die Fr. 64 000 bzw. Fr. 93 000 Vermögen. Die Beiträge nach Art. 10 AHVG und Art. 28 AHVV sind denn auch mit jährlich Fr. 108 wesentlich höher als die für den Versicherten nach Massgabe von Art. 5 und 12 AHVG vom Arbeitseinkommen bezahlten Beiträge von durchschnittlich Fr. 55 pro Jahr. Demzufolge ist H. ausschliesslich zu den nach Massgabe des Art. 10 AHVG und Art. 28 AHVV beitragspflichtigen Versicherten zu zählen. Was die vorn Blindesamt aufgeworfene Frage der Rückerstattung bzw. Anrechnung der ungeschuldet geleisteten Beiträge vom Erwerbseinkommen anbetrifft, so wurde bereits im Urteil i .Sa. C. vom 12. November 1951 gesagt,

dass iingeschuldeterweise bezahlte Beiträge zurückgefordert werden können, und zwar im Umfange des effektiv Geleisteten, durch diejenigen, die sie entrichtet haben. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. AH., vorn 8. Februar 1952, H 424/51.)

B. Renten 1. Rentenanspruch Ist die Ehe ungültig erklärt worden, so kann die Ehefrau beim Tode des ehemaligen Ehemannes eine Witwenrente nur beanspruchen, wenn die für die geschiedene Frau geltenden Voraussetzungen (AHVG Art. 23, Abs. 2) erfüllt sind. Das Bezirksgericht P. hat am 17. Februar 1948 die am 18. April 1946 zwischen P.M. und Frau S.C. eingegangene Ehe ungültig erklärt, weil der Ehemann zur Zeit der Eheschliessung geisteskrank war. Das Gericht hat ferner eine Vereinbarung der Parteien genehmigt, worin sich der frühere Ehemann P.M. verpflichtete an Frau S.C. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr.

60.— zu bezahlen. Nach seinem am 24. Juli 1949 erfolgten Tode meldete sich Frau S.C. zum Bezuge einer ordentlichen Witwenrente an. Ausgleichskasse, kantonale Rekurskommission und Eidg. Versicherungsgericht lehnten die Ausrichtung einer solchen Rente ab, letzteres aus folgenden Erwägungen: Streitig ist die Frage, ob die Berufungsklägerin wie sie behauptet Anspruch auf eine Witwenrente hat. Der Gesetzgeber hat dem Schaden, welchen verheiratete und geschiedene Frauen infolge des Ablebens ihres Ehemannes oder früheren Ehegatten erleiden können, Rechnung getragen, indem ei' ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Hinterlassenenrente zugebilligt hat. So umschreibt Art. 23 des AHVG die Fälle, in denen die verheiratete Frau Anspruch auf eine Witwenrente hat und in denen die geschiedene Frau einer Witwe gleichzustellen ist und in den Genuss einer Witwenrente gelangen soll. Dagegen befasst sich keine gesetzliche Vorschrift mit der Stellung der Frau. deren Ehe ungültig erklärt worden ist. Eine solche Frau kann beim Tode ihres früheren Ehemannes gewiss nicht als Witwe im eigentlichen Sinne rentenberechtigt sein, da eine Verwitwung nur dann besteht, wenn die Ehe zur Zeit des Todes des Ehegatten noch bestand (ZGB Art. 462). Soll man nun aber mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen annehmen, dass der Gesetzgeber eine solche Frau von jeglichem Anspruch auf Hinterlassenenrenten ausschliessen wollte, obschon er in bestimmten Fällen die geschiedene Frau der Witwe gleichgestellt und ihr einen Anspruch auf Witwenrente zuerkannt hat? Nichts deutet darauf hin, dass ein solcher Ausschluss absichtlich vorgenommen worden wäre und dass der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, die geschiedene Frau besser zu stellen als die Frau. deren Ehe ungültig erklärt wurde; dies umsoweniger, als die Stellung der Frau, deren Ehe ungültig erklärt wurde, in zahlreichen Punkten der Stellung der geschiedenen Frau entsi'icht (vgl. ZGB Art. 133 und 134). Alles weist im Gegenteil darauf hin, dass dieser Sonderfall der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers entgangen ist und es sich rechtfertigt, die Frau, deren Ehe ungültig erklärt wurde, wie dies die Rekurskommission getan hat - der geschiedenen Frau gleichzustellen. Nach Art. 23, Abs. 2, des AHVG hängt dci' Anspruch der geschiedenen

Frau auf Witwenrente nicht allein vom Tode des früheren Ehemannes, sondern noch von zwei weiteren Voraussetzungen ab: einerseits muss die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert haben und anderseits muss der Ehemann zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an seine Frau verpflichtet gewesen sein. Wenn es richtig ist, die Frau, deren Ehe ungültig erklärt wurde, in der AHV der geschiedenen Frau gleichzustellen, so ist es klar, dass sie gleicherweise die beiden in Art. 23, Abs. 2, des AHVG enthaltenen Voraussetzungen erfüllen muss, um eine Witwenrente beanspruchen zu können. (Es folgt daraus, dass in den Fällen der Anfechtbarkeit der Ehe die Frau nie eine Hinter'lassenenrente beanspruchen kann, weil die Ehe niemals 10 Jahre gedauert haben kann -- Art. 127 des ZGB schreibt nämlich vor, dass die Anfechtungsklage mit Ablauf von 5 Jahren seit der Eheschliessung verjährt.) Vorliegend ist die im April 1946 eingegangene Ehe wegen eines Nichtigkeitsgi'undes im Februar 1948 ungültig erklärt worden. Die in Art, 23, Abs. 2, des AHVG vorgesehene Voraussetzung der minimalen Ehedauer ist nicht erfüllt, weshalb das Gesuch um Ausrichtung einer Witwenrente abgewiesen werden muss. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. S.C., vom 29. Februar 1951, H 444/51.)

Eine Witwe mit Kindern hat grundsätzlich Anspruch auf Witwenrente und kann daher - auch wenn ihr Mann weniger als ein Jahr Beiträge geleistet hat - nicht eine Abfindung beanspruchen. Der Ehemann M. starb am 12. August 1948, nachdem er während 7 Monaten AHV-Beiträge geleistet hatte. Im Laufe des Jahres 1951 meldete sich die Witwe, die 3 Kinder besitzt, zum Bezuge einer Witwenabfindung an. Die Ausgleichskasse lehnte das Gesuch ah. Dagegen stellte die kantonale Rekurskommission auf Beschwerde hin fest, dass auch Witwen, deren Ehemänner noch vor der Beitragszahlung während eines vollen Jahres gestorben sind, Anspruch auf die einmalige Abfindung haben, und sprach eine ordentliche Abfindung von Fr. 1576 zu. Das Bundesamt für Sozialversicherung focht diesen Entscheid mit Berufung an, die vom Eidg. Versicherungsgericht mit folgender Begründung gutgeheissen wurde: In den Art. 18 bis 28 AHVG sind die Voraussetzungen aufgestellt, unter welchen im allgemeinen eine Rente beansprucht werden kann, je nachdem es sich um eine Einzelperson, ein Ehepaar, eine Witwe oder eine Waise handelt. Für alle diese Rentenberechtigten wird sodann in den Art. 29 bis 41 das Bezugsrecht auf eine ordentliche Rente und in Alt. 42/43 das Bezugsrecht auf eine Uebergangsrente geregelt, wobei Anspruch auf ordentliche Rente eingeräumt wird, wenn während eines vollen Jahres Beiträge geleistet wurden (Art. 29), und auf Uebergangsrente, wenn kein volles Jahr lang Beiträge geleistet wurden. Wünscht nun jemand eine Rente, sei es eine ordentliche, sei es eine Uebergangsrente, so müssen, entsprechend der erwähnten Systematik des Gesetzes, in erster Linie die in Art. 18 bis 28 aufgestellten Voraussetzungen für die Rentenberechtigung im allgemeinen erfüllt sein, im Falle einer Witwe also die in Art. 23 aufgeführten Erfordernisse für den Zeitpunkt der Verwitwung: entweder Besitz von Kindern oder, bei Kinderlosigkeit, ein Alter über 40 Jahren und eine Ehedauer von mindestens 5 Jahren. Analoges gilt naturgemäss für den Anspruch auf das Surrogat einer Witwenrente: die Witwenabfindung, die in Art. 24 den Witwen zugesichert ist, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente nicht erfüllen. Unter den oVoraussetzungen» sind klar die in Art. 23 aufgezählten zu verstehen. Handelt es sich um eine Witwenabfindung als Ersatz für eine ordentliche

Rente, so müssen überdies während eines vollen Jahres Beiträge geleistet worden sein. Handelt es sich um eine Witwenabfindung als Ersatz für eine Uebergangsrente, so bedarf es des eben erwähnten Erfordernisses nicht. Im vorliegenden Fall wird die Witwenabfindung als Ersatz für eine ordentliche Rente beansprucht. Es fehlen jedoch die Erfordernisse sowohl von Art. 29 als auch von Art. 24; nicht nur sind keine vollen Jahresbeiträge geleistet worden (und konnten nach Gesetz nicht geleistet weiden), sondern die Witwe ist auch nicht kinderlos, sondern sie besitzt 3 Kinder. Infolgedessen kann ihr die Witwenabfindung nicht zugesprochen werden. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. MM., vom 25. März 1952, H 477/51.)

Ist der angebliche Vater eines ausserehelichen Kindes vor dessen Geburt gestorben, ohne zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet zu sein, so kann dem Kind die einfache Waisenrente nicht gewährt werden, Art. 27, Abs. 2, AIIVG. H.W. kam am 25. Oktober 1949 zur Welt. Als ausserehelicher Vater wurde P.I. bezichtigt, der sich in der Nacht vom 25. auf den 26. April 1949 das Le-

ben nahm. Am 20, Oktober 1950 reichte der Beistand des Kindes gegen die Eltern des Pl. Klage ein, mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass Pl., der in der kritischen Zeit mit der Mutter des Kindes wiederholt geschlechtlich verkehrt habe, der Vater der H.W. sei und dass seine Rechtsnachfolger verpflichtet seien, dem Kind Unterhaltsbeiträge in gerichtlich zu bestimmendem Ausmass zu zahlen. Die Eltern I. anerkannten die Klage und verpflichteten sich, aus dem Nachlass ihres Sohnes dem Kind H.W. insgesamt Fr. 50 auszufolgen, mit dem Hinweis, dass dieser Betrag dem ungefähren Nachlassvermögen entspreche. Der Amtsvormund verlangte hierauf für das Kind eine einfache Waisenrente. Ausgleichskasse, Rekurskommission und Eidg. Versicherungsgericht lehnten das Begehren ah, letzteres mit folgender Begründung:

Aussereheliche Kinder, die weder mit Standesfolge anerkannt worden sind, noch mit Standesfolge vom Richter zugesprochen wurden, können nach dem Wortlaut des Art. 27, Abs. 2, AHVG beim Tode ihres ausserehelichen Vaters nur dann eine Vater-Waisenrente beanspruchen, wenn ihr Vater «durch Gerichtsurteil c dci' aussergerichtlichen Vergleich zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist». Danach genügt also nicht, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verstorbener mutmasslich dci' aussereheliche Vater eines Kindes war und, wenn es zu einem Vatei'schaftsprozess gekommen wäre, vielleicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet worden wäre Vielmehr müssen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Rentenanspruchs sowohl die aussereheliche Vaterschaft als auch die Versoi'gerpflicht des der Vaterschaft Eezichtigten durch Entscheid des zuständigen zivilen Richters in einem gegen den Vater selber durchgeführten Prozess rechtskräftig feststehen, oder aber es muss dci' Nachweis erbracht werden, dass der aussereheliche Vater sich noch zu seinen Lebzeiten zur Zahlung von angemessenen Unterhaltsbeiträgen verpflichtete. Mit Recht sieht das AHVG davon ab, den AHV-Behördcn Funktionen zuzuweisen, die einzig und allein den„ Vaterschaftsi'ichter zukommen. Der Entscheid darüber, ob jemand nach den Normen des Zivilgesetzbuches, bzw. nach den von Kanton zu Kanton verschiedenen Beweisregeln als Vater eines ausserehelich geborenen Kindes zu erachten sei, oh gegebenenfalls auf Standesfolge zu erkennen sei, und oh und inwieweit der Vater des Kindes Alimentationsbeiträge schulde, obliegt einzig dem Zivilrichtei', und der Verwaltungsrichter hat sich damit zu begnügen, den bestehenden zivili'echtlichou Tatbestand seiner eigenen Schlussnahme zugrunde zu legen. Es geht auch nicht an, einen nach dem Tode des mutmasslichen Vaters gemäss Art. 322 ZGB gegen dessen Erben geführten Prozess einem Rechtsverfahren gleichzustelle:i in welchem der Vater selber Partei war. Wie gerade dci' vorliegende Fall zeigt, ist es nicht schwer, die Erben eines Verstorbenen, die ja nur im Umfang des Nachlassvermögens zu allfälligen Unterhaltsleistungen verhalten werdeu dürfen, ohne Beweisverfahren zu einer für sie risikolosen Anerkennung der Vaterschaft zu überreden, wogegen bei einem Piozessverfalu'en, das sich gegen den Vater persönlich richtet, dieser wegen der unvergleichlich grösser,--1

Konsequenzen ohne vorgängige und genaue Abklärung der Verhältnisse sich kaum zu einem entsprechenden Zugeständnis bereit finden wird. Beim Fehlen eines den ausserehelichen Vater persönlich verpflichtenden zivilrechtlichen Ui'- teils, bzw. einer vom Vater noch zu seinen Lebzeiten übernommenen Unterhaltspflicht darf daher nach dem Sinn des Gesetzes einem unter Berufung

auf Art. 27, Abs. 2, AHVG gestellten Rentengesuch nicht entsprochen werden. Eine Ausnahme ist höchstens für den Fall vorzubehalten, wo ohne dass es zu Lebzeiten des Vaters zu einer gerichtlichen Verurteilung oder zu einer förmlichen Uebereinkunft gekommen wäre nach der Lage der Dinge das Vorliegen eines massgebenden Versorgerschadens derart offenkundig ist, dass die Nichtgewährung einer Rente das Rechtsempfinden verletzen würde. Um solche Verhältnisse handelt es sich aber in casu nicht. Die Verweigerung einer Vater-Waisenrente in Fällen von der Art des vorliegenden ist auch sonst keineswegs so stossend, wie es der Beistand des Kindes anzunehinen scheint. Ist nach Massgabe von Art. 260, 303 oder 323 ZGB die Möglichkeit vorhanden, dem ausserehelich geborenen Kinde t r 0 t z d e m v 0 r z e i t igen Tode seines ausserehelichen Erzeugers die Stellung eines dem Stande des Vaters folgenden Kindes zu verschaffen, so steht (vgl. Art. 27, Abs. 1, AHVG) der Geltendmachung eines o r d e n t 1 c h e n Rentenanspruchs nichts im Wege. Treffen aber jene Tatbestände (Ehelicherklärung durch den Richter, Anerkennung durch Verfügung von Todes wegen bzw. durch öffentliche Beurkundung, oder Zusprechung durch den Richter mit Standesfolge) nicht zu und sind auch die Voraussetzungen von Art. 27, Abs. 2, nicht erfüllt, so sichert das Gesetz (vgl. Art. 27, Abs. 3) dem Kinde als Ausgleich für die ausbleibende Vater-Waisenrente heim Verlust der ausserehelichen Mutter ohne weiteres die v o lle Waisenrente zu, im Gegensatz zum Regelfall, wo dem Kinde beim Tode seiner Mutter überhaupt keine Rente, und die v o 11 e Waisenrente nur nach dem Tode b e i d e r Elternteile geschuldet wird. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. H.W., vom 6. Februar 1952, H 329 1 51.)

II. Uebergangsrente Ist abgetretenes Vermögen auf Grund von AHVV Art. 61, Abs. 5, nicht anrechenbar, so bleibt zu prüfen, ob nicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarte Gegenleistungen als Einkommen zu berücksichtigen sind. Es fragt sich, ob im vorliegenden Fall die Vermögensentäusserung wirklich zwecks Erlangung einer Altersrente getätigt wurde, Entscheidend sind zwei Umstände: Die Abtretung fand schon im Frühjahr 1950 statt, d. h. zu einer Zeit, da die Einkommensgrenze noch so niedrig war, dass der Berufungskläger auch bei dem reduzierten Vermögensstand keinen Anspruch auf Rente besessen hätte. Zugleich stand damals noch keineswegs fest, ob und inwieweit die Einkommensgrenze erhöht werde. Mit der Vorinstanz ist deshalb anzunehmen, dass die Aussicht auf eine Altersrente keine Rolle gespielt hat. Die abgetretenen Vermögenswerte dürfen daher nicht zur Anrechnung gebracht werden. Bei der neuen Berechnung wird aber die Ausgleichskasse die Gegenwerte, welche sich der Berufungskläger für die Abtretung seines landwirtschaftlichen Heimwesens zusichern liess, in Anschlag zubringen hahcn, vor allem das Wohnrecht. Von Unterhaltsleistungen von Seite des Sohnes ist zwar im Kaufvertrag nicht die Rede. Soweit die Eltern nicht noch arbeitsfähig sind, spricht aber im allgemeinen die Vermutung dafür, dass sie bei den Kindern, denen sie den Hof überlassen haben, auch freien Unterhalt geniessen. Es rechtfertigt sich hier überhaupt der grundsätzliche Hinweis, dass in I"ällen, wo das abgetretene Vermögen nicht zur Anrechnung gelangt, die Ausgleichskassen ein besonderes Augenmerk richten auf das Naturalein--

kommen des Abtretenden und solches als Kompensation berücksichtigen. Sie haben es so in der Hand, allfälligen Missbräuchen gegenüber ein Korrektiv anzuwenden. Eidg. Versicherungsgericht iSa. S.W., vom 7. März 1952, H 490/51.)

C. Verfahren

Die Ausgleichskasse kann gegen den Entscheid einer kantonalen Rekursbehörde gemäss AHVG Art. 86, Abs. 1, auch dann Berufung einlegen, wenn die Rekursbehörde ihre Verfügung geschützt hat. Mit ihrer Eingabe an das Eidg. Versicherungsgericht wendet sich die Ausgleichskasse gegen einen kantonalen Entscheid, der auf Bestätigung ihrer Verfügung lautet. Sie begründet ihr Vorgehen damit, jene Verfügung sei unrichtig und beantragt, der persönliche Beitrag des Versicherten sei zu erhöhen. E3 muss geprüft werden, oh auf ein solches Rechtsbegehren eingetreten werden kann. Die Frage ist zu bejahen. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in einem Urteil vom 20. Dezember 1948 (ZAK 1949, S. 86 ff.; EVGE 1948, S. 128 ff.) erkannt hat, ist das Bundesamt für Sozialversicherung zur Berufung selbst dann legitimiert, wenn ein kantonaler Rekursentscheid die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung der Ausgleichskasse geschützt hat. Jenem Präjudiz liegt der Gedanke zugrunde, als Organ der administrativen Aufsicht müsse das Bundesamt die Befugnis haben, jeden kantonalen Entscheid, den es als unrichtig betrachte, an die obere Justizbehörde weiterzuziehen, gleichgiiltig welchen Standpunkt die Ausgleichskasse im kantonalen Verfahren vertreten habe. Es soll aber auch das Berufungsrecht der Ausgleichskassen uneingeschränkt sein, jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall das Bundesamt die von der Kasse gestellten Sachanträge unwidersprochen lässt. Denn die Anträge der Ausgleichskassen dienen, wie ihre Verfügungen, dem Vollzug des Gesetzes, und die gegenwärtige Berufung ist deshalb eingereicht worden, weil die Kasse den kantonalen Entscheid für gesetzwidrig hält. Solange also ein kantonaler Entscheid nicht (mangels Berufung) in materielle Rechtskraft erwachsen ist, soll die Ausgleichskasse ihn beim Eidg. Versicherungsgericht anfechten können. Das Recht zur Berufung soll ihr auch dann zustehen, wenn sie nach neuer Prüfung die im Beschwerdeverfahren bekundete Ansicht verlässt und findet, dci' kantonale Richter hätte anders entscheiden sollen als es geschehen ist. In solchen Fällen wirkt eben die Berwfung als Seitenstück zu jenem Zurückkommen auf eine Verfügung', zu welchem

die Ausgleichskassen (im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen) berechtigt, ja verpflichtet sind, wenn eine Verfügung sich als offensichtlich gesetzwidrig erweist (EVGE 1951, S. 35 ff., ZAK 1951, S. 174). Aus diesen Erwägungen ist auf die vorliegende Berufung einzutreten. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. F.St., vom 26. Februar 1952, H 445/51.)

D. Strafsachen Bedingte Gefängnisstrafe wegen Nichtahlieferung von ArbePnehmerhciträgen. Der Angeschuldigte betrieb vom 1. Januar 1948 bis 31. Dezember 1949 eine Biscuitfabrikation, wo ei' vom 1. September 1948 bis 31. Dezember 1949

einen Angestellten beschäftigte. Trotz verschiedener Mahnungen der Ausgleichskasse erstellte der Angeschuldigte keine Abrechnung und bezahlte keine Beiträge. Das rechtliche Inkasso auf Grund einer Veranlagungsverfügung führte zu einem Verlustschein. Die Höhe der geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge konnte in der Folge nach den Angaben des Angestellten genau festgestellt werden. Sie betrugen Fr. 137.62. Der Angeschuldigte ist geständig, die Arbeitnehmerbeiträge seinem Angestellten vorn Lohn abgezogen zu haben. Er hat sie jedoch nicht abgeliefert, da er zahlungsunfähig gewesen sei. Dieser Begründung kann entnommen werden, dass er diese Beiträge für sich verbraucht hat. Er hat sie somit dem vorgesehenen Zweck -der Ablieferung an die Ausgleichskasse entfremdet. Dadurch hat er sich der Wider- -

handlung gegen Vorschriften über die AHV schuldig gemacht und ist gemäss AHVG Art. 87, Abs. 3, strafbar. Die Verfehlung des Angeschuldigten ist nicht leicht zu nehmen, da er durch sein Verhalten die Alters- und Hinterlassenenversicherung geschädigt hat. Eine Gefängnisstrafe von 14 Tagen wird daher als angemessen erachtet. Dem Angeschuldigten kann der bedingte Strafvollzug gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen. Als Bedingung zum aufgeschobenen Strafvollzug ist dem Angeschuldigten die Auflage zu machen, dass er die hinterzogenen Arbeitnehmerbeiträge von Fr. 137.62 innert fünf Monaten zu bezahlen hat, (Amtsgericht Solothurn - Lebern i.Sa. T.G., vom 14. November 1951.)

Der Angeschuldigte betreibt auf eigene Rechnung ein Atelier für Achevage. Er beschäftigt seinen Vater als Arbeiter und eine Heimarbeiterin. Er ist geständig, vom 1. Juli bis 30. September 1951 trotz wiederholter Aufforderung der Ausgleichskasse die Abrechnungsformulare nicht eingereicht und die seinen Arbeitnehmern vorn Lohn abgezogenen AHV-Beiträge nicht abgeliefert zu haben. Ferner gibt er zu, die abgezogenen Arbeitnehmerbeiträge in seinem Betrieb zum eigenen Nutzen verwendet zu haben, wozu er wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten genötigt gewesen sei. Dadurch, dass der Angeschuldigte seinen Arbeitnehmern Beiträge vom Lohn abzog, sie indessen dem vorgesehenen Zweck -der Ablieferung an die Ausgleichskasse entfremdete - und die Abrechnungen nicht erstellte, hat er sich der Widerhandlung gegen Vorschriften des AHVG schuldig und gemäss AHVG Art. 87 und Art. 88 strafbar gemacht. Da die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge nachträglich abgeliefert wurden, erscheint in Anbetracht des Verschuldens, der persönlichen Verhältnisse und des Umstandes, dass die beiden Widerhandlungen in Realkonkurrenz begangen worden sind, eine Ge -

fängnisstrafe v o n 10 Tagen, deren Vollzug während einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufzuschieben ist, angemessen. Es erscheint aber auch am Platze, den Angeschuldigten ebenfalls zu einer B u ss e zu verurteilen, wobei eine solche von F 1'. 2 0.— den Umständen Rechnung trägt. (Richteramt Biel iSa. M.S., vorn 26. Februar 1952.)

Zeitschrift Nr.6 Juni 1952

iW für die Ausgleichskassen Redaktion: Sektion Alters- und llinterlassencnverniclierung des Bundesamtes für Sozials irsirlieruing, Bern Ii-!. 01 211 511 Spedition: F,idg. 1)ruck nach cli- und Ma Lena (zentrale, Bern Abonnement: Jaliresahannement Fr. 12. --‚ Einzel-Nr. Fr. 1.30, Doppel-\ r. In. 2.60. krscloint monatlich

°i Monat zu Monat (5. 201). Neue Weisungen in Sicht (S. 702). Ilen1enauszaIi- Inhaltsangabe lang an Vertreter (S. 206). Kalendarisrhe \Ierkoürdigkeiten (5. 211). 'Beihilfen an alte Arheitnehmen (S.216). \ on der Lohn. und Verdienstersatzoniluung zur Erwenlisersatzordnung (S.219). Durol:fiil:rungsfragen derAFtV (5.220). I)orelifülirungsfragen ‚lerl,VE() (5.222). KleineMitteilangen(S. 222). Gerichtsentscheide: AIIV (5. 227).

Von Monat zu Monat

Am 28/29. April 1952 fand in Zug die Plenarkonferenz der kantonalen Ausgleichskassen statt. Anstelle des zurückgetretenen Herrn L. Buffat, Leiter der kantonalen Ausgleichskasse Waadt, dessen Verdienste gebührend gewürdigt wurden, ist Herr W. Stuber, Leiter der kantonalen Ausgleichskasse Solothurn, zum Präsidenten des Ausschusses der kantonalen Ausgleichskassen gewählt worden. Wenige Tage später, nämlich am 2./3. Mai 1952, hielt sodann die Vereinigung der Verbandsausgleichskassen ihre jährliche Generalversammlung in Basel ab. Beide Tagungen hinterliessen den Eindruck, dass die Ausgleichskassen weiterhin bestrebt sind, ihr Möglichstes zu tun, um die AHV nach wie vor reibungslos und rationell durchzuführen und auch den kommenden neuen Aufgaben voll gewachsen zu sein.

Vom 5.-10. Mai 1952 fanden in Brüssel Verhandlungen zwischen einer schweizerischen und einer belgischen Delegation statt zwecks Abschlusses eines Abkommens über die Sozialversicherung. Die schweizerischerseits von Dir. Dr. A. Saxer, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, und belgischerseits von L. Wattilon, Generaldirektor im Ministre du travail et de la Prvoyance Sociale, geleiteten Verhandlungen führten zur Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes, der nach Abklärung gewisser Einzelheiten sobald als möglich unterzeichnet werden soll.

Am 20. und 21. Mai tagte in Bern die Spezialkommission für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung, um die an ihrer letzten Sitzung zurückgestellten materiellen Fragen zu bereinigen und die in die

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Vollzugsverordnung zur Erwerbsersatzordnung aufzunehmenden administrativen Bestimmungen vorzuberaten. Die Beratung führte zu Lösungen hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruches, welche sich gegenüber der bisherigen Regelung durch wesentliche Vereinfachungen auszeichnen. Wir werden in einer der nächsten Nummern darauf zurückkommen. Im weitern ergab sich, dass die meisten administrativen Vorschriften der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die AHV als sinngemäss anwendbar erklärt werden können, sodass die Vollzugsverordnung zur Erwerbsersatzordnung in verhältnismässig bescheidenen Ausmassen gehalten werden kann.

Am 27. und 28. Mai 1952 fand unter dem Vorsitz von Dr. A. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung in Bern die zweite Sitzung der für die Ueberprüfung aller Fragen betr. den Versicherungsausweis, die IBK-Führung und die Buchführung eingesetzten Kommission statt. In Beratung standen vor allem Fragen bezüglich der IBK-Auszüge, des Ablieferungstermins für IBK-Listen und der Korrektur unrichtiger IBK- Eintragungen. Ferner sprach sich die Kommission über die Einführung der AHV-Nummer in der Militärverwaltung aus. In einer letzten Sitzung anfangs Juli 1952 wird die Kommission die Grundsätze über Versicherungsausweis und individuelles Beitragskonto sowie die damit zusammenhängenden Fragen bereinigen, um später zu verschiedenen Problemen der Buchführung Stellung zu nehmen.

Neue Weisungen in Sicht

Das Bundesamt für Sozialversicherung bereitet gegenwärtig eine neue Rentenwegleitung, Buchführungsweisungen sowie neue Weisungen über die Versicherungsausweise und die IBK vor, die auf den 1. Januar 1953 in Kraft treten sollen. Ferner ist es bestrebt, auf den gleichen Zeitpunkt die bisherigen Kreisschreiben über den massgebenden Lohn in einer Wegleitung zusammenzufassen unter Berücksichtigung der Praxis und der Rechtsprechung. Die Anwendung all dieser neuen Weisungen fällt nun in ein Jahr, in welchem die Ausgleichskassen die Erwerbsersatzordnung und die abgeänderte Familienzulageordnung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern einführen und gegebenenfalls auch den Vollzug der revidierten Bestimmungen des AHVG und der Vollzugsverordnung vorbereiten müssen. Man wird sich daher vielleicht hier und dort fragen, ob es nun wirklich notwendig ist, dass die Ausgleichskassen in diesem bereits schwer befrachteten Jahr auch noch mit neuen Weisungen auf zahlreichen Gebieten «beglückt» werden. Der Chef der Sektion AHV des Bun-

desamtes für Sozialversicherung hat zu dieser Frage anlässlich der Plenarkonferenz der kantonalen Ausgleichskassen und anlässlich der Generalversammlung der Vereinigung der Verbandsausgleichskassen Stellung genommen. Seine Ausführungen lassen sich wie folgt resümieren: Die Herausgabe neuer Weisungen auf den genannten Gebieten ist dringlich; sie hätte schon vor Jahresfrist erfolgen sollen und wäre auch erfolgt, wenn man damals nicht alle Hände voll zu tun gehabt hätte mit der Durchführung der ersten Revision des AHVG und der AHVV. Werden die neuen Weisungen nicht auf Beginn des nächsten Jahres erlassen, so stehen wir aller Voraussicht nach schon wieder mitten in den Vorbereitungen für die zweite Revision, und die alten, zum Teil überholten Weisungen bleiben weiterhin für zwei bis drei Jahre in Kraft. Und nachher? Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedenfalls, dass auf dem Gebiete der AHV nichts aufgeschoben werden soll, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass das Beabsichtigte sine die verschoben wird. Des weitern ist es unerlässlich, nach jeder Gesetzes- und Verordnungsrevision alle Durchführungserlasse k jour zu bringen, damit der für eine bestimmte Zeit geltende Rechtszustand in jeder Hinsicht genau festgehalten wird. Nur so ist es möglich, die Entwicklung genau zu verfolgen und Einzelfälle rückwirkend zu entscheiden. Die genaue Ueberprüfung aller Weisungen auf dem Gebiete der Renten, der Buchführung, der Versicherungsausweise und der IBK ist überdies auch von grossem Wert für die in Aussieht stehende Revision, da nur in genauer Kenntnis aller Mängel und Lücken die richtigen gesetzlichen Neuregelungen getroffen werden können. Was die neue Rentenwegleitung im besonderen anbelangt, ist deren Herausgabe deswegen dringlich, weil die geltende Wegleitung weder den anlässlich der ersten Revision getroffenen Aenderungen noch der Entwicklung der Rechtsprechung Rechnung trägt. Des weitern hat sieh in der Praxis die absolute Notwendigkeit der Neuregelung bestimmter Fragen gezeigt. Die geltenden Weisungen über den Versicherungsausweis und die IBK sind heute in über 10 verschiedenen Erlassen zerstreut, was ein «sieh Zurechtfinden» ausserordentlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Dazu muss in aller Objektivität zugegeben werden, dass nicht alle Weisungen miteinander völlig harmonieren, was verständlich ist, mussten sie

doch seinerzeit je nach Dringlichkeit staffelweise herausgegeben werden, wobei immer wieder verschiedene Gesichtspunkte massgebend waren. Dazu kommt ferner, dass einzelne Weisungen teils mit guten, teils mit weniger guten Gründen von vielen Kassen nicht befolgt werden. Zum Teil war ihre Anwendung seitens vieler Kassen objektiv kaum möglich (zum Beispiel der Abschluss der IBK-Buchung auf Ende Mai). Zum Teil hätte die

genaue Befolgung verschiedene Kassen gezwungen, organisatorische Umstellungen vorzunehmen oder von Massnahmen, welche die Kasse als besonders rationell betrachtet, abzusehen. Es handelt sich heute nicht darum, Vorwürfe zu machen, weil, wie gesagt., die Schuld teilweise auch an den Weisungen selbst liegt, und weil vielfach mit guten Gründen und in anerkennenswertem Bestreben zu Vereinfachungen abweichende Regelungen getroffen worden sind. Es handelt sich vielmehr darum, nunmehr Weisungen auf diesem Gebiet auszuarbeiten, die von allen Kassen eingehalten werden können. Dann wird es auch möglich sein, alle Kassen zu zwingen, die Weisungen einzuhalten. Dies ist und darüber müssen sich alle Ausgleichskassen klar sein - unbedingt notwendig, wenn nicht die gewählte Form der dezentralisierten Durchführung der AHV in Frage gestellt werden soll. Die IBK müssen unter allen Umständen von jeder Ausgleichskasse so geführt werden, dass jede andere Ausgleichskasse ohne weiteres daraus die für die Rentenfestsetzung notwendigen Angaben entnehmen kann. Es geht nicht an, dass eine Kasse bei jedem Kontenzusammenruf einen Kommentar geben muss, damit die rentenfestsetzende Kasse das entsprechende Konto richtig interpretiert, wie dies zum Teil bereits gemacht worden ist. Dies würde auf die Dauer die richtige Festsetzung der Renten verunmöglichen, ganz abgesehen von dem damit verbundenen untragbaren «Papierkrieg». Schon heute sind wir soweit, dass in Einzelfällen das IBK nicht mehr genau gelesen werden kann. So hat eine Ausgleichskasse kürzlich in einem Rentenfall das IBK einer anderen Ausgleichskasse mit Fr. 600.— in Rechnung gesetzt. Nachträglich stellte sich rein zufällig heraus, dass die Eintragung 6.00 nur einen Betrag von Fr. 6.— zu bedeuten hatte. Die Rente war infolgedessen unrichtig festgesetzt und musste, unter Erlass einer Rückerstattungsverfügung, entsprechend korrigiert werden. Es ist auch konstatiert worden, dass einzelne Kassen ihre «Praxis» von Jahr zu Jahr ändern. Wie soll da in 20 oder 30 Jahren eine Rente richtig festgesetzt werden können, wenn ein bestimmter Eintrag jedes Jahr etwas anderes bedeutet? Noch ist nichts Unverbesserliches passiert. Durch zahlreiche Rückfragen usw. war es noch jedes Mal möglich wenn auch manchmal unter grossem Aufwand ---- die Rente richtig festzusetzen. Es ist aber höchste

Zeit, dass nun die nötige Vereinheitlichung herbeigeführt wird, da sich sonst die Verhältnisse von Jahr zu Jahr komplizieren würden. Eine besondere Kommission ist gegenwärtig an der Arbeit, Weisungen auszuarbeiten, die den bisherigen Erfahrungen Rechnung tragen und die von allen Ausgleichskassen eingehalten werden können. Das BSV bittet schon heute um Verständnis für die Massnahmen, die es zur Durchsetzung dieser Weisungen treffen muss. Es bittet auch jede Ausgleichskasse, daran

zu denken, dass sie nur einen Teil des gesamten AHV-Apparates darstellt, dass neben ihr 104 Ausgleichskassen bestehen, die darauf angewiesen sind, von ihr ohne weiteres verständliche Unterlagen zu erhalten, und dass kasseneigene Bedürfnisse und Besonderheiten auf diesem Gebiet zurücktreten müssen vor den Interessen der Gesamtheit. Für manche Ausgleichskasse wird es nicht ohne organisatorische Umstellungen oder gar ohne Wechsel bestimmter Maschinen abgehen. Das alles ist jedoch ein kleiner Preis für die Beibehaltung der dezentralisierten Organisation, für die wir ja alle mit Ueberzeugung einstehen. Hinsichtlich der Buchführung der Ausgleichskassen ist die Lage nicht .sehr verschieden, wenn auch weniger gravierend. Jede Ausgleichskasse führt heute Buch, wie es ihr am besten passt und wie sie es am richtigsten findet. Dabei sind zum Teil recht gute und rationelle Lösungen getroffen worden. Auch hier ist jedoch eine gewisse Einheitlichkeit unerlässlich, weil die Buchhaltung jeder Ausgleichskasse ja nur einen Teil einer Gesamtbuchhaltung darstellt. Diese richtig zu gestalten ist aber ein Ding der Unmöglichkeit, wenn jede Teilbuchhaltung nach andern Gesichtspunkten ausgestaltet ist. Wenn die Selbständigerwerbenden von einer Kasse vorbelastet, von der andern nachbelastet werden, wenn die Forderungen hier im Zeitpunkt ihrer Entstehung, dort im Zeitpunkt ihrer Begleichung gebucht werden, wenn die nach Abschluss des Geschäftsjahres eingehenden Beiträge bald der alten, bald der neuen Rechnung gutgeschrieben werden dann ist es ausgeschlossen, sich gesamt-schweizerisch ein richtiges Bild über die Schuld- und Forderungsverhältnisse der AHV zu machen. Hier ebenfalls muss deshalb eine gewisse Vereinheitlichung Platz greifen, ganz abgesehen davon, dass die an einigen Orten befolgten Buchungsgrundsätze mit dem Prinzip einer einwandfreien Buchführung nur noch schwer zu vereinbaren sind. Auch auf diesem Gebiet bittet das BSV um Verständnis für die kommenden Massnahmen, die von einer Kommission sorgfältig vorbereitet werden. Den Ausgleichskassen bleibt ja auf vielen andern Gebieten, namentlich im Abrechnungswesen, noch genügend Spielraum für die an sich sehr erwünschte Selbständigkeit und Anpassung an besondere Verhältnisse. Wo jedoch die Einheitlichkeit unumgänglich, je geradezu Voraussetzung für die dezentrale Durchführung der

AHV ist, müssen persönliche Wünsche, Anpassungen an besondere Verhältnisse und kassenintern richtige Rationalisierungstendenzen zurücktreten. Wir kommen deshalb nicht darum herum, dass die Ausgleichskassen zu Beginn des nächsten Jahres zusätzlich mit neuen Weisungen belastet werden müssen. Daraus ist die Folgerung zu ziehen, dass dieses Jahr soviel als möglich voraus gearbeitet werden muss, dass nichts auf das näch-

ste Jahr verschoben werden darf, was dieses Jahr getan werden kann, und dass rechtzeitig die notwendigen organisatorischen und personellen Dispositionen getroffen werden müssen. Wenn zudem die Ausgleichskassen mit gleichem Einsatz und mit gleichem Geschick arbeiten, wie sie dies bisher getan haben, dann werden auch die Aufgaben des nächsten Jahres zur Zufriedenheit aller gelöst werden.

Rentenauszahlung an Vertreter

Die Durchführung der AHV hat in den ersten Jahren des Bestehens dieser Sozialeinrichtung eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die weder in Gesetz noch Vollzugsverordnung eine eindeutige Antwort finden. Wenn es sich dabei in der Regel auch nicht um Probleme von grosser Tragweite handelt, so berühren einige davon doch die Interessen der Versicherten wie der Durchführungsorgane so nahe, dass sie über kurz oder lang, unter Beendigung des bisherigen Stadiums des «Erfahrungensammeins», einer einheitlichen Lösung zugeführt werden müssen. Zu diesen gehört die Frage, ob und in welchem Umfange Leistungen der AHV, statt an den Berechtigten persönlich, an Drittempfänger als Stellvertreter ausbezahlt werden dürfen. Sie wird zur Zeit von einer aus Leitern verschiedener Ausgleichskassen zusammengesetzten Kommission eingehend geprüft. Im Nachstehenden sei versucht, einen Ueberblick über den Gegenstand, der wohl schon jede Ausgleichskasse mehr oder weniger oft beschäftigte, zu geben.

Das AHVG sagt nirgends ausdrücklich, wer Empfänger der Rente sein kann. Dennoch dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass die Versicherungsleistungen grundsätzlich an den Berechtigten persönlich bzw. an seinen gesetzlichen Vertreter auszuzahlen sind. Darauf lässt sich nicht nur indirekt aus verschiedenen Bestimmungen schliessen, sondern dies entspricht auch fraglos einem der Grundgedanken des Gesetzes. Hat der Gesetzgeber davon abgesehen, den sich von selbst verstehenden Grundsatz noch ausdrücklich zu formulieren, so hat er anderseits den Rahmen der Ausnahmen mindestens nach einer Richtung - vorgezeichnet, wenn er in Art. 45 den Bundesrat ermächtigt, «nach Anhörung der Kantone Massnahmen zu treffen, damit die Rente, soweit notwendig, zum Unterhalt des Berechtigten und der Person, für die er zu sorgen hat, verwendet wird». Auf diese Bestimmung stützt sich Art. 76 der Vollzugsverordnung, der des nähern umschreibt, unter welchen Voraussetzungen die Rente statt an den Berechtigten selber an einen Vertreter ausgerichtet werden kann oder ausgerichtet werden muss.

Den Auszahlungen an Vertreter gemäss AHVV Art. 76 ist gemeinsam, dass sie ohne Rücksicht auf den Willen des Berechtigten durch die AHV- Behörden angeordnet werden, entweder weil der Berechtigte mangels Handlungsfähigkeit einen solchen rechtsverbindlich nicht äussern kann, oder weil der besondere Tatbestand der unzweckgemässen Rentenverwen - dung gegeben ist, an welchen die gesetzliche Folge der Drittauszahlung der Versicherungsleistung geknüpft wird. Sind damit die Fälle, in denen die Rente unabhängig vom Willen des Berechtigten an einen Drittempfänger ausgerichtet werden kann, in bestimmter Weise und zweifellos abschliessend geregelt, so stellt sich anderseits die Frage, ob die Rente auch auf ausdrückliches Verlangen des Berechtigten, also mit dessen Willen, an einen Vertreter ausbezahlt werden kann. Das Bundesamt für Sozialversicherung vertrat bisher gestützt auf die Erfahrungen mit der Uebergangsordnung und in Fortführung der dort entwickelten Praxis die Auffassung, von der Regel der persönlichen Rentenzahlung sei nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen abzuweichen, d. h. bei Begehren um Auszahlung der Rente an Vertreter sei genau zu prüfen, ob einer der Tatbestände von AHVV Art. 76 vorliege (vgl. «Wegleitung über die Renten» vom Dezember 1948, Ziffer 319 ff). Hieran ändert die Tatsache nichts, dass auf Zusehen hin gelegentlich Ausnahmen zugelassen wurden; sie sollten dazu dienen, Erfahrungen zu sammeln. Nun lässt sich aber auch die Ansicht vertreten und in dieser Rich - tung äusserte sich vor einiger Zeit das Eidg. Versicherungsgericht - das Gesetz stehe ganz allgemein, so wie es heute lautet, einer Rentenzahlung an Dritte auf Begehren des Berechtigten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn weder die Gefahr unzweckgemässer Rentenverwendung drohe (AHVG Art. 45) noch Umgehung des Abtretungsverbots anzunehmen sei (AHVG Art. 20, Abs. 1). Nicht jeder Anweisung auf Auszahlung an Drittempfänger liege ein Handeln in fraudeni legis zugrunde, indem es oft, z. B. bei Krankheit, Auslandsaufenthalt usw., nötig werde, einen Vertreter zur Entgegennahme von Zahlungen zu ermächtigen. Nach dieser Auffassung hätte somit Auszahlung der Renten an Drittempfänger in

den Fällen von AHVV Art. 76 stets, darüber hinaus aber auch auf Verlangen des Berechtigten immer dann zu erfolgen, wenn weder die zweckgemässe Rentenverwendung gefährdet noch Umgehung des Abtretungsverbots zu befürchten ist. Welche Auffassung soll angesichts der steigenden Zahl von Begehren Versicherter um Drittauszahlung der AHV-Lcistungen in Zukunft, wo in zunehmendem Masse ordentliche Renten in Frage stehen, für die Durchführungsorgane wegleitend sein? Welche Vorteile stünden bei einer weit

gehenden Zulassung von Rentenzahlungen an Vertreter auf Begehren des Berechtigten in Aussicht, und welche Nachteile müssten in Kauf genommen werden?

Die Vorteile liegen unstreitig fast ausschliesslich auf Seiten des Rentenbezügers. Dieser wünscht die Auszahlung statt an seine persönliche Postadresse an einen von ihm bestimmten Empfänger. Die Gründe hiefür können mannigfach sein. Es wurden schon geltend gemacht: vorübergehende, kürzere oder längere Abwesenheit vom Domizil zu Ferien-, Geschäfts- oder Kurzwecken; arbeitsbedingte Abwesenheit von zuhause während der Postzustellungszeit; Uebergabe der Vermögensverwaltung an eine Vertrauensperson; Erfüllung der Unterstützungspflicht gegenüber Verwandten; Prämienzahlung für den Erwerb einer Ruhestandsrente; Bequemlichkeitsgründe (Auszahlung auf Bankkonto bzw. Sparheft, usw.). Während in einigen dieser Fälle die Drittauszahlung einer Notwendigkeit entsprechen dürfte, handelt es sich bei andern vielleicht um eine Umgehung des Abtretungsverbots, bei den meisten jedenfalls vorwiegend um einen «Dienst am Kunden»: dem alleinstehenden Angestellten oder Arbeiter wird die Abholung der Rente nach Arbeitsschluss auf dem Postamt erspart, dem Schuldner die Weiterleitung der in Empfang genommenen Summe an den Gläubiger, dem besser situierten Berechtigten die monatliche Entgegennahme und persönliche Quittierung der für den laufenden Lebensunterhalt nicht benötigten und daher für das Sparheft bestimmten Rente. Nachteile bestehen, wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, in erster Linie für die Ausgleichskassen deren Arbeits.. und Kostenaufwand erweitert und deren Verlustrisiken gleichzeitig erhöht werden -

können aber auch den Versicherten selber belasten. Im folgenden werden sowohl die bisher in Erscheinung getretenen wie die vorauszusehenden Nachteile aufgezählt, wobei sich von selbst versteht, dass nicht allen das gleiche Gewicht zukommt. Zu bemerken ist auch, dass bei Auszahlung der Renten durch den Arbeitgeber verschiedene Gefahren naturgemäss an Bedeutung verlieren, namentlich dort, wo der Arbeitgeber gleichzeitig eigene Renten- oder Fürsorgeleistungen ausrichtet und an der Verhinderung ungerechtfertigter Auszahlungen ein eigenes Interesse hat. Der wichtigste Nachteil liegt im Wegfall der laufenden Kontrolle durch die monatliche Postzustellung der Rente direkt an den Berechtigten oder dessen Vertreter im Sinne von AHVV Art. 76. Der Wert dieser laufenden Kontrolle ist, trotz des durch die Postordnung erweiterten Empfängerkreises und der in Praxis gelegentlich vorkommenden Fehler

von Postbeamten, nicht zu unterschätzen; vor allem Adressänderungen die bei Uebcrgangsrenten die Rentenhöhe oder den Anspruch überhaupt beeinflussen können - in einem gewissen Umfang aber auch die zivilstandlichen Aenderungen kommen, wo sie von den Berechtigten nicht pflichtgemäss gemeldet wurden, auf diesem Wege den Ausgleichskassen rechtzeitig zur Kenntnis. Entfällt diese laufende Kontrolle, so bleibt nur noch die jährliche Lebensbescheinigung, deren Einholung ebenfalls erschwert wird, da sie nicht mit einer Rentenzahlung verbunden werden kann. Wird die Rente nicht monatlich dem Berechtigten persönlich ausbezahlt, so leidet zweifellos dessen Wissen um die ihm obliegende Meldepflicht bei Aenderung der Verhältnisse; auch der gegebenenfalls die Rente auszahlende Arbeitgeber, der nach AHVV Art, 74, Abs. 1, die ihm zur Kenntnis gelangenden Mutationen beim Berechtigten der Kasse zu melden hat, wird naturgemäss hiezu weniger Gelegenheit erhalten. Ferner wird auch die Aufdeckung von Rentendoppelbezügen, die immer wieder vorkommen, weiter erschwert. Die Folge jeder Abschwächung der Kontrollmassnahmen ist sodann unausweichlich eine Zunahme der ungerechtfertigten Rentenzahlungen, also die Vermehrung der Rückerstattungsfälle mit all ihren arbeitsreichen Umtrieben (z. B. Geltendmachung gegenüber Ehegatten, Erben, Behörden, im Konkurs) und der Gefahr des Verlustes (Uneinbringlichkeit, Verfall durch Fristversäumung bei Anmeldung zu öffentlichen Inventaren usw.) abgesehen vom Erlass. Die Zunahme der Rückerstattungsfälle hat automatisch auch eine Erhöhung der Zahl der Rekurse zur Folge. Einen Sonderfall an Komplikationen würde der der Kasse nicht bekanntgegebene Wegzug eines Berechtigten ins Ausland darstellen. Während bei Uebergangsrenten der Wohnsitz in der Schweiz Bedingung für die Ausrichtung ist, wird bei ordentlichen Renten die Anwendung von AHVV Art. 123 umgangen und es droht u. U. die Verletzung von Clearingbestimmungen. Selbst die jährliche Lebensbescheinigung bietet hier, da sie nicht speziell nach dem Wohnsitz frägt, nur eine relative Sicherheit. Zu erwähnen ist an dieser Stelle ferner die künftige Auszahlung von Renten an Angehörige von Nichtvertragsstaaten, deren Anspruch bekanntlich nur solange besteht, als sie Wohnsitz in der Schweiz haben (AHVG Art. 18, Abs. 2); die Auszahlung an einen Vertreter verunmöglicht praktisch die Kontrolle dieser Bedingung.

Ganz allgemein bringt Drittauszahlung ohne Zweifel beträchtliche Mehrarbeit für die Ausgleichskassen mit sich, was sich auf die Höhe der Verwaltungskosten auswirken muss. Häufiger Wechsel des Adressaten, Aufteilung der Rente auf mehrere Empfänger, Begrenzung der Drittaus-

zahlung in zeitlicher Hinsicht oder auf einen bestimmten Gesamtbetrag und zahlreiche andere Begehren sind vorauszusehen. Die Kassen könnten für dabei unterlaufene Fehler von den Berechtigten unter Umständen haftbar gemacht oder doppelt in Anspruch genommen werden. Nachteile erwuchsen aber unter Umständen auch den Versicherten selber. Je leichter Anweisungen zur Zahlung der Rente an Dritte stattgegeben wird, desto schwächer wird der in Art. 20 angestrebte Schutz des Rentenberechtigten. Den Ausgleichskassen könnte jedenfalls kaum zugemutet werden, bei solchen Zahlungsanweisungen die ja in der Regel die zwischen den Beteiligten bestehenden Beziehungen nicht nennen -

zu untersuchen, ob im Einzelfall nicht Umgehung des Abtretungsverbotes vorliege. Erfahrungsgemäss wird aber der wirtschaftlich Schwächere dem Druck auf Ueberlassung der Rente oft nicht standhalten. Es sei darauf hingewiesen, dass immer wieder Gläubiger, darunter auch Amtsstellen, versuchen, Zahlung der Rente an sich zu erwirken. Insbesondere Armenbehörden kennen in dieser Hinsicht wenig Bedenken, und häufig sind die Fälle, da Kassen solchen mehr oder weniger «freiwillig» abgegebenen Zahlungsanweisungen entsprechen, ohne in der Lage zu sein, die Verwendung der Mittel zu kontrollieren; das in AHVV Art. 76 statuierte Recht, Aufschluss über die Verwendung der Renten zu verlangen und darüber zu wachen, dass sie nicht zur Deckung alter Forderungen herangezogen werden, ist auf die Fälle der Drittauszahlung gegen den Willen des Berechtigten beschränkt. Wie festgestellt werden konnte, haben denn auch schon oft Armenbehörden auf die geschilderte Weise nachträgliche, wenigstens teilweise Deckung früherer Auslagen für Leute, die wegen Spital- oder Anstaltsaufenthalt die Armenpflege in Anspruch nehmen mussten, erlangt. Diese Auswirkungen, die Schule machen können (in westschweizerischen Städten mehren sich die Fälle, da Hauseigentümer ihre Mieter zur «Abtretung» der AHV-Rente veranlassen), dürfen nicht leicht genommen werden, soll der Ruf der AHV auf die Dauer nicht leiden; das geflügelte Wort vom «unbedingten Rechtsanspruch auf die Rente» darf nicht entwertet werden.

Unter den dargelegten Umständen kann man in guten Treuen verschiedener Meinung darüber sein, ob inskünftig in vermehrtem Masse den Begehren auf Auszahlung der Renten an Vertreter stattgegeben werden kann. Bei einer Lockerung der bisherigen, äusserst zurückhaltenden Praxis überwiegen unzweifelhaft die Nachteile; die Bedenken technischer und vor allem finanzieller Natur werden durch den Vorteil der beweglicheren, den heutigen Gebräuchen im Wirtschaftsleben stärker angepass-

teil Auszahlungspraxis kaum aufgehoben. Man kann sich daher fragen, oh es nicht verantwortbar wäre, grundsätzlich von jedem erwachsenen, nicht entmündigten Rentenberechtigten zu verlangen, dass er, bzw. die gemäss Postverkehrsgesetz an seiner Stelle zur Entgegennahme befugte Person, die Leistungen der Sozialversicherung persönlich in Empfang nehme und sich der Mühe, dafür zu quittieren, unterziehe. Es stünde dem Berechtigten hierauf unter Vorbehalt von AHVG Art. 45 bzw. AHVV Art. 76, Abs. 1, frei, unter eigener Verantwortung mit der Rente zu tun, was ihm beliebt. Wenn ihn dies einen Schritt zur Bank, zur Post oder zum Gläubiger kostet, so erschiene das zumutbar. Mehr, als dass ihm die Rente kostenfrei ins Haus gebracht werde, kann er im Grunde nicht verlangen. Es dürfte von ihm auch die Einsicht erwartet werden, dass eine allgemeine obligatorische Sozialversicherung, die schon heute monatlich über 250 000 Renten ohne Berechnung von Spesen oder Gebühren an die Bezüger auszahlt, nicht mit privaten Versicherungsinstituten verglichen werden kann, die ihrerseits übrigens mit Abweichungen von der persönlichen Auszahlung zurückhaltend sind. Die Tatsache, dass das Postverkehrsgesetz resp. die Postordnung gewisse Möglichkeiten bietet, Drittauszahlung auch ohne Mitwirkung der AHV-Behörden zu erreichen (es ist namentlich an die Vollmacht zur Entgegennahme der Sendungen zu denken), spräche nicht gegen die vorstehend entwickelte Konzeption. Einmal wären solche Drittauszahlungen, weil sie nicht dem AHV-Recht entspringen, auch nicht durch die AHV zu vertreten, und sodann dürfte darin die erwünschte Milderung sonst vielleicht etwas starrer Rentenauszahlungspraxis erblickt werden. Im übrigen brauchten einzelne Ausnahmen nicht ausgeschlossen zu bleiben. Gründlich zu prüfen wäre jedoch zuvor, ob nicht in den meisten dieser Sonderfälle den zur Begründung vorgebrachten Argumenten in anderer Weise als durch Drittauszahlung Rechnung getragen werden könnte. Gedacht ist vor allem an eine Abweichung vom Zahlungsintervall gemäss AHVG Art. 44, Abs. 1. Die monatlich vorschüssige Zahlung bildet danach wohl die Regel, schliesst indessen nicht aus, dass man die Rente einmal, beispielsweise bei Auslandaufenthalt, ein halbes Jahr oder länger bei der Kasse auflaufen und auf Abruf nachschüssig auszahlen lässt.

Verschiedene Ausgleichskassen sind, sicher mit guten Gründen, der dargelegten strengen Auffassung, wobei sie in zutreffender Weiterführung des Gedankens auch die Auszahlung auf Posteheckkonto ablehnen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat kürzlich einen solchen die Girozahlung verweigernden Entscheid einer Kasse geschützt (vgl. ZAK 1952, S. 149).

Zahlreich sind jedoch die Ausgleichskassen, die trotz der geäusserten Bedenken eine largere Regelung befürworten und bereit wären, den Wünschen ihrer Kassenmitglieder in einem gewissen Umfang entgegenzukommen; sie haben das Argument für sich, dass ein beweglicheres Auszahlungsverfahren dem Ruf der AHV zuträglich wäre. Ihre Auffassung lässt sich etwa dahin zusammenfassen: Der Rentenberechtigte kann, abgesehen von den Einschränkungen gemäss AHVG Art. 45, frei über seine Rente verfügen, also auch einen beliebigen Empfänger dafür bezeichnen; im Verbot der Abtretung, und damit auch der Umgehungsgeschäfte, ist nicht so sehr eine Verpflichtung der Ausgleichskassen zur Prüfung der Verhältnisse ex officio zu erblicken, als ein Rechtsbehelf für den Versicherten, den er zu seinem Schutze anrufen kann. Anderseits wären die Kassen mangels einer entsprechenden Gesetzesvorschrift nicht verpflichtet, dem von einem Versicherten erteilten Auftrag auf Auszahlung der Rente an einen Drittempfänger nachzukommen. Sie müssten vielmehr danach trachten, im Interesse niedriger Verwaltungskosten sowie zur Vermeidung drohender Verluste (ungerechtfertigte Rentenzahlungen) solche Auszahlungen an Vertreter in einem engen Rahmen zu halten und ausserdem gewisse Sicherungsvorkehren zu treffen. Auch ein solches System liesse sich durchaus vertreten. Der Entscheid im Einzelfall, ob Drittauszahlung oder nicht, wäre von der Ausgleichskasse zu treffen, die anderseits auch für die Folgen einzustehen hätte. Die Verantwortlichkeit der Kasse würde gemildert, sofern sie bestimmte Sicherungsmassnahmen getroffen hätte. Als solche kämen in Frage: Unterzeichnung eines Revers seitens des Drittempfängers, dass er sich zur Rückerstattung allfällig zu Unrecht ausbezahlter Renten verpflichte. Dieses Verfahren wäre vor allem bei Zahlung der Rente auf Bankkonto sowie an solvente Einzelpersonen am Platz. Bei Drittauszahlung durch einen Arbeitgeber wäre denkbar, dass dieser für die eventuelle Rückerstattung einstehen würde. Im ganzen gesehen hätte die Einforderung eines Revers die - erwünschte Nebenwirkung, dass Drittauszahlungen nicht leichthin verlangt werden. Einholung von Lebensbescheinigungen vor jeder Auszahlung an den

Vertreter. Dem vorauszusehenden Einwand, dass der Rentenberechtigte nicht gerne an seinen Tod erinnert werde, lässt sich entgegenhalten, dass ihm diese Formalität, die beim privaten Versicherungsgewerbe gebräuchlich ist, wohl zugemutet werden darf, wenn er eine Sonderbehandlung hinsichtlich des Auszahlungsmodus wünscht. Statt monatlicher Rentenzahlung könnte in solchen Fällen, als Ausnahme von der Regel des Art. 44, Abs. 1, AHVG auch die Anweisung in grösseren Intervallen vorgesehen werden.

Einen Sonderfall stellen die in diesem Zusammenhang ebenfalls kurz zu betrachtenden Zahlungen auf das Postcheckkonto des Berechtigten dar, die schon unter der bisherigen Praxis zugelassen waren. Es kann hier nicht eigentlich von Auszahlung an Vertreter gesprochen werden, da der Inhaber der Postcheckrechnung immer, wenn auch nicht unbedingt allein, verfügungsberechtigt ist. Gewisse Risiken, die für die Drittauszahlung charakteristisch sind, waren indessen bisher auch mit der Auszahlung auf Postcheckrechnung verbunden. Diese Gefahren so gut wie möglich zu beseitigen und damit die praktische Zahlungsweise der Girierung möglichst gleichwertig neben die gewöhnliche Postanweisung zu stellen, ist das Ziel von gegenwärtig laufenden Unterhandlungen mit der Postverwaltung, und zwar unabhängig von den Schlüssen, zu denen die eingangs erwähnte Kommission hinsichtlich der Frage der eigentlichen Drittauszahlungen kommt. Sicherungsmassnahmen wären aber, wie schon angedeutet, nicht nur für die Ausgleichskassen nötig; eines gewissen Schutzes bedürfte angesichts der Reichweite der obligatorischen Versicherung, welche nicht nur geschäftskundige Personen erfasst, auch der Rentenberechtigte selber. Zweierlei Vorkehren erschienen hier angezeigt: Die Kasse hätte sich zu vergewissern, dass wenigstens in den Akten keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Zahlungsauftrag ein Handeln in fraudem legis zugrunde liegt; Bei Annahme des Zahlungsauftrags zum Vollzug wäre der Rentenberechtigte ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, dass ihm das Recht des jederzeitigen Widerrufs seiner Anordnung ungeschmälert zustehe. Selbst unter der Voraussetzung der vorstehend erörterten Sieherungsvorkehren wären gewisse Einschränkungen allgemeiner Art bei Zulassung der Drittauszahlung auf Wunsch des Berechtigten allerdings nicht zu umgehen: In sachlicher Beziehung müsste die Möglichkeit zur Bezeichnung eines Drittempfängers im wesentlichen auf die ordentlichen Renten begrenzt bleiben. Nur in diesem Bereich des «unbedingten Rentenanspruchs» können Anweisungen des Berechtigten bei Vorliegen der oben erwähnten Sicherungsmassnahmen mehr oder weniger unbedenklich ausgeführt werden. Bei den Uebergangsrenten dagegen, die sich schon ihrer Natur nach,

als Bedarfsrenten, der beliebigen Verfügung mehr oder weniger entziehen, hängt der Anspruch selber so eng mit den persönlichen und wohnörtlichen Voraussetzungen zusammen, dass höchstens die Auszahlung an die unterstützende Armenbehörde in Betracht fallen kann.

In persönlicher Hinsicht erschiene die Begrenzung der Drittauszahlung auf Renten von Schweizerbürgern erforderlich. Abgesehen vom heute noch nicht akuten Fall der Renten für Angehörige von Nichtvertragsstaaten, wo nur die Auszahlung an die persönliche Adresse des Berechtigten in der Schweiz missbräuchlichen Bezug verhindern kann, ist auch mit Bezug auf die Renten in der Schweiz domizilierter Angehöriger von Vertragsstaaten die Drittauszahlung in der Regel auszuschliessen; bei einem allfälligen Wegzug in die Heimat oder in ein Drittland werden besondere Vorschriften betreffend die Zahlung über die Verbindungsstellen des Heimatstaates sowie den allfälligen Einbezug in den Clearing anwendbar, deren Umgehung bei Zulassung der Auszahlung an Vertreter nicht verhindert werden könnte.

Der Verlauf der Beratungen der bereits erwähnten Kommission lässt erwarten, dass künftig die Weisungen über die Rentenauszahlung wohl eher gelockert werden; die Tendenz geht dahin, den Ausgleichskassen bei erhöhter Verantwortlichkeit vermehrte Freiheit einzuräumen, wenngleich anderseits auch Befürchtungen laut wurden, ausser den dargelegten könnten sich noch andere Unzukömmlichkeiten einstellen, zum Beispiel gewisse Konkurrenzerscheinungen unter den Ausgleichskassen. Die vorstehenden Ausführungen lassen jedenfalls erkennen, dass es auch bei weitgehender Zulassung der Rentenzahlung an Drittempfänger empfehlenswert bleiben wird, auf diesem Gebiet grundsätzlich Zurückhaltung zu üben.

Kalendarische Merkwürdigkeiten

Es kommt gelegentlich vor, dass ein Versicherter in seiner Rentenanmeldung ein anderes als das im Zivilstandsregister eingetragene Geburtsdatum angibt, ja dass sich selbst Ausweispapiere widersprechen. Einmal ist es der Versicherte, der sich irrt; in vielen Gegenden ist es beispielsweise noch üblich, sich den Tag der Taufe zu merken, was Abweichungen von einem bis zwei Tagen bewirkt. Manchmal enthalten auch die Ausweispapiere einen bei der Ausfertigung unterlaufenen, meist leicht erkennbaren Fehler: einen Verschrieb mit Bezug auf den Monat oder das Jahr. Mehrmals haben sich nun aber auffällig gleichartige Abweichungen von genau 12 Tagen gezeigt. Woher kommen diese? Ein Beispiel bei dem alle Angaben einem konkreten Fall entnommen sind möge darüber Aufschluss geben. Wladimir Z., ein im Alter von 14 Jahren mit seinen Eltern aus Russland zurückgekehrter Schweizerbürger, erhielt Ende 1947 den Versiche-

rungsausweis Nr. 999.86.286. Er hat seit 1948 regelmässig seine AHV-Beiträge entrichtet. Ende Mai 1951 wird der für den Beitragsbezug zuständigen Ausgleichskasse von der Zentralen Ausgleichsstelle die Liste der ab 1. Juli 1951 rentenberechtigten Personen zugestellt. Auch Z. findet sich richtig auf dieser Liste, aber er meldet sich nicht zum Rentenbezug an. Erst gegen Ende 1951 reicht Z. seine Anmeldung ein, wobei er als Geburtsdatum den 6. Juli 1886 angibt. Auf die Zweifel der Ausgleichskasse hin bestätigt der Berechtigte die Richtigkeit des genannten Datums. Das hierauf befragte Zivilstandsamt bestätigt seinerseits, dass Z. nach den Registern am 24. Juni 1886 in St. Petersburg zur Welt kam. Damit ist Z. nicht einverstanden: er möchte die AHV nicht zu Schaden kommen lassen und versichert, erst ab 1. Januar 1952 Anspruch auf die Rente zu haben. Zur Erklärung fügt er bei, dass er nach dem julianischen Kalender, wie er damals in Russland galt, wohl am 24. Juni 1886 geboren sei, dass dieses Datum jedoch dem 6. Juli 1886 des gregorianischen Kalenders entspreche, der in der Schweiz für die Zeitrechnung massgebend sei; offensichtlich habe der Zivilstandsbeamte anlässlich des Registereintrages vergessen, diese zeitliche Uebereinstimmung herzustellen. In der Folge wurde der Zivilstandsregistereintrag berichtigt; Z. war mit seinen Angaben im Recht. Und die Moral von der Geschichte? Es gäbe deren eigentlich, um nur die Ehrlichkeit des Versicherten zu erwähnen, mehr als eine. Hier geht es indessen nur um die «kalendarischen Merkwürdigkeiten». Seit der Zeit der römischen Kaiser rechneten die christlichen Völker nach dem sog. julianischen Kalender. Im Laufe der Jahrhunderte ergab sich jedoch eine leichte Verschiebung gegenüber dem sog. festen Sonnenjahr. Um die Uebereinstimmung mit dem astronomischen Jahr wieder herzustellen und so dem Osterfest seine volle Bedeutung zu wahren, veranlasste Papst Gregor XIII eine Kalenderreform. Dabei ordnete er insbesondere an, der auf den 4. Oktober 1582 folgende Tag sei der 15. Oktober. Betrug die Verschiebung zwischen julianisehem und gregorianischem Kalender ursprünglich 10 Tage, so hat sie sich inzwischen anno 1700, 1800 und 1900 um je einen Tag vergrössert. Nun ist aber der julianische Kalender vor allem in

den Ländern griechisch-orthodoxen Bekenntnisses noch lange Zeit angewendet worden. So ist beispielsweise in Russland der gregorianische Kalender erst nach der Revolution übernommen worden; auch in Griechenland wurde er erst zu Beginn dieses Jahrhunderts eingeführt. Wenn daher ein Versicherter in Russland - oder in Griechenland geboren ist, so können unter Umständen gleichzeitig zwei Geburtsdaten vorliegen, die 12 Tage bei den vor 1900 geborenen und 13 Tage bei den seit der Jahrhun-

dertwende zur Welt gekommenen Personen voneinander abweichen. Das spätere der beiden Daten ist jenes des für uns massgebenden gregorianichen Kalenders. Es ist allerdings unschwer zu erkennen, dass das dargelegte «Problem» praktisch keine grosse Rolle spielt. Zunächst deswegen, weil die Angaben des Versicherten, die Daten der Ausweispapiere zum mindesten soweit diese von schweizerischen Behörden ausgestellt sind und die Eintragungen in den Zivilstandsregistern gewöhnlich übereinstimmen. Vor allem aber, weil im Falle von Abweichungen die Zivilstandsregister für die mit der Durchführung der AHV betrauten Organe allein massgebend sind. Wo es ausnahmsweise den Anschein hat, der Zivilstandsbeamte habe anlässlich des Eintrages der Geburt unterlassen, die Uebereinstimmung der Kalender herzustellen, obliegt es den Zivilstandsbehörden, nach dem für sie massgebenden Verfahren die Berichtigung des Irrtums vorzunehmen.

«Beihilfen an alte Arbeitnehmer» und «Beihilfen an Alte» -

die französischen Gegenstücke zu unseren Uebergangsrenten Anspruch auf Uebergangsrenten haben nach Art. 42 des AHVG nur in der Schweiz wohnhafte Schweizerbürger. Dieser Grundsatz wurde bisher auch durch die mit unseren Nachbarstaaten abgeschlossenen Staatsverträge nur in einem Falle durchbrochen: im Vertrag mit Frankreich. Tatsächlich waren dem Bundesamt für Sozialversicherung und der schweizerischen Gesandtschaft in Paris zahlreiche Klagen seitens unserer älteren Landsleute in Frankreich zugekommen, die sich darüber beschwerten, dass sie nicht in den Genuss der «Beihilfen an alte Arbeitnehmer» und der «Beihilfen an Alte» gelangen könnten, welche angesichts ihrer bedrängten finanziellen Lage besonders wertvoll seien. Nur das Zugeständnis im schweizerisch-französischen Sozialversicherungsabkommen vom 9. Juli 1949, dass auch französischen Staatsbürgern unter gewissen Voraussetzungen unsere Uebergangsrenten ausgerichtet werden, konnte unseren Landsleuten den Genuss der beiden erwähnten Beihilfen sichern. Wie sehen nun diese Beihilfen aus? Frankreich kennt eine Sozialversicherung schon längere ieit als wir. Nach dem Kriege erwiesen sich deren Leistungen jedoch aus verschiedenen Gründen als unzureichend. Geldentwertung und höhere Lebenserwartung spielten dabei eine Rolle. Es zeigte sich, dass für bestimmte Kategorien von Personen ein Ausweg gesucht werden musste, namentlich für jene Alten, die nicht in den Genuss der ordentlichen Renten der sozialen Sicherheit gelangen konnten, weil sie nach deren strengen Regeln und

langen Karenzfristen überhaupt nie eine Pensionsberechtigung erreicht hätten. Die Lösung erfolgte nach der Unterscheidung in Lohnempfänger und andere Personen, welche das ganze französische Sozialversicherungssystem beherrscht: für Lohnempfänger wurde die «Beihilfe an alte Arbeitnehmer» (allocation aux vieux travailleurs salaris) und für andere bedürftige Alte die «Beihilfe an Alte» (allocation temporaire aux vieux) geschaffen. Die Beihilfe an alte Arbeitnehmer soll vor allem solchen Lohnempfängern zugute kommen, die zu wenig lange bei der ordentlichen Sozialversicherung waren, um einen Pensionsanspruch zu besitzen. Voraussetzungen für ihren Erhalt sind. - französische Staatsangehörigkeit. (Durch den erwähnten Staatsvertrag sind auch unsere Landsleute, die während mindestens 15 Jahren in Frankreich gewohnt haben, in den Genuss der Beihilfe gekommen); Wohnsitz in Frankreich oder im Gebiet der Union francaise; Alter über 65 Jahre, bei Arbeitsunfähigkeit über 60 Jahre; unselbständige Erwerbstätigkeit während mindestens zehn Jahren seit dem 50. Altersjahre auf dem Gebiet des französischen Mutterlandes (einschliesslich Guadeloupe, Martinique, Guyana und Runion), wobei dies die letzte Erwerbstätigkeit gewesen sein muss. Die unselbständige Erwerbstätigkeit musste sich erstrecken: auf 10 Jahre für Arbeitnehmer, die 1951 das 65. Altersjahr erreichen auf 11 Jahre für Arbeitnehmer, die 1952 das 65. Altersjahr erreichen auf 12 Jahre für Arbeitnehmer, die 1953 das 65. Altersjahr erreichen, usw. Die Beihilfe kann auch ausgerichtet werden, wenn der Ansprecher

Jahre unselbständig erwerbstätig war. Für die Zeit vor 1945 fallen bei der Berechnung nur die Jahre in Betracht, für welche die Anstellung durch eine Bestätigung des Arbeitgebers nachgewiesen wird oder wenigstens in einem Jahre die vorgeschriebenen Beiträge an die obligatorische Versicherung entrichtet wurden. In der Zeit nach 1945 werden nur die Zeiten berechnet, während welchen die ordentlichen Beiträge der obligatorischen Altersversicherung bezahlt wurden.

eine weitere Bedingung ist die Bedürftigkeit: das Gesamteinkommen darf bei Einzelstehenden ffr. 188 000 und bei Verheirateten ffr. 232 000 jährlich nicht überschreiten; liegt es über diesen Grenzen, so wird die Beihilfe entsprechend reduziert. Die Leistungen bestehen in einer Grundbeihilfe von 59 800 ffr. in städtischen Verhältnissen und ffr. 56 400 in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern. Dazu kommt eine Zulage für die Ehefrau bzw. den Ehemann von ffr. 5000.-, sofern der Ehepartner keine ordentliche Rente bezieht; erreicht der Ehepartner das Alter von 65 (im Falle der Arbeitsunfähigkeit 60) Jahren, so beträgt diese Zulage ffr. 29 900. Für Familien mit über drei Kindern kommt dazu eine weitere Zulage von einem Zehntel der Grundbeihilfe. - Personen, die seit mehr als zwei Jahren in Paris arbeiteten, erhalten eine Sonderzulage von ffr. 3400. Die Witwe eines Bezügers der Beihilfe an alte Arbeitnehmer, welche über 65 Jahre alt ist, hat Anrecht auf die halbe Grundbeihilfe und gegebenenfalls die Kinderzulage. Auch diese Witwe muss französischer Nationalität sein; seit dem Abschluss des Staatsvertrages erhalten auch Schweizerinnen die Witwenleistungen. Die Beihilfe an Alte hilft jenen bedürftigen Alten, die nicht oder nicht lange genug Lohnempfänger waren, um sich einen Anspruch auf eine ordentliche Rente zu sichern, also besonders die Selbständigerwerbenden aus Handwerk, Gewerbe und freien Berufen. Die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Beihilfe sind: französische Staatsangehörigkeit (dank dem Staatsvertrag auch die schweizerische, wenn der Ansprecher schon 15 Jahre in Frankreich wohnt) -Wohnsitz im französischen Mutterland; Alter von 65 (im Falle der Arbeitsunfähigkeit 60) Jahren; -Bedürftigkeit; der Ansprecher muss zur Kategorie der «wirtschaftlich Schwachen» (economiquement faibies) gehören, d. h. sein Einkommen darf ffr. 75 800 wenn er alleinstehend, ffr. 109 800 wenn er verheiratet ist, nicht übersteigen, das Vermögen bei Alleinstehenden nicht ffr. 500 000, bei Verheirateten nicht ffr. 750 000. Die Leistungen betragen ffr. 28 200 im Jahr. Die Beihilfe an Alte kann nicht gleichzeitig mit der Beihilfe an alte Arbeitnehmer oder mit einer ord e ntlichen Altersrente bezogen werden. Wie wir sehen, ist die Funktion beider Beihilfen ähnlich derjenigen unserer Uebergangsrenten; es sollen Härtefälle gemildert werden. Alten

Leuten, die aus gesetzlichen Gründen nicht zu normalen Sozialversiche-

rungsleistungen kommen können, wird in der Bedürftigkeit beigestanden, ohne dass auf frühere Beitragszahlungen abgestellt würde. Aus den angeführten Zahlen geht ohne weiteres hervor, dass die behandelten Altersbeihilfen sehr beträchtliche Leistungen darstellen, wobei zudem die grössere Kaufkraft des französischen Frankens in Frankreich selber und die anderen Lebensverhältnisse zu berücksichtigen sind. Für unsere Schweizerkolonie in Frankreich sind die Beihilfen von grosser Bedeutung. Das Durchschnittsalter des in Frankreich lebenden Schweizers beträgt 45 Jahre; die Kolonie ist etwas überaltert, zumal während des Krieges keine Auswanderungen nach Frankreich mehr er . folgten. Tatsächlich werden daher auf lange Zeit mehr Schweizer in den Genuss der geschilderten Beihilfen gelangen, als Franzosen in denjenigen von Uebergangsrenten. Angesichts der grossen Erleichterung, die es für unsere zahlreichen betagten Landsleute in Frankreich bedeutet, dieser Beihilfen teilhaft zu werden, darf somit die Gewährung von Uebergangsrenten an französische Staatsangehörige ohne weiteres in Kauf genommen werden. (Sämtliche Zahlenangaben gelten für den Stand März 1952)

Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung (Fortsetzung) *)

VII. Die Stellungnahme der ständerätlichen Kommission zu den Beschlüssen des Nationalrates

Die ständerätliche Kommission für die Vorberatung des Entwurfes zu einem Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrmänner nahm unter dem Vorsitz von Ständerat E. Flükiger (St. Gallen) am 28. April 1952 zu den Beschlüssen des Nationalrates (vgl. ZAK 1952, S. 159) Stellung. Sie pflichtete dem Nationalrat in den meisten Punkten zu, wird jedoch dem Ständerat in zwei Fragen eine vom Nationalrat abweichende Beschlussfassung beantragen. Hinsichtlich des Art. 4, Abs. 1, lit. b, des Entwurfes der Erwerbsersatzordnung konnte sich die Kommission der Fassung des Nationalrates, wonach auch Personen, die wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu führen, Anspruch auf Haushaltungsentschädigungen haben sollen, nicht anschliessen. Sie beschloss, dem Ständerat zu beantragen, den Anspruch auf Haushaltungsentschädigungen nur auf die als Feldprediger dienstleistenden ledigen *) Vgl. ZAR 1951, S. 429 und 469; ZAR 1952, S. 23, 72, 132 und 159

Wehrpflichtigen auszudehnen. Sollte dieser Antrag in beiden Räten durchgehen, so werden die Durchführungsorgane, welche sich bei der Auslegung der nationairätlichen Fassung vor beträchtliche Abgrenzungsschwierigkeiten gestellt gesehen hätten, bestimmt erleichtert aufatmen. Im weitern beschloss die Kommission, dem Ständerat Festhalten an dem von ihm beschlossenen Wortlaut des Art. 31bis zu beantragen. Die Annahme des Antrages durch beide Räte hätte zur Folge, dass ORArt. 335 künftig nur Anwendung finden würde auf Wehrpflichtige, die nicht nach Massgabe der Erwerbsersatzordnung entschädigungsberechtigt sind. Der Nationalrat wollte grundsätzlich OR Art. 335 auf alle Wehrpflichtigen Anwendung finden lassen, wobei sich lediglich die aus dieser Bestimmung ergebenden Ansprüche der Wehrpflichtigen um die Erwerbsausfallentschädigung reduziert hätte.

Durchführungsfragen der AHV

BEITRÄGE

Können auf Grund provisorischer Verlustscheine Beiträge als uneinbringlich abgeschrieben werden?

War nach Schätzung des Betreibungsbeamten nicht genügend pfändbares Vermögen vorhanden, so dient die Pfändungsurkunde dem Gläubiger als provisorischer Verlustschein und äussert als solcher die in den Art. 271, Ziff. 5, und Art. 285 SchKG bezeichneten Rechtswirkungen. (Art. 1115, Abs. 2, SchKG). Im Gegensatz zum definitiven steht beim provisorischen Verlustschein nicht fest, ob überhaupt und in welcher Höhe die Forderung des Gläubigers ungedeckt bleibt. Wohl kann (wenn beispielsweise ein Drittanspruch geltend gemacht und kein Widerspruchsverfahren durchgeführt wird) ein vollständiger Verlust eintreten. Oft wird jedoch mit einer mindestens teilweisen Deckung der Forderung gerechnet werden können. Deshalb ist in der Regel das Verwertungsbegehren zu stellen. Davonabzusehen ist im allgemeinen nur dann, wenn das voraussichtlich zu erwartende Verwertungsergebnis in keinem vernünftigen Verhältnis zu den aufzuwendenden Kosten steht. Der provisorische Verlustschein rechtfertigt es deshalb im allgemeinen nicht, Beiträge als uneinbringlich abzuschreiben.

RENTEN Uebergangsrenten und Wohnsitz Nach AHVG Art. 42, Abs. 1, können nur die «in der Schweiz wohnhaften Schweizerbürger» eine Uebergangsrente beanspruchen. Was der Gesetzgeber mit dem Ausdruck «in der Schweiz wohnhaft» sagen wollte, war anfänglich umstritten. In seinem Urteil vom 10. August 1949 i. Sa. E.G. (ZAK 1949, S. 462 ff.) hat das Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, dass «in der Schweiz wohnhaft» grundsätzlich gleichbedeutend sei mit «in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz haben». Dabei ging allerdings das Gericht vom Wohnsitzbegriff gemäss ZGB Art. 23, also vom Wohnsitz als Aufenthalt mit der Absicht dauernden Verbleibens, aus und liess ausdrücklich die Frage offen, «wie in Fällen zu entscheiden ist, in denen der zivilrechtliche Wohnsitz den Aufenthalt in der Schweiz nicht einschliesst». Ein solcher Fall gelangte nun kürzlich zur gerichtlichen Beurteilung. Eine minderjährige Halbwaise, die bei ihrer Mutter in Basel wohnte und eine Uebergangsrente bezog, begab sich zur Weiterbildung nach Strassburg; das Kind hielt sich somit im Ausland auf, behielt aber gemäss ZGB Art. 25 den Wohnsitz in Basel, am Wohnort seiner Mutter, bei. War ihm die Uebergangsrente weiterzugewähren? Mit Urteil vom 10. Dezember 1951, das auf S.231pub1iziert ist, hat das Eidg. Versicherungsgericht entschieden, dass auch hier auf das zivilrechtliche Domizil abzustellen sei, dass also die Waise weiterhin als «in der Schweiz wohnhaft» zu gelten habe und die Uebergangsrente beziehen könne. Demnach können in Zukunft schweizerische Waisen, die sich im Ausland aufhalten, deren Mutter, Vater oder Vormund aber in der Schweiz wohnt, unter den üblichen Voraussetzungen die Uebergangsrente beanspruchen. Allfälliges Arbeitseinkommen der Waise ist was administrativ nicht immer einfach sein dürfte - zu ermitteln und mit dem entsprechenden Betrag in Schweizerfranken anzurechnen; die Rente ist nach den Ortsverhältnissen am zivilrechtlichen Wohnsitz festzusetzen und dem gesetzlichen Vertreter auszuzahlen. Man kann sich fragen, ob auf Grund des erwähnten Urteils nun auch erwachsenen Personen, die sich längere Zeit im Ausland aufhalten, aber nach zivilrechtlicher Norm (ZGB Art. 24, 25 oder 26) ihren schweizerischen Wohnsitz beibehalten, die Uebergangsrente zusteht. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Auslandschweizer und mit Rücksicht auf die

erheblichen administrativen Schwierigkeiten, die die Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Auszahlung der Uebergangsrenten bei längerem Auslandaufenthalt bieten kann, dürfte hier weiterhin eine gewisse Zurückhaltung geboten sein. So wäre es wohl nach wie vor gerecht-

fertigt, einer bevormundeten Witwe, die sich endgültig ins Ausland begibt, aber unter der Obhut des schweizerischen Vormundes bleibt, oder einem alten Mann, der von seinen Angehörigen in einem ausländischen Heim untergebracht wird, vorbehältlich der Rechtsprechung die Uebergangsrente zu verweigern. Im übrigen sei auf die Ausführungen in der ZAK 1949, S. 435 ff. verwiesen.

Durchführungsfragen der Lohn- und Verdienstersatzordnung Arreststrafen ausserhalb des Militärdienstes

Gemäss Ziffer 125 des Verwaltungsreglementes der Armee vom Jahre 1950 erhalten Wehrmänner, die ausserhalb des Militärdienstes Arreststrafen abzubüssen haben, keinen Sold. Sie selber sowie ihre Angehörigen können daher für die Zeit ausserdienstlicher Arreststrafen auch keine Lohn-, Verdienst- oder Studienausfallentschädigungen beziehen. Anderseits schreibt aber das Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (Art. 189, Abs. 3) ausdrücklich vor, dass die Angehörigen solcher Wehrmänner zu unterstützen sind. Bisher geschah dies auf dem Wege über die Militärnotunterstützung, die indessen durch eine Abänderung des Bundesgesetzes über die Militärnotunterstützung formell aufgehoben wurde. Das eidg. Militärdepartement hat darum am 21. März 1952 verfügt, dass die Angehörigen von Wehrmännern, die ausserhalb des Militärdienstes Arreststrafen abzusitzen haben, durch die Zentralstelle für Soldatenfürsorge, Monbijoustr. 6 in Bern, unterstützt werden können. Die gleiche Dienststelle unterstützt auch Angehörige der Armee, die durch den Militärdienst sonst in Not geraten. Wenn Unterstützungsgesuche dieser Art bei den Ausgleichskassen eingehen, sind die Ansprecher auf diese Stelle aufmerksam zu machen.

Kleine Mitteilungen

Motion Guinand

Nationalrat Guinand hat am 17. März 1952 die nachstehende Motion eingereicht: Die Beiträge der Versicherten mit selbständiger Erwerbstätigkeit werden in der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorläufig bis zum Zustandekommen einer andern Regelung mit 4 Prozent vom Erwerbseinkommen auf Grund der Wehrsteuerveranlagung berechnet. Da diese Berechnungsart für die genannte Kategorie von Versicherten eine zu grosse Belastung darstellt, ist eine Erleichterung notwendig.

Es wäre technisch schwierig, um diese zu erreichen, den Satz von 4 Prozent für eine einzige Klasse von Versicherten herabzusetzen. Hingegen wäre es möglich, vorher schon einen Abzug von 25 Prozent auf dem als Grundlage angenommenen Einkommen, d. h. auf dem Einkommen gemäss Wehrsteuerveranlagung zu machen. Das würde gestatten, gegenüber den Selbständigerwerbenden die absolut notwendige Geste zu tun, ohne dass dadurch der Grundsatz der gleichen Beitragssätze durchbrochen würde. Der Bundesrat wird eingeladen, in diesem Sinne eine Abänderung des ersten Absatzes von Artikel 18 der Vollzugsverordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vorzulegen.

Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der AHV

Der Bundesrat hat als Mitglied des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds der AHV an Stelle des zurückgetretenen alt Staatsrat Ackermann, Freiburg, gewählt: Regierungsrat Emil Emmenegger, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Luzern, in Schüpfheim. In den leitenden Ausschuss des Verwaltungsrates werden gewählt: als Mitglied Edmond Barbey, Bankier in Genf, und als Ersatzmann Regierungsrat Emil Emmenegger. Der Verwaltungsrat setzt sich nun wie folgt zusammen: Präsident: >) Nobs E., a. Bundesrat, Bern. Vizepräsident: ) Bratschi R., Nationalrat, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Bern. Mitglieder: Aebi E., Vizedirektor des Schweizerischen Bauernverbandes, Brugg. ) Barbey E., banquier, maison Lombard, Odier & Cie, ä Genive. ) Dubois A., ingnieur, directeur gnral de Ja maisoll Ad. Saurer S. A., präsident de l'Union centra- Je des associations patronales suisses, ä ..4rbon. ») Emmenegger E., Regierungsrat, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Luzern, $chüpfheim. ) Fischbacher J., Direktor der Zürcher Kantonal- Dr. Cysler P., Nationalrat, Präsident des Verwaltungsrates der Schweiz. Bundesbahnen, Zürich. Dr. h. c. Küng H.) Direktor der Genossenschaftlichen Zentralbank, Bottmingen/BL. 5) Mitglieder des leitenden Ausschusses. *5) Ersatzmänner des leitenden Ausschusses.

*) Dr. Marchand E., professeur, directeur gnral de la Soeibtb suisse d'Assurances gnrales sur la vie humaine, ü Zürich. Rossi A., direttore della Banca delio Stato dcl Cantone Ticino, Bellinzona. Dr. h. c. Rossy P., vice-prsident de Ja direction gnraIe de Ja Banque nationale suisse, ä Berne. Schmid-R uedin Ph., Nationalrat, Generalsekretär des Schweiz. Kaufmännischen Vereins, Zürich. Dr. h. c. Streuli H., Regierungsrat, Finanzdirektor des Kantons Zürich, Richterswil/ZH. Dr. h. c. Wenlc G., Ständerat, Vorsteher des Dcpartementes des Innern des Kantons Basel-Stadt, Basel. Ersatzmänner Egger J., Direktor des Verbandes Schweizerischer Darlehenskassen, St. Gallen. Dr. Droz G., directeur de «La Neuch.teloise», Compagnie d'assurances sur la vie, b Neuchätel. Amtsvertretung Dr. Saxer A., Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, Präsident der Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission, Bern. Dr. IW M., Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, Bern. Studer J., Chef der zentralen Ausgleichsstelle, Genf.

Erhöhung der Kinderzulagen im Kanton Luzern

Die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern richtete bisher eine Kinderzulage von 10 Franken für das zweite und 15 Franken im Monat für das dritte und die folgenden Kinder aus. Mit Beschluss vom 8. Mai 11952 hat der Regierungsrat des Kantons Luzern die Kinderzulage, die von der kantonalen Familienausgleichskasse auszurichten ist, auf monatlich 15 Franken für das zweite und jedes weitere Kind der Drei- und Mehrkinderfamilien festgesetzt. Dieser Beschluss tritt auf den 1. Juli 1952 in Kraft.

Verallgemeinerung der Familienzulagen im Kanton Zug

Der Regierungsrat des Kantons Zug hat mit Bericht vom 111. März 1952 dem Kantonsrat den Entwurf zu einem Gesetz über die Familienausgleichskassen unterbreitet. In bezug auf den Geltungsbereich und die

Organisation stimmt der Entwurf weitgehend mit den bestehenden kantonalen Gesetzen über die Familienausgleichskassen überein, in bezug auf den Anspruch auf Familienzulagen geht jedoch der Entwurf neue Wege. Dem Gesetze unterstehen alle Arbeitgeber, die auf dem Gebiete des Kantons Zug Arbeitnehmer beschäftigen. Ausgenommen von der Unterstellung sind der Bund und dessen Anstalten, der Kanton, die landwirtschaftlichen Arbeitgeber und die Gemeinden, soweit sie die vorgesehenen Mindestzulagen gewähren. Die unterstellten Arbeitgeber sind verpflichtet, der kantonalen oder einer vom Kanton anerkannten privaten Familienausgleichskasse beizutreten. Anspruch auf Familienzulagen haben die Arbeitnehmer der unterstellten Arbeitgeber, sofern sie für zwei Kinder zu sorgen haben. Im Gegensatz zu den bestehenden kantonalen Ordnungen sieht der Entwurf für die Bezugsberechtigung ausserdem noch Einkommens- und Vermögensgrenzen vor. Die Einkommensgrenze ist auf 9000 Franken und die Vermögensgrenze auf 20 000 Franken festgesetzt; die Einkommensgrenze erhöht sich für das dritte und jedes weitere bezugsberechtigte Kind um 500 Franken. Der Regierungsrat hält Einkommens- und Vermögensgrenze im Hinblick auf die Zielsetzung der Vorlage als notwendig. Diese bezwecke, den kinderreichen Arbeitnehmern finanzielle Zuschüsse zur Ergänzung des Leistungslohnes zu gewähren. Bei einer bestimmten Höhe des Einkommens sei aber eine solche Ergänzung des Leistungslohnes zu gewähren. Bei einer bestimmten Höhe des Einkommens sei aber eine solche Ergänzung des Leistungslohnes nicht notwendig. Die Familienzulage besteht in einer Kinderzulage von 110 Franken im Monat für jedes Kind unter 18 Jahren. Der Regierungsrat kann diesen Ansatz erhöhen, falls es die finanzielle Lage der Kasse erlaubt. Der Entwurf sieht die Errichtung von privaten Verbandsausgleichskassen, Betriebskassen sowie einer kantonalen Kasse vor. Der kantonalen Kasse haben Arbeitgeber beizutreten, die nicht einer privaten Kasse angehören oder die nicht selbst eine Betriebskasse gegründet haben. Betriebskassen werden anerkannt, wenn im Betrieb mindestens 200 Personen beschäftigt werden. Die Familienzulagen werden durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Im Entwurf ist dieser Beitrag auf lJ/ der gesamten ausbezahlten

Löhne festgesetzt. Der Kantonsrat kann diese Beiträge auf 1,5v erhöhen, wenn die finanzielle Lage der Kasse es erfordert. Nach dem Vorbilde der Gesetzgebung des Kantons Luzern sieht der Entwurf die Errichtung eines kantonalen Ausgleichsfonds vor.

Neuere Literatur zur Sozialversicherung und AHV

Bratschi, Dr. Theodor: Der Einkommensbegriff in der AHV. Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 292. Heft. 161 S. Bern 1952. Verlag Stämpfli & Cie. Ehrat, Dr. Norbert: Rechtsanspruch und Rechtsschutz in Sozialversicherung und Sozialfürsorge. Zürcher Diss. 62 S. Zürich 1951. Juris-Verlag. Entscheidungen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts. Amtliche Sammlung 1952 1. 97 S. Bern 1952. Verlag Hans Huber. Gegenwartsfragen sozialer Versicherung. Vorträge und Aussprachen auf der sozialversicherungswissenschaftlichen Tagung der Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven-Rüstersiel (5.-8. Juli 1950). Herausgegeben von Prof. Dr. Walter Bogs. 264 S. Heidelberg 1951. Verlagsgesellschaft «Recht und Wirtschaft». Hindermann, Dr. Walter E.: Grundlagen und Verbesserungsmöglichkeiten der AHV. 39 S. Zürich 1951. Verlag Organisator AG. Renner) Dr. George: Der Einfluss des AHV-Fonds auf den schweizerischen Kapitalmarkt und das volkswirtschaftliche Fondsproblem im allgemeinen. Berner rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Abhandlungen, Nr. 61. 118 S. Bern 1951. Verlag Paul Haupt.

Aenderungen iin Kassenverzeichnis

Ausgleichskasse 2 (Bern) Bern, Nydeggasse 13 Tel. (031) 3 98 12 Ausgleichskasse 5 (Schwyz) Tel. (043) 3 16 77.

Berichtigung

Der Artikel «Die Lohn- und Verdienstersatz- und Studienausfallordnung im Jahre 1951» (ZAK 1952, Nr. 5) enthält auf S. 158, 2. Zeile von unten, einen Druckfehler, der hiermit richtig gestellt werden soll. Die Rückstellungen betrugen Fr. 264 784 817.64.

GERICHTSENTSCHEIDE

A. Beiträge 1. Einkommen aus unselbständigem Erwerb

Periodisch ausbezahlte Dienstalterszulagen fallen nicht unter die Ausnahmen von AHVV Art. 8, lit. c, sondern sind ein Bestandteil des massgebenden Lohnes. AHVG Art. 5, Abs. 2.

Die Rekursbehörde des Kantons Genf sah sich vor die Frage gestellt, ob die Dienstalterszulagen, welche die Stadtgemeinde Genf gemäss Beamtenordnung an ihre Funktionäre vorn 20. Dienstjahr an ausbezahlt, zum massgebenden Lohn gehören oder nicht (die erste Zulage beträgt Fr. 50 im Jahr; sie erhöht sich alle 2 Jahre bis zum 30. Dienstjahr um Fr. 25). Sie nahm dazu wie folgt Stellung: Gemäss AHVG Art. 5, Abs. 4, kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vorn Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen. Gestützt auf diese Bestimmung zählt AHVV Art. 8, eine Reihe von Vergütungen auf, die nicht zum massgebenden Lohn zählen. In lit. c werden insbesondere genannt: Verlobungs- und Hochzeitsgeschenke, Kindhettunterstützungen, Dienstaltersgeschenke, Jubiläumsgaben, Zuwendungen beim Tode Angehöriger von Arbeitnehmern, Zuwendungen an Hinterlassene von Arbeitnehmern, Umzugsentschädigungen. Dieser Aufzählung ist zu entnehmen, dass besondere Leistungen des Arbeitgebers nur dann vom massgebenden Lohn ausgeschlossen sind, wenn sie einmalig anlässlich eines bestimmten besonderen Ereignisses ausbezahlt werden. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitgeber aus freien Stücken einem Arbeitnehmer, welcher viele Jahre in seinen Diensten steht, ein einmaliges Geschenk in bar oder natura gibt. Einer solchen Leistung können nun die von der Stadtgemeinde Genf ausbezahlten Dienstalterszulagen nicht gleichgestellt werden. Diese Zulagen werden den Gemeindefunktionären gemäss gesetzlichen Vorschriften geschuldet, wenn sie eine gewisse Anzahl von Dienstjahren erreichen. Der Funktionär, der die Bedingungen erfüllt, hat Anspruch darauf wie auf seinen Lohn. Ausserdem haben diese Zulagen periodischen Charakter. Man darf sie daher nicht als Dienstaltersgeschenk im Sinne von AHVV Art. 8, lit. c, betrachten. Sie bilden einen Bestandteil des massgebenden Lohnes im Sinne von AHVG Art. 5, Abs. 2. (Rekurskommission des Kantons Genf iSa. Stadtgemeinde Genf, vorn 10. März 1952, BSV 480/52.)

II. Erlass von Beiträgen

Personen, die zwar unter Vormundschaft gehören, aber noch nicht entmündigt sind, können einen selbständigen Wohnsitz haben. Die Unterbringung in einer Anstalt begründet gemäss ZGB Art. 26 in der Regel keine Wohnsitzänderung. Kommt jedoch die Heimatbehörde für den Anstaltsinsassen auf, so wird durch die an die Stelle der «Absicht» des Insassen tretende behördliche Anordnung ein neuer Wohnsitz begründet. Die Versicherte R.I., geb. 1921, von G., meldete sich im April 1944, mit ihren Eltern von V. kommend, in B. an, wo sie wiederum bei ihren Eltern wohnte. Nachdem im Mai 1949 die Mutter gestorben war, zogen im Oktober 1949 Vater und Tochter von B. weg, der Vater nach N., wo er eine Stelle als Landarbeiter annahm, und die Tochter nach Z. zu einer Familie für Mithilfe im Haushalt ohne Barlohn. Schon nach kurzer Zeit musste R.I. wegen ihrer körperlichen und geistigen Gebrechen die Stelle verlassen. Sie wurde Ende Januar 1950 von ihrem verheirateten Bruder in B., dem sie zugeführt wurde, aufgenommen. Man wollte sie jedoch nur vorübergehend behalten, d. h. nur bis sich ein geeignetes Plätzchen für sie zeigen würde. Vom Oktober 1950 an konnte sie, wiederum bloss auf Zusehen hin, bei einem andern Bruder in K. unterkommen, wohin auch der Vater übergesiedelt war. Am 9. März 1951 wurde R.I. von ihrem Vater in eine Anstalt im Kanton Bern verbracht. Für die Kosten der Anstaltsversorgung kommt der Heimatkanton Bern auf. Mit Verfügung vom 19. März 1951 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Aargau den AHV-Beitrag der R.I. als nichterwerbstätiger Person für die Jahre 1950 und 1951 auf Fr. 12 im Jahr fest und stellte diese Beitragsverfügung dem Gemeinderat von B. zu, im Hinblick darauf, dass B. als letzter eigentlicher Wohnsitz der Versicherten in Frage kam und dass nach § 10 des aargauischen Einführungsgesetzes zum AHVG die Beiträge nach Art. 11, Abs. 2, AHVG je zur Hälfte vom Wohnsitzkanton und von der Wohnsitzgemeinde zu übernehmen sind. Der Gemeinderat B. erhob Beschwerde. Als diese von der kantonalen Rekursbehörde abgewiesen wurde, legte er Berufung ein mit dem Antrag auf Aufhebung der Beitragsverfügung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Berufung aus folgenden Erwägungen teilweise geschützt: 1. Aus der Vorschrift von Art. 25, Abs. 1, ZGB, dass der Sitz der Vormundschaftsbehörde als Wohnsitz der bevormundeten Person gilt, folgt nicht mit

Notwendigkeit, dass eine Person, die unter Vormundschaft gehört, aber noch nicht entmündigt ist, keinen selbständigen Wohnsitz begründen könne, m. a. W. dass nur handlungsfähige Personen selbständigen Wohnsitz haben können. Nach anerkannter Gesetzesinterpretation genügt auch ein reduzierter Grad von Urteilsfähigkeit, um im Sinne von Art. 23, Abs. 1, ZGB, die Absicht dauernden Verbleibens an einem Ort entstehen zu lassen. Diese Absicht braucht nur ein tatsächliches Wollen (im Unterschied zu rechtsgeschäftlichem Wollen) zu sein; vgl. Kommentar Egger, Note 23 zu Art. 23. In solchem Rahmen verfügte R.I. sicherlich über die Fähigkeit zur Willensbildung. Ihr tatsächliches Wollen ging dahin, mit ihren Eltern zusammen zu wohnen. Indem sie mit ihren Eltern von V. nach B. zog, um wiederum in deren Haushalt zu leben, konnte sie somit hier selbständigen Wohnsitz begründen, ungeachtet dessen, dass sie an angeborenem Schwachsinn leiden mochte. Der Wille, mit

den Eltern zusammenzuwohnen, konnte dann allerdings nach der Auflösung des elterlichen Haushaltes nicht weiterhin verwirklicht bleiben. Andrerseits ist aber ein bestimmter Wille zu dauerndem Aufenthalt in den später bezogenen Wohnorten nicht nachweisbar. Die Stelle in Z. war ein Versuch des Zusammenlebens mit fremden Leuten, der alsbald missglückte. Und in den Familien der beiden Brüder konnte R.I. von vornherein nicht mit einem dauernden Verbleib rechnen. Trotz jeweiliger Deposition bzw. Abhebung der Schriften wurde also weder in Z. noch in B., noch in K. Wohnsitz begründet. Infolgedessen hatte nach Art. 24, Abs. 1, ZGB, fortgesetzt der frühere Wohnsitz B., der unzweifelhaft mit der Absicht dauernden Verbleibens bezogen worden war und der tatsächlich das Zentrum der Lebensinteressen der R.I. gebildet hatte, massgebend zu sein. 2. Der Eintritt in die Anstalt konnte zwar wegen der ausdrücklichen Vorschrift von Art. 26 ZGB, wonach die Unterbringung in einer Anstalt nicht wohnsitzbegründend sein kann, keine rechtliche Wohnsitzveränderung bewirken, wenigstens nicht für sich allein. Es kam nun aber dazu, dass der Heimatkanton Bern die Kosten der Anstaltsversorgung übernahm. Dadurch, dass sich der Heimatkanton, bzw. die Fürsorgedirektion, der R.I. annahm, entstand eine Situation, die nach der Praxis des Bundesgerichts einer neuen Wohnsitzbegründung gleichkam. Bereits in BGE 65 II, Nr. 17, war inbezug auf einen Bürger, der aus armenpolizeilichen Gründen aus einem andern Kanton ausgewiesen worden war und dann von den heimatlichen Behörden «dauernd in Obhut» genommen wurde, ausgesprochön worden: ....Es hiesse den Anwendungsbereich von Art. 24, Abs. 1, ZGB überspannen, wollte man bei der Sachlage G. weiterhin als Wohnsitz und Ort des Entmündungsverfahrens gelten lassen . . .Seit der Ausweisung aus G. bietet nun dem mittellosen, geistig abnormen und arbeitsscheuen, der Fürsorge und Unterstützung bedürftigen Gesuchsgegner nur die Heimatstadt Z. eine bleibende Stätte. Als letzter Zufluchtsort spielt so der Heimatort eine Rolle für die Bestimmung des Wohnsitzes. Die Heimatbehörden, die für den Unterhalt dieses Bürgers aufkommen und für ihn auch in anderer Hinsicht sorgen, haben seine Wohnung zu bestimmen. Die behördliche Anordnung ersetzt solchenfalls die «Absicht» des Schutzbefohlenen, der sich den Weisungen und Massnahmen der Behörden zu

fügen hat » In BGE 69 II, Nr. 1, sodann wurde, ebenfalls in einer Entmün- ...

digungssache, wo zwar nicht eine Ausweisung stattgefunden hatte, aber der Betreffende in ausserkantonalen Wohnorten als versorgungsbedürftig befunden und deshalb in eine Irrenanstalt seines Heimatkantons aufgenommen wurde, ausgeführt: «Es ist rechtlich unerheblich, ob jemand nur deshalb seine Beziehungen zum frühern Wohnsitz nicht mehr aufnehmen kann, weil er alt, mittellos und geisteskrank ist und daher der ständigen Fürsorge der Heimatgemeinde bedarf, oder ob er zudem, wie es in BGE 65 II, Nr. 17, der Fall war, noch armenpolizeilich vom frühern Wohnsitz ausgewiesen ist. Massgebend ist lediglich die Tatsache, dass die örtlichen Beziehungen mit dem frühern Wohnort wegen Verarmung nicht mehr aufgenommen werden können, sodass der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB wegfällt .

In Befolgung dieser bundesgerichtlichen Praxis, der sich das Eidg. Versicherungsgericht übrigens bereits in einem Urteil vom 13. Mai 1950 i. Sa. Armendirektion des Kantons Bern (ZAR 1950, S. 408; EVGE 1950, S. 127 ff.) angeschlossen hatte, ergeben sich für den vorliegenden Fall nachstehende Schlüsse: R. 1. ist von ihren bernischen Heimatbehörden in Obhut genom-

men worden. Auch rechtfertigt es sich, diese Inobhutnahme als eine dauernde zu betrachten. Es mag sein, dass R.I, in absehbarer Zeit, d. h. wenn die ärztliche Behandlung in der Anstalt Erfolg hat, daselbst wieder entlassen werden wird; allein sie wird wegen ihres angeborenen Schwachsinns auch dann noch der ständigen Fürsorge seitens des Heimatkantons bedürfen. Im übrigen ist das Erfordernis «dauernden» Verbleibens nicht gleichbedeutend mit «immerwährendem» Verbleiben, sondern «dauernd» versteht sich einfach im Gegensatz zu «vorübergehend» (vgl. Egger. Note 24 zu Art. 23 ZGB). Tatsächlich kommt für R.I. jedenfalls bis auf weiteres nichts anderes in Frage als Abhängigkeit von den Heimatbehörden. Bei diesen liegt nunmehr ihr Lebenszentrum. An welchem Ort im Kanton Bern (Heimatgemeinde oder Anstaltsgemeinde) die neue Zuständigkeit Platz zu greifen hat, ist eine intern bernische Angelegenheit. Aus dem Gesagten folgt, dass seit dem Zeitpunkt des Eintrittes der R.I. in die Anstalt, d.h. ab Anfang März 1951, ihr Wohnsitz nicht mehr B., sondern ein im Kanton Bern gelegener, von den bernischen Behörden zu bestimmender Ort ist. Damit entscheidet sich auch die Frage nach der Dauer der subsidiären Beitragspflicht der Gemeinde B., indem eine solche Beitragspflicht für die Zeit bis Ende Februar 1951 zu bejahen, für die Folgezeit dagegen zu verneinen ist. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. R.I., vom 28. April 1952, H 527/51.)

B. Renten 1. Anspruch auf Waisenrente

Ein Pflegekind im Sinne von AHVV Art. 49, Abs. 1, hat auch dann Anspruch auf eine Waisenrente, wenn der Pflegevater vor dem 1. Januar 1951 gestorben ist und die Pflegemutter das Kind inzwischen adoptiert hat. Die Eheleute S. nahmen im Januar 1946 einen 4 Wochen alten Knaben zu sich in Pflege, mit der Absicht, ihn sobald es die gesetzlichen Bestimmungen erlaubten, zu adoptieren. Am 14. Juni 1948 verunfallte der Ehemann tödlich. Noch im gleichen Jahr adoptierte Frau S. den Knaben und sorgt seither für ihn wie für ein eigenes Kind. Mit Verfügung vom 23. Juli 1951 lehnte die Ausgleichskasse es ab, dem Knaben eine Waisenrente zu gewähren, weil im Zeitpunkt des Todes von Vater S. ein blosses Pflegekindverhältnis noch auf keine Hinteilassenenrente Anrecht gegeben habe. Eine Beschwerde gegen diese Kassenverfügung wurde von der kantonalen Rekursbeho..de abgewiesen. Dagegen hiess das Eidg. Versicherungsgericht eine Berufung mit folgender Begründung gut: Als der Pflegevater des Berufungsklägers starb, enthielt das AHV-Recht noch keine Bestimmung, wonach ein Pflegekind beim Verlust seines Versorgers eine Waisenrente verlangen konnte. Der einschlägige Art. 28 AHVG sah gegenteils nur für «an Kindes Statt angenommene Kinder» einen Hinterbliebenenrentenanspruch vor. Mit Bezug auf die Pflegekinder wurde dem Bundesrat in Abs. 3 von Art. 28 lediglich die E 1 m ä c h t i g u n g erteilt, sie unter bestimmten Voraussetzungen den Adoptivkindern gleichzustellen. Der Bundesrat aber machte von dieser Ermächtigung weder im Jahre 1948 noch in den beiden nachfolgenden Jahren Gebrauch Erst mit Novelle vom 20. April 1951 wurde den Pflegekindern in Art. 49, Abs. 1, rev. AHVV das grundsätz-

liehe Anrecht auf eine Waisenrente beim Tode der Pflegeeltern gewährt, unter der Voraussetzung, dass diese das Pflegekind zu dauernder unentgeltlicher Pflege und Erziehung aufnahmen. Bei der Prüfung cr Frage, ob es angängig sei, eine Waisenrente einem Kinde zuzusprechen, dessen Pflegevater schon vor der neuen Rechtsordnung starb, ist von der Uebergangshestimmung in Ziff. III der Novelle auszugehen, wo es heisst, dass die Verordnung am 1. Januar 1951 in Kraft trete. Danach kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Waisenrenten an Pflegekinder r ü bestens ah 1. Januar 1 95 1 ausgerichtet werden dürfen. Dagegen wird nirgends gesagt, dass solche Renten nur Pflegekindern zukommen, die ihren Versorger erst nach Inkrafttreten der Novelle verloren. Es verhält sich in dieser Hinsicht durchaus ähnlich wie bei der Schaffung des AHV-Gesetzes vom 20. Dezember 1946. Wie damals vom Inkrafttreten des Gesetzes an (d.h. ab 1. Januar 1948) Witwen und Waisen g r u n d s ä t z 1 c h rentenberechtigt wurden, gleichgültig, ob ihr Ehehann oder Vater vor oder nach dem 1. Januar 1948 starb, sofern nur die übrigen im Gesetz niedergelegten Voraussetzungen erfüllt waren, so können Pflegekinder, die am 1. Januar 1951, d. h. hei Inkrafttreten der Novelle vom 20. April 1951 sich über einen Versorgerschaden nach Art. 49, Abs. 1, ausweisen können, auf eine Waisenrente Anspruch erheben, wenn und soweit die ti h r i g e n in Gesetz und Verordnung niedergelegten Bedingungen zutreffen. In casu ist nun unbestritten, dass die Eheleute S. den Knaben im Jahre 1946 unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich nahmen und dass dem Berufungskläger, zufolge des Todes seines Pflegevaters am 14. Juni 1948, ein bleibender Versorgerschaden erwuchs. Die in Art. 49, Abs. 1, rev. AHVV aufgestellte Hauptvoraussetzung (dauernde unentgeltliche Betreuung) ist demnach erfüllt. Anderseits liegt der in Art. 2 der nämlichen Bestimmung geregelte Ausnahmefall (Bezug einer Waisenrente nach Art. 25 bis

AHVG, bzw. relevante Aenderung in der Person des Versorgers) nicht vor, sodass auch in dieser Hinsicht der Zuerkennung einer Waisenrente nichts im Wege steht. Der im Sommer 1948 erfolgten Adoption durch die Ehefrau des verstorbenen Pflegevaters kommt für den vorliegenden Rechtsstreit keinerlei Bedeutung ZU, da Pflegemutter und Adoptivmutter ein und dieselbe Person sind und mithin nicht von einer R ti c k k e h r des Pflegekindes zu andern Versorgern im Sinne von Art. 49, Abs. 2, Satz 2, rev. AHVV gesprochen werden kann. Was sodann die weitere Frage betrifft, ob eine ordentliche oder aber bloss eine Uebergangs-Waisenrente geschuldet wird, so steht fest, dass der Pflegevater des Berufungsklägers starb, bevor er ein volles Jahr lang AHV-Beiträge entrichten konnte. Damit entfällt gemäss Art. 29 AHVG das Anrecht auf eine 0 1 d e n t 1 i c h e Rente. Ob und inwieweit ab 1. Januar 1951 die Auszahlun g - einer U e b e r g a n g s r e n t e in Betracht kommt, wird die Ausgleichskasse auf Grund von Art. 42 und 43, rev. AHVG zu entscheiden haben. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. J.S., vom 31. März 1952, H 46351.(

II. Uebergangsrenten

Eine 1-lalbwaise, die .ieIi Ztr Ausbildungszwecken für ein Jahr ins Ausland begibt, behält den schweizerischen Wohnsitz und verliert daher (teil Anspruch auf lJebergangsrente nicht.

R.S. bezog ab 1. Januar 1948 eine einfache Uebergangs-Waisenrente, die seiner Mutter ausbezahlt wurde. Am 15. April 1951 übersiedelte er für ca. ein Jahr nach Strassburg, um in einem dortigen Institut als Volontär die französische Sprache zu erlernen. Die Ausgleichskasse stellte die Rentenzahlung ab 1. Mai 1951 für die Dauer des Auslandaufenthaltes ein Die Mutter des Kindes erhob Beschwerde, die von der kantonalen Rekurskommission mit der Begründung gutgehcssen wurde, dass die minderjährige Halbwaise ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz beibehalten habe. Mit Berufung beantragte das Bundesamt für Sozialversicherung die Aufhebung des kantonalen Rekursentscheides; in Fällen, wo der tatsächliche Aufenthalt mit dem gesetzlichen Wohnsitz während längerer Zeit nicht identisch sei, würde die Weiterentrichtung einer Uebergangsrente gegen den Willen des Gesetzes verstossen und grosse administrative Schwierigkeiten bieten. Das Eidg. Versicherungsgericht wies die Berufung aus folgenden Gründen ab: Gemäss Art. 42, rev. AHVG haben Anspruch auf eine Uebergangsr«nte nur «in der Schweiz wohnhafte» Schweizerbüi'ger, d. h. Schweizerbürger, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Inland haben. Schweizer mit Wohnsitz im Ausland sind vom Bezug einer Uebergangsrente ausgeschlossen» auch wenn sie vorübergehend in der Schweiz leben» und umgekehrt behalten Schweizer mit Domizil im Inland ihr Anrecht auf eine Uebergangsrente hei, solange sie den in der Schweiz begründeten zivilrechtlichen Wohnsitz nicht ausdiücklich oder durch konkludente Handlung aufgeben. Im übrigen gilt gemäss Art. 25 ZGB der Wohnsitz des Ehemannes als Wohnsitz der Ehefrau der Wohnsitz von Vater und Mutter als Wohnsitz der unter ihrer Gewalt stehenden Kinder, und dci' Sitz der Vormundschaftsbehörde als Wohnsitz einer bevormundeten Person. Ausserdem bestimmt Art. 26 ZGB, dass selbst bei Volljährigen - der Studienaufenthalt in einer Lehranstalt und die Versorgung in einer Erziehungs-, Heil- oder Strafanstalt keinen neuen Wohnsitz begründen. In casu ist nun unbestritten, dass R.S. als Halbwaise unter der elterlichen Gewalt seiner in Basel domizilierten Mutter steht und daher mit ihr den zi viirechtlichen Wohnsitz teilt. Seine zwecks Besuches eines französischen Instituts erfolgte vorübergehende Uebersiedelung nach Strassburg vermöchte, selbst wenn ei' eigenen Rechts wäre, gemäss Art, 26 ZGB keine Aendei'ung im

legalen Domizil zu bewirken. Demzufolge kann von einem Verlust der Anspruchsberechtigung auf die Uebergangsrente nicht die Rede sein. Die Auffassung der Ausgleichskasse und des Bundesamtes für Sozialversicherung, die einen Anspruch auf Weiterbezug der Uebergangsrente nur für jene Fälle anerkennen wollen, wo das zivilrechtliche Domizil nicht durch einen längern Auslandsaufenthalt unterbrochen wird, findet im Gesetz keine Stütze. Es mag sein, dass gelegentlich zufolge längerer Abwesenheit im Ausland bei Ermittlung und Aushändigung des Rentenbetreffnisses gewisse Schwierigkeiten administrativer Natur entstehen können. Doch sind diese Schwierigkeiten nicht derart, dass deswegen zu der vom Bundesamt für Sozialversicherung gewünschten Regelung geschritten werden dürfte. Die Schlussnahme der Ausgleichskasse, wodurch dem Beschwerdeführer und Berufungsbeklagten für die Dauer seines Auslandaufenthaltes von ca. 12 Monaten grundsätzlich das Anrecht auf Bezug einer Uebergangsrente abgesprochen wurde, kann sonach auch oberinstanzlich nicht geschützt weiden. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. R.S., vom 10. Dezember 1951, H 437/51.)

PI) Zeitschrift Nr.7 Juli 1952

%V für die Ausgleichskassen fludakljoii: Sektli,n Alters und llinterasseiirn i'r.airlieeunu lis ljtinilesawli's Ihr Sozial sersirlieruing. Bern. l'j . (ii 28 58 Sjueditioll: Eh!g. I)rurksar1uen- und rul.uteri,ulzruutralu'. iren .4hon.iernent: .jaluresaluonueinrnt jr. 13. ‚Einzel-Ne. Fr. UM, r)upjnI\ r. Fr. 2.1)). Kucheint uiuuwal

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Von Monat zu Monat

Vom 3. 16. Juni 1952 fanden in Genf Verhandlungen statt zwischen einer schweizerischen Delegation unter der Leitung von Direktor Dr. A. Saxer, vorn Bundesamt für Sozialversicherung, und einer englischen Delegation unter der Leitung von Mr. C. G. Dennys, Unterstaatssrekretär im englischen Ministerium für nationale Versicherung, zur Vorbereitung eines schweizerisch englischen Sozialversicherungsabkommens. Der -

schweizerischen Delegation gehörten ausser dem Delegationschef die Herren Dr. P. Binswanger und Dr. Kaiser, Sektionschefs des Bundesamtes für Sozialversicherung, sowie Herr P. Clottu, Sozialrat an der Schweizerischen Gesandschaft in London an. Die Verhandlungen führten zur Aufstellung eines Entwurfes, der nun den zuständigen Behörden beider Länder zur Prüfung unterbreitet wird. Die Unterzeichnung des Abkommens soll so bald als möglich erfolgen.

Am 4. Juni 1952 wurde in Genf die 35. Session der Internationalen Arbeitskonferenz eröffnet. Auf der Traktandenliste steht u. a. der Abschluss eines internationalen Abkommens betreffend Minimalnormen der sozialen Sicherheit. Jeder Mitgliedstaat, der die Minimalnormen auf mindestens 3 der insgesamt 9 behandelten Sozialversicherungszweige (worunter die Altersversicherung und die Hinterlassenenversicherung als je ein Zweig) erfüllt, kann das Abkommen ratifizieren. Das Abkommen wird durch eine Spezialkommission vorbereitet. Bei Redaktionsschluss dauern die Verhandlungen noch an.

Am 17. Juni 1952 wurde das schweizerisch-belgische Sozialversicherungsabkommen, über dessen Vorbereitung auf S. 201 der letzten Nummer der Zeitschrift berichtet wurde, unterzeichnet, und zwar schweizerischerseits durch Herrn Direktor Dr. A. Saxer und belgischerseits durch Herrn Minister M. C. van den Daele, belgischer Arbeits- und Sozialversicherungsminister. Das Abkommen betrifft die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Versicherung gegen Unfall und Berufskrankheiten. Es unterliegt der Ratifikation durch die Parlamente der beiden Länder. Wir werden darauf zurückkommen, sobald die Botschaft des Bundesrates vorliegt.

Probleme des massgebenden Lohnes

Zehntausende von Arbeitgebern wenden den Begriff des massgebenden Lohnes an, Millionen Franken an Beiträgen sind vom massgebenden Lohn in den 412 Jahren seit dem Bestehen der AHV erhoben worden: In der Regel kann von einem Arbeitsentgelt ohne weiteres gesagt werden, ob von ihm die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerbeiträge zu erheben seien. Aber die vollziehenden und die rechtsprechenden Behörden haben sich dennoch ständig mit Problemen des massgebenden Lohnes zu befassen, sehen sich in einer verhältnismässig kleinen, aber doch ins Gewicht fallenden Zahl von Fällen vor die Frage gestellt, ob eine Leistung ihrer Natur nach überhaupt zum Erwerbseinkommen gehöre, ob sie als eine von der Beitragserhebung ausgenommene Sozialleistung zu betrachten, ob sie lediglich als Unkostenersatz anzusprechen und namentlich, ob sie dem massgebenden Lohn oder dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zuzuzählen sei. Die Probleme des massgebenden Lohnes sind Probleme der Abgrenzung. Die Ausführungsvorschriften gingen hinsichtlich der Abgrenzung gegenüber dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von einer eher restriktiven Auslegung des Begriffes massgebender Lohn aus. Das entsprach der Tendenz, wie sie in den Vorarbeiten zum Gesetz zum Ausdruck gekommen war. Doch schlug das Eidgenössische Versicherungsgericht in seiner durch das Urteil vom 26. April 1949 i. Sa. E. K. (ZAK 1949, S. 255) begründeten Praxis den entgegengesetzten Weg ein: Ausgehend von den im Kreisschreiben Nr. 20, Abschnitt C, II, aufgestellten Merkmalen erklärte es, bei der Mannigfaltigkeit der Erwerbsverhältnisse werde in diesem oder jenem Fall das eine oder andere Kriterium weniger ausgeprägt in Erscheinung treten Sache der Rechtsprechung sei es

dann, im Einzelfall nach Massgabe der wirtschaftlichen Stellung des Versicherten zu entscheiden. Dabei sei im Zweifelsfall auf massgebenden Lohn zu erkennen, «weil dadurch den Interessen der Beteiligten besser gedient sei.» Eine Aenderung dieser in zahlreichen Urteilen befolgten Praxis brachte anscheinend das Urteil vom 3. April 1951 i. Sa. Kanton Zürich (ZAK 1951, S. 263). Der Begriff des massgebenden Lohnes wurde enger gefasst: Wo die vorab dem Dienstvertrag eigentümliche typische Unterordnung des Dienstleistenden (arbeitsorganisatorisches, wirtschaftliches, soziales Abhängigkeitsverhältnis) fehle, sei in der Regel auf selbständige Erwerbstätigkeit zu schliessen. Jedenfalls aber müsse, wie schon bisher, die Frage der Abgrenzung der beiden Erwerbsarten kasuistisch, d. h. auf Grund der ganzen Entwicklung des Einzelfalles entschieden werden. Den erwähnten Kriterien des Kreisschreibens Nr. 20 wurde nicht mehr die gleiche Bedeutung zugemessen wie in den früheren Entscheiden, da sie ja vornehmlich dazu dienten, festzustellen, ob die bezeichnende Eigenschaft unselbständigen Erwerbs, nämlich ein Unterordnungsverhältnis bestehe. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurde in der Folge umschrieben als der Arbeitsertrag, «den ein Versicherter in unabhängiger Stellung, d. h. ohne zeitlich und organisatorisch in massgebender Weise fremden Direktiven unterworfen zu sein, und unter Einsatz persönlicher wirtschaftlicher Risiken, im eigenen Unternehmen erzielt» (vgl. für viele die Urteile vom 11. Mai 1951 i. Sa. A.W., vom 30. Juli 1951 i. Sa. Th.R., vom 21. August 1951 i .Sa. M. A.-G., ZAR 1951, S. 324, 458, 459). Die mit dem Urteil vom 3. April 1951 i.Sa. Kanton Zürich eingeleitete und vom Gericht als neu bezeichnete Rechtsprechung hat indessen bis jetzt keine wesentlichen Aenderungen gebracht. Liessen gewisse Wendungen in diesem Urteil darauf schliessen, das Gewicht werde in Zukunft von der gegenüber früher entgegengesetzten Vermutung ausgehen und im Zweifel selbständigen Erwerb annehmen, so hat es in einem späteren Urteil (vom 10. August 1951 i.Sa. Kuli) ausdrücklich festgestellt, «dass eine Rechtsvermutung zu Gunsten der einen oder andern Einkommensart abzulehnen sei, da eine solche im Gesetz keine Stütze findet». Das Problem der Abgrenzung stellt sich für die verwaltenden Organe nicht in gleicher Weise wie für die rechtsprechenden. Das Gericht hat den

im einzelnen Fall gegebenen Tatbestand zu beurteilen. Es wird dabei den gesetzlichen Vorschriften im allgemeinen stets die gleiche Auslegung geben und so eine Rechtsprechung bilden, bleibt aber doch in der Anwendung des Gesetzes frei und unabhängig. Auch die Ausgleichskassen müssen zwar den Gegebenheiten des einzelnen Falles Rechnung tragen. Sie

können aber die Tatbestandsermittlung nicht so weit treiben wie die Gerichte. Namentlich aber können sie in der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes nicht souverän sein, soll die Gleichmässigkeit in der Anwendung des Gesetzes gewährleistet werden. Die Ausgleichskassen müssen sich daher, besonders für die Behandlung von Grenzfällen, auf Richtlinien stützen können. Diese Richtlinien sind so zu gestalten, dass die Abgrenzung auf Grund einfacher, leicht feststellbarer Merkmale möglich ist. Nur dann lässt sich verwirklichen, dass gleichartige Fälle von allen Ausgleichskassen gleich behandelt werden und damit dem Gebot der Rechtsgleichheit Genüge getan wird.

Wohl am häufigsten stellt sich in der Praxis die Frage der Abgrenzung in bezug auf die Arbeitsentgelte der Reisevertreter. Das zeigt sich schon in der grossen Zahl von Fällen, die vorn Eidgenössischen Versicherungsgericht beurteilt worden sind. Die Verfügung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 3. Januar 1948 stellt in den Art. 9 ff. Ausführungsvorschriften auf. Das Gericht hat ihnen allerdings den Charakter der Rechtsverordmnung abgesprochen und sie als für die rechtsprechenden Organe nicht verbindlich bezeichnet (Urteil vom 14. Februar 1950 i.Sa. 5., ZAR 1950, S. 158). Doch kommt diesen Vorschriften nach wie vor die Bedeutung von Verwaltungsweisungen, von Richtlinien jener Art, zu, und sie sind damit für die vollziehenden Behörden verbindlich geblieben. Das ist gerechtfertigt; denn die Regelung hat sich bewährt. Gewiss, sie ist etwas grob gezimmeet, wirkt vielleicht allzu vereinfachend oder gar schematisch. Und vollends die Vermutung, im Zweifel seien jene Entgelte als massgebender Lohn zu betrachten, scheint mit der Rechtsprechung nicht in Einklang zu stehen. Prüft man aber die vom Eidgenössischen Versicherungsgericht beurteilten Tatbestände nach den Kriterien der Verfügung, so wird man zu der erstaunlichen Feststellung gelangen, dass diese Kriterien regelmässig zu den gleichen Schlüssen führen, die das Eidgenössische Versicherungsgericht in seinen Urteilen gezogen hat. Wie hiess es doch in der Mathematikstunde: Lösung richtig, Beweis falsch! Wenn oben erklärt wurde, die neue Rechtsprechung habe keine wesentlichen Aenderungen gebracht, so wird das besonders deutlich, wenn man die Praxis in der Beurteilung der uns hier beschäftigenden Entgelte betrachtet. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in dem schon erwähnten Urteil vom 10. August 1951 i .Sa. Kull die unter der alten Praxis angestellten Erwägungen bestätigt und die früheren Urteile in eine Linie gestellt mit den nach dem Urteil vom 3. April 1951 i.Sa. Kanton Zürich gefällten:

«Auf Grund dieser Rechtsprechung kann gefolgert werden, dass dort, wo für Provisions- und Handelsvertreter übliche Abmachungen bestehen und dem Versicherten nicht etwa die Eigenschaft eines namentlich in arbeitsorganisatorischer Hinsicht im wesentlichen freien und das Risiko seiner wirtschaftlichen Tätigkeit selber tragenden Kaufmanns zuerkannt werden muss (vgl. Urteil i.Sa. T1I.R., ZAK 1951, S. 458), die Einkünfte aus dieser Wirksamkeit in der Regel Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit darstellen.» Die Vermutung für die Unselbständigkeit der Reisevertreter scheint sich doch zum mindesten vermuten zu lassen! In der Praxis machen sich aber entgegengesetzte Strömungen bemerkbar: Unverkennbar besteht mancherorts die Tendenz, Reisevertreter, die nicht in einem engen und eindeutigen Abhängigkeitsverhältnis zum Vertretenen stehen, als Selbständigerwerbende zu betrachten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung erkannt, für die Annahme selbständigen Erwerbs genüge nicht, dass ein Reisevertreter ausschliesslich durch Provisionen entlöhnt werde, für seine Reisespesen selbst aufkomme und für mehrere Firmen tätig sei (vgl. für viele das Urteil vom 14. Februar 1950 i.Sa. H. A.-G. ZAR, 1950, S. 205) : Auch der Provisionsreisende ist Arbeitnehmer! Auftrieb erfahren hat jene Tendenz durch den Erlass des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1949 über den Agenturvertrag. Das Merkmal des Agenten ist seine Selbständigkeit. Aeusserlich betrachtet ist die Stellung des Provisionsreisenden jener des Agenten oft ähnlich. Mehr und mehr werden daher Provisionsreisende als Agenten bezeichnet, um so den mannigfachen Pflichten zu entgehen, die dem Arbeitgeber obliegen. Aber nicht auf den Namen kommt es an, den man einem Vertrag gibt, sondern auf dessen wahren Inhalt: «Bei der Beurteilung eines Vertrages .

ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen» (Art. 18, Abs. i, OR). Es wäre zwar übertrieben, wollte man behaupten, ein Vertrag sei dann kein Agenturvertrag, wenn er so genannt werde - aber man wird gut daran tun, die als «Agenturvertrag» bezeichneten Rechtsverhältnisse besonders gut zu prüfen! Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nun allerdings in zwei Urteilen (vom 30. Juli 1951 i.Sa. Th.R. und vom 21. August 1951 i.Sa. MAG., ZAR 1951, S. 458 und 4.59) auf Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erkannt, weil es sich bei den Empfängern der in Frage

stehenden Leistungen «nicht um gewöhnliche Provisions- und Geschäftsreisende» handelte, sondern um Kaufleute, die mit der vertretenen Firma einen «eigentlichen» Agenturvertrag abgeschlossen hatten. Es ist dem Gericht durchaus zuzustimmen, dass dann, wenn die rechtlichen Beziehungen zwischen Kaufleuten sich als Agenturverhältnis im Sinne des Bundesgesetzes über den Agenturvertrag (Art. 418 a ff OR) darstellen, die darauf fliessenden Entgelte zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gehören; denn für den Agenten charakteristisch ist, und dadurch unterscheidet er sich vom Geschäftsreisenden, das Moment der Selbständigkeit. Verfehlt aber wäre es, für die uns interessierende Abgrenzung darauf abstellen zu wollen, oh sich ein Rechtsverhältnis zivilrechtlich als Agenturverhältnis qualifiziere und bejahendenfalls auf Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu erkennen, wie dies eine kantonale Rekurskommission getan hat. Die Abgrenzung der einzelnen Arbeitsverträge bereitet den Zivilgerichten bis hinauf zum Bundesgericht mindestens soviel Mühe, wie die Abgrenzung der beiden Einkommensarten den AHV-Organen. Eine ebenso einfache wie unbrauchbare Abgrenzungsnorm scheint mehr und mehr an Boden zu gewinnen, nicht zuletzt gefördert durch einzelne, Arbeitgeberkontrollen durchführende Revisionsstellen. Statt die Stellung des Versicherten materiell zu untersuchen, wird lediglich geprüft, ob er schon einer Ausgleichskasse als Selbständigerwerbender angeschlossen sei oder nicht: Wenn ja, gehören seine Entgelte zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wenn nein, zum massgebenden Lohn! Das heisst Ursache und Wirkung verwechseln: Einer Ausgleichskasse muss angeschlossen sein, wer Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt nicht aber gehört dessen Einkommen zu dem aus selbständiger Erwerbstätigkeit, der einer Ausgleichskasse angehört! Das AHVG kennt zudem keine «unit de revenu», wonach das Einkommen eines Versicherten nur einer Einkommensart angehören könne. Der Versicherte ist nicht als «Selbständigerwerbender» oder als «Unselbständigerwerbender» der Versicherung «unterstellt», mit der Folge, dass je nachdem sein Erwerbseinkommen der einen oder andern Art angehört. Das AHVG geht vielmehr vom entgegengesetzten Prinzip aus und stellt auf die Natur des Arbeitsentgeltes ab: «Als massgebender Lohn gilt jedes

Entgelt für in unselbständiger Stellung auf Zeit ... geleistete Arbeit» (Art. 5, Abs. 2, AHVG); und Art. 8, Abs. 2, i. f., AHVG setzt geradezu voraus, dass ein Versicherter beiderlei Erwerbseinkommen erziele. Jenem simplifizierenden Vorgehen liegt, vielleicht unbewusst, der Gedanke zu Grunde, es sei ja gleichgültig, ob ein Arbeitsentgelt der einen oder andern Einkommensart zugehöre, Hauptsache sei, dass davon 4' an Beiträgen

entrichtet würden. Eine derartige Auffassung aber ist mit dem Sinn und dem Wortlaut des Gesetzes unvereinbar. Zudem würde sie zu einer grossen Rechtsunsicherheit führen, ist doch die Abgrenzung zwischen massgebendem Lohn und Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht nur Sache der 104 Ausgleichskassen, sondern auch der 25 kantonalen Steuerbehörden. Man hat auf diese Kritik, wie zu erwarten war, mit dem berühmten Wort von Theorie und Praxis geantwortet, welch erstere bekanntlich am grünen Tisch besonders gut gedeiht. Darauf ist zu erwidern, dass zahlreiche Ausgleichskassen - unter denen sich namentlich auch solche befinden, deren Mitglieder zahlreiche Reisevertreter beschäftigen - jenen Irrweg nicht beschritten haben, sondern mit bestem Erfolg der rechtlich und vernunftmässig einzig vertretbaren Lösung folgen, die Leistungen auf Grund des materiellen Rechtes zu prüfen. Ob das Arbeitsentgelt eines Reisevertreters zum massgebenden Lohn oder zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gehöre, hängt einzig und allein davon ab, als was es nach Art. 5, Abs. 2, AHVG und den dazu erlassenen Vollzugs- und Durchführungsvorschriften erscheint. Dabei werden die Ausgleichskassen davon ausgehen, dass jene Entgelte in der Regel zum massgebenden Lohn gehören, oder, um noch einmal das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 10. August 1951 i.Sa. Kuli zu zitieren, « ..... dass dort, wo für Provisions- und Handelsvertreter übliche Abmachungen bestehen .....die Einkünfte aus dieser Wirksamkeit in der Regel Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit darstellen.» Nur nebenbei sei bemerkt, dass eine derartige Befrachtungsweise auch aus sozialen Gründen als gerechtfertigt erscheint und dem Bestreben des Gesetzgebers entspricht, dem Reisevertreter einen angemessenen rechtlichen und wirtschaftlichen Schutz zu gewähren. (Fortsetzung folgt)

Die Mannigfaltigkeit in der Einheit

Wie kurzweilig ist es, dass es nicht einen eintönigen Schlag Schweizer, sondern dass es Zürcher und Berner, Unterwaldner und Neuenhurger. Graubündner und Basler gibt, und sogar zweierlei Basler! Dass es eine Appenzeller Geschichte gibt und eine Genfer Geschichte. Diese Mannigfaltigkeit in der Einheit, welche Gott uns erhalten möge, ist die rechte Schule der Freundschaft ...... Was hat die Festrede des jungen Hediger im «Fähnlein der sieben Aufrechten> hier wohl zu suchen? Recht viel sogar. Kann man die typisch schweizerische Lösung der dezentralen Organisation der AHV unter zentraler Aufsicht und mit einer zentralen Ausgleichsstelle schöner

umschreiben, als es Gottfried Keller mit seinen berühmten Worten getan hat. Die Dezentralisation allein macht es zwar nicht aus. Erst dass es grosse, kleinere und kleine, kantonale, berufliche, zwischenberufliche, gesamtschweizerische und regionale und schliesslich Ausgleichkassen des Bundes gibt, macht die rechte Mannigfaltigkeit in der Einheit aus. Die Mannigfaltigkeit wirft allerdings auch besondere Fragen auf. Ohne die Schwierigkeiten zu verkennen, die daraus der rechtsgleichen Anwendung der materiellen Vorschriften erwachsen, denken wir an dieser Stelle in erster Linie an die verschiedenartigen organisatorischen Bedürfnisse, sei es in personeller oder in räumlicher Hinsicht, inbezug auf die Errichtung von Zweigstellen und die Arbeitsverteilung mit dem Hauptsitz, den Arbeitsablauf, die Durchführung der technischen Weisungen, die Einrichtung mit Büromaschinen, die Aufbewahrung der Akten usw. usw. Es sei deshalb versucht, diese Mannigfaltigkeit in der Einheit mit einer Vier- ----

telstunde nüchterner Statistik zu belegen. Wohl bewusst, dass eine Auswahl immer willkürlich bleiben muss, sei aus dem überreichen Vergleichsmaterial die Mitgliederzahl, die Zahl der eröffneten IBK sowie die Beitrags- und Rentensumme der einzelnen Ausgleichskassen herausgegriffen. Die Angaben sind den Jahresrechnungen und Jahresberichten der Ausgleichskassen entnommen und fussen, soweit schon vorhanden, auf den Ergebnissen von 1951.

1. Die Abrechnungspflichtigen

Die Anzahl der Abrechnungspflichtigen schwankt von Ausgleichskassr zu Ausgleichskasse ausserordentlich stark. Zwei Verbandsausgleichskassen mit je 21 Mitgliedern stehen «am andern Ende» zwei Kantone mit 63 000 und 85 000 Abrechnungspflichtigen gegenüber. Die in dieser Hinsicht «grösste» Verbandsausgleichskasse zählt 12 000, die kleinste kantonale Ausgleichskasse 2100 Mitglieder. 75 Prozent der Verbandsausgleichskassen liegen überraschenderweise unter diesem letzt erwähnten Bestand. Anderseits hat mehr als die Hälfte der kantonalen Ausgleichskassen über 10 000 Abrechnungspflichtige. Für die Einzelheiten verweisen wir auf die folgende Tabelle.

Tabelle 1

Kantonale

Verbands-

2. Die individuellen Beitragskonten

Wichtig ist die Anzahl der 1948 bis 1951 eröffneten IBK. 'Sie gibt die Beitragszahler wieder, mit denen sich die Ausgleichskasse mindestens einmal, meist aber wiederholt zu befassen hatte, sei es, um einen Versicherungsausweis zu erstellen, ein IBK zu eröffnen, eine Abrechnung nachzuprüfen oder einen Beitrag aufzuzeichnen. Auch hier fallen die grossen Unterschiede auf, schwanken die entsprechenden Register doch von 2600 bis 363 700 IBK. Im ersten Falle genügt ein Fach im Kassenschrank zur Aufbewahrung, im zweiten sind besondere Registraturschränke nötig. Weitaus an der Spitze stehen in dieser Reihenfolge die Ausgleichskassen Zürich und Bern, Baumeister und Maschinen. Das «Mittelfeld» führen die Ausgleichskassen Waadt, Wirte, St. Gallen und Uhrenindustrie an. 60 Prozent der Verhandsausgleichskassen haben weniger als 20 000, deren 28,5 Prozent weniger als 10 000 IBK. Bei den kantonalen Ausgleichskassen haben Nidwalden, Obwalden und Uri den kleinsten Bestand. Weitere Dtai1s ergeben sich aus Tabelle 2

-

Tabelle 2

Kantonale

Verbands-

Für die IBK-Aufzeichnungen fehlen abschliessende Angaben. An deren Stelle sei auf ein äusserliches, aber doch instruktives Kriterium verwiesen, nämlich auf das Gewicht der 1951 der zentralen Ausgleichsstelh abgelieferten IBK-Listen. Dieses schwankt von 350 Gramm bis zu 39 Kilogramm im Jahr.

3. Die Beiträge

Die Ausgleichskassen selbst vergleichen sich oft auf Grund der jährlichen Beitragssumme. Hier liegen kantonale und Verbancisausgleichskassen in friedlichem Wettstreit. Zwischen die Ausgleichskassen Maschinen (Fr. 41 Millionen), Zürich (37 Millionen), Bern (28 Millionen) und Baumeister (25 Millionen) schiebt sich die eidgenössische Ausgleichskasse mit Fr. 34 Millionen ein. Beiträge zwischen 400 000 und 500 000 Franken weisen die Ausgleichskassen Spirituosen, Uri, Hutgeflecht und Appenzell I.Rh. auf. Am besten vertreten ist die «Beitragsklasse» von 2 bis 5 Millionen Franken (vgl. Tabelle 3).

Tabelle 3

Kantonale

Verbands-

Nun bedeutet die absolute Beitragssumme nichts Endgültiges. Wesentlich für die Kassenstruktur und die interne Organisation ist der Durchschnitt pro Abrechnungspflichtigen. Davon war in der Zeitschrift auf Seite 14 des laufenden Jahrgangs schon näher die Rede. Wir wollen

die dortigen Angaben nicht wiederholen und ergänzen sie lediglich dahin, dass die durchschnittliche Beitragssumme bei allen kantonalen Ausgleichskassen unter 1000 Franken, bei 81 Prozent der Verbandsaus-

gleichskassen über 1000 Franken und bei einem Drittel über 10 000 Franken liegt. Schliesslich äussert sich die Mannigfaltigkeit auch hier im Gewicht der der zentralen Ausgleichsstelle übermittelten Abrechnungsjournale: im April 1952 stand in dieser Hinsicht die «kleinste Ausgleichskasse mit 4 Gramm, die «grösste» mit rund 15 Kilogramm zu Buch.

4. Die Renten

Auf dem Gebiete der Renten sind Gegenüberstellungen besonders schwierig, weil die Uebergangsrenten bis auf geringe Ausnahme (rund 1,6 Prozent) von den kantonalen Ausgleichskassen ausgerichtet werden. Die ordentlichen Renten nehmen jedoch laufend zu, und der Anteil der

Verbandsausgleichskassen an den Rentenzahlungen sowie die damit verbundenen Umtriebe werden entsprechend ansteigen. Heute ist das Schwergewicht allerdings eindeutig. Jährlichen Rentenzahlungen von Fr. 28 000 und Fr. 34 000 durch zwei Verbandsausgleichskassen stehen die Kantone Bern und Zürich mit Fr. 29,1 Millionen und Fr. 28,8 Millionen oder rund 1000 mal höheren Leistungen gegenüber. Es folgen Waadt mit Fr. 17 Millionen und St. Gallen mit 13,8 Millionen. Bei 95 Prozent der Verbandsausgleichskassen liegt der Jahresbetrag unter Fr. 1 Million, bei 85 Prozent der kantonalen Ausgleichskassen darüber. Doch werden sich diese Prozentsätze mit dem Rückgang der lebergangsrenten auf die Dauer stark verschieben. Die «Grossen Vier» unter den Verbandsausgleichskassen mit einer Rentensumme über 1 Million Franken sind die Ausgleichskassen Maschinen, Baumeister, Uhrenindustrie und VATI. Ueber die weitere Aufteilung orientiert Texttabelle 4:

-

Texttabelle 4

Kantonale

Verbands-

Interessant ist das Verhältnis zwischen Beiträgen und Renten. Im Jahre 1951 sind auf Fr. 100 Beiträge Fr. 43.60 Renten ausgerichtet worden. Die einzelnen Ausgleichskassen sind an dieser Relation sehr verschieden beteiligt. Auf die kantonalen Ausgleichskassen trifft es 114 Prozent, auf die Verbandsausgleichskassen 8,9, auf die Eidgenössische Ausgleichskasse 9.3 und auf die Schweizerische Ausgleichskasse 77,9 Prozent. Hier zeigt sich deutlich, dass sich vorwiegend ältere Jahrgänge freiwillig versichert haben. Bei den Kantonen liefern nur 4 Ausgleichskassen (Zürich, Zug, Solothurn und Basel-Stadt) Ueberschüsse an den Ausgleichsfonds ab; die übrigen 21 müssen für die Rentenzahlungen Geld aus dem Ausgleichsfonds beziehen. In Appenzell A.Rh. und Neuenburg werden 205 Prozent, d.h. mehr als das Doppelte der Beiträge in Renten ausgerichtet, in Wallis 197 und in Appenzell I.Rh. und Graubünden je 183 Prozent. Mit Ausnahme von Neuenburg handelt es sich um sogenannte «finanzschwache» Kantone mit einer Bevölkerung in eher bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (hohe Bedarfsquote inbezug auf die Uebergangsrenten) oder mit stark vertretenen älteren Jahrgängen (Abwanderung der jungen Leute in andere Kantone). Bei Neuenburg fällt die Erklärung schwerer. Der hohe Prozentsatz ergibt sich vermutlich daraus, dass überdurchschnittlich viele Abrechnungspflichtige Verbandsausgleichskassen angehören und nicht die Renten besonders hoch, sondern die Beiträge verhältnismässig tief sind. Diese Ergebnisse sind verwaltungskostenmässig Renten bringen keine Verwaltungskostenbeiträge -- und demzufolge organisatorisch nicht ohne Belang. Bei den Verbandsausgleichskassen steigt das Verhältnis zwischen Beiträgen und Renten von 2,6 auf 21,4 Prozent. Der letzte Ansatz betrifft eine Ausgleichskasse (ohne Uebergangsrenten), deren Branche zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg eine Dauerkrise durchmachte. Der Nachwuchs fiel lange Zeit aus: heute beschäftigt die Industrie überdurchschnittlich viele ältere Arbeitskräfte. Im Gegensatz dazu betreffen die geringen Prozentsätze teilweise Ausgleichskassen mit mehrheitlich jüngeren Beitragszahlern und -zahlerinnen. Typisch ist das Beispiel Warenhäuser (2,6 Prozent). Die Sehnsucht nach dem Manne ist ausgeprägter als das Streben nach der Altersrente.

Das Ergebnis der Arbeitgeberkontrollen

Die Arbeitgeberkontrollen bezwecken die Sicherstellung einer möglichst geordneten und rechtsgleichen Durchführung der AHV durch die Arbeitgeber. Wie bei jeder anderen Kontrolle ist darauf zu achten, dass die Arbeitgeberkontrolle nicht zum Selbstzweck und damit zur Schikane der Arbeitgeber wird. Es ist daher wichtig, dass auf Grund der bis anhin durchgeführten Kontrollen nachgepürft wird, ob sich die Art und der Umfang der bisherigen Kontrolltätigkeit im 1-ahmen der gesteckten Ziele hält. Diese Ueberlegungen veranlassten das BSV, die bei ihm eingegangenen Arbeitgeberkontrollberichte einmal auf ihr Ergebnis hin zu untersuchen. Dabei konnten allerdings nicht alle Berichte (über 40 000) verarbeitet werden. Die Untersuchung musste sich notgedrungen auf Stichproben beschränken. Geprüft wurden je 100 Berichte pro Ausgleichskasse oder insgesamt 6900 Berichte (1900 Berichte von kant. Ausgleichskassen und 5000 Berichte von Verbandsausgleichskassen). Und zwar wurden die letzten hundert vor dem 1. Mai 1952 eingesandten Berichte berücksichtigt. Die Kontrollen von Kassen, die bis zum genannten Zeitpunkt nicht mindestens hundert Berichte abgeliefert hatten, konnten nicht in die Stichproben einbezogen werden. Die Ergebnisse der Untersuchung sind folgende.

1. Von insgesamt 6900 geprüften Berichten enthalten 3506, also über die Hälfte der Berichte eine oder mehrere Beanstandungen. Die 1900 ge prüften Berichte der kant. Ausgleichskassen weisen 1070 und die 5000 geprüften Berichte der Verbandsausgleichskassen 2436 Berichte mit Beanstandungen auf. Die Ausgleichskassen hatten auf Grund dieser Berichte rund 756 000 Franken Beiträge nachzufordern und rund 90 000 Franken Beiträge zurückzuerstatten. Auf 6900 Kontrollen beträgt somit die festgestellte Differenz ca. 120 Franken pro Kontrolle. Lässt man die Kontrollen ohne Beanstandungen ausser Betracht und berücksichtigt man nur die 3506 Berichte mit Beanstandungen, so steigt der Durchschnitt auf ca. 240 Franken, wobei die kant. Ausgleichskassen mit einem Durchschnitt von 260 Franken und die Verbandsausgleichskassen mit einem solchen von 230 Franken beteiligt sind.

Bei den nachgeforderten Beiträgen weisen die festgestellten Differenzen folgende Grössenordnung auf.

501-1000 über 1000

7,6 4,4

Total

3060 *

446 Berichte mit Beanstandungen führten weder zu einer Nachforderung noch zu einer Rückerstattung; oder es war der Betrag in den Berichten nicht angegeben.

Die Tabelle zeigt, dass die kleineren Differenzen von lt bis 10 Franken nur 10'l der Fälle ausmachen, während rund ein Drittel aller Fälle Differenzen von 100 bis 500 Franken betreffen. Den Arbeitgeberkontrollen in der AHV kann daher nicht nachgesagt werden, sie gingen auf Kleinigkeiten aus.

2. Von besonderem Interesse ist, welche Arten von Beanstandungen sich

in den Berichten vorfanden und welche Beanstandungen besonders häufig sind. Darüber gibt die nachstehende Tabelle Aufschluss. Dabei ist zu beachten, dass die Gesamtzahl der Beanstandungen nicht mit der Zahl der in Ziffer 1 angegebenen Kontrollen, die Differenzen aufdeckten, übereinstimmt, weil eine Kontrolle sehr oft zu mehreren Beanstandungen führt.

Kantonale A. K.

Verbands- A. K

Usammen

Beanstandungen

Lehrlinge und Studenten (Volontäre) Mitarbeitende Familienglieder

-

-

-

-

Freiwillige Lohnzahlungen bei Militärdienst Geburtszulagen Gewinnanteile und Tantiömen, Gratifikationen und Weihnachtsgelder Sommer-, Herbst- und Winterzulagen Entschädigungen an Kontrollstellen Leistungsprärnien und -zulagen Lohnnachzahlung Unterkunftsentschädigung

') Inbegriffen zu Unrecht erfasste beitragsfreie Leistungen.

Kantonale A. K.

hands- A. K.

Zu- e sa

Beanstandungen

Verwaltungsratshonorare

Abrechnung, verschiedene Beanstandungen

Beanstandungen betr. Versicherungsausweis und IBK, ungenaue Beitragsmeldung IBK

7. Beanstandungen betr. Rentenauszahhing

-

B. EI{WERBSERSATZORDNUNG

Unrichtige Lohnbestätigung auf dem Meldeschein Unrichtige Festsetzung und Berechnung der Entschädigung Weitere Beanstandungen

C. FAMILIENZITLAGEORDNFNG

D. GESAMTZAHL DER BEANSTAN- DUNGEN

Aus diesen Angaben ist ersichtlich, dass gewisse Typen von Beanstandungen stark im Vordergrund stehen. Vielleicht kann diese Uebersicht der einen oder anderen Ausgleichkasse als Fingerzeig dafür dienen, auf welche Punkte bei der Aufklärung und Instruktion der Arbeitgeber besonders Gewicht zu legen ist. 3. Zusammenfassend darf aus obigen Angaben der Schluss gezogen werden, dass sich die bisherigen Aufwendungen für die Arbeitgeberkontrollen im Interesse einer geordneten Durchführung der AHV gelohnt haben. Durch die Arbeitgeberkontrollen wurden tausende von Arbeitgebern auf Fehler und Nachlässigkeiten aufmerksam gemacht. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt aber auch, dass den Arbeitgeberkontrollen von Seiten der Ausgleichskassen und der Aufsichtsbehörde weiterhin besondere Beachtung geschenkt werden muss.

«Die Frau, die sich selbst zur Witwe machte»

Unter diesem Titel kommentierte Pierre Grellet in der Gazette de Lausanne vom 13. Mai 1952 in derart geistreicher Weise einen kürzlich vom Eidg. Versicherungsgericht beurteilten Fall (ZAK 1951, S. 371), dass die Redaktion der Zeitschrift ohne damit in irgend einer Weise Stellung nehmen zu wollen die entsprechenden Ausführungen mit Zustimmung des Verfassers auch ihren Lesern zur Kenntnis bringen möchte. «Eine Ehefrau hat ihren Mann ins Jenseits befördert. Das sind Dinge, die in den besten Familien vorkommen. Es gibt lästige Ehegatten. Und zwar können sie es auf sehr verschiedene Art sein. Im vorliegenden Fall scheint es der Dahingegangene auf besonders unangenehme Art gewesen zu sein. Wenigstens darf man das als Erklärung für den weiteren Verlauf der Geschichte annehmen. Die freiwillige Witwe verliess nämlich die Hallen der Justitia freien, vielleicht sogar leichten Fusses. Die Richter waren ihr milde gewesen. Sie machten ihre Befreiung nur von einer kleinen Formalität abhängig: einem Jahr Gefängnis mit bedingtem Vollzug. Die Dauer dieser Strafe war auf den Tag genau ausgerechnet worden. Hätte sie nämlich 366 Tage statt nur 365 betragen so hätte man ihren Vollzug nicht aufschieben können. Die Richter haben also nach Prüfung des Falles gefunden, von der Verurteilten sei wie es das Gesetz verlangt nach Vorleben und Charakter zu erwarten, dass der bedingte Strafvollzug sie von weiteren Verbrechen abhalten werde. Zum mindesten während einer Probezeit von 2 bis 5 Jahren. Das ist sicher beruhigend für einen allfälligen Nachfolger des ins Schattenreich verbannten Ehemannes. Ein solcher Nachfolger

darf nun doch wenigstens hoffen, das Damoklesschwert, das vorübergehend über dem Kopf seiner Frau baumelt, werde sie daran hindern, die an seinem Vorgänger begangene Tat zu wiederholen.

Die Möglichkeit der Wiederverheiratung ist nämlich keineswegs ausgeschlossen. Witwen dieser Art vermögen mutige Anwärter nicht abzuschrecken. Die ältere Generation wird sich sicher noch der berühmten Madame Steinheil erinnern, die nach der Ermordung ihres Mannes und ihrer Mutter die Geschworenen des Seine-Departements so sehr rühren konnte, dass sie den Palais de Justice als Freigesprochene im Triumph verliess. Ihre Berühmtheit brachte ihr eine Unmenge von Heiratsanträgen ein. Sie brauchte nur das Jawort zu sagen. Sie wählte schliesslich einen Lord und beendete friedlich ihre Tage auf einem schottischen Schloss. Noch älter ist der Fall von Madame Lafarge, die ihren etwas grobschlächtigen Mann nach allen Regeln der Kunst vergiftet hatte und dann zu einer ziemlich strengen Zuchthausstrafe verurteilt wurde. Der Fall ereignete sich zur Zeit des Bürgerkönigs Louis-Philippe, in einer Epoche also, die friedlich, aber anscheinend doch auch rückständig und dunkel war, weil sie noch nicht vom Glauben an das Heilmittel der bedingten Verurteilung erleuchtet war. Die Menschen von damals waren noch nicht so sehr von der Idee der erzieherischen Wirkung der Strafe besessen. Zwischen vier Mauern erhielt aber Madame Lafarge doch unzählige Heiratsanträge und nur die Gefangenschaft hinderte sie daran, ihnen der Reihe nach stattzugeben. Dies waren allerdings die grossen Könnerinnen der Witwenschaft. Aber auch ihre bescheidene schweizerische Schülerin braucht nicht zu verzweifeln. Sie ist durch ihre Richter so ermutigt worden, dass sie nun glaubt, Anspruch auf eine Entschädigung für die kleinen Widerwärtigkeiten der selbstverursachten Witwenschaft zu haben. Hatte sie nicht als Witwe nach dem Wortlaut des Gesetzes, das die «pice de rsistance» und die Perle unserer sozialen Errungenschaften bildet, Anspruch auf eine Witwenrente, wie sie bekanntlich beim Tode des Ehemannes gewährt wird? War nicht ihr Ehemann formgerecht zur letzten Ruhe bestattet worden? Konnte sie nicht allenfalls anstelle der Rente die einmalige Abfindung beanspruchen, die für Witwen bestimmt ist, welche bei der Verwitwung die Voraussetzungen für den Anspruch auf Witwenrente nicht erfüllen? (Art. 23 und 24 des AHVG).

Wenn sie die Sache näher betrachtete, musste unsere Witwe bemerken, dass sie die Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente nicht erfüllte: sie hatte weder Kinder, noch war sie mindestens vierzigjährig

und seit fünf Jahren verheiratet. Diese Feststellung hat sie sicher überzeugt, dass sie ihr künftiges Glück wieder im Ehestand suchen muss. Blieb immerhin die einmalige Witwenabfindung. Sie stellte ein entsprechendes Gesuch. Nachdem sie von den unteren Instanzen abgewiesen worden war, unterbreitete sie ihr Begehren dem Eidg. Versicherungsgericht. Die hohen Richter fällten daraufhin ein Urteil, das man in der schweizerischen Juristenzeitung vom 1. Mai lesen kann, sofern man sich nicht vor der mühsamen Juristensprache fürchtet. Die Richter stellten fest, dass sowohl die unteren Verwaltungsstellen wie auch das Bundesamt für Sozialversicherung sich der Stellungnahme enthielten. Man begreift dieses Zögern, wenn man weiss, dass das AHV-Gesetz seinerzeit als ein von den berühmtesten Experten geschaffenes Gesetzeswerk angepriesen wurde, das man seiner grossen Vollkommenheit wegen nur annehmen oder verwerfen konnte. Die wenigen National- und Ständeräte, die sich einige schüchterne Bemerkungen erlaubten, wurden zurecht gewiesen, als ob sie das Allerheiligste verletzt hätten. Nun enthält aber dieses gesetzgeberische Meisterwerk keine Bestimmung über die Rente und die einmalige Abfindung für Frauen, die sich selbst zur Witwe gemacht haben. Daher hielt sich die Verwaltung an den Wortlaut des Gesetzes, weil ja dieser Wortlaut tabu war. Die hohen Richter von Luzern fällten ihr Urteil, das ihnen offenbar nicht wenig Schweiss gekostet hat. Eine neue Judikatur ist begründet: Die Versicherte, die sich verbrecherisch ihres Ehemannes entledigt, kann keine Witwenabfindung beanspruchen. Leider kann dieses salomonische Urteil nicht uneingeschränkt gelobt werden. Es hat einen kleinen Schönheitsfehler. Das Gericht weist zwar die Gesuchstellerin ab, lässt aber ausdrücklich die Frage offen, ob nicht eine freiwillige Witwe nach Abbüssung der Strafe doch noch eine Witwenrente beanspruchen kann, sofern der umgebrachte Ehemann Beiträge bezahlt hatte. Für die schlecht Verheirateten scheint also weiterhin ein Hoffnungsschimmer zu bestehen. Damit werden aber die Richter von anderen Witwen, die dem vorliegenden Beispiel folgen sollten, in einen heftigen Gewissenskonflikt gestürzt. Denn für die Witwe, die wie in unserem Fall - - zu einem Jahr Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug verurteilt ist, wird die illusorische Strafe erst nach einer Probezeit von 2 bis 5 Jahren dahinfallen. Sie muss

also ziemlich viel Geduld haben, bis auch sie sich an der Sonne der sozialen Gerechtigkeit wärmen kann, jener Sonne, die wie man sagt - für alle scheint. Hm . . Hm. . Eine andere Freiwillige des Witwenstandes . .

dagegen wird für das Verschwindenlassen ihres Ehemannes von milde gestimmten Richtern vielleicht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr

oder weniger unbedingt verurteilt und wird dann ihre Strafe viel rascher abgebüsst haben: sobald sie ihre Freiheit wieder erlangt hat, wird sie auch die langersehnte Rente erhalten. Daher das grausame Dilemma: ist die Rechtswohltat des bedingten Vollzugs mit lang aufgeschobener Sozialrente der unbedingten Verurteilung mit baldiger Sozialrente vorzuziehen? Es wird Fälle geben, in denen sich eine Verurteilte für den bedingten Vollzug kaum bedanken wird.»

Die Grundzüge des italienischen Gesetzes, vom 4. April 1952, Nr. 218, betreffend die Anpassung der Leistungen der italienischen Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung an das veränderte Lohn- und Preisgefüge (im folgenden Leistungs- Anpassungsgesetz genannt) Vorbemerkung

Wie bereits gemeldet (vergl. ZAK 1952, S. 115), ist die Ratifikation des neuen Sozialversicherungsabkommens mit Italien schweizerischerseits insbesondere vom Inkrafttreten des italienischen Leistungsanpassungsgesetzes abhängig gemacht worden. Es dürfte damit die Ausgleichskassen interessieren, die Grundzüge dieses Gesetzes, das am 15. April 1952 rückwirkend auf den 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist, kennen zu lernen. Diesem Zwecke dient die nachfolgende summarische Darstellung.

A. Ziele des Anpassungsgesetzes

Einführung eines definitiven, den heutigen Verhältnissen gerecht werdenden Beitrags- und Leistungssystems, an Stelle der bisherigen, ungenügenden Ordnung. Wiederherstellung eines direkten Verhältnisses zwischen Beiträgen und Versicherungsleistungen an Stelle der bisherigen Ordnung, die zu einer weitestgehenden Nivellierung der Leistungen geführt hatte. Weitgehende administrative Vereinfachung, durch Einführung eines vereinfachten Beitrags- und Leistungssystems.

B. Das Anpassungsgesetz im Einzelnen

Mit dem Anpassungsgesetz wird nicht eine neue Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung eingeführt, sondern lediglich die bestehende Ordnung in einzelnen Punkten abgeändert oder ergänzt. Was die Grundzüge der italienischen Invaliden-, Alters- und Hinterlassenen-

versicherung anbetrifft, wird deshalb auf die Ausführungen in der Januar-Nummer der ZAK 1949, Seite 11 ff., verwiesen, die, soweit sie nicht durch das Folgende ergänzt oder abgeändert werden, nach wie vor gelten.

1. Die Versicherungspflieht

Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer, ohne Unterschied der Nationalität und ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Verdienstes obligatorisch versichert.

2. Die Dauer der Beitragspflicht

Die Beitragspflicht beginnt mit dem 14. Altersjahr und dauert solange, als der Versicherte erwerbstätig ist.

3. Die Beiträge

Das Leistungsanpassungsgesetz kennt nur noch zwei Arten von Beiträgen: Die Grundbeiträge (contributi base). Für die Grundbeiträge werden neue, den heutigen Lohnverhältnissen angepasste Beitragsklassen eingeführt und zwar:

Klassen für die Arbeiter (1. Klasse bis Lit. 2500; 13. Klasse über Lit. 27 700 Wochenlohn)

Klassen für die Angestellten (l. Klasse bis Lit. 15600; 13. Klasse über Lit. 120000 Monatslohn). Die Beiträge betragen je nach Beitragsklasse: für Arbeiter Lit. 6 bis Lit. 45 wöchentlich für Angestellte Lit 26 bis Lit. 200 monatlich. Für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer bestehen keine Beitragsklassen: diese zahlen feste Beiträge. Die Grundbeiträge gehen ausschliesslich zu Lasten des Arbeitgebers. Die A usgleichsf o n dsbeiträge (contributi dovuti al fondo per l'adeguamento delle pensioni) Die Ausgleichsfondsbeiträge werden nach den Grundsätzen des reinen Unlagererfahrens Jahr für Jahr festgelegt. Die Ausgleichs fondsbejträge entsprechen dem Anteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den Ausgleichsfondslasten. Der Ausgleichsfonds dient zur Finanzierung der Ausgleichszulagen. Die Lasten des Ausgleichsfonds werden getragen zu Wr vom Arbeitgeber 25 vom Arbeitnehmer 254 vom Staat.

Der Beitragssatz ist auf Grundlage des voraussichtlichen Fondsbedarfs und des 75'/'igen Anteils der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an den Fondslasten erstmals und bis Ende 1952 auf 9% des Lohnes festgesetzt worden. Gesamthaft betrachtet bringt die neue Beitragsregelung für den Arbeitgeber eine nicht unbedeutende Entlastung, für den Arbeitnehmer eine geringe Mehrbelastung, wie aus folgender Tabelle ersichtlich ist, wobei vorausgeschickt sei, dass die Tuberkulose- und Arbeitslosenversicherung in die Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung eingebaut ist.

Bisherige Regelung Neue Regelung Contributi integrativi für Beiträge für den Ausgleichsdie Invaliden-, Alters- und fonds 9,00% Hiriterlassenenversicherung 3,50% Tuberkuloseversicherung 2,60 Tuberkuloseversicherung 3,25% Arbeitslosenversicherung 2,00 Arbeitslosenversicherung 3,25% Beiträge für den Fondo di solidaritä sociale 6,00% Total 16,00% Total 13,60

wovon der Arbeitgeber 1.4%, der wovon der Arbeitgeber 10,6%, der Arbeitnehmer 2% bezahlte. Arbeitnehmer 3% bezahlt.

Für die Ausgleichsfondsbeiträge ist eine untere Beitragsgrenze eingeführt worden: Diese Beiträge werden immer zum mindesten auf einem Tageslohn von Lit. 400 (auch für den, der weniger verdient) bezahlt. Nach oben besteht dagegen keine Begrenzung.

4. Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

Die Altersgrenzen werden vom Leistungsanpassungsgesetz nicht berührt. Sie liegen nach wie vor für Männer bei 60 Jahren und für Frauen bei 55 Jahren.

Dagegen bringt dieses Gesetz eine wesentliche Verschärfung hinsichtlich der Beitragsdauer. Bisher genügte, um Anspruch auf eine Alters- bzw. Invalidenrente zu haben, eine Mindestversicherungsdauer von 15 bzw. 5 Jahren und eine nach Beitragsklassen und Risiko abgestufte Mindestbeitragsleistung.

Das Leistungsanpassungsgesetz verlangt nun: für die Altersrenten. eine effektive Beitragsdauer von 15 Jahren, für die Invalidenrenten: eine effektive Beitragsdauer von 5 Jahren für die Hinterlassenenrenten: eine effektive Beitragsdauer von 5 Jahren. Diese Bedingungen werden dadurch gemildert, dass die Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit erfüllten Beitragszeiten gleichgestellt werden, was bisher nur für die Zeiten von Krankheit galt.

5. Berechnung der Renten

Für die Berechnung der Renten werden ausschliesslich die Grundbeiträge berücksichtigt. a) Zunächst wird die sogenannte Grundrente ermittelt. Sie besteht aus:

Grundbetrag:

Staatszulage:

dieser wird nach abgestuften Prozentsätzen der gesamthaft einbezahlten Grundbeiträge ermittelt. Die Grundrente beträgt jetzt einheitlich für Arbeiter und Angestellte: Für Männer: 45% der ersten L. 1 500 Beiträge 33% der folgenden L. 1 500 Beiträge 20% der restlichen Beiträge Für Frauen: betragen die entsprechenden Sätze 33,26 und 161/, . im Betrage von Lit. 100, und gegebenenfalls

Kinderzuschüssen: die 10% des Grundbetrages ausmachen.

Mit dem Leistungsanpassungagesetz wird erstmals die Möglichkeit eingeführt, die Rente durch Hinausschieben des Rentengenusses über das GO. bzw. das 55. Altersjahr wesentlich zu erhöhen. Und zwar beträgt die Erhöhung der Grundrente:

Schiebt die Frau den Rentengenuss über das 60. Altersjahr hinaus, so erhöht sich die Grundrente nochmals gemäss den Prozentsätzen für die

Männer. Die loYrige Kinderzulage berechnet sich gegebenenfalls auf dem entsprechend den obigen Prozentsätzen erhöhten Grundbetrag.

b) Zur so errechneten Grundrente wird jetzt die Ausgleichszulage geschlagen. Diese tritt an die Stelle der bisherigen Anpassungszuschläge (assegni integrativi), Teuerungszulagen (indennitä di caro vita), ordentlichen Zulagen (assegni normali) und Sonderzulagen (assegni complementari di contingenza), womit eine erhebliche administrative Vereinfachung erzielt wird. Die Ausgleichszulage beträgt das 44-fache

der Grundrente. Die Gesamt-rente beträgt damit das 45-fache der Grundrente oder:

Gesamtrente Grundrente / 45

6. Höhe der Renten

Das Leistungsanpassungsgesetz führt erstmals Mindest- und Höchstrenten ein.

Die Mindestrenten betragen: für Altersrentner mit 65 oder mehr Jahren und Invalidenrentner

Lit. 60 000 jährlich Lit. 42 000 jährlich für Altersrentner mit weniger als 65 Jahren Lit. 42 000 jährlich für Hinterlassene des in den letzten 5 Versicherungs- Die Höchstrenten werden auf 80% begrenzt. jahren erzielten Arbeitsverdienstes Die Höhe der Renten in den mittleren Beitragsklassen ist aus folgender Tabelle ersichtlich:

Wochen- bzw. Grund- Monats- rente beitrag L, L.

Beitragsdauer Jahre

tklass e

Wochen- bzw. Monatslohn L.

4 570 17 137.50 205 650

Rentenberechtigte

.

Monatsrente

Jahresrente

L.

L.

Das Leistungsanpassungsgesetz sieht überdies die Ausrichtung einer Weihnachtszulage in der Höhe eines Monatsbetreffnisses vor. Diese Zulage ist in obigen Zahlen nicht inbegriffen. Ebenso wird in vorstehender Tabelle eine allfällige Erhöhung der Renten 2:ufolge Hinausschiebens des Rentengenusses nicht berücksichtigt. Was die Höhe der Renten anbetrifft, ist endlich zu beachten, dass gemäss Leistungsanpassungsgesetz die Rente um ein Viertel gekürzt wird, wenn der Rentenbezüger weiterhin erwerbstätig bleibt.

7. Uebergiigbestinimungeii Für die Versicherten, die innerhalb der nächsten 10 Jahre die Altersgrenze erreichen, sehen die Uebergangsbestimmungen bedeutende Erleichterungen hinsichtlich der Erfüllung der Beitragsdauer vor. Diese Erleichterungen in Verbindung mit der gleichfalls in den Uebergarigsbestimmungen vorgesehenen Aufwertung der bis 1948 einbezahlten Beiträge gestatten den Versicherten dieser Jahrgänge, weitgehend in den Genuss der erhöhten Leistungen zu gelangen.

Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur Erwerbsersatzordnung *) (Fortsetzung) VIII. Das Differenzenbereinigungsverfahren Am 17. Juni 1952 nahm der Ständerat Stellung zu den Beschlüssen des Nationalrates. Gemäss Antrag seiner Kommission (s. ZAK 1952, S. 219) stimmte er den meisten Beschlüssen des Nationalrates zu. Zu Diskussionen Anlass gaben lediglich die Differenzen in Art. 4, Abs. 1, lit. b (Ausdehnung des Anspruches auf Haushaitungsentschädigung) und in Art. 3111s (Anwendbarkeit von OR Art. 335). Die erstere Differenz wurde entgegen dem Antrag der Kommission überraschenderweise durch Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates erledigt, indem 20 Stimmen für die nationalrätliche Fassung und nur 17 Stimmen für den Kompromissvorschlag der Kommission (Ausdehnung des Anspruches auf Haushaltungsentschädigung nur auf die als Feldprediger dienstleistenden alleinstehenden Wehrpflichtigen) abgegeben wurden. Art. 4, Abs. 1, lautet somit in der endgültigen Fassung:

Anspruch auf Haushaitungsentschädigungen haben: a) die verheirateten Wehrpflichtigen;

Vgl. ZAK 1951, S. 429 und 469: ZAK 1952, S, 23, 72. 132, 159 und 219.

b) die ledigen, verwitweten und geschiedenen Wehrpflichtigen, die mit Kindern im Sinne von Art. 6, Abs. 2, zusammenleben oder wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu führen. Die Durchführung dieser Bestimmung wird bestimmt auf erhebliche praktische Schwierigkeiten stossen und kann unter Umständen beträchtliche finanzielle Auswirkungen haben. Dagegen hielt der Ständerat mit 31 gegen 7 Stimmen an seiner Fassung von Art. 31his fest. Die am 18. Juni tagende nationalrätliche Kommission stimmte diesem Beschluss des Ständerates mit grosser Mehrheit zu, nicht aber der Nationalrat, der mit 53 gegen 39 Stimmen auf seiner Fassung beharrte. Da die Sommersession bereits am 19. Juni zu Ende ging, blieb keine Zeit mehr zur nochmaligen gründlichen Behandlung der Frage der Anwendbarkeit von OR Art. 335, sodass der Ständerat beschloss, erst in der am 15. September beginnenden Herbstsession darauf zurückzukommen. Es bleibt somit noch eine einzige Differenz, die im folgenden durch Gegenüberstellung der beiden Fassungen nochmals aufgezeigt sei, weiterbestehen:

Ständerätliche Fassung Nationairätliche Fassung Auf Personen, welche nach Massga- Ansprüche nach Art. 335 des be dieses Gesetzes entschädigungs- schweizerischen Obligationenrechberechtigt sind, findet für die Zeit tes reduzieren sich um den Betrag ihrer Militärdienstleistung Art. 335 der Entschädigungen, welche nach des schweizerischen Obligationen- Massgabe dieses Gesetzes ausgerichrechtes keine Anwendung. tet werden.

Die ständerätliche Fassung entspricht genau dem gegenwärtigen Rechtszustand (vgl. ALEO Art. 22 und VW Art. 46), während die Annahme der nationalrätlichen Fassung zur Folge hätte, dass OR Art. 335 bezüglich des Militärdienstes in allen Fällen grundsätzlich wieder aufleben würde, wobei jedoch der Wehrpflichtige nur eine allfällige Differenz zwischen der ihm zustehenden Erwerbsausfallentschädigung und dem ihm gemäss OR Art. 335 zustehenden Lohnzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen könnte. Dass das Differenzbereinigungsverfahren nicht in der Sommersession abgeschlossen werden konnte, ist insofern bedauerlich, als nun eine gewisse Zeitnot entsteht. Selbst wenn, was zu hoffen ist, die Differenz in den ersten Tagen der Herbstsession bereinigt werden kann, wird die Referendumsfrist erst in den letzten Tagen des Jahres, also ganz kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes ablaufen. Selbstverständlich kann mit den

Massnahmen für die Durchführung der Erwerbsersatzordnung nicht bis dahin zugewartet werden. Vielmehr wird der Vollzug des Gesetzes auf Grund provisorischer Weisungen, die bald nach der Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten zu erlassen sind, vorbereitet werden müssen. In diesem Sinne ist es auch unerlässlich, dass der endgültige Entwurf der Vollzugsverordnung ein erster Entwurf ist bereits den Kantonen, -

Spitzenverbänden der Wirtschaft und Ausgleichskassen zur Vernehmlassung zugestellt worden den Ausgleichskassen schon vor Ablauf der Referendumsfrist bekannt gegeben wird. Sollte das Referendum ergriffen werden, so müsste wohl in der Dezembersession der eidgenössischen Räte ein dringlicher Bundesbeschluss gefasst werden, mit welchem die bisherige Ordnung für ein paar Monate verlängert wird.

Die definitive Ordnung der Familienzulagen für die Landwirtschaft *) (Fortsetzung)

Die Verhandlungen im Nationalrat

Der Nationalrat behandelte den Gesetzesentwurf über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern am 20/21. März 1952. Nach eingehenden Ausführungen des Kommissionsreferenten, Nationalrat Beck (Sursee), wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. In der Einzelberatung wurde Artikel 1 diskussionslos genehmigt. Artikel 2, Absatz 1, wurde in der Fassung des Bundesrates und Absatz 2 in der Fassung der Kommission (vgl. ZAK 1952, S. 131) gutgeheissen. Bei der Beratung von Absatz 3 entfielen auf den Antrag der Mehrheit, die Kinderzulage auf 9 Franken zu erhöhen, 74 Stimmen und auf den Minderheitsantrag Dellberg, Erhöhung auf 10 Franken, 27 Stimmen. Absatz 4, der für die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer eine Höchstgrenze festsetzte, wurde entsprechend dem Antrag der Kommission gestrichen. Bei der Beratung von Artikel 5 sprach Nationalrat Studer-Escholzmatt die Befürchtung aus, es könnte eine vollständige Neubewertung des Einkommens erfolgen. Er wünschte eine Erklärung des Bundesrates, dass bei der Bewertung des Einkommens grundsätzlich die Wehrsteuervorschriften übernommen werden. Der bundesrätliche Sprecher bemerkte dazu, dass kein neues Veranlagungsverfahren geschaffen werde, worauf Artikel 5 genehmigt wurde. - - *) Vgl. ZAR 1952, S. 64 und 116.

Nationalrat Arnold (Basel) stellte den Antrag, Art. 8, der die Verrechnung der Familienzulagen mit Al-IV-Beiträgen regelt, zu streichen, da die «Schweizerische Amtlichkeit in ihrem Geldverkehr mit den Bergbauern den Clearingverkehr» nicht einrichten sollte. Dieser Antrag wurde mit 85 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Einer eingehenden Diskussion rief die Frage der Finanzierung der Familienzulagen für Bergbauern. Der Antrag Moulin, dem Bunde zwei Drittel und den Kantonen ein Drittel der Aufwendungen zu überbinden, wurde mit 79 gegen 37 Stimmen abgelehnt. Die nationairätliche Kommission hatte einstimmig beschlossen, Art. 24, wonach der Bundesrat in Kantonen mit einer allgemeinen Familienzulagenordnung das Bundesgesetz für nicht anwendbar erklären kann, zu streichen, da ein Bundesgesetz in sämtlichen Kantonen zur Anwendung gelangen müsse. Im Nationalrat stellte de Senarclens den Antrag, Art. 24 an die Kommission zurückzuweisen. Er zog jedoch diesen Antrag zurück, nachdem der Berichterstatter beantragt hatte, Art. 24 mit der Ergänzung zu genehmigen, dass das Bundesgesetz nur dann als nicht anwendbar erklärt werden kann, wenn die im Gesetze vorgesehenen Zulagen vollständig den berechtigten Bezügern zukommen. Art. 24 wurde in der Folge mit dieser Ergänzung genehmigt. In der Gesamtabstimmung wurde der Gesetzesentwurf einstimmig angenommen.

Die Verhandlungen im Ständerat

Die ständerätliche Kommission für die Beratung des Gesetzesentwurfes über die Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergbauern tagte am 15./16. Mai 1952 in Siders. Sie stimmte der Vorlage in der Fassung des Nationalrates mit zwei Abänderungen zu. Art. 9, Abs. 2, setzt die Altersgrenze für den Bezug der Kinderzulagen auf 20 Jahre fest, wenn das Kind in einer Berufslehre steht, einem Studium obliegt oder infolge von Krankheit oder eines Gebrechens erwerbsunfähig ist. Die Kommission beschloss, die Ausdrücke «Berufslehre und Studium» durch «noch in Ausbildung begriffen» zu ersetzen, da nach allgemeinem Sprachgebrauch unter Studium nur der Besuch einer höheren Lehranstalt verstanden werden könne. Durch die neue Fassung soll klargestellt werden, dass die Zulage auch für Kinder bezogen werden kann, die zwar das 15. Altersjahr zurückgelegt haben, jedoch noch eine Volksschule besuchen. Des weitern beschloss die Kommission, Art. 24 zu streichen. Der Ständerat behandelte den Gesetzesentwurf am 10. und 11. Juni 1952. In der Eintretensdebatte wurde auch die Frage der verfassungsrechtlichen Grundlage der Vorlage aufgeworfen. Ständerat Klöti sprach

sich dahin aus, dass die Vorlage sich ausschliesslich auf den Familienschutzartikel stützen sollte. Er empfahl, die Frage der Familienzulagen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für alle Bevölkerungsgruppen zu lösen. Ständerat Schoch äusserte darüber Zweifel, ob bei den Familienzulagen für die Bergbauern noch von einer Familienausgleichskasse gesprochen werden könne, da für solche Kassen Beiträge der Beteiligten vorgesehen werden sollten. Der Begriff der Familienausgleichskassen bedürfe einer eingehenden Abklärung. Ständerat Klaus wies darauf hin, dass in der Vorlage ein Existenzminimum festgesetzt werde. Auch die Familien anderer Berufsgruppen würden dieses Minimum nicht erreichen, weshalb sich die Frage stellen werde, in welcher Weise auch den Familien dieser Kreise geholfen werden könne. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. In der Detailberatung wurden die Artikel 1 bis 4 in der Fassung des Nationalrates genehmigt. Ein Antrag von Moos (Obwalden), in Art. 5, Abs. 3, ausdrücklich festzulegen, dass die Ermittlung des Einkommens der Bergbauern den Kantonen und nicht etwa dem Bunde zustehe, wurde mit 19 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Bei der Beratung des Art. 19 begründete Ständerat von Moos den Antrag der Minderheit, dem Bunde zwei Drittel und den Kantonen einen Drittel der Aufwendungen für die Familienzulagen an Bergbauern zu überbinden. Er wies insbesondere darauf hin, dass die gleiche Lastenverteilung auch für die AHV vorgesehen sei. Mit 23 gegen 15 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsmehrheit, Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, angenommen. Zu Art. 24 beantragte Ständerat Picot (Genf), diesen Artikel in der Fassung des Nationalrates nicht zu streichen, da die Einführung des Bundesgesetzes im Kanton Genf grosse Schwierigkeiten schaffen würde. Das Gesetz des Kantons Genf über die Familienzulagen für Arbeitnehmer könnte in der Weise abgeändert werden, dass die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer des Kantons Genf in den Genuss von Familienzulagen gelangen, die denjenigen des Bundesgesetzes gleichwertig sind. Mit 19 gegen

Stimmen wurde der Antrag Picot, Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, angenommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 35 gegen 0 Stimmen gutgeheissen.

In der Schlussabstimmung vom 20. Juni 1952 wurde die Vorlage vom Nationalrat mit 126:0 Stimmen und vom Ständerat mit 32:0 angenommen

Durchführungsfragen der AHV Gerichtliche Zusprechung einer Entschädigung für die mit der Wiedererlangung des Versicherungsausweises gehabten Umtriebe

Als der Arbeitnehmer X am 26. Oktober 1951 seinen Arbeitsplatz wechselte, händigte ihm der bisherige Arbeitgeber, eine Baufirma, seinen bei ihr deponierten Versicherungsausweis nicht aus. Erst nachdem X wegen des von der Firma zurückbehaltenen Ausweises bei verschiedenen Amtsstellen reklamiert und dieser beim bisherigen Arbeitgeber durch die Polizei abgeholt worden war, gelangte er in dessen Besitz. Er leitete daher gegen die Baufirma gerichtliche Klage ein mit dem Begehren auf Entschädigung seiner Umtriebe, die die Beibringung des Versicherungsausweises verursacht hatte. Das Bezirksgericht Zürich erkannte den Entschädigungsanspruch des X als berechtigt. Aus der Urteilsbegründung: Einen Beweis, dass die klägerischen Darstellungen nicht den Tatsachen entsprechen, hat die Beklagte, die für den Zeitpunkt der Herausgabe des Ausweises beweispflichtig ist, nicht erbracht. Ihr Vertreter hat zwar eingewendet, der Ausweis sei dem Kläger Mitte November in einem Brief, der ungeöffnet wieder zurückgekommen sei, zugeschickt worden. Diese Behauptung erscheint aber unglaubwürdig, da der Ausweis im Beilagenverzeichnis dieses Briefes nicht aufgeführt ist. Ueber das weitere Schicksal des Ausweises vermag der Vertreter der Beklagten, dessen unsichere und unbestimmte Ausführungen - angesichts seiner Stellung als Buchhalter der Beklagten einen ungünstigen Eindruck hinterliessen, keine Auskunft zu geben. Es ist deshalb von der klägerischen Darstellung auszugehen. Die Mühe und die Kosten, die der Kläger für die Wiedererlangung des Ausweises aufwenden musste, hat die Beklagte zu ersetzen. Es ist daher dem Kläger ... hiefür eine Entschädigung von Fr. 50.— zuzusprechen.

Kleine Mitteilungen

Postulat Munz

Nationalrat Munz hat am 5. Juni 1952 das folgende Postulat eingereicht: Die Führung der individuellen Beitragskonten der Alters- und Hinterlassenenversicherung nimmt heute schätzungsweise 1200 bis 1500 Arbeitskräfte voll in Anspruch. Die Frage drängt sich auf, ob nicht die

Rentenbemessung in einer Weise erfolgen könnte, die diesen ungeheuerlichen und wenig produktiven Kräfteverzehr vermeiden würde. Ein hervorragender bundesrätlicher Sparexperte nennt das heute praktizierte individuelle Beitragskonto eine «groteske Sache», die «grosse Einsparmöglichkeiten» in sich schliesse. Der Bundesrat wird eingeladen, eine kleine Kommission von Sachverständigen einzusetzen, mit dem Auftrag, rationellere Formen der Rentenbemessung zu suchen und bereits vorgeschlagene zu überprüfen. Es wäre dabei darauf zu achten, dass sie sich dem gegenwärtigen gesetzlichen Aufbau der Alters- und Hinterlassenenversicherung möglichst einordnen liessen.

«Die Durchführung der Wirtschaftsartikel auf dem Gebiete der Sozialversicherung»

Der im Verlag Benziger & Co. A.G. Einsiedeln erschienene Band 15 der Veröffentlichungen der Schweizerischen Handels-Hochschule St. Gallen (Herausgeber: Prof. Dr. Hans Nawiaski) enthält die Referate, die anlässlich der am 7. und 8. Juli 1950 veranstalteten Verwaltungskurse unter dem Titel «Die Durchführung der Wirtschaftsartikel auf dem Gebiete der Sozialversicherung» gehalten worden sind. Auf dem Gebiete der Alters- und Hinterlassenenversicherung finden sich Referate von Dr. E. Kaiser über Finanzierungsprobleme der AHV, von Dr. P. Binswanger über die Stellung der Ausgleichskassen im Rahmen der AHV und von Dr. F. Walz über die Ausgestaltung der Versicherung inbezug auf die Uebergangsrenten und die freiwillige Versicherung der nichterwerbstätigen Frauen. Die weitern Referate beziehen sich auf die Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

«Der Einkommensbegriff in der AHV»

Kürzlich ist unter dem vorerwähnten Titel eine Berner Dissertation von Fürsprecher Theodor Bratschi erschienen (Verlag Stämpfli & Cie., Bern). Einleitend gibt der Verfasser einen Ueberblick über die Bedeutung des Erwerbseinkommens in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung des In- und Auslandes, unter besonderer Berücksichtigung der AHV. Im zweiten Kapitel folgt die nähere Umschreibung des Begriffes Erwerbseinkommen und dessen Abgrenzung von anderen Einkommensarten, wie z.B. Ersatz- und Kapitaleinkommen. Sodann schildert Bratschi, wie persönliche, zeitliche und örtliche Momente das für die Beitragsermittlung massgebende Erwerbseinkommen zu beeinflussen vermögen. Auf

diese Weise skizziert er das gesamte Versicherungs- und Beitragssystem der AHV und bezieht unter anderem auch Stellung zur Frage der beschränkten Beitragspflicht von Ehefrauen und Witwen. In einem weiteren Abschnitt wird ausgeführt, welche Bedeutung der Unterscheidung zwischen selbständigem und unselbständigem Erwerbseinkommen für die Versicherten und die Arbeitgeber zukommt, während die zwei letzten Kapitel jene beiden Einkommensarten begrifflich umschreiben, ihre Bestandteile näher untersuchen und besondere Erwerbsverhältnisse behandeln. Entsprechend dem sozialen Gehalt des AHVG wendet sich Bratschi gegen eine zu enge Auslegung des Begriffes des unselbständigen Erwerbseinkommens; ferner kritisiert er gewisse Abzüge vom massgebenden Lohn, die nach seiner Auffassung sachlich kaum gerechtfertigt seien. Die abgerundete, klar gegliederte Doktorarbeit, welche von einer grossen Kenntnis des weitschichtige n Stoffes zeugt, darf als eine wertvolle Bereicherung der Literatur über die AHV betrachtet werden.

Erhöhung der Geburtszulagen im Kanton Neuenburg

Die Familienausgleichskasse des Kantons Neuenburg richtet seit dem 1. Oktober 1948 eine Geburtszulage von 100 Franken für jedes Kind aus, für das Anspruch auf eine Kinderzulage besteht. Der Regierungsrat des Kantons Neuenburg hat mit Beschluss vom 119. September 1951 die Geburtszulage mit Wirkung ab 1. Oktober 1951 auf 125 Franken erhöht.

Aenderungen im Kassenverzeichnis

Ausgleichskasse 2 (Bern) Tel. (031) 3 98 02 (nicht 3 98 12) Ausgleichskasse 96 (SAMT) Zürich 1, Talacker 42, Postfach Zürich 39

GERICHTSENTSCHEIDE

Beiträge

1. Einkommen aus unselbständigem Erwerb Hausfrauen, die für eine Teppichfirma von Fall zu Fall Knüpfarbeiten zur Ausführung iln eigenen heim übernehmen und nach Tarif entschädig t werden, üben eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus. AHVG Art. 5, Abs. 2.

Mit Verfügung vom 19. März 1951 wurde die Firma Sch. durch die Ausangewiesen, als Arbeitgeberin der beiden Heimarheiteiinnen Frau Sch. und Frau W. für die Jahre 1948 und 1949 noch einen Arbeitgeber- und Arbeitnehinerheitrag von zusammen total Fr. 80.75 ( = 4' von Fr. 2019) zu entrichten Die Firma Sch. reichte hiegegen rechtzeitig Beschwerde ein, mit dem Hinweis, die beiden Frauen ständen bei ihr in keinem Anstellungsverhältnis. Sie arbeiteten in selbständiger Stellung und bezögen für ihre Tätigkeit keinen Lohn, sondern ein Arbeitsentgelt, das von ihnen nach Art eines Selbständigerwerbender festgesetzt werde. Da die kantonale Rekursbeho..dc die Beschwerde abwies, gelangte die Firma Sch. an das Eidg. Versicherungsgericht. Dieses wies die Berufung aus folgenden Erwägungen ab: Bei dci' Prüfung der Frage, ob die Vergütungen, die die Berufungsklägerin in den Jahren 1948 und 1949 den beiden Ehefrauen Sch. und W. für Reparaturarbeiten ausrichtete, Einkommen aus ii n s e 1 b s t ä n d i g e i oder aber solches aus s e 1 b s t ä n d i g e r Erwerbstätigkeit darstellen, ist von Art. 5, Abs. 2, AHVG auszugehen, wonach Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit jedes Entgelt ist, das <für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit» bezogen wird, wogegen als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit derjenige Arbeitsertrag zu gelten hat, den ein Versicherter meist unter Einsatz eigener wirtschaftlicher Risiken ohne zeitlich und organisatorisch massgebend fremden Direktiven unterworfen zu sein, nach Art eines Freierwerbenden im eigenen Unternehmen ei-zielt. Prüft man anhand dieser Kriterien die vorliegende Streitsache, so ist zuzugeben, dass weder Frau Sch, noch Frau W. mit der Berufungsklägerin eine eigentliche vertragliche Bindung oder auch nur ein Unterordnungsverhältnis im üblichen Sinn eingingen und auch nicht nach Art eines gewöhnlichen Lohnempfängers ihre Arbeitskraft für eine zum voraus bestimmte Zeit zur Verfügung stellten. Vielmehr steht fest, dass die beiden Frauen, ohne sich jeweils zum voraus dazu zu verpflichten, einfach von Fall zu Fall Knüpfarbeiten zur Ausführung im eigenen Heim übernehmen, wenn und soweit diese Arbeit wegen zu grosser Inanspruchnahme nicht in der eigenen Knüpferei der Berufungsklägerin ausgeführt werden kann.

Weisen diese Momente an sich eher auf eine selbständige Erwerbstätigkeit hin, so fällt anderseits als massgebend folgendes in Betracht. Von einer Betätigung nach Art eines Unternehmers kann schon deswegen nicht die

Rede sein, weil zeitlich und organisatorisch ein allzu weitgehendes Abhängigkeitsverhältnis zur Berufungsklägerin besteht. Vor allem ist in dieser Hinsicht darauf hinzuweisen, dass die beiden Frauen, wenn sie Anspruch auf Neuzuteilung von Arbeit erheben wollen, die ihnen gesetzten Termine strikte einhalten müssen, und dass ihnen jegliche Freiheit in der Gestaltung der übernommenen Arbeit verwehrt ist. Auch kann von einer Rechnungstellung nach eigenem Gutfinden nicht wohl gesprochen werden, da die Entschädigung jeweils auf Grund bestimmter, zum voraus festgelegter Richtsätze erfolgt und eine Abweichung davon nicht gestattet ist. Ebenfalls gegen das Vorhandensein einer selbständigen Erwerbstätigkeit spricht der Umstand, dass die beiden Frauen keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten haben, weder über Betriebskapital noch über eigenes Personal verfügen und ihre Heimarbeit mit dem ihnen vorn Teppichhaus zur Verfügung gestellten Material und Werkzeug ausführen. Sie tragen also nicht das geringste wirtschaftliche Risiko und betreiben auch keinerlei Kundenacquisition. Vielmehr enthalten sie sich, nach den Akten zu schliessen, jeglicher Werbung und begnügen sich einfach mit der Arbeit, die ihnen die Berufungsklägerin je nach Bedarf zuweist. Im grossen und ganzen unterscheidet sich mithin ihre Stellung nur unwesentlich von der Stellung der mit Dienstvertrag engagierten Arbeiterinnen. Sie arbeiten zwar nicht im Betrieb der Berufungsklägerin, aber doch für diesen Betrieb und haben sich, wie jene den arbeitstechnischen Bedürfnissen des Betriebes anzupassen und unterzuordnen. Bei dieser Sachlage (vgl. auch den ähnlichen Fall W., EVGE 1950, S. 90, ZAK 1951, S. 33) gelangt das Eidg. Versicherungsgericht, in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz. zur Bestätigung der Verfügung der Kasse. In formeller Hinsicht ist noch folgendes zu ragen. Die Berufungsklägerin hat als nötig erachtet, in der Berufungsschrift zu erklären, dass sie den beiden Ehefrauen Sch. und W. inskünftig keine Arbeit mehr zuhalten werde, wenn sie im Prozess unterliegen sollte. Diese Bemerkung. die schon im Hinblick auf den äusserst niedrigen Streitbetrag nicht recht verständlich ist und nur als Beeinflussungsversuch gewertet werden kann, muss in aller Form zurückgewiesen werden. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. Sch. & Cie., vom 8. Mai 1952, H 52/52.)

fl. Einkommen aus selbständigem Erwerb Jeder Teilhaber einer Kollektivgesellschaft ist für seinen Anteil am Betriebsertrag beitragspflichtig.

Dci' im Jahre 1940 verstorbene Dr. K. A. war Inhaber einer Apotheke. Dessen Erben, d.h. die Witwe mit ihren 5 Kindern. führten die Apotheke als Kollektivgesellschaft weiter. Einziger zeichnungsberechtigter Teilhaber ist seit Dezember 1948 Dr. B.A.; weitem Teilhaber sind seine Geschwister F., E. und M. Da Ausgleichskasse und kantonale Rekursbehörde FA., den auswärts als Assistenzarzt tätigen Bruder des Geschäftsführers Dr. B.A. als Selbständigerwerbenden und ihn daher für seinen Anteil am Betriebsertrag beitragspflichtig erklärte, legte er Berufung ein. Das Eidgenössische Versicherungsgericht fällte über die Frage, ob ein Teilhaber einer Kollektivgesellschaft als

Selbständigerwerbenden nach Massgabe seines Anteils am Betriebsertrag AHV-beitragspflichtig sei, unter Bezugnahme auf seine bisherige Praxis folgendes grundsätzliche Urteil: Auszugehen ist zunächst von den Verhältnissen des Inhabers einer Einzelfirma. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit umfasst nach Art. 17 AHVV alles in selbständiger Stellung erzielte Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Handel, Gewerbe. Industrie und Freien Berufen. Nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 20, Abs. 1, AHVV sind die Beiträge vorn Eigentümer, bei Pacht oder Nutzniessung vorn Pächter oder Nutzniesser des Betriebs, im Zweifel von dem für das Einkommen Steuerpflichtigen und, mangels entsprechender Steuerpflicht, von der den Betrieb auf eigene Rechnung führenden Person zu entrichten. Wie im Entscheid i.Sa. St.G., vom 18. Februar 1952 (EVGE 1952 S. 50, ZAK 1952, S. 270) näher ausgeführt wurde, entspricht diese Lösung den Gegebenheiten des Wirtschaftslebens. Es gilt danach als Selbständigerwerbender und schuldet den Beitrag vorn bezogenen Betriebsertrag, wer den Betrieb auf eigene Rechnung und eigenes Risiko führt oder führen lässt (EVGE 1948, S. 83; 1949, S. 146, 159; 1950. S. 220; 1951, S. 184; 1952, S.47.- ZAK 1948, S. 451; 1950, S.80, 118; 1951, S.420). Nach den in Art. 20, Abs. 1, AHVV enthaltenen Gesichtspunkten kommt es auf Art und Mass der aufgewendeten persönlichen Arbeit nicht an, so wenig das Gesetz berücksichtigt, ob und inwieweit arbeitsfremde Einflüsse wie gute wirtschaftliche Konjunktur oder reichliche Ernte beteiligt sind. Ein Abstellen auf den persönlichen Arbeitsaufwand würde nicht nur zu unlösbaren Abgrenzungsschwierigkeiten, sondern auch zu Rechtsungleichheiten führen. Es wäre nicht einzusehen, weshalb Inhaber, die sich aktiv um ihre Geschäfte kümmern, AHV-Beiträge entrichten sollten, während anderseits solche, die sich wenig oder gar nicht um ihren Betrieb interessieren, den Ertrag beitragsfrei geniessen dürften. Es hat daher der Inhaber einer Einzelfirma selbst dann als erwerbstätig zu gelten, wenn er sich jahrelang nicht persönlich um sein Geschäft kümmert, sondern die Führung gänzlich seinen Prokuristen überlässt (EVGE 1952, S. 51, Urteil i. Sa. W., vom 30. Juni

1951). Art, 20, Abs. 1, AHVV enthebt den Richter und die Verwaltungsorgane überhaupt der Aufgabe, im Einzelfall die Betätigung des Betriebsinhabers genau abzuklären; es genügt für sie die Feststellung, ob er Eigentümer oder Nutzniesser des Betriebs ist, eventuell ob ei' für das entsprechende Einkommen steuerpflichtig ist und subeventuell, oh der Betrieb auf seine Rechnung geführt wird.

Von der Rechtsstellung des Inhabers einer Einzelfirma ist nun aber diejenige eines Teilhabers einer Kollektivgesellschaft nicht wesentlich verschieden. Der Teilhaber hat sich mit den Mitgesellschaftern zusammengetan, um ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben (Art. 552 OR). Dieser Vereinigung zur planmässigen, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit ist wesenseigen, dass jeder Gesellschafter unter voller Tragung der Gesellschaftsrisiken mittätig, d.h. in der Lage ist, an der Geschäftsführung mitbestimmenden, sei es richtungsweisenden oder kontrollierenden Anteil zu nehmen (Alt. 557, Abs, 2, 534, 535 und 541 OH). Das Gericht hat deshalb in konstanter Praxis angenommen, der Kollektivgesellschafter sei an der Erzielung des Geschäftseinkommens mitbeteiligt und übe deshalb eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von

Art. 8 und 9 AHVG aus (EVGE 1949, S. 140, 143 ff., 149 ff.; 1950, S. 44, 102. ZAR 1949, S. 18, 80, 202, 317. Ferner das Urteil vom 16. Februar 1950 i. Sa. Y., ZAK 1950, S. 161). Damit wurde in den genannten Entscheiden der Ausdruck «mitarbeitend» gemäss dem für die Zeit vor dem 1. Januar 1951 und damit für den vorliegenden Fall geltenden Wortlaut von alt Art. 17, lit. c (20, Abs. 2) AHVV in einem weiteren Sinn verstanden, indem er alles erfasst, was irgendwie unter den Begriff Erwerbstätigkeit fallen kann, also jede Handlung und damit jede Unterlassung, durch welche Einfluss auf das Geschäftsergebnis genommen und so das eigene Risiko erhöht oder vermindert wird. Im Prinzip genügt schon die blosse Möglichkeit zu solcher Einflussnahme. Beteiligung an einer Kollektivgesellschaft ist aber nach den angeführten obligationenrechtlichen Normen gar nicht ohne diese Möglichkeit der Einflussnahme und Tragung des vollen Risikos denkbar. Wenn auch nach dem Wortlaut von alt Art. 17, lit. c, AHVV zwischen mitarbeitenden und nicht mitarbeitenden Teilhabern unterschieden wird, so ist damit nicht gesagt, dass diese Zweiteilung auf sämtliche angeführten und sonst noch in Betracht fallenden Typen von Peisonengesarntheiten zuzutreffen braucht. Freilich wird in Art. 20, Abs. 3 AHVV in der durch den BRB vom 20. April 1951 revidierten Fassung versucht, zusätzliche Modalitäten der Erwerbstätigkeit (Mitarbeit) aufzuzählen, so «Mitarbeit im Geschäftsbetrieb», aktive Beteiligung an der Geschäftsführung» und «Vertretungsbefugnis». Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers besteht indessen kein Anlass, den hier anwendbaren früheren Wortlaut im Widerspruch zur bisherigen Praxis nach Massgabe des neuen Textes zu interpretieren. Der neue Wortlaut an sich böte keinen hinreichenden Anlass, um die bisherige Praxis in Wiedererwägung zu ziehen. Wie bereits in EVGE 1952, S. 53, hervorgehoben wurde, wäre beim Erfordernis der »aktiven» Beteiligung an der Geschäftsführung die Grenzziehung zur «passiven Geschäftsführung > höchst fragwürdig und im Hinblick auf die Fassung von Art. 20, Abs. 1, AHVV widerspruchsvoll. Im Rahmen der allgemeinen Erfordernisse kann auch dem Fehlen der Vertretungsbefugnis im Sinne der bisherigen Rechtsprechung keine selbständige Bedeutung beigemessen weiden. Es irniss genügen, dass der Teilhaber ein umfassendes Kontrollrecht besitzt, das ihm durch das Gesetz gewährleistet ist.

Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, dieses Kontrollrecht gehe nicht weiter als dasjenige eines Aktionärs, ist unstichhaltig; denn die Befugnis eines Aktionärs ist wesentlich beschränkter und kann nicht jederzeit, sondern nur anlässlich der Generalversammlung und kurze Zeit vorher ausgeübt werden (Art. 689, 696, 697 OR). Gerade wegen dieser Beschränkung der persönlichen Rechte ist die Gewinnbeteiligung des Aktionärs keine gewerbsmässige, sondern eine rein kapitalistische (Urteil i. Sa. C., vom 2. Dezember 1948, ZAK 1949, S. 81). Die Kriterien von Art. 20, Abs. 3, AHVV sind aber nun viel zu unbestimmt, als dass sie als brauchbare Entscheidungsgrundlage dienen könnten; sie sind auch sachlich nicht genügend fundiert. So wenig es beim Einzelkaufmann auf Art und Ausmass der persönlichen Arbeit entscheidend ankommen kann, so wenig vermag dieses Moment für einen Kollektivgesellschafter massgebend zu sein. Andernfalls erforderte die Rechtsgleichheit, dass beispielsweise der bereits erwähnte Einzelkaufmann, der den Betrieb seinen Prokuristen überlässt, ebenfalls beitragsfrei ausgehen würde. Solche Befreiungen würden aber einen Verstoss nicht nur gegen die gesetzeskonforme allgemeine Norm des Art. 20, Abs. 1, AHVV, son-

dern auch gegen das Erfordernis der rechtsgleichen und lückenlosen Erfassung des Betriebseinkommens natürlicher Personen bedeuten. Sie ermöglichten besonders Familiengesellschaften durch interne Vereinbarungen Betriebseinkommen der AHV-Beitragspflicht zu entziehen. Das Gericht hat bereits früher die Anwendbarkeit einer entsprechenden Sonderbestimmung für die Landwirtschaft (rev. Art. 20, Abs. 2 AHVV) abgelehnt, weil auch in diesem Bereiche alles Betriebseinkommen hinsichtlich der AHV-Beitragserhebung den gleichen Grundsätzen unterliege wie jedes andere Betr'iebseinlcommen. Das Moment der fachlichen Eignung und Kenntnisse kann ebenfalls keine Rolle spielen. So mag der Inhaber eines Restaurants einen Geranten mit Wirtepatent mit der Leitung betrauen und sich bloss die Kontrolle vorbehalten. Wenn im vorliegenden Fall der Bruder B. als Apotheker übel' den nötigen Befähigungsausweis verfügt, so hindert dies nicht, dass der Berufungskläger als Teilhaber mittätig ist. Uehrigens wäre er als Arzt fachlich und interessenmässig durchaus in der Lage, auf die Geschäftsführung der Apötfieke einzuwirken; belanglos ist es hingegen, wenn er sich darauf beschränkt, den geschäftlichen Vorkehren seines Bruders B., mit welchem ihn nach eigenen Angaben ein Vertrauensverhältnis verbindet, zuzustimmen. Aus welchem Grunde auch immer ein Kollektivgesellschafter gezwungen ist, die effektive Leitung seinem Mitgesellschafter zu überlassen, so bleibt er nach dem Gesagten doch selbständiger'wer'bender Geschäftsherr. Wenn der Kläger weiter auf Praejudizien hinweist, in denen betont wird, der Versicherte nehme zugestandenermassen an der Geschäftsführung aktiv teil, so war dieser Hinweis in jenen Fällen als zusätzliches Tatbestandsmoment richtig, er hindert aber nicht, dass der Kollektivgesellschafter als solcher als erwerbstätiger Versicherter zu betrachten ist; denn er muss alle mit seinen gesetzlichen Rechten und Pflichten verbundenen Folgen tragen, zumal jede Sonderregelung einmal mangels geeigneter Abgrenzungskriterien und sodann wegen des Erfordernisses rechtsgleicher Erfassung der Beitragssubjekte fr'agwür'diger Nattrr' wäre, Es mag noch beigefügt werden, dass die Verhältnisse beim Kommanditär nicht gleich liegen, da dieser an sich bloss Kapitalbeteiligter ohne Dispositionsbefugnis und ohne volle Risikoti'agung ist und daher als Gesellschafter sich nicht wirtschaftlich betätigt. Es

läge daher in der Hand der Beteiligten, durch Wahl einer allenfalls passenderen Gesellschaftsform die AHV-Beitragspflicht entsprechend zu heinflussen, Der Berufungskläger hat deshalb auf dem ihm zufliessenden Anteil am Geschäftsertrag, soweit er den nach Art. 18, Abs, 2, AHVV abzugsberechtigten Zins für sein Eigenbetriebskapital übersteigt, AHV-Beiträge zu entrichten. Insoweit handelt es sich um das Produkt aus seiner Vereinigung mit den übrigen Teilhabern zur planmässigen, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit. Die Verbindung des Einkommens mit der wirtschaftlichen Betätigung des Teilhabers grenzt es vom Kapitalertrag ab. Dies wird im vorliegenden Fall besonders deutlich, wenn man das vom Berufungskläger im Betriebe investierte Kapital von Fr. 3000 seinem Anteil am Geschäftsertrag von jährlich durchschnittlich Fr. 4493 (insgesamt rund 150,4 des Kapitals neben dem berücksichtigten Abzug von 4,5,4 in Höhe von Fr. 135) gegenüher'stellt, Ein Blick auf den Kapitalmarkt genügt, um zu zeigen, dass hiesse Kapitalheteilung an sich in solchen Verhältnissen kaum zu derartigen Erträgnissen führen könnte, (Eidg. Versicherungsgericht iSa, FA., vom 14. Mai 1952, H 434/51,)

Eine Witwe, die von einem Fabrikationsbetrieb ein Viertel zu Eigentum und drei Viertel zur Nutzniessung besitzt, ist auf dem Geschäftsertrag auch dann beitragspflichtig, wenn sie im Ausland wohnt und den Betrieb durch einen Prokuristen oder sonstigen Bevollmächtigten führen lässt. Der am 4. Oktober 1949 in Amerika verstorbene H.G. betrieb als Einzelkaufmann in Zürich ein Seidenfabrikationsgeschäft. Erben sind die in Habana/ Cuba wohnhafte Witwe St.G. und drei Brüder des Verstorbenen. Vom Nach lass erhält die Witwe einen Viertel zu Eigentum und drei Viertel zur Nutzniessung. Der zum Nachlass gehörende Fabrikationsbetrieb wurde zunächst von der Erbengemeinschaft weitergeführt. Am 25. Juni 1951 wurde den Steuerbehörden mitgeteilt, die Firma sei nunmehr in Liquidation getreten. Da die Ausgleichskasse Witwe St.G. als Selbständigerwerbende betrachtete und aufforderte, auf dem Geschäftsertrag die Beiträge zu entrichten, erhob diese Beschwerde und gegen den abweisenden Entscheid der Vorinstanz Berufung. Das Eidg. Versicherungsgericht nahm unter Bezugsnahme auf seine bisherige Praxis (vgl. die Zusammenfassung im Urteil i.Sa. FA., vom 14. Mai 1952, publiziert auf Seite 266 der vorliegenden Nummer) wie folgt Stellung: Im vorliegenden Fall hat die Witwe als Nutzniesserin von und Erbin von des Nachlasses (Art. 462, Abs. 2 ZGB) unbestrittenermassen Anspruch auf den vollen Betriebsertrag. Sie trägt in erster Linie das Betriebsrisiko und ihr stehen als Bewirtschafterin die massgebenden betrieblichen Dispositionen zu, zumal in einem solchen Fall das Eigentumsrecht der Miterben des elterlichen Stammes an den mit der Nutzniessung belasteten 21 des Nachlasses zurücktritt (Urteil iSa. H., vom 21. Dezember 1949, ZAK 1950, S. 121). Der Betrieb wird auf ihre Rechnung geführt und sie versteuert den Reinertrag auf Grund der in ihrem Namen erstatteten Deklaration. Die in Art. 20, Abs. 1, AHVV erwähnten Voraussetzungen sind daher gegeben. Ihr Einwand, sie sei als in Habana wohnhafte geschäftsunerfahrene Hausfrau gar nicht in der Lage gewesen, sich in die Geschäftsführung einzumischen, hält näherer Prüfung nicht stand, da es nach dem Gesagten weder auf das Ausmass ihrer Tätigkeit noch auf ihre persönliche Anwesenheit im Geschäft ankommen kann. Der Inhaber einer Einzelfirma gilt selbst dann als erwerbstätig, wenn er sich jahrelang nicht persönlich um sein Geschäft kümmert, sondern die Führung

gänzlich seinen Prokuristen überlässt. Entsprechend war auch der seit 1940 in Habana domizilierte Ei-blasser unbestrittenermassen seit 1948 auf dem ihm zukommenden Betriebsertrag persönlich und auf der ausbezahlten Lohnsumme als Arbeitgeber beitragspflichtig, mochte er sich nun mehr oder weniger um seinen Betrieb in Zürich gekümmert haben. Uebrigens ist die Nichtbeteiligung der Berufungsklägerin an der Geschäftsführung gar nicht denkbar; denn für die Weiterführung des Betriebs wie für sonstige massgebende Dispositionen war ihre Mitwirkung als faktische Inhaberin schlechterdings unerlässlich; belanglos ist es, ob sie sich dabei auf allgemeine Weisungen oder gar darauf beschränkte, den geschäftlichen Vorkehren und Anträgen der Prokuristen oder eines sonstigen Bevollmächtigten zuzustimmen. Es kann offen bleiben, oh die Erbengemeinschaft wegen des Umstandes, dass die Miterben den zur Erbschaft gehörenden Fabrikationsbetrieb weiterführten, als unter die jene Bestimmung korrelativ ergänzende Norm des Art. 20, Abs. 3, AHVV fallende Personengesamtheit zu erachten sei oder nicht. Selbst wenn man von der

besonderen Stellung der Witwe als faktisch alleinige Bewirtschafterin absehen und nicht Abs. 1, sondern Abs. 3 des Art. 20 AHVV anwenden wollte, so wäre die AHV-rechtliche Situation keine andere. So wenig es bei dem in Abs. 1 erwähnten Eigentümer, Pächter, Nutzniesser oder Steuerpflichtigen auf Art und Mass der persönlichen Betätigung entscheidend ankommen kann, so wenig vermag nach Abs. 3 dieses Moment massgebend zu sein. Aus diesen Gründen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Berufungsklägerin anzunehmen, weshalb sie der AHV als Selbständigerwerbende unterstellt ist und als solche auf dem ihr zufliessenden Betriebsertrag AHV-Beiträge zu entrichten hat. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. St.G., vom 18. Februar 1952, Ii 417/51.)

Zeitschrift Nr. 8 August 1952

U' für die Ausgleichskassen

Redaktion: Sektion Alters- u n d IlittIrtIzmssetm.',tversirherumng mies lt.m:::lrs:mmntrs ihr Smmzimmlversimher:mng, Bern Fr . 61 211 311 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Mater i alzentrale. Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 13. Einzel-Nr. Fr. 1.30. Doppel-\r. Fr. 2.60. Erscheint monatlich

\ on Monat zu Monat (5. 273. Aus den JaI:resla, rim-hte:t :1er Ausg!eirltskasse:m für 1 nlialtsaneabe fenden Rentenverpflichtungen (5. 282). Probleme des nul)gel:en:len Lohnes (5. 286). [eher (Je.: Rentenanspruch aulieri Urheber Kinder (5. 291). Die neue kanadische Gesetzgebung über um Sozia]e Sicherheit (S. 296). Durchführungsfragen der AH\ (S.-298). Kleine Mitteilungen (5.300). Gericlttsentscheide AHV (S. 3)12).

Von Monat zu Monat

Die Kommission für die Rentenwegleitung hielt am 3. und 4. Juli 1952 unter dem Vorsitze von Dr. P. Binswanger vom Bundesamt für Sozialversicherung ihre dritte Sitzung ab. Die Beratungen über die Fragen der Zuständigkeit der Ausgleichskassen zur Festsetzung und Auszahlung ordentlicher Renten, der Verrechnung, der nachträglichen Korrektur der Rentenverfügung und der Vermeidung von Doppelauszahlungen wurden abgeschlossen. Zur Behandlung gelangten ferner die Fragen über den Zeitpunkt der Einholung der Lebensbescheinigungen, über Abänderungsvorschläge des Anmeldeformulars für ordentliche Renten, der Neugestaltung des Formulars Rentenverfügung, der Tabulierlisten der Zentralen Ausgleichsstelle und über die Gestaltung der Wegleitung über die Renten. Damit sind die Arbeiten dieser Kommission im wesentlichen abgeschlossen. Gleichwohl muss mit der Herausgabe der neuen Rentenwegleitung noch zugewartet werden bis die Kommission für technische Durchführungsfragen noch einige Grundsätze, welche ebenfalls in die Rentenwegleitung aufzunehmen sind, bereinigt hat.

Am 28. Juni 1952 ist in Genf die 35. Session der Internationalen Arbeitskonferenz zu Ende gegangen. Der vom Internationalen Arbeitsamt vorbereitete Entwurf eines Abkommens über die Minimalnormen der Sozialen Sicherheit wurde von einer Spezialkommission der Konferenz durchberaten und in verschiedenen Punkten abgeändert. Der endgültige Text des Abkommens ist von der Konferenz mit starkem Mehr angenommen worden. Damit steht das Abkommen den Mitgliedstaaten zur Ratifikation offen. Wir behalten uns vor, bei späterer Gelegenheit auf diese Konvention zurückzukommen.

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Die Kommission für technische Durchführungsfragen setzte ihre Arbeiten am 7. und 8. Juli unter dem Vorsitz der Herren Dr. P. Binswanger bzw. Dr. A. Granacher vom Bundesamt für Sozialversicherung fort, wobei die Weisungen über Versicherungsausweis und IBK bereinigt wurden. Durch die in Aussicht genommene Neuausgabe können die bisherigen Kreisschreiben Nr. 25 (mit Nachträgen), Nr. 38 (mit Nachträgen), Nr. 39 (mit Nachträgen), Nr. 42 (mit Nachtrag) und Nr. 44 in ein Kreisschreiben zusammengefasst werden. Ebenso werden einige Formulare vereinfacht werden können. Sodann trat die Kommission in einer allgemeinen Aussprache auf die Buchführungsweisungen gemäss AHVV Art. 154 ein. Im Vordergrund stand die Frage, in welchem Zeitpunkt summenmässig bekannte Forderungen der Ausgleichskassen zu verbuchen sind. Nach ergänzenden Abklärungen wird diese Frage durch die Kommission weiter beraten werden.

Wie bereits in der ZAK 1952, Nr. 7, S. 261, kurz erwähnt, ist das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft von den Eidg. Räten einstimmig angenommen worden. Damit wird dieses Bundesgesetz, sofern die Referendumsfrist unbenützt ablaufen sollte, auf den 1. Januar 1953 in Kraft treten. Der Entwurf zur Vollzugsverordnung zum erwähnten Bundesgesetz wurde den Kantonsregierungen, Spitzenverbänden und Ausgleichskassen am 15. August zur Vernehmlassung zugestellt.

Obwohl das neue Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (Erwerhsersatzordnung) in der vergangenen Sommer-Session der Eidg. Räte noch nicht verabschiedet werden konnte -

es ist jedoch damit zu rechnen, dass die letzten Differenzen in der kommenden Herbst-Session bereinigt werden hat das Bundesamt für Sozialversicherung im Auftrag des Eidg.Volkswirtschaftsde partementes den Entwurf der betreffenden Vollzugsverordn ung den Kantonsregierun gen, den Spitzenverbänden der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorg anisationen, weiteren am Wehrmannsschutz besonders interessierten Vereinigungen sowie den Ausgleichskassen zur Vernehmlassung zugestellt. Wenn auch die formelle Beschlussfassung des Bundesrates über die Vollzugsverordnung erst nach Ablauf der Referendumsfrist für das Bundesgesetz stattfinden kann, so ist dennoch vorgesehen, die Vollzugsverordnung in materieller Hinsicht schon früher zu genehmigen, damit den in Betracht fallenden Stellen genügend Zeit für die Vorbereitung der Durchführung der neuen Erwerbsersatzordnung verbleibt.

Aus den Jahresberichten der Ausgleichskassen für 1951

Entgegen der bisherigen Gepflogenheit (vgl. ZAK 1951, Seiten 1142 und 381 sowie ZAK 1949, Seite 473) wird im folgenden etwas eingehender auf die einzelnen Gebiete der Berichterstattung eingetreten. Ein erster Artikel befasst sich mit den Aeusserungen der Ausgleichskassen über organisatorische und durchführungstechnische Fragen. Ein weiterer Artikel, der den Beitrags- und Rentensektor zum Gegenstand hat, wird folgen.

Die kantonalen Ausgleichskassen sprechen sich im allgemeinen lobend über die Arbeit ihrer Zweigstellen aus. Mehr als bisher machten die Kassenleiter die in AHVV Art. 161 vorgeschriebenen Kontrollbesuche. Der persönliche Kontakt mit den Zweigstellenleitern erwies sich dabei als sehr nützlich. Eine kantonale Kasse führte eine Mahnstatistik über die Abrechnungs- und Zahlungsdisziplin jeder Gemeinde ein und erzielte damit gute Erfolge. Bei einer anderen kantonalen Kasse haben sich die neu ernannten Zweigstellenleiter einer Fähigkeitsprüfung zu unterziehen. Diese Massnahme soll sich auf die Qualität der Arbeit vorteilhaft ausgewirkt haben. - An einzelnen Orten bereitet es Mühe, geeignete Zweigstellenleiter zu finden.

Die Arbeitsteilung zwischen Kassenhauptsitz und Gemeindezweigstellen kann noch nicht bei allen kantonalen Kassen als endgültig betrachtet werden. Während einzelne ihren Zweigstellen im Mahnwesen vermehrte Aufgaben übertrugen, ist eine kantonale Kasse wieder zur zentralen Durchführung des Mahnwesens übergegangen. Die Frage der Arbeitsteilung ist weitgehend bedingt durch die Regelung der Zweigstellenvergütungen und die Bereitschaft der Gemeinden, für einen Teil der Kosten, die die Führung der Zweigstellen verursacht, selber aufzukommen.

Die Vorkehren zur Erfassung aller Beitragspflichtigen waren im wesentlichen dieselben wie in den Vorjahren:

• Meldedienst zwischen Zweigstellen und Einwohnerkontrollen

• Durchsicht der Amtsblätter und Tageszeitungen

• Erhebungen bei den Steuerregisterführern anlässlich der Zweigstellenrevisionen. Auch 1951 mussten noch Erfassungen rückwirkend auf 1. Januar 1948 vorgenommen werden.

Die Verbandsausgleichskassen sind für die richtige Erfassung ihrer Abrechnungspflichtien Z, in erster Linie auf die Meldungen der Gründer- 'erbände angewiesen. Für die Ueberwachung der Mutationen wird vor allem das Handelsamtsblatt herangezogen. Schwierigkeiten zeigten sich, wie schon bisher, da und dort im Gastgewerbe sowie bei den Anschlägern.

Die im Kreisschreiben Nr. 36a erlassenen Vorschriften über die Erstellung von Abrechnungsregisterkarten und über die Bekanntgabe von Mutationen unter den Ausgleichskassen durch besondere Meldekarten werden von fast allen Ausgleichskassen als zweckmässig bezeichnet. Leider ergeben sich in der Praxis immer wieder Unzukömmlichkeiten, weil einzelne Verbandsausgleichskassen die Meldungen zu spät erstatten oder weil einzelne kantonale Kassen bei Anforderungen von Abrechnungspflichtigen durch Verbandsausgleichskassen diesen nicht innert nützlicher Frist die Meldung bestätigen.

Die Frage der Kassenzugehörigkeit gibt in den Jahresberichten 1951 wieder mehr zu reden als im Vorjahr. Verschiedene Gründerverbände scheinen die von ihnen neu angeworbenen Mitglieder nicht über die Folge des Verbandsbeitrittes auf die Kassenzugehörigkeit zu orientieren.

Ueber die Notwendigkeit der Arbeitgeberkontrollen sind sich die Ausgleichskassen einig. Die Nachforderungen nehmen z. T. beachtliche Ausmasse an. Immer wieder werden Gratifikationen, Provisionen und Löhne von Aushilfen nicht in die Abrechnung einbezogen. Doch lag es in den weitaus meisten Fällen nicht in der Absicht der Abrechnungspflichtigen, Lohnsummen der Beitragspflicht zu entziehen. Die meisten Fehler seien auf Nachlässigkeit oder Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen. Bei einzelnen Ausgleichskassen scheinen die Arbeitgeber mustergültig abzurechnen. Hinsichtlich der als kontrollpflichtig zu bezeichnenden Betriebe stimmen die Aeusserungen der Ausgleichskassen nicht überein. Immmerhin halt sich allgemein herausgestellt, dass die Kontrollen an Ort und Stelle bei mittleren und kleineren Betrieben ebenso notwendig sind, wie bei grösseren Betrieben. Ferner ist ebenfalls von Bedeutung, ob kaufmännisches Personal vorhanden ist oder nicht. Manche Ausgleichskasse glaubt, erst gestützt auf die Erfahrungen bei der zweiten Kontrollperiode Kriterien für die Abgrenzung der kontrollpflichtigen Betriebe aufstellen zu können.

In bezug auf die Abrechnungsformen haben sich keine nennenswerten Veränderungen ergeben. Dagegen waren mehrere Ausgleichskassen auf Grund der Erfahrungen bei den Arbeitgeberkontrollen genötigt, von verschiedenen Arbeitgebern den Wechsel von Beitragsbescheinigungen zu Beitragskarten zu verlangen, weil eine eigentliche Lohnbuchhaltung fehlte.

Hinsichtlich der Abrechnung mit Beitragsmarken halten sich bei den kantonalen Ausgleichskassen die Meldungen über eine grössere Verbreitung dieser Abrechnungsart und die skeptischen, einen gewissen Stillstand konstatierenden Urteile ungefähr'die Waage. Gemeinsam ist jedoch die Feststellung, dass Beitragsmarken in der Landwirtschaft immer noch nicht beliebt sind. Bei den Verbandsausgleichskassen wird festgestellt, dass die Abrechnung mit Beitragsmarken nur selten Anwendung findet und oft sogar auf betonte Ablehnung seitens der betreffenden Arbeitnehmer stösst. Etliche Verbandsausgleichskassen haben daher ihren Abrechnungspflichtigen empfohlen, wenn immer möglich von der Abrechnung mit Beitrags.- marken Umgang zu nehmen.

Auszüge aus den individuellen Beitragskonten wurden bisher nur selten verlangt. Eine Verbandsausgleichskasse weiss jedoch zu berichten, dass sich im Berichtsjahr die Anfragen von Versicherten mehrten, die sich bei der Ausgleichskasse erkundigten, ob einer ihrer früheren Meister richtig für sie abgerechnet habe. Dabei wurde festgestellt, dass der Verdacht dieser Versicherten nicht immer unbegründet war. Doch soll es sich um Ausnahmefälle handeln.

Dem Versicherungsausweis schenken immer noch nicht alle Arbeitgeber und insbesondere nicht alle Arbeitnehmer die gebührende Aufmerksamkeit. Bei Stellenwechsel eines Versicherten fällt es mancher Ausgleichskasse oft nicht leicht, den Versicherungsausweis so rechtzeitig zur Abstempelung zu erhalten, dass er dem Versicherten noch ausgehändigt werden kann, bevor dieser seinen Arbeitsplatz bereits wieder verlassen hat. Die Versicherungsausweise werden häufig aus Bequemlichkeitsgründen als verloren erklärt. Verschiedene Ausgleichskassen sind daher der Auffassung, den massenhaften Begehren nach Duplikaten sei nur durch Erhebung einer Gebühr wirksam zu begegnen.

Wie in den Vorjahren lag auch 1951 die Hauptschwierigkeit bei der Führung der IBK in der rechtzeitigen Beschaffung und der richtigen Erstellung der Eintragungsbelege. Ein beachtlicher Teil der IBK musste eröffnet werden, ohne dass sich die Ausgleichskasse im Versicherungsausweis eintragen konnte. Fast alle Ausgleichskassen verzeichnen einen Rückgang der Beiträge, die nicht individuell gutgeschrieben werden konnten. Ueber die technische Seite der IBK-Korrekturen liegen verschiedene Aeusserungen vor, die das bisher vorgeschriebene Verfahren als kompliziert bezeichnen. Am Prinzip der IBK-Führung wird nur selten gerüttelt, dagegen öfters auf den dadurch verursachten Arbeitsaufwand und die Unmöglichkeit fristgemässer Erledigung hingewiesen. Auch die Zunahme des IBK- Bestandes, insbesondere der IBK-«Friedhöfe», gibt Anlass zu besorgten Bemerkungen mancher mit Platzmangel kämpfenden Kassenleiter. (Schluss folgt)

Warum Buchführungsweisungen?

«Neue Weisungen in Sicht». Dieser Ruf auf Seite 202 der Zeitschrift hat nicht eitel Freude erweckt. Besonders die in Aussicht gestellten Buchführungsweisungen wurden des öftern als ein Eingriff in die «Autonomie» der Ausgleichskassen empfunden. Welche Bewandtnis hat es damit? Nachstehend sei dargetan, warum solche Weisungen unvermeidlich geworden sind und welchen Zwecken sie dienen sollen.

Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Das gilt auch für die Buchführungsweisungen. Die BW der Lohn- und Verdienstersatzordnung vom 13. August 1941 sind in aller Erinnerung und haben gut gespielt. Mit dem Inkrafttreten der AHV glaubte man dem Zeitgeist der ersten Nachkriegsjahre entsprechend auf solche Vorschriften verzichten zu dürfen. Einige grundsätzliche Vorschriften in der Vollzugsverordnung, knappe Weisungen in Kreisschreiben Nr. 10, die Formulare Monatsausweis und Geldausweis und das kurze Kreisschreiben Nr. 22 schienen fürs erste zu genügen. Der Versuch ist indessen nur teilweise gelungen. Deshalb benützte der Bundesrat die erste Revision der Vollzugsverordnung, um in Art. 154 den Erlass eigentlicher Buchführungsweisungen vorzuschreiben.

Wie kam es zu dieser Entwicklung? Schon die Jahresrechnungen 1948 der Ausgleichskassen brachten mancherlei Enttäuschung. Verschiedene

Rechnungen mussten zurückgewiesen, andere ergänzt und wieder andere sonstwie korrigiert werden. 1949 wurden ein Formular geschaffen und ergänzende Richtlinien erlassen und letztere 1950/51 weiter ausgebaut. Die formale Einheitlichkeit wurde denn auch erreicht. Aber dem Inhalt nach sind die Jahresrechnungen immer noch unterschiedlich. Auch während des Rechnungsjahres trieb die buchhalterische Praxis vielerlei Blüten. Wir deuten hier lediglich die Frage an, in welchem Zeitpunkt die Beiträge der Selbständigerwerbenden zu verbuchen sind. In dieser und anderer Hinsicht kam es zu eigentlichen Unzulänglichkeiten. Sie haben ein Ausmass angenommen, das auf die Dauer nicht mehr zu verantworten ist. Ein erster Schritt zur buchhalterischen Ordnung war die formgerechte Ausscheidung der kasseneigenen Mittel im Monatsausweis und in der Jahresrechnung. Das Kreisschreiben Nr. 49 vom 10. Januar 1951 hat sich, ursprünglich nicht ohne Misstrauen begrüsst, rasch eingelebt und gut bewährt. Das geht auch aus vielen Jahresberichten der Ausgleichskassen für das Jahr 1951 deutlich hervor. Und nun ist der zweite Schritt fällig. Die den Ausgleichskassen ursprünglich eingeräumte buchhalterische Selbständigkeit trug einer wichtigen Tatsache zu wenig Rechnung: dass nämlich die 105 Ausgleichskassen buchhalterisch gar nicht autonom sein können, sondern rechnerisch ein Glied des Ausgleichsfonds sind und sich nach dessen Jahresrechnung auszurichten haben. Wie aber soll die Fondsrechnung der Wirklichkeit entsprechen können, solange die einen Ausgleichskassen zum Beispiel noch ausstehende Beiträge so, die andern anders und die dritten überhaupt nicht verbuchen? Das ist kein Vorwurf an die Ausgleichskassen, sondern nur eine Feststellung. Die entsprechenden Richtlinien liessen recht unterschiedliche Auslegungen zu. Ein weiteres Beispiel betrifft die Abschreibung uneinbringlicher Beiträge (AHVV Art. 42). Die Fondsrechnung gibt diese im Jahre 1951 mit Fr. 989 227.08, somit auf den roten Rappen genau wieder. Und doch ist der Betrag irgendwie willkürlich, solange uneinbringliche Beiträge buchhalterisch so uneinheitlich behandelt werden, wie dies bisher der Fall war. Endlich sei auf die Abschreibung von Rentenrückerstattungsforderun gen (AHVV Art. 79b1) verwiesen. In der Fondsrechnung stehen sie

1951 mit Fr. 70 330.65 zu Buch. Dabei erfassen die einen Ausgleichskassen in diesem Konto nur die als uneinbringlichen Rückerstattungen, andere auch die verfügten und später erlassenen Forderungen. Das Schlussergebnis aller Ausgleichskassen zusammen jA entsprechend verschoben.

Diese Beispiele sind keineswegs abschliessend. Heute gilt es, daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen und die Buchführung der Ausgleichkassen dahin zu vereinheitlichen, dass gestützt darauf eine der Wirklichkeit entsprechende Fondsrechnung erstellt werden kann.

Zum zweiten wurden bisher öfters wichtige Grundsätze buchhalterischer Ordnung und buchhalterischer Wahrheit verletzt. Die gelten de:i Vorschriften waren zwar large. Die Einführungszeit der AHV ist jedoch vorbei, und die Weisungen müssen in mancher Richtung überholt werden. Es würde künftig nicht mehr verstanden, wenn eine Ausgleichskasse Ausstände von Fr. 70 000 buchhalterisch überhaupt nicht erfasst oder eine zweite Ausgleichskasse mittlerer Grösse Rückstände in der Höhe von Fr. 200 000 in der Jahresrechnung lediglich mit Fr. 770.— ausweist. Es darf künftig auch nicht mehr vorkommen, dass eine Ausgleichskasse Ende März summenmässig bekannte Ausstände des Vorjahres im Betrage von rund Fr. 500 000 in den Abrechnungskonten noch nicht belastet hat. Ebenso wird die Ausgleichskasse künftig nicht mehr auf Verständnis zählen dürfen, die einen rechtskräftigen, aber teilweise uneinbringlichen persönlichen Beitrag gesetzwidrig in der Höhe des eingebrachten Teilbetrages neu festsetzt, das Abrechnungskonto entsprechend «korrigiert» und der Abschreibung auf solche Weise aus dem Wege geht. Schliesslich wird es künftig nicht mehr angängig sein, ä conto-Zahlungen im Sinne von AHVV Art. 35, Abs. 3, monatelang dem Ausgleichsfonds vorzuenthalten und sie erst nach endgültiger Abrechnung dem Landesausgleich (Konto 41) gutzuschreiben. In einem konkreten Fall beliefen sich diese von der Ausgleichskasse treuhänderisch entgegengenommenen und zu Unrecht zurückbehaltenen Gelder auf über Fr. 300 000. Diese Beispiele sind der Praxis entnommen und keine Einzelfälle. Kreise der Privatwirtschaft, der Wissenschaft und der Revision haben von der heutigen Sachlage mit Kopfschütteln Kenntnis genommen. Ein weiteres Ziel der Buchführungsweisungen ist deshalb, die Buchhaltung der Ausgleichskassen nach buchhalterisch einwandfreien, auch im Geschäftsleben anerkannten Grundsätzen zu ordnen.

Das Beispiel der unrichtig erfassten k conto-Zahlungen deckt einen weiteren Umstand auf: die Gefahr von Missbräuchen. Das ist keine Theorie, sondern durch die Praxis erwiesen. Gegen Missbräuche gibt es allerdings keine hundertprozentige Sicherheit. Die AHV-Buchhaltung soll sie jedoch nach menschlichem Ermessen ausschliessen. Das bedingt weitere

Vorschriften. Es sei zum Beispiel der Grundsatz des bargeldlosen Verkehrs (AHVV Art. 147, Abs. 2) erwähnt. Barbestände von Fr. 15 000 bis Fr. 20 000 sind in einer Ausgleichskasse von Ausnahmen abgesehen nicht am Platze. Dennoch kommen sie gelegentlich vor und hatten bereits eigentliche Verstösse gegen die saubere Kassenführung zur Folge.

Ein Tummelplatz buchhalterischer Phantasie sind die Verwaltungskosten und die Bilanz. Die Verwaltungskostenrechnung ist grundsätzlich nach dem Bruttoprinzip zu führen. Dennoch verbuchen verschiedene Ausgleichskassen Einnahmen und Ausgaben über dieselben Konten und weIsen auf diesen blosse Saldogrössen aus. Diese verunmöglichen es, die wirkliche Sachlage zuverlässig zu beurteilen. Ein crux bilden die Rückstellungen, sei es, dass sie bewusst zu hoch sind und den wirklichen Rechnungsabschluss künstlich verschlechtern oder dass sie die Ausgleichskassen verspätet vornehmen und der Abschluss zu günstig ausfällt. Sodann ruft die Anlage der kasseneigenen Gelder zuweilen Bedenken. Von der Ausgleichskasse, die ihr ganzes Finanzvermögen von über Fr. 150 000 auf dem Postcheckkonto brach liegen lässt, führt ein weiter Weg zur Ausgleichskasse, die ihre Mittel in einer fünften und letzten Hypothek blockiert, um dem Vermieter ihrer Kassenlokalitäten behilflich zu sein. Zwischen diesen Extremfällen finden wir neben goldgeränderten und mündelsicheren Anlagen auch fragwürdigere und manchmal eigentliche Spekulationspapiere. Solche Ausgleichskassen übersehen, dass sie ihre Verwaltungskostenbeiträge auf Grund öffentlichen Rechts beziehen, und dass für die Anlage der Mittel sowie für die Rechnungsablage öffentliche Ueberlegungen massgebend sein müssen. *

Weitere Besonderheiten weisen die Ausgleichskassen mit selbständig abrechnenden Zweigstellen auf. Die Ausgleichskasse A fasst in Betriebsrechnung und Bilanz Hauptsitz und Zweigstellen zusammen. Die Ausgleichskasse B führt die Betriebsrechnung gesamthaft, beschränkt aber die Bilanz auf den Hauptsitz. Die Ausgleichskasse C teilt auch die Betriebsrechnung auf. Der Landesausgleich ist zwar gesamthaft ausgewiesen; die Verwaltungskostenrechnung gilt jedoch nur für den Hauptsitz. Die Ausgleichskassen D bis X variieren diese Hauptanwendungsfälle nach Gutdünken und tragen dazu bei, die unerlässliche Uebersicht über alle Ausgleichskassen unnötig zu erschweren. Bei aller Achtung von der organisatorischen Selbständigkeit der Ausgleichskassen werden hier Einschränkungen kaum zu umgehen sein.

Es erübrigt sich, diese Bemerkungen zu rekapitulieren. Dass Buchführungsweisungen notwendig sind, wurde hinlänglich dargetan. Es wird Sache der nächsten Monate sein, die zweckmässigste Lösung zu finden, die mit kleinstmöglichem Aufwand das Ziel erreicht und gleichwohl die verschiedenartigen Verhältnisse im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. Die Kontrolle der laufenden Rentenverpflichtungen und die tatsächlichen Auszahlungen Die Rentenzahlungen der AHV, die von den Ausgleichskassen oder durch Vermittlung ihrer Zweigstellen und von Arbeitgebern vorgenommen werden, nehmen noch während längerer Zeit von Jahr zu Jahr zu. Sie haben bereits 1951 200 Millionen Franken überschritten und werden sich schon in wenigen Jahren auf mehrere hundert Millionen Franken jährlich belaufen. Diese Summen werden grösstenteils in Form von monatlichen Renten an mehrere Hunderttausende von Rentenbezügern im vergangenen Jahre gelangten über 375 000 Berechtigte in den Genuss von Versicherungsleistungen ausgerichtet. Es ist offensichtlich, dass bei Auszahlungen dieser Grössenordnung, auch wenn sich rund 100 Ausgleichskassen an dieser Aufgabe beteiligen, der Frage einer Kontrolle über den Bestand der laufenden Rentenverpflichtungen und die Rentenauszahlungen eine ganz erhebliche Bedeutung zukommt. Die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung sehen denn auch eine besondere Verpflichtungs- und Auszahlungskontrolle auf dem Gebiete der Renten vor. Nach Nr. 349 und 395 der Wegleitung über die Renten haben die Ausgleichskassen den Bestand der Rentenverpflichtungen monatlich zu überprüfen und nach dem System der Summenkontrolle mit den tatsächlichen Rentenauszahlungen zu vergleichen. Die Durchführung dieser Uebereinstimmungskontrolle anhand der sog. Rekapitulation der Rentenliste, die von den Ausgleichskassen zu diesem Zweck jeden Monat erstellt wird, ist indessen in der Praxis auf Schwierigkeiten gestossen. Die bisherigen Erfahrungen liessen eine grundsätzliche Ueberprüfung des Kontrollproblems im Zusammenhang mit der Neuauflage der Rentenwegleitung als angezeigt erscheinen. Im folgenden soll versucht werden, einen Ueberblick über die wesentlichen Fragen des Problems zu vermitteln, wobei eine vorgängige, kurze Uebersicht über die früheren und geltenden Kontrolleinrichtungen dem besseren Verständnis dienen möge.

Unter der Herrschaft der Uebergangsordnung wurde von den Ausgleichskassen ein Register über die Rentenberechtigten geführt, in wel-

ehem nicht nur alle Angaben der Rentenverfügungen aufzuführen, sondern auch alle Rentenzahlungen lückenlos vorzumerken waren. Das Register setzte sich zusammen aus einem Journal, in weiches jede neue und jede wegfallende Rentenverpflichtung der Ausgleichskasse laufend eingetragen wurde, und aus einer Kartothek, die für jeden Rentenfall eine Registerkarte enthielt. Indem das Rentnerregister-Journal auf Ende jeden Monats abgeschlossen und die Summeneinträge über den Zuwachs und die Abgänge zusammengezählt und rekapituliert wurden, konnte durch Uebernahme des Saldos vom Vormonat der fortlaufende Ausweis über den jeweiligen Stand der Rentenverpflichtungen von den Ausgleichskassen erbracht werden. Anderseits enthielten die Rentner-Registerkarten eine Kalenderrubrik, in die jede einzelne Rentenzahlung vermerkt wurde. Die Zahlungen konnten somit jederzeit anhand der Registerkarten nachgeprüft werden. Mit der Einführung der AHV traten an Stelle des Rentnerregister- Journals die wesentlich vereinfachten Rentenlisten für ordentliche und Uebergangsrenten. In Fortführung des bisherigen Monatsausweises über die Rentenverpflichtungen wurde indessen weiterhin in der besonderen monatlichen Rekapitulation der Rentenlisten auf Grund der aus diesen Listen hervorgehenden Angaben jeweils auf Ende des Monats der Bestand der Rentenverpflichtungen festgehalten. Von der weiteren Eintragung der laufenden Auszahlungen in die Registerkarten wurde dagegen abgesehen, was den Verzicht auf die individuelle Auszahlungskontrolle anhand des Rentnerregisters bedeutete. An ihre Stelle trat die heute gebräuchliche Uebereinstimmungskontrofle anhand der Rekapitulation der Rentenliste, bei welcher jeweils der summenmässig festgestellte Stand der Rentenverpflichtungen mit den tatsächlichen Auszahlungen verglichen wird, wie sie aus den Zahlungsquittungen (Postcheckbordereaux) oder aus dem Rentenkonto der Buchhaltung hervorgehen. Die in der Rekapitulation festgestellte Endsumme sollte sich mit den genannten Zahlungsausweisen decken oder die Auffindung allfälliger fehlerhafter Auszahlungen ermöglichen.

Man kann sich immerhin fragen, ob eine laufende Uebereinstimmungskontrolle zwischen den Verpflichtungen und Zahlungen unerlässlich sei. Nun werden aber die Rentenzahlungen in der Buchhaltung der Ausgleichskassen aus Gründen, auf die hier nicht weiter eingetreten werden soll, nicht auf Einzelkonten der Berechtigten, sondern gesamthaft verbucht. Als Belege dienen die Zahlungsquittungen, d. h. in der Regel die vom Postcheekamt quittierten Postcheckbordereaux, die auf Grund der

Verfügungsdoppel erstellt wurden. Bei diesem Verfahren kann die Gefahr fehlerhafter Zahlungen nicht übersehen werden, beispielsweise sei hier nur auf Fehler wie Verschriebe in den Postcheckbordereaux, Anführung dahingefallener Renten, doppelte Aufführung der gleichen Verpflichtungen usw. hingewiesen. Die Buchhaltung wird daher stets den genauen Ausweis über den Gesamtbetrag erbringen können, der tatsächlich ausbezahlt wurde, dagegen zeigt sie nicht an, ob diese Zahlungen auch den Verpflichtungen der Ausgleichskasse entsprechen. Ohne besondere Kontrolle wäre somit die Entdeckung von Unstimmigkeiten zwischen Verpflichtungen und Auszahlungen - abgesehen von den Stichproben bei Kassenrevisionen - weitgehend dem Zufall überlassen. Das geltende Auszahlungs- und Verbuchungssyst em lässt deshalb eine besondere Nachkontrolle durch die Ausgleichskassen als notwendig erscheinen. Da ferner die überwiegende Zahl der Verpflichtungen aus monatlich fällig werdenden Verbindlichkeiten (Renten) besteht und auch Aenderungen in den Verpflichtungen nicht laufend, sondern auf Ende oder auf Beginn der Kalendermonate eintreten, ist es naheliegend, eine solche Ueberprüfung monatlich durchzuführen. Kontrollen in längeren Zeitabständen kämen Stichproben gleich, mit welchen in der Zwischenzeit erfolgte fehlerhafte Auszahlungen kaum entdeckt werden könnten.

Für die Errichtung einer solchen Kontrolle fallen zur Hauptsache zwei Kontrollsysteme in Betracht: Die Individuai- und die Summenkontrolle. Die Individualkontrolle geht davon aus, dass sich die Ueberprüfung von Rentenverpflichtungen und -auszahlungen grundsätzlich auf den einzelnen Fall erstreckt. Bei der Summenkontrolle wird dagegen lediglich die Uebereinstimmung zwischen der Summe aller Verpflichtungen und der Summe aller Auszahlungen überprüft. Ergibt sich bei diesem Vergleich eine Divergenz, so muss darauf geschlossen werden, dass Auszahlungen nicht entsprechend den bestehenden Verpflichtungen erfolgten. Im einzelnen wäre zunächst die Individualkontrolle auf Grund des Rentenregisters zu erwähnen, wie sie während der Uebergangsordnung durchgeführt wurde. Der grosse Nachteil dieses Verfahrens liegt vor allem darin, dass die Nachführung des Rentenregisters auch bei einfachster Ausgestaltung einen unverhältnismässig grossen Arbeitsaufwand erfordern würde. Zudem müsste die Kontrolle bei einem grossen Rentnerbestand wohl auf Stichproben beschränkt bleiben. Damit würde aber der mit der Nachprüfung verfolgte Zweck nicht mehr erreicht. Auch besteht eine gewisse Gefahr, dass dieses System in der Praxis zu einer blossen Scheinkontrolle führen würde, was insbesondere dann der Fall wäre,

wenn das Register nicht ganz unabhängig von der Erstellung der Zahlungsbordereaux nachgeführt würde. Im Gegensatz dazu würde die Führung einer eigentlichen Rentenbuchhaltung (Konto-Korrentbuchführung über die Renten) in jedem Falle einen zuverlässigen Ausweis darüber erbringen, dass die vorgenommenen Auszahlungen den Verpflichtungen der Ausgleichskasse entsprochen haben. Trotz der grossen Sicherheit, welche die Rentenbuchhaltung bieten würde, dürfte ihre Einführung indessen kaum in Betracht zu ziehen sein. Sie würde einen ganz erheblichen Arbeitsaufwand voraussetzen, da auch in den Fällen, in denen regelmässig keine Aenderungen in den monatlichen Rentenauszahlungen eintreten - es handelt sich um den weitaus überwiegenden Teil aller Rentenfälle -‚ die einzelnen Zahlungen regelmässig verbucht werden müssten. Hauptsächlich der durch diese Normalfälle verursachte Arbeitsaufwand dürfte sich aber, gemessen an den Vorteilen, die er mit sich bringen würde, wohl kaum rechtfertigen lassen. Gegenüber diesen beiden Möglichkeiten einer Individualkontrolle weist eine Surnrnenlcon trolle erhebliche Vorteile auf. Insbesondere erfordert diese Art der Ueberprüfung bei zweckmässiger Ausgestaltung nicht den beträchtlichen Arbeitsaufwand, ohne welchen die Einzelprüfung nicht auskommen kann. Sie kann nämlich im wesentlichen auf Vergleichsgrundlagen zurückgreifen, die ohnehin schon aus anderen Gründen von den Ausgleichskassen erstellt werden müssen. So ist der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus den Zahlungsquittungen, d.h. zur Hauptsache aus den Postcheckbordereaux oder aus dem obligatorischen Monatsausweis der Buchhaltung (AHVV Art. 155) ersichtlich. Anderseits erteilt die monatliche Rekapitulation der Rentenlisten Auskunft über den monatlichen Gesamtbetrag der laufenden Rentenverpflichtungen. Dieser monatliche Verpflichtungsausweis umfasst allerdings nur die eigentlichen Renten, die fortlaufend in monatlichen Raten ausgerichtet werden. Er muss deshalb, wenn er den Vergleich mit dem Ausweis der tatsächlichen Auszahlungen zulassen soll, in jedem Falle wie beim geltenden System noch durch den Betrag der einmaligen Auszahlungen (Witwenabfindungen, Nachzahlungen) und der provisorischen Rentenzahlungen ergänzt und es müssen auch die Unregelmässigkeiten bei der Auszahlung in Sonderfällen entsprechend berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten in den

Auszahlungen dürften indessen von den Ausgleichskassen ohne unverhältnismässigen Aufwand festgestellt und vorgemerkt werden können. Die Einzelheiten über das Vorgehen bei diesen Vormerkungen werfen indessen keine grundsätzlichen Fragen auf. Die Rekapitulation der Ren-

tenlisten als monatlicher Ausweis über den Stand der Rentenverpflichtungen dürfte somit durchaus die geeignete Unterlage für eine Summenkontrolle bilden. Es besteht kaum eine Möglichkeit, sie durch eine andere bereits vorhandene Einrichtung zu ersetzen und damit die Kontrolle noch wesentlich zu vereinfachen.

Die bisherige, auf den genannten Vergleichsgrundlagen aufgebaute Summenkontrolle hat sich denn auch im grossen und ganzen bewährt, obwohl es, wie in der Einleitung erwähnt wurde, verschiedentlich noch nicht gelang, sie mit Erfolg durchzuführen und das erstrebte Ziel zu erreichen. Eine neuerliche Prüfung der Frage zeigte, dass die Notwendigkeit einer besonderen Verpflichtungs- und Auszahlungskontrolle unbestritten ist und dass kein Grund zu bestehen scheint, von der weiteren Durchführung des bisherigen Prüfungsverfahrens abzusehen oder es durch ein anderes Kontrollsystem zu ersetzen. Dabei verdient noch besonders erwähnt zu werden, dass sich die Tendenz abzeichnet, beim Summenvergleich auf der einen Seite nicht nur auf die Zahlungsquittungen, sondern auf den Monatsausweis der Buchhaltung abzustellen. In der Tat ist es fraglich, ob bei blossem Vergleich mit den Zahlungsquittungen eine umfassende Kontrolle über den gesamten monatlichen Zahlungsverkehr auf dem Gebiete der Renten erreicht werden kann. Anderseits bietet der Summenvergleich mit dem Monatsausweis der Buchhaltung den Vorteil, dass nicht nur Summen verglichen werden, die auf verschiedenem Wege, sondern auch in der Regel von zwei verschiedenen Stellen der Ausgleichskassen ermittelt werden. Die Schwierigkeiten, die sich der einheitlichen Durchführung einer solchen Kontrolle indessen heute noch entgegenstellen, finden ihre Ursache darin, dass die Ausgleichskassen nicht übereinstimmend die gleichen Geschäftsvorfälle in den Konten der Buchhaltung ausweisen. Es wird daher noch in anderem Zusammenhang zu prüfen sein, ob sich eine einheitliche Buchführung mit Rücksicht auf die Verpflichtungs- und Auszahlungskontrolle aufdrängt und welche Massnahmen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Probleme des massgebenden Lohnes

Die Beiträge werden vom reinen Erwerbseinkommen geschuldet. Dieser Satz gilt nicht nur für die Beiträge vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, wo er in Art. 9, Abs. 2, AHVG ausgesprochen wird, sondern auch für die Beiträge vom massgebenden Lohn. Vom rohen Ein- *) Vgl. ZAK 1952, S. 234

kommen sind daher die Gewinnungskosten oder, wie jene der Arbeitnehmer genannt werden, die Spesen oder Unkosten abzuziehen, die zur Erzielung des Erwerbseinkommens aufgewendet werden müssen. In der Regel allerdings ist der Lohn des Arbeitsnehmers reines Erwerbseinkommen; die Frage der Gewinnungskosten stellt sich vor allem bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Aber in einer Reihe von Fällen hat auch der Unselbständigerwerbende aus seinem Arbeitsentgelt Unkosten zu bestreiten. Wir treffen hier wieder unsern Reisevertreter, sehen alle die Empfänger von Tag- oder von Sitzungsgeldern, vom Nationalrat bis zum Vereinskassier, die Heimarbeiter und Sticker, die gewisse Materialien selbst liefern. Gelten alle Aufwendungen des Arbeitnehmers, die mit der Erzielung des Erwerbseinkommens im Zusammenhang stehen, als Unkosten? Wie steht es beispielsweise mit den Auslagen für die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort? Im Steuerrecht wurden sie regelmässig nicht als Gewinnungskosten betrachtet. Da jedoch das Anwachsen der Städte immer mehr Leute zwingt, weitab von ihrem Arbeitsort zu wohnen, besteht die Tendenz, jene Auslagen den Gewinnungskosten zuzuzählen. Das Kreisschreiben Nr. 20, Abschnitt E, folgt zwar jener Auffassung. Die Frage stellt sich indessen im allgemeinen nicht; denn nach Art. 9, Abs. 1, VV können Unkosten nur dann abgezogen werden, wenn sie mindestens 10 des Lohnes ausmachen. Diese Grenze wird etwa dann erreicht werden, wenn Behinderte nur mit Hilfe eines eigenen motorisierten Transportmittels an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Auslagen dieser Art wird man bei der Ermittlung des massgebenden Lohnes berücksichtigen müssen. Wie sind die Unkosten des Arbeitnehmers zu bemessen? Die Frage scheint müssig zu sein. Abzuziehen vom rohen Lohn sind die Unkosten, die der Arbeitnehmer aufgewendet hat. In der Tat sind die Unkosten grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen. Dieser Regel kann aber in der Praxis nicht immer nachgelebt werden. Deshalb sieht Art. 9, Abs. 2, VV vor, dass das Bundesamt für Sozialversicherung pauschale Unkostenabzüge festsetzen, also an Stelle der tatsächlichen Unkosten fiktive setzen könne; selbstverständlich aber müssen diese Abzüge so angesetzt werden, dass sie den wirklichen Unkosten, die dem einzelnen Arbeitnehmer erwachsen, möglichst nahe kommen. - Art. 9,

Abs. 2, VV schafft eine Ausnahme von dem oben erwähnten Grundsatz. Unkostenabzüge sind daher nur dort aufzustellen, wo die Ermittlung der tatsächlichen Unkosten praktisch nicht oder nur mit unverhältnismässig grossen Umtrieben möglich ist. Sie wurden denn bisher auch nur in beschränktem Umfang angewendet, etwa für gewisse Kategorien von Ar-

beitnehmern der Stickereiindustrie (vgl. Verfügung des EVD vom 21. Juni 1949) und von in der Heimarbeit tätigen Personen (vgl. KreisschreibenNr. 27). Besondere Bedeutung kommt der Ermittlung der den Reisevertretern erwachsenden Unkosten zu. Gewiss, in vielen Fällen werden dem Handelsreisenden die Unkosten von seinem Arbeitgeber ersetzt. Dann stellt sich unser Problem nicht. Was aber, wenn die Spesenvergütung zur Deckung der tatsächlichen Auslagen nicht ausreicht, oder wenn der Reisevertreter für seine Unkosten selbst aufkommen muss, wie dies bei Provisionsreisenden regelmässig der Fall ist? Es wurde versucht, ohne Unkostenabzüge auszukommen und in jedem einzelnen Fall die tatsächlichen Unkosten zu ermitteln. Doch hat es sich gezeigt, dass dieses, dem Grundsatz entsprechende Verfahren, in der Praxis auf die allergrössten Schwierigkeiten stösst. Die Auslagen der Reisevertreter sind zum Teil so beschaffen, dass sie ihrer Natur nach kaum zuverlässig belegt werden können - man denke etwa an die, oft unerlässliche n, Ausgaben in Gaststätten. Ferner sind gerade die Reisevertreter, die ausschliesslich durch Provisionen entlöhnt werden, regelmässig für mehrere Arbeitgeber tätig. Es müsste also jeweils bestimmt werden, im Interesse welchen Arbeitgebers eine bestimmte Auslage gemacht wurde. Auch wäre es mit der Art und Weise, wie die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Provisionsreisenden ausgestaltet sind, nur schwer vereinbar, den Reisenden zu verhalten, seinem Arbeitgeber Aufschluss über seine Unkosten ru geben. Man wird deshalb nicht umhin können, gestützt auf Art. 9, Abs. 2, VV Unkostenabzüge für die Reisevertreter aufzustellen, die ihre Auslagen ganz oder zum Teil selbst tragen. Eine Reihe von Ausgleichskassen hat diesen Weg schon beschritten.- Die Unkostenabzüge sollten, um den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe zu kommen, je nach Berufszweig und je nach den besonderen Verhältnissen, unter denen die Vertreter arbeiten, gestaffelt sein: Wer in einer Stadt Privatkundschaft besucht, hat nicht die gleichen Auslagen wie der Vertreter, der mit dem Auto die Wirtekundschaft im ganzen Land aufsucht. Der starken Staffelung, die zu der wünschbaren Verfeinerung der Ansätze führte, steht das Bedürfnis der Praxis nach einer möglichst einfachen Regelung entgegen. Die zu treffende Regelung wird beiden Anforderungen Rechnung zu tragen haben. Denkbar wäre

beispielsweise, von einem in Prozenten festgesetzten allgemeinen Ansatz auszugehen. Für einzelne Berufszweige könnten abweichende Ansätze aufgestellt werden. Wer im einzelnen Fall behauptete, tatsächlich höhere Kosten aufgewendet zu haben, als die nach dem Ansatz berechneten, hätte diese Kosten nachzuweisen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht

hat im Urteil vom 6. Januar 1951 i.Sa. R.T., ZAK 1951, S. 169, ein derartiges Vorgehen als rechtmässig anerkannt. - Der «Grundansatz», wenn wir so sagen dürfen, wird nicht zu hoch festzulegen sein; denn es besteht, was menschlich durchaus begreiflich ist, die Tendenz, die Auslagen nicht eben nach unten abzurunden! Die Fälle, wo weit mehr als die Hälfte des Lohnes als dem Ersatz von Unkosten dienend bezeichnet werden, sind gar nicht selten. In einem Fall beispielsweise, es handelte sich allerdings nicht um einen Vertreter im gewöhnlichen Sinne, sondern um den Verwaltungsrat seiner Arbeitgeberin, wurden zwar 17 000 Franken für Reise, und Repräsentationsspesen, aber kein Lohn ausgerichtet! Oder was soll man dazu sagen, wenn selbst eine Sekretärin die Hälfte ihres Lohnes dazu verwenden muss, um die andere Hälfte zu verdienen? Im Kreissehreiben Nr. 20, Abschnitt D, Ziffer 8, werden die bei der Teilnahme an Sitzungen vermutungsweise entstehenden Kosten in recht weitherziger Weise bemessen. Dies hat nicht zuletzt seinen Grund darin, die Erhebung der Beiträge von Sitzungs- oder von Taggeldern der damit verbundenen Umtriebe wegen möglichst einzuschränken. Die hier zum Ausdruck kommende Tendenz führt uns zu einem andern Problem, jenem der Beiträge von gerkgfiigigen Löhnen. Die Beiträge sind von jeder Leistung zu entrichten, die gemäss Art. 5, Abs. 2, AHVG zum massgebenden Lohn gehört (und nicht nach Absatz 3 oder 4 davon ausgenommen ist), unbekümmert um deren Höhe. Die Erhebung der Beiträge, die Abrechnung, die Gutschrift auf dem IBK, erforderten aber von Arbeitgeber und Ausgleichskasse einen gewissen Aufwand. Und es ist begreiflich, dass ein Vergleich zwischen Aufwand und Erfolg sich aufdrängt, wo es sich um kleine und kleinste Beiträge handelt. Gewiss, die AHV ist kein kommerzielles Unternehmen, ihr Vollzug darf nicht unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität, sondern muss unter jenem der Legalität geschehen. Doch ist in den Grenzen, die durch die Wahrung dieses Prinzips gesteckt werden, dem Gedanken des zweckmässigen Vollzugs Rechnung zu tragen. Zahlreiche Ausgleichskassen versuchen, jener Erscheinung dadurch zu begegnen, dass sie nebenbei verdiente geringfügige Löhne - die Entschädigung des nebenamtlichen Gemeindefunktionärs, des Vorstandsmitgliedes eines Vereins als Spesenersatz betrachten. Diese Lösung ist

rechtlich nicht einwandfrei. Es besteht jedoch ohne Zweifel ein praktisches Bedürfnis, Arbeitgeber und Ausgleichskassen die Umtriebe zu ersparen, die mit der Entrichtung der Beiträge von derartigen geringfügigen Löhnen verbunden sind. Aber noch aus einem andern Grund könnte es geboten sein, derartige Löhne von der Beitragserhebung auszunehmen: Art. 8, Abs. 2, i.f., AHVG (Art. 19 VV, a. F.) bestimmt hinsichtlich

des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit, dass Beiträge von einem nebenberuflich erzielten Einkommen, das weniger als 600 Franken im Jahr beträgt, nur zu erheben sind, wenn der Versicherte es verlangt. Weshalb, so wird sich fragen, ist diese Regelung auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit beschränkt, was zögert man, eine gleiche Lösung für den massgebenden Lohn einzuführen? Der Grund liegt in der Ausgestaltung des Verfahrens, in dem die Lohnbeiträge erhoben werden. Während die Beiträge vorn Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jährlich einmal festgesetzt werden und dabei bestimmt werden kann, ob das nebenberuflich erzielte Einkommen jene Grenze erreicht, werden die Lohnbeiträge laufend und an der Quelle erhoben. Wie will man während des Jahres feststellen, ob die Summe aller nebenbei verdienter Löhne die bewusste Grenze erreicht, wie will der Arbeitgeber wissen, ob er den Lohnbeitrag erheben soll oder nicht? Namentlich aber birgt jedes Abweichen vom Grundsatz, wonach von jedem Lohn eines Versicherten der Beitrag hei der Lohnzahlung zu erheben ist, die Gefahr der Beitragsumgehung, ja der Aushöhlung des Beitragssystems. Aus Art. 5, Abs. 4, AHVG ergibt sich, dass Sozialleistungen zum massgebenden Lohn gehören, soweit sie vom Bundesrat nicht davon ausgenommen werden. Der Bundesrat hat in Art. 8 VV die Leistungen aufgezählt, die demnach der Beitragserhebung nicht unterworfen sind. Durch diese Regelung wird die Diskussion um die Behandlung der Sozialleistung des Arbeitgebers in der AHV weitgehend eingeschränkt; die Leistungen des Arbeitgebers, die in Art. 8 VV nicht genannt werden, gelten grundsätzlich als massgebender Lohn. Aber damit sind die Schwierigkeiten doch nicht alle gebannt. Es kann sich immer noch die Frage stellen, ob eine Leistung sozialen Charakters, die Art. 8 VV nicht nennt, von der Beitragserhebung deshalb ausgenommen sei, weil sie überhaupt nicht zum Erwerbseinkommen gehört. Arbeitnehmer einer Firma können vorübergehend nicht beschäftigt werden. Di2 Firma, selbst oder durch ihre Fürsorgeeinrichtung, ersetzt den Arbeitnehmern die Differenz zwischen dem früheren Lohn und den Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder dem bei Dritten verdienten niedrigeren Lohn. Die Zuschüsse des Arbeitgebers tragen ohne Zweifel sozialen Charakter. Da Leistungen

dieser Art in Art. 8 VV nicht aufgezählt werden, müssten sie als massgebender Lohn betrachtet worden. Aber nach Art. 6, Abs. 2, VV gehören Fürsorgeleistungen nicht zum Erwerbseinkommen. Was nun? Sind jene Leistungen als massgebender Lohn zu werten, oder sind sie als nicht zum Erwerbseinkommen gehörend zu betrachten? Für beide Auffassungen

lassen sich gute Gründe vorbringen. Ueberwiegen dürften indessen jene, die für die Annahme einer Sozialleistung des Arbeitgebers, also für massgebenden Lohn sprechen. Denn die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind, zum mindesten wirtschaftlich betrachtet, nicht gelöst, die Leistungen werden im Hinblick auf die voraussichtliche Wiederbeschäftigung gewährt, für die später zu leistende Arbeit. Eine derartige Lösung hätte auch die erwünschte Folge, dass die Beitragsleistung nicht unterbrochen würde. Anders wäre wohl zu entscheiden, wenn die Arbeitnehmer endgültig entlassen würden. Dann überwöge ohne Zweifel der Charakter der Fürsorgeleistung i.Sa von Art. 6, Abs. 2, VV, und es wären jene Leistungen als vom Erwerbseinkommen ausgenommen zu betrachten. Erwägungen dieser Art waren denn auch bestimmend dafür, lit. d von Art. 7 VV, a. F., wonach die vom Arbeitgeber ausgerichtete Abgangsentschädigung zum massgebenden Lohn gehöre, anlässlich der Revision der Vollzugsverordnung aufzuheben. Wir haben unsere Ausführungen unter den Titel «Probleme des massgebenden Lohnes» gestellt. Wenn in ihm das Wörtchen «die» fehlt, so hat das seinen Grund: die Probleme, die in diesem Aufsatz gestreift wurden, stellen nur einen Teil jener Fragen dar, die die Auslegung des Begriffes massgebender Lohn aufgibt. Das wirtschaftliche Leben ist mannigfach, seine Subjekte weitgehend frei im Gestalten ihrer gegenseitigen Beziehungen. All die vielseitigen Erscheinungsformen dieser Beziehungen rechtlich einwandfrei zu würdigen, hält nicht immer leicht, manches Problem gesetzmässig und zugleich administrativ befriedigend zu lösen, oft noch schwerer.

Ueber den Rentenanspruch ausserehelicher Kinder

Nach Art. 25 des AHV-Gesetzes haben Kinder (mit Ausnahme der Adoptivkinder) Anspruch auf einfache Waisenrenten, wenn ihr leiblicher Vater gestorben ist. Der Tod der Mutter löst das gleiche Recht dagegen nur unter besonderen Voraussetzungen aus, nämlich wenn ihr Hinschied erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Kinder zur Folge hat. Der Gesetzgeber, von der Tatsache ausgehend, dass in den weitaus meisten Fällen der leibliche Vater auch der Ernährer seiner Kinder ist, hat mit der genannten Bestimmung zweifellos einen allgemeinen Grundsatz aufgestellt, dessen Tragweite, wie aus dem Fehlen einer entsprechenden Präzisierung in Text und Marginalie geschlossen werden darf, sich keinesfalls auf die ehelichen Kinder beschränken will, - wenngleich die ausdrückliche Regelung besonderer Fälle (aussereheliche, Adoptiv-, Findcl- und Pflegekinder) in den Artikeln 27 und 28 praktisch auf eine sol

ehe Begrenzung hinausläuft. Es ist nicht ohne Interesse, am Beispiel der ausserehelichen Kinder die Durchführung des erwähnten Grundsatzes in einem Sonderfall einmal etwas näher zu betrachten. Folgt ein aussereheliches Kind dem Stande des Vaters, sei es, dass dieser es in aller Form (durch öffentliche Urkunde oder durch Verfügung von Todes wegen) anerkennt, sei es, dass es ihm durch den Richter mit Standesfolge zugesprochen wird (ZGB Art. 303 und 323), SO tritt das Kind zum Vater in ein eigentliches (aussereheliches) Verwandtschaftsverhältnis: es erhält nicht nur Familienname und Bürgerrecht des Vaters, dem gegenüber ihm auch Erbenqualität verliehen wird, sondern es erwirbt vor allem Anspruch auf vollen Unterhalt wie ein eheliches Kind; der Vater übernimmt mit anderen Worten volle Elternpflicht (ZGB Art. 325). Dass unter diesen Umständen für den Bereich der AHV der eingangs dargelegte Grundsatz uneingeschränkte Anwendung finden kann, liegt auf der Hand. Der Gesetzgeber begnügte sich bei der Regelung des Rentenanspruches der dem Stande des Vaters folgenden ausserehelichen Kinder in Art. 27, Abs. 1, AHVG denn auch mit einem blossen Hinweis auf den in Art. 25 entwickelten Grundsatz. Verhältnismässig häufiger als bei ehelichen dürften bei diesen Kindern immerhin die Voraussetzungen für die Gewährung einfacher Renten beim Tode der Mutter erfüllt sein, eine Erscheinung, die im ausserehelichen Kindesverhältnis schlechthin begründet liegt; bei den meisten mit Standesfolge zugesprochenen bzw. anerkannten nicht anders als bei jenen ausserehelichen Kindern, die von ihrem Vater nur Alimentationsbeiträge zu fordern haben, wird ein grösserer oder kleinerer Teil des Unterhalts doch noch auf den Schultern der Mutter lasten, der die Pflege des Kindes, mindestens in den ersten Lebensjahren, in den meisten Fällen obliegen wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen über den Rentenanspruch von Kindern aus geschiedener Ehe, ZAK 1949, S. 345). Die überwiegende Zahl aller ausserehelichen Kinder wird allerdings der privilegierten Stellung des dem Stande des Vaters folgenden Kindes nicht teilhaftig. Sie müssen sich mit dem Anspruch auf Unterhaltsbeiträge bis zum vollendeten 18. Altersjahr begnügen (ZGB Art. 319), wobei sie sich glücklich schätzen dürfen, wenn ihre auf Gerichtsurteil oder aussergerichtlichem Vergleich beruhenden Alimente auch immer pünktlich

und in vollem Umfang geleistet werden. Selbst in diesem günstigen Falle aber decken die Unterhaltsbeiträge wohl kaum je die gesamten Kosten von Pflege und Erziehung. Die Mutter wird also stets einen -- und nicht selten den grösseren Teil des Unterhalts ihres ausserehelichen Kindes

zu tragen haben. Bei dieser Lage der Dinge darf aber verallgemeinernd angenommen werden, dass die besonderen Voraussetzungen für den Anspruch auf einfache Waisenrenten beim Tod der Mutter hier, abweichend vom Regelfall, stets gegeben sind eine Folgerung, die der Gesetzgeber erfreulicherweise ohne Zögern gezogen hat: ausserehelichen Kindern, deren Vater durch Gerichtsurteil oder aussergerichtlichen Vergleich zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist, steht nicht nur beim Verlust des leiblichen Vaters, sondern allgemein beim Tode eines Elternteils Anspruch auf die einfache Waisenrente zu (AHVG Art. 27, Abs. 2). Wird solcherart im Gesetz mit Rücksicht auf die tatsächlichen Verhältnisse zugunsten des ausserehelichen Kindes eine generelle Ausnahme vom eingangs erwähnten Grundsatz gemacht, so geschieht gleiches dort nicht, wo es zu ungunsten des Kindes ausfallen müsste: beim Hinschied des ausserehelichen Vaters wird für die Entstehung des Anspruchs auf einfache Waisenrente nicht verlangt, dass der verstorbene «Ernährer» die ihm durch Urteil oder Konvention überbundenen Unterhaltsbeiträge zu Lebzeiten auch tatsächlich erbracht habe; eine allfällige Saumseligkeit oder Unfähigkeit des Vaters mit Bezug auf diese Leistungen soll dem ohnehin in eine wenig beneidenswerte Lebenssituation hineingestellten ausserehelichen Kind nicht über den Tod seines Erzeugers hinaus zum Nachteil gereichen. Die dargelegte Lösung wird den Anforderungen, die das praktische Leben an eine solche Regelung stellen darf, sicher weitgehend gerecht. Dennoch ist sie, wie die Erfahrung zeigt, nicht frei von Härten. Das Eidg. Versicherungsgericht stellte kürzlich in zwei Entscheiden fest, für die Zusprechung von Vater-Waisenrenten an aussereheliche Kinder sei nach dem Wortlaut des Gesetzes erforderlich, dass im Zeitpunkt der Geltendmachung des Rentenanspruchs sowohl die aussereheliche Vaterschaft als auch die Versorgerpflicht des Bezichtigten durch Entscheid des zuständigen zivilen Richters in einem gegen den Vater selber durchgeführten Prozess rechtskräftig feststehen oder aber der Nachweis erbracht werden müsse, dass der aussereheliche Vater sich noch zu seinen Lebzeiten zur Zahlung von angemessenen Unterhaltsbeiträgen verpflichtete. Es genüge also nicht, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verstorbener mutmasslich der aussereheliche Vater eines Kindes war und, wenn es zu einem

Vaterschaftsprozess gekommen wäre, vielleicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet worden wäre. Es gehe aber auch nicht an, einen nach dem Tode des mutmasslichen Vaters gemäss Art. 322 ZGB gegen dessen Erben geführten Prozess einem Rechtsverfahren gleichzustellen, in welchem der Vater selber Partei war. (vgl. ZAK 1952, S. 1196 ff).

Diese Rechtslage benachteiligt zweifellos die bedauernswertesten unter den ausserehelichen Kindern, jene, deren Vater vor ihrer Geburt verstorben ist, und daher nicht ins Recht gefasst werden kann. Das Gericht weist zwar in seinen Urteilen darauf hin, dass die Hoffnung solcher Kinder auf Renten der AHV nicht gänzlich aussichtslos sei, indem ihnen nach Massgabe der Art. 260 ZGB (Ehelicherklärung von Brautkindern nach dem Tod eines Verlobten), Art. 303 (Anerkennun "es Kindes durch den Vater mittels öffentlicher Urkunde oder Verfügung v n Todes wegen, Anerkennung durch den väterlichen Grossvater anstelle ces verstorbenen Vaters) und Art. 323 (Zusprechung mit Standesfolge durch den Richter) unter Umständen noch die Möglichkeit bleibe, sich trotz des vorzeitigen Todes ihres ausserehelichen Erzeugers die Stellung eines dem Stande des Vaters folgenden Kindes und solcherart einen Rentenanspruch zu verschaffen. Dieser Weg steht jedoch erfahrungsgemäss den wenigsten dieser Kinder offen; es sei nur an den öfter vorkommenden Fall erinnert, da der verstorbene Vater des ausserehelichen Kindes ein bereits verheirateter Mann war, was Anerkennung oder Zusprechung mit Standesfolge von vornherein ausschliesst (ZGB Art. 304 und 323, Abs. 2). Nun kann es sich allerdings nicht darum handeln, den AHV-Behörden Funktionen zuzuweisen, 'die einzig und allein dem Vaterschaftsrichter zukommen; in dieser Auffassung ist dem Eidg. Versicherungsgericht beizupflichten, auch wenn es mit solcher Abgrenzung der Funktionen nicht überall so genau gehalten werden kann (so müssen beispielsweise AHV- Behörden gelegentlich für den Bereich der AHV darüber befinden, ob und wo zivilrechtlicher Wohnsitz bestehe, oder ob bei faktischer Ver-. schollenheit die Voraussetzungen für eine richterliche Verschollenerklärung ganz offensichtlich gegeben seien). Die Fälle, in denen die Vaterschaft nicht im zivilprozessualen Verfahren verbindlich festgestellt worden ist, wo also blosse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verstorbener mutmasslich der aussereheliche Vater eines Kindes war, müssen demnach, ungeachtet der Ueberzeugungskraft der geltend gemachten Anhaltspunkte im Einzelfall, unterschiedslos vom Rentenanspruch ausgeschlossen bleiben. Ob der Gesetzgeber aber auch jene ausserehelichen Kinder von der Wohltat der Waisenrente ausgenommen wissen wollte, bei denen die

Vaterschaft des verstorbenen Erzeugers in einem gegen dessen Erben gerichteten Verfahren festgehalten worden ist, mag manchem doch etwas fraglich erscheinen. Hier steht nicht die Einmischung von AHV-Behörden in zivilrichterliche Funktionen in Diskussion der Vaterschaftsrichter hat in diesen Fällen seines Amtes gewaltet sondern die Frage, ob

für den Bereich der AI-IV an den Nachweis der Vaterschaft in bestimmten Fällen strengere Anforderungen zu steilen seien, als im Zivilrecht, das sich damit im Vergleich zum Sozialversicherungsrecht als milder erweist. Der V7ort1aut von AHVG Art. 27, Abs. 2, legt sicherlich die strengere Annahme nahe, dem eingangs erwähnten Grundsatz dagegen entspricht sie kaum. Es werden solcherart zwei Kategorien ausserehelicher Kinder geschaffen, deren Unterscheidung nicht ganz zu befriedigen vermag. Wenn darauf hingewiesen wird, es halte nicht schwer, die Erben eines Verstorbenen, die ja nur im Umfang ds Nachlassvermögens zu allfälligen Unterhaltsleistungen verhalten werden können, ohne Beweisverfahren zu einer für sie risikolosen Anerkennung der Vaterschaft zu überreden, so wollen damit wohl Zweifel an der tatsächlichen Vaterschaft des Verstorbenen angedeutet werden. Bietet aber die aussergerichtliche Zusicherung von Unterhaltsbeiträgen bzw. das Verfahren gegen den der Vaterschaft Bezichtigten persönlich in dieser Beziehung viel mehr Gewissheit? Dem Bundesamt für Sozialversicherung gelangte kürzlich ein Fall zur Kenntnis, in welchem sich zwei junge Männer aussergerichtlich gleichzeitig zur Vaterschaft gegenüber einem ausserehelichen Kinde und zur Pflicht auf Zahlung von Unterhaltsleistungen (in Form von Abfindungen) bekannten, wovon Waisenamt und Zivilstandsregisterbehörde anstandslos Vormerk nahmen! Auch wenn man die Unterscheidung vom Gesichtspunkt des Versorgerschadens aus zu begründen versucht, gelangt man nicht zu einem überzeugenden Schluss. Vor allem macht das Al-IV-Gesetz selber in Art. 27, Abs. 2, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, den Vater-Waisenrentenanspruch des ausserehelichen Kindes nicht vom Eintritt eines effektiven Versorgerschadens abhängig. Ein solcher könnte denn wohl auch bei einem gerichtlich zu Unterhaltsbeiträgen verhaltenen ausserehelichen Vater oft nicht nachgewiesen werden, sei es, dass dieser zu Lebzeiten seinen Verpflichtungen nie nachgekommen ist, oder umgekehrt, dass nach seinem Tode die Erben auf Grund der Erbschaft die Alimente weiterzahlen müssen. Anderseits könnte beim vorzeitig verstorbenen und daher nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichteten ausserehelichen Vater mindestens der potentielle Versorgerschadea nicht kurzerhand verneint werden. Noch in einer anderen Beziehung ist die getroffene Unterscheidung

nicht ganz überzeugend: Die erfolgreiche Durchführung der Vaterschaftsklage gegen die Erben des verstorbenen Erzeugers eines ausserehelichen Kindes hat auf dessen Rentenanspruch in der AHV eine ganz verschiedene Wirkung je nachdem, ob es sich um die einfache nur auf -

Vermögensleistungen gehende -‚ oder um die auf Standesfolge zielende, besondere Vaterschaftsklage handelt: im ersteren Falle muss nach der heutigen Praxis die Waisenrente abgesprochen, im letzteren Fall aber kann sie nicht wohl verweigert werden. Noch deutlicher tritt diese unterschiedliche Behandlung in der AHV dort in Erscheinung, wo die qualifizierte Vaterschaftsklage angehoben wird und ohne den Ausschlussgrund von ZGB Art. 323, Abs. 2, alle Voraussetzungen (Abs. 1 des gleichen Artikels) für die Zusprechung mit Standesfolge gegeben wären, d.h. wo einzig die der Mutter des ausserehelichen Kindes gegenüber vielleicht verheimlichte Tatsache, dass der aussereheliche Vater bereits verheiratet war, den vollen Zuspruch des Klagebegehrens hindert. Die künftigen Erfahrungen mit der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht begründeten Praxis, die anstelle der früheren Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung (vgl. ZAK 1950, S. 21) tritt, bleiben nun abzuwarten. Sie müssen die Basis bilden, die in einem späteren Zeitpunkt ein Urteil darüber erlaubt, ob eine Aenderung im AHVrechtlichen Statut des nicht dem Stand des Vaters folgenden ausserehelichen Kindes angezeigt wäre.

Die neue kanadische Gesetzgebung über die Soziale Sicherheit

Am 1. Januar 1952 trat in Kanada ein neues Gesetz über die Altersversicherung (Old Age Security Act, 1951) in Kraft, deren Leistungen und Finanzierung in sehr einfacher Weise geordnet sind. Jeder Kanadier, der über 70 Jahre alt ist und seit über 20 Jahren im Lande wohnt, erhält auf Lebenszeit, ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage, monatlich 40 kanadische Dollars. Die Mittel zur Finanzierung dieser Leistungen werden durch eine 2ige Umsatzsteuer, eine 2ige Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen und eine 2ige Besteuerung der Erwerbsgesellschaften aufgebracht. Der Empfang der Leistungen ist somit lediglich von drei Voraussetzungen abhängig: Kanadische Staatsbürgerschaft, Alter und Dauer des Wohnsitzes auf kanadischem Gebiet. Die Frage der Bedürftigkeit spielt keine Rolle und wird nicht geprüft. Bezüglich der Staatsangehörigkeit wird ausdrücklich bemerkt, dass auch Indianer und Eskimos Anspruch auf die Leistungen haben; die Rasse fällt also nicht ins Gewicht. Das Alter (für Männer und Frauen Vollendung des 70. Altersjahres) muss durch Vorlage von Dokumenten (Geburts-, Tauf-, Trauscheine, Registerauszüge, Pässe, usw.) nachgewiesen werden; allenfalls erkundigt sich die zuständige Behörde beim statistischen Amt. Die Leistungen werden nur nach einer Wohndauer von 20 Jahren in Kanada ausgerichtet, wobei

diese 20 Jahre grundsätzlich unmittelbar vor dem Eintritt des Versicherungsfalles liegen müssen. Kurzfristige Abwesenheit von insgesamt weniger als 1200 Tagen unterbricht dabei den Wohnsitz nicht. Dauert der Auslandsaufenthalt länger, so kann ein Anspruch auf Leistungen nur erhoben werden, wenn der Berechtigte das letzte Jahr vor Entstehung des Anspruches in Kanada gelebt und für jeden Tag der Abwesenheit während der 20-jährigen Frist vor deren Beginn je zwei Tage in Kanada gewohnt hat. Für bestimmte Personenkategorien, wie Militärpersonen, Seeleute, Fischer, Eisenbahner, usw. bestehen besondere Vorschriften über die Berechnung der Wohnsitzdauer. -x-

An bedürftige Personen im Alter von 65 bis 69 Jahren können auf Grund des ebenfalls am 1. Januar 1952 in Kraft getretenen Alters fürsorgegesetzes (Old Age Assistance Act, 1951) Leistungen bis zum gleichen Ausmass von $ 40 monatlich ausgerichtet werden. Die Finanzierung dieser Beihilfen erfolgt hälftig durch den Bund und die Provinzen. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit gilt als erfüllt, wenn das jährliche Einkommen folgende Grenzen nicht übersteigt: bei Alleinstehenden $ 720, bei Verheirateten S 1200 (sofern ein Ehegatte blind ist $ 1320). Die Bedingung der 20-jährigen Wohnsitzdauer wird auch in diesen Fällen gleich wie für die Altersrentner - gestellt.

Für bedürftige Blinde besteht eine besondere Ordnung (Blind Persons Act, 1951), die zu 75 vom Bund, zu 25 von den Provinzen finanziert wird und ebenfalls mit dem 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist. Anspruchsberechtigt sind blinde Personen im Alter von über 21 Jahren, die während den dem Antrag unmittelbar vorangehenden 10 Jahren in Kanada gelebt haben oder für jeden Tag der Abwesenheit während dieser Zeitspanne früher eine doppelte Anzahl von Tagen in Kanada gewohnt haben. Die Einkommensgrenzen. welche über die Bedürftigkeit entscheiden, liegen etwas höher, als bei den oben erwähnten Alters- Beihilfen für 65-69-jährige Personen und zwar: bei Alleinstehenden $ 840, bei Alleinstehenden mit Unterhaltspflicht für Kinder $ 1040, bei Verheirateten $ 1320 und bei Ehepaaren, deren beide Teile blind sind

Die geschilderte kanadische Gesetzgebung ist insofern von Interesse, als hier die Probleme der Sozialen Sicherheit in grundlegend anderer Weise gelöst werden, als in den meisten westeuropäischen Staaten. Es

lässt sich ohne weiteres erkennen, dass es sich hier um keine Sozialversicherung handelt. Beiträge und Leistungen sind voneinander unabhängig; die Finanzierung der gesetzlichen Beihilfen erfolgt zwar im Falle des zuerst erwähnten Gesetzes durch Sondersteuern, das Einkommen des Einzelnen und sein «Beitrag» an das Sozialwerk beeinflussen aber die Höhe der Beihilfe nicht, die er seinerzeit erhalten wird. Die kanadische Regelung lässt sich daher am besten mit den nordischen Gesetzgebungen vergleichen, wo der Beitragsbezug auch auf dem Steuerweg erfolgt oder die Leistungen aus den Mitteln der öffentlichen Hand aufgebracht werden und wo gleichfalls an die Stelle von Versicherungszeiten Aufenthaltszeiten treten.

Durchführungsfragen der AHV

VERSICHERTE PERSONEN Jugoslawische Volontäre in schweizerischen Betrieben Durch Vermittlung des Internationalen Arbeitsamtes und unter Mitwirkung des BIGA werden gegenwärtig jugoslawische Volontäre zu Ausbildungszwecken für die Dauer von wenigen Monaten von schweizerischen Betrieben übernommen. Diese Stipendiaten erhalten zur Deckung ihrer notwendigsten Aufwendungen feste Entschädigungen, die von der Firma als «Stundenlohn» ausgerichtet, aber in vollem Umfang vom Internationalen Arbeitsamt zurückvergütet werden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nach Fühlungnahme mit den zuständigen Behörden entschieden, dass diese Entschädigungen nicht zum massgebenden Lohn gezählt werden können. Die Stipendiaten sind als Ausländer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und sich nur vorübergehend zu Ausbildungszwecken hier aufhalten, der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht unterstellt. Jede Firma, welche solche Jugoslawen als Volontäre aufnimmt, wird durch Vermittlung des BIGA über ihre Rechtsstellung zur AHV in diesen Sonderfällen orientiert werden. Eine besondere Mitteilung an die betroffenen Ausgleichskassen erfolgt dagegen nicht. Die Ausscheidung der genannten Entschädigungen von den zum massgebenden Lohn gehörenden Auszahlungen dürfte im übrigen anhand der Belege über die Rückvergütungen des Internationalen Arbeitsamtes ohne weiteres möglich sein.

RENTEN Waisenrenten für Verheiratete? Um eine Ehe eingehen zu können, muss der Bräutigam bekanntlich das zwanzigste, die Braut das achtzehnte Altersjahr zurückgelegt haben. Ausnahmsweise kann die Regierung des Wohnsitzkantons diese Altersgrenzen vorverlegen und mit Zustimmung der Eltern oder des Vormundes den jungen Mann mit achtzehn, das Mädchen mit siebzehn Jahren für ehemündig erklären (ZGB Art. 96). Kürzlich stellte sich nun die Frage, ob die Waisenrente eines 17-jährigen Mädchens mit der Heirat erlösche. Das Gesetz nennt in Art. 25, Abs. 2, nur drei Beendigungsgründe für den Anspruch auf die einfache Waisenrente, nämlich die Entstehung des Anspruchs auf die Vollwaisenrente, die Vollendung des 18. Altersjahres (unter bestimmten Voraussetzungen des 20. Altersjahres) und den Tod der Waise. Streng wörtlich genommen, könnte das Mädchen daher auch nach der Verehelichung wenigstens bis zur Vollendung des 18. Altersjahres die Rente fordern. Anderseits würde die Ausrichtung einer Waisenrente an eine Ehefrau nicht nur befremdlich wirken, sie würde doch wohl auch der ratio legis widersprechen. Der Gesetzgeber strebte mit der Waisenrente den wirtschaftlichen Schutz der Kinder an, die ihren Ernäher verloren haben und noch nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selber aufzukommen. Als «Kind» (vgl. AHVG Art. 25, Abs. 1) kann in diesem Zusammenhang vernünftigerweise nur das Unmündige gelten. Heirat macht aber, gemäss ZGB Art. 14, mündig. Des wirtschaftlichen Schutzes im ausgeführten Sinne bedarf die mündige verheiratete Frau anderseits nicht mehr, ist es doch nach Zivilrecht der Ehemann, der in erster Linie für deren Lebensunterhalt sorgen muss. Aus den erwähnten Ueberlegungen sprach sich das Bundesamt für Sozialversicherung für die Aufhebung der Rente aus, und die entsprechende Verfügung der Ausgleichskasse wurde aus den gleichen Erwägungen durch die zuständige kantonale Rekurskommission geschützt. Das letztinstanzliche Gericht wurde in diesem Falle nicht angerufen.

Renten an italienische Staatsangehörige

Im Jahre 1951 wurden an italienische Staatsangehörige folgende Renten ausgerichtet:

In diesen Zahlen sind nicht nur die Renten an Italiener in der Schweiz, sondern auch die heute allerdings noch sehr wenig zahlreichen Renten an Italiener in Italien oder in einem Drittland enthalten. Zu beachten ist ferner, dass die Renten der Italiener um ein Drittel gekürzt werden und dass die italienischen Staatsangehörigen keine Uebergangsrenten erhalten.

Kleine Mitteilungen Postulat de Courteii

Nationalrat P. de Courten hat am 4. Juni 1952 das folgende Postulat eingereicht: Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag einzureichen zwecks Abänderung der Vorschriften über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, damit das Einkommen aus Obstgärten, Rebbergen und Wäldern nicht mehr als beitragspflichtiges Arbeitseinkommen betrachtet werde, wenn der Eigentümer nicht Bauer ist und nicht selbst die Bewirtschaftung betreibt.

Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung trat am 23. Juli 1952 unter dem Vorsitz seines Präsidenten, Herrn a. Bundesrat E. Nobs, in Bern zu einer Sitzung zusammen, an welcher er vorn Bericht über die durch den leitenden Ausschuss getätigten Anlagen Kenntnis nahm und weitere Anlagebeschlüsse fasste.

Nach dem Ausweis auf 30. Juni 1952 betragen die Anlagen 1888 Millionen Franken. Sie verteilen sich in Millionen Franken auf die einzelnen Kategorien wie folgt: Eidgenossenschaft 643,3, Kantone 303,1, Gemeinden 199,2 (189,3 Stand Ende erstes Vierteljahr), Pfandbriefinstitute 445,8 (425,8), Kantonalbanken 242,9 (227,9), öffentlich-rechtliche Körperschaften und Institutionen 8,1 und gemischt-wirtschaftliche Unternehmungen 45,6 (35,6). Die durchschnittliche Rendite der im zweiten Vierteljahr getätigten Anlagen von insgesamt 55 Millionen Franken beträgt 3Y und entspricht derjenigen des Gesamtbestandes aller Anlagen.

Neuer SoziaIattach in London Anstelle des nach Bern zurückkehrenden Herrn P. A. Clottu, ist Herr Dr. phil. Felix Anserrnoz zum Sozialattach an der Schweizerischen Gesandtschaft in London ernannt worden. Herr Dr. Ansermoz tritt sein Amt im September an.

Neue Literatur zur AHV

Picot) Albert: L'assurance vieillesse et survivants en 1952. Zürich 1952, Association suisse de Prvoyance Sociale des entreprises prives, Schweizerische Sozialgesetzgebung 1951. Herausgegeben vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Verbindung mit dem Bundesamt für Sozialversicherung. 1952, Zürich, Polygraphischer Verlag A.G.

Aenderungen im Kassenverzeichnis

Ausgleichskasse Nr. 11 (Solothurn) Tel. (065) 2 66 21 Ausgleichskasse 82 (Keramik) Zürich 6, Obstgartenstrasse 28 Tel. (051) 26 13 40 Postfach Zürich 35

GERICHTSENTSCHEIDE

Alters- und Ilinterlassenenversicherung

A. Beiträge 1. Einkommen aus unselbständigem Erwerb Bezieht ein Verwaltungsratspräsident neben einem fixen Verwaltungsratshonorar noch weitere nach der jeweiligen Inanspruchnahme und unter Berücksichtigung des Geschäftsganges bemessene variable Entschädigungen von der Aktiengesellschaft, so sind es ihrem Wesen nach regelmässig Gewinnanteile (Tantiemen) und gehören daher zum massgebenden Lohn. AHVV Art. 7, lit. h.

Gemäss AHVV Art. 7, lit. h, alte Fassung, sind folgende Bezüge, soweit sie nicht Spesenersatz darstellen, Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit: Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe juristischer Personen. Laut dem Kontrollbericht vom 4. März hat die U. A.-G. dem Berufungsbeklagten für die Jahre 1948 und 1949 jährlich gutgeschrieben: Fr. Spesenersatz 1 800 Verwaltungsratshonorar von der U. 2 500 «Anwaltshonorar» von der U. 10 500 von B. E., S. und V. 7 000 reine Bezüge im Jahr 20 000 Der Spesenersatz fällt hier zum vornherein ausser Betracht, weil ei' kein reines Einkommen darstellt (Art. 7, Ingress, AHVV), und das Verwaltungsratshonorar (Fr. 2500) wird vorn Berufungsbeklagten mit Recht als feste Entschädigung gemäss Art. 7, lit. h, anerkannt. Streitig bleibt, ob auch die Fr. 17 500 jährliches «Anwaltshonorar» unter diese Verordnungsbestimmung zu subsumieren seien oder ob sie Entgelt (Honorar) darstellen für Arbeiten, die Rechtsanwalt Dr. N. kraft Auftrages für die vier Gesellschaften als seine Klientinnen besorgt habe. Auf Grund der Akten muss in den Fr. 17 500 eine Tantieme erblickt werden, ein Gewinnanteil, den die vier Gesellschaften dem Präsidenten ihres Verwaltungsrates insgesamt ausgerichtet haben. Entgegen ihrer schriftlichen Darstellung vom 1. Februar 1951, Dr. N. stelle jeweils für seine Bemühungen Rechnung, hat die U. A.-G. am 15. Februar 1952 dem Vertreter der Revisionsstelle R. A.G. zugegeben, der Berufungsbeklagte habe ihr für seine Tätigkeit «nie irgendwelche Rechnung oder Honorarnote gestellt», vielmehr habe die Firma U. dessen Honorar nach seiner jeweiligen Inanspruchnahme und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Geschäftsganges bemessen (Bericht der Ausgleichskasse vom 4. März 1952, S. 2). Diese Erklärung deckt sich mit der Vernehrnlassung der U. vom 27. September 1951 an das Eidg. Versicherungsgericht, in welcher bereits auf die Abhängigkeit des «Anwaltshonorars» vom

Geschäftsergebnis verwiesen wurde. Auch wird sie erhärtet durch die bedeutsamen Schwankungen, denen die Vergütung im Lauf der Jahre 1943-4951 ausgesetzt gewesen ist (der Mindestansatz hat Fr. 5 500, der Höchstansatz Fr. 20 000 betragen). Bezieht ein Verwaltungsratspräsident, neben einem fixen Verwaltungsratshonorar, derlei variable Entschädigungen von der Aktiengesellschaft, so sind es ihrem Wesen nach regelmässig Gewinnanteile (Tantiemen). Auf die Bezeichnung, unter welcher sie von der Gesellschaft bzw. vom Bezügei' verbucht werden, kann es dabei nicht ankommen (vgl. OR Art. 677 und WStB Art. 21, Abs. 1, lit. a, sowie BGE 61 1 372 ff. und 631309ff). Dr. N. erhielt die Fr. 17500 in seiner Eigenschaft als Verwaltungsratspräsident, d.h. als Vorsitzender der vollziehenden Organe der vier Aktiengesellschaften. Dafür spricht auch der Betrag jener Vergütung. Bedenkt man, welch grosse Verantwortung ein Verwaltungsratspräsident von viel' bedeutsamen Aktiengesellschaften gegenüber den Aktionären zu tragen hat, so erscheint ein jährlicher Gewinnanteil von 15 000-20 000 Flanken durchaus nicht als ungewöhnlich. Hätte Dr. N. wirklich der U. jeweils für seine Bemühungen «als Anwalt Rechnung gestellt, so wäre es ihm ein Leichtes gewesen, dies zu beweisen. Im Beschwerdeverfahren hat er ja ausdrücklich erklärt, dass er über die von den Gesellschaften erhaltenen <,Einzelmandate> gesondert Buch führe. Allein weder im vorinstanzlichen noch im Berufungsverfahren hat er einzelne Rechnungskopien aus den Jahren 1948 und 1949 oder einen Auszug aus seinen Büchern zu den Akten gegeben. Würdigt man all die erwähnten Umstände, so kann nicht gefunden werden, dci' Beklagte habe als freier Anwalt für Rechnung der vier Gesellschaften Rechtssachen besorgt, und diese seien seine Klientinnen gewesen. Gegen eine solche Annahme spricht unter andei'm auch die Tatsache, dass die U. unter der Leitung ihres Direktors ein eigenes Rechtsbureau unterhält. Anhand der vorliegenden Akten, namentlich des Kontrollberichtes vom 4. März 1952 mit seinen buchhalterischen Unterlagen, erübrigt es sich, die von Dr. N. als Zeugen angerufenen Personen einzuvernehmen. Die Sache ist spruchreif, und die Berufung des Bundesamtes für Sozialversicherung ei-weist sich als prinzipiell begründet. (Eidg. Versicherungsgericht iSa. Dr. P.N., vom 7. Juli 1952, H 344/51.)

II. Einkommen aus selbständigem Erwerb Die Steuertaxation ist für die Bemessung des AHV-Beitrages auch dann massgebend, wenn sie zufolge pfliehtwidrig'en Verhaltens des Versicherten ermessensveise und ohne Gewährung eines Einspraehereehts vorgenommen wurde.

P. A. reichte weder für die zürcherische Staatssteuer 1949 noch für die Wehrsteuer V. Periode eine Steuererklärung ein. Deshalb schritten die Steuerbehörden zur Ermessenstaxation. Dabei erhöhten sie die letzte bisherige Einschätzung um einen Fünftel (§ 54 des kantonalen Steuergesetzes und Art. 92 WStB). Die Wehrsteuerveranlagung lautet auf Fr. 53 700 Erwerbseinkommen (Jahresdurchschnitt 1947/48) und Fr. 168 000 Vermögen. Die kantonale Wehrsteuerverwaltung meldete der Ausgleichskasse diese Zahlen und fügte bei, geschäftliches und privates Einkommen und Vermögen hätten nicht ausgeschieden werden können, weil nach Ermessen taxiert worden sei, Mit Vei'fü-

gung vorn 22. Februar 1951 bemass die Ausgleichskasse den Beitrag 1950/51 des Versicherten auf Fr. 1876 im Jahr. Der Versicherte beschwerte sich. Er machte geltend, er habe versehentlich keine Wehrsteuererklärung abgegeben. Nach seinen Büchern betrage das Durchschnittseinkommen 1947/48 nur Fr. 44 398. Subtrahiere man davon von Fr. 95771 (Vermögen am 31. Dezember 1948) so stelle sich das für den AHV-Beitrag massgebende Einkommen auf Fr. 40 089. Versehentlich habe er gegen die Ermessensveranlagung dann keine Einsprache erhoben. Er produzierte Buchauszüge über die Jahre 1947 und 1948, die für jedes Jahr eine Betriebsrechnung, eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz aufweisen. Mit Urteil vorn 8. Januar 1952 schützte die Rekurskornrnission des Kantons Zürich die Beschwerde und wies die Ausgleichskasse an, im Sinne folgender Erwägungen den Beitrag 1950/51 neu festzusetzen: An eine Wehrsteuertaxation seien die AHV-Justizbehörden dann nicht gebunden, wenn die Steuer- Organe, ohne die Einkommensverhältnisse näher abzuklären. «wegen Verletzung von Verfahrenspflichten eine strafweise Höherschätzung oder strafweise Ermessenstaxation vorgenommen hätten». Hier sei dies der Fall, und es könne nicht gesagt werden, die Steuerbehörde habe das Einkommen des Beschwerdeführers «ermittelt». Eine derartige Steuereinschätzung tauge nicht als Grundlage für die Beitragsbemessung. Nachlässigkeiten im Einschätzungsverfahren und die damit verbundenen Rechtsfolgen dürften sich nicht ohne weiteres auf die Beitragsfestsetzung auswirken. Die persönlichen AHV-Beiträge müssten, schon mit Rücksicht auf den spätern Rentenanspruch, nicht von einem strafweise taxierten, sondern vom wirklichen Erwerbseinkommen erhoben werden. Im vorliegenden Fall habe die Ausgleichskasse, gestützt auf alt Art. 24, Abs. 2, und rev. Art. 23 AHVV, selbständig das massgebende Erwerbseinkomrnen zu ermitteln. Bei A. bestehe für das Jahr 1947 eine Staatssteuertaxation, die auf zuverlässigen Zahlen beruhe. Dagegen fehlten für das Jahr 1948 nähere Unterlagen, da man auch für die Staatssteuer eine strafweise Höherschätzung vorgenommen habe. Es sei Sache der Ausgleichskasse, die nötigen Erhebungen durchzuführen und den Beitrag 1950/51 neu festzusetzen. Die Berufung der Ausgleichskasse schützte das Eidg. Versicherungsgericht mit folgenden Erwägungen: Gemäss Art. 22, Abs. 1., AHVV (alte und revidierte Fassung) wird der

Beitrag für wehrsteuerpflichtige Selbständigerwerbende nach der letzten rechtskräftigen Wehrsteuerveranlagung festgesetzt. Diese Regelung ist gesetzmässig, wie das Eidg. Versicherungsgericht mit einlässlicher Begründung festgestellt hat (EVGE 1951, S. 109 ff, ZAK 1951, S. 265). Sie stützt sich auf Art. 9, Abs. 4, AHVG, wonach der Bundesrat ermächtigt ist, kantonale Behörden mit der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu beauftragen. Im Rahmen jener Ermächtigung war der Bundesrat befugt, den kantonalen Veranlagungsbehörden (Art. 68 WStB) die Art und Weise der Bewertung des Einkommens zu überlassen (vgl. EVGE 1952, S. 58, Erw. 2, lit. a, ZAK 1952, S. 100 f). Es rechtfertigt sich nicht, den Begriff der Ermittlung des Einkommens eng auszulegen, d. h. eine Ermessenstaxation nur dann darunter zu subsumieren, wenn sie gestützt auf Erfahrungszahlen zustandegekommen ist. Massgebend ist einzig das Ergebnis einer durchgeführten und

in Rechtskraft erwachsenen Veranlagung, sei es nun in einer administrativen Verfügung oder in einem Urteil des Steuerrichters verurkundet. Jede rechtskräftige Steuerveranlagung, auch eine auf Ermessen beruhende, hat die Vermutung für sich, dass sie den Tatsachen entspreche eine Vermutung, die der Versicherte nur durch den Nachweis des Gegenteils entkräften kann. Verlangt ein Kaufmann, dass sein Reingewinn anhand der von ihm geführten Geschäftsbücher errechnet werde, so muss er einen entsprechenden Antrag schon bei der Steuerveraplagung stellen und nötigenfalls mit seinem Begehren den Steuerrichter anrufen. Versäumt er dies, und wird nach Ermessen taxiert, so muss der Beitragspflichtige das Ergebnis der Ermessensveranlagung gegen sich gelten lassen. In solchen Fällen ist es nicht Aufgabe der AHV-Justizbehörden, nachträglich eine Buchexpertise zu veranstalten (vgl. das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 2. Juli 1951 in Sachen Monetti, ZAK 1951, S. 369). Freilich wurde der Berufungsbeklagte aus disziplinarischen Gründen ex officio veranlagt: weil er pflichtwidrig keine Steuererklärung eingereicht hatte. Dabei wurden sein Einkommen und Vermögen um nicht mehr als einen Fünftel erhöht, was zur Folge hatte, dass der Versicherte für die kantonalen Steuern des Rekursrechtes und für die Wehrsteuer des Einspracherechtes verlustig ging (§ 54 des zürcherischen Steuergesetzes und Art. 92 WStB). Er hat also durch eigenes gesetzwidriges Verhalten die Ermessenstaxation verschuldet und sich selbst den Rechtsweg abgeschnitten. Infolgedessen kann er nicht verlangen, dass die Organe der AHV hinterher seine Geschäftsbücher untersuchen und gleichsam das ordentliche Einschätzungsverfahren nachholen. Die Vorinstanz möchte für den Bereich der «strafweise» erfolgten Ermessenstaxationen die Vermutung der Richtigkeit durch diejenige der Unrichtigkeit ersetzen. Würde ihr hierin gefolgt, so müssten die Ausgleichskassen einen eigenen Taxationsapparat einrichten und Veranlagungsmassnahmen treffen gegenüber Versicherten, die bereits rechtskräftig zur Einkommens- und Vermögenssteuer veranlagt sind. Ein solcher Ausbau der Ausgleichskassen widerspricht zweifellos dem Willen des Gesetzes (vgl. S. 30 und S. 158 f. der Botschaft zum AHVG, sowie EVGE 1951, S. 113 und 115, ZAK 1951, S. 365). Auch sachlich wäre er wohl abzulehnen, weil er zu Ueberorganisation und zu

Doppelspurigkeiten führen könnte. Ohne steuerrechtlich und namentlich buchhaltungstechnisch ausgebildete Fachleute wären aber die Ausgleichskassen häufig ausserstande, die Rechnungsabschlüsse kaufmännischer Betriebe einigermassen zuverlässig zu beurteilen. Das zeigt gerade der vorliegende Fall. Die Geschäftsabschlüsse des Berufungsbeklagten für die Jahre 1947 und 1948 enthalten Aufwanöposten, die einer sachkundigen Ueberprüfung vielleicht nicht standhalten wu..den. Der Reingewinn steht für 1947 mit Fr. 41 573 und für 1948 mit Fr. 47 224 zu Buch. An Reisespesen und Repräsentationsspesen sind für 1947 Fr. 10 217 und für 1948 Fr. 17 710, an Zahlungen an die Ausgleichskasse für 1947 Fr. 1854 und für 1948 Fr. 4062 angegeben, während die Ausgaben für Löhne von Fr. 54 560 im Jahre 1947 auf nur Fr. 67 333 im Jahre 1948 angestiegen sind. Aus alledem ergibt sich, dass es ohne grosse Unzuträglichkeiten nicht möglich ist, im AHV-Recht von dem im Steuerrecht verankerten System der Ermessenstaxation mitsamt seinen Folgen abzuweichen. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. P.A., vom 9. Juni 1952, II 78/52.)

B. Verfahren Eine Kassenverfügung, die sich an Arbeitgeber und Arbeitnehmer richtet, erwächst nicht in Rechtskraft, wenn auch nur eine der von ihr betroffenen Personen oder Firmen sie rechtzeitig durch Beschwerde auflebt.*)

Nach Durchführung einer Arbeitgeberkontrolle ersuchte die Ausgleichskasse die Firma N. A.-G., ihr auf den in den Jahren 1948 und 1949 an den Verwaltungsratspräsidenten Dr. N. ausbezahlten Entschädigungen von je Fr. 12 000 den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zu bezahlen. Dr. N. antwortete, er sei nicht Angestellter der Firma N., sondern selbständiger Anwalt. Als die Ausgleichskasse mit Brief vom 14. Juli 1950 an ihrer Forderung festhielt und sich auf AHVV Art. 7, lit. h, berief, erhob Dr. N. Beschwerde. Vor die Frage gestellt, ob die von der Firma nicht angefochtene Verfügung vom 5. Juni 1950 in Rechtskraft erwachsen und daher von der Berufungsinstanz nur noch über die Beitragspflicht des Dr. N. zu entscheiden sei, erkannte das Eidg. Versicherungsgericht: Mit Recht hat die Vorinstanz die Beschwerdelegitimation des Dr. N. bejaht. Die Ausgleichskasse hatte es unterlassen, ein Exemplar der an die U. A.-G. gerichteten Nachzahlungsverfügung vom 5. Juni 1950 dem Dr. N. zuzustellen, und ist erst nachträglich, mit Schreiben vom 14. Juli 1950, an ihn persönlich gelangt. Deshalb hat für Dr. N. die Beschwerdefrist frühestens am 15. Juli zu laufen begonnen; sie ist mit seiner am 11. August zur Post gegebenen Eingabe an die Rekurskommission eingehalten worden. Die Verfügung vom 5. Juni 1950 ist daher nicht rechtskräftig geworden, auch für die U. A.-G. nicht. Entgegen der Ansicht des Bundesamtes für Sozialversicherung erwächst eine Kassenverfügung dann nicht in Rechtskraft, wenn auch nur eine der von ihr betroffenen Personen oder Firmen sie rechtzeitig durch Beschwerde anficht, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist (Art. 97, Abs. 1, AHVG; vgl. auch Art. 125 OB). Durch die Verfügung vom 14. Juli 1950 wird die U. als Arbeitgeberin und Dr. N. als deren Arbeitnehmer in Anspruch genommen. Sind demnach beide durch die Verfügung betroffen, so muss das gegenwärtige Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts auch beiden gegenüber Wirkung haben. (Eidg. Versicherungsgericht i.Sa. Dr. P.N., vom 7. Juli 1952, II 344/51.)

C. Strafsachen Unbedingte Gefängnisstrafe wegen Betrugs und Urkundenfälschung.

Der Angeklagte, der Aushilfskanzlist auf einer Ausgleichskasse war, liess in der Zeit vom Juni 1950 bis Februar 1951 verschiedenen nicht rentenberechtigten Bekannten Renten anweisen, nachdem er mit den Empfängern vereinbart hatte, dass diese ihm die angewiesenen Beträge aushändigten. Um seine Vorgesetzten und Kollegen irrezuführen und die Entdeckung der unrechtmässigen Rentenauszahlungen zu erschweren, stellte er fingierte Rentenverfügungen aus und fälschte die von ihm geführte Hilfskontokorrentbuchhaltung. Auf diese Weise gelang es ihm, bis zur Entdeckung Fr. 6085.30 zu Unrecht auszurichten. *) Vgl. den Entscheid auf S. 306 der vorliegenden Nummer.

Das zuständige Strafgericht erkannte ihn daher des wiederholten Betruges i.Sa. von Art. 148, Abs. 1, StGB sowie der wiederholten Urkundenfälschung i.Sa. von Art. 251, Ziff. 1, Abs. 1 und 2, StGB schuldig. Hinsichtlich der Strafzumessung liess sich das Gericht von folgenden Ueberlegungen leiten: Der Angeklagte stammt aus geordneten Verhältnissen, hat eine gute Schulbildung genossen und ist kaufmännisch begabt. Er hat in verwerflicher Weise ein Sozialwerk betrogen und damit zugleich auch gegenüber seiner Arbeitgeberin einen Vertrauensmissbrauch begangen. Um seinen Betrug zu verdecken, hat er Urkunden gefälscht. Diese Tatsachen, wie auch das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen und die Häufung der einzelnen Delikte wirken strafschärfend. Anderseits liegen keine Strafmilderungsgründe vor. Der Angeklagte war entgegen seinen Behauptungen nicht in einer finanzielleh Notlage, denn er hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein ansehnliches Einkommen. Auch Strafmilderungsgründe kann der Angeklagte keine geltend machen, da er nach der sofortigen Haftentlassung die Untersuchung durch seine Flucht nach Frankreich erschwert hat. Zugunsten des Angeklagten kann jedoch vermerkt werden, dass sich seine Arbeitgeber sehr günstig über seine beruflichen Leistungen ausgesprochen haben. Unter diesen Umständen erscheint eine Strafe von einem J a h r u n d zwei Monaten G e f ä n g n i s als dem schweren Verschulden des Angeklagten angemessen. Die Schadenersatzansprüche der Geschädigten wurden vom Angeklagten anerkannt. (1. Strafkammer des Obergerichts des eidg. Standes Zürich i.Sa. W.W., vom 18. Februar 1952.)

Nr. 9 September 1952

Zeitschrift

%JV liii' die Ausgleichskassen Redaktion: S:ktit,,, Alters- und IliuIterIasscneuuversi:Iuuruuu]g des lttuuuulesar,utes Itir SO/.ialVersicllertl,tg. Spedition: Eidg. ltrturksaclieii- und Mateu-jatrentrale, Hern AF,oj,nen,enl: Jal:resahsnnen-ient Fr. 13.-, Einzel-Nr. Fr. 1.311. Doppel-Nr. Fr. 2.60. Erscheint monatlich

\ an Monat zu Monat (S. 309). Das \\ eisungsrecht gemäss AtlVG Art. 172. Abs. InhaItsanrabe (S. 31 1). Ans den Jahresberichtes 1951 der Ausgleichskissen (5. 317). Schweize risrin' u n d Staats, erträge (5. 126). Statistik «Irr L el«ergangsreu«ten in« Jahre 1951 (5. 3:32).

Mitwirkung der Zit ilstandsiiu««ter im Bentenfall (S. 337). Gedanken zu den Rentenanszahlun gen (S. 339).

Der Jahresbeitrag der Studenten ««jr«I Fällig .....(5. t-1,l). tteitragsjullirht und Konkubinat (5. 342). Die Alters- «und Hinter) asseu«e ss ersicheru r«g in den Vereinigten Staaten von Nordamerika (5.314). Durchführungsfragen der AM (5. 319). Kleine Mitteilungen (S. :351). Gerichtsentscheide : AH\- (S. 353).

Von Monat zu Monat

Am 17. Juli 1952 trat die Ko)isultatis'Jcom.rnission für die Auslandschweizer zusammen, welche sich mit den Fragen der freiwilligen Versicherung befasst. Sie nahm Kenntnis vom Tätigkeitsbericht über die Durchführung der freiwilligen Versicherung m Jahre 1951. Insbesondere war von Interesse, dass ca. 5800 Schweizer im Ausland von der Möglichkeit des nachträglichen Beitritts zur freiwilligen Versicherung bis zum 31. Dezember 1951 Gebrauch gemacht hatten. Die Kommission sprach weiterhin den Wunsch aus, dass im Rahmen einer allfälligen Revision der AHV auch einzelne Gebiete der freiwilligen Versicherung neu überprüft werden sollten.

Am 8. August 1952 fand unter dem Vorsitze von Dr. G. Vasella vom Bundesamt für Sozialversicherung eine Konferenz der Ausgleichskassen der Bergkantone statt. Zur Behandlung gelan.gte der Entwurf zu einer Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Bergkantonc, wobei insbesondere die Frage der Ermittlung des Einkommens der Bergbauern besprochen wurde. Der im Entwurf vorgesehenen Lösung, wonach die Ausgleichskassen das reine Einkommen der Bergbauern selbst veranlagen oder auf Grund der Veranlagung oder Zwischenveranlagung der Wehrsteuer oder der kantonalen Steuer ermitteln können, wurde einhellig zugestimmt

Am 25 August 1952 fand in Bern eine Plenarkonferenz der kantonalen Ausgleichskassen unter dem Vorsitz von Herrn Dr. Baur statt, an

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welcher der Entwurf einer Vollzugsverordnung zur neuen Erwerbsersatzordnung besprochen wurde. Es wurden verschiedene Anregungen materieller Natur gemacht. Die Konferenz sprach sich ferner zugunsten des vorgesehenen vereinfachten Verfahrens für die Geltendmachung der Erwerbsausfallentschädigungen aus. *

Die Kommission für technische Durchführungsfragen trat am 28. und 29. August zu ihrer vierten Sitzung zusammen. Gegenstand der Beratungen waren die in Aussicht genommenen Buchfü hrungsweisungen. Auf besonderes Interesse stiess erneut die Frage, in welchem Zeitpunkt summenmässig bekannte Forderungen zu verbuchen sind. Die Kommission stimmte grundsätzlich der Auffassung zu, dies habe zu geschehen, sobald ein Beitrag geschuldet sei. Im weitern stand eine gewisse Vereinheitlichung der Abrechnungskonten und der entsprechenden Journale, sowie Fragen des Geldverkehrs und der Verwaltungskostenrechnung zur Diskussion. Die Kommission folgte im wesentlichen den gestellten Anträgen. Eine Subkommission wird sich mit den Sonderfragen befassen, die sich bei Ausgleichskassen mit Zweigstellen in buchhalterischer Hinsicht ergeben können.

Auch am diesjährigen Äuslandschweizertag, der vom 29.-31. August auf dem Bürgenstock stattfand, kamen wieder mehrere Fragen betreffend die AHV zur Sprache. Im Vordergrund stand der Wunsch der Schweizer aus Deutschland, den infolge der Kriegsereignisse in Not geratenen betagten Auslandschweizern vermehrte Hilfe zukommen zu lassen, wenn möglich durch Gewährung der Uebergangsrenten. Das letztere kann, wie der Vertreter des Bundesamtes für Sozialversicherung, Dr. P. Binswanger, ausführte, aus grundsätzlichen wie aus praktischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden. Man darf auch nicht vergessen, dass die AHV bereits grosse Leistungen für die Auslandschweizer erbringt, direkt durch die freiwillige Versicherung, indirekt auf Grund der Sozialversicherungsabkommen. Hingegen besteht, wie seitens des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erklärt wurde, die Absicht, die Fürsorge für infolge der Kriegsereignisse in Not geratene betagte Auslandschweizer wirksamer zu gestalten. Aus Kreisen der Schweizerkolonie in Frankreich wurde die Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Altersrenten von 65 auf 60 Jahre postuliert. Mit dem Hinweis auf die Mehrkosten von jährlich schätzungsweise 300 Millionen Franiken machte der Vertreter des Bundesamtes für Sozialversicherung auf die Unmöglichkeit der Verwirklichung dieses Postulates aufmerksam. Da-

gegen nahm er einen andern Wunsch der Schweizer in Frankreich, die Rentenberechtigung bereits am 1. März, 1. Mai, 1. Juli, 1. September, lt. November bzw. 1. Januar, der auf die Vollendung des 65. Altersjahres folgt, beginnen zu lassen, zur Prüfung entgegen.

Die Eidgenössische AHV-Kommission trat am 5. September unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Direktor Dr. A. Saxer, in Bern zusammen, um die Beratungen über die Verwendung des technischen Aktiven-Ueberschusses der AHV weiterzuführen. Auf Grund der vorn Bundesamt für Sozialversicherung durchgeführten Untersuchungen beschloss die Kommission nach eingehender Diskussion, dem Bundesrat zu beantragen, es sei den Eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten, wonach ab 1. Januar 1954 das Rentensystem der AHV verbessert wird, die über 65-jährigen erwerbstätigen Personen von der Beitragspflicht befreit werden und die Kosten des Bundes für die Durchführung der AHV vom Ausgleichsfonds der AHV zu decken sind. Für die Verbesserung des Rentensystems wurden Richtlinien aufgestellt, nach denen nun das Bundesamt für Sozialversicherung detaillierte Anträge ausarbeiten wird. Diese werden in der nächsten Sitzung der Kommission definitiv bereinigt.

Das Weisungsrecht gemäss AHVG Art. 172, Abs. 1

Das Bundesamt für Sozialversicherung erachtete einen Herabsetzungsentscheid einer Ausgleichskasse als mit der Praxis des EVG nicht vereinbar und ersuchte daher die Kasse gestützt auf AHVG Art. 172, Abs. 1, auf den Herabsetzungsentscheid zurückzukommen. Die Ausgleichskasse widerrief darauf die Herabsetzungsverfügung, wogegen der Beitragspflichtige Beschwerde einlegte.

Die kantonale Rekurskommission gelangte zur Ansicht, dass dieser Widerruf aus folgenden Gründen unzulässig sei: «a) Wohl erwachsen im allgemeinen Verfügungen einer Verwaltungsbehörde nicht in materielle Rechtskraft. «Von diesem Grundsatz gibt es aber einzelne, teils auf Gesetzgebung, teils auf Gewohnheitsrecht beruhende Ausnahmen. Stets handelt es sieh dabei um Fälle, in denen die Rechts- und Interessenlage und Gründe der Billigkeit so zu Gunsten des von der Verfügung Betroffenen sprechen, dass eine gegen dessen Willen getroffene Aenderung als unzulässig betrachtet wird (Ruck, Verwaltungsrecht, S. 69/70).» Dies trifft bei der rechtsbegründenden Verfügung und etwa auch bei der Bewilligung zu. «Aber auch in diesen Aus-

nahmefällen des Geltens der materiellen Rechtskraft können die Verwaltungsbehörden verfügungsändernd eingreifen, wenn sie in der Verfügung einen Vorbehalt in dieser Richtung gemacht haben oder wenn kraft Gesetzes eine Verwirkungsklausel besteht, oder wenn Voraussetzungen des Verfügungserlasses nachträglich wegfallen, deren Fortbestand gemäss Gesetz die Gültigkeit der Verfügung bedingt, oder wenn sich die Verwaltung im Notstand zu einer Aenderung oder Aufhebung gezwungen sieht» (Ruck a. a. 0. S. 70). Man wird mit der nachträglichen Abänderung einer formell rechtskräftigen Verwaltungsverfügung besonders zurückhaltend sein, wenn diese nicht die Begründung eines Dauerzustandes, sondern die Bemessung temporär begrenzter Leistungen (also wie hier Beiträge für 1-2 Jahre) herbeiführt. Nun ist aus keiner Bestimmung des AHV-Gesetzes zu entnehmen, dass die Verfügungen der Ausgleichskassen in materielle Rechtskraft erwachsen, wie dies z. B. für Verfügungen der Steuerbehörden zutrifft. Dennoch kann auch der Beitragspflichtige und Versicherte nicht schutzlos der willkürlichen Aenderung von ihn betreffenden Verfügungen ausgesetzt sein, sondern die Aenderung der Verfügung muss sich im öffentlichen Interesse zwingend aufdrängen. Für Beitrags- oder Herabsetzungsverfügungen läge ein solcher Grund darin, dass der Kasse nicht alle massgebenden Tatsachen bekannt waren, als sie den Entscheid fällte, sei es dass unrichtige oder unvollständige Wehrsteuererklärungen vorlagen oder dass der Beitragspflichtige für die Beitragsbemessung wichtige Tatsachen verschwiegen oder unrichtig dargestellt hat. «Die Kassen dürfen m. a. W. ihre Verfügungen nur abändern, wenn deren Unrichtigkeit feststeht» (EVG Amtliche Sammlung 1951, S. 38); denn niemand soll aus einer offensichtlich gesetzeswidrigen Verfügung einen Vorteil ziehen. Im vorliegenden Falle steht nun die Unrichtigkeit der widerrufenen Verfügung keineswegs fest, legt doch die Kasse in ihrer Vernehrnlassung ausführlich dar, dass sie ihre ursprüngliche Verfügung für gerechtfertigt halte und der Ansieht sei, diese bewege sich in dem Rahmen, der vom Eidg. Versicherungsgericht für derartige Fälle gezogen worden ist. Die Kasse hat sieh denn auch nur zum Widerruf ihrer Herabsetzungsverfügung entschlossen, weil sie der Meinung war, sie sei hiezu auf Grund von Art. 72 AHVG gezwungen. Nach dieser Bestimmung steht

dem Bundesrat die Aufsicht über die Durchführung des AHV-Gesetzes zu. Er hat für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zu sorgen und kann zu diesem Zwecke den Ausgleichskassen vorbehältlieb der Rechtsprechung Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen

erteilen. Kassenfunktionäre, die diesen Weisungen zuwiderhandeln, können haftbar gemacht oder ihrer Stelle enthoben werden (vgl. hiezu auch AHVV 176 ff.). Unter solchen «Weisungen» können nur allgemeine Instruktionen und Richtlinien für die Zukunft gemeint sein, nicht aber das Recht, einen gefällten Entscheid nachträglich abändern zu lassen, weil das zuständige Bundesamt in einer weitgehend nach freiem Ermessen zu entscheidenden Frage anderer Ansieht ist als die Kasse, die verfügt hat. Die Kompetenz, über Herabsetzungsgesuche zu entscheiden, steht eben primär den Kassen zu (Art. 63, Ziff. la, AHVG). Deren Verfügung kann vom Betroffenen bei der Rekurskommission angefochten werden. Ein Rekursentscheid des Bundesamtes für Sozialversicherung ist nicht vorgesehen. Daher hat das Bundesamt auch keinerlei Eingriffsrecht im Einzelfall (so offenbar auch Oswald: Herabsetzung und Erlass von AHV-Beiträgen, 1951, S. 30), sondern kann nur durch generelle Weisungen und gegebenenfalls durch die vorgesehenen disziplinarischen Massnahmen einwirken. Einzig gegen Entscheide der kantonalen Rekurskommission steht ihm die Berufung zu (AHVV Art. 202, AHVG Art. 86). Wenn Art. 176, Abs. 2, AHVV von Weisungen «im Einzelfall» spricht, so will dies wohl nur besagen, dass das Bundesamt, falls ihm die Kasse einen zweifelhaften Fall vor Erlass einer Verfügung zur Begutachtung unterbreitet, ihr konkrete Instruktionen erteilen kann. Jedenfalls hätte die Vollziehungsverordnung mangels einer entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung die im Gesetz festgelegten Befugnisse der Eidgenössischen Aufsichtsinstanz nicht in rechtswirksamer Weise erweitern können. » Die Rekurskommission sprach sich abschliessend dahin aus, dass sie auch bei Eintreten auf den materiellen Beschwerdegrund zur Gutheissung des Rekurses käme.

Das Bundesamt für Sozialversicherung zog den Entscheid der kantonalen Rekursbehörde mit Berufung an das EVG weiter. Es wies darauf hin, die einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 72, Abs. 1, AHVG stehe und falle mit dem Weisungsrecht der Aufsichtsbehörde im Einzelfalle, und zwar umsomehr, als der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf diese Befugnis der Aufsichtsbehörde kein Beschwerderecht gegen Kassenverfügungen bei den kantonalen Rekursbehörden eingeräumt habe. Mit disziplinarischen Mitteln könnten unrichtige Verfügungen nicht berichtigt und Rechtsungleichheiten nicht beseitigt werden. Die Notwendigkeit schriftlicher Weisungen im Einzelfalle ergebe sich insbesondere bei Herabsetzungsverfügungen, welche sämtli-

ehe vom Bundesamt kontrolliert würden. Ohne solche Weisungen könnte die Herabsetzungspraxis der Ausgleichskassen nie vereinheitlicht und der Rechtsprechung angepasst werden. Das in Art. 72, Abs. 1, AHVG generell eingeräumte Weisungsrecht reiche bis zur Entscheidung im Einzelfall hinab, ansonst Art. 31, Abs. 2, und 40, Abs. 4, AHVV einer sachlichen Begründung entbehrten. Entsprechendes gelte von Art. 176, Abs. 2, AHVV. Im vorliegenden Fall sei die Weisung erteilt worden, weil die Kassenverfügung der Gerichtspraxis widersprochen habe.

Das EVG gelangte in seinem Urteil vom 5. August 1952 (vgl. auch S. 354) zum Schluss, dass die Einzelweisung und der Widerruf der Herabsetzungsverfügung am Platze gewesen seien, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht prinzipaliter nicht auf den materiellen Beschwerdegrund eingetreten sei. Massgebend hiefür waren folgende Erwägungen: «Nach Art. 72, Abs. 1, AHVG übt der Bundesrat die administrative Aufsicht über die Durchführung der AHV aus. Er sorgt für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften auf dem ganzen Gebiete der Eidgenossenschaft und kann zu diesem Zwecke den Ausgleichskassen vorbehältlich der Rechtsprechung Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen erteilen». Nach Art. 176 AHVV hat der Bundesrat die mit der Aufsicht zusammenhängenden Aufgaben dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement übertragen und dieses weiter ermächtigt, das Bundesamt für Sozialversicherung mit bestimmten Aufgaben, insbesondere «mit dem Erlass von Weisungen über den Vollzug der Bestimmung - n im allgemeinen und im Einzelfalle» zur selbständigen Erledigung zu '.-cauftragen. Die Notwendigkeit einer solchen Aufsicht ist unbestritten (Exp. Ber. S. 170, Botschaft S. 100 f., Sten. Bull. 1946 S. 667; Nef, Von der Lohn- und Verdienstersatzordnung zur AHV, in ZSGV 1948, S. 15). Die Vorinstanz stellt denn auch die Befugnis der Aufsichtsbehörde, allgemeine Instruktionen zu erteilen und Richtlinien aufzustellen, nicht in Abrede; ebenso hat sie gegen die Zulässigkeit von Weisungen im Einzelfalle nichts einzuwenden, soweit die Kasse vor Erlass einer Verfügung einen zweifelhaften Fall dem Bundesamt unterbreitet. Hingegen spricht sie der Aufsichtsbehörde das Recht ab, eine Ausgleichskasse zur Abänderung einer formell rechtskräftigen Verfügung zu veranlassen. Es frägt sich, ob eine derartige Einschränkung sich mit Sinn und Zweck von Art. 72, Abs. 1, AHVG vertrage. Die Bundesaufsicht hat nach gesetzlicher Umschreibung die einheitliche Rechtsanwendung auf dem ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft zu gewährleisten. Nun ist die Aufsichtsbehörde nicht in der Lage, gesetz-

widrige oder willkürliche Kassenverfügungen auf dem Beschwerdewege anzufechten, da sie nach Art. 86 AHVG nur zum Weiterzug von Rekursentscheiden befugt ist. Das hat zur Folge, dass fehlerhafte Verfügungen, in denen beispielsweise die Beiträge zu niedrig oder die Renten zu hoch festgesetzt oder aber die Beiträge zu weit herabgesetzt wurden, normalerweice auf dem Rechtsmittelweg nicht weitergezogen werden, da ein Interesse des Versicherten hiefür nicht besteht. Kann sich aber in solchen Fällen eine richtrliche Kontrolle nicht auswirken, so muss es Sache der Bundesaufsicht sein, richtigstellend einzugreifen, ansonst ihr Zweck, nämlich die Durchsetzung einheitlicher Rechtsanwendung und damit die Befolgung der Grundsätze von Gesetzmässigkeit und Rechtsgleichheit, angesichts der stark dezentralisierten Durchführung der AHV in Frage gestellt wäre. Das Fehlen einer Befugnis der Aufsichtsbehörde, eine von ihr beanstandete Kassenverfügung vor kantonaler Rekursbehörde anzufechten, kann sich überhaupt nur dadurch erklären, dass sie eben schon durch die Mittel der administrativen Aufsicht imstande ist, fehlerhafte Kassenverfügungen, die im Gegensatz zu Entscheiden der Rechtspflegeorgane der materiellen Rechtskraft nicht teilhaftig werden (EVGE 1951, S. 32), durch die Kassen in Ordnung bringen zu lassen. In der Botschaft, S. 101, wurde denn auch ausdrücklich erklärt, dass den Aufsichtsorganen das Recht eingeräumt werden müsse, festgestellte Mängel beheben zu lassen. Für die getroffene Lösung werden Rücksichten auf Prozess- und Verwaltungsökonomie mitbestimmend gewesen sein. Auch allgemeine Gesichtspunkte führen zum gleichen Schluss. Nach Art. 49 und 72 AHVG hat der Bund nicht nur die materielle Ordnung der AHV als Staatsaufgabe übernommen, sondern auch die Sorge für ihre einheitliche und richtige Durchführung. Er bedient sich dafür der Ausgleichskassen, die somit ein Stück öffentlicher Verwaltung ausüben. Insoweit die Kassen die AHV vollziehen, stehen sie in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Bund, das die richtige Erfüllung der zum übertragenen Wirkungskreis gehörenden Aufgaben sicherstellen soll und dem die Bundesaufsicht inhärent ist. Und sind die Kassen befugt, von sich aus auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen (vgl.

EVGE a.a.O.), so sind sie auch gehalten, dies auf Weisung der Aufsichtsbehörde zu tun; denn die Organe des Bundes sind für die einheitliche Durchführung des Bundesgesetzes letzten Endes verantwortlich (vgl. Urteil i. Sa. G. B., vom 8. Mai 1951, ZAK 1951, S. 334). Die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall kann nun keineswegs im Sinne der vorinstanzlichen Motive von der willkürlichen Voraussetzung abhängig gemacht werden, ob es einem Kassenleiter beliebt, vor Erlass der

Verfügung eine Anfrage an die Aufsichtsbehörde zu richten. Das vorinstanzliche Zitat (Oswald Herabsetzung und Erlass von AHV-Beiträgen, S. 30) geht fehl, da dort lediglich gesagt wird, die Aufsichtsbehörde sei nicht zum Weiterzug an die Rekursbehörde legitimiert. Die Vorinstanz möchte den Aufsichtsorganen ein Eingreifen auch deshalb verwehren, weil es sich hier um eine weitgehend nach freiem Ermessen zu entscheidende Frage handle. Dies hätte zur Folge, dass eine bundesrechtliche Kontrolle, insbesondere in Herabsetzungsfällen, nicht möglich wäre, und zwar gerade in einem Gebiet, wo sich wie dem Bericht des Bundesrates über die eidg. AHV im Jahre 1950, S. 30/31, zu entnehmen ist zwecks Wahrung einheitlicher Rehtsanwendung in erster Linie die Notwendigkeit von Einzelweisungen ergeben hat (vgl. ferner ZAK 1951, S. 483). Deswegen sind nach Art. 31, Abs. 2, AHVV die Kassen auch gehalten, ein Doppel ihrer Herabsetzungsverfügungen dem Bundesamt für Sozialversicherung zur Prüfung zuzustellen, welcher Vorschrift nach dem vorinstanzlichen Entscheid jede sachliche Berechtigung entzogen wäre. Wie bereits in EVGE 1951, S. 38, eingehend ausgeführt wurde, soll die Verwaltung nach allgemein geltenden Grundsätzen nicht leichthin auf ihre rechtsanwendenden Anordnungen zurückkommen, sondern dies nur tun, wenn eine Notwendigkeit hiefür besteht. Dürfen aber die Kassen ihre Verfügungen nicht nach freiem Beliehen ändern, so ergibt sich daraus auch eine Pflicht der Aufsichtsbehörde, entsprechende Weisungen nicht unnötigerweise ergehen zu lassen: denn der Versicherte soll in seinem Gefühl der Sicherheit im Verkehr mit den AHV-Organen so wenig als möglich gestört werden. Die Vorinstanz geht allerdings zu weit, wenn sie erklärt, es gehe nicht an, den Versicherten schutzlos der willkürlichen Aenderung der ihn betreffenden formell rechtskräftigen Verfügung auszusetzen. Durch allfällige willkürliche Weisungen der Aufsichtsbehörde würde der Schutz der subjektiven Rechte eines Versicherten keineswegs ausgeschaltet, da ja gegen die neue Verfügung der Beschwerde- und der Berufungsweg offen bleiben. Die Aufsichtsbehörde wird wohl darnach trachten müssen, durch präventive Massnahmen wie Kreisschreiben, Wegleitungen und Instruktionen aller Art dem Erlass fehlerhafter und nachträglich zu widerrufender Kassenverfügungen nach Möglichkeit vorzubeugen. Wo die Prävention aber nicht genügt,

muss ihr das repressive Mittel der Einzelweisung nach Erlass der Verfügung zuerkannt werden, umsomehr als der im angefochtenen Entscheid gewiesene Weg der disziplinarischen Massnahmen in einem derartigen Falle nichts taugt, da solche Massnahmen bestehende Rechtsun-

gleichheiten nicht zu beheben vermögen und überhaupt andern Zwecken, nämlich der Brechung von Widerstand, dienen. Im vorliegenden Fall hat die Verbandsausgleichskasse wie noch näher darzutun sein wird (vgl. S. 356/57) sowohl die Rechtsprechung wie das im September 1950 erlassene Kreisschreiben Nr. 31 a in wesentlichen Punkten missachtet.»

Aus den Jahresberichten 1951 der Ausgleichskassen ')

Ueber die praktischen Auswirkungen der Neufassung eon AHVV Art. 17 und 20, Abs. 2 und 3, konnten sich noch nicht alle Ausgleichskassen ein Urteil bilden. Soweit Aeusserungen über gemachte Erfahrungen vorliegen, lauten diese hinsichtlich der neuen Begriffsbestimmung der beitragspflichtigen Kollektivgesellschafter günstig. Die Veranlagungspraxis ist, wie eine Ausgleichskasse sich ausdrückt, «den landläufigen Ansichten über selbständige Erwerbstätigkeit näher gerückt.» Dagegen stiess die Erfassung der Teilhaber von Erbengemeinschaften als Selbständigerwerbende nicht immer auf volles Verständnis, wie folgende typische Aeusserung dartut: «Auch wenn nach Erbrecht jeder Erbe Miteigentümer, und, sofern er im Betriebe mitarbeitet, Mitbewirtschafter wird, so sind die familiären Verhältnisse vielfach so, dass de facto z. B. die Mutter den Betrieb weiterführt, alle wesentlichen Anordnungen trifft, und die erwachsenen Söhne und Töchter nicht als Teilhaber, sondern als mitarbeitende Familienglieder behandelt werden und vor allem auch steuerrechtlich oft weiterhin als solche erscheinen.» Die Unterstellung der Kommanditäre als Arbeitnehmer wurde allgemein begrüsst. Die neue Regelung bedeute «eine grosse Vereinfachung» und habe die «erwünschte Abklärung» gebracht.

Beim massgebenden Lohn ergeben sie noch ab und zu Schwierigkeiten wegen der Bemessung des Naturallohnes und der Spesenabzüge. Eine Ausgleichskasse musste bei 20'1 aller Mitglieder eines ihrer Gründerverbände Rückfragen wegen des Naturallohnes vornehmen! Auch wird im Einzelfall die Frage: selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit? oft verschieden beantwortet. So sind z. B. im Versicherungs- und Bankwesen noch nicht alle geschäftsüblichen Abhängigkeitsverhältnisse AHV-mässig befriedigend geregelt. «Es ist daher lässt sich eine Ausgleichskasse vernehmen - zu begrüssen, dass das BSV, Sektion AHV,

*) Vgl. ZAK 1952, S. 275.

‚ . .

eine Kommission einsetzen will, um die Fragen über die Festsetzung des massgebenden Lohnes neu zu überprüfen.,> Dass auch Gratifikationen und Leistungsprämien zum massgebenden Lohn gehören, soll von einzelnen Arbeitgebern beanstandet, ja sogar «als unsozial empfunden» werden.

Die neue dcgressite Skala brachte manchem Selbständigerwerbenden eine dankbar aufgenommene Erleichterung. <'Durch sie war es möglich, vielen Selbständigerwerbenden ohne den Umweg über die Herabsetzung den persönlichen Beitrag auf dem ordentlichen Wege in einer für sie tragbaren Höhe festzusetzen.» Die Neufestsetzung eines grossen Teils der persönlichen Beiträge war jedoch mit einer grossen Mehrarbeit verbunden. «Von den per 31. Januar 1951 bei unserer Kasse angeschlossenen rund 3900 Selbständigerwerbenden mussten 2630 Mitglieder oder 68 neu taxiert werden.» Solche Aeusserungen stehen keineswegs vereinzelt da. Bei gewissen Kassen gelangten sogar 85--9011, aller Selbständigerwerhenden, insbesondere der Landwirte, in den Genuss der neuen Beitragsreduktion. Trotz dieser gewaltigen Mehrarbeit konnten die neuen Beitragsverfügungen ausnahmslos unmittelbar nach Ablauf der Referendurnsfrist, d. h. anfangs April 1951 erlassen werden, was mancher Kassenleiter mit berechtigter Genugtuung in seinem Bericht hervorhebt. Ausser den vielen Selbständigerwerbenden, die die Reduktion ihres Beitragsansatzes freudig begrüssten, gab es offenbar auch solche, die diesem Ereignis weniger Beachtung schenkten: «Der ab 1. Januar 1951 neu errechnete Beitrag wurde in Form einer Kassenverfügung versehen mit Rechtsmittelbelehrung den betreffenden Mitgliedern bekannt gegeben. Merkwürdigerweise wurde dieser Verfügung nicht die nötige Beachtung geschenkt und eine bedeutende Anzahl entrichtete auch nachher den höheren Beitrag.» Es darf jedoch mit guten Gründen angenommen werden, dass diese Mitglieder auch nachträglich noch über die Beitragsreduktion erfreut waren.

Im Vordergrund der Berichterstattung über die Festsetzung der persönlichen Beiträge steht naturgemäss der Verkehr mit den Steuerbehörden. In bewegten Worten beklagen sich viele Ausgleichskassen über den verspäteten Eingang der Wehrsteuermeldun gen. Einige Stichproben: «Es ist einfach unbefriedigend » . . .

«Für 1952 wieder die gleiche Kalamität...

«Der schleppende Eingang.. .» . laufen grösstenteils mit wesentlichen Verspätungen ein.»

Ausser dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldungen gibt auch die Erstellung dieser Meldungen zu vereinzelten Kritiken Anlass, insbesondere, weil sie oft Rückfragen wegen der steuerfreien Abzüge nötig machte. Beanstandet werden ferner solche Meldungen, die nur das Durchschnittseinkommen angeben.

Von der Möglichkeit, das Einkommen auf Grund einer Zwischenveranlagung (AHVV Art. 22, Abs. 2) zu ermitteln, konnte bisher nur in beschränktem Umfang Gebrauch gemacht werden, «da eine Zwischenveranlagung durch die Steuerbehörde nur ganz ausnahmsweise vorgenommen wird» oder, wenn eine solche erfolgt «kommt sie für uns viel zu spät heraus.» Wo jedoch durch die Steuerbehörden Zwischenveranlagungen vorgenommen wurden, «bewirkten sie eine zuverlässigere Veranlagung als es auf Grund von Selbstdeklarationen oder kasseneigenen Erhebungen möglich gewesen wäre.»

Im Berichtsjahr war ein Rückgang der Zahl der Herabsetzungsgesuehe zu verzeichnen. «Während in einigen Fällen wirklich zwingende Gründe ein Entgegenkommen rechtfertigen, war doch meistenteils eine gewisse Verwöhnung durch zu niedrige Steuereinschätzung in den Vorjahren, die Auffassung, dass die Beiträge wie in der Lohn- und Verdienstersatzordnung nach einem einmal festgesetzten Ansatz zu entrichten seien, oder auch ganz einfach Rechthaberei, Ursache der Gesuche.» Viele Gesuche wurden auch «aus der falschen Ueberlegung heraus gestellt, dass die Beitragsverfügung und deren Grundlage mit dem Berichtsjahr verglichen wird und nicht mit der Periode der betreffenden Wehrsteuereinschätzung.» Vielfach wurde nicht verstanden, «dass der Einkommensrückgang als solcher keinen Herabsetzungsgrund mehr bildet.» Bei der Behandlung der Herabsetzungsgesuche erwiesen sich die Vorschriften des Kreisschreibens Nr. 31a als sehr nützlich, was verschiedene Ausgleichskassen ausdrücklich hervorheben. Interessant ist der Vorschlag, es sollte in gewissen Fällen auch der 2-ige Arbeitgeberbeitrag herabgesetzt werden können: «Wir denken hier an einen älteren mittellosen Mann, dessen Haushalt eine Angestellte besorgt. Zumindest sind für deren Naturallohn Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen. Hier wirkt sich die Bezahlung dieser Beiträge offensichtlich hart aus und trifft den Pflichtigen empfindlich.»

Als mutmassliche Gründe des Rückganges der Zahl der Herabsetzungsgesuche werden genannt: die neue degressive Skala, der Wegfall der Herabsetzungsmöglichkeit gemäss AHVV Art. 216, Abs. 1,

• die strenge Herabsetzungspraxis,

• die Erkenntnis, dass die Herabsetzung sich ungünstig auf die Rentenhöhe auswirkt. *

Die neuen Bestimmungen über die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen (Kreisschreiben Nr. 37a) haben grossen Anklang gefunden. Sie «brachten eine fühlbare Erleichterung der Erfassungsarbeiten», «erleichterten die Arbeit wesentlich», «brachten verschiedene Vereinfachungen, jedoch nicht die Ideallösung.» Eine Ergänzung wird in dem Sinne gewünscht, dass «die Kumulation kleiner Beiträge aus Erwerbstätigkeit mit Beiträgen als Nichterwerbstätiger zugelassen werden» sollte. -

Denn «die Rückerstattung minimer Beiträge steht in keinem Verhältnis zum Zeitaufwand und zum Erfolg.» Es wird daher in einem Bericht die Tolerierung bis zu insgesamt Fr. 30.— an Beiträgen aus Erwerbstätigkeit und als Nichterwerbstätiger vorgeschlagen. *

Die durch die Revision von AHVV Art. 37 und 38 eingeführten Erleichterungen der Mahnvorschriften haben sich nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis im allgemeinen günstig ausgewirkt. Einzelne Ausgleichskassen mussten jedoch feststellen, dass die den Abrechnungspflichtigen zugestandenen Erleichterungen nicht selten zu einer Verschlechterung des Zahlungseingangs führten, weshalb sie ihr Mahnwesen künftig straffen werden. Ferner haben weitaus nicht alle Ausgleichskassen in vollem Ausmass von den Möglichkeiten, welche die neue Regelung für eine individuelle Durchführung des Mahnwesens bietet, Gebrauch gemacht, sondern ihr kasseneigenes Mahnsystem beibehalten. Andrerseits lag das bisherige Mahnverfahren bei einer nicht geringen Zahl von Ausgleichskassen bereits im Rahmen der neuen Bestimmungen. Dass gerade von dieser Gruppe die Revision der Mahnvorschriften am meisten begrüsst wurde, ist begreiflich. Der Nuancenreichtum, der sich nunmehr im praktisch gehandhabten Mahn- und Vollstreckungsverfahren bei den Ausgleichskassen im Rahmen der revidierten Bestimmungen findet, ist ein Beweis für die Notwendigkeit der elastischeren Vorschriften; denn - so schreibt eine Ausgleichskasse zutreffend - «bei der Vielgestaltigkeit der abrechnungs-

pfiichtigen Firmen ist es ohne weiteres gegeben, dass jede Kasse dasjenige System anwenden muss, dass sie für zweckmässig hält.» Erfreulich ist schliesslich auch die Feststellung, dass an einem guten Dutzend Ausgleichskassen die Revision der Mahn- und Veranlagungsbestimmungen spurlos vorübergegangen ist, weil die Beiträge und Abrechnungen «regelmässig wie vorgeschrieben bis zum 10. des der Abrechnungsperiode folgenden Monats eingingen.» Mit berechtigter Befriedigung bemerkt daher eine dieser glücklichen Ausgleichskassen: «Mit Mahnungen und Zahlungsaufschub hat sich unsere Ausgleichskasse nicht zu befassen.» Wenn demgegenüber eine andere Ausgleichskasse feststellt: «Ueber die Zahlungsmoral eines grossen Teils unserer Kassenmitglieder muss nichts mehr weiter ausgeführt werden», zeigt dies, wie verschieden die Verhältnisse je nach der Struktur von Kasse zu Kasse sind. *

Die Aeusserungen zum Kapitel «Rentenanspruch» stimmen darin überein, dass die Möglichkeit eines Rentenbezuges für Pflegekinder zu den glücklichen Neuerungen der Vollzugsverordnung gehört. Wenn auch die Fälle, in denen Pflegekinderrenten zugesprochen werden konnten, bisher nicht zahlreich waren, ist doch «mit dem neuen Erlass über die Rentenberechtigung der Pflegekinder eine weitere Lücke in der AHV- Gesetzgebung geschlossen worden.»

Wie bisher gibt auch 1951 der Konteeusammenruf kaum Anlass zu kritischen Bemerkungen. Es wird betont, er habe sich «bewährt», er erfolge «reibungslos», er funktioniere «innert kürzester Frist» und «ohne nennenswerte Verzögerungen.» Die Ursache allfälliger Verzögerungen «liegt meistens in der vom Rentenansprecher lückenhaft erstellten Arbeitgeberliste im Anmeldeformular oder im schleppenden Eingang der Beitragsmeldungen seitens der Arbeitgeber. Es sind jetzt schon Rentenfälle mit bis zu 10 individuellen Beitragskonten und bis zu 42 Beitragsposten zu verzeichnen.» Eine Ausgleichskasse beanstandet, dass viele Kassen nur das Formular 335/2 gebrauchen, was in zahlreichen Fällen Rückfragen bei der zusammenrufenden Kasse zur Folge hat. Eine andere Ausgleichskasse weiss zu berichten, dass anlässlich eines Kontenzusammenrufs eine angerufene Kasse eine Forderung für abgeschriebene Beiträge meldete, die mit der Rente verrechnet werden konnte. Dadurch sei das Rentenbetreffnis wesentlich verbessert worden.

Renten, die nicht fristgemäss festgesetzt werden konnten, bilden die Ausnahme. Ueberschreitungen der 30-tägigen Frist sind auf terminbedingte Arbeitsüberlastung, verspätetes Eintreffen. der Beitragsmeldungen bzw. der Wehrsteuerrneldungen sowie in Ausnahmefällen auf das Fehlen der vom Rentenansprecher zu beschaffenden Unterlagen zurückzuführen. Provisorische Auszahlungen erfolgten jedoch auch in solchen Fällen nur ausnahmsweise, weil «die Rentenberechtigten ausdrücklich darauf verzichteten», oder weil die Rentenberechtigten «die etwas verspätete aber definitive Auszahlung der provisorischen vorziehen.»

Nachträgliche Aenderungen bereits definitiv festgesetzter Renten mussten im Berichtsjahr von fast allen Ausgleichskassen vorgenommen werden. Vorwiegend handelte es sich um Fälle mit Erhöhungen des Rentenbetreffnisses. Die Gründe sind verschiedener Art. «Sehr oft sind Rentenverfügungen zu korrigieren, in gewissen Fällen 2-3 mal. Das ist immer die Folge unvollständiger Angaben des Versicherten über seine letzten Arbeitgeber, was speziell für Bauarbeiter zutrifft.» Auch das «Auftauchen späterer Beitragsmeldungen macht oft das wiederholte Abändern der Rentenverfügungen nötig.» Ferner wird der Erwerb der Ehefrau beim Todesfall öfters nicht gemeldet, was nachträgliche Rentenänderungen zur Folge haben kann.

Zur Frage des nachträglichen Wechsels der für die Rentenauszahlung zuständigen Ausgleichskasse wird übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass die einmal gewählte Kasse nur bei zwingenden Gründen ausgeschaltet werden sollte. «In den wenigen Fällen mit notwendigem Kassenwechsel sollten sodann nicht nur Zahlungsaufträge erteilt werden. Besser wäre die vollständige Abtretung des Falles mit Uebergabe des Rentendossiers.

Auch im Berichtsjahr 1951 hat sich die Auszahlung der Renten durch die Arbeitgeber nicht in grösserem Ausmass durchzusetzen vermocht. Nur etwa bei einem Dutzend Ausgleichskassen werden die Renten vorwiegend oder ausschliesslich durch Vermittlung des Arbeitgebers ausgerichtet. Als Hauptursache dieser geringen Verbreitung wird das Verbot der Barauszahlung genannt. «In dieser Beziehung weisen wir erneut auf die Tatsache hin, dass die gemäss Art. 71, Abs. 1, VV vorgeschriebene Zahlungsart als bürokratische Schikane empfunden wird in jenen Fällen, in denen die Rentenberechtigten noch im Betrieb arbeiten.» Von einer anderen Ausgleichskasse wird jedoch darauf hingewiesen, dass

die Arbeitgeber froh waren, «diese Arbeit abwälzen zu können. Keiner mass der auf psychologischen Motiven abstellenden Bindung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, welche für die Begründung der indirekten Auszahlung etwa herangezogen wird, grosse Bedeutung bei; massgebend waren praktische Erwägungen.» Diesem «Bequemlichkeitsstandpunkt» wird von anderer Seite entgegengehalten, dass «die freie Wirtschaft ihren Forderungen nur dann Nachdruck verschaffen kann, wenn sie bereit ist, die damit verbundenen Umtriebe zu übernehmen.» Den Nagel auf den Kopf getroffen hat wohl ein Kassenleiter, wenn er sagt: «Dem Rentner selbst ist es in der Regel gleichgültig, woher er das Geld erhält, wesentlich ist ihm vielmehr, dass der Betrag monatlich pünktlich eingeht.»

Ueber die Frage der Rentenauszahlung cvi Vertreter war in der ZAK bereits die Rede (1952, Seite 206). In den Berichten der Ausgleichskassen wird in dieser Frage kein so bedeutendes Problem erblickt oder, es wird ihm eine geringere Bedeutung beigemessen. Es wird lediglich wiederholt festgestellt, dass <>bei den wenigen Fällen, wo die Ueberweisung auf Postcheckkonto erfolgt, sich keine Schwierigkeiten ergaben,> soweit entsprechende Gesuche um Einzahlung auf Postcheck- oder Bankkonto nicht überhaupt abgewiesen oder zurückgezogen wurden. Eine nicht unbedeutende Anzahl von Ausgleichskassen vertritt die Auffassung, dass auch die direkte Auszahlung durch Zahlungsanweisungen «keine unbedingte Garantie» bietet. «Die Gefahr, dass bei Auszahlungen auf das Bank- oder Postcheckkonto mit grösseren Verlusten gerechnet werden muss, ist unseres Erachtens nicht vorhanden. >,

Hin und wieder müssen einzelne Ausgleichskassen erfahren, dass sie von den Rentnern über deren Mutationen nicht orientiert werden. «In einem Fall hat der Rentner es unterlassen, uns vom Ableben seiner Ehefrau in Kenntnis zu setzen. Nur einem Zufall ist es zuzuschreiben, dass wir hiervon zwei Monate später Kenntnis erlangten, sodass eine Rückverrechnung der zu Unrecht ausbezahlten Eliepaarrente leicht möglich war. » Solche Fälle bilden jedoch Ausnahmen. Viel häufiger finden sich in den Berichten Bemerkungen folgender Art: «Bei Todesfällen oder Adressänderungen sind die Zahlungsanweisungen prompt zurückgekommen,» sodass die Lebensbescheinigungen «nur als zusätzliche Sicherungsmassnahme» gewürdigt werden. Diese Betrachtungsweise dürfte allerdings mit bezug auf die Entüehrlichkeit der Lebensbescheinigungen zu optimistisch sein, denn gerade weil die Mutationsmeldungen nicht in allen Fällen eingehen, «erachten wir die Lebensbescheinigungen als un-

erlässlich». Doch bietet offenbar auch diese Massnahme keine absolute Sicherheit, «wenn z. B. die mit der Februar-Rente zum Versand gelangte Lebensbescheinigung vorn Ehegatten und vom Postboten unterzeichnet zurückkommt, trotzdem die Ehefrau bereits im Dezember des Vorjahres gestorben ist.»

Bei den Uebergangsrenten wurde «durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen in Verbindung mit der verminderten Anrechnung von Vermögen und Einkommen eine wesentliche Erweiterung des Bezügerkreises erreicht.» Die neuen Vorschriften ermöglichten «in zahlreichen Fällen Hilfe zu gewähren, wo diese schon lange nötig war»; zudem brachten sie eine «Ausdehnung des Bezügerkreises bis weit in die Schichten des bescheideneren Mittelstandes.» In gewissen Kantonen erhalten nun rund 90 aller Angehörigen der Uebergangsgeneration eine Bedarfsrente, sodass sogar von einer «unverkennbaren Abkehr vorn Bedarfsprinzip zugunsten der Uebergangsrentner» gesprochen wird. Trotzdem kommt es «immer wieder vor, dass Rentenanwärter sich durch vorzeitige Vermögensabtretungen einen Anspruch auf eine Uebergangsrente erwirken wollen.» Die komplizierte Einkommensberechnung «brachte es jedoch mit sich, dass ein Aussenstehender eine Nachkontrolle der bewilligten Rente in der Regel nicht mehr selbständig vornehmen kann und die Anfragen bei der Kasse und den Zweigstellen daher stark zugenommen haben. » Soweit die Verbandsausgleichskassen noch Uebergangsrenten auszahlen, berichten sie übereinstimmend, dass dank der Gesetzesrevision sozusagen alle bisher noch gekürzten Renten nunmehr in ungekürzte umgewandelt Werden konnten.

Neben der Anwendung der revidierten Bestimmungen betreffend die Uebergangsrenten oblag den Ausgleichskassen im Berichtsjahr auch die ordentliche Revision der Uebergangsrentenfälle gemäss AHVV Art. 69, Abs. 3. «Das Ergebnis war im Vergleich zur zeitraubenden Arbeit unbedeutend» meldet eine Ausgleichskasse. Andere Ausgleichskassen sind der Auffassung, es sollte eine Toleranzfrist eingeräumt werden, innert derer keine Rentenrückerstattungsforderungen gestellt werden müssten; denn «wir erachten die Aenderung der Rentenverfügung in den Fällen, in denen nur eine geringe Aenderung der Rentenhöhe eintritt, für unzweckmässig.» Auch aus Kostengründen erwartet man ein vereinfachtes Kontrollsystem, «wenn schon diese zeitraubende und in ihrem Resultat wenig positive Arbeit jährlich durchgeführt werden muss.»

Sehr oft beanstandet werden die Differenzen zwischen ordentlicher Minimalrente und Uebergangsrente in städtischen Verhältnissen. «Vollends unverständlich für das Volk» ist die Möglichkeit der Ablösung einer Uebergangsrente durch eine viel niedrigere ordentliche Rente. In diesem Zusammenhang wird mehrmals das berühmte Beispiel der armen in der Stadt wohnenden Witwe vorgetragen, die eine Uebergangsrente von Fr. 600.-- jährlich bezieht und von ihrem mühsam erarbeiteten Verdienst noch ein paar Fränklein AHV-Beiträge bezahlt, wobei dann der «Dank für die Betragsleistung ihren Ausdruck nicht nur in einer Verminderung der einfachen Altersrente von Fr. 750.— auf Fr. 450.—, sondern sogar noch in einer Schmälerung der bisher ausgerichteten Rente um Fr. 120.— findet.» Einstimmig ertönt daher der Ruf nach Beseitigung solcher Missverhältnisse anlässlich der bevorstehenden Gesetzesrevision.

Vereinzelt wird der Vorschlag auf Aufhebung der Ortsklassen für die Uebergangsrenten gemacht. «Es fällt vielfach schwer, einem Rentenbezüger hei gleichbleibenden Lebenshaltungskosten die Herabsetzung der Rente überzeugend zu begründen.» Zudem werde durch die Ortsklassen die Entvölkerung der ländlichen Gegenden begünstigt und die Wohnungsnot in den Städten verschärft. Die Aufhebung der Einkommensgrenzen und die Zusprechung von Uebergangsrenten an alle Interessenten st der Wunschtraum eines Kassenleiters. Die Zusprechung von Uebergangsrenten an Begüterte wäre nicht stossender, meint er, als die Ausrichtung von ordentlichen Renten an Reiche nach ein- bis zweijähriger Beitragsdauer. Im übrigen würde die Aechtung durch die öffentliche Meinung schon dafür sorgen, dass Leute, die nicht wirklich bedürftig wären, keine Uebergangsrente verlangten.

Diese Ausschnitte aus den Jahresberichten haben gezeigt, mit welcher persönlichen Anteilnahme die meisten Kassenleiter bei der Sache sind und mit welchem Interesse sie die Neuregelung mancher Fragen erwarten. Die Jahresberichte bieten jeweils die beste Gelegenheit, der Aufsichtsbehörde auf Erfahrungen begründete Vorschläge zu unterbreiten. Dies ist aber nur möglich, wenn sich die Berichte nicht allzusehr auf statistische Angaben beschränken und nicht «in Berücksichtigung einer Weisung des Vorstandes kurz und summarisch» abgefasst werden müssen.

Schweizerische Ausgleichskasse und Staatsverträge

Das Jahr 1951 war für die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf besonders wichtig, weil in dessen Verlauf die Bestimmungen der Staatsverträge mit Italien, Frankreich, Oesterreich und Deutschland über Sozialversicherung erstmals faktisch zur Anwendung kamen. Die Kasse hat ihren Namen geändert: während sie früher «Ausgleichskasse für Auslandschweizer» hiess, trägt sie nun den Namen «Schweizerische Ausgleichskasse». Durch die verschiedenen Staatsverträge sind ihr als Verbindungsstelle zahlreiche neue Aufgaben zugewachsen. Es darf gesagt werden, dass diese Anfangs- und Anpassungszeit durchaus befriedigend verlief. Es dürfte sich rechtfertigen, die verschiedenen Seiten dieser Tätigkeit durch den Abdruck einiger Auszüge aus dem Jahresbericht der Kasse für 1951 zu beleuchten.

1. Abkommen mit Italien

2. Beiträge

Unsere Kasse musste anfänglich dem Istituto nazionale della previdenza sociale in Rom laufend durch Listen und Einzelkarten die italienischen Staatsangehörigen melden, welche der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung unterstellt sind. Dementsprechend wurden während des Jahres 1951 die folgenden Listen und Karten dem Istituto übermittelt: Zahl der Zahl der Gesamtzahl der dem Istituto Namenslisten Einzelkarten gemeldeten Versicherten 4 434 225 679 225 679

Ab Ende Oktober 1951 sind keine Listen und Einzelkarten mehr übersandt worden. Im Laufe des Jahres erhielt die Kasse insgesamt 274 Gesuche um Ueberweisung von Beiträgen. 257 dieser Gesuche konnte Folge geleistet werden. Die an die italienische Verbindungsstelle überwiesenen AHV-Beiträge belaufen sich auf Fr. 44 721.30. Dieser Betrag setzt sich aus den von italienischen Staatsangehörigen an die schweiz. Alters- und Hinterlassenenversicherung persönlich einbezahlten Beträgen und den aufgelaufenen Zinsen zusammen. Seit Oktober 1951 haben keine Ueberweisungen mehr stattgefunden (was mit der Revision des Abkommens zusammenhängt).

1. Renten der ÄHV an in Italien und Drittländern wohnende italienische Staatsangehörige Bis Ende 1951 gingen bei der Schweiz. Ausgleichskasse 17 Gesuche um Auszahlung von Renten ein. Davon betrafen 6 Gesuche die Weiterzahlung von Renten, welche von andern Ausgleichskassen festgesetzt worden waren. Bis Ende Januar 1952 hat unsere Kasse dem Instituto für 8 italienische Staatsangehörige Fr. 6300.--- an rückstindigen Renten überwiesen. Das Istituto hat uns die Auszahlung an die Berechtigten bestätigt. 9 Gesuche konnten nicht berücksichtigt werden, da die Anwärter nie beitragspflichtig gewesen waren.

2. Bemerkungen Die Anwendung des Abkommens verursachte gewisse Schwierigkeiten mit Bezug auf die technische Abwicklung und die Erledigung von einzelnen Fällen. Gegen Jahresende konnte immerhin eine gewisse Verbesserung festgestellt werden. Die Beibringung von Bestätigungen über den Wohnsitz war in gewissen Fällen nicht leicht. Wir mussten feststellen, dass gewisse kantonale Behörden erst seit etwa 20 Jahren eine Ausländerkontrolle durchführe n; andere Behörden vernichten ihre Akten nach einer gewissen Anzahl von Jahren. Wir haben daher dem Istituto mitgeteilt, dass wir in solchen Fällen bereit sind, beim Beibringen der notwendigen Unterlagen mitzuwirken. II. Abkommen mit Frankreich Das Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz vom 9. Juli 1949 trat mit dem 19. Oktober 1950, dem Datum seiner Veröffentlichung in der amtlichen Gesetzessammlung, in Kraft. Erst ab Februar 1951 begann der Briefwechsel mit der Caisse Nationale de Säcuritä sociale in Paris, bezüglich der Schweizer und Franzosen, welche Anspruch auf eine schweizerische oder französische Rente erhoben. Der Briefwechsel betraf Fälle, die von den französischen Behörden bereits geprüft wurden. Anmeldungen zum Bezug von französischen Renten konnten erst ab Juni nach Paris übermittelt werden, da uns erst in diesem Zeitpunkt die notwendigen Formulare zugestellt wurden. Von den 33 laufenden Renten wurden 24 durch unsere Kasse festgesetzt; 9 Rentenfälle wurden uns von andern Ausgleichskassen übermittelt, da die Berechtigten die Schweiz verlassen hatten, nachdem sie bereits in den Genuss einer Rente gelangt waren. Die 1951 bezahlten

Beträge belaufen sich auf insgesamt Fr. 33 347.80, wovon Fr. 2789.— auf das Jahr 1949, Fr. 10 952.70 auf das Jahr 1950 und Fr. 19 606.10 auf das Jahr 1951 entfallen. Drei Gesuche um Witwenrenten konnten nicht berücksichtigt werden, weil die verstorbenen Ehegatten die Bedingungen des Art. 5, Buchstabe b, des Abkommens nicht erfüllt hatten. Gemäss Buchstabe d des gleichen Artikels wurden die einbezahlten Beiträge den Hinterlassenen der Versicherten zurückerstattet. Die Summe der drei Rückerstattungen beträgt Fr. 1787.—. Von den 24 Renten, welche von unserer Kasse festgesetzt wurden, betreffen 17 Grenzgänger und ihre Hinterlassenen (6 einfache Altersrenten, 7 Witwenrenten und 4 Waisenrenten). Die meisten dieser Fälle konnten gemäss den Bestimmungen von Art. 5, Buchstabe b, des schweizerisch-französischen Abkommens ohne weiteres erledigt werden. Einer allerdings machte grosse Schwierigkeiten; es handelte sich darum, eine Tätigkeit in der Schweiz während mindestens 10 Jahren nachzuweisen, wobei die effektive Arbeit 8 Monate im Jahr betragen musste. Einige der früheren Arbeitgeber des Versicherten hatten ihr Geschäft aufgegeben und konnten nicht mehr erreicht werden.

Französische Renten

Die Auszahlung der französischen Renten in der Schweiz begann im März 1951. Es handelte sich dabei um Renten, die bereits vorher von den zahlungspflichtigen französischen Versicherungskassen direkt nach der Schweiz ausbezahlt wurden. Die folgende Aufstellung zeigt die Entwicklung der 1951 für Rechnung der französischen Sozialversicherungskassen ausgeführten Zahlungen:

Die Art. 39 ff. der Verwaltungsvereinbarung des 30. Mai 1950 betrauen unsere Kasse mit der administrativen und ärztlichen Kontrolle der Bezüger von französischen Invalidenrenten. Demzufolge haben wir in Zusammenarbeit mit der Schweiz. Unfailversicherungsanstalt 20 Pensionierte medizinisch untersuchen lassen. Die Kosten dieser Kontrollun-

1)

einschliesslich seit 1. Juli 1949 fähiger rückständiger Beträge.

tersuchungen werden laufend der Schweiz. Unfaliversicherungsanstalt zurückerstattet. Mit der Caisse Nationale Je S6eurit6 sociale in Paris wird darüber vierteljährlich abgerechnet und die Beträge werden unverzüglich überwiesen. 1951 betrugen sie Fr. 970.50. Wir haben auch die administrative Kontrolle von 5 Versicherten durchgeführt. Dabei haben uns 3 kantonale Ausgleichskassen und eine Verbandsausgleichskasse in verdankenswerter Weise unterstützt. Wir hatten im Weitern Gelegenheit, uns zu Gunsten von ungefähr 80 Bezügern von Unfallrenten zu verwenden, welche auf Grund des Abkommens nun auch Anspruch auf die gesetzlichen Rentenzulagen haben. Frühere Vorschriften sahen vor, dass diese Zulagen nur in Frankreich zur Auszahlung gelangen könnten. Sie werden künftig auch in der Schweiz ausgerichtet und zwar durch die französischen Konsulate, zumal die Caisse de Dpots et Consignations im Hinblick auf die organisatorischen Komplikationen für ihre Dienstzweige es abgelehnt haben, die Auszahlungsweise ins Ausland zu ändern.

III. Abkommen mit Oesterreich

Die Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Abkommens wurde am 10. Mai 1951 unterzeichnet, sodass unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens am 1. September 1951 der Verkehr zwischen den beiden Verbindungsstellen aufgenommen werden konnte.

Oesterreich ische Staatsangehörige in Oesterreich und in Drittländern, welche Anrecht auf eine AHV-Rente haben Im Jahre 1951 haben 6 österreichische Staatsangehörige Erkundigungen über die Leistungen der schweizerischen AHV eingezogen. Keines dieser Schreiben enthielt eine Anmeldung für den Bezug einer ordentlichen Rente der AHV. 2 Fälle betrafen die Ueberweisung von Beiträgen zufolge Eintritt des Versicherungsfalles, während 4 Gesuche sich auf die vorzeitige Rückerstattung von Beiträgen richteten. Bis Ende Januar 1952 sind an österreichische Staatsangehörige in Oesterreich oder Drittländern keine Leistungen ausgerichtet worden.

Schweizerische Staatsangehörige in der Schweiz, welche Anrecht auf eine Leistung der österreichischen Rentenversicherungen haben Wir haben 1951 insgesamt 84 Anmeldungen für den Bezug österreichischer Sozialversicherungsleistungen entgegengenommen. Ein Teil dieser Gesuche war uns schon vor dem Inkrafttreten des Abkommens zugegangen. Soweit es sich um Personen handelt, die bereits früher eine

Rente bezogen, konnte im Einvernehmen mit der österreichischen Verbindungsstelle ein neues Gesuch formlos eingereicht werden. 33 Rentenfälle konnten vor Ende des Jahres erledigt werden. Die ersten österreichischen Zahlungsbordereaux wurden uns vereinbarungsgemäss im November 1951 und am 10. Januar 1952 übermittelt. Auf dem ersten Zahlungsbordereau finden sich 22 Berechtigte mit Rentenrückständen in der Höhe von Fr. 53 138.70; die Beträge wurden im Dezember 1951 bezahlt. Das zweite Bordereau beteaf 33 Auszahlungen im Betrage von Fr. 32 795.50, welche erst nach Jahresende ausbezahlt wurden. Jeder einzelne Fall konnte mühelos überprüft werden.

IV. Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland

Das Abkommen konnte seit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung vom 21. September 1951 angewendet werden. Seit der Veröffentlichung dieser Vereinbarung erhielten wir Bitten um Auskunft und Gesuche von Versicherten und ihren Hinterlassenen betreffend die Leistungen, auf welche sie gestützt auf das am 1. Juli 1951 in Kraft getretene Abkommen Anspruch haben. Es handelt sich fast ausschliesslich um Ansprüche gegenüber den deutschen Rentenversicherungen. Da die Formulare für die Einreichung der Gesuche noch nicht vorlagen, mussten die Ansprecher zunächst abwarten, bis diese Formulare gedruckt waren. Nach Verhandlungen vom 15/16. November 1951 zwischen Vertretern des Bundesamtes für Sozialversicherung und der Zentralen Ausgleichsstelle einerseits und der Landesversicherungsanstalt Baden in Karlsruhe anderseits, wurden die wichtigsten hängigen Fragen über die Anwendung des Abkommens geklärt. Ueberdies wurden die Formulare bereinigt. Die gegenseitige Uebermittlung der notwendigen Formulare durch die Verbindungsstelle konnte noch während des Berichtsjahres erfolgen.

1. Leistungen der AHV an deutsche Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland und in Drittländern Bis Ende des Berichtsjahres, d. h. bis zum 31. Januar 1952 wurden folgende Gesuche um schweizerische Renten bzw. Ueberweisungen von Beiträgen oder Rückerstattung von Beiträgen behandelt: Gesuche um eine ordentliche Rente der AHV: 10 Gesuche um Ueberweisung von AHV-Beiträg en: 11 Gesuche um Rückerstattun g von AHV-Beiträg en: 1 9 der Rentengesuche kamen aus Deutschland und eines aus einem dritten Land. In 3 Fällen konnten die Rentenverfügungen noch während des Berichtsjahres erlassen werden, in einem weitern Fall handelt es

sich um eine Rente, die bereits von einer kantonalen Ausgleichskasse festgesetzt worden war und von unserer Kasse weiter bezahlt wurde. Dagegen wurde während des Berichtsjahres noch keine Verfügung bezüglich der Ueberweisung oder Rückerstattung von Beiträgen erlassen. Die für 1951 auf Grund des Abkommens bezahlten AHV-Renten beliefen sich auf Fr. 440.20. Eine Anzahl deutscher Staatsangehöriger, welche die Schweiz bereits verlassen hatten, haben die vorzeitige Rückerstattung der an die AHV bezahlten Beiträge begehrt. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie gemäss den Vorschriften des Abkommens den Eintritt des Versicherungsfalles abwarten müssen.

2. Leistungen der deutschen Rentenversicherungen an in der Schweiz wohnhafte schweizerische und deutsche Staatsangehörige Gleich nach dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung, d.h. ab Oktober 1951 liefen in grosser Zahl Gesuche um solche Leistungen ein. Am Ende des Berichtsjahres lagen bereits 610 Fälle vor, welche uns zum grösseren Teil von den Versicherten selbst unterbreitet worden waren; eine beträchtliche Anzahl von Fällen wurde uns auch durch die deutsche Verbindungsstelle gemeldet. Die erste Zahlung von Renten der deutschen Angestellten- und Invalidenversicherung konnte, wie in der Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, anfangs Januar für ab 1. Januar 1952 fällige Renten erfolgen. Die erste deutsche Zahlungsliste wurde uns Mitte Dezember 1951 zugestellt. Das Zahlungsbordereau betraf insgesamt 612 Berechtigte, nämlich: 228 Rentner der deutschen Angestellten-Versicherung und 324 Rentner der deutschen Invalidenversicherung. Bis Ende Januar 1952 wurden deutsche Renten im Betrag von insgesamt Fr. 49 840.15 ausbezahlt. Für die deutsche Knappschafts-Versicherung erfolgte im Berichtsjahr 1951 keine Auszahlung. Der Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland wickelte sich reibungslos ab.

Diesen Ausführungen darf entnommen werden, dass die Durchführung der Sozialabkommen sozusagen von Anfang an reibungslos gespielt hat. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die neuen Aufgaben der schweiz. Ausgleichskasse mannigfaltiger Art waren und bald auch einen ins Gewicht fallenden Umfang angenommen haben. Die staatsvertraglichen Regelungen haben sich jedoch bereits eingelebt, sehr zum Segen von Hunderten von Schweizern und Ausländern, die sonst keine Leistungen erhalten hätten.

Statistik der Uebergangsrenten im Jahre 1951

Wir geben nachfolgend die wichtigsten statistischen Ergebnisse betreffend die Uebergangsrenten im Jahre 1951 bekannt. Eingehende Kommentare sowie weitere Tabellen werden im Jahresbericht für 1951 erscheinen. Beim Vergleich der Ergebnisse des Jahres 1951 mit denjenigen des Vorjahres ist nicht zu übersehen, dass die Einkommensgrenzen mit Wirkung ab 1. Januar 1951 um durchschnittlich 65Yr erhöht worden sind.

1. Gesamtschweizerische Aufteilung nach Rentenarten und Rentenansätzen

Bezüger (Fälle)

Tabelle 1

Auszahlungen in Franken

) Ohne einmalige Witwenabfindungen.

2. Gesamtschweizerische Aufteilung nach Rentenarten und Ortsklassen

Tabelle 2

Bezüger (Fälle)

')Ohne einmalige Witwenabfindungen.

Auszahlungen in Franken

3. Kantonale Gliederung aller Rentenarten nach Ortsklassen

Tabelle 3

Kantone

Bezüger (Fälle)')

Auszahlungen in Franken')

Halb- Zu-

Städ- 1 1 Länd- 1 Städ- 1 1 Länd- 1 1 städ- 1 1 sam- 1 städ- 1 sam-