ZAK 1/1949

Zeitschrift U Redaktion: für die Ausgleichskassen Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 2858 Januar 1949

Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel.Nr. Fr. 1.20, Doppel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Die Festsetzung der ordentlichen Renten (8. 1), Das Rechtsverhältnis der nicht anerkannten Ver- Inhaltsangabe sicherungseinrichtungen zur eidg. Alters- und llinterlanaenenversicherung (S. 5). Die Grundzüge der italienischen Alters- und Hinterlansenenversicherung (S. 11). Die Berechnung der Beiträge der Nichterwerbstätigen auf Grund des massgebenden Renteneinkommens (S. 20). Verzeichnis der numerierten Kreisschreiben den BSV an die Ausgleichskassen (S. 21). Durchführungsfragen der AHV (S. 24). Kleine Mitteilungen S. 28). Gerichtsentscheide (S. 31).

Die Festsetzung der ordentlichen Renten

Die Ausgleichskassen wurden am 14., 15. und 17. Dezember unter der Leitung von Dr. P. Binswanger, Chef der Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung, in drei Kursen in das neue Gebiet der ordentlichen Renten eingeführt. Diese Kurse wurden von rund 300 Funktionären der Ausgleichskassen besucht. Auf die Referate und auf die Erläuterung praktischer Beispiele folgte eine rege Diskussion. Diese erstreckte sich von den Höhen der Jurisprudenz und Versicherungsmathematik über Sonder- und Alltagsfragen bis zu den Tränen der Dactylos, die sich vor den Tücken des Ormig-Formulares unnötig fürchten. Im folgenden greifen wir aus den behandelten Fragen einige heraus.

Das Anmeldeverfahren für Hinterlassenenrenten konnte sehr zweckmässig gestaltet werden. Das Zivilstandsamt des Heimatortes stellt der Witwe von Amtes wegen das teilweise schon ausgefüllte Anmeldeformular zu. Die Witwe hat es nur in wenigen Punkten zu ergänzen und der Ausgleichskasse zu übermitteln. Das ist eine wirklich unbürokratische Lösung. Allerdings kann das Verfahren nicht in Kraft treten, bevor die entsprechenden Zivilstandsvorschrifte,n erlassen sind. Das wird erst im Verlaufe des ersten Halbjahres 1949 möglich sein. Bis dahin muss die Witwe ihr Anmeldeformular wie die übrigen Rentenansprec'her bei der Ausgleichskasse beziehen und selbst ausfüllen.

Wie die Erfahrung lehrt, nehmen es die Leute mit den Angaben über ihre Person nicht immer genau. Im blühenden und verblühenden Alter

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streichen sie gerne ein paar Jahre ab. Wenn die Rente winkt, verfahren sie umgekehrt und werden unversehens älter, als sie wirklich sind. Dies sind zwar Ausnahmen, aber sie diskreditieren, 'sofern sie unbemerkt durchschlüpfen, die Versicherung. Deshalb müssen die Angaben über Geburtsdatum, Zivilstand usw. gründlich geprüft werden. Die Wegleitung verweist die Ausgleichskassen an die Zivilstandsämter. Das hat seinen guten Grund. Der Versicherte mag in Zürich geboren sein, in Biel die Ehe geschlossen und in Genf Kinder bekommen haben und schliesslich in Basel gestorben sein. Wo steht dies alles aufgezeichnet? Nur beift Zivilstandsamt des Heimatortes. Dieses allein und sei's in Bern, zutiefst im Goms oder im Maicantone kann wirklich Auskunft geben, umfassende Auskunft, für die es zudem haftet (ZGB Art. 42). Das gilt für 'die Einwohnerkontrollen, Gemeindeschreibereien usw. nur in beschränktem Masse. Hier spricht die verschiedenartige, unübersichtliche und oft veraltete kantonale Gesetzgebung über die Verantwortlichkeit mit. Deshalb wiederholen wir: die beste Sicherheit bieten die Zivilstandsämter.

Das Anmeldeformular enthält eine Arbeitgeberliste. Diese gibt Auskunft darüber, in welchem Abrechnungsdossier die letzte Beitragskarte oder Bei'tragsbescheinigung für den Rentenansprecher oder Beitragszahler liegt, oder bei welchem Arbeitgeber die Ausgleichskasse diese unerlässlichen Unterlagen nötigenfalls einfordern muss. Das hat mi t den Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Uebergangsrentcnsystem nichts zu tun. Die ordentlichen Renten bedürfen solcher Durchleuchtung nicht. Die Arbeitgeberi'iste ist nur eine technische Massnahme zur beförderlichen Rentenfestsetzung. Sie ermöglicht es, die indi\iduellen Beitragskonten der Rentenansprecher und massgebenden Beitragszahler ausser Reihe na chzutragen und die Rente zu verfügen, bevor die Konten aller Beitragspflichtigen jo'ur sind. ä

Es gibt zwei Formulare Kontenzusammenruf, ein solches ohne und ein solches mit iArbeitgeberliste. Das erste Formular kommt in Frage, wenn der Rentenansprecher im Anmeldeformular keine Arbeitgeber meldet oder wenn alle eingetragenen Arbeitgeber zur rentenfestsetzenden Ausgleichskasse gehören. Sonst sind Formulare mit Arbeitgeberliste zu verwenden und darauf diejenigen Arbeitgeber einzutragen, die nicht mit der rentenfestsetzenden Ausgleichskasse abrechnen. Unter Umständen wird einer dieser Arbeitgeber von keiner der mitbeteiligten Ausgleichskasisen als Kassenmiitglied bezeichnet. Dann erkundigt sich die rentenfestsetzende Au:sgleichskass'e bei der kantonalen Aus-

geber angleichskasse des betreffenden Beitragszahlers, wo dieser Arbeit der gemeld eten Ausgle ichskas se direkt geschlossen ist und setzt sich mit in Verbindung. se ein- Vielleicht ist im Versicherungsausweis nur eine Ausgleichskas die Anmel dung entgeg engeno mmen. Auf der Arbeit - getragen; diese hat stimm t hier geberliste stehen Firmen, die nicht zu ihr gehören. Etwas iehska sse verwen Jet ein Formu lar mit Arbeitg eberliste nicht. Die Ausgle ichsste lle und trägt darin den Arbeitgeber ein. Stellt die zentrale Ausgle ein zweite s anhand ihrer Aufzeichnungen fest, dcli für den Versicherten ittelt es der Beitragskonto besteht, so ergänzt sie das Formular und überm Der Arbeitrentenfestsetzenden und der mitbeteiligten Ausgleichskasse. hlossen . Begeber ist wa hrscheinlich der zweiten Ausgleichskasse angesc Ausgle ichskas se steht keb zweites Konto, so klärt die rentenfestsetzende fordert das Konto die Kassenzugehörigkeit dieses Arbeitgebers ab und Ausgleichsein. Dieses besteht in der Regel noch nicht. Die betreffende und überm ittelt es direkt kasse eröffnet das Beitragskonto, trägt es nach Auf der Eröffn ungsm eldung der rentenfestsetzenden Ausgleichskasse. ung (Wegle :itung Nr. 302). macht sie der zentralen Ausgleichsstelle Mitteil

n müssen, Provisorische Zahlungen sollen nur ausnahmsweise erfolge Versich erten hängig beispielsweise, wenn ein Rekurs über die Beiträge des reniten t ist. Die Festset - oder wenn ein Arbeitgeber mit der Abrechnung in für die Arbeit der Auszung der ordentlichen Renten ist ein Prüfste gleichskassen.

ichten. Die Die Rente ist in erster Linie durch den Arbeitgeber auszur nur ein, wenn es der Arbeit geber oder der Ren- Ausgleichskasse springt men. Dieser Grund satz darf nicht ad absurd um tenberechtigte so bestim der Arbeit geber keine Gewäh r für die richtig e geführt werden. Bietet Umtriebe, soll Auszahlung, oder entstehen dadurch unverhältnismässige ichskas se zum Verzic ht auf die Auszah lung bewegen. Wie ihn die Ausgle kann, zeige unzweckmässig die Auszahlung durch den Arbeitgeber sein folgendes Beispiel: t. Hätte Ein Bauer im Emmental hat einen rentenberechtigten Knech gesche hen. Er er die Rente auszurichten, so könnte dies nur durch die Post zur Post schikmüsste vielleicht seinen Knecht stundenweit mit dem Geld n Betrag wieder dem ken und anderntags hätte der Briefträger den gleiche vernün ftigerw eise nicht Knecht zu überbringen. Solche Umtriebe wären zu verantworten.

Anmeldung und Verfügung erfordern Formulare. Die Ausgleichskassen wurden angewiesen, fürs erste nur den Bedarf bis Ende Juni 1949 zu decken. Umsonst. Die Formulare gingen weg wie frische Weggli. Im ersten Halbjahr 1949 ist mit rund 3000 Hinterlassenenrenten zu rechnen. Bis zum 20. Dezember 1948 aber haben die Ausgleichskassen schon 15 000 Anmeldeformulare, das heisst das fünffache des wirklichen Bedarfes, bestellt. Für voraussichtlich 10 000 Altersrenten mussten bereits 30 000 Anmeldeformulare geliefert werden. Ein gewisser Mehrbedarf erklärt sich durch das grosse Verteilungsnetz (Zweigstellen, Arbeitgeber). Dennoch sind die gemachten Bestellungen weit übertrieben. Die erste Auflage war vorzeitig erschöpft. Daher konnten die Ausgleichskassen nicht mehr gleichmässig beliefert werden. Während sich in einigen Ausgleichskassen die Formularpakete türmten, waren andere in ihrer Arbeit durch Formularmangel gehindert. Dies stört die geordnete Arbeit. Vernünftige Formularvorräte: ja, Formularhumsterei: entschieden nein.

Die Renten sind auf Anweisung Formular AHV 231 und 232 auszuzahlen. Diese Formulare sind nur für Renten der Alters- und Hinterlas - snnenvernich'erung und für die gleichrcitije Ausrichtung von periodischen Fürsorgeleistungen (VV Art. 75 und 199) bestimmt. Für solche Zahlungen müssen sie jedoch verwendet werden. Erfolgt die Auszahlung auf den sonst üblichen Anweisungsformularen, so können sich daraus in bezug auf die Pauschalfrankatur und die Haftung der Post Schwierigkeiten ergeben. Diese Bestimmungen sind zu wenig bekannt. Immer wieder benützen Ausgleichskassen (!) und Arbeitgeber das Formular 231 oder 232 auch für andere Zahlungen, beispielsweise für Sozialleistungen, die nicht gleichzeitig mit der Rente ausgerichtet werden. Das führt, selbst wenn es gutgläubig geschieht, zu Anständen mit der Post. Es empfiehlt sich, die Arbeitgeber in vermehrtem Masse auf diese Regeln hinzuweisen.

Ehepaar-Altersrenten sind in der Adresse als solche zu kennzeichnen (Wegleitung Nr. 326). Warum? Weil die Post die Anweisung zurücknimmt, wenn der Adressat verstorben oder verzogen ist. Eine monatliche Rente von Fr. 64.20 kann jedoch eine einfache oder eine Ehepaar-Altersrente sein. Dem Betrag sieht man die Rentenart nicht an. Der Vermerk auf der Adresse erleichtert der Post die Kontrolle und ermöglicht ihr, die Anweisung nicht nur zurückzunehmen, wenn der Ehemann, sondern auch wenn die Ehefrau gestorben ist. Dadurch werden Rückerstattungen hinfällig.

Die an den Einführungskursen erläuterten Fälle waren wohl aus dem Leben gegriffen, stellten aber doch nur Beispiele dar. Seither sind tausende von Anmeldungen eingegangen, und die ersten ordentlichen Renten sind längst ausbezahlt. Der Buchhalter im Aargau, der Bauarbeiter in Bern, der Weber im Baselbiet und der Lehrer im Thurgau sind Wirklichkeit geworden. Sie oder ihre Hinterlassenen haben von der Versicherung nicht nur den Versicherungsausweis und die Beiträge kennen gelernt, sondern auch erfahren, dass es der eigentliche Zweck der Einrichtung ist, Greise und Hinterlassene vor Not zu schützen. Damit hat die Alters- und Hinterlassenenversicherung ihre eigentliche Erfüllung gefunden.

Das Rechtsverhältnis der nicht anerkannten Versicherungseinrichtungen zur eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung Versicherungseinrichtungen, die sich nicht nach den Vorschriften des AHVG anerkennen lassen, bestehen neben der AHV selbständig weiter. Mitglieder nichtanerkannter Versicherungseinrichtungen sind sowohl bei dieser als auch unmittelbar hei der AHV versichert. Sie entrichten die reglementarischen Beiträge an die Versicherungseinrichtungen und die gesetzlichen Beiträge an die eidgenössische Versicherung und erhalten dementsprechend auch die reglementarischen Leistungen der Versicherungseinrichtung und die gesetzlichen Renten der eidgenössischen Versicherung. Obgleich die nichtanerkannten Versicherungseinrichtungen mit der AHV weder in administrati\ er noch technischer Verbindung stehen, dürften sie, soweit sie nicht eine relativ bescheidene Ausgestaltung aufweisen, ihre Aufgabe kaum ohne Berücksichtigung der eidgenössischen Versicherung weiterführen können. Verschiedene von ihnen sehen sieh veranlasst, ihre Beiträge und Leistungen herabzusetzen, damit mit der AHV zusammen keine Ueberversicherung entsteht. Andere -- sie sind in der Mehrzahl haben die Teuerungszulagen einzubauen und in diesem Zusammenhang zu prüfen, in welcher Weise bei der Neuorganisation der Versicherungseinrichtuug auf die Leistungen der AHV Rücksicht genommen werden soll. Es stellt sich dabei die Frage, welche rechtliche Stellung die nichtanerkannten Versicherungseinrichtungen zur AHV einnehmen, d. h. welche Rechte ihnen das Bundesgesetz über die AHV einräumt und welche Pflichten es ihnen iiherhindet.

1. Nichtanerkannte Versicherungseinrichtungen können ihre Prämien und Leistungen beliebig herabsetzen, sofern ihre Statuten eine solche Massnahme erlauben, oder sofern die Herabsetzung durch eine Statutenänderung herbeigeführt werden kann. Es bestehen jedoch einzelne Versicherungseinrichtungen, bei welchen eine Aenderung der Beiträge und Leistungen auf Grund der statutarischen Bestimmungen sehr schwierig und oft sogar unmöglich wäre. Diesen Versicherungseinrichtungen wurde mit AHVG Art. 82 eine allfällig notwendige Anpassung an die AHV ermöglicht. Die Bestimmung lautet: «Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Versicherungseinrichtungen, die nicht gemäss Art. 75 bis 85 anerkannt werden und deren Bestimmungen eine Aenderung im nachstehenden Sinne nicht vorsehen, sind während 10 Jahren berechtigt, unter Befolgung der für die Revision geltenden formellen Vorschriften die Prämien der bei ihnen Versicherten und deren Arbeitgeber herabzusetzen sowie die Leistungen anzupassen. Die Prämien dürfen jedoch höchstens um den Betrag der auf Grund dieses Gesetzes zu entrichtenden Beiträge herabgesetzt werden. Zur Herabsetzung der Prämien und zur Anpassung der Leistungen im Sinne des Abs. 1 sind auch jene Versicherungseinrichtungen berechtigt, welche nicht in der Form einer Stiftung, eines Vereins, einer Genossenschaft oder einer Öffentlichen Anstalt bestehen. Ueber die Tragweite dieser Vorschrift herrscht vielfach Unklarheit. Vorab wird übersehen, dass sie nur bei Versicherungseinrichtungen Anwendung finden kann, deren zuständiges Organ auf Grund der Statuten oder gesetzlicher Vorschriften nicht ermächtigt ist, die erforderliche Statutenrevision vorzunehmen. Dies wird nur selten zutreffen. Uebera11 dort, wo die statutarische oder gesetzliche Möglichkeit für eine Abänderung besteht, können die Versicherungseinrichtungen die Prämien und Leistungen auf dem ordentlichen Wege an die AHV anpassen. AHVG Art. 82 bietet keine Stütze für eine Anpassung unter Umgehung der für Statutenänderungen geltenden Vorschriften (etwa durch Missachtung des Stimmrechtes der Vereinsmitglieder oder der Mitglieder von Genossenschaften). Eine Herabsetzung ist in diesen Fällen nur möglich, wenn sie durch das für Statutenresionen zuständige Organ beschlossen wird. Anderseits

können Versicherungseinrichtungen, deren Bestimmungen oder Organisation eine Revision jederzeit zulassen, die Prämien auch über den in AHVG Art. 82 vorgesehenen Höchstbetrag herabsetzen. Bei nichtanerkannten Versicherungseinrichtungen, deren Bestinnsuilgen keine Revision vorsehen und die ihre Prämien und Lei'stunrgen

auf Grund von AHVG Art 82 anpassen müssen, darf nicht übersehen werden, dass sie bei Aenderung der Versieherungabestimmungen die geltenden formellen Vorschriften befolgen müssen. Beispielsweise bleibt eine Stiftung, deren Stiftungsurkunde geändert werden muss, inbezuig auf die zu erfüllenden Formalitäten an die Vorschriften des ZGB gebunden. Versicherungseinrichtungen, die einer staatlichen Aufsicht unterstellt sind (Stiftungen, Arbeiterkassen von dem Fabrikgesetz unterstellten Betrieben), haben die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen, die allerdings die Zustimmung zu einer im Rahmen des Art. 82 erfolgten Statutenänderung nicht verweigern darf. Aeiisserst wichtig ist ferner, dass AHVG Art. 82 den Versicherungseinrichtungen nicht das Recht gibt, vertragliche Bindungen, welche sie mit Dritten eingegangen sind, einseitig abzuändern oder aufzuheben. So 'ist bei einer Abänderung von Gruppenversicherungsverträgen die Zustimmung der Vertragspartner, d. Ii. der Versicherungsgesellschaft notwendig. Im weitern gibt Art. 82 den Versicherungseinrichtungen nicht die Befugnis zum Entzug wohlerworbener Rechte. Dem Arbeitnehmer erwächst beispielsweise ein wohlerworbenes Recht auf die gemäss vertraglicher Abmachung von ihm und vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitneihmers an eine Personalfürsorge-Stiftung geleisteten Beiträge. Ferner haben pensionierte Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ein wohlerworbenes Recht auf die ihnen zugesicherte Rente (vgl. dazu: Ernst Zingg: Die Rechtstellung des Destinatärs bei Personalfürsorge-Stiftungen von privaten Unternehmungen, S. 58 ff, Verlag A.G. Gebr. Leemann & Co., Zürich, 1943). Diese Rechte darf auch die nichtanerkannte, Versicherungseinrichtung, die ihre Leistungen gestützt auf AHVG Art. 82 herabsetzt, nicht schmälern.

II.

Weitere Vorschriften über die nichtanerkannten Versicherungseinrichtungen finden sich keine im Bundesgesetz über die AHV. Vorab enthält es keine Bestimmungen darüber, ob und in wie weit nichtanerkannte Versicherungseinrichtungen die Leistungen der eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung auf ihre eigenen statutarischen Renten anrechnen dürfen. Als Beispiel für ein solches Vorgehen sei auf den Entwurf zu einem Gesetz betr. Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals verwiesen. Er bestimmt in § 15: «'Die Versicherungskasse ist eine nichtanerkannte Versicherung im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes über die AHV vom 20. Dezember 1946.

Zu den Rentenbeträgen, welche die Versicherten oder ihre Angehörigen aus 'der Eidg. Alters- und Hinterlansenenversic'herun'g zu beanspruchen haben, werden von der Versicherungskasse Leistungen bis zur Höhe der in diesem Gesetz festgelegten Pensionen und Renten gewährt». Das heisst mit anderen Worten, dass die Staatsbediensteten oder ihre Angehörigen zwar die gesetzlichen AHV-Renten direkt von der zuständigen Ausgleichskässe erhalten, dass ihnen aber diese von den Pensions- oder Rentenbeträgen der Pensions-, Witwen- und Waisenkasae des Basler Staatspersonals in Abzug gebracht werden. Die direkten Leistungen der Ver.sicherungskass•e entsprechen also der Differenz zwischen den im Pensiionsgesetz festgelegten Pensions- und Rentenbeträgen und den Leistungen der AHV. Auf diese Weise kann sich die Pensionskasse die finanziellen Vorteile der AHV auch ohne Anerkennung zu Nutzen machen. In ähnlicher Weise gehen andere Pensionskassen vor.

Es ist die Auffassung vertreten worden, solche gesetzliche bzw. statutarische Bestimmungen von Pensionskassen stünden mit der bundesrechtliehen Ordnung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht im Einklang. Es sei Sache der Bundesbehörden hiegegen einzuschreiten. Sie hätten dafür zu sorgen, dass nichtanerkannte Versicherungseinrichtungen nicht Rechte in Anspruch nähmen, die nach dem Bundesgesetz über die AHV nur den anerkannten Versicherungseinrichtungen zugedacht seien. Insbesondere hätten sie zu verhindern, dass die Gelder der AHV zu Zwekken in Anspruch genommen würden, für die sie nicht bereit gestellt worden seien. Die finanziellen Vorteile der AHV dürften einer Versicherungseinrichtung nur zugebilligt werden, wenn sie sich anerkennen lasse und damit der Kontrolle des Bundes unterstelle. Wie das Beispiel von Basel-Stadt zeigt, können die nichtanerkannten Versicherungseinrichtungen dadurch, dass sie die Alters- und Hinterlassenenversicherungsrenten auf ihren eigenen Leistungen anrechnen, tatsächlich die gleiche finanzielle Wirkung erzielen, wie wenn sie sieh anerkennen lassen würden. Die Beiträge der öffentlichen Hand und die Sozialzuschüsse, welche in den Alters- und Hinterlassenenrenten insbesondere der Eintrittsgeneration und den Angehörigen der unteren Besoldungsklassen enthalten sind, lösen die Leistungen der nichtanerkannten Versicherungseinrichtungen teilweise ab, sodass ihnen ein finanzieller Vorteil zufällt, wie er den anerkannten Versicherungseinrichtungen durch den sogenannten Rückversicherungsgewinn entsteht, der wiederum nichts anderes darstellt als die Summe aller Sozialkomponenten der AHV. Dass darin eine rechtswidrige Entfremdung der für die AHV bereit gestellten

Gelder liegen soll, erscheint als unrichtig. Es ist nämlich nicht einzusehen, aus welchen Gründen der erwähnte Vorteil der AHV nur den anerkannten Versicherungseinrichtungen zufallen sollte, da sowohl bei der Anerkennung als auch der Nichtanerkennung die Leistungen der Versicherungseinrichtungen von jenen der AHV technisch gesehen klar getrennt sind (vgl. «Die städtischen Pensionskassen und die AHV», Referat Non Ernst Kaiser, Chef der Sektion Mathematik und Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherung, am Schweiz. Städtetag 1947 in Langenthal). Die Vertreter der erwähnten Auffassung gehen von der Annahme aus, die anerkannten Versicherungseinrichtungen seien inbezug auf die Verwendung des Rückversicherungsgewinnes der Kontrolle des Bundes unterstellt. Dies trifft nicht zu. Die Anerkennung bedeutet grundsätzlich nichts anderes, als die Eingliederung einer Versicherungseinrichtung in den organisatorischen Aufbau der AHV. Mit der Anerkennung wird der Versicherungseinrichtung der Einzug der gesetzlichen Beiträge und die Rentenauszahlung übertragen. Die Rechte und Pflichten, die den Angehörigen der Versicherungseinrichtung nach der eidg. AHV zustehen, werden dadurch in keiner Weise berührt. Die Versicherten nehmen die gleiche Stellung ein wie alle übrigen Versicherten, d. h. sie haben die gesetzlichen Beiträge zu bezahlen und haben Anspruch auf die gesetzlichen Renten. Weiter greift der Bundesgesetzgeber in die Beziehungen zwischen den anerkannten Versicherungsreinrichtungen und ihren Destinatären nicht ein. Dementsprechend beschränkt sich die Kontrolle des Bundes auf die Ueberprüfung der von der anerkannten Versicherungseinrichtung im Rahmen der AHV durch zuführenden organisatorischen Aufgaben. Die übrige Tätigkeit einer anerkannten Versicherungseinrichtung wird seitens der eidg. AHV keiner Kontrolle unterworfen. Daraus ergibt sich der äusserst wichtige Schluss, dass die anerkannten Versicherungseinrichtungen inbezug auf die Verwendung eines allfälligen Rückversicherungsgewinnes völlig frei sind und in keiner Weise der Kontrolle des Bundes unterstehen. Art. 74, Abs. 1, lit. c, des bundesrätlichen Entwurfes zum Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz sah zwar noch eine solche Kontrolle vor; die anerkannten Versicherungseinrichtungen hätten danach die ihnen zukommenden Renten ausschliesslich für die

bei ihnen versicherten Personen nach sozialen Gesichtspunkten verwenden müssen. Der Ständerat hat diese Bestimmung jedoch gestrichen, weil er eis nicht für notwendig hielt, dass der Bund in die Autonomie der öffentlichen und privaten Versicherungseinrichtungen eingreift. Sind nun aber die anerkannten Versicherungseinrichtungen inbezug auf die Verwendung des Rückversicherungsgewinnes nach den bundes-

rechtlichen Vorschriften völlig frei, so ist nicht einzusehen, weshalb eine Versich e rungseinrichtung aus der AHV nur Vorteile ziehen darf, wenn sie sich anerkennen lässt. Das Prinzip der Rechtsgleichheit verlangt vielmehr, dass es den nichtanerkannten Versicherungseinrichtungen gestattet sein muss, die AHV-Renten auf ihren statutarischen Renten anzurechnen und über die finanziellen Mittel, welche in ihrem Finanzhaushalt dadurch frei werden, zu verfügen. Der Bund kann nur dort eingreifen, wo die Anspruchsberechtigten nicht in den Besitz der ihnen nach dem Gesetz zustehenden Rente gelangen. Er ist dagegen nicht befugt, den Versicherungseinrichtungen dadurch, dass er ihnen die Anrechnung der Alters- und Hinterlassenenversicherungsrenten ganz oder zum Teil verbietet, Vorschriften darüber aufzustellen, welche Leistungen sie zu erbringen haben, so wenig er ein öffentliches oder privates Unternehmen dazu zwingen könnte, eine Versicherungseinrichtung zu errichten, die zu den AHV-Renten zusätzliche Leistungen zu erbringen hätte.

Wie das folgende Beispiel zeigt, kann die Anrechnung der AHV-Renten allerdings zu Lösungen führen, die vom sozialen Standpunkt aus gesehen Ungleichheiten nach sich zieht. Eine Pensionskasse hat bis heute, bei einem Prämiensatz von 1417 der versicherten Besoldung, ein Rentenmaximum von 605, des versicherten Einkommens ausgerichtet. Diese Kasse lässt sich nicht anerkennen. Sie reduziert die Prämien auf 10% um die übrigen 4% der AHV zukommen zu lassen. Dafür bringt sie von ihrer Kassenleistung die AHV-Renten in Abzug. Die kasseneigenen Leistungen ergeben für Verheiratete mit den nachstehend genannten Einkommen folgende Altersrenten:

in % der Besoldung

23,2

33 i

Die gleichen Beispiele, für Ledig berechnet, zeigen das folgende Bild:

Die Auswirkungen einer solchen Lösung sind folgende: Der höher Besoldete erhält bei gleichen Beitragsansätzen prozentual einen grösseren Anteil als der weniger Besoldete aus der eigenen Kasse. Der Ledige erhält bei sonst gleichen Verhältnissen einen grösseren Anteil aus der eigenen Kasse als der Verheiratete. Nach dem Gesagten ist der Bund nicht zuständig, gegen eine solche Regelung einzuschreiten. Es ist Sache der einzelnen Versicherten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Einmal durch die Mitsprache bei der Festsetzung der Beiträge und Leistungen, soweit ihnen nach Gesetz oder Statuten das Recht zusteht. Bei öffentlichen Versicherungseinrichtungen kann sodann gegebenenfalls die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht gestützt auf Art. 4 BV in Betracht fallen. Für Versicherte privater Versicherungseinrichtungen besteht das Rechtsmittel des staatsrechtlichen Rekurses nicht. Eventuell ist hier eine Zivilklage möglich. Bei Stiftungen steht überdies der Beschwerdeweg an die Aufsichtsbehörde offen.

Die Grundzüge der italienischen Alters- und Hinterlassenenversicherung

1 Geltungsbereich

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung wurde als Zweig der Sozialversicherung eingerichtet, welche die nachstehenden Risiken umfasst: Alter Vorzeitiger Tod Invalidität Tuberkulose Arbeitslosigkeit Mutterschaft Im folgenden soll nur von der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Rede sein; die anderen Versicherungszweige werden nur gestreift, sofern es für den Zusammenhang mit der Alters- und Hinterlassenenversicherunig notwendig wird. Der Kreis der Versicherten umfasst nicht die ganze Bevölkerung. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (wie die Invaliditäts-, Tuberkulose-, Arbeitslosen- und Mutterschaftsversicherung) beschränkt sich nach dem Gesetz vom 14. April 1939 auf die Unselbständigerwerbenden, d. h. auf alle Personen ohne Unterschied der Nationalität - Männer im Alter von 14 bis 60 Jahren - und Frauen von 14 bis 55 Jahren -‚die «eine entlöhnte Arbeit im Dienste eines Dritten ausüben».

Von der Versicherung sind ausgenornrnen. Die Angestellten, deren Monatsgehalt mehr als 1500 Lire beträgt. (Bemerkenswert Ist, dass fürArbeiter keine Einkommensgrenze festgelegt wurde; infolgedessen sind alle Arbeiter der Versicherung unterstellt. Die Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellten wurde durch ein Gesetz vom 13. November 1924 festgelegt.) Die Arbeiter, Angestellten und Beamten, einschliesslich jener, die selbständige Körperschaften bilden, unter der Voraussetzung, dass ihnen ein Renten- oder ein Fürsorgeeinkommen zusteht. Die Seeleute während der Dauer ihres Dienstes auf italienischen Schiffen. Die Personen, die Mitglied einer Pensionskasse des Personals der subventionierten Schiffahrts:unternehmungen sind.

Die freiwillige Versicherung Da die obligatorische Versicherung nicht die gesamte Bevölkerung umfasst, wurde in Italien eine freiwillige Versicherung geschaffen. Es können sich der freiwilligen Versicherung, die nur das Risiko Alter und Invalidität umfasst, anschliessen: Die oben erwähnten Personen, die schon obligatorisch versichert sind. Personen, die nicht mehr obligatorisch versichert sind. Personen in unabhängiger Stellung (Gewerbe, Landwirte, Kaufleute, Industrielle etc.), wenn der jährlich entrichtete Steuerbetrag 1000 Lire flucht übersteigt. Ehefrauen, deren Ehemann zu einer unter Ziffer 1 bis 3 aufgeführten Kategorie gehört. Ebenso die Frauen andern Verwandtschaftsgrades, die eine unselbständige Tätigkeit bei Personen, die unter eine dieser Kategorien fallen, ausüben, wenn sie über kein Einkommen verfügen, für welches sie direkte Steuern bis zum Bet rag von 120 Lire entrichten. Die Angestellten, die- obwohl die Einkommensgrenze von 1500 Lire überschritten wird - zur Fortsetzung der Versicherung durch Gesamtarbeitsverträge oder ähnliche Vereinbarungen verpflichtet sind.

II. Die Beiträge

Die allgemeine unsichere Lage in Italien während der vergangenen Jahre hatte zur Folge, dass Italien von seinem ursprünglichen Beitragssystem abweichen musste. Gegenwärtig wird unterschieden zwischen den

Beiträgen für die eigentliche Sozialversicherung («contributi assicurativi»), den Beiträgen für den <Fondo d'integrazione» («contributi d'integrazioni») und den Beiträgen für den «Fondo di solidarietä sociale».

A. Die Versicherungsbeiträge Nur sie werden auf das individuelle Beitragskonto des Versicherten übertragen und zwar mittels Marken in den Ausweis des Versicherten. Nur diese Beiträge zählen für die Berechnung der Renten. Der Versicherungsbeitrag für die obligatorische Versicherung wurde auf feste Beträge festgelegt, die je nach der Gehaltsklasse, welcher der Versicherte angehört, abgestuft sind. Ursprünglich wurden die Beiträge, wie dies aus dem Gesetz vom 4. Oktober 1935 hervorgeht, zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen. 1943, als man die Beiträge um 50 Prozent erhöhte, wurde hingegen eine Abänderung vorgenommen. Diese Erhöhung ging restlos zu Lasten des Arbeitgebers, was zur Folge hatte, dass von diesem Zeitpunkt an der Arbeitgeber tatsächlich '3 der Beiträge und der Arbeitnehmer nur zu tragen hatte. Ein weiterer Schritt geschah im Jahre 1946, als provisorisch der ganze Beitrag dem Arbeitgeber überbunden wurde. Die Höhe der Beiträge, die auch die Invalidenversicherung umfasst, wechselt nicht nur je nach der Gehaltsklasse, sie ist auch verschieden, je nachdem es sich um Angestellte oder um Arbeiter handelt.

Beispiele für monatliche Beiträge der Angestellten

Beiträge an die Alters. und Beitragsklasse monatlicher Lohn Invalidenversicherung

(untere Grenze) bis 150 Lire 16,95 Lire Q (obere Grenze) über 1400 Lire 180,30 Lire

Die vierzehntägigen Beiträge der Arbeiter (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Arbeiter)

Beiträge für die Alters. und Beitragsklasse vierzehntägiger Lohn Invalidenversicherung

(untere Grenze) bis 12 Lire 1,35 Lire 10 (obere Grenze) über 156 Lire 20,40 Lire

Der freiwillig Versicherte ist frei in der Entrichtung der Beiträge in jeder Höhe. Die Zahlungen igehen vollständig zu Lasten des Versicherten. B. Die Beiträge an den Angleichsfonds Diese Beiträge sind dazu bestimmt, einen Spezialfonds zu speisen, den «Fondo d'integrazione» (einen Fonds für die Angleichung der Renten an die veränderte Kaufkraft des Geldes). Die Höhe dieser Angleichsfonds- Beiträge wurde nicht ein für alle Male festgelegt. Die Kompetenz zur Bestimmung der Beitragshöhe steht dem Staatsoberhaupt zu, das je nach den Umständen davon Gebrauch macht. Die Berechnung der in Frage stehenden Beiträge geschieht zwar 'auch auf der Grundlage des massgebenden Lohnes, aber der Begriff des massgebenden Lohnes ist anders als bei den Versicherungsbeiträgen: die Angleichungs-Beiträge werden auf der Grundlage des massgebenden Lohnen berechnet, der für die Familienzulagen gilt. Die Verschiedenartigkeit besteht darin, dass die Beiträge nicht in festen Beträgen nach aufsteigenden Beitragsklassen wie die Versicherungsbeiträge berechnet werden, sondern nach einem bestimmten Prozentsatz des Lohnes wie bei den Beiträgen für die Familienzulagen und einige andere soziale Leistungen. Das beitragspflichtige Einkommen ist auf maximal 750 Lire pro Tag und der Beitragsansatz zur Zeit auf 1,97 Prozent festgelegt.

C. Die Beiträge an den «Fondo di solidariet sociale (Fonds für soziale 'Sol'idarität) Dieser Beitrag wird zu 3 Prozent vom Arbeitgeber und zu 1,5 Prozent vom Arbeitnehmer erhoben, bis zu einem Maximum von 750 Liren im Tag.

III. Die Renten

Unter den Leistungen der italienischen Sozialversicherungen interessieren uns hier einzig die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Aber wie bei den Beiträgen ist es angebracht, zwischen den Leistungen der Versicherung und denjenigen des Angleichsfonds zu unterscheiden.

A. Die Versicherungsleistungen 1. Die Altersrenten Voraussetzungen für den Bezug. Die Altersrente wird dem Versicherten, der das 60. Altersjahr (bei Frauen das 55. Altersjahr) vollendet hat, unter der Voraussetzung ausgerichtet, dass mindestens 15 Jahre lang

Beiträge entrichtet wurden und dass zum mindesten die nachfolgenden Beitragsielstungen erfolgt sind: Für Angestellte 2 925 Lire für Arbeiter (ausgenommen die landwirtschaftlichen Arbeiter) 1 125 Lire für landwirtschaftliche Arbeiter (ausgenommen die Taglühn er) Männer 1 350 Lire Frauen 675 Lire für landwirtschaftliche Taglöhner Männer 787,50 Lire Frauen 337,50 Lire

Das Gesetz vom 4. Oktober 1935 sah eine 10-jährige Versicherungsdauer mit 480 Beitragswochen vor. Eine Uebergangslösung wurde vorgesehen für Versicherte, die bei Beginn der Gültigkeit der neuen vorstehend beschriebenen Bedingungen das 45. Altersjahr (das 40. Jahr für die Frauen) schon vollendet hatten. Für diese Personen wurden die Mindestbeiträge um einen Drittel reduziert. Die Altersrente beginnt am ersten Tag des Monats, der auf die Einreichung des Gesuches folgt.

Die Berechnung und die Höhe der Renten Die Altersrente wird berechnet auf Grund der Gesamtheit der entrichteten Beiträge. Anlässlich der Abänderungen der Beitragshöhe in den Jahren 1939 und 1943 wurde vorgesehen, dass die vor dem 1. April 1945 entrichteten Beiträge in der folgenden Weise angerechnet werden. Sowohl für die Bestimmung des Rentenanspruches (Mindesthöhe der Beiträge) als auch für die eigentliche BerechnungderRentenhöh€ gilt folgendes: Die Beiträge, die sich auf die vor dem 30. April 1939 ausgeübte Erwerbstätigkeit beziehen, werden mit 2,70 Lire für jede eiinbezahlte Lire angerechnet. Die Beiträge, die sich auf die vom 1. Mai 1939 bis zum 31. März 1943 ausgeübte Erwerbstätigkeit beziehen, werden mit 1,50 Lire für jede einbezahlte Lire angerechnet. Die Höhe der Rente wird auf verschiedene Weise berechnet, je nachdem es sich um einen Angestellten oder einen Arbeiter handelt. Die Berechnung der Jahresrente für Angestellte erfolgt auf folgende Weise:

Für Männer: 45% der ersten 2250 Lire der einbezahlten Beiträge 33% der folgenden 2250 Lire 2017„ der restlichen Beiträge Für Frauen: 36% der ersten 2250 Lire der einbezahlten eiträge 26% der folgenden 2250 Lire 161/(, der restlichen Beiträge Die Berechnung der jährlichen Rente für Arbeiter, einschliesslich der landwirtschaftlichen Arbeiter, erfolgt folgendermassen: Für Männer: 451/, der ersten 1050 Lire der einbezahlten Beiträge 335, der folgenden 1050 Lire 20% der restlichen Beiträge Für Frauen: 36% der ersten 1050 Lire der einbezahlten Beiträge 261/, der folgenden 1050 Lire 16% der restlichen Beiträge

Leistungen an die Hinterlassenen Allgemeine Bestimmungen: Der Ehegatte und die Kinder des Versicherten haben Anspruch auf Leistungen in der Form von Hinterlassenen-Renten, wenn eine der beiden nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt ist: wenn die verstorbene Person im Genuss einer Alters- oder Invalidenrente stand; oder wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes zwar nicht im Genuss einer Alters- oder Invalidenrente war, aber die Bedingungen für die Rentenberechtigung auf eine Invalidenrente hinsichtlich der Beitragsdauer und der gesamten Beitragshöhe erfüllt waren. Die Bedingungen für die Ausrichtung einer Invalidenrente sind folgende: der Versicherte muss während 5 Jahren der Versicherung unterstellt sein;

• er muss in dieser Periode mindestens Beiträge während eines Jahres entrichtet haben; die Höhe der Beiträge darf eine je nach den verschiedenen Berufsklassen abgestufte Höhe nicht unterschreiten. Anspruclrsberechtigt auf Hinterlassenenrenten sind: Die Witwe. Diese hat keinen Anspruch auf Leistungen, wenn:

• die Ehe zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, an dem der verstorbene Ehepartner bereits eine Altersrente erhielt;

- zwischen dem Datum der Eheschliessung und demjenigen den Todes den Ehegatten weniger als 6 Monate verstrichen 'sind, es sei denn, der Tod wäre durch einen Arbeitsunf all verursacht, oder Kinder --

eventuell nachgeborene entstammen dieser Ehe; - die Ehe abgeschlossen wurde, als der Ehemann das 50. Altersjahr schon vollendet hatte oder schon im Genuss einer Invalidenrente stand. Der Witwer. Der Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwe'rrente, wenn er beim Tode seiner Ehefrau invalid war. Die oben beschriebenen, für die Witwen geltenden Bedingungen, werden entsprechend angewendet. Die Waisen. Sie haben Anspruch 'auf eine Rente, wenn sie beim Tode des Vaters (wenn dieser Arbeiter war) weniger 'als 16 Jahre alt oder, (wenn der Vater Angestellter war) weniger als 18 Jahre alt waren. Sofern die Waise beim Tode des Vaters invalid war, hat 's'ie Anspruch auf eine Invalidenrente, auch wenn nie die Altersgrenze überschritten hat. Es wird kein Unterschied zwischen legitimen, illegitimen und adoptierten Kindern gemacht. Waisen, die verheiratet sind, besitzen kein Recht auf Leistungen, auch wenn sie die vorstehenden Bedingungen erfüllen.

Berechnung und Höhe der Hinteriassenenrenten Die Hinterlassenenrenten werden nach einem bestimmten Prozentsatz, sei es der Invalidenrente, auf welche der Verstorbene Anspruch hatte, sei es der Altersrente, auf die er Anspruch gehabt hätte (einschliesslich der Beiträge der öffentlichen Hand, von denen nachstehend noch die Rede sein wird) berechnet. Die Rente wird folgendermassen festgelegt: 50 Prozent für die Witwen- bzw. Witwerrente, 10 Prozent für jede Waise, wenn der überlebende Elternteil ebenfalls Anspruch auf eine Rente hat, oder 20 Prozent wenn nur die Kinder rentenberechtigt sind. Der Gesamtbetrag der Hinterlassenenrente darf in keinem Fall niedriger sein als die Hälfte oder höher als das Total der Rente, die als Grundlage für deren Berechnung diente. Die Hinterlassenenrente beginnt am ersten Tage des auf den Tod des Versicherten folgenden Monats. Zulagen für minderjährige oder invalide Kinder zugunsten des Rentenbezügers. Die Alters- (oder Inva1iden)irente wird für jedes Kind um einen Zehntel ihres Betrages zugunsten des Bezügers einer Altersrente erhöht

unter der Voraussetzung, dass diese Kinder unter 16 Jahren, oder - falls älter erwerbsunfähig sind.

B. Die Leistungen des Angleichungsfonds Die Leistungen des Angleichungsfonds sind dazu bestimmt, die Erhöhung der Lebenskosten auszugleichen. Sie wurden mit dem 1. Januar 1945 eingeführt. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Erhöhung der Renten um 70 Prozent des Rentenbetrages angesetzt, sodass die jährliche Mindestaltersrente nun beträgt: 5 540 Lire für Männer, 4 320 Lire für Frauen. Seither sind allerdings verschiedene Abänderungen getroffen worden. Ein Gesetz vom 20. Mai 1946 bestimmt, dass vom 1. Januar 1946 an die Leistungen des Angleichungsfonds für Zulagen zu den Renten zwischen 36 und 70 Prozent wechseln, entsprechend der 'Abstufung der Renten.

C. Leistungen der freiwilligen Versicherung Die Leistungen der freiwilligen Versicherung werden ausgerichtet: 10 Jahre nach dem Beitritt zur Versicherung; und wenn der Versicherte das 60. Altersjahr (Frauen das 50. Jahr) erreicht hat. Im Alter von 70 Jahren hat der Versicherte Anspruch auf Versicherungsleistungen, auch wenn er nicht 10 Jahre der Versicherung angeschlossen war. Die Höhe der Leistungen wird nicht auf die gleiche Weise berechnet wie bei der obligatorischen Versicherung. Für diese Versicherungsart wird ein Spezialtarif angewendet.

IV. Die finanzielle Beteiligung des Staates

Ä. Die Beteiligung an den eigentlichen Versicherungsleistungen

Obligatorische Versicherung Ursprünglich, nach dem grundlegenden Gesetz von 1935, beteiligte sich der Staat an der Finanzierung der Alters-Renten auf der Grundlage von 100 Lire pro Jahr und pro Rente. Diese Leistung wird den Versicherten ausländischer Nationalität nur gewährt, wenn ihr Heimatstaat den italienischen Bürgern Gegenrecht hält. Staatsbeiträge werden auch für Hinterlassenenrenten gewährt, im gleichen Ausmass wie die reduzierten Renten, d. 'h. im Verhältnis von 50 Prozent für die Witwen und 10 (oder 20) Prozent für die Kinder. Jedoch wurde an diesem System eine wichtige

Aenderung vorgenommen, in dem Sinne einer fortschreitenden Kürzung der Leistung der erwähnten 100 Lire. Diese Kürzung auf 10 Lire pro Jahr und Rente ab 1. Januar 1950 ist so zu verstehen, dass im Jahre 1958 der Staatsbeitrag an die direkte Finanzierung der Renten nicht höher als 10 Lire pro Jahr und Rente betragen wird.

Freiwillige Versicherung Der 'Staat ergänzt ferner die Renten der freiwilligen Versicherung durch Leistungen, die ausschliesslich zu seinen Lasten gehen. Diese Leistungen für die nicht obligatorisch Versicherten, die sich der freiwilligen Versicherung angeschlossen haben, betragen einen Drittel und für die obligatorisch Versicherten, die sich überdies 'der freiwilligen Versicherung angeschlossen haben, einen Sechstel des Rentenbetrages. Die Zusatzrente zu Lasten des Staates darf hingegen 100 Lire im Jahr nicht übersteigen.

B. Leistungen des Angleichungsfonds zu Lasten des Staates Der Staat gewährt vorn 1. Juni 1946 an zusätzliche Leistungen auf seine Kosten. Die Höhe wurde einheitlich auf 300 Lire im Monat festgelegt. Dieser Betrag gilt in gleicher Weine für die obligatorische wie für die freiwillige Versicherung. Jedoch ist keine Kumulierung möglich. Wer die Zusatzleistungen der obligatorischen Versicherung bezieht, hat keinen Anspruch auf die Zusatzleistungen der freiwilligen Versicherung (und umgekehrt). Wenn mehrere Personen gemeinsam Anspruch auf eine Rente haben, wie dies bei Waisen der Fall ist, wird der Betrag auf 300 Lire festgesetzt, aber er wird unter 'die versc hiedenen Bezüge,r verteilt.

V. Organisation

In Italien werden die Sozialversicherungen durch das «Istituto nationale di previ'denza sociale» durchgeführt. Dieses ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, das juristische Persönlichkeit und eine selbständige Verwaltung besitzt. Das Institut verwaltet die verschiedenen Versicherungsfonds.

Vl. Zusammenfassung

Die Ordnung der Sozialversicherung trägt in Italien zur Zeit einen provisorischen Charakter. Nicht nur wurden die Beiträge für die Alters- und Hinterlassenenversicherung provisorisch den Arbeitgebern überhunden, sondern das Wesentlichste der gegenwärtigen Ordnung beruht praktisch auf dem Angleichungsfonds, zu dessen Finanzierung 'der Bezüger nichts beiträgt. Diese Ordnung ist nicht endgültig.

Die Unterstellung unter die Versicherung umfasst nicht die ganze Bevölkerung. Der nicht obligatorisch versicherte Teil der Bevölkerung verfügt nur über die Einrichtung 'der freiwilligen Versicherung. Wenn man idais Rentensystem zusammenfasst, so erkennt man, dass der Versicherte zur Zeit gleichzeitig Anspruch hat

auf die eigentliche Altersrente;

auf die Zusa;tzle'istung zu Lasten des Angle'ic'hungsfoncls;

auf die Zusatzleistung zu Lasten des Staates, die einheitlich auf 300 Lire im Monat festgesetzt ist.

Die Berechnung der Beiträge der Nichterwerbstätigen auf Grund des massgebenden Renteneinkommens

In der letzten Nummer dieser Zeitschrift (Dezember 1948, S. 467) ist darauf hingewiesen worden, dass in der vom 'Bundesamt für Sozialv'ersicherun'g herausgegebenen Tabelle für die Berechnung der Beiträge der Nichterwerbstätigen (Form. AHV/AVS 403, letzte Seite) die Grenzen der Beitragsklassen beim Renteneinkommen je auf die nächsten 100 Fran-

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600.-

ken aufgerundet worden sind. In einzelnen Fällen kann es vorkommen, dass der Pflichtige, wenn der genaue Rentenbetrag mit 30 multipliziert als Vermögen angerechnet würde, einen höheren Beitrag bezahlen müsste und - wegen des entsprechend höheren Rentenanspruches an der höheren Beitragsleistung sogar ein Interesse haben könnte. Vorstehende Tabelle gibt nun die Grenzen der Beitragsklassen, bezogen auf das Renteneinkommen, bei genauer Umrechnung auf das Vermögen wieder.

Verzeichnis der

numerierten Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung an die Ausgleichskassen betreffend die Alters- und Ifinterlassenenversicherung Stand 31. Dezember 1948

Nr. 1 «Vorbereitungsarbeiten» (vom 21. Juli 1947) vergriffen; überholt Nr. 2 «Bereinigung der Kassenzugehörigkeit» (vom 1. September 1947) vergriffen; überholt Nr. 3 «Erstellen der Versicherungsausweise» (vom 30. September 1947) vergriffen; ersetzt durch KS Nr. 25 Nr. 4 «Bereinigung der Kassenzugehörigkeit» (vom 23. Oktober 1947) vergriffen; überholt Nr. 5 «Uebergangsrenten» (vom 20. Oktober 1947) ersetzt durch die «Wegleitung über die Renten» Nr. 6 «Versichertennummer und Versicherungsausweis» (vom 4. November 1947) -

vergriffen; ersetzt durch KS Nr. 25 Nr. 7 «Die Errechnung des reinen Erwerbseinkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch die kantonalen Wehrsteuerbehörden» (vom 5. November 1947) vergriffen; überholt Nr. 8 «Bereinigung der Kassenzugehörigkeit in Doppelmitgliedschaftsfällen» (vom 8. November 1947) vergriffen; überholt Nr. 9 «Anmeldung und Versicherungsausweis» (vom 21. November 1947) vergriffen; ersetzt durch KS Nr. 25

Nr. 10 «Beitragszahlung, Abrechnung, Geldverkehr und Buchführung»

(vom 25. November 1947) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 11 «Ueberführung der Rentenbezüger gemäss Uebergangsordnung in die Alters- und Hinterlassenenversicherung (vom 27. November 1947) vergriffen; überholt

Nr. 12 «Wahlrecht betreffend Kassenzugehörigkeit» (vom 5. Dezember 1947) vergriffen; überholt Nr. 13 «Vorbereitung der Meldeformulare an die Wehrsteuerbehörden zur Ermittlung des reinen Erwerbseinkommens» (vom 13. Dezember 1947) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 14 «Obligatorische Versicherung der Schweizerbürger, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind» (vom 17. Dezember 1947) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 15 «Erstellung der Versicherungsausweise» (vom 23. Dezember 1947) vergriffen; ersetzt durch KS Nr. 25 Nr. 16 «Höchstansätze der Vervaltungskostenbeiträge» (vom 29. Dezember 1947) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Ne. 17 «Abrechnung und Zahlung mit Beitragsmarken» (vom 30. Dezember 1947) vergriffen; ersetzt durch KS Nr. 30 Nr. 18 «Auszahlung der Uebergangsrenten» (vom 6. Januar 1948) vergriffen; ersetzt durch die «Wegleitung über die Renten» Nr. 19 «Verschiedene Mitteilungen» (vom 8. Januar 1948) vergriffen; überholt Nr. 20 «Der massgebende Lohn in der Alters- und Hinterlassenenversicherung» (vom 8. Januar 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, in italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 21 «Die Uebergangsrente.n der Alters- und Hinterlassenenversicherting» (verschiedene Fragen) (vom 19. Februar 1948) vergriffen; ersetzt durch die «Wegleitung über die Renten» Nr. 22 «Geldausweis und Monatsausweis» (vom 30. März 1948) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 23 «Die Festsetzung der Beiträge der Selbständigerverbenden» (vom 31. März 1948) in deutscher und italienischer Sprache clichiert, in französischer Sprache gedruckt vorrätig Nr. 24 «Die Stellung der Schwestern religiöser Gemeinschaften in der Alters- und HinterlassenenversicheruHg» (vom 13. April 1948) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 25 «Der Versicherungsausweis und das individuelle Beitragskonto» (vom 14. April 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, in italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 26 «Beitragspflicht der Studenten» (vom 22. April 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, in italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 27 «Die Ermittlung des massgebenden Lohnes und die Abrechnung und

Zahlung der Beiträge der in der Heimarbeit tätigen Personen (mit

Ausnahme der Stickerei-Industrie)» (vom 29. April 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, in italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 28 «Die Rechtsmittelbelehrung und das Vorgehen der Kassen nach anhängig gemachter Beschwerde» (vom 7. Mai 1948) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 29 «Ergänzungen des Kreisschreibens Nr. 20» (vom 14. Mai 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, in italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 30 «Die Abrechnung und Zahlung mittels Beitragsmarken» (vom 24. Mai 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, in italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 31 «Die Herabsetzung und der Erlass der Beiträge in den Jahren 1948 und 1949 (vom 4. Juni 1948) in deutscher und italienischer Sprache clichiert, in französischer Sprache gedruckt vorrätig Nr. 32 «Die Rentenliste für Uebergangsrenten» (vom 24. Juni 1948) vergriffen; ersetzt durch die «Wegleitung über die Renten» Nr. 33 «Das Mahn-, Veranlagungs-, Bussen- und Vollstreckungsverfahren» (vom 30. Juni 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, in italienischer Sprache clichiert vorrätig. Nr. 34 «Die einmalige Witwenabfindung» (vom 5. August 1948) vergriffen; ersetzt durch die «Wegleitung über die Renten» Nr. 35 «Die Abschreibung uneinbringlicher B»iträge und zurückzuerstattender Renten» (vom 4. Oktober 1948) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 36 «Kassenzugehörigkeit und Kassenwechsel» (vom 22. Oktober 1948) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig Nr. 37 «Die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen» (vom 29. Oktober 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, italienisch clichiert vorrätig Nr. 38 «Die Führung der individuellen Beitragskonten» (vom 15. November 1948) in deutscher und französischer Sprache gedruckt, italienisch clichiert vorrätig Nr. 39 «Die Be:einigung der Versicherungsausweise und des Zentralregisters» (vom 11. Dezember 1948) in deutscher, französischer und italienischer Sprache clichiert vorrätig.

Durchführungsfragen der AHV

Beiträge Die Berechnung der Beiträge von Selbständigerwerbenden, die einen Saisonberuf ausüben Im Kreisschreiben Nr. 37 betreffend die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen wurde ausgeführt, dass Beitragspflichtige, die regelmässig einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, bei der ein Arbeitsunterbruch von mehr als 6 Monaten üblich ist, keine Beiträge als Nichterwerbstätige zu bezahlen haben. In solchen Fällen muss das Jahr als Ganzes und das während der Arbeitszeit erzielte Erwerbseinkommen als Jahreseinkommen behandelt werden. So ist das Einkommen eines Fischers, der in den 5 Monaten der guten Jahreszeit ein Einkommen von 2200 Franken erzielt und keine andere Tätigkeit ausübt, als Jahreseinkommen zu betrachten. Es kann die sinkende Skala gemäss VV Art. 21 unverändert angewendet und der Jahresbeitrag auf 72 Franken festgesetzt werden. Falsch wäre es in diesem Falle, für die Berechnung des Beitrags:satzes das während 5 Monaten erzielte Einkommen pro rata temperis auf ein Jahr umzurechnen (5250 Fr.) und einen Beitrag von 47c des wirklich erzielten Einkommens von 2200 Franken zu erheben.

Hat die Ehefrau auf dem Entgelt, das ihr der Ehemann für die Arbeit im ehelichen Haushalt ausbezahlt, Beiträge zu leisten?

Die Ehefrau, die den ehelidhen Haushalt führt, gilt nicht als Arbeitnehmerin des Ehemannes, auch wenn sie durch ihre Tätigkeit eine fremde Arbeitskraft ersetzt. Die Führung des Haushaltes gehört zum familienrechtlichen Pflichtenkreis der Ehefrau (ZGB Art. 161) und beruht nicht auf einem Dienstvertrag zwischen den Gatten. Die Ehe begründet eine dauernde persönliche Gemeinschaft, für deren Bestand eine gesetzliche Aufteilung der familienrechtlichen Pflichten und Rechte beider Ehegatten vorgesehen ist. Sie verpflichten sich gegenseitig, das Wohl ihrer Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren (Art. 159, Abs. 2, ZGB). Während der Ehemann in gebührender Weise für den Unterhalt von Weib und Kind zu sorgen hat (Art. 160, Abs. 2, ZGB), steht die Ehefrau dem Manne mit Rat und Tat zur Seite, führt den Haushalt und hat den Mann in seiner Sorge für die Gemeinschaft nach Kräften zu unterstützen (Art. 161, Abs. 2 und 3, ZGB). Die Führung des Haushaltes stellt somit keine Erwerbstätigkeit dar. Hausfrau ist kein

Beruf, was :schon daraus hervorgeht, dass im ZGB zwischen den familienrechtlichen Pflichten und einem etwaigen Beruf oder Gewerbe der Ehefrau (Art. 167 ZGB) klar unterschieden wird. Auch das AHVG ist dieser Unterscheidung gefolgt. Wenn in Art. 3, Abs. 2, lit. b, AHVG die nichterwerbstätigen Ehefrauen von Versicherten von der Beitragspflicht befreit sind, so betrifft dies nicht ausschliesslich die Ehefrauen, die den ehelichen Haushalt nicht fuhren, sondern in der Regel gerade jene, die nur den Haushalt führen. Demgegenüber ist die erwerbstätige Ehefrau überhaupt nicht und die im Betrieb des Ehemannes arbeitende Ehefrau nur soweit von der Beitragspflicht befreit, als ihr kein Lohn ausgerichtet wird, d. h. der Gesetzgeier anerkennt, dass hier eine Beziehung zwischen den Ehegatten besteht, die nicht mehr zu dem aus der ehelichen Gemeinschaft entstehenden Pflichtenkreis gehört, sondern arbeitsvertraglichen Charakter hat. Erzielt die Ehefrau hieraus ein Einkommen, so wird dieses als Erwerbseinkommen der Beitragspflicht unterworfen. A contrario ergibt sich jedoch aus dieser Vorschrift, dass evtl. Einkünfte der Ehefrau, die sie nicht im Betrieb sondern im Haushalt ihres Ehemannes, erzielt, kein Erwerbseinkommen, sondern Einkommen im Sinne einer familienrechtlichen Zuwendung unter Ehegatten darstellt, von dem keine AHV-Beiträge zu bezahlen sind.

Entschädigungen an Werk-Feuerwehren

Sämtliche Entschädigungen eines öffentlichen oder privaten Unternehmens an Werk-Feuerwehren oder ähnliche Organisationen sind als Entgelte für in unselbständiger Stellung geleistete Dienste zum massgebenden Lohn zu zählen. Ob die Uebungen der Werk-Feuerwehren während oder ausser der Arbeitszeit erfolgen und ob die Entschädigungen als Stundenlohn oder in fixen Beträgen einschliesslich Chargiertenzulagen entrichtet werden, spielt keine Rolle.

Renten

Die Girozahlung der ordentlichen Renten Nach Nr. 325 der Wegleitung über die Renten sollte als Girozettel auch der Abschnitt des Anweisungsformulares AHV 231 oder 232 zugelassen sein. Auf nachträgliches Begehren des Postcheckdienstes der Generaldirektion der PTT wird diese Bestimmung wie folgt ersetzt: «Für Girozahlungen kann auch das Anweisungsformular 231 oder 232 verwendet werden. Auf dem Hauptteil (mit dem Aufdruck Anweisung) und auf dem Abschnitt ist nebst der Adresse auch die Postcheckkonto-

Nummer des Rentenbezügers anzugeben. Solche Zahlungen sind, wie die übrigen Girozahlungen, unentgeltlich.» Somit muss das ganze Formular und nicht nur der Abschnitt verwendet werden. Organisation Revision eines Verbandes und der von ihm errichteten Ausgleichskasse Nach Art. 68, Abs 3, des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung dürfen die Revisionsstellen für die Gründerverbände keine ausserhalb der Kassenrevisionen und der Arbeitgeberkontrollen stehenden Aufträge ausführen. Dieser Grundsatz wird durch die Bestimmungen des Art. 165, Abs. 4, der Vollzugsverordnung keineswegs durchbrochen. Diese verfolgen lediglich den Zweck, die Revisionsstellen in die Lage zu versetzen, mit. der Revision der Ausgleichskasse und der Kontrolle der Arbeitgeber unter gewissen Bedingungen gleichzeitig noch andere Revisionen und Kontrollen zu verbinden. In diesem Sinne stellen sie vor allem eine Ergänzung des Art. 132, Abs. 2, der Vollzugsverordnung dar. Ausschlaggebend ist ferner, dass sich das Prüfungsobjekt bei der gleichen Stelle, d. h. bei der Ausgleichskasse oder beim Arbeitgeber befindet. Die Prüfung der Rechnung eines wirtschaftlichen Verbandes und die Revision der von ihm errichteten Ausgleichskasse durch die gleiche Revisionsatelle ist somit nicht zulässig.

Kostentarif

Die Vergütungen an die externen Revisionsstellen sollen sich gemäss Art. 170 der Vollzugsverordnung nach einem Tarif richten, der vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement nach Anhörung der beteiligten Kreise aufzustellen ist. Da zwischen letzteren bisher keine Einigung erzielt werden konnte, hat das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Erlass eines entsprechenden Tarifes zurückgestellt, um event. Erfahrungen sammeln zu können. Bis auf weiteres sind deshalb die Vergütungen mit den externen Revisioniss'tellen frei zu vereinbaren, da nicht beabsichtigt ist, den Tarif rückwirkend in Kraft zu setzen.

Rechtspflege Das Vorgehen der Ausgleichskassen nach anhängig gemachter Beschwerde ist durch Kreisschreiben Nr. 28 des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 7. Mai 1948 generell geregelt. Die dort entwickelten Grundsätze behalten weiterhin Gültigkeit. Einerseits bezwecken sie eine Entlastung der

Rechtspflegebehörden (kantonale Rekursbehörden und Eidg. Versicherungsgericht); anderseits dienen sie der Vermeidung unnötigen «Papierkrieges>. Da diese Grundsätze bisher nicht von allen Kassen befolgt worden sind, seien die wichtigsten hiemit in Erinnerung gerufen: 1. Zur Entlastung der Rechtspflegebehördcn ist es notwendig, dass eine Ausgleichskasse, wann immer sie Grund hat zur Annahme, eine Beschwerde sei ganz oder teilweise begründet, mit dem Beschwerdeführer verhandelt, um nach Möglichkeit die Beschwerde (oder einzelne Beschwerdepunkte) gütlich zu erledigen. II. Eignet sich ein Fall für Verhandlungen mit dem Beschwerdeführer, so hat die Kasse wie folgt zu verfahren: Mit dem Bemerken, sie wolle mit dem Beschwerdeführer verhandeln, ersucht sie die kantonale Rekursbehörde um Fristerstreckung. Alsdann verhandelt die Kasse mündlich oderschriftlich mit dem Beschwerdeführer. Wird mündlich verhandelt, und liegt der Fall nicht einfach, so führt die Kasse ein Protokoll, das von Beschwerdeführer und Kasse zu unterzeichnen ist. Beharrt die Kasse auf ihrer Verfügung, so formuliert sie fristgerecht ihre Vernehmlassung und fügt die Akten bei, womit das Beschwerdev erfahren seinen Fortgang nimmt. Hält die Kasse die Beschwerdevorbringen für ganz oder teilweise begründet, so geht sie in folgender Weise vor: Sie schreibt der kantonalen Rekursbehörde, sie anerkenne die Be - schwerde gänzlich bzw. teilweise. Bei nur teilweiser Anerkennung gibt sie an, welche Punkte der Beschwerde sie anerkennt und welche nicht. Mit der Anerkennung verbindet die Kasse die Meldung, sie werde die angefochtene Verfügung durch eine der Anerkennung entsprechende neue Verfügung ersetzen. Die Kasse erlässt, der ganzen bzw. teilweisen Anerkennung entsprechend, eine neue Verfügung, unter Aufhebung der alten Verfügung. Auf der neuen Verfügung vermerkt die Kasse ausdrücklich, dass die neue Verfügung die alte ersetzt. Der Empfänger kann die neue Verfügung, sollte auch diese ihn nicht befriedigen, an die kantonale Rekursbehörde weiterziehen (AHVG Art. 84). III. Handelt es sich um den AHV-Beitrag von Einkommen aus selbständigem Erwerb, so darf die Kasse ihre Verfügung abändern, und zwar von sich aus, falls die Verfügung lediglich auf einer von der Steuerverwaltung gemeldeten Deklaration des Pflichtigen beruht (vgl. Kreisschreiben Nr. 23 vom 31. März 1948, Abschnitt B, Ziffer IH);

nur im Einvernehmen mit der Steuerverwaltung in allen übrigen Fällen.

Kleine Mitteilungen

Kleine Anfrage Tenchio

Herr Nationalrat Tenchio hat am 1. Oktober 1948 dem Bundesrat folgende Kleine Anfrage unterbreitet: Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung setzt in Art. 42 für die Bezüger von Uebergangsrenten bestimmte Grenzen für das Jahreseinkommen fest. Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten lässt heute jedoch die vorgesehenen Beträge als zu niedrig erscheinen. Hält es der Bundesrat daher nicht für angezeigt und notwendig, die festgesetzten Einkommensgrenzen für den Bezug von Uebergangsrenten der AHV hinaufzusetzen? Der Bundesrat hat diese Anfrage am 30. November 1948 wie folgt beantwortet: Bei Anwendung der in Art. 42 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung enthaltenen Einkommensgrenzen erhalten heute über 50 Prozent der in der Schweiz wohnenden 65- und mehrjährigen Schweizerbürger eine Uebergangs-Altersrente. Der Anteil der Renten - bezüger an der Gesamtzahl der 65- und mehrjährigen Schweizerbürger beträgt in einigen Kantonen über 70 Prozent und in keinem Kanton weniger als 40 Prozent. Die bestehenden Einkommensgrenzen verhindern somit nicht, dass ein hoher Prozentsatz der 65- und mehrjährigen Personen, und sicherlich die überwiegende Mehrzahl der Bedürftigen unter ihnen, in den Genuss der Uebergangsrenten gelangen. Die verhältnismässig wenigen Greise und Hinterlassenen, die trotz Ueberschreitung der Einkommensgrenzen auf eine Rente angewiesen sind, werden nun auf Grund von Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1948 über die Verwendung der der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel einmalige oder periodische Leistungen erhalten können. Unter diesen Umständen dürfte sich gegenwärtig eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, welche beträchtliche Mehrausgaben zur Folge hätte, nicht aufdrängen; dies umso weniger, als seit Inkrafttreten der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Kosten der Lebenshaltung nicht mehr gestiegen sind.

Gemischte Kommission

Die gemischte Kommission für die Zusammenarbeit zwischen den AHV- und Wehrsteuerbehörden hielt am 2. Dezember 1948 in Bern ihre 5. Sitzung ab. Zur Behandlung kamen die Entwürfe eines neuen Formulars für die Meldung des Erwerbseinkommens und des Betriebskapitals der

Selbständigerwerbenden auf Grund der Wehrsteuerveranlagung V. Periode, welche für die Berechnung der Beiträge in den Jahren 1950 und 1951 massgebend sein wird, sowie einer neuen Wegleitung für die Steuerbehörden über die Ausfüllung dieses Formulars. Die Kommission sprach sich dabei für den Verzicht auf die provisorischen Meldungen und die Einführung eines besondern Verfahrens in jenen Fällen, in denen die Steuerbehörden das Einkommen nichtrechtzeitig melden können, aus. Das Bundesamt hat zu diesem Zweck eine Umfrage bei den kantonalen Steuerbehörden über den vermutlichen Zeitpunkt, bis zu welchem die Meldungen auf Grund der V. Wehrsteuerperiode erstattet sein werden, veranstaltet.

Alters- und Hinterlassenenfürsorge

In Ergänzung der Publikation betreffend die kantonalen Zusatzleistungen zu den Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung in Nr. 10 des Jahrganges 1948 dieser Zeitschrift geben wir nachstehend die Liste einiger grosser Gemeinden, die über eine eigene Alters- und Hinterlassenenfürsorge verfügen. Für die Kantone Zürich, Bern und Neuenburg, die eine kantonale Altersfürsorge besitzen, die sich auf alle Gemeinden erstreckt, sind die im folgenden aufgeführten Beträge in den Summen inbegriffen, die wir im Oktober-Heft 1948 veröffentlichten.

Aufwendungen einiger grösserer Gemeinden im Jahre 1947

Aufwendungen Kanton Gemeinde der Gemeinde in Franken

Zürich Winterthur 588 155 Zürich 65140411)

Bern Bern 201 255 Luzern Luzern 270 905 Solothurn Gerlafingen .24780 Grenchen 63 255 Olten 42 500 Solothurn 71 120 Aargau Aarau 67 950 Waadt Lausanne 659 568 Neuenburg La Chaux-de-Fonds 162 189 Le Locle 41 453 Neuch.tel 20 044 1) Wovon Fr. 1 451 534 allein für Ausländer.

Die offizielle Abkürzung für «Bundesamt für Sozialversicherung»

Auch das Bundesamt für Sozialversicherung ist von der Mode der Abkürzungen in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Tatsache, dass verschiedene und zumTeil sehr hässliche Abkürzungen Nierwendet worden sind, hat das Bundesamt nun veranlasst, sich abgekürzt als BSV (Bundesamt für Sozial-Versicherung) zu bezeichnen. Die Ausgleichskassen werden ersucht, die vorstehende Abkürzung zu verwenden, soweit sie eine Abkürzung überhaupt gebrauchen wollen.

Gerichtsentscheide A. Beiträge 1. Lohn oder Einkommen aus selbständigem Erwerb? Die Tätigkeit eines Friedhofgärtners stellt eine selbständige, diejenige eines Betreibungsbeamten eine unselbständige Erwerbstätigkeit dar.

In der angefochtenen Verfügung führt die Ausgleichskasse aus, die Arbeit des T. als F r i e d h o f g ä r t n e r sei unselbständige Tätigkeit, weshalb die Gemeinde B. 4% seiner Bezüge als AHV-Beitrag zu entrichten habe; als Arbeitgeber des Be t r e i b u n g a b e a m t e n M. habe die Gemeinde B. 4% von dessen Wartegeld und Sporteln als AHV-Beitrag zu entrichten. Hiegegen beschwert sich die Gemeinde B. Der Gemeinderat macht geltend, Friedhofgärtner T. sei Selbständigerwerbender, und der Betreibungsbeamte M. sei nicht Gemeindebeamter, sondern Funktionär des Kantons. Das Obergericht hat T. als Seibständigerwerbenden und M. als Gemeindebeamten erklärt. Aus den Erwägungen : Die Gemeinde B. Ist zur Beschwerde legitimiert, weil die Ausgleichskasse sie mit Arbeitgeberbeiträgen belasten will, welche zu schulden die Gemeinde bestreitet. In der Vernehmlassung zur Beschwerde anerkennt die Kasse, dass die Entschädigung des T. als F r i e d h o f g ä r t n e r nicht Lohn, sondern Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstellt. Dieser Auffassung pflichtet das Obergericht ohne weiteres bei. Der B e t r e i b u n g s b e a m t e M. ist als Funktionär der Gemeinde zu betrachten. Er wird von der Gemeinde gewählt und von ihr entschädigt. Er wird nicht etwa dadurch zum kantonalen Beamten, dass der Kanton primär für Schaden haftet, welchen M. allenfalls anrichtet. Denn der Kanton hat gemäss SchKG Art. 6 das Rückgriffsrecht gegenüber der Gemeinde, welche den Betreibungsbeamten gewählt hat. Demnach ist die Gemeinde B. Arbeitgeberin des Betreibungsbeamten M. und hat als solche 2% Arbeitgeberbeitrag und 2% Arbeitnehmerbeitrag abzuliefern. Das gilt bezüglich der von der Gemeinde dem M. ausgerichteten Pauschalentschädigung von Fr. 1420. Es gilt aber auch bezüglich der Gebühren, welche M. direkt von Gläubigern bzw. Schuldnern bezieht, denn er erwirbt diese Gebühren in seiner Funktion als Gemeindebeamter. Abziehbar wären Spesen beispielsweise für Formulare ---‚falls M. solche aus den Gebühren zu decken hätte, was abzuklären ist. (Obergericht Aargau i. S. Gemeinde Brugg, vom 4. Oktober 1948.)

II. Einkommen aus selbständigem Erwerb

Der Uebergang von unselbständigem zu selbständigem Erwerb ist wesentliehe Aenderung der Einkommensgrundlagen gemäss AHVV Art. 24 Abs. 2.

Die Wehrsteuerveranlagung, auf welche die Ausgleichskasse abstellte, betrifft ausschliesslich Einkommen, das Sch. in den Jahren 1945/1946 als u n -

s e 1 b St ä n cli g Erwerbender erzielt hatte. Erst im Jahr 1947 hat er die unselbständige mit s e 1 b s t ä n id i g e r Erwerbstätigkeit vertauscht. Es handelt sich also um eine wesentliche Aenderung der Einkommensgrundlagen, weshalb die Kasse das in AHVV Art. 24 Abs. 2 festgesetzte Sonderverfahren hätte durchführen müssen. Da dies nicht geschehen ist, muss die Beitragsverfügung der Kasse sowie der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Verfügung an die Kasse zurückgewiesen werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Schwager, vom 15. November 1948.)

B. Uebergangsrenten 1. Anspruch auf Witwenrente Unterhaltsbeiträge im Sinne von AHVG Art. 23 Abs. 2 sind solche gemäss ZGB Art. 152. Leistungen des geschiedenen Mannes nach ZGB Art. 151 dürfen nicht berücksichtigt werden. Nach AHVG Art. 23 Abs. 2 ist die geschiedene Frau nach dem Tode ihres frühern Ehemannes einer Witwe gleichgestellt, «sofern der Mann ihr gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war und die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hatte. Erstere Voraussetzung erfüllen nur schuldlos geschiedene Frauen, deren Anspruch auf Unterhalt in Gestalt entsprechender Beiträge die Ehe überdauert hat und denen durch den Tod des frühern Ehemannes deshalo ein finanzieller Nachteil erwächst. Nach seinem Wortlaut, aber auch nach seinem Sinn und Zweck meint Art. 23 Abs. 2 lediglich Unterhaltsbeiträge gemäss ZGB A r t. 15 2. Soweit der geschiedenen Frau eine einmalige Entschädigung oder eine Genugtuungssumme nach ZGB Art. 151 zugesprochen worden ist, erleidet sie beim Tod des frühern Ehemannes keinen wirtschaftlichen Schaden. Das wurde bei der Gesetzesberatung ausdrücklich hervorgehoben, führte doch der Kommissionsreferent Bratschi im Nationalrat folgendes aus: «Als Unterhaltsbeiträge werden solche im Sinne von Art. 152 ZGB betrachtet, nicht etwa Entschädigungen nach andern Bestimmungen, die nicht als Unterhaltsbeiträge zu betrachten sind> (Sten. Bull. NR 1946 S. 561/2). Uebrigens hat, gemessen an dem zivilrechtlichen Grundsatz, dass die geschiedene Frau nicht als Witwe behandelt wird, AHVG Art. 23 Abs. 2 den Charakter einer Aus n ah m e b es t im m un g, die keine extensive Auslegung verträgt; schon deshalb dürfen den Unterhaltsbeiträgen nicht andere Leistungen des frühern Ehemannes zur Seite gestellt werden. Der Berufungsklägerin sind im Scheidungsurteil keine Unterhaltsbeiträge, sondern lediglich Fr. 500 als Genugtuung zugesprochen worden. Infolgedessen kann ihr keine Witwenrente zuerkannt werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Möschinger, vom 30. Oktober 1948.)

II. Anspruch auf Waisenrente Anspruch auf eine Mutterwaisenrente besteht nur, falls ein Kind wegen des Todes der Mutter auf Fürsorge Dritter oder auf Verwandtenunterstützung angewiesen ist. Besorgung des Haushalts durch eine volljährige Schwester des Rentenansprechers bedeutet für sieh allein keine Verwandtenunterstützung. I. ersuchte um Mutterwaisenrenten für seine Kinder Emma (geb. 1934) und Markus (geb. 1937). Die Ausgleichskasse wies das Gesuch ab mit der Be-

gründung, die verstorbene Mutter habe nicht durch Erwerbstätigkeit zum Unterhalt der Familie beigetragen. I. erhob Beschwerde. Wie Erhebungen der Rekurskommission ergaben, hat das älteste Kind, die mündige Tochter Ida (geb. 1925), eine Dienstmädchenstelle, an welcher sie nebst Kost und Logis einen monatlichen Barlohn von Fr. 100 bezog, verlassen, um daheim die Mutter zu ersetzen. In der Erwägung, das aufopfernde Verhalten der Tochter sei für die Angehörigen Verwandtenunterstützung gemäss ZGB Art. 328, sprach die Rekurskommission den minderjährigen Kindern je eine einfache Waisenrente zu.- Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung und beantragte, den Kindern die Waisenrente abzuerkennen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen. Aus der B e g r ü n d u n g: Anspruch auf eine Mutterwa'isenrente besteht nur, wenn einem Kind durch den Tod der Mutter erhebliche wirtschaftliche Nachteile erwachsen (AHVG Art. 25), dergestalt, 'dass es ganz oder überwiegend, oder mehr als bisher, auf öffentliche oder private Fürsorge oder auf Verwandtenunterstützung nach ZGB Art. 328 ff. angewiesen ist (AHVV Art. 48). Selbst wenn die Mutter erwerbstätig gewesen war, muss überdies Bedürftigkeit nachgewiesen sein. Letzteres ist umso unerlässlicher, falls die Mutter keine Erwerbstätigkeit ausgeübt, sondern ausschliesslich den Haushalt besorgt hatte. Die Erfüllung der Pflichten einer Hausfrau und Mutter gilt grundsätzlich nicht als Erwerb. Das folgt schon aus AHVG Art. 3 lit. b, wonach nichterwerbstätige Ehefrauen von Versicherten und im Betrieb des Ehemannes mitarbeitende Ehefrauen, soweit sie keinen Barlohn beziehen, von der Beitragspflicht befreit sind. Im vorliegenden Fall sind 'der voll arbeitsfähige —Vater und die minderjährigen Kinder weder auf Fürsorge Dritter noch auf Verwandtenunterstützung angewiesen. Das verdienstvolle Wirken der Tochter Ida im Haushalt ist nicht Verwandtenunterstützung. Als Entgelt dafür hat 'die Tochter Ida Verpflegung und Unterkunft, ferner einen durch die Vermögenslage des Vaters offenbar gedeckten dereinstigen Ausgleichungsanspruch nach ZGB Art. 633. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Imoberdorf, vom 12. November 1948).)

Ein aussereheliches Kind mit unbekanntem Vater hat bei Lebzeiten der Mutter keinen Anspruch auf Waisenrente.

Für das aussereheliche Kind Rahel M., geb. 1932, dessen Vater unbekannt ist und dessen Mutter noch lebt, ersuchte der Gemeindeschreiber der Heimatgemeinde um Ausrichtung einer Waisenrente. Gegen den abweisenden Bescheid der Ausgleichskasse beschwerte sich der Jugendfürsorgeverein des Bezirks Brugg namens des Kindes. Er machte geltend, wenn schon das Gesetz beim Tode der ausserehel'ich'en Mutter eine Vollwaisenrente 'gewähre, sei es logisch, eine einfache Waisenrente auszurichten, falls der Vater unbekannt sei, die Mutter aber noch lebe. Die Mutter M. sei ausserstande, an die Erziehungskosten des Kindes Rahel beizutragen. Das Obergericht hat 'die Beschwerde ---

abgewiesen. Aus der Begründung: Ei-ne Waisenrente ist begrifflich ausgeschlossen, solange ein Kind weder Vollwaise noch Halbwaise ist. Hätte das Gesetz eine einfache Waisenrente zuerkennen wollen in allen Fällen, da der aussereheliche Vater unbekannt ist.

*) Vgl. ZAK 1948 S. 455 (Nanzer).

so hätte es dies sagen, d. h. diesen Sonderfall des ausserehelichen Kindesverhältnisses ausdrücklich dem Halbwaisenverhältnis gleichstellen müssen, was nicht geschehen ist. Die Regelung in AHVG Art. 27 Abs. 3, wonach Kinder mit unbekanntem Vater beim Tode der Mutter eine Rente - und zwar gleich eine Vollwaisenrente - erhalten, beruht auf folgender Ueberlegung: Für ein aussereheliches Kind, dessen Vater unbekannt ist, muss die Mutter allein sorgen, also Vater- u n d Mutterpflichten erfüllen. Stirbt nun die Mutter, bevor das Kirnd für sich selber aufkommen kann, so ist die Vollwaisenrente gerechtfertigt, denn die Rente hat anstelle der von der Mutter allein geleisteten elterlichen Fürsorge zu treten. Obergericht Aargau i. Sa. Märki, vom 4. Oktober 1948.))

UI. Anrechenbares Einkommen Die Wohnung im eigenen Haus ist nicht Naturaleinkommen gemäss AHVV Art. 58, sondern Ertrag unbeweglichen Vermögens im Sinne von AHVV Art. 56 lit. b. Ihre Bewertung ist nicht an Ansätze des Art. 58 gebunden.

Mit der Vorinstanz hält das Eidg. Versicherungsgericht dafür, die vorn Renten'ansprecher bewohnte Wohnung sei gleich anzurechnen wie diejenige, welche er seinem Sohn vermietet hat, da die beiden Wohnungen praktisch gleichwertig sind. Ein Mietwert von jährlich Fr. 480 für jede Wohnung scheint angemessen. Die Art. 58 und 10 AHVV sind nicht anwendbar. Sie beschlagen Naturaleinkommen, das ein Rentenansprecher von Dritten bezieht, wie etwa Kost und Logis» als Bestandteil des Arbeitslohnes. Der Mietwert von Wohnungen im eigenen Haus ist Immobilienertrag und als solcher Einkommen nach Art. 56 lit. b der Vollzugsverordnung. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Zanetti, vom 10. November 1948.)

Dem Vermieter einer Wohnung ist der vertragliche Mietzins als Einkommen anzurechnen. Ob der Mieter den Zins in Geld bezahlt, an Zahlungsstatt anderes leistet oder seine Zinspflieht durch Verrechnung tilgt, ist unerheblich.

Der Sohn des Berufungsklägers anerkannte, laut Mietvertrag betrage der dem Vater geschuldete Mietzins jährlich Fr. 480. Er fügte aber bei, seit Juni 1947 habe er die Zahlung des Mietzinses eingestellt, denn die seither von ihm für den Vater bezahlten Pflegekosten seien bedeutend höher als der Mietzins. Vater Z. bestätigt diese Darstellung und macht geltend, da der Sohn seit Juni 1947 keinen Mietzins mehr bezahlt habe, sei ihm dem Vater für die Zeit ab Juni auch kein solcher als Einkommen anzurechnen. Dieser Einwand ist unbegründet. Selbst wenn die Darstellung des Sohnes zutrifft was nicht bewiesen ist -‚ muss der Mietzins dem Vater angerechnet werden. Für die Bewertung einer vermieteten Wohnung ist es unerheblich, ob der Vermieter den Mietzins in Geld erhält, an Zahlungsstatt andere Leistungen annimmt oder aber dem Mieter die Zinsschuld erlässt. Entscheidend ist, dass der Vermieter A n s p r u c h auf den vertraglich geschuldeten Zins hat. Indem der Sohn Z., statt dem Vater Zins zu entrichten für ihn Pflegekosten bezahlt, befreit er den Vater von entsprechenden krankheitsbedingten Auslagen. Dadurch e r -

*) Vgl. ZAK 1946 S. 554 (Jost).

h ä 1 t der Vater vom Sohn den Mietzins, wenn nicht in Geld, so doch in anderer Form. Mit Recht hat die Vorinstanz den vertraglichen Mietzins als Dinkornmen des Berufungsklägers angerechnet. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Zanetti, vom 10. November 1948.)

Der in AHVV Art. 57 lit. f vorgesehene Abzug für vom Rentenansprecher unterhaltene oder unterstützte Personen ist ein MaimaIbetrag, der im Einzelfall nicht überschritten werden darf.

Streitig ist, ob für Aufwendungen des Rentenansprechers für seine arbeitsunfähige volljährige Tochter ein Abzug von mehr als Fr. 480 zulässig sei. Nach AHVV Art. 57 lit. f wird für eine vom Rentenanwärter ganz oder in wesentlichem Umfang laut ZGB Art. 328 unterstützte volljährige Person der Betrag einer einfachen Altersrente vom rohen Einkommen abgezogen. Dieser Betrag ist ein gesetzlicher M a x m a 1 an s a t z, der nicht überschritten werden darf. Wie das Bundesamt für Sozialversicherung zutreffend aueführt, geht es nicht an, einen rgrössern Betrag abzuziehen als die unterstützte Person an Rente fordern könnte, falls s 1 e s e 1 b s t rentenberechtigt wäre. Mit Fr. 480 hat somit die Vorinstanz den Abzug für die Tochter richtig bemessen. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Gaili, vom 9. November 1948.)

Vermögensentäusserung gemäss AHVV Art. 61 Abs. 5 liegt selbst dann vor, wenn die Ervirkung einer Rente nicht einziges Motiv für die Veräusserung

J., geb. 1882, gab auf Befragen durch die Rekurskommission folgende Erklärung ab: «Auf 1. Februar 1948 habe ich mein landwirtschaftliches Heimwesen meinem Schwiegersohn Viktor S. abgetreten. Im Jahre 1947 besass ich 4 Stück Vieh; jetzt sind sie auf den Namen des Pächters registriert. Dieses Vieh ist dem Schwiegersohn nicht etwa verkauft, sondern geschenkt worden.» Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab. Hinsichtlich des Viehs bemerkte sie, nach ihrer ständigen Praxis seien ohne Gegenleistung des Empfängers stipulierte Vermögensabtretungen i:ach VV Art. 61 Abs. 5 zu behandeln. - In seiner Berufung ans Eidg. Versicherung sgericht führte J. hauptsächlich folgendes aus: «Comme mmi äge ne mc permet plus de continuer une activitd lucrative ....j'ai fait un arrangement avec mon beau-fils et lui ai lou le domaine ä ferne avec la räserve de sa part que je lui donne les 4 piöces de btail qui sont ä l'curi.e. Cc dont j' ai convenu dtait un devoir de ma part d'aider mes enfants. Mon beau-fils Vietor S. et ma fille Berthe ne possdant aucune fortune ne pouvaient prendre en main une expioltation sans une aide de ma part.» --

Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus den E r -

wägungen 1. Kasse und Rekurskommission haben AHVV Art. 61 Abs. 5 angewendet. Danach werden Vermögenswerte, deren sich ein Rentenanwärter ausschliesslich zwecks Erwirkung von Rentenbeträgen entäussert hat, angerechnet. J wendet ein, mit der Abtretung seines Viehbestandes an den Schwiegersohn habe er eine familienrechtliche Unterstützungspflicht erfüllt, nämlich dem Schwiegersohn die Möglichkeit gegeben, den übernommenen Hof zu bewirtschaften. In seinem Mitbericht erklärt das Bundesamt für Sozialversicherung, das gleiche Ergebnis hätte sich erzielen lassen, wenn J. dem Schwieger-

sohn das Vieh verpachtet, d. h. gegen einen Pachtzins überlassen hätte. Damit anerkennt das Bundesamt, dass die Erwirkung einer Altersrente nicht der ein zige Beweggrund war für den Abtretungsvertrag von Januar 1948. Also hat die Abtretung nicht «ausschliesslich> zwecks Erwirkung einer Rente stattgefunden, wie es Art. 61. der Vollzugsverordnung voraussetzt. Allein, wie der vorliegende Fall zeigt, befriedigt Art. 61 redaktionell insofern nicht, als er nur diejenigen Werte anrechenbar erklärt, deren sich der Inhaber <ausschliesslich> zwecks Erwirkung einer Rente entledigt hat. Wörtlich genommen wäre Abs. .5 nur anwendbar, wenn es sich um Scheingeschäfte, fiduziarische Abtretungen oder Schenkungen ohne jeden vernünftigen Grund handelte. Während der parlamentarischen Beratung des AHV-Gesetzes wurde darauf hingewiesen, dass bisweilen Betagte ihr Hab und Gut ihren Kindern abtreten in der Hoffnung, als nunmehrige Bedürftige eine Rente zu erhalten. Als nach einem Korrektiv gegen solchen Missbrauch gefragt wurde, antwortete der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, die abgetretenen Werte würden ungeachtet der Abtretung als Vermögen angerechnet. Dass sie «ausschliesslich» zwecks Erwirkung einer Rente haben abgetreten sein müssen, wurde nicht gesagt, und auch über Scheingeschäfte oder fiduziarische Abtretungen wurde nicht diskutiert. Vgl. Protokoll der ständerätlichen Kommission S. 14, 118 und 123. Die Kommission dachte offenbar an die häufigsten Fälle: diejenigen, in welchen alte Leute, um in den Genuss einer Altersrente zu kommen, eine Vermögensveräusserung vornehmen, zu der es auf andere Weise oder s p ä t e r doch gekommen wäre. So betrifft denn die Mehrzahl der dem Eidg. Versicherungsgericht bekanntgewordenen Fälle Zuwendungen auf Anrechnung an den künftigen Erbteil, Erbteilungen oder Verpfründungsverträge, mit welchen der Abtretende nicht nur eine AHV-Rente erwirken, sondern gleichzeitig im Hinblick auf sein Ableben eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung will. Oder ein Abkommen, das er auf den Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Betrieb verschoben hätte, wäre nicht inzwischen die AHV mit ihren Bedarfsrenten eingeführt worden. Dass solche Geschäfte nicht ausschliesslich der Erwirkung einer AHV-Rente dienen, bezeugt am besten die Tatsache, dass die Vertragsparteien in der Regel auch dann beim geschlossenen Abkommen

bleiben, wenn das Rentengesuch abgewiesen worden ist. Derartige Vorschüsse an den Erbteil bzw. Verpfründungsverträge v e rd i e n e n keinen R e c h t s s c h u t z, soweit sie mit einem Gesuch um eine Bedarfsrente zusammenhängen. Wie aus den Verhandlungen der ständerätliehen Kommission zu folgern ist, will der Gesetzgeber alle Vermögenswerte angerechnet wissen, bei deren Abtretung offenbar der Gedanke an eine AHV- Rente mitgespielt hat. Ob daneben noch andere Beweggründe bestanden, ist irrelevant. Im vorliegenden Fall lassen das zeitliche Zusammentreffen von Rentengesuch und Abtretung sowie der Umstand, dass die Empfänger Schwiegersohn und Tochter des Abtretenden sind und mit diesem in Hausgemeinschaft leben, darauf schliessen, dass die Abtretung unter anderem den Zweca verfolgte, dem J. eine Altersrente zu verschaffen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Jaquier, vom 23. Oktober 1948.)

Bestreitet der Rentenansprecher die Richtigkeit der von der Ausgleichskasse als Berechnungsgrundlage verwendeten Veranlagung zur Einkommenssteuer, so muss ihm Gelegenheit gegeben werden, deren Unrichtigkeit nachzu— weisen. Nach AHVV Art. 69 Abs. 3 hat die Ausgleichskasse die in der Anmeldung zum Rentenbezug enthaltenen Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Rentenanspruch besteht. Sache der Kasse ist es also, das massgebende Einkommen zu ermitteln. Es liegt nahe, dass sie vorerst von den Angaben des Rentenansprechers ausgeht und diese prüft. Dass sie nötigenfalls Auskünfte der Steuerbehörden einholt, was ihr vom Bundesamt für Sozialversicherung empfohlen wurde, ist zweckmässig, denn steueramtliche Auskünfte bilden ein wertvolles Indiz für die Höhe des Einkommens. Weicht die Auskunft der Steuerverwaltung von den Angaben in der Anmeldung ab, so ist Richtigkeit der Steuerveranlagung zu vermuten, solange Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit fehlen. Wird die Steuertaxation angefochten, so ist der Rentenansprecher aufzufordern, ihre Unrichtigkeit n a c h -

z u w e i s e n. Wie die Oberrekurskommission für die Uebergangsordnung zur AHV in Sachen Ruhm (ZAK 1946 S. 634) zutreffend erklärt hat, könnte schematisches Abstellen auf eine Steuerauskunft Unbilligkeiten zur Folge haben, so etwa, wenn der Steuerpflichtige auf Einsprache verzichtet hatte, weil das steuerfreie Minimum nicht überschritten war, oder weil wegen sehr bescheidenen Einkommens keine oder nur unbedeutende steuerrechtliche Auswirkungen zu erwarten waren. Bei Bemessung von Uebergangsrenten dagegen können kleine Veränderungen im anrechenbaren Einkommen von namhafter Tragweite sein. Da E. gegen die Steuertaxation pro 1947, lautend auf Fr. 3600, keine Einsprache erhoben hat, spricht eine Vermutung für deren Richtigkeit. Allein es darf nicht gesagt werden, der Berufungskläger habe, mangels Einsprache, diese Taxation anerkannt. Nachdem er im Jahr 1947 offenbar mit Erfolg die Bezahlung von Steuern verweigert hatte, mochte er nicht ohne Grund hoffen, die Steuerverwaltung werde ihn auch für 1948 nicht besteuern. Jedenfalls durfte er annehmen, der Verzicht auf Steuereinsprache werde seinen Anspruch auf Altersrente nicht berühren. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. End, vom 7. Oktober 1948.)

Eine sogenannte «einmalige Sonderzulage» ist als zusätzliche Teuerungszulage zu werten und anzurechnen, falls während der vorausgegangenen Jahre ähnliche Zuschüsse gewährt worden sind. Witwe P. bezog während der Jahre 1946 und 1947 eine gekürzte einfache Altersrente von Fr. 330, da ihr damaliges Jahreseinkommen sich wie folgt zusammensetzte: Fr. 1620 Pension von der «Stiftung der sozialdemokratischen Pressunion des Kantons Zürich für die Personalfürsorge», Fr. 50 Kapitalzins. Im Hinblick auf die AHV-Rente für 1948 gab die Stiftung als Bezüge der Witwe P. an: Pension Fr. 1140, Teuerungszulage Fr. 480, besondere Zulage Fr. 100. Auf Grund dieser Angaben verfügte die Ausgleichskasse, ausgehend von Fr. 1770 Gesamteinkommen, eine einfache Altersrente von Fr. 230. Frau P. beschwerte sich und beantragte, die besondere Zulage von Fr. 100 nicht als Einkommen anzurechnen. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, die Zulage von Fr. 100 sei eine wiederkehrende Leistung im Sinne von AHVV Art. 56 lit. c. Frau P. appellierte. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e g r ü n d u n g:

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Unbestritten ist der Charakter einer wiederkehrenden Leistung hinsichtlich der Teuerungszulage von Fr. 480, bestritten hinsichtlich der Sonderzulage von Fr. 100. Laut der dem Eidg. Versicherungsgericht erteilten Auskunft der Stiftung Prellunion hatte der Betrieb wiederholt eine Herbstzulage an das Personal (einschliesslich der Pensionierten) ausgerichtet. Im Jahr 1947 seien Herbstzulagen nicht mehr ausgerichtet worden, denn man habe sie im ganzen schweizerischen Druckereigewerbe fallen lassen (im Anschluss an einen Gesamtarbeitsvertrag). Dagegen sei dem Personal und den Pensionierten der Pressunion eine einmalige Sonrderzulage bewilligt und im November 1947 ausbezahlt worden. Im Jahre 1948 werde eine solche kaum mehr ausgerichtet werden. Da nämlich die Anrechnung als Einkommen bei der AHV-tRentenberechnung den Zweck der Zulage illusorisch mache, werde die Stiftung sich gezwungen sehen, keine solche Zulage mehr auszurichten. Letztere Möglichkeit beruht auf rein taktischen Gründen und ist deshalb unmassgeblich dafür, ob eine bestimmte Leistung als wiederkehrend zu bewerten sei. Entscheidend ist vielmehr die N a t u r einer Zuwendung, der Umstand, ob sie ein einmaliges Geschenk oder ob sie eine zusätzliche Teuerungszulage darstellt. Ist eine gleichartige Leistung während mehrerer Jahre ausgerichtet worden, so liegt hierin ein Indiz für wiederkehrenden Charakter der Leistung. Mit der Sonderzulage von Fr. 100 wollte doch offenbar ein Z u s c h u ss zu den Teuerungszulagen gewährt werden, in Gutheissung eines entsprechenden Begehrens des Personals. Es war eine gleichartige Leistung wie die Herbstzulagen, welche zweifellos Teuerungszulagen darstellten. Die Tatsache, dass die bisherigen Herbstzulagen wegen Stabilisierung der Löhne in einem Gesamtarbeitsvertrag hinfällig wurden, schloss eine neuerliche Gewährung von Sonderzulagen mit Rücksicht auf Zunahme der Teuerung nicht aus. Diesmal wurden sie einfach erst im November, gewissermassen als Winterzulage, ausbezahlt. Die Bezeichnung als «einmalig» ist, angesichts gleichartiger Leistungen in den Vorjahren, unerheblich. Die Sonderzulage von Fr. 100 ist nach AHVV Art. 56 lit. c anrechenbar. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Pleissinger, vom 27. Oktober 1948.)

Hat ein Rentenansprecher sein landwirtschaftliches Heimwesen oder den Erlös aus dem Verkauf desselben seinen Kindern übertragen, so liegt Vermögensentäusserung im Sinne von AHVV Art. 61 Abs. 5 vor. Der Einwand, das Vermögen sei mit Lidlohnansprüchen der Kinder belastet gewesen, ist unbegründet. Sch., geb. 1873, verkaufte am 13. Februar 1948 sein schuldenfreies, auf Fr. 33 290 geschätztes landwirtschaftliches Heimwesen seinem Sohn Martin zum Preise von Fr. 25 000. Vom Erlös behielt er Fr. 2 500 für sich; die restlichen Fr. 22 500 verteilte er unter seine 6 Kinder. Sich und seiner Ehefrau, geb. 1876, liess er ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Zwei Tage später, am 15. Februar 1948, stellte Sch. das Gesuch um Ausrichtung einer Ehepaar-Altersrente, wobei er ein in Sparguthaben und Barschaft bestehendes Vermögen von Fr. 5 500 und ein Vorjahreseinkommen von Fr. 510 deklarierte. Die Ausgleichskasse wies das Begehren ab, davon ausgehend, Sch. habe sich am 13. Februar 1948 im Sinne von AHVV Art. 61 Abs. 5 seines Vermögens entäussert. Mit Beschwerde an die Rekurskommission machte Sch. folgendes geltend: Er und seine Ehefrau seien längst arbeitsunfähig. In der Kauf-

summe von Fr. 25 000 seien die Ansprüche der Kinder gemäss ZGB Art. MM mitenthalten. Jedes Kind habe einen seinen Leistungen an den gemeinsamen Haushalt entsprechenden Betrag erhalten. Der Verkauf sei nicht zur Eiwirkung einer Rente, sondern in Anbetracht der ausserordentlichen Verhältnisse (Alter. Krankheit und Pflichten gemäss ZGB Art. 334) erfolgt. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab, worauf Sch. geigen deren Entscheid Berufung einlegte. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e g r II n d u n g AHVV Art. 61 Abs. 5 lautet: «Vermögenswerte, deren sich ein Rentenanwärter ausschliesslich zwecks Erwirkung von Rentenbeträgen entäussert hat, werden angerechnet.« Sch. bestreitet, bei Verkauf und Verteilung des Erlöses die Ei-wirkung einer Bedarfsrente bezweckt zu haben. Seine Einwendungen sind jedoch nicht stichhaltig. Gegen sie spricht zunächst die Tatsache, dass er, obschon «längst nicht mehr arbeitsfähig«, erst im Februar 1948, also kurz nach Inkrafttreten der AHV, sein Heimwesen verkaufte. Sodann ist es gerade wegen der altersbedingten Arbeitsunfähigkeit unverständlich, dass Sch. sein Vermögen ohne entsprechendes Entgelt fast vollständig verteilt und sich so jedes finanziellen Rückhaltes beraubt hat. Auch der zur Begründung der Verteilung des Erlöses unter die Kinder erfolgte Hinweis auf ZGB Art. 334 ist unbelielf. lieb. Sowohl Art. 334 als auch Art. 633 ZGB gehen davon aus, dass mi1oidige Kinder gegen die Eltern selbst keine Ansprüche für im gemeinsamen Haushalt geleistete Arbeit erheben können. Solche Rechte sind ihnen nur gegenüber D r i t t e n gewährleistet und können mir bei einer gegen die Eltern gerichteten Betreibung oder bei deren Konkurs gegen dritte Gläubiger, nie aber gegen die Eltern selbst geltend gemacht werden. Erst nach dem Ableben der Eltern erwächst den Kindern bei der Erbteilung ein Anspruch gegen die übrigen Erben auf «billige Ausgleichung« (ZGB Art. 633). Es ist daher unzutreffend, wenn der Berufungskläger behauptet, sein Vermögen sei mit Forderungen der Kinder (Lidlohn) belastet gewesen. Vielmehr hat er fast sein ganzes Vermögen unter die Kinder verteilt, ohne dass die Kinder zu seinen Lebzeiten einen Rechtsanspruch gegen ihn hätten geltend machen können. Unter- solchen Umständen gelangt der Richter wie Ausgleichskasse und Vorinstanz zur Ueberzeugung, dass der Verkauf vom 13. Februar 1948 mit

anschliessender Verteilung des Erlöses in erster' Linie den Zweck verfolgte, durch Entäusserung von Vermögenswerten dem Berufungskläger den Bezug einer Uebergangsrente (Ehepaar-Altersrente) zu ermöglichen. Hiefür spricht auch der Umstand, dass das Rentengesuch unmittelbar nach dem Verkauf eingereicht wurde. Gerade um derart missbräuchliche Inanspruchnahme des Sozialwerks AHV zu verhindern, ist AHVV Art. 61 Abs. 5 geschaffen worden Dabei ist es, wie das Gericht mit Urteil vom 23. Oktober 1948 in Sachen Jaquier*) dargelegt hat, ohne Bedeutung, wenn der Anlass vom Rentenarisprecher benützt wird, um eine bei seinem Ableben ohnehin eintretende Vermögensverteilung noch zu Lebzeiten vorzunehmen. Auch wenn solche Vermögensverteilung wegen der AHV v o r z e 1 t 1 g vorgenommen worden ist, muss AHVV Art. 61 Abs. 5 angewendet werden. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Schraner, vom 3. November 1948.)

'1 Vgl. S. 3 « Vgl. ZAK 1947 S. 322 Deladoey) und 5. 517 (Projer).

IV. Anrechenbares Vermögen Vermögenswerte, die kraft Erbvertrages (Z(,B Art. 494 und 483) einem Rentenansprecher angefallen sind, müssen angerechnet werden.

Frau G., geb. 1882, ersuchte im Oktober 1947 um Ausrichtung einer Witwenrente. Von der Ausgleichskasse abgewiesen, beschwerte sie sich bei der Rekurskomrnission, indem sie folgendes geltend machte: Das deklarierte Vermögen sei der unverteilte Nachlass ihres im Jahr 1941 verstorbenen Ehemannes. An diesem Vermögen habe sie die Nutzniessung. Mit Erbvertrag vorn Jahre 1928 sei sie dergestalt gegenüber den Kindern begünstigt worden. Gemäss AHVV Art. 61 Abs. 3 sei die Nutzniessung nicht anzurechnen. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab, mit der Begründung, es liege Eigentum vor, jedenfalls fehlten Anhaltspunkte für blosse Nutzniessung. Der Ausgleichskasse habe Frau G. erklärt, die Kinder hätten ihr das Eigentum am väterlichen Nachlass eingeräumt, und sie werde das zum Nachlass gehörende landwirtschaftliche Heimwesen verkaufen. - In teilweiser Gutheissung der von Frau G. eingelegten Berufung hat das Eidg. Versicherungsgericht für das Jahr 1917 die ungekürzte Witwenrente und für das Jahr 1948 eine gekürzte einfach,- Altersrente von Fr. 540 zugesprochen. Aus den E r w ä g u n g e n Im Erbvertrag sind der Berufungsklägerin der gesetzliche Viertel zu Eigentum und die Differenz zwischen diesem Viertel und dem Pflichtteilsanspruch der Kinder, zusammen Eigentum am Nachlass, zugesichert. Statt dessen konnte Frau G. aber auch «die Nutzniessung am gesamten Vermögen, gemäss Art. 473 ZGBe fordern. Ein Teilungsvertrag - aus welchem ersichtlich wäre, ob Frau G. Eigentum oder Nutzniessung gewählt hat -- liegt nicht vor. Im Grundbuch ist als Eigentümer noch der Erblasser eingetragen und die Erbengemeinschaft zum Eintrag vorgemerkt. Der Umstand, dass die Berufungsklägerin den ganzen Nachlass versteuert, besagt nichts über das Eigentumsverhältnis, denn für die Steuerbehörde genügte es, dass Frau G. sich für den Nachlass steuerpflichtig erklärte. Massgebend ist, dass laut Bestätigung des Notariates Pfäffikon der Nachlass noch im Juli 1948 Gesamteigentum der Erbengemeinschaft war. Ob die Berufungsklägerin die 1 Eigentum, welche ihr der Erbvertrag reservierte, oder aber Nutzniessung am ganzen Nachlass gewählt hat, ist für die AHV unerheblich. Denn gemäss AHVV Art. 61 Abs. 4 werden, solange eine Witwe das Wahlrecht an) Nachlass des verstorbenej Ehemannes nicht ausübt, von Amtes wegen ein Viertel des Nachlasses ihr und

drei Viertel desselben zu gleichen Teilen den Kindern als Vermögen angerechnet. Da Witwe G. nicht nur den gesetzlichen Viertel, sondern gemäss dem Erbvertrag :‚. zu beanspruchen hat, ist ihr d i e s e Quote als Vermögen anzurechnen. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Gander, vom 8. November 1948.)

Vermögensentäusserung zwecks Erwi rkung einer Altersrente, Richtlinien für die Anwendung des Art. 61 Abs. 5 AHVV.

Die Uebergangsrenten stellen Bedarfsrenten dar, bestimmt für Person'u, welche bedürftig sind. Nicht als bedürftig anzuerkennen ist derjenige, welcher vor kurzem noch über namhaftes Vermögen verfügt, sich desselben jedoch entledigt hat. Es widerspräche der sozialen Gerechtigkeit, wollte man demjenigen.

welcher sein Vermögen veräussert, ohne sich eine entsprechende Gegenleistung zu sichern, eine aus öffentlichen Mitteln stanllnemle Rente ausrichten. A'ie diesem Grunde galt es, durch geeignete Sanktionen einer misshräuchlichen Entäusserung von Vermögenswerten zu steuern. Zu diesem Ziel führen zwei Methoden: Entweder werden die bezüglichen Rechtsgeschäfte generell nichtig erklärt. Oder die Organe der AHV werden angewiesen, die entäusserten Werte dem Zedenten anzurechnen, als wäre er weiterhin ihr Eigentümer. Der Gesetzgeber hat die zweite Methode gewählt, die den Vorteil bietet, dem Abtretungsakt die missbräuchlich(, Wirkung im Hinblick auf die AHV zu nehmen, ohne gegenüber gutgläubigen Empfängern eingetretene privatrechtliche Wirkungen aufzuheben. Anzurechnen sind alle Vermögenswerte, bei deren Abtretung der Gedanke an eine AHV-Rente mitgespielt hat. Ob daneben noch andere Beweggründe bestanden, ist irrelevant. Das Eidg. Versicherungsgericht verweist auf sein Ui'- teil vom 23. Oktober 1948 in Sachen Jaquier*). (Etdg. Versicherungsgericht i. Sa. Maternini, vom 16. November 1948.)

Solide Ilypothekarfordertingen sind, als bewegliches Vermögen, dein Gläubiger anzurechnen.

Im Jahre 1947 hat Frau G. ihren Anteil im Schatzungswert von Fr. 21 300 an unbelasteten Liegenschaften im Schatzungswert von Fr. 36 560 einer ihrer Töchter abgetreten. Die Schatzungssumme Fr. 21 300 des abgetretenen Teile ist durch ein gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt. Der Betrag wird aber nicht zur Zahlung fällig, solange Frau G. lebt. Dennoch behauptet Frau G. zu Unrecht, die Fr. 21 300 könnten ihr nicht als Vermögen angerechnet werden. Da es sich uni einen grundpfändlich gesicherten Wert handelt, der durch Verpfändung bei einer Bank zu Geld gemacht wrden kann, ist er als Verm(jgen anzurechnen. Zieht man in Betracht, dass etwa des Nominalwertes bei einer Bank erhältlich gemacht werden können, und rechnet demnach 7, als Vermögen an, so überschreitet das Einkommen der Beschwerdeführerin -

zusammen mit der ihr gemäss Abtretungsvertrag zustehenden Verpflegun% und Unterkunft die gesetzliche Einkommensgrenze Fr. 1700 erheblich. Frau ---

G. hat deshalb keinen Anspruch auf Altersrente. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. Gatherat, vom 6. September 1948.)*)

Ein Ehepaar, das rund Fr. 100 000 Reinvermögen seinen Kindern abtritt, hat keinen Anspruch auf Altersrente.

B. hat am 16. Mai 1946 sein landwirtschaftliches Grundstück im Steuerschatzungswert von Fr. 114 470 seinen 4 Kindern abgetreten und als Gegenleistung sich und seiner Ehefrau das lebenslängliche Wohnrecht ausbedungen. Ueber Abtretung der Viehhabe und des landwirtschaftlichen Inventars ist im Vertrag nichts erwähnt. In der Beschwerdeschrift erklärt B. lediglich, der

*) Vgl. S. 7- 5) Vgl. ZAK 1947 S. 521 (Testuz).

Wert des Viehbestandes und der landwirtschaftlichen Fahrhabe sei unbedentend gewesen. Auf Grund dieses Tatbestandes hat die Ausgleichskasse mit Recht das Rentengesuch abgewiesen. Die nach VV Art. 61 Abs. 5 anrechenbar-en Vermögenswerte überschreiten die Einkommensgrenze Fr. 2700 bedeutend. Einschliesslich Vieh und Betriebsinventar beträgt (las abgetretene Rein - vermögen rund Fr. 100 000, und der rentenmässige Jahreswert entspricht nach den Piccardschen Tafeln ungefähr Fr. 10 000. Sodann ist es nicht glaubwürdig, dass ein wohlhabendes betagtes Ehepaar sein ganzes Vermögen Veräussert, ohne sich eine entsprechende Gegenleistung zu sichern. Es ist anzunehmen, zwischen Eltern und Kindern sei stillschweigend vereinbart, dass die Kinder- den Eltern auf Lebenszeit nicht nur Wohnung, sondern auch den Unterhalt gewähren. Gleich dci' Ausgleichskasse hält das Gericht dafür, der den Eltern gewährte standesgemässe Unterhalt, bestehend in Wohnrecht, Verpflegung Taschengeld, Bekleidung, ärztlicher Behandlung usw., überschreite die Einkommensgrenze Fr. 2700 erheblich. Der Einwand, verschiedene Nachbarn bezögen offenbar auf Grund falscher Angaben - zu Unrecht eine Uebergangs-- rente, ist unerheblich fi'n' die Beurteilung der Frage, ob B. selbst einen Rentenanspruch habe. Derartige Fa'll' zu untersuchen ist nicht Sache des Gerichtes, sondern solche der Ausgleichskasse. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. Brand, vom 20. November 1948.)

C. Rechtspflege

Berufung an (las Eidg. Versicherungsgericht ist auch gegenüber kantonalen Niehteint rot onsentseheiden zulässig.

Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, und zwar mit folgender Begründung: Aus der Eingabe des Geschäftsagenten W. folge nicht klar, was eigentlich bezweckt sei. Die Rekui'skomrnission dürfe nicht einer Eingabe Begehren entnehmen, die dem Wortlaut und Sinne nach in der Eingabe nicht enthalten seien. Namentlich von einem Geschäftsagenten müsse verlangt werden, dass er Rekursschriften vorschriftsgemäss abfasse. Da die Eingabe in der vorliegenden Form sinnlos sei, könne sie nicht als Beschwerde behandelt werden. --- Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht lässt R. durch seinen Vertreter W. ausführen, die Angelegenheit dürfe «nicht einfach umgangen», sondern müsse materiell behandelt werden. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen und die Sache zu neuer, Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Aus den E i' w ä g u n g e n 1. Obwohl die Rekurskomrnission auf die Beschwerde nicht ein-getreten ist, unterliegt ihr Entscheid doch der Weiterz-iehung an (las Eidg. Versich-'-- rungsgericht. Art. 86 AHVG, dci' die Möglichkeit einer Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht schafft, beschränkt die Rd 1 ufung nicht auf materielle Entscheide, sondern gewährt sie schlechthin gegen «die Entscheide der kantonalen Rekursbehörde. Dass darunter auch Nichteintretensentsciieide fallen, ist umso eher anzunehmen, als der nach Art. 4 0V für die AHV anwendbare Art. 120 OB bestimmt, gegen jede von einem kantonalen Versicherungsgericht erlassene Entscheidung könne Berufung eingelegt werden. Zutreffend ist des-

halb im vorinstanzlichen Entscheid auf das Rechtsmittel der Berufung hingewiesen. 2. Nach 120 OB urteilt das Eidg. Versicherungsgericht auch über Mängel im Verfahren. Im vorliegenden Fall rügt der Berufungskläger, die Rekurskommission habe den Entscheid über die Streitfrage «umgangen», sei also zu Unrecht auf die Sache nicht eingetreten. Was der Vertreter des Beitragspflichtigen in der Beschwerdeschrift vorbrachte, hatte offensichtlich den Sinn, es seien die begehrten Abzüge von Fr. 793 und Fr. 543 am «massgebenden Erwerbseinkommen» von Fr. 72 400 z u s ä t z 1 c h vorzunehmen, d. h. neben dem Abzug der Fr. 6570 Eigenkapital-Zins, Diesen Sinn stellt es nicht in Frage, wenn für die nach Abzug von Fr. 793 und von Fr. 543 verbleibenden Fr. 71 064 der Ausdruck «reines Erwerbseinkommen» verwendet wurde. War sonach klar, was der Beschwerdeführer wollte, so bestand kein Grund, dem Begehren einen verständlichen Sinn abzusprechen und auf die Beschwerde nicht einzutreten. Uebrigens hätte bei Unklarheit vorerst Rückweisung an den Verfasser zur Verbesserung stattfinden sollen, selbst gegenüber einem Geschäftsagenten. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Rampinelli, vom 17. November 1948.)

Zeitsch rift U Redaktion: für die Ausgleichskassen Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Februar 1949

Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: iahresaborrnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, Doopel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Die Neuordnung des Lohn- und Ve'dienstersatzes II (S. 45). Vollzugsverordnung zum BundesbeschluU Inhaltsangabe: über die Verwendung der der 45V aus den Ueberschüssen der LVEO zugewiesenen Mittel (S. 51). Kantonale Zusatzleistungen zu den Renten der AHV (S. 57). Die Sozialversicherung in Bulgarien (S. 58). Die Vorbereitung der Formulare für die Meldung des reinen Erwerbseinkommens (S. 61), Die Beitragspflicht der -leiter von Zeitschriftenablagen und Zeitschriftenverträger (5. 62) Bremsklötze am Apparat den Formularversandes (S. 64). Durchführungsfragen der AHV (S. 66). Kleine Mitteilungen (S. 72) Gerichtsentscheide (S. ID).

Die Neuordnung des Lohn- und Verdienstersatzes II. Die Entschädigungsarten*)

Hinsichtlich der Entschädigungsarten stellen sich bei der Neuordnung des Lohn- und Verdienstersatzes insbesondere folgende Fragen: 1. Sollen die Entschädigungen für die Verheirateten höher als für die Alleinstehenden festgesetzt werden? Bei der Einführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung sind die Entschädigungen der verheirateten und der alleinstehenden Wehrmänner verschieden hoch bemessen worden. Für diese unterschiedliche Behandlung waren finanzielle und soziale Erwägungen massgebend, die nach wie vor ihre Geltung haben. Angesichts der Finanzlage des Bundes sowie der starken Belastung der Wirtschaft mit Steuern und Abgaben muss auch in Zukunft versucht werden, mit einem minimalen Aufwand auszukommen. Diese Ueberlegungen führen dazu, die Entschädigungen der Alleinstehenden niedriger als für die Verheirateten zu bemessen. In der Lohn- und Verdienstersatzordnung wird nicht einfach zwischen verheirateten und ledigen Wehrmännern unterschieden. Es wird vielmehr darauf abgestellt, ob der verheiratete Wehrmann einen Haushalt führt oder nicht. Wo diese Annahme zutrifft, da wird dem Wehrmann eine Haushaltungsentschädigung zuerkannt. Die Haushaltungsentschädigungen sind in den verschiedenen Ordnungen nicht in gleicher Weise ausgebaut, jedoch ist das Prinzip überall das gleiche. Voraussetzung für die Zuerkennung einer Haushaltungsentschädigung ist, dass der Wehrmann verheiratet ist und mit seiner Ehefrau oder seinen Kindern einen selbständigen Haushalt *) vgl. ZAK 1948, S. 460 ff. 66469 45

oder z. B. zusammen mit den Eltern, Grosseltern oder Schwiegereltern einen gemeinsamen Haushalt führt. Dagegen können alleinstehende Wehrmänner, die mit ihren Eltern oder Geschwistern in Hausgemeinschaft wohnen, keine Haushaltungsentschädigung beanspruchen. Desgleichen hat der verheiratete Wehrmann, der wohl für den Unterhalt seiner Frau aufkommt, mit dieser aber keine eigentliche Haushaltung führt, keinen Anspruch auf Haushaltungsentschädigung. Ob in Zukunft, wenn die Haushaltungsentschädigungen beibehalten werden, die Voraussetzungen in gleicher Weise wie bisher zu umschreiben sind, wird abzuklären sein. 2. In welcher Weise ist die Zahl der Kinder zu berücksichtigen? Der Grundsatz der Lohn- und Verdienstersatzordnung, dass die Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen nach der Zahl der Kinder abgestuft werden, ermöglicht, die vorhandenen Mittel vor allem denjenigen zuzuhalten, die darauf am meisten angewiesen sind. Wenn die Entschädigungen für die verheirateten und alleinstehenden Wehrmänner allgemein so hoch bebemessen werden könnten, dass sie auch für den Unterhalt einer grossen Kinderschar genügten, so wären besondere Kinderzulagen nicht nötig. Indessen werden kaum so grosse finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Unterscheidung zwischen Wehrmännern mit und ohne Kinder fallen zu lassen. Ob eigentliche Kinderzulagen verabreicht werden oder ob in anderer Weise Zuschläge für die Kinder zu den Grundentschädigungen hinzukommen, ist an und für sich gleichgültig. Das bisherige System der Kinderzulagen hat sich im grossen und ganzen bewährt. Zum Bezug der Kinderzulagen sind zur Zeit berechtigt die Wehrmänner für die Kinder bis zum 18. Altersjahr, mit einer Einschränkung für die Landwirtschaft, wo bloss für Kinder bis zum 15. Altersjahr Kinderzulagen verabfolgt werden. Die Gleichstellung der Kinder in der Landwirtschaft mit denjenigen aus dem Gewerbe und der Arbeitnehmer müsste namentlich dann erwogen werden, wenn für die übrigen Entschädigungen (Haushaltungsentschädigungen und Alleinstehendenentschädigungen) die gleichen Ansätze übernommen würden. Für die Kinder von 18-20 Jahren, die sich noch in derLehre befinden oder in einem Studium begriffen sind und für die bisher zusätzliche Entschädigungen verabfolgt werden

konnten, fragt es sich, ob die bisherige Ordnung beibehalten oder ob allgemein die Altersgrenze von 18 auf 20 Jahre erhöht werden soll. Die bisherige Unterscheidung, dass für das erste Kind eine höhere Kinderzulage als für die andern Kinder gewährt wird, ist in den Kosten der erstmaligen Anschaffung begründet. Vom sozialen Standpunkt aus wäre es jedoch gerechtfertigter, die Kinderzulagen nach dem Alter der Kinder abzustufen. Praktische Gründe sprechen jedoch gegen die Anwendung eines solchen System in der Lohn- und Verdienstersatzordnung, da es mit

zuviel Umtrieben verbunden wäre. Wenn in der gesetzlichen Regelung des Erwerbsersatzes die Kindzulagen beibehalten werden, so sollte möglichst ein einheitlicher Ansatz für alle Kinder festgesetzt werden, unbekümmert darum ob der Wehrmann Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbender ist und gleichgültig, ob es sich um das erste oder um weitere Kinder handelt. 3. Lassen sich weitere Unterstützungspflichten des Wehrmanes anerkennen? In der gegenwärtigen Ordnung können durch die zusätzlichen Entschädigungen alle Unterstützungspflichten berücksichtigt werden, die der Wehrmann praktisch gegenüber nähern und weitern Angehörigen zu erfüllen in die Lage kommt. Es werden nicht bloss rechtliche, sondern auch sittliche Unterstützungspflichten berücksichtigt wie z. B. die Unterstützung von Schwiegereltern, Pflegeeltern usw. Der andere Vorteil der gegenwärtigen Regelung besteht darin, dass die zusätzlichen Entschädigungen nach individuell abgestuften Unterstützungsleistungen bemessen werden. Es ist möglich, bereits eine Unterstützungsleistung von monatlich Fr. 10.— bis 20.— zu berücksichtigen, wie man auch.den schweren Unterstützungsfällen, wo z. B. ein alleinstehender Wehrmann für den ganzen Unterhalt seiner Eltern und minderjährigen Geschwister vollständig aufkommt, gerecht zu werden vermag. Diesen Vorzügen stehen verfahrenstechnische Schwierigkeiten entgegen. Haushaltungsentschädigungen, Alleinstehendenentschädigungen, Kinderzulagen und Betriebsbeihilfen werden unbekümmert um die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Wehrmannes und seiner Angehörigen ausgerichtet. Bei den zusätzlichen Entschädigungen müssen dagegen folgende Faktoren berücksichtigt werden: Die Vermögensverhältnisse der unterstützten Personen, die Unterstützungsleistungen des Wehrmannes und allfällig weiterer mitunterstützender Personen, der anrechenbareLohn des Wehrmannes, der Wohnort der unterstützten Personen sowie der Umstand, ob sie mit dem Wehrmann zusammen leben, einen eigenen Haushalt führen oder allein leben und schliesslich, ob der Wehrmann selber Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung oder nur auf eine Alleinstehendenentschädigung hat. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich bei gemeinsamer Erfüllung einer Unterstützungspflicht durch mehrere Personen, von denen unter Umständen nicht alle der gleichen Ausgleichskasse angehören und nicht alle militärpflichtig sind. Um zwischen den

verschiedenen Ausgleichskassen, die an der Festsetzung einer bestimmten zusätzlichen Entschädigung beteiligt sind, möglichst Uebereinstimmung herbeizuführen, müssen die kantonalen Ausgleichskassen ein Register über alle in ihrem Gebiet wohnhaften Personen führen, für welche eine zusätzliche Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung beansprucht wird. Die Führung dieser Register setzt aber voraus, dass alle Verbands-

ausgleichskassen über die zusätzlichen Entschädigungen ein Doppel ihres Entscheides derjenigen kantonalen Kasse zustellen, in deren Kantonsgebiet die unterstützten Personen wohnen. Zum Teil ist auch zwischen den kantonalen Kassen ein Austausch der Entscheide über die zusätzlichen Entschädigungen notwendig, wenn die Beteiligten mehreren kantonalen Kassen angehören oder in verschiedenen Kantonen wohnen. Die Berücksichtigung aller dieser Faktoren hat für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung und für die Festsetzung der zusätzlichen Entschädigungen ein umfangreiches Verfahren notwendig gemacht. Ein Wehrmann, der Anspruch auf die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung erhebt, muss auf einem vierseitigen Formular ein besonderes Gesuch einreichen. Die Ausfüllung dieses Gesuchsformulars, das so umfangreich ausgestaltet werden musste, damit es allen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen vermag, ist schon an und für sich eine Aufgabe, für welche der grösste Teil der Wehrmänner die Mithilfe von Dritten, von Arbeitgebern, Kassenstellen, Gemeindebehörden oder Truppenrechnungsführern nötig macht. Für die Kassen selbst musste für die Berechnung der zusätzlichen Entschädigungen ein Hilfsformular eingeführt werden. Unbefriedigend am ganzen Verfahren ist auch, dass die Wehrmänner und die Gemeindebehörden vielfach ungenaue und unvollständige Angaben machen, die von den Kassen ergänzt, im besondern von den Verbandsausgleichskassen aber nicht immer gut beurteilt werden können. Bei einer Neuregelung stellt sich in erster Linie die Frage, ob die weitern Unterstützungspflichten des Wehrmannes auch in Zukunft be-, rücksichtigt werden können. Auf den ersten Blick könnte man mit Rücksicht darauf, dass die Dienstleistungen im allgemeinen kürzer als zur Zeit der Mobilmachung sind, versucht sein, die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützungszulagen zu verneinen. Dem gegenüber ist aber darauf hinzuweisen, dass die Wehrpflicht den Dienstpflichtigen auch in der Friedenszeit die Absolvierung von längern Militärdiensten auferlegt. Die Neuregelung soll im übrigen ebenfalls im Fall eines Aktivdienstes Geltung haben. Sodann ist die wirtschaftliche Lage besonders der jungen Wehrmänner mit Unterstützungspflichten gegenüber Angehörigen meistens nicht so, dass sie während des Militärdienstes den grössten Teil ihres Einkommens entbehren könnten. Durch den Wegfall der zusätzlichen

Unterstützungszulagen würden gerade diejenigen betroffen, die eine Unterstützung am notwendigsten haben. Es müsste geradezu stossend wirken, wenn z. B. ein junger lediger Wehrmann seiner alleinstehenden Mutter während der Rekrutenschule oder Unteroffiziersschule keine Unterstützungsleistungen mehr zukommen lassen könnte oder für diese Unterstützungen die Soldatenfürsorge oder sogar die Armenbehörden in An-

spruch nehmen müsste. Die Notwendigkeit zur Ausrichtung zusätzlicher Unterstützungszulagen besteht nach wie vor. Bei einer Neuregelung kann nicht der Grundsatz an und für sich diskutiert werden. Vielmehr ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, das Verfahren möglichst zu vereinfachen. Eine wesentliche Vereinfachung läge vor allem darin, dass die Unterstützungsleistungen von Dritten nicht in die Berechnung einbezogen werden müssten. Dies würde auch gestatten, auf die Führung der besondern Register der unterstützten Personen durch die kantonalen Ausgleichskassen zu verzichten. Wenn mehrere Wehrmänner die gleichen Personen unterstützen, so würde jedes Gesuch vollständig unabhängig vom andern behandelt. Das hätte allerdings zur Folge, dass z. B. eine Mutter, die von zwei Söhnen unterstützt wird, zwei zusätzliche Entschädigungen erhielte, wenn die beiden zur gleichen Zeit Militärdienst machen. Dass daraus wesentliche Mehrkosten erwachsen, ist nicht anzunehmen, wenn gleichzeitig die Unterstützungszulagen für jede der unterstützten Personen auf z. B. Fr. 1.—, Fr. 1.50 oder Fr. 2.— begrenzt würden. Am besten dürfte der gleiche Ansatz wie für die Kinderzulagen gewählt werden, was für die Verwaltung eine wesentliche Vereinfachung wäre. Dabei muss man sich aber von vorneherein klar sein, dass auf diesem Wege nicht alle Unterstützungspflichten wie bisher berücksichtigt werden können. Eine weitere Vereinfachung läge darin, dass ledigen Wehrmännern, die gemeinsam mit Angehörigen eine Haushaltung führen, in Zukunft ein Anspruch auf Haushaltungsentschädigung zuerkannt würde. Bei Einführung der Lohnersatzordnung im Februar 1940 war die Anspruchsberechtigung von ledigen Wehrmännern, die mit Angehörigen gemeinsam eine Haushaltung führten, in dieser Weise geregelt. Es zeigte sich aber der Uebelstand, dass die Ausgleichskassen und Arbeitgeber allen Ledigen, die mit ihren Eltern zusammen wohnten, unbesehen eine Haushaltungsentschädigung ausrichteten. Diesen Mängeln könnte leicht in der Weise abgeholfen werden, dass dem ledigen Wehrmann eine Haushaltungsentschädigung nur ausgerichtet würde, wenn er seine Angehörigen wesentlich unterstützt und diese auf seine Unterstützung angewiesen sind, was von der Kasse an Hand einiger Angaben nachgeprüft werden kann. t. Wie sollen die Entschädigungen der Alleinstehenden festgesetzt werden? Bei den Alleinstehenden wird es nicht allgemein als notwendig

erachtet, ihnen in der Friedenszeit Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen auszurichten. Andere halten eher eine Erhöhung der Alleinstehendenentschädigungen für gerechtfertigt. Einem gänzlichen Wegfall steht die Ueberlegung entgegen, dass die Alleinstehenden einen notwendigen Lebensbedarf auch während des Militärdienstes (Zimmermiete, Wäsche, Versicherungen) zu decken haben, was im besondern bei der Ab-

solvierung von langen Kursen und Schulen wie Rekrutenschulen, Unteroffiziers- und Aspirantenschulen umsomehr in Erscheinung tritt. Eine Einschränkung im Bezugsrecht oder gar der Wegfall müsste sich auf die Militärfreudigkeit ungünstig auswirken. 5. Sind Betriebsbeihilfen für die Inhaber von gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben beizubehalten? Die Betriebsbeihilfen haben in erster Linie den Zweck, während der Abwesenheit des Betriebsleiters oder eines mitarbeitenden Familiengliedes nötigenfalls Aushilfskräfte einzustellen und die Weiterführung des gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betriebs sicherzustellen. Die Betriebsbeihilfen im Gewerbe werden zur Zeit denjenigen Wehrmännern verabfolgt, die Inhaber eines gewerblichen Betriebes sind. Keine Beihilfen erhalten die Gewerbetreibenden ohne Betrieb wie Marktfahrer, Hausierer, Vertreter und Agenten, sowie die Angehörigen ähnlicher Berufe. Die Unterscheidung in Gewerbetreibende mit und ohne Betrieb verursacht in der Praxis grosse Schwierigkeiten. Die Betriebsbeihilfen sind im besondern für die Alleinmeister notwendig, die ihren Betrieb während des Militärdienstes schliessen müssen. Für die übrigen Selbständigerwerbenden im Gewerbe erscheinen sie weniger dringend. Eine Unterscheidung darnach, ob der selbständige Betriebsinhaber als Alleinmeister oder mit Angestellten und Arbeitern tätig ist, liesse sich praktisch durchführen, indem die Ausgleichskassen für die Selbständigerwerbenden die Entschädigungen festzusetzen haben und die Verhältnisse ihrer Mitglieder aus den Abrechnungen leicht überblicken können. In der Landwirtschaft bilden die Betriebsbeihilfen, die sowohl den Betriebsleitern als auch den ledigen und verheirateten mitarbeitenden Familiengliedern verabfolgt werden, die Hauptentschädigungen. In der künftigen Erwerbsersatzordnung sollten die mitarbeitenden Familienglieder in der Landwirtschaft jedoch wie in der Altersversicherung als Unselbständigerwerbende behandelt werden, womit der Grossteil der Betriebsbeihilfen wegfallen würde. Unter diesen Umständen und da in der Landwirtschaft vielfach Angehörige des Wehrmannes mitarbeiten, kann man sich fragen, ob Betriebsbeihilfen weiterhin auszurichten oder ähnlich wie im Gewerbe in den Hintergrund treten und nur dann ausgerichtet werden sollten, wenn der Betrieb während der Abwesenheit des Betriebsleiters

nicht ohne Anstellung einer fremden Hilfskraft weitergeführt werden kann. In diesem Fall wären auch die persönlichen Entschädigungen in der Landwirtschaft (Haushaltungsentschädigungen, Kinderzulagen und Alleinstehendenentschädigungen) wie für die übrigen Wehrmänner zu gestalten.

Vollzugsverordnung *) zum

Bundesbeschluss über die Verwendung der der Alters- und unterlassenenversicherung aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel

(vom 28. Januar 1949)

Der Schweizerische Bundesrat,

in Anwendung von Art. 15, Abs. 2, des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1948 über die Verwendung der der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel (im folgenden Bundesbeschluss genannt),

beschliesst:

Art. 1

'Die jährlichen Beiträge gemäss Art. 2, Abs. 1, des Bundes- Auszahlung beschlusses werden den Kantonen und den Stiftungen für das der Beitrage Alter und für die Jugend je zur Hälfte im Januar und im Juli ausgerichtet. Die erste Auszahlung, welche die Beiträge für das Jahr 1948 und das erste Halbjahr 1949 umfasst, erfolgt im Januar 1949. 'Die Kantone und die Stiftungen haben die Beiträge gesondert zu verwalten und zinstragend anzulegen. Die Zinsen sind zu den gleichen Zwecken zu verwenden wie die Beiträge. Abs. 2 findet keine Anwendung bezüglich derjenigen Beiträge, die gemäss Art. 7 des Bundesbeschlusses für Finanzierung einer allgemeinen, gesetzlichen Alters- und Hinterlassenenfürsorge eines Kantons verwendet werden.

*) Anmerkung der Redaktion : Nachdem wir in der Novembernummer 1948 den Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1948 über die Verwendung der der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel publiziert haben, geben wir nun den Wortlaut der am 28. Januar 1949 vom Bundesrat erlassenen Vollzugsverordnung zu diesem Beschluss wieder.

3 51

Art. 2

Erhöhung Kantone und Stiftungen, welche gemäss Art. 2, Abs. 2, des der Beiträge Bundesbeschlusses Anspruch auf erhöhte Beiträge erheben, haben dem Bundesamt für Sozialversicherung zuhanden des Bundesrates bis spätestens 30. Juni des Jahres, für welches die Erhöhung des Beitrages nachgesucht wird, ein begründetes Gesuch einzureichen.

Art. 3

Berechnung Die Anteile für die einzelnen Kantone gemäss Art. 3, für der Anteile die Kantonalkomitees der Stiftung für das Alter gemäss Art. 4, Abs. 2, und für die Organe der Stiftung für die Jugend in den einzelnen Kantonen gemäss Art. 5, Abs. 2, des Bundesbeschlusses werden durch das Bundesamt für Sozialversicherung errechnet. Die erste Halbjahresquote 1949 wird provisorisch nach dem für den Jahresbeitrag 1948 gültigen Schlüssel verteilt; die endgültige Festsetzung der Anteile für das Jahr 1949 erfolgt vor der Auszahlung des zweiten Halbjahres-Betreffnisses.

Art.4

Zuschüsse Kantonalkomitees der Stiftung für das Alter, die gemäss an die Kanon1- Art. 4, Abs. 3, des Bundesbeschlusses Anspruch auf einen Zukomitees der Stiftung für schuss aus den dem Direktionskomitee zur Verfügung gestelldas Alter ten Mitteln erheben, haben dem Direktionskomitee bis zum 30. April des Jahres, für welches der Zuschuss anbegehrt wird, ein begründetes Gesuch einzureichen. Allfällige Gesuche um Zuschüsse für das Jahr 1948 sind bis zum 30. April 1949 einzureichen.

' Das Direktionskomitee beschliesst über die Verteilung der

ihm zur Verfügung gestellten Mittel unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundesamt für Sozialversicherung.

Wird nicht der ganze dem Direktionskomitee zur Verfügung gestellte Betrag gemäss Abs. 2 auf die Kantonalkomitees verteilt, so kann das Direktionskomitee weitere Gesuche um Zuschüsse bis spätestens Ende November des betreffenden Jahres entgegennehmen. Abs. 2 findet Anwendung.

Art. 5 Die Stiftungskommission der Stiftung für die Jugend be- Verteilung des der schliesst über die ihr gemäss Art. 5, Abs. 1, lit. b, des Bundes- Stiftungskommission beschlusses zur Verfügung gestellten Mittel unter Vorbehalt der Stiftung für die Juder Genehmigung durch das Bundesamt für Sozialversiche- gend zukomrung. menden Beitrages Art. 6 Ueber 65-jährige Personen und Hinterlassene, die auf Voraussetzungen für Kosten der Armenpflege in einer Anstalt versorgt sind, dürfen den Bezug von nur Leistungen gemäss dem Bundesbeschluss erhalten, wenn Leistungen sie hierdurch von der Armengenössigkeit befreit werden. ' Wer die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente des

Bundesgesetzes erfüllt, darf nur dann eine Leistung gemäss Art. 6 des Bundesbeschlusses erhalten, wenn er die Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bezieht.

Art. 7 Die Kantone sowie die kantonalen Organe der Stiftungen Gleichbehandlung dürfen kantonsfremde Schweizerbürger hinsichtlich der Zusprechung von Leistungen gemäss dem Bundesbeschluss nicht schlechter stellen als die Kantonsbürger.

Art. 8 'Leistungen gemäss Art. 6 des Bundesbeschlusses dürfen Auszahlung vo nur auf individuelles Gesuch hin ausgerichtet werden. Die Ge- 2stungen suche an die Stiftungen für das Alter und für die Jugend müssen in der Regel mit einer Bescheinigung einer Ortsbehörde oder Verwaltungsstelle über die Richtigkeit der Angaben versehen sein. Dem Gesuchsteller ist der Entscheid schriftlich mitzuteilen. ' Die periodischen Leistungen sind monatlich oder vierteljährlich per Post oder persönlich gegen Quittung auszurichten. Werden die Leistungen durch die kantonale Ausgleichskasse ausgerichtet, so hat die Auszahlung immer durch Vermittlung der Post und gegebenenfalls zusammen mit der Rente gemäss Bundesgesetz zu erfolgen. Art. 76 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz findet sinngemäss Anwendung.

Art. 9

Kantonale 'Kantone mit allgemeiner gesetzlicher Alters- und Hinter- Ausführungsbe- lassenenfürsorge, im Sinne von Art. 7, Abs. 1, die nicht alle stimmungen rn Art. 6, Abs. 1, des Bundesbeschlusses genannten Personen erfasst, haben Bestimmungen über die Festsetzung und Ausrichtung von Leistungen an die von ihrer allgemeinen Fürsorge nicht erfassten Personen zu erlassen. ' Die kantonalen Erlasse gemäss Art. 8 des Bundesbeschlusses müssen Bestimmungen enthalten über die Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen; die Grundsätze, nach denen die Leistungen im Einzelfalle zu bemessen sind; die für die Festsetzung und Auszahlung der Leistungen zuständigen Instanzen; die Einreichung und Behandlung der Gesuche; die Kontrolle über die richtige Verwendung der Mittel; die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen.

Die kantonalen Bestimmungen gemäss Abs. 1 und 2 sind dem Bundesamt für Sozialversicherung zuhanden des Bundesrates bis spätestens 31. März 1949 zur Genehmigung einzureichen

Art. 10

Besondere 'Kantone, welche mit der Festsetzung und Ausrichtung der Vorschriften für die Leistungen ganz oder teilweise die Stiftungen beauftragen, Ka ntone haben ihren Anteil in der Regel zu drei Viertel der Stiftung für das Alter und zu einem Viertel der Stiftung für die Jugend zur Verfügung zu stellen. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung des Bundesamtes für Sozialversicherung ein anderer Verteilungsschlüssel gewählt werden. Wird die kantonale Ausgleichskasse mit der Festsetzung oder Auszahlung der Leistungen beauftragt, so erfolgt die Bewilligung zur Uebertragung dieser Aufgaben im Sinne von Art. 131 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz durch die Genehmigung der entsprechenden kantonalen Ausführungsbestimmungen. Im übrigen findet Art. 132 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz sinngemäss Anwendung.

Art. 11

Die Leitsätze der Stiftungen für das Alter und für die Leitsätze der Jugend gemäss Art. 9, Abs. 2, des Bundesbeschlusses haben Stif tungen Bestimmungen zu enthalten über die Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen; die Grundsätze, nach welchen die Leistungen im Einzelfalle zu bemessen sind; die Einreichung und Behandlung der Gesuche; die Auszahlung der Leistungen; die Kontrolle über die richtige Verwendung der Mittel; die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen. Die Leitsätze sind dem Bundesamt für Sozialversicherung bis spätestens 30. Juni 1949 einzureichen. Anhörung der Kantonsregierungen werden die Leitsätze vom Bundesamt für Sozialversicherung genehmigt.

Art. 12

Die Kantone haben mit den kantonalen Organen der Stif- Zusammenarbeit tungen für das Alter und für die Jugend Vereinbarungen über zwischen ka tona en die Koordination der Tätigkeit der kantonalen und der Stif- und Stiftungstungsorgane zu treffen; diese sind dem Bundesamt für Sozial- Organen versicherung zur Kenntnis zu bringen.

Art. 13

Die den Kantonen aus der Durchführung des Bundesbe- Verwaltungs kosten schlusses erwachsenden Verwaltungskosten dürfen nicht dem Beitrag gemäss Art. 2 des Bundesbeschlusses belastet werden.

Art. 14

Der Bundesrat bestellt zwei Mitglieder in das Direktions- Aufsicht

komitee der Stiftung für das Alter und ein Mitglied in die Stiftungskommission der Stiftung für die Jugend. Diesen stehen die gleichen Rechte zu wie den übrigen Mitgliedern dieser Organe. Die Kantonsregierungen sind berechtigt, einen Vertreter in das Kantonalkomitee der Stiftung für das Alter abzuordnen.

Mit der Durchführung der dem Bundesrat gemäss Art. 11, Abs. 1 und 2, des Bundesbeschlusses zustehenden Aufgaben wird das Bundesamt für Sozialversicherung beauftragt. Dieses erlässt die näheren Weisungen über die Ausgestaltung und den Zeitpunkt der Einreichung der Jahresberichte und Jahresrechnungen sowie über die zu liefernden statistischen Angaben.

Art. 15 Uebergangs- Die Beiträge für das Jahr 1948 dürfen zur Deckung der bestimmungen tatsächlichen Aufwendungen der Kantone und Stiftungen für Alte und Hinterlassene im Sinne von Art. 6 des Bundesbeschlusses verwendet werden. Soweit sie diese Aufwendungen übersteigen, sind sie für die Ausrichtung von Leistungen gemäss Art. 6 des Bundesbeschlusses in den Jahren 1949 und 1950 zu verwenden. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist befugt, die gemäss Art. 14 des Bundesbeschlusses anrechenbaren Mittel der Stiftung für das Alter, deren Organe und der Stiftung für die Jugend auf begründetes Gesuch hin je hälftig im Jahre 1948 und im Jahre 1949 zur Anrechnung zu bringen.

Art. 16

Inkraft- Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar treten und vollzug 1948 in Kraft. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist mit dem Vollzug beauftragt. Es kann ergänzende Vorschriften erlassen.

Bern, den 28. Januar 1949.

Im Namen des schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident Nobs Der Bundeskanzler Leimgruber

Kantonale Zusatzleistungen zu den Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung *)

Na chtrag Kanton Schaffhausen Gesetz über die Ausrichtung von kantonalen Zusatzrenten zu der Alters- und Hinrterlas:senenversicherung des Bundes (vom 4. Oktober 1948 mit Wirkung auf den 1. Januar 1948). Leistungen Jährliche Beiträge in Franken Bezüger von einfachen Altersrenten 140.— Bezüger von Ehepaar-Altersrenten 240.— Bezüger von Witwenrenten 150.— Bezüger von einfachen Waisenrenten 100.— Bezüger von Vollwaisenrenten 200.- Einkommensgrenzen Ansätze der AHV für den Bezug von Uebergangsrenten (Art. 42 AHVG). Karenzfrist Für Nichtkantonsbürger ist die Bezugsberechtigung an einen mindestens zweijährigen, ununterbrochenen Wohnsitz im Kanton Schaffhausen gebunden. .. Ausländer erhalten keine Zusatzrenten.

5 Finanzierung

Die Ausrichtung von kantonalen Zusatzrenten ilnd der Beitrag des Kantons an die eidg. AHV wird finanziert aus: den Erträgnissen der Erbschaftssteuer und dem Anteil des Kantons an der Vergnügungssteuer, den Zinsen des Fonds für die Alters- und Hinterlassenenversicherung, den Beiträgen des kantonalen Elektrizitätswerkes und der Kantonalbank und eventuell weiteren für diese Zwecke erhältlichen Mitteln. An die darüber noch zu deckende Summe leisten die Gemeinden Beiträge in der Höhe von 40-885e, je nach dem Verhältnis der Gemeindesteuer zur Staatssteuer. ) Vgl. ZAK 1948, Nr. 10, S. 377.

Die Sozialversicherung in Bulgarien

Gegenwärtig liegt ein neuer Gesetzesentwurf über die Sozialversicherungen zum Studium bei der parlamentarischen Kommission, die ihn nachher der Sobrariie (Parlament) zur Genehmigung vorlegen wird. Ueber das vorgesehene Gesetz entnehmen wir einem Artikel in der in Sofia erscheinenden Zeitung «Otetschestven Front» folgende Angaben: Die neue Versicherungseinrichtung soll 8 verschiedene Fonds und Einrichtungen vereinigen, so die Pensionsfonds der Staatsbeamten, der Angestellten der nationalisierten Banken, der Bergwerke, der Advokaten und der Journalisten, sowie die Fonds für Arbeitslosigkeit, Familienzulagen, Krankenversicherung usw. Durch das neue Gesetz soll eine umfassende Sozialversicherung in Bulgarien geschaffen werden, indem alle Arbeiter und Angestellten der Unternehmungen und Verwaltungen jeder Art (Staats-, Genossenschafts-, öffentliche Betriebe usw.) obligatorisch gegen die Risiken der Krankheit, Mutterschaft, Berufsunfallgefahr und Invalidität, Alter und Tod, die Arbeitnehmer ausserdem gegen Arbeitslosigkeit, versichert werden sollen. Die Lasten der Versicherungen werden den Arbeitgebern überhunden; die Arbeiter und Angestellten zahlen keinerlei Versicherungsbeiträge. Für alle Arbeiter und ihre Familien ist der Anspruch auf kostenlose ärztliche Hilfe für die Dauer von zwölf Monaten vorgesehen, für Krankheiten, die durch Betriebsunfälle oder berufliche Schädigungen verursacht sind, und bei Erkrankung an Tuberkulose soll ärztliche Hilfe geleistet werden, solange sie nötig ist. Die Höhe aller Renten (Unfall- und Invaliditäts-, Alters- und Hinterlassenenrenten) wird verbessert, wobei vor allem die kleinen Renten spürbar erhöht werden sollen. In Zukunft wird die persönliche Mindestrente 3000 Levas (ca 45 Schweizerfranken) *) im Monat betragen. Die Höhe der Renten richtet sich nach der Arbeitsleistung: für eine strengere Arbeit wird eine höhere Rente ausgerichtet. Die Versicherten haben Anspruch auf Altersrenten entsprechend der geleisteten Arbeit: diejenigen, welche die strengsten und die Gesundheit am meisten gefährdenden Arbeiten verrichten, sollen nach 15 Arbeitsjahren und im 50. Altersjahr (1. Kategorie), wer strenge Arbeit zu leisten hat, soll nach 20 Arbeitsjahren und im 55. Altersjahr (2. Kategorie), alle andern Versicherten nach 25

Arbeitsjahren und im 60. Altersjahr (3. Kategorie) die Altersrenten erhalten. Es wird in einem Reglement festgelegt werden, was als strenge und als besonders strenge Arbeit zu gelten hat. *) 100 Levas im Jahre 1948 durchschnittlich = Fr. 1.50.

Die Höhe der persönlichen Altersrente zur Zeit des Rücktritts aus dem Arbeitsprozess und nach der erforderlichen Anzahl von Dienstjahren ist auf 50 Prozent des mittleren jährlichen Gehalts oder Lohnes, berechnet auf Grund der letzten 5 Jahre, festgesetzt; für die ersten 5 die erforderUche Anzahl übersteigenden Jahre werden 2 Prozent des Gehalts oder Lohnes hinzugefügt; jedes weitere Jahr wird mit 2,5 Prozent angerechnet. Die persönliche Altersrente darf aber weder die Höhe von 80 Prozent des durchschnittlichen Gehalts, noch den Betrag von 18 000 Levas (ca 270 Schweizerfranken) im Monat übersteigen. Dem bulgarischen Gesetzesentwurf zufolge haben die Altersrentner Anspruch auf eine Rente, auch wenn sie weiterhin erwerbstätig bleiben. Es ist vorgesehen, dass für die Rente die Gesamtheit der Dienstjahre eines Versicherten angerechnet wird. Nach dem heute geltenden und nun zu ersetzenden Gesetz über die Rentenversicherung wurden die Arbeitsperioden bei verschiedenen Arbeitgebern gesondert betrachtet; so konnte eine grosse Zahl von Arbeitnehmern, die mehr als 25 Jahre arbeiteten, nicht in den Genuss der vollen Rente gelangen. Der Gesetzesentwurf regelt auch die Frage der Zusatzrenten für die Kriegsfreiwilligen von 1885, für die Veteranen und Freiwilligen des letzten Krieges, für die Kriegsopfer und die Opfer des Kampfes gegen den Faschismus und für Personen, die sich besondere Verdienste in kultureller, staatlicher, militärischer, wissenschaftlicher und technischer Hinsicht erworben haben. Die Renten für die Kriegsopfer, die in drei Gruppen unterteilt werden (Opfer des nationalen Krieges, Opfer früherer Kriege, zivile Kriegsopfer aller Art), werden sogar spürbar erhöht. Die Unterschiede zwischen diesen drei Gruppen sind nicht sehr erheblich, jedoch erfahren die Opfer des nationalen Kampfes die stärkste Erhöhung ihrer Rente. Die Kriegsinvaliden, sofern sie Arbeitnehmer sind, erhalten Renten und Zulagen bis zum Gesamtbetrag von 18 000 Levas. Auch Eltern, die zwei oder mehr Söhne während des Krieges verloren haben, haben Anspruch auf Renten bis zum eben erwähnten Maximum. Die Renten der Zivilpersonen werden auf der Grundlage von 54 000 Levas, statt wie bisher 24 000 Levas, berechnet, während für die Eltern von im nationalen Krieg gefallenen Söhnen ein Jahreseinkommen von 96 000 Levas angenommen wird, statt wie bisher 60 000 Levas.

Was die Behandlung der Ausländer anbetrifft, hat die schweizerische Gesandtschaft in Sofia einige Aufklärungen über den Text dieses Projektes erhalten, die uns besonders interessieren. Es handelt sich insbesondere um den Art. il, dessen Wortlaut folgender ist:

«Die fremden Staatsangehörigen, Arbeiter und Angestellte sind in Bezug auf alle Kategorien von Versicherungen obligatorisch versichert. Es wird ihnen die Arbeitslosenunterstützung und eine Inva1iditäts- oder Alters-Pension gewährt, wie auch eine Pension im Todesfall zugunsten ihrer unterlassenen. Dies unter der einzigen Bedingung, dass ihr Heimatstaat den dort wohnhaften bulgarischen Staatsangehörigen die genannten Versicherungsleistungen ebenfalls gewährt. Die Ausländer, Arbeiter und Angestellte, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, sind obligatorisch versichert in Bezug auf alle Kategorien von Versicherungen und werden zu den gleichen Bedingungen wie die bulgarischen Staatsangehörigen pensioniert. Von der Versicherung ausgeschlossen sind Arbeiter und Angestellte, ausländischer Staatsangehörigkeit, die in Bulgarien tätig, jedoch bei einer ausländischen Gesandtschaft oder einem andern Institut, das exterritoriale Rechte geniesst, angestellt sind.»

Art. 253 sagt von Personen, die sich für das Vaterland verdient gemacht haben: «Fremde Staatsangehörige können keine Pension in dieser Kategorie erhalten, mit Ausnahme derer, die in Art. 241, lit. c erwähnt sind.» Art. 241 lautet wie folgt: «Auf eine Pension haben Anspruch: Kämpfer für die Volksmacht (gegen den Faschismus), die mindestens 30% ihrer Arbeitsfähigkeit eingebüsst haben, vor allem ..... ..... Fremde Staatsangehörige, sofern sie in Bulgarien zwischen dem 9. 6. 1923 und dem 9. 9. 1944 gelitten haben. Deren Erben sind berechtigt, eine Hinterbliebenenpension zu erhalten. Die einen wie die andern nur solange sie im Lande leben.» Es muss nochmals betont werden, dass es sich hier um ein Projekt handelt. Sobald das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen im Staatsanzeiger veröffentlicht werden, werden wir in dieser Zeitschrift ausführlicher darauf zurückkommen.

Die Vorbereitung der Formulare für die Meldung des reinen Erwerbseinkommens Die vorläufigen Ergebnisse einer Umfrage bei den Wehrsteuerbehörden zeigen, dass die Mehrzahl der Kantone die Meldung des reinen Erwerbseinkommens auf Grund der Wehrsteuerveranlagung 1949 im Laufe der Steuerveranlagung vornehmen wollen. Da mit der Wehrsteuerveranlagung schon im März dieses Jahres begonnen wird, ist es notwendig. dass die Ausgleichskassen die Meldeformulare sofort vorbereiten. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat zu diesem Zweck das Kreisschreiben Nr. 40 erlassen. Aus diesem Kreisschreiben geht hervor, dass das Bundesamt bestrebt ist, den kantonalen Verschiedenheiten so weit als möglich Rechnung zu tragen. Den kantonalen Kassen und den Verbandsausgleichskassen wird daher volle Freiheit eingeräumt, das Meldeverfahren mit der betreffenden kantonalen Steuerbehörde im Rahmen des Gesetzes zu regeln. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nur die Kontrolle und Ueberprüfung der Gesetzmässigkeit der getroffenen Vereinbarungen vorbehalten. Auf diese Weise können Sonderwünsche der Steuerbehörden, wie z. B. die Angabe der Registernummer des kantonalen Steuerregisters oder die Schaffung eigener Formulare, die auf Wunsch als Doppelformulare mit Perforation ausgestattet werden können, erfüllt werden. Eine eingehende zentrale Regelung muss für die Kassen der Berufsverbände und der zwischenberuflichen Verbände, deren Tätigkeit sich auf mehrere Kantone erstreckt, aufgestellt werden. Müssten sich diese Kassen kantonalen Sonderwünschen anpassen, so entstände für sie nicht nur eine grosse Mehrarbeit, es müsste auch mit Verwechslungen gerechnet werden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat daher Vorschriften aufgestellt, die den durchschnittlichen Forderungen der kantonalen Wehrsteuerbehörden entsprechen. Vor allem wurde ein einheitliches Formular geschaffen, das sich eng an das offizielle eidgenössische Deklarationsformular für die V. Periode der Wehrsteuer anlehnt. Man hat darauf verzichtet, ein Doppel des Meldeformulars, in welchem die beiden Exemplare durch Perforation verbunden sind, zu schaffen, wie es einzelne Kantone wünschten. Die Grosszahl der Kantone verwertet das Doppel nicht. Die

Mehrkosten, die die Erfüllung dieses Sonderwunsches bedingt hätte, wären nicht zu rechtfertigen gewesen. Ebenso musste davon abgesehen werden, die Verbandsausgleichskassen zu veranlassen, die Registernummer der Meldung der IV. Periode in das neue Formular zu übernehmen. Nur wenige, mit einer Ausnahme, sehr kleine Kantone behalten die Registernummer der früheren Periode bei. Hätte man die Uebertragung dieser

Nummern von den Verbandsausgleichskassen verlangt, so hätte man mit Bestimmtheit damit rechnen müssen, dass auch Formulare an Kantone, die die Registernummer von Periode zu Periode ändern, mit der Nummer der früheren Meldung versehen worden wären. Das hätte bei den betreffenden Steuerbehörden nur Verwirrung geschaffen. Verschiedene Wehrsteuerverwaltungen haben denn auch geradezu gewarnt, die Verbandsausgleichskassen zu einer solchen Massnahme zu veranlassen.

Die Beitragspflicht der Halter von Zeitschriftenablagen und Zeitschriftenverträger Als Halter von Zeitschriftenablagen (Ablagehalter) werden die Personen bezeichnet, die für einen oder mehrere Verleger Zeitschriften an die Abonnenten verteilen und von diesen den Betrag dafür einziehen, wobei sie diese Arbeit entweder selbst ausführen oder andere Personen damit betrauen. Zeitschriftenverträger nennt man die Personen, die für einen Ablagehalter Zeitschriften vertragen und für ihn den Betrag dafür von den Abonnenten einziehen. Die Zeitschriften werden dem Ablagehalter vom Verleger zu einem bestimmten Preis in Rechnung gestellt. Nur diesen hat er dem Verleger zu entrichten. Die Differenz zwischen diesem Preis und demjenigen, den der Abonnent zu bezahlen hat, bildet, nach Abzug der Spesen und gegebenenfalls der Entschädigungen an Zeitschriftenverträger, den Verdienst des Ablagehalters. Beschäftigt der Ablagehalter Zeitschriftenverträger, so überlässt er diesen einen Teil des Verdienstes, der ihm an den von ihnen vertragenen Heften zukommt. Die Stellung der Ablagehalter und der Zeitschriftenverträger in der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist im IV. Abschnitt des Kreisschreibens Nr. 29 näher geregelt. Ablagehalter und Zeitschriftenverträger gelten demnach grundsätzlich als Unselbständigerwerbende, d. h. als Arbeitnehmer des Verlegers oder der Verleger, für den oder für die sie tätig sind. Als Selbständigerwerbende hingegen werden diejenigen Ablagehalter und Zeitschriftenverträger betrachtet, die diese Tätigkeit nur im Nebenberuf ausüben. Die Frage, wann im einzelnen Fall Ablagehalter und Zeitschriftenverträger als hauptberuflich und wann als bloss nebenberuflich tätig zu betrachten seien, bot in der Praxis Schwierigkeiten. Es ist deshalb nötig geworden, den Begriff des Nebenberufes, wie er hier verwendet wird, näher zu umschreiben. So ist, in Ergänzung von Abschnitt IV des Kreisschreibens Nr. 29, im Einverständnis mit den interessierten Kreisen, folgende Regelung eingeführt worden:

Als Ablagehalter oder Zeitschriftenverträger im Hauptberuf gelten in der Regel diejenigen, die, sei es für einen Verleger, sei es für mehrere, im ganzen durchschnittlich 300 oder mehr Hefte in der Woche vertragen oder vertragen lassen. Diese Ablagehalter und Zeitschriftenverträger gelten demnach als Arbeitnehmer des Verlegers oder der Verleger. Als Ablagehalter oder Zeitschriftenverträger im Nebenberuf und damit als Selbständigerwerbende gelten diejenigen, die im ganzen durchschnittlich weniger als 300 Hefte in der Woche vertragen oder vertragen lassen. Können jedoch die nach b als Selbständigerwerbende vermuteten Personen glaubhaft machen, dass sie aus dem Verdienst, den sie als Ablagehalter oder Zeitschriftenverträger erzielen, den wesentlichen Teil ihres Lebensunterhaltes bestreiten, so gelten sie ebenfalls als im Hauptberuf tätig und deshalb als Arbeitnehmer des Verlegers oder der Verleger. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Hausfrauen und Jugendliche über 15 Jahre. 3. Es sei noch kurz auf die Gründe eingegangen, die dazu geführt haben, diese Regelung so auszugestalten. Im Januar 1948 waren für die Verleger, die dem Verband der Verleger schweizerischer Versicherungsblätter angehören, 12 552 Ablagehalter tätig (die Zeitschriftenverträger sind in dieser Zahl nicht inbegriffen). 66% oder 8152 Personen verteilten 1-50 Hefte in der Woche, 13% 51 bis 100, 7% 101-150, 4% 151-200 und nur 10% oder 1145 Personen mehr als 200 Hefte. Hätte man auch die Personen als Arbeitnehmer betrachtet, die nur eine geringe Zahl von Heften vertragen, so hätte dies zu einem Aufwand geführt, der in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem dadurch erreichbaren Erfolg gestanden hätte. Man vergegenwärtige sich etwa die Arbeit, die das Abrechnen für die über 8000 Personen, die 1-50 Hefte in der Woche vertragen, erheischen wurde, und stelle dem gegenüber, dass es sich dabei um Beiträge handelte, die im Monat zwischen 1 und 72 Rappen ausmachten. Eine Beschränkung der als Arbeitnehmer zu behandelnden Personen drängte sich deshalb schon aus administrativen Gründen auf, war aber nicht weniger auch aus materiellen Erwägungen geboten. Denn von einer hauptberuflichen Betätigung kann vernünftigerweise nur dann gesprochen werden, wenn aus dem daraus erzielten Verdienst der Lebensunterhalt ganz oder doch zu einem wesentlichen Teil bestritten werden kann.

Diese Ueberlegung führte dazu, von der Zahl der Hefte auszugehen, die

vertragen werden, und alle Ablagehalter und Zeitschriftenverträger, die nur einen verhältnismässig geringen Umsatz zu verzeichnen haben, als bloss im Nebenberuf tätig auszuscheiden. Dabei erschien es angemessen, als Kriterium auf eine Zahl von 300 Heften abzustellen. Als wesentlich erscheint, dass die gewählte Lösung auch vom sozialen Standpunkt aus betrachtet zu befriedigen vermag; denn die Ablagehalter und Zeitschriftenverträger, die als Selbständigerwerbende gelten, werden von den Beiträgen kaum stärker belastet als die andern. Einmal deshalb, weil gemäss Art. 21 der Vollzugsverordnung von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, die unter Fr. 3600.— im Jahr liegen, Beiträge von weniger als 47 erhoben werden. Vor allem aber, weil nach Art. 19 der Vollzugsverordnung von den ersten Fr. 600.— des Einkommens, das durch eine nebenberuflich ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit erzielt wird, Beiträge nur erhoben werden, wenn der Versicherte dies ausdrücklich verlangt.

Bremsklötze am Apparat des Formularversandes

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale sowie das Bundesamt für Sozialversicherung alles daran setzen, die Ausgleichskassen rechtzeitig und auftragsgemäss mit Formularen und Druckschriften zu beliefern. In der Natur der Sache liegt es, wenn hierbei zwei Faktoren als konstante Schwierigkeiten in die Dispositionen einbezogen werden müssen. Einmal ist der Personalbestand der Versandabteilung der EDMZ im Zuge der Sparmassnahmen abgebaut worden; gleichzeitig nahm die Belastung dieser Abteilung stetig zu. Ferner verlangen die Vorschriften der Bundeskanzlei, dass die Druckaufträge des Bundes auf die ganze Schweiz, auf grosse und kleine Druckereien, verteilt werden. Wenn sich zu diesen erschwerenden Umständen aber noch von aussen her akute Störungen gesellen, wenn ein solches Zusammentreffen überdies in Stosszeiten fällt, wie es die von Festtagen durchzogenen Wochen über den Jahreswechsel waren, wird den betroffenen Stellen trotz bester Absicht der Dienst am Kunden oft beinahe verunmöglicht, zum mindesten aber wesentlich erschwert. Es ist daher angezeigt, an dieser Stelle einmal auf Tatsachen hinzuweisen, die wie Bremsklötze am Wagen des Drucksachendienstes wirken.

1. Die Form der Bestellung

Wenn eine Bestellung auf kasseneigenem Briefbogen erfolgt, an das BSV anstatt an die DMZ gerichtet ist, kunterbunt AHV- und Wehrmanns-

schutzformulare, gedruckte und vervielfältigte Kreisschreiben, Gesetzestexte und Broschüren enthält, wenn die einzelnen Drucksachen ohne Bestellnummern und unter ungenauer oder gar falscher Bezeichnung aufgeführt sind, wenn telephonische Bestellungen nicht schriftlich bestätigt werden, führen Rückfragen, Missverständnisse, Falschlieferungen, Nichtbeachtung von Einzelposten zwangsläufig zu Verzögerungen und Verspätungen. Die eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale liefert eigene Bestellformulare gratis. Für Drucksachenbestellungen müssen diese Formulare verwendet werden. Alle Bestellungen für gedrucktes Material sind direkt an die eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Wylerstrasse 48, Bern, (Tel. (031) 6 75 31) aufzugeben. Eine Ausnahme bilden nur die beiden Anweisungsformulare 231 und 232, indem sie mit kasseneigenem Eindruck beim BSV bestellt werden müssen. Ohne kasseneigenen Eindruck sind auch sie bei der EDMZ zu beziehen. Anweisung 231 und 232 sind die einzigen Formulare, die mit kasseneigenem Eindruck geliefert werden. In Stosszeiten und bei Sammelbestellungen ist unbedingt darauf zu achten, dass für verschiedene Kategorien von Drucksachen getrennte Bestellzettel verwendet werden, z. B. für AHV-Formulare, für Wehrmannsschutzformulare, Kreisschreiben, Wegleitungen etc. je ein besonderer Bestellschein. Kreisschreiben, Beilagen von solchen, Weisungen, Mitteilungen, Verzeichnisse, Formularmuster usw., die vom BSV nur in Vervielfältigungen ausgegeben werden, sind beim Bundesamt für Sozialversicherung, Eff ingerstrasse 33, Bern, zu bestellen. Nebst der gewünschten Anzahl muss der offizielle Bestellschein der DMZ die genaue Bezeichnung der Drucksache enthalten. Bei Druckschriften ist diese auf den Titel und das Datum der Ausgabe beschränkt. Sämtliche Formulare tragen jedoch in der Ecke unten links noch eine besondere Bezeichnung, unter der sie bestellt werden müssen (z. B. AHV 335/2, AHV 338a (Einzelblatt), WS 102 z. E.)

2. Der Umfang der Bestellung Wenn sich einzelne Kassen mit Formularen, die in erster Auflage erscheinen, für 2 und mehrere Jahre eindecken, wenn einzelne Kassen Bestellungen aufgeben, die das drei- und vierfache ihres momentanen wirklichen Bedarfs bestreiten, wenn Lieferungsaufträge einlaufen, in denen der Eingeweihte auf den ersten Blick jedes Verständnis für rationelle Lagerhaltung vermisst, tritt der Fall ein, dass 76 von 109 Kassen innert

8 Tagen Auflagen aufkaufen, die für sämtliche Kassen bei normalem Verbrauch mindestens ein halbes Jahr gereicht hätten, dass 33 Kassen mit ihren Bestellungen vor leere Lager kommen und erst mit bedeutenden Verspätungen in den Besitz dringend benötigter Formulare gelangen. Wenn der Materialverwalter einer Kasse, einzig auf dauernd volle Drucksachengestelle bedacht, von cieh aus die Drucksachenbestellungen ausführen kann, und wenn die Kassenleitung den Umfang von Formularbestellungen auf Grund des effektiven Bedarfs nicht überprüft, sind Hamsterbestellungen nach folgenden Mustern möglich: Eine einzige kantonale Ausgleichskasse bestellte: 3000 Anmeldungen für Altersrenten 2000 Anmeldungen für Hinterlassenenrenten 5000 Formulare für Kontenzusammenruf 10 000 Verfügungen von Altersrenten 10 000 Verfügungen von Hinterlassenenrenten Laut Tabulierliste zählt die Kasse 327 Versicherte des Jahrgangs 1883.

Eine einzige Verbandsausgleichskasse bestellt: je 6500 Anmeldungen und Verfügungen für Altersrenten je 2700 Anmeldungen und Verfügungen für Hinterlassenenrenten 5000 Formulare für Kontenzusammenruf Laut Tabulierliste zählt die Kasse 234 Versicherte des Jahrgangs 1883.

Diese zwei Beispiele aus einer Reihe ähnlicher und gleicher Fälle. Wie soll unter solchen Umständen den verantwortlichen Stellen ein sicheres Disponieren der Druckaufträge möglich sein? Die Bestrebungen des BSV und der EDMZ, alle Ausgleichskassen zufriedenstellend mit dem nötigen Drucksachenmaterial beliefern zu können, sind illusorisch, wenn nicht ein massvoller Bezug seitens der Kasse gegenübersteht, der den wirklichen Bedürfnissen entspricht.

Durchführungsfragen der AHV

Beiträge Die Beitragspflicht der im Haushalt tätigen Verwandten Im Januarheft wurde auf Seite 24 erklärt, dass die Führung des ehelichen Haushaltes zum familienrechtlichen Pflichtenkreis der Ehefrau gehört. Eventuelle Einkünfte, welche die Ehefrau im Haushalt ihres Ehemannes erzielt, stellen Einkommen aus familienrechtlicher Zuwendung unter Ehegatten dar, von dem keine Beiträge erhoben werden.

Es kommt jedoch auch vor, dass Versicherte den Haushalt ihrer Kinder, Geschwister, Cousins, Cousinen, Verschwägerten oder eines verwitweten Elternteils führen. Oft tritt hier die Haushaltsführung anstelle einer anderweitigen Berufsausübung. Sie bildet den Lebensunterhalt des Versicherten, auch wenn er evtl. gezwungenermassen oder auf Grund der familienrechtlichen Bande dieser Tätigkeit obliegt. Fälle dieser Art liegen beispielsweise vor, wenn drei Schwestern einen gemeinsamen Haushalt führen. Während zwei Schwestern berufstätig sind, besorgt die dritte ausschliesslich den Haushalt, und kann deshalb keiner anderen Berufstätigkeit nachgehen. Die berufstätigen Schwestern sorgen für Kleidung, Nahrung und Taschengeld der Schwester, die den Haushalt führt. Die Stellung solcher Personen in der jeweiligen Familiengemeinschaft ist eine andere als die der Ehefrau oder der freiwillig zu Lebzeiten beider Eltern im Haushalt lebenden und mithelfenden Haustochter. Die den Haushalt führende Schwester wäre in ihrem Rentenanspruch sichtlich benachteiligt, wenn sie nur die verhältnismässig niederen Beiträge als Nichterwerbstätige entrichten könnte. Um diesen Differenzierungen der Haushaltsarbeit gerecht zu werden, sind die Beiträge von den im Haushalt tätigen Verwandten wie folgt zu erheben: Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie, die im Haushalt arbeiten, werden nur als Erwerbstätige erfasst, wenn ein Barlohn ausgerichtet wird und auf diesem die AHV-Beiträge geleistet werden. Ob der Lohnempfänger dieses Einkommen versteuert, ist irrelevant. Geschwister und andere Verwandte (ausser den sub Ziff. 1 Genannten), die im Haushalt arbeiten, werden ähnlich wie die Hausangestellten erfasst. Sie haben Beiträge auf dem Naturallohn zu bezahlen, selbst wenn kein Barlohn ausgerichtet oder als Einkommen vom Empfänger versteuert wird.

Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen

1. Nach Art. 27, Abs. 1, der Vollzugsverordnung gilt als nichterwerbstätig, wer während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten keine Beiträge von Erwerbseinkommen zu bezahlen hat. Diese Frist von sechs Monaten dient also nur der Feststellung der Nichterwerbstätigkeit. Sie sagt nichts aus über den Zeitpunkt, von dem hinweg ein Versicherter als Nichterwerbstätiger zu betrachten ist, und damit auch nichts über den Beginn der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger. Es ist daher da-

von auszugehen, dass, wer nach Art. 27, Abs. 1, der Vollzugsverordnung als Nichterwerbstätiger festgestellt wird, von der Aufgabe der Erwerbstätigkeit an als Nichterwerbstätiger gilt und der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger untersteht. Dabei wird nur mit vollen Monaten gerechnet. Beiträge als Nichterwerbstätige sind somit vom 1. Tag des auf die Aufgabe der Erwerbstätigkeit folgenden Monats an zu entrichten. 2. Bei Nichterwerbstätigen, die noch gelegentlich erwerbstätig sind, hält es oft schwer, zu ermitteln, für welche Zeit sie jeweils die Voraussetzungen von Art. 27, Abs. 1, VV erfüllen. Um in solchen Fällen den Ausgleichskassen langwierige Untersuchungen zu ersparen, deren Aufwand sehr oft in keinem Verhältnis zu dem erreichbaren Erfolg stünde, wurde im Kreisschreiben Nr. 37, Abschnitt B, Ziffer 1, 2. Absatz, die Vermutung aufgestellt, dass ein Versicherter, der, gegebenenfalls zusammen mit seinem Arbeitgeber, in einem Kalenderjahr mindestens zwölf Franken oder in einem halben Jahr mindestens sechs Franken an Beiträgen von Erwerbseinkommen bezahlt hat, erwerbstätig sei. Obwohl bereits im Artikel «Allerlei über die Nichterwerbstätigen» (vgl. ZAK, Jahrgang 1948, S. 464, insbesondere S. 466) der Anwendungsbereich dieser Vermutung deutlich umgrenzt worden ist, scheint noch da und dort die Meinung zu bestehen, dass Versicherte, die mindestens zwölf Franken im Jahr an Beiträgen von Erwerbseinkommen entrichtet haben, allgemein als Erwerbstätige zu behandeln seien. Das ist nicht richtig. Grundsätzlich ist die Vorschrift des Art. 27, Abs. 1, VV massgebend. Von der Vermutung darf einzig in Zweifelsfällen ausgegangen werden, also dort, wo Nichterwerbstätige noch gelegentlich einer Erwerbstätigkeit insbesondere dort, wo Nichterwerbstätige noch gelegentlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und von den Ausgleichskassen nicht ohne unverhältnismässig grosse Arbeit abgeklärt werden kann, wann jeweils diese Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist. Von der Vermutung darf also z. B. dann nicht ausgegangen werden, wenn festgestellt wird, dass ein Versicherter sich endgültig aus dem Erwerbsleben zurückgezogen hat. In solchen Fällen ist vielmehr streng nach dem in Art. 27, Abs. 1, VV enthaltenen Grundsatz vorzugehen: Da diese Personen in jedem Fall während sechs aufeinanderfolgenden Monaten keine Erwerbstätigkeit ausüben, gelten sie als nichterwerbstätig.

Sie haben daher vom ersten Tag des auf die Aufgabe der Erwerbstätigkeit folgenden Monats an Beiträge als Nichterwerbstätige zu bezahlen, auch wenn sie für die Zeit des Jahres, die der Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit voranging, Beiträge als Erwerbstätige entrichtet haben.

Entschädigung für die Führung einer Vormundschaft

Die Entschädigung, die für die Führung einer Vormundschaft gewährt wird, gilt als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und nicht als massgebender Lohn. Diese Regelung findet keine Anwendung auf das Einkommen von Beamten, deren Funktionen in der Führung von Vormundschaften bestehen.

Rückfragen beim Betreibungsamt vor der Betreibung

Bevor die Ausgleichskasse eine Beitragsforderung, die für die Zwangs- - vollstreckung «reif» ist, in Betreibung setzt, wird sie bei Beitragsschuld nern, deren Zahlungsfähigkeit nicht ausser jedem Zweifel steht, immer gut daran tun, vorerst das zuständige Betreibungsamt anzufragen, ob gegen diesen Schuldner schon Verlustscheine bestehen und allenfalls aus welcher Zeit diese stammen (vgl. auch KS Nr. 35, Ziff. 2). Damit kann sich die Kasse unnötige Arbeit und vor allem unnötige Betreibungskosten ersparen. Es ist doch recht peinlich, an eine Betreibung Kostenvorschüsse geleistet zu haben, um dann einen Verlustschein für die ganze Forderung samt Betreibungskosten zu erhalten, wenn hei vorheriger Anfrage beim s Betreibungsamt die Aussichtslosigkeit einer Betreibung ohne weitere hätte erkannt werden können. Von Kassenleitern wurde der Wunsch geäussert, die Betreibungsäm- - ter seien zu verpflichten, den Ausgleichskassen, die ein Betreibungsbe gehren stellten, mitzuteilen, wenn der Betrieb ene bereits fruchtlo sausgepfändet worden sei oder wenn schon so und so viele Betreibungen hängig seien. Nun können aber die Betreibungsämter hiezu nicht verpflichtet werden. Dagegen wird das Betreiburigsamt auf Anfrage hin jederzeit die gewünschte Auskunft erteilen. Soviel uns bekannt ist, klebt eine kantonale Kasse in solchen Fällen dem Betreibungsbegehren einen gedruckten Zettel folgenden Inhalts auf. «Sofern Verlustscheine bestehen, bitten wir Sie, uns das Betreibungsbegehren zurückzusenden und folgende Fragen zu beantworten: Wieviele Verlustscheine? Von wann bis wann? Für welchen Totalbetrag? Ausgleichskasse ............... Unterschrift des Betreibungsamtes: » Dieses Verfahren scheint uns sehr zweckmässig zu sein, erhält doch die Ausgleichskasse mit dem ausgefüllten Zettel unter Umständen die Unterlage, um eine Beitragsforderung als uneinbringlich abzuschreiben.

Darf eine Aiisgleichskasse einem Nachlassvertrag ihres Beitragsschuldners zustimmen?

Da die Beitragsforderungen der Ausgleichskasse gemäss SchKG Art. 219, Abs. 4, zweite Klasse, lit. f, privilegiert sind, kann die Ausgleichskasse gemäss SchKG Art. 305, Abs. 2, dem Nachlassvertrag nicht zustimmen, bzw. eine allfällige Zustimmung wäre bedeutungslos, weil gemäss SchKG Art. 306, Ziff 3, der Nachlassvertrag durch die Nachlassbehörde ohnehin nur dann bestätigt werden kann, wenn die privilegierten Gläubiger vollständig befriedigt werden. Die Zustimmung der Ausgleichskasse hätte deshalb nur dann einen Sinn, wenn sie vorher ausdrücklich ganz oder teilweise auf ihr Privileg verzichten würde. Nun ist aber die Ausgleichskasse gesetzlich verpflichtet, die geschuldeten Beiträge einzutreiben, und sie kann nicht wie eine Privatperson - auf das ihr durch das Gesetz eingeräumte Privileg verzichten. Dies gilt nicht etwa nur im Nachlassvertrag eines Beitragsschuldners, der der Betreibung auf Konkurs unterliegt, sondern auch dann, wenn der rfachlassschuldner nur auf Pfändung betrieben werden kann; denn auch bei der Betreibung auf Pfändung gilt gemäss SchKG Art. 146, Abs. 2, für die Kollokation der Forderungen die in SchKG Art. 219 niedergelegte• Rangordnung. Ferner gilt das Gesagte sowohl für den Nachlassvertrag im K&nkurs als auch ausserhalb des Konkurses.

Organisation Die Versichertennummer Für die Bildung der Versichertennummer gelten die Umlaute ä/ae, ö/oe und ü/ue, ungeachtet der Schreibweise, als einfache Laute a, o und u. Diese Weisung wurde erlassen, weil ein Familienname mit solchem Umlaut innerhalb der gleichen Familie oder gar von der gleichen Person nicht selten verschieden geschrieben wird. Wer als Walter Küng in der Ostschweiz aufwächst, schreibt sich im Welschland gerne Kueng oder Kung und behält, wenn er dort wohnhaft bleibt, oft die neue Schreibweise bei. Während seine Brüder ihr Leben lang die alten Küngs bleiben, vererbt er seinen «neuen» Namen an die nächste Generation. In solchen Fällen ist, wie die Erfahrung lehrt, auch auf die amtlichen Papiere wenig Verlass. Nun ist nicht jedes ae, oe oder ue ein Umlaut im eigentlichen Sinne des Wortes. Ein Buetiger kann beispielsweise ein Bütiger oder ein Bu-etiger sein. Beim Namen Cloetta werden immer beide Vokale ausgesprochen. Die französische und italienische Sprache kennt überhaupt keine Umlaute,

aber viele Namen mit ae, oe oder ue, in welchen beide oder nur der zweite Vokal ausgesprochen werden (beispielsweise Maestrani bzw. Guenin), oder wo die Betonung deutlich auf dem zweiten Vokal liegt (beispielsweise Guerra). Hier widerspricht die eingangs erwähnte Weisung dem sprachliehen Empfinden. Dennoch muss sie aus Gründen der Einheit und administrativen Uebersichtlichkeit beibehalten werden. Dass die Schlüsselung dem Sprachgefühl zuwider läuft, ist nebensächlich. Der Yvette Guex ist es gleichgültig, wenn ihre Versichertennummer dem Namen Gux nachgebildet ist, und Antonio Guerra ist bestimmt nicht böse, wenn seine Nummer auf Gurra deutet. Wichtiger ist ihnen, dass der Name selbst in der üblichen Weise geschrieben ist. Deshalb ist der phonetisch-administrative Widerspruch in der Versichertennummer sachlich belanglos. Für Doppellaute wie au, ei, eu usw. gilt die Weisung über die Umlaute nicht.

Der Kontenzusammenruf

Für die beim Kontenzusammenruf mitbeteiligten Ausgleichskassen ist es wichtig, zu wissen, bis zu welchem Zeitpunkt sie das angeforderte Beitragskonto nachführen müssen. Das entscheidet sich nach dem Beginn des Rentenanspruch;s. Dieser geht aus dem Formular AHV 335/1 und 335/2 nicht ohne weiteres hervor (beispielsweise nicht bei Hinterlassenenrenten und bei Ehepaar-Altersrenten für die Beiträge der Ehefrau). Nehmen wir an, Max Zinn'iker sterbe am 15. März. Seine Ehefrau Emma ist Fabrikarbeiterin. Für die Hinterlasisenenrente massgebend sind die von ihr bis Ende März geleisteten Beiträge. Ihre Ausgleichskasise muss darauf aufmerksam gemacht werden. Dies geschieht durch einen Zusatz auf dem Formular:

Zusammenruf der 1 B K für den Beitragszahler: (Beiträge b i s FassembIement des CC du cotisant: 31 . März 1949) inniker - Weber Emma 987.03.802

Dieser Zusatz ist, um Verwirrungen zu vermeiden, künftig in allen Rentenfällen, somit auch bei der einfachen Altersrente usw. anzubringen. Die Neuauflage der Formulare Kontenzusammenruf wird eine entsprechende Rubrik enthalten.

Kleine Mitteilungen

Personalnachrichten

Herr Dr. W. Hindermann, der zweite Sektionschef der Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung, hat auf Ende März 1949 seinen Rücktritt erklärt. Der Vorsteher des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes hat dem Rücktritt unter bester Verdankung der geleisteten Dienste zugestimmt Der Bundesrat hat nun Herrn Dr. A. Granacher, bisher juristischer Beamter I. Klasse, zum zweiten Sektionschef der Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung gewählt. Herr Dr. Granacher wird am 1. April 1949 die Nachfolge von Herrn Dr. Hindermann antreten und bis dahin als zweiter Stellvertreter des Chefs der Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung funktionieren.

Eine Weihnachtsbotschaft der «vergessenen Alten»

Kurz vor den Festtagen richtete die «Vereinigung zum Schutze des Mittelstandes, der Sparer und Kleinrentner» unter dem vorstehenden Titel eine Eingabe an den Bundesrat, um ihn dringend zu ersuchen, das Bundesgesetz über die AHV vom 20. Dezember 1946 und die Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 einer Teilrevision zu unterziehen in dem Sinne, dass die zum Bezug einer Uebergangsrente berechtigenden Einkommensgrenzen um 75 Prozent hinaufgesetzt und die Ansätze für die Anrechnung des Vermögens erhöht würden. Ferner wäre zu prüfen, ob den über 65 Jahre alten Sparrentnern nicht die Möglichkeit geboten werden könnte, einen oder zwei Jahresbeiträge nachzuzahlen, um nachher in den Genuss einer Rente zu kommen. In der Begründung des Begehrens setzt sich die Eingabe eingehend mit den Einwänden auseinander, die gegenüber einer Revision des AHVG in bezug auf die Ausrichtung von Uebergangsrenten erhoben werden. Als Hauptargument wurde bisher meistens geltend gemacht, die gewünschte Revision überschreite die Grenze des finanziell Tragbaren. Die Eingabe weist darauf hin, dass die Einnahmen des ersten Versicherungsjahres weit grösser sind als in Rechnung gestellt worden war, so dass heute die finanziellen Möglichkeiten durchaus gegeben wären. Der jährliche Mehrbedarf wird auf 60-80 Millionen Franken veranschlagt. Es entspräche sicher dem Willen des Schweizervolkes, wenn die grossen Mehreingänge in erster Linie zu einer Verbesserung an die alten, sich effektiv in einer Notlage befindlichen Leute verwendet würden. Mit dem Fonds zur Linderung von

Härtefällen löse man das Problem nicht. Gerade die Kleinrentner und Sparer, um deren Schicksal es hier geht, hätten sich ihr Leben lang eine Ehre daraus gemacht, durch Fleiss und Sparsamkeit sich davor zu sichern, im Alter noch Bittsteller der öffentlichen Fürsorge gegenüber werden zu müssen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass unser Land in den letzten Jahren zur Linderung der Not im Ausland in Form von Spenden über eine Milliarde aufgebracht hat - zuzüglich der vielen hundert Millionen Exportkredite so dürfe man in bezug auf die Linderung der Notlage der eigenen Bürger nicht allzu knauserig sein. Wir werden auf die Stellung des Bundesrates zu dieser Eingabe in einer der folgenden Nummern zurückkommen. Es kann aber bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Annahme, wonach die Einnahmen des ersten Versicherungsjahres weit grösser seien, als in Rechnung gestellt worden war, nicht den Tatsachen entspricht. Die Einnahmen im Jahre 1948 hielten sich im Gegenteil im Rahmen der Vorausberechnungen für Zeiten der Hochkonjunktur.

Uebergangsrenten der AHV

Unterm 17. Dezember 1948 hat Herr Nationalrat Philipp Schmid-Ruedin das nachfolgende Postulat eingereicht: Die alten Sparer und Kleinrentner sind durch die Geldentwertung und die Vermehrung und Erhöhung der Steuern aller Art vielfach in einer ökonomisch äusserst kritischen Lage. Zu diesen Sparern und Kleinrentnern gehören Personen, die wegen vorgerückten Alters, Krankheit oder Gebrechen oder infolge des Wegfalles des Ernährers gezwungen sind, ausschliesslich aus einem verhältnismässig kleinen Vermögen zu leben. Von den Uebergangsrenten der AHV ziehen sie überdies meistens keinen oder nur geringen Nutzen. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen zu prüfen, ob nicht eine Verbesserung ihrer Notlage möglich ist. Durch Revision der Bestimmungen betreffend die Uebergangsrenten der AHV; durch Steuererleichterungen, beziehungsweise stärkere Steuerbefreiung der Kleinrentner.

Die kantonale Gesetzgebung in der Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Bundesrat bzw. das Ei:dgenössische Volkswirtschaftsdepartement haben bis zum 31. Januar 1949 die folgenden definitiven kantonalen Erlasse zur Alters- und Hinterlassenenversicherung genehmigt. Zürich EG* vom 28. 11. 1947 Kassenreglement vorn 22. 12. 1947 Beschluss des Regierungsrates vorn 27. 11. 1947 betreffend Mitwirkung der für die Alters- und Hinterlassenenbeihilfe bestellten Organe in der AHV Beschluss des Aufsichtsrates vom 4. 12, 1947 betreffend Aufgaben der Zweigstellen PO» vorn 16. 2. 1948 Bern EG vorn 13. 6. 1948 Luzern P0 vorn 25. 10. 1948 Uri EG (Verordnung) vom 26, t. 1948 Kassenreglement vom 27. 9. 1948 Schwyz EG vorn 16. 9. 1947 Vollziehungsverordnung von' 23. 1. Obwalden EG vorn 9. 5. 1948 Vollziehungsverordnung vorn 24. 7. 1948 Nidwalden EG vom 25. 4. 1948 Vollziehrungsv&rordnung vorn 30. 10. 1948 Kassenreglement vom 2. 11. 1948 Regierungsratsbeschluss betr. Verwaltungskosten'beiträge vom 10. 5. 1948 Glarus EG vom 2. 5. 1948 Vollziehungsverordnung vorn 16. 6. 1948

*EG = Einfilhrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. KPO = Prozessordnung der kantonalen Rekurskornmission für die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Zug EG vom 29. 12. 1947 Vollziehungsverordnung vom 2. 3. 1948 Freiburg EG vom 2. 12. 1947 Kassenreglement vom 16. 4. 1948 Solothurn EG vom 26. 9. 1948 Basel-Stadt EG vom 21. 10. 1948 VV vom 2. 11. 1948 über die Erhebung von VK-Beiträgen VV vom 2. 11. 1948 über die Erhebung von Sondergebühren durch die kant. Kasse AHV Basel-Land EG vom 27. 9. 1948 Schaffhausen EG vom 4. 10. 1948 Appenzell A.Rh. EG vom 27. 11. 1947 (Art. 6, revidiert durch Kantonsratsbeschluss vom 7. 6. 1948) Kassenreglement vom 6. 1. 1948 Appenzell LRh. EG vom 27. 11. 1947 St. Gallen EG vom 22. 1. 1948 Kassenreglement vorn 15. 6.1948 Graubünden EG vorn 26. 11. 1947 Kassenreglement vom 13. 2. 1948 Verfügung Nr. 1. vom 27. 2. 1948 Aargau EG vom 7. 12. 1947 Thurgau EG vom 6. 12. 1947 Vollziehungsverordnung vorn 26. 2. 1948 Tessin EG vom 28. 1. 1948 Dekret des Grossen Rates betr. Entschädigung der Zweigstellen vom 19. 4. 1948

Neuenburg EG vom 18. 11. 1947 VollziehungsverordTiung vom 13. 2. 1948 Kassenreglement vom 13. 2. 1948 Genf EG vom 13. 12. 1947 Vollziehungsverordnung vom 12. 6. 1948 Reglement der Aufsichtskommission vom 10. 9. 1948

Verzeichnis der gesamtschweizerischen Famillenausgleichskassen

Familienzulagen-Ausgleichskasse der schweiz. Maschinen- und Metall-Industrie, Dufourstr. 1, Zürich 8. Familienausgleichskasse des Verbandes schweiz. Brauereien, Bäunileingasse 10, Basel. Caisse de compensation pour allocations familiales de 1'industrie hor1ogre, La Chaux-de-Fonds. Familienausgleichskasse Keramik und Glas, Waaggasse 6, Zürich 1. Familien-Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der 'Schweiz, Thunstrasse 55, Bern. Ausgleichskasse für Familienzulagen des schweiz. Installations-. Spengler- und Bedachungsgewerbes, Auf der Mauer 11, Zürich 1. Ausgleichskasse für Kinderzulagen des Vereins schweiz. Zenrtralheizungsindustrieller, Stadeihoferstr. 25, Zürich 1. Familien-Ausgleichskasse des Verbandes schweizerischer Darlehenskassen, Oberer Graben 6, St. Gallen. Caisse d'al1ocations familiales de centrales suisses d'lectricit, Wilfriedstrasse 19, Zürich 32. Ausgleichskasse für Familienzulagen des Verbandes schweiz. Schlossermei;ster und Konstruktionswerkstätten, Weinplatz 10, Zürich 1. Caisue d'allocations familiales des industries du chocolat, de la confisenie et du lait condens (ICOLAC), Bollwerk 23, Bern. Familienausgleichskasse des Verbandes schweiz. Buchbindermeister, Löwenstr. 20, Zürich 1. Familien-Ausgleichskasse des Verbandes schweizerischer Waren- und Kaufhäuser, Dreikönigstrasse 21, Zürich 2. Familienausgleichskasse des schweizerischen Hoteliervereins, Rue de la Gare 18, Montreux.

Instruktionskurs für die Revisions- und Kontrollstellen der AHV*)

Am 20. und 21. Januar 1949 fand in Bern der dritte der vom Bundesamt für Sozialversicherung durchgeführten Instruktionskurse für die in der AHV zugelassenen Revisions- und Kontrollstellen der deutschen Schweiz statt, der von insgesamt 75 Revisoren besucht wurde. Am 31. Januar und 1. Februar 1949 wurde in Lausanne der zweite Kurs für die Revisoren der französischen Schweiz abgehalten, an dem 30 Revisoren teilnahmen.

Die schweizerischen Versicherungsgesellschaften und die AHV

Dem Bericht über «Die schweizerischen Versicherungsgesellschaften im Jahre 1948», der Mitte Dezember im Wirtschaftsteil der grossen schweizerischen Tageszeitungen zu lesen war, entnehmen wir folgenden aufschlussreichen Abschnitt: «In der Lebensversicherung dürfte sich insgesamt die günstige Produktionsentwicklung der Vorjahre auch 1948 fortgesetzt haben. Der Gesamtbestand an Kapitalversicherungen dürfte von 8,0 auf etwa 8,6 Milliarden Franken zugenommen haben, davon in der Schweiz von 7,3 auf 8 Milliarden Franken. Allerdings sind innerhalb der Hauptgruppen teilweise nicht unbedeutende Verschiebungen eingetreten. Die meisten Gesellschaften melden einen Produktionsrückgang im sog. Grosslebensgeschäft, teilweise auch in der Volksversicherung, bei welcher einzelne Gesellschaften allerdings auch Produktionszunahmen zu verzeichnen haben. Eine erhebliche Produktionszunahme hat hingegen die Gruppen- (Pensions-)Versicherung zu verzeichnen. Ihr kam zugute, dass nun die Frage der staatlichen AHV abgeklärt war und viele Unternehmungen bezüglich der weiteren Gestaltung ihrer Pensionskassen sicherer disponieren konnten. Dazu kam noch oft der Einbezug der Teuerungszulagen in die Pensionsversicherung. Viel mehr Unternehmer haben sich dem Gedanken der Pensionsversicherung, auch unter Einschluss der Arbeiter, aufgeschlossen gezeigt, und man ist der Auffassung, dass die Gruppenversicherung noch auf lange Jahre hinaus eine gute Entwicklung haben wird. Im allgemeinen steigen auch im Einzelgeschäft die durchschnittlichen Versicherungssummen, doch lange nicht entsprechend der rückläufigen Kaufkraft des Geldes.»

vgl. ZAK 1948, S. 289 u. 371.

Literaturverzeichnis

Die Organisation der AHV. «Caritas», Mitteilungen des Schweizerischen Caritasverbande, 26. Jahrgang, 1948, Heft 6, S. 520-522.

Der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1948 betreffend die Verwendung der der AHV aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel. Referat von Dr. A. Saxer, Direktor des BSV, anlässlich der Abgeordnetenversammlung der Schweizerischen Stiftung für das Alter vom 30. November 1948. Pro Senectute, 1948, Nr. 4, S. 110-122.

Erste Erfahrungen mit der AHV. Von Dr. M. Greiner, Vorsteher der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Zürich. Der Landbote, 1948, Nr. 173, 245, 246, 290.

Vom Gesicht der künftigen Erwerbsersatzordnung. Von G. Bernasconi. Gewerkschaftliche Rundschau, 40. Jahrgang, 1948, Heft 12, S. 369 bis 379.

Berichtigung

Beim Umbruch der Januar-Nummer 1949 wurde bei zwei Gerichtsentscheiden unterlassen, den Verweis auf andere Seitenzahlen einzusetzen. Die Fussnote auf S. 39 ist wie folgt zu ergänzen: Vgl. S. 35. Die erste Fussnote auf S. 41 muss lauten: ) Vgl. S. 35. Die zweite Fussnote auf S. 411 bezieht sich auf den Entscheid Gatherat und müsste mit »*) bezeichnet werden.

Gerichtsentscheide

V o r b e m e rk u n :g der Redaktion. Zum Entscheid des Obergerichtes Aargau vom 4. Oktober 1948 1. Sa. Gemeinde Brugg (ZAK 1949 S. 31) ist folgendes zu präzisieren: Das von T. als F r i e d h o f g ä r t n e r bezogene Einkommen ist deshalb Einkommen aus s e 1 b s t ä n d i g e m Erwerb, weil T. auf eigene Rechnung eine Gärtnerei betreibt. Er ist denn auch der Ausgleichskasse der Gärtner und Floristen angeschlossen. Die Besorgung des Friedhofes bildet einen Teil seiner Tätigkeit als Gärtnermeister. - Selbstverständlich gibt es, namentlich in Städten, auch Friedhofgärtner, die kommunale Beamte oder Angestellte, also Unselbständigerwerbende sind.

A. Versicherte Personen Obligatorische Versicherung

Für einen Unselbständigerwerbencien mit rund Fr. 900 Monatseinkommen, der einer ausländischen staatlichen AHV angehört, bedeutet die Beitragszahlung an die schweizerische AHV keine unzumutbare Doppelbelastung.

Der Beschwerdeführer war bis 1933 hessischer Staatsbeamter. Seit 1939 ist er Administrator der Verlagsgenossenschaft der Europa-Union und seit 1947 Geschäftsführer der Sozialhilfe der Europa-Union in Basel. 1947 erhielt er von der Landesregierung Hessen die Mitteilung, er werde in den hessischen Staatsdienst übernommen und in seine alten Rechte als Beamter auf Lebenszeit wiedereingesetzt; die weitere Regelung werde durch besondere Verfügung erfolgen. Er ersuchte die Ausgleichskasse um Befreiung von der Beitragspflicht. Beitragsleistung an die AHV wäre für ihn eine unzumutbare Doppelbelastung, denn zur Sicherung seines Ruhegehaltes werde bei seinem Wiedereintritt in den hessischen Staatsdienst ein Gehaltsteil von 5% «einbehalten>;. Als die Ausgleichskasse das Gesuch abwies, beschwerte sich R. beim Eid. Versicherungsgericht. Er verwies auf eine Bescheinigung des hessischen Staatsministers für Wirtschaft und Verkehr vom 25. Juni 1948, die ihn ermächtigt, Schritte zur Normalisierung des wirtschaftlichen Verkehrs zwischen der hessischen Wirtschaft und dem Auslande zu unternehmen, und machte geltend, für dieses Wirken stehe ihm ein Gehalt zu, von welchem 5% in den hessischen Pensionsfonds eingelegt würden. Auf Befragung ergänzte er seine Angaben dahin, er erhalte als Geschäftsführer der Sozialhilfe eine monatliche Vergütung von Fr. 900; vom Staat Hessen beziehe er, solange er beurlaubt sei, kein Gehalt; für die ihm vom Ministerium für Wirtschaft und Verkehr übertragene Aufgabe werde er ab 1949 honoriert werden; sobald er wieder ein Gehalt beziehe, würden 5% in den Pensionsfonds abgezweigt. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Aus der B e g r ü n d u n g Gegenwärtig fehlt es an einer Doppelbelastung. Der Beschwerdeführer bezieht derzeit vom hessischen Staat kein Gehalt, weshalb er auch nichts in den hessischen Pensionsfonds einzuzahlen hat. Weil aus dem Ausland stammendes Einkommen zurzeit nicht existiert, können Beiträge für die AHV einstweilen nur auf dem in der Schweizerzielten Einkommen erhoben werden. Selbst wenn aber eine Honorierung seitens des Heimatstaates mit Einlage in den dortigen

Pensionsfonds nächstens erfolgen würde, so wäre die Doppelbelastung doch nicht unzumutbar. Denn R. hat ein beträchtliches Einkommen nur schon als Geschäftsführer der Sozialhilfe der Europa-Union, das ihm mit Leichtigkeit erlaubt, neben der Einlage in den hessischen Pensionsfonds noch Beiträge an die schweizerische AHV von monatlich etwa Fr. 18 (20/,) zu leisten. Sollten später die Erwerbsverhältnisse des Beschwerdeführers Sich erheblich verschlechtern, so hat er immer noch die Möglichkeit, um Entlassung aus der AHV einzukommen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. R., vom 7. Dezember 1948.)

B. Beiträge

1. Lohn oder Einkommen aus selbständigem Erwerb? Bei Ausscheidung zwischen unselbständigem und selbständigem Einkommen ist das unselbständige Einkommen mit seinem Betrag während der Jahre 1945/46 zu veranschlagen, nicht mit einem seitherigen.

Die Ausgleichskasse setzte den AHV-Beitrag 1948 des Sattlermeisters J. auf Fr. 232 fest. J. erhob Beschwerde. Er machte geltend, als Fachlehrer der kantonalen Gewerbeschule in Aarau beziehe er jährlich Fr. 4665; zu Unrecht habe die Kasse diesen Betrag als selbständiges Einkommen erfasst. Das ---

Obergericht hat die Beschwerde gutgeheissen und den Beitrag vom selbständigen Erwerb auf Fr. 84 herabgesetzt. Aus der B e g r ü n d u n g: Die Meldung des kantonalen Steueramtes an die Ausgleichskasse war insofern unrichtig, als sie das Einkommendes Beschwerdeführers aus selbständiger u n d unselbständiger Tätigkeit angab, statt nur dasjenige aus selbständiger Tätigkeit. Laut ihrer Vernehmlassung scheint die Kasse die Ansicht zu vertreten, der Beitrag des J. berechne sich auf Grund seiner Mitteilung, dass er als Gewerbelehrer Fr. 4665 verdiene. Diese Auffassung ist irrtümlich, denn Fr. 4665 beträgt die für das Jahr 1948 auszurichtende Lehrerbesoldung. Massgebend ist jedoch die durchschnittliche Besoldung der Jahre 1945/ 46, denn nach dem Erwerb jener Jahre bestimmt sich der Beitrag vom selbständigen Erwerb. (Obergericht Aargau 1. Sa. Jäger, vom 25. Oktober 1948.)

Eine Schneiderin, die auf eigene Rechnung in der Wohnung ihrer Eltern ein atelier de couture betreibt, übt eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Fräulein W., Inhaberin eines Schneiderateliers, vertritt die Auffassung, sie schulde nur 2% AHV-Beitrag «comme toute ouvrire». Es fragt sich deshalb, ob sie eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt. Selbständigerwerbender ist, wer in seiner Berufsausübung frei ist, d. h. keinen Arbeitgeber hat, also auf eigene Rechnung arbeitet. Frl. W. arbeitet in eigenem Atelier in der Wohnung ihrer Eltern. Sie bestimmt den Preis der Kleider, die sie anfertigt. Es steht ihr frei, ob sie Bestellungen, welche sie von der Bevölkerung des Wohnortes und der Umgebung erhält, annehmen oder ablehnen will. Das Werkzeug, mit dem sie arbeitet, ist ihr Eigentum. Aus diesen

Gründen erblickt die Rekurskommission in Frl. W. eine Selbständigerwerbende und stellt fest, dass sie 4% AHV-Beitrag zu entrichten hat. (Rekurskommission Freiburg i. Sa. Waeber, vom 29. Oktober 1948.)

II. Einkommen aus selbständigem Erwerb

Wird im Beitragsjahr die selbständige mit unselbständiger Betätigung vertauscht und selbständige Arbeit nur noch nebenberuflich verrichtet, so ist nach Art. 24 Abs. 2 AHVV (wesentliche Aenderung der Einkommensgitindiagen) vorzugehen.

In seiner Beschwerde erklärt Schuhmachermeister D., seit 2. Februar 1948 arbeite er in der Schuhfabrik Bata in M. Daneben werde er auf eigene Rechnung Reparaturarbeiten ausführen und damit 600-700 Franken im Jahr verdienen.- Das Obergericht hat die Beitragsverfügung für 1948, lautend auf Fr. 200, aufgehoben und die Ausgleichskasse angewiesen, eine neue Verfügung auf Grund veränderter Einkommensgrundlagen zu erlassen. Aus der B e -

g r ü n dung: Der Beschwerdeführer macht veränderte Verhältnisse geltend. Mit Recht, denn seit Februar 1948 besteht sein Haupterwerb aus Lohn - wovon der Arbeitgeber den Beitrag abzieht -‚ während der bisherige selbständige Haupterwerb zum Nebenerwerb herabgesunken ist. Die von D. verlangte Beitragsreduktion stützt sich nicht auf die Behauptung wesentlicher Enkommensverminderung (Art. 216 AHVV), sondern darauf, die Einkommensgrundlagen seien wesentlich andere geworden. Daher hat die Ausgleichskasse gcmä3 Art. 24 Abs. 2 VV eine neue Beitragsverfügung für das selbständige Nebeneinkommen zu erlassen. Da die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde rebenbei jährlich 600-700 Franken verdienen, der Ueberprüfung bedarf, kommt eine direkte Beitragsverfügung durch das Obergericht nicht in Frage. (Obergericht Aargau i. Sa. Dinkel, vom 25. Oktober 1948.)

Der Eigentümer eines (nicht verpachteten) Rebberges schuldet den AHN'- Beitrag vom Ertrag des Rebberges, selbst wenn er die Rebarbeiten durch einen Dritten besorgen lässt. Ergänzende Ausführungen zu den in Sachen X*) entwickelten Grundsätzen.

Bankprokurist de C. ist Eigentümer von Rebland, das er durch fachkundige Leute für sich bearbeiten lässt. Er behauptet, für den Ertrag der Reben nicht beitragspflichtig zu sein, und macht geltend, auch der K a p i t a 1 i s t schulde vom Kapitalertrag keine Beiträge, obwohl die Verwaltung des Vermögens von ihm gewisse Arbeiten erfordere. Dieser Vergleich mit dem Kapitalisten geht fehl. Der Kapitalist steht nicht einem Unternehmen - in' wirtschaftlichen Sinn - vor und hat nicht persönliche Auslagen für Arbeitslöhne, Materialbezüge usw. Auch fehlt ihm die Möglichkeit, jederzeit direkten Einfluss auszuüben auf die Leitung der Unternehmungen, an welchen er als Aktionär oder Obligationär beteiligt ist. Auch der weitere Vergleich mit dem Eigentümer eines Renditenhauses ist nicht angebracht, denn

*) Vgl. ZAK 1948 S. 451.

die wirtschaftliche Stellung eines solchen unterscheidet sich erheblich von derjenigen des Berufungsklägers. Der Ertrag, welchen der Eigentümer des Miethauses in Gestalt von Mietzinsen bezieht, entstammt keiner Erwerbstätigkeit, sondern der Eigentümer verdankt ihn dem Objekt selbst, dessen Wolinungen als solche einen Marktwert haben. Aus diesen Gründen ist an der mit Urteil vom 7. Oktober 1948 in Sachen X. begründeten Rechtsprechung festzuhalten. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. de Courton, vom 2. Dezember 1948.)

C. Uebergangsrenten 1. Anrechenbares Einkommen

Landwirtschaftliches Einkommen. Bemessung des Abzuges für Arbeitslöhne.

Die Kasse berechnete den landwirtschaftlichen Ertrag mit Fr. 4290 und verweigerte eine Rente. Die Rekurskommission gelangte zu einem landwirtschaftlichen Ertrag von Fr. 3350 und erkannte auf die ungekürzte Ehepaar- Altersrente. Die Kasse ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht mit der Begründung, die Rekurskommission sei zu Unrecht vom reinen statt vom volkswirtschaftlichen Einkommen ausgegangen und habe dergestalt. zweimal Gewinnungskosten abgezogen. H. beantragt Abweisung der Berufung; er sei berechtigt, für seinen Sohn Sigmund Fr. 2178 als Lohn abzuziehen. --

Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus den E r -

wägungen: H. behauptet, der Netto-Rohertrag seines Betriebes habe 1947 nur Fr. 3350 betragen, ohne dies mit einer Buchführung belegen zu können. Unter solchen Umständen bestimmt sich das Roheinkommen anhand der - als zuverlässig zu wertenden - Rentabilitätsberechnungen des Schweizerischen Bauernsekretariates, Zwar umfassen die letzten Publikationen erst die Jahre 1945 und 1946. Diese sind aber im vorliegenden Fall verwertbar, da wegen der Trockenperiode des Jahres 1947 das Roheinkommen 1947 wahrscheinlich niedriger war als der Durchschnitt von 1945/46. Denn schon der Durchschnittsertrag von 1945/46 führt zur Anerkennung der ungekürzten Ehepaar-Altersrente, wie aus Erwägung 3 folgt. Die Rentabilitätsberechnungen des Schweizerischen Bauernsekretariates haben in den Kantonen zu verschiedenen Richtlinien für die Wehrsteuerveranlagung geführt. Während mehrere Kantone für das Netto-Roheinkommen Rahmen- oder Durchschnittszahlen pro Hektare anwenden, rechnet der Kanton Zug nicht mit dem Flächenmass, sondern mit der Grossvieheinheit (und macht für Getreide und Hackfrüchte pro Hektare einen Zuschlag). Laut den Angaben des H. im Fragebogen für Landwirte beträgt der durchschnittliche Netto-Rohertrag seines Betriebes 1945/46 Fr. 4356. Dies ist der Teil des Rohertrages, der nach Abzug des sachlichen Betriebsaufwandes verbleibt. Bereits berücksichtigt sind die Sachaufwendungen, Amortisationen und Betriebskosten. Nach Art. 57 AHVV sind des weitern abzuziehen allfällige Lohnzahlungen, Schuldzinse, Pachtzinse und Steuerbeträge.

3. Was Lohnzahlungen anbelangt, bescheinigt die AHV-Zweigstelle TJ., dass der S o h n Sigmund die Hauptarbeit besorgt, ja den Betrieb leitet. Der Berufungsbeklagte und das Bundesamt für Sozialversicherung wollen gemäss Kreisschreiben Nr. 17 des Bundesamtes vom 18. März 1947 zur Uebergangsordnung zur AHV als Lohn für den Sohn Fr. 2178 abgezogen wissen. Nach diesem Kreisschreiben ist für mitarbeitende Familienglieder ein ortsüblicher Lohn abzuziehen, der für eine männliche Arbeitskraft Fr. 2200 nicht überschreiten, in jedem Fall aber höchstens dem halben Netto-Rohertrag entsprechen darf * ). Der so errechnete Höchstbetrag, Fr. 2178, erscheint im vorliegenden Fall angemessen. Dafür spricht, dass - nach den Erhebungen des Bauernsekretariates im Jahre 1945 der Barlohn eines Knechtes durchschnittlich Fr. 121.20 im Monat betrug, wozu noch 90-100 Fr. Selbstkosten für Verpflegung und Unterkunft traten. Die Berechnung gestaltet sich demnach wie folgt: Der Netto- Rohertrag 1947 beträgt (maximal) Fr. 4356. Abzuziehen sind der Lohn des Sohnes mit Fr. 2178, die Schuld- und Pachtzinsen mit zusamsz%en Fr. 692 und die Steuern mit Fr. 106. Zum verbleibenden Reineinkommeu aus Landwirtschaft, Fr. 1380, sind Fr. 452 Lohn der Korporation U. und der anrechenbare Vermögensteil von Fr. 45 zu schlagen. Das resultierende massgebende Einkommen Fr. 1877 unterschreitet die gesetzliche Einkommensgrenze Fr. 2700 um Fr. 823, weshalb die ungekürzte Ehepaar-Altersrente Fr. 770 auszurichten ist. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Hugener, vom 24. Dezember 1948. ),

Auslagen für eine Haushälterin sind keine Gewinnungskosten.

Der 1880 geborene Witwer N. betätigt sich als Landarbeiter. In seinem Rentengesuch erklärte er, er beanspruche für ausgerichteten Arbeitslohn Fr. 1000 Abzug vom Einkommen. Von der Ausgleichskasse befragt, präzisiert er, es handle sich um die Entschädigung (Unterhalt und Lohn), die er seiner Haushälterin ausrichte. Kasse, Rekursbehörde und Eidg. Versicherungsgericht haben das Rentenbegehren abgewiesen, die letzte Instanz mit folgender Begrün dung: Die Behauptung des Berufungsklägers, er habe Anspruch auf eine Ehepaar-Altersrente oder doch Anspruch, dass die Einkommensgrenze für Ehepaare auf ihn abgewendet werde, geht fehl. Sein rohes Einkommen beträgt Fr. 2170, sein anrechenbares Einkommen Fr. 2110, sodass die gesetzliche Einkommensgrenze Fr. 1700 überschritten ist. Ein Abzug im Hinblick auf Aufwendungen, die er für seine Haushälterin macht, Ist nicht zulässig. Auslagen für eine Haushälterin können bei einem Landarbeiter nicht als berufsbedingte Aufwendungen (Gewinnungskosten) anerkannt werden. Falls M. vorzieht, eigenen Haushalt zu führen, statt sich bei seinem Meister zu verköstigen wie andere Bauernknechte -‚ so ist es unerfindlich, wieso er den Haushalt nicht s e 1 b e r führen sollte. Des weitern hat M. nicht behauptet, und folgt auch nicht aus den Akten, dass die Person, welche ihm den Haushalt führt, von ihm Unterhalt oder Unterstützung nach Art. 57 lit. f oder g AHVV fordern kann. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Matti, vom 30. Dezember 1948.)

) Redaktionelle Bemerkung: vgl. nunmehr die vom BSV herausgegebene Wegleitung über die Renten (1. Auflage), Ziffern 181 und 182.

Wasserzins sowie Beiträge für Strassenbeleuchtung und Kehrichtabfuhr, die zu Lasten eines Hauseigentümers gehen, sind gemäss Praxis nicht Gewinnungskosten, sondern Gebäude-Unterhaltskosten.

Wasserzins sowie Beiträge für Strassenbeleuchtung und Kehrichtabfuhr galten bisher allgemein als Gebäude-Unterhaltskosten, für deren Gesamtbetrag ein Abzug von 1,5 Prozent des Gebäudewertes erfolgt (Art. 57 lit. c AHVV). Die Verhältnisse des vorliegenden Falles bieten keinen Anlass, von dieser Praxis abzuweichen und solche Auslagen wegen Vermietung von vier Wohnungen - die aber zusammen nur Fr. 135 im Monat abwerfen als Ge- -

winnungskosten (lit. a) zu bewerten. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Etter, vom 10. Dezember 1948.

II. Anrechenbares Vermögen Eine Schuld, deren Bestand der Rentenansprecher nicht nachweist, kann nicht als Passivem anerkannt werden.

Hinsichtlich der Abzüge vom Einkommen ist die Kasse den Angaben im Rentengesuch gefolgt, ausgenommen die Schuldzinsen, die sie nicht im geltend gemachten Betrage Fr. 1275, sondern nur mit Fr. 954 berücksichtigt hat. Die Rekurskommission kommt zum gleichen Ergebnis, anerkennt also nur Fr. 954 als Schulden. Denn die Differenz 1275-954 = Fr. 321 entspricht dem Zins für eine angebliche Schuldschein-Schuld, deren Gläubiger die Beschwerdeführerin nicht nennen will. Eine «Schuld» aber, deren Bestand der Rentenansprecher nicht nachweist, kann nicht als bestehend anerkannt werden, weder was Kapital noch was Zinsen anbelangt. (Rekurskommission Freiburg i. Sa. Gerbex, vom 22. Oktober 1948.)

III. Organisation Zuständig für im Ruhestand befindliche Diakonissen ist die Ausgleichskasse im Wohnsitzkanton, nicht die Ausgleichskasse am Ort des Mutterhauses.

Die 85jährige Diakonisse Julie M. befindet sich im Ruhestand und lebt im Jenny-Schnell-Stift in Basel. Für ihren Unterhalt sorgt das Dialconissenhaus Bern, gemäss folgender Bestimmung seiner Statuten: «Die Diakonissen erhalten keinerlei Gehalt. Alle für ihre Dienste geleisteten Vergütungen und Geschenke kommen dem Hause zu. Dafür übernimmt das Mutterhaus die Verpflichtung, in gesunden und kranken Tagen für alle leiblichen Bedürfnisse der eingesegneten Diakonissen zu sorgen; insbesondere im Fall von Arbeitsunfähigkeit übernimmt das Mutterhaus ihre Pflege und bietet ihnen bis an ihr Lebensende ein freundliches Heim.» In ihrer Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht bestreitet Schwester M. die Zuständigkeit der Rekurskommission Baselstadt: ihr Wohnsitz sei derjenige des Mutterhauses, also Bern, und daher die bernische Rekursbehörde zuständig, über ihren Rentenanspruch zu befinden. - Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Zuständigkeit von Ausgleichskasse und Rekurskommission Baselstadt bejaht, mit folgender B e g r ü n d u n g

Verfügungen über den Anspruch auf Uebergangsrente sind Sache der Ausgleichskasse des Kantons, in welchem der Ansprecher seinen Wohnsitz hat (Art. 124 Abs. 1 AHVV). Anderseits fällt die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Ausgleichskase in allen Fällen in die Zuständigkeit der Rekursbehörde des entsprechenden Kantons (Art. 200 Abs. 4 AHVV). Schwester M. weilt seit Jahren in Basel, wo sie ihren Lebensabend verbringt, und alles deutet darauf, dass sie dort dauernd verbleiben will. Sie hat daher ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in Basel, nicht in Bern. Ihre Situation unterscheidet sich in dieser Hinsicht von derjenigen aktiver Diakonissen, die sich am jeweiligen Arbeitsort nur vorübergehend aufhalten und deshalb als am Sitzdes Mutterhauses wohnhaft gelten müssen. In Uebereinstimmung mit dem Bundesamt tUr ozia1vers1cflerung - das übrigens über Streitigaeiten um die Kassenzugehörigkeit entscheidet (Art. 127 AHVV) muss deshalb erkannt werden, dass Ausgleichskasse und Rekurskommission des Kantons Basel- Stadt hier im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt haben. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Meier, vom 3. Dezember 1948.4

D. Rechtspflege Die Verfügung einer Ausgleichskasse erwächst nicht in materielle Rechtskraft. Die Kasse kann jederzeit, von Amtes wegen oder nach gestelltem Wiedererwägnngsgesuch, auf sie zurückkommen.

Advokat B. rekurriert gegen die Verfügung, gemäss welcher sein AHV-Beitrag für 1948 Fr. 420 beträgt. Die Beschwerde ist jedoch nach dem dreiiligsten Tag seit Erhalt der Kassenverfügung eingereicht worden, also verspätet, weshalb das Gericht nicht materiell auf die Sache eintreten kann. Dagegen ist es Herrn B. unbenommen, an die K a s s e ein Wiedererwägungsgesuch zu richten und zu beantragen, auf Grund der in der Beschwerde geltend gemachten Tatsachen möge die Kasse auf ihre Verfügung zurückkommen und den Jahresbeitrag niedriger bemessen. (Kantonsgericht Waadt i. Sa. B., vom 10. November 1948.)

Die in der Vernehmlassung der Kasse an die kantonale Rekursbehörde enthaltene Stellungnahme zu einer Beschwerde, die sich als Herabsetzungsgesuch herausstellt, ist eine pendente lite erlassene Verfügung über das Herabsetzungsgesueh. Daher nicht Rückweisung an die Kasse.

Beschwerde und Berufung fechten nicht die Grundlagen der Beitragsverfügung an, sondern sind auf Herabsetzung des Beitrages gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG gerichtet. Deshalb hat zunächst die Ausgleichskasse zu entscheiden und sodann, auf Beschwerde hin, die kantonale Rekursbehörde. Indessen hat die Ausgleichskasse im vorinstanzlichen Verfahren zum Herabsetzungsgesuch bereits Stellung bezogen. Obwohl die Stellungnahme nicht in der für Kassenverfügungen üblichen aussergerichtlichen Form, sondern im Rahmen der Vernehmlassung zur Beschwerde geschehen ist, folgt aus ihr doch unmissverständlich, dass nach Auffassung der Kasse eine Herahseczung nach Art. 11 AHVG ausgeschlossen ist. Diese Aeusserung der Kasse bommt

einer pendente ute erlassenen Verfügung gleich. Angesichts des gegenteiligen Beschwerdeantrages war sie bereits Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Es widerspräche dem Gebote der Prozessökonomie, die Kasse zu verhalten, sich über die Herabsetzung nochmals auszusprechen und es auf Wiederholung des kantonalen Beschwerdeverfahrens ankommen zu lassen. Da aber die Vorinstanz über die Anwendbarkeit des Art. 11 AIIVG auf den vorliegenden Fall noch nicht befunden hat, sind die Akten an sie zurückzuweisen, damit sieden Entscheid hierüber nachhole. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Eisenring, vom 26. November 1918.)

Die gerichtliche Ueberprüfung einer Rentenverfügung beschränkt sich auf den Sachverhalt bei Erlass der Verfügung. Eine Rentenrevision wegen inzwischen eingetretener neuer Verhältnisse ist Sache der Ausgleichskasse.

Kasse und Rekurskommission verweigerten eine Rente. In der Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht verlangt E. den Abzug von Fr. 8300 Schulden am Vermögen. In ihrer Vernehmlassung an die Berufungsinstanz erklärt die Ausgleichskasse, die Schulden seien erst kürzlich, infolge Umbauen einer Wohnung, entstanden und könnten deshalb im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Einrede der Kasse geschützt, mit folgender Begründung : Die von E. erst im Berufungsverfahren geltend gemachte, frisch eingegangene Bauschuld von Fr. 8300 kann im heutigen Verfahren, da es sich um Ueberprüfung der Kassenverfügung vom 10. April 1948 handelt, nicht berücksichtigt werden. Es wird Sache der Ausgleichskasse sein, gemäss Art. 59 Abs. 3 AHVV die Verhältnisse neu zu untersuchen und je nachdem eine n e u e, von einem bestimmten Zeitpunkt an den Rentenanspruch neu regelnde Verfügung zu treffen, die dann wiederum durch Beschwerde angefochten werden kann. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Etter, vom 10. Dezember I948.

Die prozessuale Wirkung der vom Bundesamt für Sozialversicherung eingelegten Berufungen ist, unabhängig von kantonalen AHV-Prozessordnungen, nach Bundesrecht zu beurteilen. Die Vorinstanz lehnte es ab, die seit Januar 1948 bezogene Ehepaar-Altersrente von jährlich Fr. 60 zu erhöhen. Sie führt aus, nicht nur sei das Begehren um Erhöhung unbegründet, sondern die gesetzliche Einkommensgrenze sei überschritten, sodass überhaupt kein Rentenanspruch bestehe. Die Rekurskommission halte sich aber nicht für befugt, die Kassenverfügung zum Nachteil des Beschwerdeführers abzuändern. Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung. Es beantragte, das Eidg. Versicherungsgericht möge für 1948 den Anspruch auf Altersrente aberkennen. Zu Unrecht habe die Vorinstanz bloss festgestellt, dass dem T. keine Rente gebühre, und die Vornahme einer r e f r m a t i o 1 n p ei u 5 abgelehnt. Reformatio in peius sei einzig gemäss AHV-Prozessordnung des Kantons Zürich verboten. Die Kantone Bern, Zug, St. Gallen, Aargau und Tessin liessen sie in ihrer Prozessordnung ausdrücklich zu. Die übrigen kantonalen Prozessordnungen enthielten diesbezüglich keine Norm, und die Rechtsprechung der Rekursbehörden sei entsprechend unterschiedlich. Das Eidg.

Versicherungsgericht möge feststellen, dass jede kantonale Prozessnorm, die der Rekursbehörde reformatio in peius verbiete, bundesrechtswidrig und daher unverbindlich sei. Eine solche Bestimmung überschreite die kantonale Kompetenz, «das Rekursverfahren zu regeln» (Art. 85 AHVG). Ferner gelte es, durch Ausfüllung einer Lücke im AHVG festzustellen, dass das Bundesrecht selbst reformatio in peius zulässt. Das Bundesamt für Sozialversicherung verweist auf ein Rechtsgutachten, das ihm Prof. Hans Huber in Bern erstattet hat. --

Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen und dem T. jeglichen Rentenanspruch für 1948 aberkannt. Aus der B e g r ii n d u n g: Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, ist die Kassenverfügung insofern falsch, als sie- entgegen Art. 62 Abs. 1 AHVV das Vermögen der Ehefrau nicht anrechnet. Nach richtiger Berechnung beträgt der anrechenbare Vermögensteil Fr. 2351 und das anrechenbare Einkommen Fr. 1105, sodass die Einkommensgrenze Fr. 2700 überschritten ist. Angesichts der Stellungnahme der Rokurskommission, die auf Grund kantonalen Prozessrechtes reformatio in peius ablehnt, stellt sich die Frage, ob das Eidg. Versicherungsgericht dem Antrag des Bundesamtes, e s möge nunmehr dem T. die Reite für 1948 absprechen, folgen darf. Durch die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht «wird die Sache zu erneuter Prüfung dem Berufungsgericht unterstellt. Das Berufungsgericht urteilt auch über die Mängel im Verfahren und über Zuständigkeitsfragen. Es ist weder an die tatsächlichen Feststellungen noch an die rechtlichen Erwägungen der erstinstanzlichen Entscheidung gebunden» (Art. 120 OB). Ungeachtet des kantonalen Prozessrechtes kann das Eidg. Versicherungsgericht neue Tatsachen berücksichtigen und neue Beweismittel zulassen (Art. 134 OB). Diese Bestimmungen machen die Berufung zu einem Rechtsmittel im weitesten Sinn und betrauen das Eidg. Versicherungsgericht mit der Aufgabe «de rechereher la vd~ rite et le 'droit, sans ötre gA ne par des questions de forme» (EVGE 1941 S. 11). Seine Kognitionsbefugnis ist einzig dadurch beschränkt, dass es einer Partei nicht mehr zusprechen darf als sie selbst verlangt, und nicht weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 88 OB). Eine Berufung beurteilen bedeutet mehr als nur prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid nach kantonalem Prozessrecht richtig ist: «Das Eidg. Versicherungsgericht ist nicht wie das Bundesgericht auf eine revisio in iure beschränkt und nicht an den kantonalen Tatbestand gebunden. sondern zu selbständiger neuer Behandlung des ganzen Rechtsstreites verpflichtet» (F 1 ein e r, Bundesstaatsrecht S. 563). Das Versicherungsgericht hat nötigenfalls über Vorbringen zu befinden, die nicht Gegenstand des kantonalen Verfahrens waren, und einen kantonalen Entscheid abzuändern, der gemessen an dem Prozessmaterial, das dein kantonalen Richter vorlag, gesetzmässig war.

In AHV-Sachen sind neue Vorbringen im Berufungsverfahren umso eher zugelassen, als das Gesetz dem Bundesrat - und dieser dem Bundesamt für Sozialversicherung - die prozessuale Befugnis verleiht, gegen die kantonalen Entscheide Berufung einzulegen (Art. 86 AHVG; Art. 202 AHVV; Art. 5 lit. b 0V). Das Bundesamt kann, als Organ der Aufsicht über die Ausgleichskassen und unabhängig von der Stellungnahme derselben, die oberinstanzliehe 15 e b e r p r ü f u n g von Streitfällen erwirken, an welchen erstinstanslieb die Kassen beteiligt waren. Vor den Schranken •des Berufungsgerichtes

erscheint also eine Partei, die vorinstanzlich nicht am Streite beteiligt war und deren Erscheinen ein bedeutsames N o v u m darstellt. Nun beurteilt sich aber die Zulässigkeit von Vorbringen des Bundesamtes nicht nach kantonalem Recht, sondern ausschliesslich nach eidgenössischem Prozessrecht. Und nach letzterm muss das Eidg. Versicherungsgericht eine Berufung des Bundesamtes schützen, falls und soweit es sie für begründet hält. c) Da im vorliegenden Fall das Bundesamt mit Recht verlangt, dass wegen Ueberschrei'tens der Einkommensgrenze dem T. die Rente aberkannt werde, erweist sich seine Berufung als begründet. 3. Angesichts dieser prozessualen Lage hat das Eidg. Versicherungsgericht nicht zu prüfen, ob das kantonale Recht - durch Gesetz oder Gerichtspraxis - der kantonalen Rekursbehörde verbieten darf, dem Bürger weniger zuzusprechen als die Ausgleichskasse verfügt hatte. Gewiss ist bedauerlich, dass in dieser Hinsicht die kantonalen Prozessordnungen voneinander abweichen. Allein da ein Korrektiv darin besteht, dass das Bundesamt für Sozialversicherung im Einzelfall ein dem Bundesrecht gemässes Urteil erstreiten kann, erachtet das Eidg. Versicherungsgericht es als Aufgabe des G e s e t zg e b e r s, die Materie in gesamtschweizerischem Rahmen zu regeln. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Tena, vom 20. Dezember 1948.)

Zeitschrift März 1949

VJ' für die Ausg [ei chskassen Redaktion Sektion Alters- und Hinterlassernenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: iahresabonnementFr. 12.—, Einzel-Nr.Fr. 1.20, Doppel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Die Alters- und flinterlassenenversicherung im Jahre 1949 (S. ID). Die Uebergangsordnung zur AHV Inhaltsangabe: im Jahre 1947 (S. 99). Die Neuordnung des Lohn- und Verdienstersatzes III (3.105). Rückerstattung von 119V-Beiträgen auf Bezügen, die von der eidg. Steuerverwaltung ncht als Salär anerkannt werden (S. 110). Durchführungsfragen zur AHV (S. 112). Pressestimmen zur 411V (S. 120). Kleine Mitteilungen (5.123). Gerichtsentscheide (S. 127).

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahre 1948 Referat von Dr. A. Saxer, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, an der Pressekonferenz vom 14. März 1949 Wenn wir der Presse über die Alters- und Hinterlassenenversicnerung im Jahre 1948 Auskunft erteilen wollen, so müssen wir uns darüber im klaren sein, dass es sich um einen sehr kurzen Zeitraum handelt. Die AHV ist erst ein volles Jahr in Kraft. Von eigentlichen Erfahrungen zu reden wäre infolgedessen verfrüht. Dagegen lassen sich wohl zuhanden der Oeffentlichkeit einige Tatsachen bekanntgeben und Feststellungen machen, die von allgemeinem Interesse sind und die ein gewisses vorläufiges Bild über das Funktionieren der AHV vermitteln können. Wir legen aber auch Wert darauf, über unsere Beobachtungen hinsichtlich des praktischen Funktionierens der AHV zu berichten, weil dadurch doch viele irrtümliche Vorstellungen und Auffassungen rechtzeitig korrigiert und auf das richtige Mass zurückgeführt werden können. Wir legen aber auch Wert darauf, Auskunft zu geben, weil offenbar vermehrte Aufklärung des breiten Publikums über die AHV dringend notwendig ist. Dies beweisen zahlreiche an uns und die Ausgleichskassen gelangenden Anfragen, die deutlich beweisen, dass auch einfache Tatsachen noch unbekannt sind. Zur Illustration nur einige wenige Beispiele: Ein höherer Angestellter einer grossen Fabrik rief uns vor einiger Zeit an, um uns von der merkwürdigen Auffassung einiger in der zweiten Hälfte 1883 geborener Arbeitnehmer, welche der Meinung seien, dass sie trotz Weiterbeschäftigung in der Fabrik Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, Kenntnis zu geben. Er war sehr erstaunt zu hören, dass die Auffassung dieser Arbeitnehmer richtig ist, indem 67286 89

jeder Versicherte, der während mindestens eines Jahres Beiträge bezahlt hat, rentenberechtigt wird, und zwar ohne Rüc1icht auf sein Einkommen und Vermögen. Ein Arbeitnehmerverband protestierte bei uns gegen die gegenüber früher höhere Bewertung der Trinkgeldeinnahmen, die auf eine «Besteuerung» herauslaufe. Auf die Auswirkungen der entsprechend höhern Beitragsleistungen auf die Renten aufmerksam gemacht, erklärten die Vertreter dieses Verbandes, dass sie sich nicht darüber Rechenschaft gegeben hätten, dass höhere Beiträge später höhere Renten ergäben. Der Protest wurde zurückgezogen. Eine kantonale Rekurskommission meldete, dass die Grosszahl der Rekurrenten, die eine Herabsetzung der Beiträge verlangt haben, ihre Rekurse zurückgezogen haben, nachdem ihnen bekannt gegeben worden war, dass die Höhe der Renten von der Höhe der Beiträge abhänge. Eine Putzfrau beschwerte sich bei uns, dass ihre Arbeitgeber jeweils 2% ihres Lohnes abzögen und sie nötigten, Beitragsmarken im Werte von 4% entgegenzunehmen. Da ihr Mann bereits Beiträge bezahle, könne ihr nicht zugemutet werden, auch noch Beiträge zu bezahlen. Als ihr geantwortet wurde, dass die von ihr geleisteten Beiträge bei der Ermittlung der Ehepaar-Altersrente oder allenfalls der Hinterlassenenrente auch berücksichtigt würden, erklärte sie sich befriedigt. Noch weniger bekannt als die eigentlichen Versicherungsbestimmungen sind die Obliegenheiten, welche die AHV den Versicherten und den Arbeitgebern auferlegt. Diesbezüglich herrscht namentlich Unklarheit über die Funktionen des Versicherungsausweises und deshalb auch über das, was mit dem Versicherungsausweis zu tun ist. Bei den Arbeitgebern fehlt es teilweise noch hinsichtlich der Kenntnisse über die Abrechnungspflicht und über die Notwendigkeit, die den einzelnen Arbeitnehmern abgezogenen Beiträge genau auszuscheiden, damit sie in die individuellen Beitragskonten eingetragen werden können. Viele unregelmässig tätigen Arbeitnehmer wissen noch nicht, dass sie im Besitze eines Markenheftes sein sollten und dass sie dieses jedem Arbeitgeber zum Einkleben der Beitragsmarken vorweisen müssen. Diese Unkenntnis auf vielen Gebieten der AHV erschwert die Arbeiten der Durchführungsorgane, namentlich der Ausgleichskassen und ihrer Zweigstellen. Die Korrespondenzen, mit denen Einzelpersonen über

die gesetzlichen Regelungen und die ihnen obliegenden Pflichten afgeklärt werden müssen, nehmen einen grossen Umfang an. Was aber noch weit wichtiger ist: Viele Versicherte kürzen sich zum Teil selbst in ihrem

Recht, ohne dass eine Möglichkeit bestünde, die durch Unkenntnis entstandenen Schäden wieder zu korrigieren. Zur Illustration des Gesagten möchten wir nur die Tatsache anführen, dass zum Teil Beiträge, die im Jahr 1948 geleistet worden sind, nicht dem individuellen Beitragskonto des Beitragszahlers gutgeschrieben werden konnten, weil sehr viele Arbeiter, die nur kurzfristig bei einem Arbeitgeber tätig waren, es unterliessen, dem Arbeitgeber die nötigen Angaben über ihre Person zu machen, geschweige denn, den Versicherungsausweis vorzuweisen.

Die Organisation der Ausgleichskassen

Im Jahre 1948 bestanden 109 Ausgleichskassen, und zwar 25 kantonale Kassen, 82 Verbandsausgleichskassen und 2 Ausgleichskassen des Bundes (für die Auslandschweizer und für das Bundespersonal). Von den 82 Verbandsausgleichskassen 'haben 62 gesamtschweizerischen und 20 regionalen Charakter. Die kantonalen Ausgleichskassen haben an die 3000 Gemeindezweigstellen; von 11 Verbandsausgleichskassen sind insgesamt 32 Zweigstellen errichtet worden. In den Vorständen von 54 Verbandsausgleichskassen sind die Arbeitnehmer vertreten. Angesichts der Grösse der Aufgabe und der kurzen Vorbereitungszeit hatten die Ausgleichskassen und die Zweigstellen begreiflicherweise verschiedene Anfangsschwierigkeiten zu überwinden. Wenn man bedenkt, dass von über 2 Millionen Beitragspflichtigen Anmeldungen eingefordert und gestützt darauf die Versicherungsausweise erstellt werden mussten, dass über 500 000 Abrechnungspflichtige über die neuen Vorschriften zu instruieren waren, dass infolge der Neuordnung der Kassenzugehörigkeit und der Neuschaffung von Verbandsausgleichskassen zehntausende von Kassenwechseln notwendig waren, und dass durch die langen Lieferfristen von Bureaumaterial und Drucksachen in vielen Fällen zunächst provisorische Lösungen getroffen werden mussten, kann man sich nicht wundern, dass nicht alles völlig reibungslos gegangen und auch nicht an allen Orten sofort die rationellsten Lösungen getroffen werden konnten. Es hat sich auch gezeigt, dass einige Verbandsausgleichskassen nicht über eine genügend breite Grundlage verfügen, um auf die Dauer existieren zu können. So steht denn heute bereits eine Verbandsausgleichskasse in Liquidation und eine andere vor der Liquidation. Bei einer weitern Ausgleichskasse mussten wir derartige Mängel in der Organisation und im Geschäftsgebaren feststellen, dass das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vor kurzem die im Gesetz vorgesehene kommissarische Verwaltung angeordnet hat. Im grossen ganzen hat sich jedoch die Organisation im Jahre 1948

durchaus bewährt. Die meisten Ausgleichskassen haben sich als fähig erwiesen, die umfangreichen Einführungsarbeiten innert erstaunIch kurzer Zeit durchzuführen und der sich rasch aufeinanderfolgenden neuen Problemen Herr zu werden. Erfreulicherweise konnte der Personalbestand der Ausgleichskassen auf einem niedrigen Stand gehalten werden. Von den Ausgleichskassen, einschliesslich der Zweigstellen der Verbandsausgleichskassen und der grössern Städte-Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen, wurden am 31. Dezember 1948 insgesamt 1431 Arbeitskräfte beschäftigt. Hierzu sind noch 18 Angestellte der Ausgleichskassen des Bundes zu rechnen, sodass sich der Personalbestand aller Ausgleichskassen auf rund 1450 Arbeitskräfte beläuft. In den parlamentarischen Beratungen ist die voraussichtliche Zahl der für die Durchführung der AHV in den Ausgleichskassen benötigten Arbeitskräfte mit 1500-2000 angegeben worden. Die Tatsache, dass nun weniger als 1500 Arbeitskräfte nicht nur die AHV, sondern auch den Wehrmannsschutz und die Beihilfenordnung durchführen, und zudem noch die Geschäfte vieler Familienausgleichskassen und anderer Sozialwerke führen, zeugt von der Haltlosigkeit der Annahmen, wonach der Verwaltungsapparat der AHV grösser sei, als vorausgesehen war. Es wird allerdings noch mit einer bescheidenen Erhöhung des Personalbestandes der Ausgleichskassen gerechnet werden müssen, da die Belastung des Personals vieler Ausgleichskassen im Jahre 1948 die Grenze des Tragbaren überschritten hatte. Die zentrale Ausgleichsstelle in Genf beschäftigt für die Bewältigung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der AHV gegenwärtig 74 Personen, also etwas mehr, als vorgesehen war. Der höhere Personalbedarf resultiert aus der Masse an Kleinarbeit, die mangels Erfahrungen nicht genau eingeschätzt werden konnte. Für die Aufgaben des Wehrmannsschutzes werden 10 Personen, für die Sekretariatsführung und die Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrates des AHV-Fonds 3 Personen beschäftigt. Der gesamte Personalbestand der zentralen Ausgleichsstelle beläuft sich somit auf 87 Personen. Im Bundesamt für Sozialversicherung sind gegenwärtig 65 Personen mit der AHV beschäftigt, von denen 37 auf die Sektion AHV, 9 auf die Sektion Mathematik und Statistik und 19 auf die Kanzlei entfalien. 3 Personen sind mit der Durchführung der dem Bundesamt auf dem Gebiete

des Wehrmannsschutzes und der Beihilfenordnung obliegenden Aufgaben betraut. Insgesamt sind somit für die AHV, den Wehrmannsschutz, die Beihilfenordnung und die den Ausgleichskassen sonst übertragenen Aufgaben

ungefähr 1600 Arbeitskräfte vollbeschäftigt. Dazu kommen selbsLverständlich noch die nur teilweise für diese Aufgaben eingesetzten Arbeitskräfte in den Gemeinden und in den einzelnen Betrieben. Ueber die Verwaltungskosten der AHV können wir Ihnen leider noch keine definitiven Zahlen bekanntgeben, da die Ausgleichskassen ihre Jahresrechnungen erst Ende März abschliessen. Es zeigt sich jedoch bereits, dass die Kosten der Ausgleichskassen im Jahre 1948 höher waren, als wir gerechnet hatten. Diese Erhöhung ist aber, wie wir gesehen haben, nicht durch einen höheren Personalbestand bedingt, sondern durch eine wesentliche Erhöhung der Löhne, durch höhere Materialkosten und höhere Entschädigungen an die Zweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen in den Gemeinden. Trotz der Erhöhung dürften sich aber die Verwaltungskosten in dem in der Botschaft zum AHV-Gesetz genannten Rahmen von 5 der Beiträge halten; sie sind daher im Verhältnis zu andern Institutionen noch immer ausserordentlich niedrig. Grösser als erwartet wird auch das Defizit in den Betriebsrechnungen der kantonalen Ausgleichskassen ausfallen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Verwaltungskostenbeiträge der Kassenmitglieder maximal begrenzt worden sind, und dass die kantonalen Ausgleichskassen viele der finanziell interessanten Mitglieder den Verbandsausgleichskassen abtreten mussten. Auch über dieses Defizit können wir Ihnen vor Abschluss der Jahresrechnungen noch keine genauen Angaben machen. Wir können Ihnen jedoch mitteilen, dass die Eidgenössische AHV-Kommission in ihrer Sitzung vom 4. März über die Deckung dieser Defizite durch die in Art. 64 des AHV-Gesetzes vorgesehenen Zuschüsse aus dem Ausgleichs fonds der AIIV beraten und dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement bestimmte Anträge gestellt hat. Die endgültigen Zahlen über die Verwaltungskosten wird der Bundesrat bei Anlass der Beantwortung einer kleinen Anfrage Odermatt bekanntgeben.

Die Beiträge im Jahre 1948

Die Regelung, wonach Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 2'i zu bezahlen haben, hat im Jahre 1948 normal gespielt, wie dies zu erwarten war, nachdem sie sich bereits in der Lohnersatzordnung während fast 8 Jahren bewährt hatte. Etwas schwieriger war die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen über die 4figen Beiträge der Selbständigerwerbenden, da auf diesem Gebiet Neuland beschritten worden ist. Zunächst musste sich das Verfahren zwischen den Wehrsteuerbehörden, welche das für die Beitragsbemessung massgebende Einkommen zu ermitteln haben, und den Ausgleichskassen einspielen. Es ist festzustellen, dass sieh dieses Verfah-

ren im allgemeinen bewährt hat, wenn auch, sobald einmal genügend Erfahrungen vorliegen, noch gewisse Verbesserungen möglich sein dürften. Die auf 4'des reinen Erwerbseinkommens lautende Beitragsleistung scheint im Jahre 1948 viele Selbständigerwerbende überrascht zu haben, obwohl von offizieller Seite wie auch von den Gegnern der AHV im Abstimmungskampf auf die aus dem Beitragssystem resultierende Belastung der Selbständigerwerbenden genügend aufmerksam gemacht worden ist. Die Ausgleichskassen konnten jedoch die Erfahrung machen, dass die anfänglich heftigen Reaktionen abflauten, sobald die Selbständigerwerbenden darauf aufmerksam gemacht wurden, dass die Beitragszahlungen die Grundlage für die Rentenbemessung bilden, und dass die Beiträge sich vermindern werden, wenn das Einkommen sinkt. Inzwischen hat nun auch die Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, die an die Herabsetzung der Beiträge weniger strenge Anforderungen stellt, als in der Vollzugsverordnung zum AHV-Gesetz vorgesehen war, den Weg zur TJeberwindung der aus den 4igen Beitragsleistungen entstehenden tatsächlichen Härten aufgezeigt. Ueber die Beiträge der Nichterwerbstätigen konnten im Jahre 1948 noch nicht viele Erfahrungen gesammelt werden, da mit der Beitragsfestsetzung und dem Beitragsbezug erst gegen Ende des Jahres begonnen werden konnte. Die Höhe der für das Jahr 198 vereinnahmten Beiträge steht heute noch nicht fest, weil die Ausgleichskassen ihre Jahresrechnung, wie bereits erwähnt, erst Ende März abschliessen werden. Die vorläufigen Erhebungen ergeben ein Beitragstotal von rund 395 Millionen Franken, das sich im Rahmen der Vorausberechnungen für Zeiten der Hochkonjunktur hält. Die Behauptung, wonach im Jahre 1948 weit mehr Geld eingegangen sei, als erwartet worden ist, entbehrt somit der Grundlage. Selbst, wenn dies der Fall wäre, dürfte man noch keineswegs an eine allgemeine Erhöhung der Versicherungsleistungen denken, da gegenwärtig bereits da und dort rückläufige Bewegungen in der Konjunktur beobachtet werden sodass der Jahresertrag der Beiträge voraussichtlich bald wieder zurückgehen wird.

Die Renten im Jahre 1948

Im Jahre 1948 wurden ausschliesslich Uebergangsrenten ausbezahlt. Abgesehen von der 20-30%igen Erhöhung der Renten, waren hiefür die gleichen Vorschriften massgebend wie im Rahmen der ljebergangsordnung in den Jahren 1946 und 1947, sodass diesbezüglich lediglich eine bereits bestehende Ordnung weitergeführt werden konnte, was keine besonderen Probleme aufwarf. Im Jahre 1948 wurden Uebergangsrenten im Betrage von rund 122 Millionen Franken ausgerichtet. Die Regelung der

Uebergangsrenten sowie namentlich die Abgrenzung zwischen Uebergangsrentnern und Bezügern ordentlicher Renten gab Anlass zu einiger Kritik. Am meisten angefochten wurde wohl die Regelung, wonach die vor denn 1. Juli 1883 geborenen Personen keine ordentliche Rente erhalten, sondern gegebenenfalls auf die Uebergangsrenten angewiesen sind. Wohl kein Problem ist jedoch in den vorbereitenden Kommissionen, in den parlamentarischen Beratungen und in der Oeffentlichkeit so eingehend erwogen worden wie dasjenige der Abgrenzung zwischen der Uebergangsgeneration einerseits und den nachfolgenden Generationen anderseits. Dass man dabei die vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen nicht nur nicht vergessen hat, wie aus der bekannten «Weihnachtsbotschaft der vergessenenAlten» geschlossen werden konnte, sondern im Gegenteil derart weitgehend berücksichtigte, dass die junge Generation sich die Frage vorlegen musste, ob ihr an Solidarität gegenüber den Alten nicht zu viel zugemutet werde, muss mit allem Nachdruck wieder einmal festgestellt werden. Es kann gar keine Rede davon sein, dass die vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen in der AHV als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, wurden doch im Jahre 1948 an über 53% dieser Altersgruppe Altersrenten im Gesamtbetrag von über 100 Millionen Franken ausgerichtet, ohne dass sie dafür auch nur die geringste Leistung an die AHV erbracht hätten. Die gesamte Bedarfsquote von 535r wird übrigens ansteigen, sobald der Beschäftigungsgrad nachlassen wird. Anlass zur Kritik gab im weitern die Befreiung der nichterwerbstätigen Witwen von der Beitragspflicht, die zur Folge hat, dass vor dem 1. Dezember 1948 verwitwete nichterwerbstätige Frauen keinen Anspruch auf ordentliche Renten haben und auf die Uebergangsrenten angewiesen sind, ferner die Behandlung einiger Kategorien von Ehefrauen, und endlich die Bestimmungen über die Anrechnung des Einkommens und Vermögens. In der Botschaft des Bundesrates vom 26. August 1948 betreffend die Verwendung der der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel ist auf diese und andere Härtefälle eingehend hingewiesen worden. Die erwähnten Probleme sind zum grossen Teil Uebergang.sproblerne, die im Laufe der nächsten Jahre rasch an Bedeutung verlieren und schliesslich völlig bedeutungslos sein werden. Dass in der Uebergangszeit

gewisse Härten unvermeidlich sein würden, war von Anfang an offensichtlich. Man hat sich nun aber nicht damit begnügt, diese unvermeidlichen Härten der Uebergangszeit einfach in Kauf zu nehmen, sondern man hat nach Mitteln und Wegen gesucht, um sie zu mildern. Das Ergebnis

dieses Bestrebens ist der Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1948 über die Verwendung der der AHV aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel, der nach unbenutzter Referendumsfrist rückwirkend auf den 1. Januar 1948 in Kraft trat. Dieser Bundesbeschluss stellt den Kantonen, den Stiftungen für das Alter und für die Jugend jährlich total 7,75 Millionen Franken zur Verfügung zur Milderung der Härtefälle. Der Bundesrat kann diesen Betrag nötigenfalls bis auf 10 Millionen Franken im Jahr erhöhen. Am 28. Januar 1949 ist die Vollzugsverordnung zu diesem Bundesbeschluss erlassen worden; gegenwärtig sind die Kantone daran, die entsprechenden kantonalen Einführungserlasse zu schaffen. Die Anteile für 1948 und das erste Halbjahr 1949 sind den Kantonen und den Stiftungen bereits überwiesen worden, so dass in allernächster Zeit mit der Ausschüttung der Leistungen an Alte und Hinterlassene, deren Verhältnissen die AHV in der Uebergangszeit nicht genügend Rechnung tragen konnte, begonnen werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Kantone Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau, Neuenburg und Genf, noch eine zusätzliche, eigene Alters- und Hinterlassenenfürsorge geschaffen haben, welche namentlich in den Städten die Uebergangsrenten zum Teil bedeutend erhöhen. Im Januar 1949 haben nun die ordentlichen Renten zu fliessen begonnen. Damit hat die AHV ihre wichtigste Funktion begonnen. Der Uebergang von den Uebergangsrenten, denen noch immer der Charakter von Fürsorgeleistungen anhaftet, zu den ordentlichen Renten, welche eigentliche Versicherungsleistungen sind und daher ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Einzelnen ausgerichtet werden, stellt einen der wichtigsten Marksteine in der schweizerischen sozialpolitischen Entwicklung dar. Im Jahre 1949 werden rund 20 000 ordentliche Altersrenten (davon ungefähr 6000 Ehepaaraltersrenten) und rund 6000 Hinterlassenenrenten zur Festsetzung und Ausrichtung gelangen. Die Ansprüche auf Altersrenten werden ziemlich genau je zur Hälfte am 1. Januar und am 1. Juli 1949 fällig, während sich der Eintritt der Hinterlassenenrentenfälle ziemlich gleichmässig auf die 12 Monate verteilen wird. Die Auszahlung der ordentlichen Renten ist sorgfältig vorbereitet worden, Das Bundesamt für Sozialversicherung hat zu diesem Zweck eine einlässliche

Wegleitung zuhanden der Ausgleichskassen herausgegeben. Bereits ist denn auch eine grosse Zahl ordentlicher Renten definitiv oder prosisorisch festgesetzt worden.

Die Rechtspflege

Im Jahre 1948 haben die kantonalen Rekursbehörden 2117 Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen entschieden. 204 kantonale Urteile wurden an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen; dieses fällte bis Ende 1948 134 Urteile. Diese Zahlen werden im Jahre 1949 weit überschritten werden, haben doch bereits in den ersten 2 Monaten dieses Jahres die kantonalen Rekurskommissionen 928 und das Eidgenössische Versicherungsgericht 57 Urteile gefällt. So viel Arbeit die grosse Zahl der Rekurse den rechtsprechenden wie den Durchführungsorganen verursacht, so sehr ist es im Interesse der Rechtssicherheit zu begrüssen, wenn die wichtigsten Auslegungsfragen schon früh durch die rechtspreclienden Instanzen entschieden werden.

Die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer

Die Einführung der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer hat sich etwas verzögert, weil zunächst verschiedene schwierige Fragen (insbesondere bezüglich des Transfers der Beiträge und der Renten) abzuklären waren, und weil die Verbindungen mit unsern Gesandtschaften und Konsulaten im Ausland, sowie die Aufklärung der oft weil verstreut lebenden Auslandschweizer viel Zeit in Anspruch nehmen. Heute ist nun praktisch jeder Auslandschweizer im Besitze einer kleinen, aufklärenden Broschüre, die über die wichtigsten Regelungen der freiwilligen AHV Aufschluss gibt und den Entscheid über den Beitritt ermöglichen sollte. Die verlängerte Anmeldefrist läuft am 31. März 1949 ab. Wir haben vorgesehen, sie nötigenfalls in begründeten Einzelfällen noch etwas zu verlängern. Bis heute sind rund 13 000 Anmeldungen bei der Ausgleichskasse für Auslandschweizer eingegangen. Die Zahl wird sich vermutlich noch stark erhöhen, bietet doch die getroffene, im allgemeinen sehr entgegenkommende Lösung den Auslandschweizern die Möglichkeit, im Alter über eine Rente in Schweizerwährung zu verfügen. Die Schwierigkeiten, die sich der Durchführung der freiwilligen Versicherung entgegenstellen, sind gross, was angesichts der zerrütteten Währungsverhältnisse in vielen Ländern und der durch die Ereignisse bedingten Geisteshaltung vieler Auslandschweizer nicht zu verwundern vermag. Dass auch einige ausländische Staaten die Durchführung nicht gerade erleichtern, sei hier nicht verschwiegen. Wir werden uns bemühen, in den Staatsvertragsverhandlungen, über die wir anschliessend einige Mitteilungen machen werden, auch die Frage der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer zur Sprache zu bringen.

Staatsverträge

In Art. 18, Abs. 3, und Art. 40 des AHV-Gesetzes sind einschränkende Klauseln bezüglich der Rentenberechtigung, der Rentenhöhe und der Rentenauszahlung für Ausländer enthalten, mit dem ausdrücklichen Vorbehalt abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen. Verschiedene Staaten, vorab Italien, Frankreich und Oesterreich haben kurz nach der Einführung der AHV den Wunsch nach Abschluss derartiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen geäussert. Die zum Teil bereits aufgenommenen, zum Teil in der nächsten Zeit beginnenden Verhandlungen geben uns nun einerseits die Möglichkeit, die Interessen der Auslandschweizer in den betreffenden Staaten auf dem Gebiete der Sozialversicherung wahrzunehmen; anderseits verpflichten sie uns, den Interessen der Ausländer in der Schweiz gegenüber der AHV Rechnung zu tragen. Es hat sich nun gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen, welche ein Entgegenkommen nur an Angehörige von Staaten mit gleichwertiger AHV zulassen, zu eng sind, um mit den ausländischen Staaten Gegenseitigkeitsvereinbarungen zu treffen, so dass es unumgänglich sein wird, zum mindesten den Art. 18 des AHV-Gesetzes zu erweitern. Die Eidg. AHV-Kommission hat dieser Auffassung anlässlich ihrer letten Sitzung beigepflichtet. Eine entsprechende Botschaft wird demnächst den eidgenössischen Räten unterbreitet werden.

Revision des AHV-Gesetzes?

In letzter Zeit sind verschiedene Wünsche auf Abänderung des AHV- Gesetzes laut geworden. Herr Bundesrat Rubattel hat uns beauftragt, an dieser Stelle deutlich zu erklären, dass seiner Meinung nach eine Abänderung des AHV-Gesetzes nicht in Betracht gezogen werden dürfe, bevor einerseits genügend Erfahrungen über die Auswirkungen der einzelnen Regelungen vorliegen und anderseits die Entwicklung in finanzieller Beziehung auf Grund meherer Jahresergebnisse genau überblickt werden kann. Abgesehen davon, dass sich die meisten Regelungen, wie wir Ihnen vorher darlegten, im Jahre 1948 bewährt haben, wäre es gar nicht zu verantworten, ein Gesetz von der Bedeutung und den Auswirkungen des AHV-Gesetzes nach nur einjähriger Geltungsdauer und auf Grund gänzlich ungenügender und zum Teil noch fehlender Erfahrungen abändern zu wollen. Erst eine mehrjährige Praxis wird zeigen, oh und wo geändert werden muss oder kann. Es ist auch zu betonen, dass dem Verwaltungsapparat, der kaum erst angelaufen ist, Zeit gelassen werden muss, sich richtig einzuspielen, und dass auch den Versicherten, die noch nicht einmal die bestehenden Regelungen richtig kennen, Zeit zur Gewöhnung gelassen

werden muss, bevor an eine Aenderung gegangen werden kann, ansonst eine ordnungsgemässe Durchführung verunmöglicht würde. Wir wären heute noch nicht in der Lage, wesentliche Aenderungen der gesetzlichen Bestimmungen, die das System der AHV betreffen, zu beantragen in der Ueberzeugung, damit das Richtige getroffen zu haben. Diese weitreichende Frage bedarf unbedingt vermehrter Beobachtung der Verhältnisse und der nähern Abklärung. Eine Ausnahme dürfen wir lediglich verantworten in bezug auf den bereits erwähnten Art. 18, Abs. 3, des AIIV-Gesetzes, der uns in seiner jetzigen Fassung keine genügende Grundlage für den Abschluss der auch für unsere Auslandschweizer sehr wichtigen Staatsverträge gibt.

Die Uebergangsordnung zur AHV im Jahre 1947

Im Jahre 1947 kamen zum zweiten Male die Renten der Uebergangsordnung gemäss Bundesratsbeschluss vom 9. Oktober 1945 zur Auszahlung. In Abänderung des vorerwähnten Beschlusses durch denjenigen vom 16. Dezember 1946 wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1947 die für den Rentenanspruch massgebenden Einkommensgrenzen gegenüber 1946 durchschnittlich um 25% erhöht, wobei sich der Bezügerkreis auf 231 096 Rentenfälle erweiterte, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 15,2% entspricht. Bei den Auszahlungen, die 1947 91 037 550 Franken ausmachten, betrug die Zunahme gegenüber 1946 20,5%. Bei den Auszahlungen sind die im Laufe des Jahres eingetretenen Abgänge (z. B. durch Tod der Bezüger oder durch Aenderung ihrer persönlichen resp. wirtschaftlichen Verhältnisse) mitberücksichtigt. Es handelt sich in den nachfolgenden Tabellen somit um effektiv ausbezahlte Rentensummen und nicht etwa um verfügte Rentenbeträge. Dagegen wurden sämtliche Bezügcr als ganze Rentenbezüger gezählt, auch wenn eine ganze Anzahl von ihnen nur während eines Bruchteils des Jahres bezugsberechtigt war. Rechnet man diesen nichtganzjährigen Bezügerbestand auf ganzjährige Bezügereinheiten um, so erfahren die 231 096 Fälle für alle Rentenarten eine Verminderung von durchschnittlich 9,2%. Der errechnete ganzjährige Bestand an Bezügern hätte somit 209 835 betragen. Eine solche Umrechnung lässt sich einstweilen aus technischen Gründen nur gesamthaft und nicht nach Rentenart, Kanton, Ortsklasse, Rentenansatz, Geschlecht und Altersklasse durchführen. Tabelle 1 zeigt die Gliederung der Bezüger und Auszahlungen nach Kantonen. Die prozentuale Verteilung auf die einzelnen Kantone ist im Vergleich zu 1946 im grossen und ganzen gleich geblieben. An der Spitze steht Bern mit 36826 Rentenfällen und 14 301 961 Franken Auszahlungen ge-

folgt von Zürich (29 787 Bezügerfälle und 13 743 281 Franken Auszahlungen). An letzter Stelle figuriert Nidwalden, das 988 Fälle und 316 360 Franken Auszahlungen zu verzeichnen hatte.

Bezüger niid Auszahlungen nach Kantonen

Neuenburg Genf

3072914 4187379

Schweiz

231 096

91 037 550

Tabelle 2 bietet einen Ueberblick über die zahlenmässige Bedeutung der einzelnen Rentenarten. 58,3v aller Fälle waren einfache Altersrenten, wobei die entsprechende Rentensumme nahezu des gesamten Renten-

betrages ausmachte. An zweiter Stelle folgen die Witwenrenten mit 15,71-,"r aller Bezügerfälle und mit nur 13,3% des gesamten Rentenbetrages. Bei den Auszahlungen dagegen folgen die Ehepaar-Altersrenten mit 22,1% an zweiter Stelle. Die einfachen Waisenrenten machen 11,5i aller Renten und 2,6% des Gesamtbetrages aus, während die Vollwaisenrenten 1,05, der Fälle mit 0,5% der Summe aller Renten umfassen.

Bezüger und Auszahlungen nach Rentenarten

Tabelle 2

Tabelle 3 stellt die Verteilung aller Rentenarten nach Ortsklassen dar. Gesamthaft betrachtet ist der Umstand aufschlussreich, wonach die Bezüger in ländlichen Verhältnissen mit 47,8% am zahlreichsten vertreten sind (in städtischen 32,9% und in halbstädtischen Verhältnissen nur 19,35c), dass hingegen 42,9% der Auszahlungen Bezügern in städtischen Verhältnissen (19,81/, in halbstädtischen und 37,3% in ländlichen Verhältnissen) zugesprochen wurden. Die Begründung hiefür finden wir in den unterschiedlichen Rentenansätzen für die drei Ortsklassen. Die Ehepaar-Altersrenten und die Waisenrenten machen in dieser Beziehung insofern eine Ausnahme, als deren Auszahlungen für Bezüger in ländlichen Verhältnissen im Vergleich zu den übrigen Ortsklassen höher sind. Der Grund ist im relativ starken Anfall dieser Rentenarten in ländlichen Verhältnissen zu suchen, so dass sie sich trotz niedrigeren Ansätzen in den Auszahlungen stärker auswirken.

Bezüger und Auszahlungen nach Rentenarten und Ortsklassen

Tabelle 3

In Tabelle 4 sind Bezüger und Auszahlungen für sämtliche Rentenarten nach den beiden Ansätzen «gekürzt und ungekürzt» gegliedert. Hier ist das Verhältnis zwischen gekürzten und ungekürzten Renten sowohl bei den Rentenfällen als auch bei den Auszahlungen beinahe konstant. 93,8% aller Bezüger kamen in den Genuss ungekürzter Renten, wobei 96,1') der Auszahlungen auf diesen Ansatz entfielen. Diese Verhältniszahl bleibt, wie schon erwähnt, für die einzelnen Rentenarten beinahe unverändert.

Bezüger und Auszahlungen nach Rentenarten und Rentenansatz

Tabelle 5 vermittelt eine Uebersicht über die Verteilung der Bezüger und Auszahlungen nach Rentenansatz und Ortsverhältnis. In städtischen Verhältnissen entfielen 91,3% aller Rentenfälle auf ungekürzte und 8,7% aufgekürzte Renten; in halbstädtischen Verhältnissen 93,2 auf ungekürzte, 6,8% auf gekürzte Renten und endlich in ländlichen Verhältnissen 95,8' auf ungekürzte und 4,2Y auf gekürzte Renten. Für die Auszahlungen betrug die analoge Verteilung 94,9% und 5,1% bzw. 95,9% und 4,1% bzw. 97,4% und 2,6/.

Bezüger und Auszahlungen nach Ortsklassen und Rentenansatz

Tabellen 6-8 geben Aufschluss über die Gliederung der Bezüger von einfachen Altersrenten, von Ehepaar-Altersrenten sowie von Witwenrenten nach den Altersklassen und zwar innerhalb der Ortsverhältnisse. In Tabelle 6 ist die Gliederung der Bezüger von einfachen Altersrenten nach Geschlecht, Alter und Ortsverhältnis dargestellt. Die Aufteilung der einfachen Altersrenten auf die beiden Geschlechter zeigt deutlich das Ueberwiegen an über 65-jährigen Frauen (68,2%). Zudem sind die über 65-jährigen Männer mit 34,61/r in der Altersklasse 65-69 am stärksten vertreten, währenddem dies bei den Frauen mit 30,5% für die Altersklasse 70--74 zutrifft. Von allen Männern, die einfache Altersrenten bezogen, entfallen innerhalb der Ortsklassen am meisten auf ländliche Verhältnisse, was auch bei den Frauen festgestellt werden kann. Hievon machen die Frauen der Altersklasse 65-69 eine Ausnahme, indem der stärkste Prozentsatz in städtischen Verhältnissen anzutreffen ist.

Bezüger von einfachen Altersrenten nach Geschlecht, Altersklassen und Ortsklassen Tabelle 6

Ortsklassen

Männer im Alter von Jahren

Frauen im Alter von Jahren

6 5-69 70-74 75-79 mehr 65 -69 70-71 75-79 mehr

Städtisch Halbstädtisch Ländlich

3727 3163 2278 1588 11 403 11090 72(2 5857 '2586 2 335 1 685 1 294 5453 5 (110 395,31 33,37 1 8520 7150 4721 3549 11080 11361 8308 7139

Schweiz

Tabelle 7 gliedert die Bezüger von Ehepaar-Altersrenten nach den Altersklassen der Ehemänner und nach den Ortsklassen. Es handelt sich in dieser Tabelle ausschliesslich um ganze Ehepaar-Altersrenten und an Männer ausbezahlte halbe Ehepaar-Altersrenten. Bezügerinnen von halben Ehepaar-Altersrenten sind im Bestand von 30 259 Bezügeieinheiten nicht inbegriffen; deren Anzahl beträgt genau 900. Die Mehrheit gruppiert sich in der Ortsklasse «ländlich» und zwar in allen Altersstufen. Ferner ist die relativ starke Vertretung in der Altersklasse 70-74 auffallend, dies zum Unterschied zu den männlichen Bezilgern von einfachen Altersrenten. Dieser Umstand ist wohl damit begründet, dass verheiratete Männer im Vergleich zu ledigen, verwitweten oder geschiedenen in der Regel älter werden.

Bezüger von Ehepaar-Altersrenten nach Altersklassen

') Ohne Bezügerinnen von halben Ehepaar-Altersrenten.

Tabelle 8 bringt eine Zusammenstellung der Bezügerinnen von Witwenrenten nach Altersklassen und Ortsverhältnissen. Auch hier liegt das Hauptgewicht bei ländlichen Verhältnissen. Innerhalb der Altersklassen zeigt die Beteiligung ein fortwährendes Ansteigen von den jüngeren zu 37,399). 4,19 12,05 0,64 den älteren Witwen (0,01

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Die Neuordnung des Lohn- und Verdienstersatzes

III. Die Abstufung der Entschädigungen *

1. Abstufung der Entschädigungen nach Ortsverhältnissen? Die Lohnausfallentschädigungen und die Verdienstausfallentschädigungen für das Gewerbe werden darnach abgestuft, ob die Wehrmänner in Ortschaften mit städtischen, halbstädtischen oder ländlichen Verhältnissen wohnen. Zu dieser Einteilung der Ortschaften entschloss sich der Bundesrat offenbar, weil bereits die Notunterstützungen der Wehrmänner nach der Verordnung vom 9. Januar 1931 in dieser Weise abgestuft waren. Sodann konnten bei der Einführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung die finanziellen Auswirkungen der beiden Ordnungen nicht überblickt werden, weshalb man, um vor unliebsamen Ueberraschungen gesichert zu sein, in der Bemessung der Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen allgemein

Zurückhaltung beobachtete. Die Einteilung der Ortschaften ist Aufgabe der Finanzverwaltung. Als Einreihungsfaktoren benützt sie vor a1lm die Mieten und die Steuern. Die Einteilung wurde möglichst für ganze politische Gemeinden einheitlich vorgenommen. Indessen war nicht zu vermeiden, dass eine ganze Reihe

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Vgl. ZAK Jg. 1948, 8. 460; Jg. 1949, S. 45.

von Gemeinden in Zonen mit städtischen, halbstädtischen und ländlichen Verhältnissen eingeteilt werden mussten, wie z. B. Köniz bei Bern. Städtisch sind: Das Dorf Köniz, die Gartenstadt, das Liebefeld, vom Gurten Bellevue-Spiegel, Gurtenbühl sowie Wabern. Halbstädtisch: Gasel, Köniztal, Mittelhäusern, ohne Untermittelhäu- 5cm, Niederscherli, Niederwangen, Oberwangen, Schlieren, Schwanden (auch Bindenhaus und Moos), Thörishaus, jedoch nur Station. Ländlich: Die übrigen zu Köniz gehörenden Ortschaften. Dieses Beispiel zeigt die Unübersichtlichkeit der Einteilung. Die gleiche Feststellung liesse sich bei einer ganzen Reihe von andern Gemeinden machen. Für die praktische Anwendung der Ortsklassen liegt darin ein grosses Hindernis namentlich bei den Verbandsausgleichskassen, die zentral organisiert sind und in den einzelnen Kantonen keine Organe besitzen. Nach den Ergebnissen der Volkszählung vorn Jahre 1941 befanden sich damals 1,64 Mill. Einwohner in städtischen, 0,88 Mill. in halbstädtischen und 1,73 Mill. in ländlichen Verhältnissen. Bis Ende Dezember 1947 mussten alle Unselbstäridigerwerbenden in halbstädtischen und ländlichen Ortschaften wie in den Städten einen gleich hohen Lohnersatzbeitrag von 2Y auf ihren Gehältern und Löhnen bezahlen. Auch die Wehrmänner mussten diesen Beitrag entrichten, wenn sie nicht im Militärdienst waren, sondern in Arbeit standen. Einem gleich hohen Beitrag standen somit auf der andern Seite unterschiedliche Entschädigungen gegenüber. Eine solche Ungleichheit, die nicht begründet ist, würde wieder eintreten, wenn durch das in Aussicht genommene Bundesgesetz für den Lohn- und Verdienstersatz ein prozentualer Zuschlag zum AHV-Beitrag erhoben und für die Entschädigungen die Ortsklassifikation beibehalten werden müsste. Die Abstufung der Entschädigungen nach den örtlichen Verhältnissen ist umso weniger notwendig, als ein Ausgleich ohnehin in den verschieden hohen Löhnen in der Stadt und auf dem Lande liegt. Im allgemeinen beziehen Arbeitnehmer auf dem Lande kleinere Löhne und Gehälter als diejenigen in der Stadt. Sie werden schon aus diesem Grunde bei Leistung von Militärdienst weniger entschädigt. Diese Differenz in den Löhnen wird noch verstärkt, wenn die Lohn- und Verdientausfallentschädigungen für Ortschaften in ländlichen und halbstädtischen Verhältnissen niedriger angesetzt werden.

Die Einteilung der Ortschaften in eine der drei Zonen ruft zahlreichen Beschwerden von den betroffenen Gemeinden und Wehrmännern. Für die Behandlung der Rekurse sind vielfach umfangreiche Erhebungen mit örtlichen Besichtigungen und Konferenzen notwendig.

Abänderungen vom gedruckten Ortsverzeichnis der Finanzverwaltung müssen den Ausgleichskassen und den Arbeitgebern bekanntgegeben werden. Bis Ende Juni 1948 sind bereits fünf Ausgaben von diesem Verzeichnis erschienen. Fortlaufend müssen Ortschaften in andere Klassen eingereiht werden. Die Zahl der Nachträge zu den einzelnen Auflagen des Verzeichnisses ist daher immer sehr gross. Nicht nur in den gesetzlichen Erlassen, sondern auch auf allen Formularen muss auf die Dreiteilung der Ortschaften Rücksicht genommen werden. Der Wegfall der Ortsklassifikation wäre für die Ausgleichskassen eine wesentliche Vereinfachung. Das Personalamt der eidgenössischen Finanzverwaltung, das sich bisher mit der Einteilung der Ortschaften im einzelnen befasst hat, schlägt vor, diese Einteilung fallen zu lassen. In der Alters- und Hinterlassenenversicherung wurde sie bloss für die Uebergangsrenten beibehalten, während für die ordentlichen Renten darauf verzichtet wurde. Stetige Abstufung? Bei den Haushaltungsentschädigungen und den Alleinstehendenentschädigungen der Lohnersatzordnung gilt das Prinzip, dass von einer bestimmten Lohnhöhe hinweg ein Zuschlag zu dcii Mindestentschädigungsansätzen hinzukommt. Bei den Haushaltungsentschädigungen betragen diese Zuschläge 10 Rp. für je 30 Rp., um die der Lohn von Fr. 8.— im Tag überschritten wird. Bei den Alleinstehendenentschädigungen ist der Zuschlag ebenfalls 10 Rp., jedoch für je 50 Rp. Mehrlohn über den Taglohn von Fr. 7.— hinaus. Von einer Entschädigungsstufe zur nächst höheren liegt nur eine Differenz von 10 Rp. Bei diesen beiden Entschädigungsarten (Haushaltungsentschädigungen und Alleinstehendenentschädigungen) wurde somit das Prinzip der stetigen Abstufung gewählt. Dieses Prinzip hat den grossen Vorteil der ausgeglichenen Staffelung. Die Kinderzulagen bestehen dagegen in festen Ansätzen. Da sie nicht für sich allein, sondern regelmässig entweder mit einer Haushaitungsentschädigung oder einer Alleinstehendenentschädigung zur Auszahlung gelangen, so ergibt sich für die mit Kinderzulagen kombinierten Entschädigungen ebenfalls eine stetige Staffelung. Staffelung nach dem Erwerbseinkommen oder nach der Höhe der Beiträge? Wenn das System der stetigen Staffelung auch für die Zukunft beibehalten werden soll, so frägt es sich, ob wie bisher von der Höhe des

Lohnes oder von den Beiträgen auszugehen ist. Für die unselbständigerwerbenden Wehrmänner dürften beide Lösungen rechnerisch zum gleichen Ergebnis führen, weil vom gesamten Lohneinkommen eines Ejnselbständigerwerbenden auch der AHV-Beitrag erhoben werden muss. Das gleiche würde eintreten, wenn zum AHV-Beitrag ein allfälliger Zuschlag für den Wehrmannsschutz hinzukäme. Aus praktischen Gründen wäre indessen i 07

der Lohn als Grundlage für die Berechnung der Entschädigungen vorzuziehen. Der Lohn, den der Wehrmann vor dem Militärdienst verdient, lässt sich viel leichter als die bezahlten Beiträge feststellen. Für die Selbständigerwerbenden lassen sich die Beiträge ebenfalls nicht ohne weiteres verwenden, weil die Selbständigerwerbenden gemäss Alters- und Hinterlassenenversicherung vom Einkommen verschiedene Abzüge machen können, welche für die Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung nicht ohne weiteres gegeben wären. Abgesehen davon sind die Beiträge auch deshalb nicht gut verwendbar, weil ein Wehrmann unter Umständen verschiedene Beitragskonti haben kann, die sich nicht so leicht und so rasch zusammenziehen lassen, wie dies für die Berechnung der Lohn- oder Verdienstausfallentschädigungen notwendig wäre. Für die Selbständigerwerbenden müssten die Veranlagungen der Wehrsteuerverwaltungen und die Taxationen der Ausgleichskassen herangezogen werden. Prozentual fixe und soziale Staffelung? Die prozentual fixe Staffe- .

lung geht davon aus, dass die Entschädigungen einheitlich in Prozenten des Lohnes oder des Einkommens festgesetzt werden. Dabei können je nach der Art der Unterstützungspflichten verschiedene Prozentsätze als Grundlage angenommen werden. Die Staffelung in festen Prozentsätzen hat den Vorteil, dass sich die Entschädigungen leicht berechnen lassen. Sozial wirkt sich diese Staffelung jedoch unvorteilhaft aus. Die Wehrmänner mit niedrigen Einkommen erhalten bloss kleine Entschädigungen, während diejenigen mit hohen Einkommen begünstigt werden. Will man den gegenwärtigen sozialen Charakter der Lohn- und Verdienstersatzordnung beibehalten, so muss man unbedingt einer sozialen Staffelung den Vorrang einräumen. Das verlangt, dass man die untern Einkommen mehr als die mittleren und 'höheren Einkommen berücksichtigt. Die Wehrmänner der untern Lohnstufen könnten noch in der Weise begünstigt werden, dass Mindestansätze vorgeschrieben würden. Nach oben müssten die Entschädigungen wie bisher ebenfalls durch Maximalansätze begrenzt werden, da nicht jedes beliebig hohe Einkommen durch eine Verdienstausfallentschädigung ausgeglichen werden sollte. Die Nutzniesser von hohen Einkommen vermögen die Zeit des Militärdienstes besser als die Wehrmänner mit niedrigen Einkommen zu überstehen. 5. Abstufung nach Klassen? Bei der Abstufung nach Klassen könnte entweder vom Einkommen oder den Beiträgen ausgegangen werden. Mit einer Einschränkung für die Selbständigerwerbenden sind an und für sich beide Elemente verwendbar. Immerhin wären auch hier die Einkommen vorzuziehen, weil diese leichter als die Beiträge ermittelt werden können.

Ein solches Abstufungssystem hat den Vorteil der Uebersichtlichkeit. Auf Grund eines bestimmten Einkommens könnte leicht festgestellt werden, wie hoch sich der Anspruch im einzelnen Fall beläuft. Wesentlich ist dabei aber die Zahl der Klassen und die Höhe der Differenz von einer Klasse zur nächst höheren. Bei wenig Klassen werden die Differenzen grösser, was für die Anspruchsberechtigten, deren Einkommen in der Nähe einer Klassengrenze liegt, ungerechtfertigte Unterschiede im Ausmass der Entschädigungen ergibt. Das System der festen Klassen müsste mit andern Grundsätzen kombiniert werden, wodurch sich die Härten etwas mildern liessen. Je mehr aber sozialen Gedanken Rechnung getragen wird, umso unübersichtlicher wird das Entschädigungssystem und umso mehr gehen die Vorteile einer Abstufung nach Klassen verloren. 6. Feste Ansätze? Die jetzt gültigen Entschädigungen für die 5dbständigerwerbenden bestehen aus festen Ansätzen. Anfänglich hatte die Lohnersatzordnung eine feste Entschädigung für die Alleinstehenden. Auch die Kinderzulagen sind in festen Ansätzen normiert. Feste Entschädigungsansätze wären für die Arbeitgeber und Ausgleichskassen leicht. anzuwenden, sie vermögen aber namentlich vom sozialen Gesichtspunkt aus nicht zu befriedigen. Einen einheitlichen festen Ansatz für alle Wehrmänner liesse sich aus sozialen und finanzpolitischen Gründen nicht durchführen. Es sollten vielmehr die verschiedenen Verhältnisse bei den einzelnen Gruppen berücksichtigt werden. Ein einheitlicher Ansatz könnte am ehesten hei den alleinstehenden Wehrmännern in Betracht gezogen werden. Bei den Selbständigerwerbenden im Gewerbe bestehen die Entschädigungsansätze für die Alleinstehenden aus festen Ansätzen. In der Landwirtschaft hat der Alleinstehende Anspruch auf eine einheitliche Betriebsbeihilfe. In der Lohnersatzordnung erhielten die Alleinstehenden bis zum 1. September 1941 eine einheitliche Tagesentschädigung von 50 Rp. Auch für die Zukunft liesse sich eine einheitliche Entschädigung deshalb erwägen, weil die Differenz zwischen den Minimal- und Maximalansätzen in allen Ortsklassen bloss Fr. 2.— beträgt. Ein mittlerer Ansatz dürfte den Bedürfnissen der meisten Wehrmänner genügen, im besondern auch, weil dieser noch durch Kinderzulagen und zusätzliche Unterstützungszulagen ergänzt werden kann.

In den bisherigen drei Ordnungen Lohnersatz, Verdienstersatz (Gewerbe und Landwirtschaft) bestehen feste Ansätze für die Kinderzulagen. Obwohl auch bei den Kindern der Aufwand je nach dem Einkommen des Wehrmannes verschieden hoch ist, so lässt sich doch eher rechtfertigen, alle Kinder gleich zu behandeln.

Würde man von festen Ansätzen für die Haushaltungsentschädigungen ausgehen, so können die sozialen Verhältnisse der Wehrmannsfamilien nicht genügend berücksichtigt werden. Das System der festen Haushaltungszulagen vermochte bereits in der Verdienstersatzordnung, im besondern im Gewerbe, nicht zu befriedigen. Bei den Unselbständigerwerbenden, bei denen das Lohneinkommen die Grundlage ihrer ganzen Existenz bedeutet, müsste sich ein solches System noch viel ungünstiger auswirken. Wenn in der Arbeitslosenversicherung, in der Unfallversicherung sowie der Militärversicherung die Entschädigungen nach dem Lohn- und dem Einkommen des Anspruchsberechtigten abgestuft werden, so ist eine solche Abstufung im Wehrmannsschutz ebenfalls angezeigt. Sollten die Betriebsbeihilfen in der künftigen Regelung beibehalten werden, so dürften diese wie bisher durch feste Ansätze ausgedrückt werden. Den Bedürfnissen der verschiedenartigen Betriebe könnten sie nur angepasst werden, wenn deren tatsächliche Verhältnisse im einzelnen eingehend untersucht würden, was aber praktisch nicht möglich ist. Sie sollten höchstens dort zur Ausrichtung gelangen, wo die Wehrmänner während des Militärdienstes ihren Betrieb schliessen müssen, vor allem in gewerblichen Kleinbetrieben sowie bei Angehörigen von liberalen Berufen, Immerhin dürfte es diesen letztern angesichts ihrer geschlossenen Organisationen möglich sein, für die Betroffenen eine eigene zusätzliche Betriebsbeihilfe einzuführen, wie dies bereits während des Aktivdienstes verschiedentlich versucht worden ist.

Rückerstattung von AHV-Beitragen auf Bezügen, die von der Eidg. Steuerverwaltung nicht als Salär anerkannt werden Nicht selten kommt es vor, dass die Eidg. Steuerverwaltung Bezüge führender Mitglieder und Direktoren von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Genossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und von Kommanditgesellschaften (an Kommanditäre), die von den Firmen als Salär ausgegeben werden, und von denen sie AHV-Beiträge entrichten, nicht anerkennt und als verdeckte Gewinnausschüttung besteuert. Es wäre unbillig und würde von den Steuer- bzw. Beitragspflichtigen nicht verstanden, wenn diese Beträge einerseits der zusätzlichen Besteuerung als Kapitaleinkommen und anderseits als Lohneinkommen der Beitragspflicht gemäss Bundesgesetz über die Alters- und unterlassenenversicherung unterworfen würden.

D die Eidg. Steuerverwaltung nur solche Bezüge als Kapitaleinkommen erfasst, die billigerweise nicht mehr als Entgelt für eine entsprechende Arbeitsleistung betrachtet werden können, ist das Bundesamt für Sozialversicherung mit der Steuerverwaltung übereingekommen, solche Bezüge, auf denen die Eidg. Couponsteuer erhoben wird, grundsätzlich nicht als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen, sondern als Kapitaleinkommen zu betrachten. Die durch das Kreisschreiben Nr. 69 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 30. November 1944 getroffene Regelung wird damit im Prinzip beibehalten. Die Ausgleichskassen werden durch ein Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung über das Vorgehen in solchen Fällen näher orientiert werden. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, welche die Beiträge von solchen Bezügen bezahlt haben, können mit schriftlichem Gesuch je 2Yc der eSaläre>., die der Couponsteuer unterworfen sind, von der Ausgleichskasse zurückfordern. Als Beweis dient ihnen eine Bescheinigung der Eidg. Steuerverwaltung. Darin ist der nachträglich als Gewinnausschüttung erfasste Betrag aufgeführt und es wird bestätigt, dass die darauf erhobenen Steuern bezahlt worden sind. Grundsätzlich hätten der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer Anspruch auf die Rückzahlung der von ihnen geleisteten Beiträge von je 2Y. Technisch ist es aber beträchtlich einfacher, wenn der ganze Betrag der Firma angewiesen werden kann. In den meisten Fällen wird dies auch ohne weiteres möglich sein. Gewisse Schwierigkeiten entstehen dadurch, dass die Organe der Steuerverwaltung die Kontrolle, oh die der Couponsteuer unterworfenen Beträge richtig ausgewiesen wurden, gewöhnlich nur in längeren Zeitabständen vornehmen können. So wird es vorkommen, dass im Zeitpunkt, wo die Organe der Steuerverwaltung die zu Unrecht als Salär deklarierten Beträge feststellen, der Anspruch auf die Rückforderung gegenüber der Ausgleichskasse zum Teil bereits verjährt ist. Die Rückforderungsansprüche verjähren bekanntlich absolut nach 5 Jahren. Für solche Fälle erklärt sich die eidg. Steuerverwaltung bereit, die AHV-Beiträge, welche der Pflichtige infolge der Verjährung des Anspruches nicht mehr zurückfordern kann, anstelle der Ausgleichskasse zurückzuerstatten. Das setzt voraus, dass der Versicherte eine entsprechende Bescheinigung der Ausgleichskasse vorlegen kann. Um dem Versicherten diese

Arbeit zu ersparen, kann die Ausgleichskasse ihm auf Rechnung der Steuerverwaltung auch die verjährten Beiträge zurückerstatten und dafür die Steuerverwaltung belasten. Natürlich bedarf ein solches Vorgehen zuvor des Einverständnisses der Steuerverwaltung.

Durchführungsfragen der AHV

Beiträge Die Stellung der Aerzte in Gebirgsgegenden, die mit Krankenkassen Verträge abgeschlossen haben und der medici condotti Verträge im Sinne von Art. 16 KUVG zwischen Krankenkassen und Aerzten, die in Gebirgsgegenden praktizieren, sehen oft ein Wartegeld vor, und nicht selten wird darin auch vereinbart, dass die Honorare, die die Aerzte für die Betreuung der Kassenmitglieder zu fordern haben, zum Teil oder ganz durch eine Pauschalentschädigung abgelöst werden. Unter ähnlichen Verhältnissen arbeiten im Kanton Tessin die medici condotti, wobei jedoch hier nicht Verträge, sondern öffentlich-rechtliche Vorschriften massgebend sind. Für die uns hier interessierende Frage ist dies ohne Bedeutung. In Abschnitt C, Ziffer II, des Kreisschreibens Nr. 20 wird hervorgehoben, dass die Arbeitsentgelte, die Angehörigen liberaler Berufe zukommen, nur dann zum massgebenden Lohn gehörten, wenn dessen Merkmale zweifellos gegeben seien. Das trifft nun hier nicht zu. So steht den Krankenkassen oder den Arztkreisen kein Weisungsrecht gegenüber den Kassenärzten oder den medici condotti zu. Auch die übrigen Voraussetzungen, die ein Einkommen als massgebenden Lohn erscheinen lassen, werden in den seltensten Fällen eindeutig erfüllt sein. Der Abschluss eines Vertrages im Sinn von Art. 16 KUVG oder das öffentlichrechtliche Statut, dem die condotti medici unterstehen, ändert daher an der Selbständigkeit der Stellung der Aerzte nichts. Das gesamte Einkommen der Kassenärzte und der medici condotti (Wartegelder, indennitä di residenza, Pauschalentschädigungen, je Konsultation bemessene Honorare), ist daher als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu behandeln. Renten Die Witwen und das volle Beitragsjahr Eine Witwe, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1883 geboren ist, war während des Jahres 1948 erwerbstätig. Sie ging der Arbeit jedoch nur mit Unterbrüchen von 2-3 Monaten nach. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein volles Beitragsjahr im Sinne von AHVV Art. 50 erfüllt worden ist. Gemäss AHVV Art. 27, Abs. 1, ist eine Person, welche die Arbeit nur während einer kurzen Dauer einstellt, noch nicht als nichterwerbstätig zu betrachten. Eine Witwe, die sich in dieser Lage befindet, bleibt daher

verpflichtet, die Beiträge als Erwerbstätige zu entrichten. Sie kann somit die erforderliche Mindest-Beitragsdauer erfüllt und sich den Anspruch auf eine ordentliche Rente erworben haben, selbst wenn sich die während den kurzen Arbeitsunterbrüchen geschuldeten Beiträge auf 0 Franken belaufen. Die Ausführungen in Nummer 78 der Wegleitung über die Renten lassen über diesen Punkt keinen Zweifel offen. Anders ist aber in den Fällen, in denen die Witwe während einiger Zeit als nichterwerbstätig im Sinne von AHVV Art. 27, Abs. 1, zu betrachten ist, vorzugehen. AHVG Art. 3, Abs. 2, erlaubt hier nicht, eine nichterwerbstätige Witwe der Beitragspflicht zu unterstellen. Diese Witwe würde daher das volle Beitragsjahr nicht erfüllen und sich keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente erwerben. Um zu bestimmen, ob eine Witwe Anspruch auf eine ordentliche Rente besitzt oder nicht, ist daher zunächst abzuklären, ob sie während des Jahres 1948 mehr als 11 Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Ueber diese Frage ist gemäss AH'VV Art. 27, Abs. 1, und auf Grund der in dem an die Ausgleichskassen gerichteten Kreissehreiben Nr. 27 vom 29. Oktober 1948 des Bundesamtes für Sozialversicherung enthaltenen Ausführungen wie auch im Sinne des in der ZAK vom Dezember 1948 auf S. 464 ff. veröffentlichten Artikels «Allerlei über die Nichterwerbstätigen» zu entscheiden.

Die Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbetrages

Ein junger Arbeiter wurde Ende Dezember 1948 krank und starb am 20. Januar 1949. Bis zu seiner Erkrankung ging er regelmässig der Arbeit nach und bezahlte auch die Beiträge. Er hinterliess eine 25-jährige Witwe und ein kleines Kind. Während des Jahres 1948 entrichtete der Arbeiter zusammen mit seinem Arbeitgeber insgesamt Fr. 264.— an Beiträgen, andererseits bezahlte er für den Monat Januar 1949 nichts, weil er infolge seiner Krankheit nicht arbeiten konnte. Es ist offensichtlich, dass seine Witwe und sein Kind Anspruch auf ordentliche Hinterlassenenrenten besitzen. Es stellt sich aber die Frage, auf Grund welches durchschnittlichen Jahresbeitrages die Renten zu berechnen sind. Gemäss Nummer 95 der Wegleitung über die Renten ist auch die Zeit, während welcher ein erwerbstätiger Versicherter tatsächlich keine Beiträge bezahlt 'hat, weil er kein Erwerbseinkommen hatte,. als Beitragsperiode anzurechnen, sofern er im Sinne von VV Art. 27, Abs. 1, für diese Zeit noch nicht als Nichterwerbstätiger zu betrachten ist. Anderseits schreibt Nummer 96 dieser Wegleitung vor, dass Bruchteile von Monaten,

die sich bei der Addition aller Beitragsperioden ergeben, als volle Monate zu betrachten sind. Im vorliegenden Fall ergibt sich demnach, dass die «Zahl der Jahre, während denen der Versicherte Beiträge bezahlt hat,» im Sinne von AHVG Art. 30, Abs. 2 auch den Monat Januar 1949 einschliesst. Der durchschnittliche Jahresbeitrag beträgt deshalb nicht Fr. 264.—, wie es auf den ersten Blick erscheinen könnte, sondern '/ dieses Betrages. Nach der auf S. 114 und 115 der Wegleitung über die Renten enthaltenen Tabelle (Spalte 1. 1; Zeile 271), beläuft sich dieser durchschnittliche Jahresbeitrag auf Fr. 250.— und die entsprechenden jährlichen Renten betragen Fr. 391.— für die Witwe und Fr. 360.— für das Waisenkind.

Kann die Witwe die Beitragsdauer ihres verstorbenen Ehemannes «vervollständigen»?

Ein Versicherter ist im November 1948 gestorben und hinterlässt eine Witwe und zwei Waisen. Das Unternehmen, in welchem der verstorbene Ehemann tätig war, hat den unterlassenen noch während zwei Monaten nach dem Tode seines Angestellten, nämlich bis Ende Januar 1949, das Gehalt ausbezahlt. Kann die Witwe dadurch, dass sie die Beiträge von diesem «Gehalt» bezahlt, für sich und ihre Kinder einen Anspruch auf ordentliche Hinterlassenenrenten erwerben? Die Antwort kann nur negativ ausfallen. Die Witwe und die Waisen hätten nur dann einen Anspruch auf ordentliche Hinterlassenenrenten, wenn der verstorbene Ehemann und Vater während mehr als 11 Monaten der Beitragspflicht unterstellt gewesen und die entsprechenden Beiträge bezahlt worden wären. Das AHVG sieht keine Ausnahmebestimmung vor, die es den Hinterlassenen ermöglichte, die vom Verstorbenen nicht erreichte minimale Beitragsdauer durch freiwillige Beitragsleistungen zu «vervollständigen», um auf diese Weise in den Genuss der ordentlichen Renten zu gelangen. Selbst wenn, wie vorliegendenfalls, der frühere Arbeitgeber des verstorbenen Ehemannes der Witwe noch für einige Monate nach dem Todesfall das volle Gehalt ausbezahlt, ist trotzdem die Beitragspflicht mit dem Ableben des Versicherten erloschen. Im übrigen handelt es sich bei den Gehaltsnachzahlungen nach dem Tode des Angestellten an die Hinterlassenen um Zuwendungen an diese, von welchen keine Beiträge zu leisten sind (vgl. Kreisschreiben Nr. 20 vom 23. Januar 1948 des BSV an die Ausgleichskassen über den massgebenden Lohn, lit. C/Ill, Ziffer 13). Besitzen somit die Hinterlassenen keinen Anspruch auf ordentliche Renten, so ist es doch möglich, dass ihnen &ifl solcher auf Uebergangsrenten zusteht.

Der Abzug von Versicherungsprämien

In VV Art. 57, lit. d, wird bestimmt, dass bei der Berechnung der Uehergangsrenten die Prämien für Versicherungen aller Art bis zum Höchstbetrag von Fr. 200.-- für jeden Rentenanwärter beziehungsweise von Fr. 300.— für verheiratete Personen vom rohen Einkommen abzuziehen sind. Welcher Höchstbetrag darf aber für Versicherungsprämien abgezogen werden, wenn es sich darum handelt, eine halbe Ehepaar-Altersrente oder den Gesamtbetrag der einer Witwenfamilie zukommenden Realen zu bestimmen? ?'ach dem Wortlaut von VV Art. 62, Abs. 2, «werden zur Berechnung der halben Ehepaar-Altersrente getrennt lebender Ehegatten Einkommen und Vermögen beider Ehegatten gesondert berechnet.» Hingegen sind bei einem in gemeinsamem Haushalt lebenden Ehepaar nach VV Art. 62, Abs. 1, Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zusammenzuzählen, um die ihnen zustehenden halben Ehepaar-Altersrenten zu bestimmen. Im zuerst genannten Falle sind daher vom rohen Einkommen eines jeden Ehegatten die Versicherungsprämien bis zum Höchstbetrag von je Fr. 200.—, im anderen Falle vom Gesamteinkommen des Ehepaares solche bis zum Höchstbetrag von Fr. 300.-- abzuziehen. Diese Lösung geht übrigens auch schon unmissverständlich aus VV Art. 57, lit. d, hervor. Um die einer Witwe und den von ihr ganz oder in wesentlichem Umfange unterhaltenen Kindern zukommenden Renten zu berechnen, bestimmt VV Art. 63, Abs. 1 (unter Vorbehalt der in Absatz 2 des Artikels enthaltenen Ausnahme), dass die Einkommen und anrechenbaren Vermögensteile von Mutter und Kindern zusammenzuzählen sind. Aber bevor diese Addition vorgenommen werden kann, müssen die massgeblichen Einkommen der Witwe und eines jeden Kindes ermittelt werden. Bei der Bestimmung der verschiedenen Einkommen können deshalb von jedem einzelnen Roheinkommen die in VV Art. 57 aufgezählten Aufwendungen abgezogen werden und somit auch jeweils die Versicherungsprämien des betreffenden Angehörigen der Witwenfamilie bis zum Höchstbetrag von je Fr. 200.—. Organisation Benutzung von Ertnächtigungscliecks Die Generaldirektion PTT hat festgestellt, dass eine Zweigstelle einer kantonalen Ausgleichskasse sich das Bargeld nicht durch Zahlungsanweisungen beschafft, sondern Ermächtigungschecks aussteht und sich diese vom Postbureau am Sitze der Zweigstelle bar ausbezahlen lässt. Dieses Vorgehen ist nicht erwünscht. Die Poststellen werden in Zukunft solche

Aufträge nicht mehr ausführen, sondern den Zweigstellen nahelegen, sich den Betrag mit Zahlungsanweisungen zustellen zu lassen. Die Barabhebung beim Postcheckamt wird durch diese Anordnung nicht berührt.

Portofreiheit der Zivilstandsämter und AHV

Art. 38, Abs. 1, Buchst. c, des Bundesgesetzes betreffend dcii Postverkehr vom 2. Oktober 1924 (PVG) bestimmt u. a.: Von der Entrichtung der Posttaxen sind befreit, die Zivilstandsämter für amtliche Sendungen, die sie unter sich und mit den Oberbehörden wechseln. Dazu wird ergänzend unter Nr. 953, lit. a, der Ausführungsbestimmungen zum PVG ausgeführt, dass die Zivilstandsämter, abgesehen von der in PVG Art. 38, Abs. 1, Buchst. c, vorgesehenen Portofreiheit, diese auch für die gebührenfreien Sendungen beanspruchen können, welche sie nach Art. 106, 165 und 170 der Verordnung über den Zivilstandsdienst vom 18. Mai 1928 im öffentlichen Interesse an Private zu richten haben. Im weiteren bestimmt Art. 128 der Vollzugsverordnung 1 zum PVG: nicht als Amtssachen im Sinne von Art. 39 des Postverkehrsgesetzes gelten die von Behörden und Amtsstellen ausgehenden Postsendungen, die das Interesse der Privaten betreffen. Daraus ergibt sich, dass alle Sendungen der Zivilstandsämter an die Ausgleichskassen und an die Rentenansprecher (vgl. Wegleitung über die Renten Nr. 261, 282 und 285) taxpflichtig sind. Die Taxen für die Sendungen der Zivilstandsämter fallen auch nicht unter die Pauschalfrankatur gemäss AHVG; denn diese umfasst gemäss VV Art. 211, Abs. 1, lit. a, nur die Taxen für die ausgehenden Sendungen der Ausgleichskassen und ihrer Zweigstellen sowie der kantonalen Rekursbehörden. Die Ausgleichskassen dürfen daher den Zivilstandsärntern bei der Einholung von Auskünften für die Rücksendung keine Brief umschläge mit dem Aufdruck oder Stempel «AHV-Pauschalfrankatur beilegen. Die Zivilstandsämter würden sich bei der Benützung solcher Briefumschläge des Missbrauches der Pauschalfrankatur schuldig machen. Ueber die Entschädigung der Zivilstandsämter für ihre Mitwirkung in der AHV werden die Zivilstandsämter zu gegebener Zeit orientiert.

Die Abrechniingsnurniner

In der «Systematischen Anordnung zum Schema der Erwerbszweige», Anlage 11 des Kreisschreibens Nr. 10 vom 25. November 1947, wurde den Kassen auf S. 1 u. f. eine Anleitung zur Schlüsselung der Erwerbszweige in die Hand gegeben. Verschiedene Anfragen lassen darauf schliessen, dass der Schlüssel bezüglich der Hausdienstarbeitgeber und -nehmer nicht einheitlich angewandt wird.

Die Abrechnungsnummer dient primär der Kenntlichmachung des Abrechnungspflichtigen für die Ausgleichskasse. Hiezu wurde die sog. « kasseninterne Nummer» (erste Zahlengruppe) geschaffen, deren Ausgestaltung den Kassen überlassen wurde. Da der Erwerbszweig, in welchem der Beitragspflichtige tätig ist, im Hinblick auf die technische Bilanz von Bedeutung ist, musste ein Mittel gefunden werden, um auch diese Angabe statistisch zu erfassen. Es war naheliegend, den Erwerbszweig mit der Abrechnungsnummer zu verbinden. Auf diese Weise erhielt die Abrechnungsnummer eine zweite Zahlengruppe. Die Abrechnungsnummer hat somit beiden Zwecken zu genügen, einerseits der Bezeichnung des Abrechnungspf lichti gen und anderseits der Erfassung des Erwerbszweiges des Beitragspflichtigen. Es ist dabei nicht ausser Acht zu lassen, dass die Abrechnungsnummer im IBK wieder erscheint und zwar für jeden Eintrag und jeden Beitragspflichtigen, sodass jedem Beitragspflichtigen eine Erwerbszweiggruppe zugewiesen werden muss. Da mit Hilfe der Erwerbszweigziffer der Erwerbszweig des Beitragspflichtigen und nicht etwa sein persönlicher Beruf statistisch erfasst werden soll, wird in den allermeisten Fällen die Erwerbszweiggruppe des Arbeitgebers (Abrechnungspflichtigen) mit derjenigen des Arbeitnehmers (Beitragspflichtigen) zusammenfallen. Dies trifft nun beim Hausdienstpersonal nicht zu, was auch speziell in der Anleitung zum Erwerbszweigschlüssel erwähnt wurde. Selbst da, wo ein Arbeitgeber für sich, für sein Betriebspersonal und für seine Hausdienstangestellten eine einzige Abrechnung führt, muss das Hausdienstpersonal die Erwerbszweiggruppe 70 erhalten, ansonst die Verarbeitung der Beiträge aller Hausdienstangestellten für die technische Bilanz in Frage gestellt wäre.

Entscheide kantonaler Rekursbeliörden über Beschwerden gegen Bussenverfügungen

Der Art. 91 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bestimmt in Abs. 1: Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Verletzung gemäss Art. 87 oder 88 unter Strafe gestellt ist, wird nach vorangegangener Mahnung durch die Ausgleichskasse mit einer Ordnungsbusse bis zu 50 Franken belegt. Die Bussenverfügung ist unter Angabe der Gründe schriftlich zu eröffnen. Der Bundesrat ordnet das Verfahren.» Dieses Verfahren ist in Art. 205 der Vollzugsverordnung geregelt. Wer die im Gesetz und der Vollzugsverordnung enthaltenen Ordnungs- oder Kontrollvorschriften gegenüber der Ausgleichskasse verletzt, ist von die-

ser schriftlich zu mahnen unter Ansetzung einer Frist von 10 Tagen zur Nachholung des Versäumten. Bleibt die Frist unbenützt, so hat ihm die Ausgleichskasse mit eingeschriebenem Brief eine 2. Mahnung zuzustellen in der ihm eine Nachfrist von 20 Tagen eingeräumt wird unter Berechnung einer Mahngebühr von 1-5 Franken. Ferner werden ihm eine Ordnungsbusse und weitere in Frage kommende Folgen angedroht. Wer die Nachfrist von 20 Tagen unbenützt verstreichen lässt, wird von der Ausgleichskasse gemäss Art. 91, Abs. 1, des Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Gesetzes mit einer Ordnungsbusse belegt. Erfahrungsgemäss müssen oft Arbeitgeber gemahnt werden, die innerhalb der gesetzlichen Fristen weder abgerechnet noch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bezahlt haben. Für diesen Fall schreibt Art. 37, Abs. 2, der Vollzugsverordnung nur eine einzige Mahnung vor, für die eine Mahngebühr von Fr. 1.— bis berechnet wird. Dem Säumigen muss eine Nachfrist von 20 Tagen gesetzt und eine Veranlagungsverfügung auf seine Kosten angedroht werden. Dagegen ist keine Ordnungsbusse vorgeschrieben. Immerhin drohen die meisten Ausgleichskassen in dieser Mahnung eine Ordnungsbusse an, um nötigenfalls gleichzeitig mit der gemäss Art. 38, Abs. 1, der Vollzugsverordnung erlassenen Veranlagungsverfügung eine Ordnungsbusse verhängen zu können. Sind sie hiezu berechtigt?

Eine deutschschweizerische Rekursbehörde, die über eine Beschwerde gegen eine unter den obigen Umständen verhängte Ordnungsbusse zu entscheiden hatte, hat die Beschwerde auf Grund nachstehender Ueberlegungen abgewiesen. Gemäss Art. 205, Abs. 1 und 2, der Vollzugsverordnung haben vor Verhängung einer Ordnungsbusse regelmässig 2 Mahnungen zu erfolgen. Handelt es sich jedoch um einen Beitragspflichtigen, der fristgemäss weder abgerechnet noch bezahlt hat, so ist Art. 37, Abs. 2, der erwähnten Vollzugsverordnung anwendbar. Diese strengere Vorschrift sieht nur eine Mahnung vor. Somit haben die Folgen der Nichtbeachtung der 2. Mahnung sofort nach der fruchtlosen einzigen Mahnung einzutreten, woraus folgt, dass auf eine einzige Mahnung ohne weiteres eine Ordnungsbusse folgen kann. Tatsächlich gibt es auch keinen Grund anzunehmen, dass der Art. 37, Abs. 2, der Vollzugsverordnung sämtliche Folgen der Nichtbeachtung der einzigen Mahnung regelt. Zudem bestimmt Art. 37, Abs. 1, der Vollzugsverordnung, dass das Mahnverfahren gemäss Art. 205, Abs. 1 und 2, nur anwendbar sei, wenn die folgenden Absätze nicht ausdrücklich anderslautende Bestimmungen

enthalten. Somit kann der gemäss Art. 91, Abs. 1, des Bundesgesetzes Gemahnte, von der Kasse mit einer Busse belegt werden. Dagegen argumentiert eine welsche Rekurskommission in einem ähnlichen Fall wie folgt: Der Art. 91, Abs. 1, des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bestimme am Schluss, der Bundesrat ordne das Verfahren. Dies sei im Art. 205 der Vollzugsverordnung geschehen und aus den Bestimmungen dieses Artikels ergebe sich, dass eine Ordnungsbusse nur verhängt werden könne, nachdem zwei Mahnungen verschickt worden seien. Die erste Mahnung räume eine Nachfrist von 10 Tagen ein und sei durch gewöhnlichen Brief zuzustellen, während die zweite mit einer Nachfrist von 20 Tagen durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen habe und eine Ordnungsbusse androhen müsse. Da der Beschwerdeführer nur eine Mahnung erhalten habe, sei die Vorschrift des Art. 205 nicht eingehalten, und, da auf dem Gebiet der Sanktionen nicht weiter gegangen werden könne, als das gesetzliche Verfahren vorsehe, sei die Busse aufzuheben.

Gemäss Art. 91, Abs. 2, des Alters- und Hinterlassenenversicherungs- Gesetzes ist der Entscheid der kantonalen Rekursbehörde endgültig. Wie soll aber unter solchen Umständen eine einheitliche Rechtsprechung erreicht werden? Das Bundesamt für Sozialversicherung gibt der Begründung der deutschschweizerischen Rekurskommission den Vorzug. Danach kann wer innerhalb der gesetzlichen Fristen weder seine Beiträge bezahlt, noch die nötigen Angaben für die Abrechnung macht, strenger behandelt werden, als wer innerhalb der gleichen Frist die eine oder andere der beiden Verpflichtungen erfüllt hat. Die Rechtsprechung der welschen Behörde zwingt die Ausgleichskassen, die sich das Recht, nötigenfalls eine Ordnungsbusse auszufällen, vorbehalten wollen, demjenigen zwei Mahnungen zu schicken, der gemäss Art. 37, Abs. 2, der Vollzugsverordnung nur eine Mahnung erhalten sollte. Wenn die welsche Rekurskommission an ihrer Rechtsprechung festhält und diese Praxis auch noch von anderen Rekursbehörden angenommen werden sollte, könnten wir den Ausgleichskassen, die mit ihnen zu verkehren haben, lediglich empfehlen, in den Vormahnungen immer eine Frist von 10 Tagen zu setzen. Auf diese Weise würde die Vorschrift von Art. 205, Abs. 1, der Vollzugsverordnung eingehalten. Zudem müsste die Bezeichnung «einzige Mahnung» durch «eingeschriebene Mahnung> ersetzt werden.

Pressestimmen zur AHV

Von der Uebergangsrente zum Rentenanspruch der AHV

In der «Gewerkschaftlichen Rundschau» 41. Jahrgang, Nr. 2, Februar 1949, erschien ein bemerkenswerter Aufsatz von Herrn Nationalrat Robert Bratschi, aus dem wir folgende Stelle abdrucken: «So mangelhaft diese Uebergangsrenten auch noch empfunden werden mögen, so ist ihre gewaltige Bedeutung im ganzen Leben unseres Volkes doch unverkennbar. Schon sie stellen einen Faktor der sozialen Sicherheit und Beruhigung dar, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Einwände gegen die Uebergangsrenten sind in der Hauptsache darauf zurückzuführen, dass der allgemeine Anspruch auf Renten nicht sofort gesetzlich statuiert worden ist. Das war aber weder finanziell möglich noch sozial notwendig. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen so eingesetzt werden, dass nach Möglichkeit dort wirksam geholfen wird, wo diese Hilfe am nötigsten ist, das heisst, es muss eine Grenze bezogen werden. Es ist zuzugeben, dass jede solche Grenzziehung willkürlich wirkt. Sie schafft Ungleichheiten und Härten. Unrichtig ist es aber, wenn von den «vergessenen Alten» gesprochen wird, wie das kürzlich in einer an sich verständlichen und begrüssenswerten Eingabe an den Bundesrat geschah. Die Alten sind bei der Vorbereitung und parlamentarischen Beratung des Gesetzes wirklich nicht vergessen worden. Die Art und Weise ihrer Berücksichtigung bildete sogar eine der meistbesprochenen Fragen. Schliesslich entschloss sich die Mehrheit des Parlamentes zu der Lösung, wie sie nun im Gesetz enthalten ist. Sie stellt kein Ideal dar, und man kann auch nicht behaupten, dass sie der Weisheit oder Gerechtigkeit letzter Schluss sei. Persönlich gehörte ich zu denen, die der Ansicht waren, man hätte mit den Bedarfsgrenzen, die im Art. 42 des Gesetzes enthalten sind, ohne Gefahr etwas weiter gehen können. Die Folgen davon wären gewesen, dass einerseits die Zahl der Anspruchsberechtigten grösser geworden wäre und dass anderseits in zahlreichen Fällen die zur Ausrichtung gelangenden Renten höher wären. Auch über die Frage der Höhe der Uebergangsrenten konnte man sicher in guten Treuen verschiedener Ansicht sein. Aber auch wenn mehr Mittel zur Verfügung gestanden wären und wenn man infolgedessen sowohl die Bedarfsgrenzen als die Renten selbst höher hätte ansetzen können, so hätte es doch Grenzfälle und damit Härten geben müssen. Natürlich wäre ihre Zahl weniger gross gewesen und im Einzelfall vielleicht auch weniger stossend.

Oh im Laufe der nächsten Zeit ein Entgegenkommen im einen oder andern Sinne möglich ist, hängt nicht zuletzt von den zur Verfügung stehenden Mitteln, das 'heisst von der Höhe der eingehenden Beiträge ah. Im ersten Jahr ist dieser Beitragseingang sicher gut. Er steht aber im Zusammenhang mit der Hochkonjunktur in unserer Wirtschaft. Wenn der Ertrag der Beiträge auch in den nächsten Jahren ähnlich hoch ist, so wäre ein Entgegenkommen sicher möglich. Leider gibt es aber doch eine Gruppe, die wirklich vergessen worden ist. Es sind die Witwen, deren Ehegatten das 65. Altersjahr schon überschritten hatten oder nicht während wenigstens 11 Monaten haben Beiträge bezahlen können, und die auch kein eigenes Arbeitseinkommen besitzen. Sie erhalten in diesem Falle keinen Anspruch auf Witwenrenten und können auch nie einen Anspruch auf eine eigene Altersrente erwerben, weil sie von der Beitragsleistung «befreit», das heisst in diesem Falle richtiger gesagt, ausgeschlossen sind. Sicher war die Befreiung von der Beitragspflicht gemäss Art. 3, Absatz 2, lit. c, des Gesetzes als Entgegenkommen an diese Witwen gedacht. Es ist aber übersehen worden, dass solche Witwen unter Umständen auch keinen Anspruch auf Witwenrenten erheben können. Es ist die einzige Gruppe, die nach Massgabe der gegenwärtigen Bestimmungen dauernd auf die Uebergangsrenten angewiesen ist, das heisst eine Rente nur beziehen kann, wenn in gewissem Umfange Bedürftigkeit vorliegt. Dieser Zustand war sicher vom Gesetzgeber nicht gewollt. Er ist auf die Dauer auch absolut unhaltbar und muss geändert werden, und zwar sollte man damit nicht lange zuwarten. Es stellt sieh übrigens die Frage, ob im Sinne einer Ueberbrückung nicht dadurch geholfen werden könnte, dass von solchen Witwen auch der Beitrag gemäss Art. 10 für nicht erwerbstätige Versicherte erhoben werden könnte. Damit würde wenigstens ein späterer Anspruch auf Altersrente gesichert. Diese Frage sollte allen Ernstes vom Bundesamt für Sozialversicherung geprüft werden.»«')

.111V-Fonds und Geldmarkt

Im Jahresbericht der Genossenschaftlichen Zentralbank finden wir die folgenden grundsätzlichen Bemerkungen: «Mit der Einführung der AHV und der im Lauf der nächsten Jahre daraus resultierenden bedeutenden Kapitalkonzentration im Ausgleichsfonds ist am Geldmarkt offensichtlich eine wichtige neue Komponente ent- *) Das Bundesamt für Sozialversicherung wird zu 'dieser Frage in der nächsten Nummer der ZAK Stellung nehmen.

standen, die in Zukunft in den Kreis der den Markt beeinflussenden Faktoren miteinzubeziehen ist. Es ist hier nicht weiter zu untersuchen, inwieweit es sich dabei um eine neue Kapitalbildung oder nur um eine Verlagerung innerhalb der Gesamtwirtschaft handelt; aber selbst wenn nur eine solche Verschiebung vorläge, so ergäbe sich schon allein durch die Zusammenballung an einer einzigen Stelle ein bedeutend wirkungsvolleres finanzielles Potential als mit der Zersplitterung in den zahlreichen Kanälen der Wirtschaft. Es handelt sich hier zum mindesten um ein neues finanzielles Phänomen, das es durchaus verständlich erscheinen lässt, dass sich in erster Linie die an der Gestaltung des Geldmarktes besonders interessierten Geld- und Versicherungsinstitute über seine Auswirkungen Rechenschaft zu geben suchen. Eine klare und abschliessende Beurteilung aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt ausserordentlich schwer, wenn nicht unmöglich, da der Einfluss dieses künftigen Milliardenfonds sich nur sukzessive auswirken und daher stets nach den jeweils vorliegenden übrigen wirtschaftlichen und geldpolitischen Verhältnissen geltend machen wird. Da diese heute weniger denn je sich mit Sicherheit voraussehen lassen, beruhen vorläufig alle Hoffnungen und Befürchtungen gewissermassen auf blossen Hypothesen, die vielleicht eines Tages Wirklichkeit werden, sich aber ebensogut als Trugschluss erweisen können. Darum ist es insbesondere nicht angängig, wie es bisweilen geschieht, dieses schöne Sozialwerk als Gefahrenherd des Geldmarktes zu diskreditieren. In Wirklichkeit wird die Wirkung des AHV-Fonds bald vorteilhaft, bald nachteilig aufgefasst werden, je nach dem Standort des Beobachters und vor allem je nach den in Zukunft herrschenden wirtschaftlichen und politischen Umständen. Vielleicht werden die heutigen Kritiker eines Tages sogar froh sein, dass über diesen Fonds ein weiteres nützliches Korrektiv des Geldmarktes besteht. Als vorläufiges Positivum ist jedenfalls zu werten, dass im vergangenen Jahre die AHV-Gelder dem eingeengten Markte eine wertvolle Stütze geboten haben. Es wäre bestimmt nicht möglich gewesen, ohne wesentliche Zinskonzessionen am offenen Markte Pfandbriefdarlehen im Ausmasse von 200 Mill. Fr. unterzubringen. Das muss gerechterweise anerkannt und dabei festgestellt werden, dass die Nutzniesser der durch die

AHV an die Pfandbriefzentralen bewilligten Darlehen sowohl die Hypothekarinstitute, wie die Bauherren und Mieter waren. Ohne diese wertvolle Unterstützung wäre nicht nur die Bewilligung der zum Wohnbau erforderlichen neuen Kredite in Frage gestellt worden, sondern es hätte

sich vermutlich schon früher eine vielleicht noch schärfere Zinskorrektur aufgedrängt. Wir dürfen daraus schliessen, dass je nach den Verhältnissen die Wirkung in einem Fall ebensogut ausgleichend, wie in einem andern verschärfend sein kann. Der Einfluss der AHV-Gelder auf den Geldmarkt wird sich erst im Laufe der Zeit in seiner vollen Tragweite zeigen. Bis dahin sollte man mit Urteilen und Prognosen zurückhalten. Ausschlaggebend ist schliesslich auch in dieser Frage nicht nur das Statut allein, sondern in erster Linie die vernünftige Handhabung dieses mächtigen Kreditinstrumentes. Darum besteht eine der grössten und heikelsten Aufgaben der massgeblichen Instanzen darin, durch eine sinnvolle Koordinierung der verschieden gelagerten wirtschaftlichen Interessen den Einbau dieses neuen Finanzpotentials in unsere Wirtschaft so zu vollziehen, dass die Grundlagen und die geordnete Funktion des Geldmarktes nicht gestört werden. Kleine Mitteilungen Kleine Anfrage Leupin vom 16. Dezember 1948 Herr Nationalrat Leupin hat am 16. Dezember 1948 folgende Kleine Anfrage an den Bundesrat gerichtet: «Bei der Erhebung der Beiträge an die AHV von den Examengebühren der Professoren scheinen Unklarheiten zu bestehen. Die einen Instanzen betrachten die Examengebühren als Einkünfte aus unselbständigem, die andern aus selbständigem Erwerb. Ist der Bundesrat bereit, eine Abklärung in dem Sinne herbeizuführen, dass die Examengebühren einheitlich als Einkünfte aus unselbständigem Erwerb zu betrachten sind?» Die Antwort des Bundesrates vom 7. Februar 1949 lautet wie folgt: Das Verhältnis zwischen den Examinatoren und den die Prüfungen veranstaltenden Institutionen ist je nach der Art der Prüfung und je nachdem, um welche Institution es sich handelt, verschieden ausgestaltet. Dementsprechend weisen nicht alle Examengebühren den gleichen Charakter auf. Zum Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gehört eine Examengebühr gemäss Art. 5, Abs. 2, des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, wenn sie Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleisLete Arbeit darstellt. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte diese Sachlage in den meisten Fällen nicht gegeben sein, weshalb den Examengebühren in der

überwiegenden Zahl von Fällen der Charakter von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zukommt. Es ist Sache der Ausgleichskassen, im Einzelfalle darüber zu entscheiden, ob eine Examengebühr im Rahmen der Alters- und Hinterlassenenversicherung als Einkommen aus unselbständiger oder aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu behandeln ist. Gegen die Entscheide der Ausgleichskassen kann kostenlos Beschwerde bei den zuständigen kantonalen Rekurshehörden erhoben werden.»

Kleine Anfrage Leupin vom 21. Dezember 1948 «In Hypothekarbankkreisen werden Klagen erhoben, dass die Bedir.gungen, zu welchen dem Kapitalmarkt Gelder aus dem AHV-Fonds zur Verfügung gestellt werden, mithelfen, den Hypothekarzinsfuss in de Höhe zu treiben. Ist der Bundesrat in der Lage, diese Befürchtungen zu zerstreuen ?» Antwort des Bundesrates vom 22. Februar 1949 «In der Nachkriegszeit nahm die Kapitalnachfrage bei gleichzeitig zurückbleibendem Angebot bekanntlich vor allem wegen der Ueberkonjunktur und der ausgiebigen Bautätigkeit stark zu. Die durch die Verknappung auf dem Kapitalmarkt bedingte Zinsfusssteigerung erreichte ihren Höhepunkt bereits im Frühjahr 1948, als die durchschnittliche Rendite der Bundes- und Bundesbahnanleihen ihren seit Jahren höchsten Stand mit 3,55'7 erklommen hatte. Der AHV-Fonds war im Jahre 1947 noch nicht in Aktion, und in den ersten Monaten des Jahres 1948 erreichte die Summe der eingegangenen Beiträge erst den bescheidenen Betrag von ca. 20 Millionen Franken. In der zweiten Hälfte des Jahres 1948 kam ein vermehrtes Streben nach Liquidität zum Durchbruch; der Kapitalzustrom aus dem Ausland hielt an, und der Markt wurde durch den Zufluss an Gold und Devisen neuerdings verflüssigt. Die gegen Jahresende sich rasch vergrössernde Nachfrage am Obligationenmarkt bewirkte ein scharfes Absinken der Renditensätze für Staatswerte von 3,55% im März auf 3,24'h Ende Dezember und 3,13v Ende Januar 1949. Der Hypothekarmarkt wird von derartigen Bewegungen erst nach einiger Zeit erfasst. Heute schon ist aber eine rückläufige Bewegung der Sätze für Kassaobligationen festzustellen, was sich auf dem Hypothekarmarkt entspannend auswirken wird. Die Ausschüttung von 235 Millionen Franken AHV-Gelder an die Pfandbriefinstitute und an Kantonalbanken

zu Sätzen von 31 i und 31 auf lange Frist hat entschieden dazu beigetragen, die steigende Tendenz des Hypotheken-Zinssatzes zu brechen. Ohne diesen Betrag von nahezu einer Viertelmilliarde hätte sich die Spannung am Hypothekarmarkt zweifellos vergrössert, was ungünstige Auswirkungen für den Wohnungsbau zur Folge gehabt hätte. Wenn die Zinssätze in letzter Zeit zurückgegangen sind, so erklärt sich dies nicht zuletzt auch mit der Tätigkeit des AHV-Fonds. Das durch die Prämienerhebung bedingte Zwangssparen beschleunigt die Kapitalbildung, was auf die Dauer zinsverbilligend wirkt. Durch die Anlagetätigkeit des Fonds wird aber auch eine grössere Zinsstabilität auf dem Hypothekarmarkt erzielt, indem er grössere Beträge an Pfandbriefen übernimmt und den Kantonalbanken langfristige Darlehen gewährt. Die Anlagepolitik des AHV-Fonds gehört zu den Obliegenheiten des Verwaltungsrates des Ausgleichsfonds. Das Gesetz bestimmt lediglich, dass die Gelder sicher und zu angemessenem Zins anzulegen seien. Daraus geht hervor, dass der Fonds nach dem Willen des Gesetzgebers in erster Linie die Interessen der Versicherten zu wahren hat. Wenn es dem Fonds im letzten Jahr möglich war, seine Gelder zu mehr als 3¼ anzulegen, so hat er sich dadurch eine Reserve geschaffen für Zeiten, in welchen Anlagen zu weniger günstigen Konditionen getätigt werden müssen.

Kleine Anfrage Odermatt vom 11. Februar 1949 Nachdem die Alters- und Hinterlassenenversicherung über ein Jahr in Kraft ist, dürfte auch deren Organisation und Betrieb normalisiert sein. Es ist von Interesse zu erfahren, wie viele Arbeitskräfte beim Bundesamt für Sozialversicherung Sektion AHV, bei der zentralen Ausgleichsstelle, bei den kantonalen Ausgleichskassen und deren Zweigstellen, bei den Verbandsausgleichskassen, sowie bei den Ausgleichskassen für das Bundespersonal und die Auslandschweizer tätig sind. Wie hoch beziffern sich die Verwaltungskosten für die verschiedenen Kassen und wie hoch belaufen sie sich insgesamt für das Jahr 1948? Genügt die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages der Arbeitgeber, der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der Höhe von 5'h der Beiträge, um die Verwaltungskosten zu decken und die Funktionäre angemessen zu entlöhnen? Oder war im ersten Versicherungsjahr ein Zuschuss aus der zentralen Ausgleichskasse notwendig, wenn ja, in welcher Höhe? Der Bundesrat wird ersucht, über die gestellten Fragen Aufschluss zu erteilen.

Telephonische Anfragen bei der Sektion AHV

Wir machen die Ausgleichskassen von neuem darauf aufmerksam, dass alle wichtigeren Anfragen der Sektion AHV schriftlich unterbreitet werden müssen, und dass telephonische Anfragen mir in Ausnahmefällen (bei ganz klarer Rechtslage oder in dringenden Fällen) beantwortet werden. Telephonische Auskünfte sind in keinem Fall verbindlich. Für die Beantwortung telephonischer Anfragen bzw. für die Bezeichnung des hiefür kompetenten Beamten sind zuständig: Bern (031) Für die Sektionsleitung: Dr. Binswanger 612846 Dr. Granacher 614725 Für das Sekretariat: (Drucksachen und Clichöbestellungen, Adressenvermittlung, Sitzungen, Zeitschrift für die Dr. Fehr 61-1728 Ausgleichskassen etc.) Wanner 614728 Für Beitragsfragen): Dr. Güpfert 612961 Für Rentenfragen"*") Ducommun 614703 Für Organisationsfragen): Dr. Graf 61 4731

Literatur zur AHV

Von der Uebergangsrente zum Rentenanspruch der AHV. Von Nationalrat Robert Bratschi. Gewerkschaftliche Rundschau, 41. Jg., 1949, Nr. 2, S. 41----48.

Die ordentlichen Renten der eidgenössischen Alters- und Hnterlassenenversicherung. Von Dr. Frank Weiss, Verwalter der kantonalen Ausgleichskasse Basel-Stadt. Der Armenpfleger, 46. Jg., 1949, Nr. 2, S. 14-16.

Die eidgenössische Alters- und Hinterlassenencersicherung ioi ersten Jahr ihres Bestehens. Von Dr. P. Binswanger, Chef der Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung im Bundesamt für Sozialversicherung. - Schweizerischer Krankenkassenkalender 1949, S. 88-106.

') Einschliesslich Fragen der Rechtspflege auf diesen Gebieten.

Gerichtsentscheide A. Beiträge 1. Massgebender Lohn

Nicht zum massgebenden Lohn gehören Kinderzulagen, die von einer Ausgleichskasse auf Grund eines kantonalen Gesetzes ausbezahlt werden. Kinderzulagen, die durch den Arbeitgeber selbst oder aus einem Fonds des Unternehmens ausgerichtet werden, sind nicht beitragsfrei. Diese Ausnahme beruht auf eidgenössischem Recht. Begriffe, i4' beispielsweise «Ausgleichskasse», richten sich daher nicht nach kantonalem, sondern nach eidgenössischem Recht.

Tatbestand

Durch Gesetz vom 26. Mai 1943 errichtete der Kanton Waadt für Angestellte, Arbeiter und Beamte eine allgemeine Familienausgleichskasse. Dieser kantonalen Kasse müssen sich alle Arbeitgeber im Kanton Waadt anschliessen, ausgenommen die Mitglieder einer beruflichen oder zwischenberuflichen Kasse, die mindestens Leistungen in gleicher Höhe erbringt. Diesen beruflichen und zwischenberuflichen Kassen sind nach Art. 6, Abs. 2, des erwähnten Gesetzes gleichgestellt jene der Handels- lind Industriebetriebe mit mehr als hundert Arbeitnehmern. Gestützt auf diese Vorschrift trat die Gemeinde Lausanne, deren Zulagen nicht niedriger sind als die gesetzlichen, der kantonaion Famiiienausgleichskasse nicht bei. Die AHV-Ausgleichskasse erklärte die Gemeinde Lausanne für die den Arbeitnehmern gewährten Zulagen beitragspflichtig. Die kantonale Rekursbetiörde dagegen entschied, diese Zulagen seien gemäss AHVV, Art. 7, lit. b, nicht Bestandteil des massgebenden Lohnes und daher beitragsfrei (Urteil vom 9. Juli 1948). Mit Berufung stellte das Bundesamt für Sozialversicherung den Antrag, es sei auszusprechen, dass die Gemeinde auf den Zulagen als Teil des massgebenden Lohnes AHV-Beiträge zu entrichten habe. Die Berufungsbeklagte beantragte Abweisung der Berufung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen.

Aus den Erwägungen

Als massgebender Lohn gilt nach AHVG Art. 5, Abs. 2, «jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung .....geleistete Arbeit». Er umfasst insbesondere «Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge». Der Bundesrat kann Sozialleistungen vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen (Abs. 4). Das Gesetz betrachtet demnach grundsätzlich als massgebenden Lohn nicht nur den Lohn im eigentlichen Sinne: vielmehr gelten als seine Bestandteile alle Leistungen auf Grund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich der sozialen Zulagen. Für letztere kann der Bundesrat allerdings Ausnahmen vorsehen.

Beim Erlass der Vollzugsverordnung hat der Bundesrat diesen Grundsatz bestätigt und hervorgehoben, dass Sozialleistungen nur ausnahmsweise nicht als Bestandteil des massgebenden Lohnes gelten. Nach AHVV Art. 7, lit, b, französische Fassung, gehören zu dem für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn insbesondere: «Les aliocations familiales et pour enfa,nts, qu'elles soient payes par un employeur, par un fonds, par une fondation ou par une caisse de coinpensation institude ä cet effet, ä l'exception des allocations familiales et pour enfants quii sont servies par des caisses d'allocations familiales en application d'une lcd cantonale Der deutsche und italienische Text verdeutlichen diese Vorschrift: Die Ausnahme betrifft nur Leistungen, die in Anwendung eines kantonalen Gesetzes durch Familienausgleichskassen (da una cassa di cernpensazione farniliare) ausgerichtet werden. Sie beschränken die Beitragsbefreiung auf Familienzulagen, •die auf dem Prinzip des Ausgleichs aufgebaut sind und daher rechtlich einen besondern Charakter besitzen. Der französische Text enthält diese Einschränkung nicht. Es fehlt ihm die genaue Umschreibung der Ausnahme in den beiden andern Amtssprachen. Stimmen nun die an sich gleichberechtigten gesetzlichen Texte nicht miteinander überein, so ist nach den üblichen Regeln der Auslegung die Fassung zu suchen, welche Gesetz ist. Bei der Abgrenzung des Geltungsbereichs einer Ausnahmebestimmung ist eine ausdehnende Auslegung nur zulässig, wenn zwingende Gründe vorliegen. Im vorliegenden Fall trifft das Gegenteil zu. Der Arbeitgeber kann zur Erfüllung der gesetzlichen Sozialleistungen durch Anschluss an eine Kasse sich an der gleichmässigen Verteilung der Lasten auf alle Arbeitgeber beteiligen. Tut er dies nicht und bezahlt die Zulagen selbst was ihm freisteht so besteht kein Grund für eine Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften über den Beitragsbezug. Eine solche Auslegung stimmt mit der gesetzlichen Vorschrift überein und entspricht besser den Interessen der Versicherten mit bescheidenem Lohn. Daher ist es weder willkürlich noch stossend, die im italienischen und deutschen Text enthaltene Unterscheidung zu treffen. Uebrigens vermöchte auch die von der Berufungsbeklagten vorgebrachte Lösung, es seien alle auf Grund eines kantonalen Rechts gewährten Familienzulagen als beitragsfrei anzuerkennen, nicht die

Gleichbehandlung aller Familienzulagen zu gewährleisten. Da heute nur in den Kantonen Luzern, Freiburg, Waadt, Neuenburg und Genf entsprechende kantonale Vorschriften bestehen, würden die Familienzulagen von Arbeitgebern in der Waadt nicht zum massgebenden Lohn gehören, wohl aber jene der Arbeitgeber in den übrigen Kantonen. Begrenzt man die Befreiung von der Beitragspflicht auf die auf Grund des kantonalen Rechts gewährten Zulagen, so verzichtet man auf eine Gleichbehandlung solange, als nicht sämtliche Kantone entsprechende gesetzliche Vorschriften aufstellen. Bei dieser Sachlage wird auf eidgenössischem Gebiet sicherlich keine grössere Ungleichheit geschaffen, wenn man die Ausnahme auf Familienzulagen von Kassen beschränkt, welche nach dem Grundsatz der Solidarität geäufnet werden und von den Arbeitgebern eindeutig getrennt und vollständig unabhängig sind. Massgebend für die Auslegung ist somit der deutsche und italienische Text von AHVV Art. 7, lit. b. Es trifft allerdings zu, dass das waadtländische Gesetz unter gewissen Voraussetzungen den eigentlichen Farnilienausgleichs-

kassen die Familienzulagekassen von Unternehmungen mit mehr als hundert Personen gleichsteht. Weil bei der Berufungsbeklagten diese Voraussetzung zutrifft, hat die kantonale Rekursbehörde angenommen, die Kasse der Gemeinde Lausanne sei ebenfalls als Familienkasse im Sinne von Art. 7, lit. b, zu betrachten. Diese Auffassung ist nicht haltbar. Es ist nicht Sache der kantonalen Gesetzgebung, die vom Bundesrat, gestützt auf AHVG Art. 5, Abs. 4, aufgestellten Voraussetzungen der Beitragsbefreiung zu erweitern. Der eindeutige und klare Begriff «Familienausgleichskasse bildet eine dieser Voraussetzungen. Er wird durch Bundesrecht bestimmt und gilt so, wie ihn AHVV Art. 7, lit. b, umschreibt und nicht wie irgendeine kantonale Vorschrift. (Eiüg. Versicherungsgericht i. Sa. Gemeinde Lausanne, vom 11. Januar 1949: ferner i. Sa. Gemeinde Vevey und i. Sa. Bonard C Cle, gleichen Datums.) ,

II. Einkommen aus selbständigem Erwerb

Für die Rekursbehörden sind die gemäss VV Art. 22, Abs. 1 v on den Steuerbehörden an die Ausgleichskassen gemachten Angaben nicht verbindlich, wenn der Versicherte deren Unrichtigkeit überzeugend nachweist.

Der Bundesrat hat in Ausführung von AHVG Art. 9, Abs. 4, die kantonalen Wehrsteuerbehörden mit der Ermittlung des Erwerbseinkommens zur Berechnung der AHV-Beiträge beauftragt VV. Art. 22, Abs. 1), weil die hierzu nötigen Grundlagen bereits in der Wehrsteuerveranlagung gegeben sind. Die Wehrsteuerbehörden erfüllen damit gewissermassen eine Funktion der Ausgleichskassen, weshalb es sich rechtfertigen konnte, die steueramtlichen Angaben als für die Ausgleichskassen verbindlich zu erklären (VV Art. 22, Abs. 3). Jedoch bedeutet dies nicht, dass die Steuermeldung auch für die Rekursbehörden verbindlich sein muss. Der Versicherte könnte sonst durch fehlerhafte Steuerveranlagungen, die wegen unbenütztem Ablauf der Einsprachefrist materiell rechtskräftig geworden sind, auf dem Gebiete der AHV benachteiligt werden. Dies gilt insbesondere für die Wehrsteuerveranlagung 1947/48, da z. B. der Steuerfestsetzung für diese Periode der Pflichtige nicht voraussehen konnte, dass die rechtskräftige Steuertaxation als Grundlage für die Bemessung der AHV-Beiträge dienen wende. Die Rekursbehörden haben jedoch nur dann Veranlassung zu selbständiger Einkommensermittlung, wenn der Versicherte die Unrichtigkeit der Steuertaxation überzeugend nachweist. Die Gegenbeweismittel sind von ihm beizubringen. Da die Elemente der Steuerveranlagung zu Handen einer Amtsstelle erklärt, bzw. von einer Amtsstelle ermittelt wurden, und somit eine starke Analogie zu einer öffentlichen Urkunde besteht, spricht die Vermutung für die Richtigkeit ihres Inhaltes. Sind die Voraussetzungen für selbständige Prüfung der Einkommensverhältnisse durch die Rekurskommission gegeben, so bedürfen auch de Angaben auf dem Steuermeldeformular eventuell einer Ergänzung. Besitzt der Versicherte verschiedene Einkomrnensquellen, so sollten diese im Meldeformular womöglich entsprechend den vorhandenen Rubriken getrennt aufgeführt und beziffert werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Petermannr, vom 14. Februar 1949.

Handelt es sich um Einkommen Nichtwehrsteuerpflichtiger gemäss Art. 26 VV, so sind steueramtliche Unterlagen für die Ausgleiehskasse nicht verbindlich. In den Fällen gemäss Art. 26 VV ist die Ausgleichskasse nicht an steueramtliche Angaben gebunden. Einerseits ist eine Steuermeldung im Sinne des Art. 22 für solche Fälle nicht vorgesehen, und anderseits schreibt Art. 26, Abs. 1, Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden nur «soweit möglich» vor. Die Ausgleichskasse soll daher gegebenenfalls in Anlehnung, aber ohne Bindung an eine Steuermeldung veranlagen. (Obergericht Aargau i. Sa. Schneider, vom 19. November 1948.)

Ist das Geschäft auf den Namen der Ehefrau im Handelsregister eingetragen, so schuldet sie- und nicht der im Geschäft tätige Ehemann die Bei- -

träge vom Geschäftsertrag.

Die Kasse setzte den Jahresbeitrag 1948 der Frau W. auf Fr.... fest. Mit Beschwerde wird geltend gemacht, zwar sei Frau W. im Handelsregister eingetragen, allein ihr Ehemann sei der Leiter des Geschäftes und e r versteuere den Geschäftsertrag; Frau W. sei deshalb nicht beitragspflichtig. - Das Obergericht hat die Beschwerde abgewiesen. Aus der B e g r ü n d u n Als im Handelsregister eingetragene Firmainhaberin zählt Frau W. zu den erwerbstätigen Frauen, gleichviel wieweit sie im Geschäft mitarbeitet oder wieweit sie die geschäftliche Tätigkeit dem Ehemann überlässt. Dass der Ehemann das Geschäftseinkommen versteuert, ist für die AHV belanglos, weil gemäss § 16 des aargauischen Steuergesetzes die Steuerfaktoren von Eheleuten zusammengezählt und vom Ehemann versteuert werden, ungeachtet dessen, wer zum Einkommen beigetragen hat. Obergericht Aargau i. Sa. Waldmann, vom 19. November 1948.)

B. Uebergangsrenten 1. Anspruch auf Altersrente Der Anspruch eines Rückwanderers auf Uebergangsrente entsteht am ersten Tag des der Rückkehr in die Schweiz folgenden Monats.

Der im Jahre 1882 geborene S. kehrte am 17. Januar 1948 mittellos aus Deutschland in die Schweiz zurück. Die Kasse sprach ihm mit Wirkung ab 1. Februar 1948 eine ungekürzte einfache Altersrente zu. Auf Beschwerde hin setzte die kantonale Rekursbehörde den Rentenbeginn auf den 17. Januar fest. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte Berufung ein und verlangte Wiederherstellung des Entscheides der Ausgleichskasse. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung aus folgenden Gründen gutgeheissen: Da Art. 42 AHVG den Anspruch auf die Rente vom Domizil in der Schweiz abhängig macht, kann für die Zeit vor dem 17. Januar 1948 keine Rente gewährt werden. Darüber aber, ob in einem Fall von der Art des vorliegenden die Rente genau vom Einreisetag an oder dagegen erst von einem spätem Zeitpunkt hinweg geschuldet sei, schweigt sich das Gesetz aus. Der Richter muss daher die bestehende Lücke analog der in ähnlichen Fällen getroffenen

Regelung ausfüllen. In dieser Hinsicht steht fbst, dass überall da, wo im Gesetz das Datum des Rentenbeginns ausdrücklich festgelegt ist, dies immer (so in Art. 21, Abs. 2, und Art. 22, Abs. 3) auf den e r s t e n T a g eines Kalenderhalbjahres oder aber (so in Art. 23, Abs. 3, Art. 25, Abs. 2, und Art. 26, Abs. 2) auf den e r s t e n T a g des dem Ereignis folgenden Kalendermonats geschieht. Renten nur für angebrochene Monate sind nirgends vorgesehen, und auch für das Erlöschen des Rentenanspruchs schreibt der Gesetzgeber (vgl. Art. 44, Abs. 2) die Ausrichtung der v o 11 e n Monatsrente vor. Dieses im Gesetz deutlich zum Ausdruck gebrachte Prinzip einer bestmöglichen administrativen Vereinfachung ist auch im vorliegenden Sonderfall zur Anwendung zu bringen und zwar im Sinne der Verfügung der kan'to.nalen Ausgleichskasse durch Ansetzung des Rentenbeginns a u f den ersten T a g des der Rück - wanderung des Rentenberecht'igten folgenden Kalendermonats Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Schlhppi, vom 1. Februar 1949.)

Anspruch auf Witwenrente

Rentenberechtigung einer Schweizerin, die einen Ausländer geheiratet hat, deren Ehe aber im schweizerischen Zivilstandsregister nicht eingetragen worden ist.

Die Ausgleichskasse wies das Rentengesuch der Sofie M., wohnhaft in Zürich. ab. Mit Beschwerde an die Rekurskommission macht Sofie M. geltend, sie habe in der Türkei einen Türken geheiratet, die Ehe aber in der Schweiz nicht eintragen lassen, um nicht das Schweizerbürgerrecht zu verlieren. Der Mann sei vor 22 Jahren gestorben. - Die Rekurskommission hat die Beschwerde abgewiesen. Aus der Begründung: Im schweizerischen Zivilstandsregister ist 'die Beschwerdeführerin als ledig eingetragen. Obgleich sie gemäss dem türkischen Heimatschein mit dem türkischen Staatsangehörigen A. R. B. verheiratet war, kann sie sich für den Bezug einer Witwenrente nicht darauf berufen, solange die Witweneigenschaft nicht durch das Zivilstandsregister der schweizerischen Heimatgemeinde nachgewiesen ist (Art. 9 ZGB). Aber selbst wenn die Ehe mit A. R. B. in der Schweiz anerkannt und im Zivilstandsregister eingetragen worden wäre, könnte eine Uebergangsrente nicht zugesprochen werden, weil eine solche nur für Schweizerbürger in Betracht fällt. Durch die Ehe mit A. R. B. hat Sofie M. die türkische Staatsangehörigkeit erworben und dadurch das Schweizerbürgerrecht verloren. Rekurskommission Zürich i. Sa. Maritz, vom 9. Dezember 1918.)

Anspruch auf Waisenrente

Ein Anspruch auf Mutterwaisenrente besteht nicht schon, wenn ein Kind von der Armenbehörde in vollem Umfang unterstützt wird; die Unterstützung muss überdies eine Folge des Todes der Mutter sein.

Die Direktion der sozialen Fürsorge der Stadt Bern forderte für die vier Muttevaisen B. einfache Waisenrenten, weil sie für ihren Unterhalt in vol-

... ::-. •‚.'

lern Umfange aufkommen müsse. Kasse und Rekursbehörde wiesen das Begehren ab, letztere u. a. mit folgender B e g rd n dl u n g Gesetzliche Voraussetzung der Ausrichtung einer einfachen Waisenrente an eine Mutterwaise ist nach der undeutigen Vorschrift des Art. 25, Abs. 1, AHVG, dass dem Kinde «durch den Tod der Mutter erhebliche wirtschaftliche Nachteile» erwachsen müssen. Von wirtschaftlichen Nachteilen im Sinne dieser Bestimmung kann zweifellos nur dann gesprochen werden, wenn di» Mutter zu ihren Lebzeiten aus eigenen Mitteln an den Unterhalt der Kinder beigetragen hat und in der Folge diese für die Bestreitung des Unterhaltes ursächliche Quelle durch den Tod der Mutter versiegt und das Kind deswegen der öffentlichen oder privaten Fürsorge anheim fällt. Im vorliegenden Fall kam Mutter B. in ihren letzten Lebensjahren für den Unterhalt ihrer Kinder nicht mehr auf und diese mussten nicht «wegen des Todes der Mutter» von der Direktion der sozialen Fürsorge versorgt werden. (Verwaltungsgericht des Kantons Bein i. Sa. Burri, vom 12. Januar 1949.)

IV. Anrechenbares Einkommen Wiederkehrende freiwillige Leistungen an ehemalige Arbeitnehmer sind auch dann anzurechnen, wenn sie von den Erben des Arbeitgebers erbracht %verdeli. VV. Art. 56, lit. c.

Fräulein B., geb. 1864, war seinerzeit Haushälterin und erhält von den Töchtern ihres früheren Dienstherrn jährliche Zuwendungen von rund Fr. 4000. Die Ausgleichskasse rechnete diese Leistungen an und lehnte die Gewährung einer einfachen Altersrente ab. Die kantonale Rekurakommission stellte dagegen fest, dass die Zuwendungen nicht vom Arbeitgeber ausgingen und ohne jede rechtliche oder moralische Pflicht erfolgten; sie rechnete daher die Fr. 4000 nicht an und sprach die volle Altersrente zu. Gegen diesen Entscheid ergriff das Bundesamt für Sozialversicherung die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen. Aus der Begrün dun g: Nach VV Art. 56, lit. c, sind freiwillige wiederkehrende Leistungen eines Arbeitgebers als Renten anzurechnen. Was den Begriff des «Arbeitgebers» betrifft, ist dieser nicht ausschliesslich an die Person des ehemaligen Arbeitgebers gebunden. Wenn nach dem Tode des Arbeitgebers und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Verpflichtungen gegenüber dem früheren Arbeitnehmer weiterbestehen, treten ohnehin die Erben in diese Verpflichtungen ein. Und wenn keine eigentlichen Verpflichtungen vorhanden sind, so können gewisse moralische Bindungen auch seitens der Erben fortdauern und namentlich in den Kindern des Arbeitgebers weiterleben. Das anzunehmen rechtfertigt sich jedenfalls für das häusliche Dienstverhältnis, sodass hier dem Arbeitgeber im Sinne von Art. 56, lit. c, seine Kinder gleichzustellen sind. Ausschlaggebend ist, dass die Zuwendungen irgendwie aus Erkenntlichkeit für frühere Dienstleistungen erfolgen, gleichviel, ob die Spender am Arbeitsverhältnis selber beteiligt waren oder nicht. Im vorliegenden Fall mögen nun zwar die Zuwendungen nahe an der Grenze liegen zwischen dem, was aus Dankbarkeit, und dem, was aus b+ossem

Mitgefühl gewährt wird. Klar gegeben ist aber der wiederkehrende Charakter der Leistung. Dazu kommt ihre Höhe. Sicher darf die Verordnung, wo des nähern bestimmt wird, was als Einkommen zu gelten hat, nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit dem Bedarfsprinzip, in Widerspruch steht. Das wäre jedoch der Fall, wenn jährliche Zuwendungen in der Höhe von Fr. 4000, wie sie Fräulein B. ausgerichtet werden, nicht unter den Begriff einer Rente im Sinne von Art. 56, lit. c, als die sie ja durchaus gelten können, eingereiht würden. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Blaser, vom 21. Januar 1949.)

Der Hilfsfonds einer Lehrerversicherungskasse ist keine ausschliesslich gemeinnützige Einrichtung; daraus gewährte wiederkehrende Unterstützungen sind als Einkommen anzurechnen (VV Art. 56, lit. e).

Fräulein G. wurde im Jahre 1947 aus dem Hilfsfonds der bernischen Lehrerversicherungskasse mit Fr. 480 unterstützt. Die Kasse rechnete diese Leistung an und verweigerte die Rente; die kantonale Rekursbehörde hiess dagegen eine Beschwerde der Rentenansprecherin gut und rechnete die Unterstützung nicht an, weil sie nicht wiederkehrender Natur sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte Berufung ein und beantragte Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen. Aus der B e g r ü n d u n g Der Hilfsfonds der bernischen Lehrerversicherungskasse ist nicht eine rein gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung, da laut Art. 40 .der Kassenstatuten der Hilfsfonds nur für unteistützungsbcdürftige «Angehörige des bernisehen Lehrerstandes» besteht, mithin auf einen ganz bestimmten Personenkreis, einen bestimmten kleinen Ausschnitt aus der Bevölkerung beschränkt ist, im Unterschied zu jenen andern Institutionen, die weiteren odr weitesten Bevölkerungskreisen zugut kommen sollen. Ob die Unterstützung ihrer Natur nach wiederkehrend ist, geht aus den Statuten der Versicherungskasse nicht hervor. Es ist deshalb darauf abzustellen, ob die Leistung bereits wiederholt gewährt worden oder ob wenigstens für die Zukunft Wiederholung zu erwarten sei. Im vorliegenden Fall ist die Unterstützung für ein Jahr gewährt und für ein weiteres bewilligt worden; sie ist daher wiederkehrender Natur. Daran vermag auch der Vorbehalt, wonach die Unterstützung pro 1948 nur für den Fall ihrer Nichtanrechnung aur die AHV- Rente bewilligt ist, nichts zu ändern. Eiclg. Versicherungsgericht i. Sa. Gaseard, vom 27. Januar 1949.)

Eine Einkommensverminderung ist im Sinne VOfl VV Art. 59, Abs. 2, wesentlich, wenn das mutmassliche Einkommen des Rentenjahres um mindestens einen Viertel kleiner ist als dasjenige des vorangegangenen Kalenilerjahres. Kantonsgericht Waadt i. Sa. Rusillon, vom 25. November 1918j

Der Arbeitnehmer, der sich um eine Altersrente bewirbt, hat uie von ihm verlangten Lohnausweise beizubringen.

Die Beschwerde muss auch deshalb abgewiesen werden, weil Sch. trotz Aufforderung die von ihm verlangten Lohnausweise, die er sich ohne weiteres

hätte beschaffen können, nicht eingereicht hat. Der Arbeitnehmer, welcher eine Bedarfsrente beansprucht, ist verpflichtet, die von ihm verlangten Lohnausweise beizubringen. Andernfalls lässt sich nicht feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Rente erfüllt sind. (Rekurskommission Luzern i. Sa. Schärli, vom 29. November 1948.

V. Rückerstattung von Renten

Die Ausgleichskassen haben zu Unrecht bezogene provisorische Renten nur zurückzufordern, wenn die Absicht des Bezügers im Sinne von VV Art. 217, Abs. 4, nachgewiesen ist; ein Erlassverfahren ist nicht durchzuführen. (Kantonsgericht Waadt i. Sa. Rusillon, vom 25. November 1948.

C. Rechtspflege Kollektivgesuche sind unzulässig

Durch ein Schreiben vom 31. Oktober 1948 reichten 21 im Val d'Illiez wohnhafte Personen einen Kollektivrekurs gegen die sie betreffenden Beitragsverfügungen ein. Sie behaupteten, die Ausgleichskasse sei von einem landwirtschaftlichen Einkommen ausgegangen, das als offensichtlich übersetzt zu bezeichnen sei. Eine Untersuchung durch Sachverständige würde ergeben, dass je Grossvieheinheit niemals 800 Fr. im Jahr verdient würden, wie denn auch der entsprechende Ansatz nach dem kantonalen Steuerrecht nur 5 bis 600 Fr. betrage. Kollektivrekurse können nicht entgegengenommen werden. Ein solches Vorgehen ist mit Art. 4 des Reglementes der kantonalen AHV-Rekurskommis-. sion vom 10. Mai 1946 nicht vereinbar. Jeder Fall kann besondere Verhältnisse aufweisen und muss daher für sich allein behandelt werden. Uebrigens ist es schon aus technischen Gründen unerlässlich, dass sich in den Akten jedes Rekurrenten dessen eigene Rekursschrift befindet. (Rekurskommission des Kantons Wallis i. Sa. Bovard und Konsorten, vom 10. Dezember 1948.)

Zeitschrift Apr il 1949

'UV für die Ausgleichskassen !!

Redaktion: Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, Doppel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Probleme der AHV (5.135). Die Verwaltungskostenzuschüsse an die Ausgleichskassen (S. 143). Inhaltsangabe : Die Erfassung von Versicherten, die ihren Verwandten Kant und Login gegen Bezahlung gewähren (S. 151). Strenge oder weitherzige Anwendung des Mahn-, Veranlagungs-, Bussen- und Vollstreckungsverfahrens in der 05V? (5. 153). Durchführungsfragen zur 05V (S. 156). Pressestimmen zur 011V (S. 160). Gerichtsentscheide: a) Webrmannsschutz (S. 161). b) Familienschutz (S. 164). c) 01-1V (S. 169).

Probleme der AHV

Auszug aus dem Referat von Herrn Dr. Binswanger, Chef der Sektion AHV, an der Pressekonferenz vom 14. März 1949

1. Noch zu wenig bekannte Regelungen

Die Erfahrungen, die in den ersten fünf Vierteljahren seit Inkrafttreten des AHVG gemacht werden konnten, zeigen deutlich, dass verschiedene Regelungen in weiten Kreisen noch nicht oder zu wenig bekannt sind. Diese Unkenntnis hat die Durchführung der Versicherung sehr wesentlich erschwert. Im folgenden sei auf die wichtigsten der noch immer mehr oder weniger unbekannten Regelungen hingewiesen.

1. Die Anmeldung zur AHV Wer beitragspflichtig ist, hat ein Anmeldeformular auszufüllen. Dies dient der Ausgleichskasse zur Ausstellung des Versicherungsausweises und damit zur Registrierung des Versicherten. Die meisten Versicherten haben im Jahre 1948 ein solches Formular ausgefüllt. Es ist jedoch zu vermuten, dass einige Tausend Versicherte, so namentlich solche, die in keinem festen Arbeitsverhältnis stehen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben (zum Beispiel Rentiers, Haustöchter, Invalide usw.) oder die keinen festen Wohnsitz haben (zum Beispiel Hausierer, Aitisten, Schaubudenbesitzer usw.), noch keine Anmeldung ausgefüllt haben und somit von der AHV noch gar nicht erfasst werden konnten. Darunter dürften viele sein, die der AHV in besonderem Masse bedürfen. Welchen Folgen setzt sich ein Versicherter aus, der die Anmeldung nicht eingereicht hat?

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Zum mindesten muss er die Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1948 hinweg nachzahlen, sobald er erfasst wird. Er läuft Gefahr, dass Beiträge, die ihm von einem Arbeitgeber abgezogen worden sind, nicht seinem individuellen Beitragskonto gutgeschrieben werden können und ihm somit verlustig gehen. Er muss gewärtigen, dass gegen ihn Strafanzeige erstattet wird, weil er sich der Beitragspflicht entzogen hat. Darum sei jeder Beitragspflichtige, der bis heute noch kein Anmeldeformular ausgefüllt, noch keinen Versicherungsausweis erhalten oder noch keine Beiträge bezahlt hat, in seinem eigenen Interesse aufgefordert, sich unverzüglich bei der nächsten kantonalen Ausgleichskasse oder einer ihrer Zweigstelle zu melden. Die Ausgleichskasse oder Zweigstelle wird ihm ein Anmeldeformular aushändigen und im Zweifelsfalle auch sagen, ob er beitragspflichtig ist oder nicht. Handelt es sich um Arbeitnehmer, so haben sie sich diesbezüglich an ihren Arbeitgeber zu wenden.

2. Der Versicherungsausweis Jeder Versicherte, der das Anmeldeformular ausgefüllt hat, erhält einen Versicherungsausweis. Diesem muss er Sorge tragen wie dem Heimatschein, der Niederlassungsbewilligung, dem Dienstbüchlein, ja sogar wie dem Sparheft. Warum? Der Versicherungsausweis dokumentiert die Zugehörigkeit zur AHV. Für viele Versicherte ist er der einzige Ausweis, mit dem er seine Rechte gegenüber der AHV ohne Schwierigkeiten geltend machen kann. Es genügt jedoch nicht, den Versicherungsausweis zu besitzen. Der Versicherungsausweis muss jedem Arbeitgeber, in dessen Dienst der Versicherte tritt, und jeder Ausgleichskasse, an die direkt Beiträge bezahlt werden, zur Einsicht ausgehändigt werden. Warum? Weil die Ausgleichskasse die Personalien eines jeden Versicherten, der ihr Beiträge bezahlt sei es direkt oder durch den Arbeitgeber - kennen muss, damit sie die Beiträge dem individuellen Beitragskonto gutschreiben kann. Sehr oft ist es vorgekommen, dass ein Arbeitnehmer, der nur kurze Zeit bei einem Arbeitgeber tätig war, diesem den Versicherungsausweis nicht vorzeigte. Der Arbeitgeber kannte weder die genauen Personalien, noch die Versichertennummer und war daher nicht in der Lage, der Ausgleichskasse genau anzugeben, für wen er die Beiträge entrichtet. Und die Ausgleichskasse konnte die Beiträge nicht demjenigen gutschreiben, der sie geleistet hatte. Auf diese Weise kamen die Beiträge wohl der AHV zugute, dem Versicherten gingen sie aber verloren. Er hätte dies vermeiden können, wenn er den Versicherungsausweis vorschriftsgemäss beim Stellenantritt mitgebracht hätte.

3. Die Beitragsmarken In der Regel zieht der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer 2 von jeder Lohnzahlung ab und liefert sie, zusammen mit dem ebenfalls 21/o-igen Arbeitgeberbeitrag, periodisch der Ausgleichskasse ab. In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer bei einem oder verschiedenen Arbeitgebern einmal oder wiederholt kurzfristig tätig ist und bei denen es unverhältnismässig viel Unitriebe verursachen würde, wenn der Arbeitgeber über die Beiträge periodisch mit der Ausgleichskasse abrechnen müsste, ist die Beitragspflicht durch Beitragsmarken zu erfüllen. Diese Form der Beitragsentrichtung kommt namentlich für folgende Arbeitnehmer in Betracht: Wasch- und Putzfrauen in privaten Haushaltungen; gelegentliche Haushaltshilfen; Stör- bzw. Kundenhausarbeiter (-innen), welche nicht als Selbständigerwerbende Beiträge bezahlen müssen; Taglöhner, Aushilfskräfte und Gelegenheitsarbeiter, die nur kurz- - fristig beim gleichen Arbeitgeber arbeiten; Privatkrankenpfleger (-innen) usw. Solche Arbeitnehmer haben sich ein Markenheft zu beschaffen. Ein solches kann kostenlos bei der kantonalen Ausgleichskasse oder ihrer Zweigstelle am Wohnort, in vielen Fällen auch vom Arbeitgeber bezogen werden. Beim Bezug des Markenheftes ist der Versicherungsausweis vorzulegen. Bei jeder Lohnzahlung ist das Markenheft dem Arbeitgeber vorzulegen. Dieser übergibt seinem Arbeitnehmer 45, des Bar- und Naturallohnes in Form von AHV-Beitragsmarken, d. h. er klebt diese in das Markenheft und entwertet sie durch überschreiben mit Datum und Unterschrift. Die gefüllten Markenhefte sind vom Arbeitnehmer der Ausgleichskasse seines Wohnsitzkantons bzw. der Gemeindezweigstelle abzuliefern; diese quittiert den Empfang und schreibt den Wert der abgelieferten Markenhefte dem individuellen Beitragskonto gut. Die Tatsache, dass im Jahre 1948 viel weniger Markenhefte und Beitragsmarken bezogen worden sind, als zu erwarten gewesen wäre, zeigt deutlich, dass über die Möglichkeit der Beitragszahlung mittels Marken und über die Folgen der Nichtzahlung von Beiträgen an vielen Orten noch keine Klarheit besteht. Gerade diejenigen Versicherten aber, für welche die Bezahlung der Beiträge durch Marken vorgesehen ist, haben das grösste Interesse an der Beitragsentrichtung, weil sie nur durch regelmässige Beitragszahlungen im Alter für sich und im Todesfall für ihre Angehörigen eine ausreichende Rente erwerben können. Im Jahre 1948

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haben sich vermutlich Tausende von Taglöhnern, Wasch- und Putzfrauen die 2% vom Lohn abziehen lassen, ohne den verdoppelten Wert dieser Abzüge in Marken entgegennehmen zu wollen, ohne zu bedenken, dass die verschmähten Rappen- und Frankenmarken ihnen Anspruch auf eine um viele Franken höhere Alters- und Hinterlassenenrente gegeben 'hätte, wie dies aus folgenden Beispielen hervorgeht:

Ein 64-jähriger Taglöhner arbeitete im Jahre 1948 bei einem Arbeitgeber während eines Monates und erhielt dafür 200 Franken Barlohn und einen Naturallohn im Werte von 120 Franken. Dieser Arbeitgeber entrichtete der Ausgleichskasse Beiträge von Fr. 12.80. In der Folge arbeitete der Taglöhner bei 50 andern Arbeitgebern jeweils 2 Tage und verdiente dabei insgesamt 1600 Franken in bar und 400 Franken in natura. Er kümmerte sich aber nicht stark um die ihm ausgehändigten Beitragsmarken im Werte von 80 Franken, verlor den grössten Teil davon und konnte der Ausgleichskasse nur ein Markenbuch im Werte von 20 Franken abgeben. Im Januar 1949 erhielt er eine ordentliche einfache Altersrente von Fr. 498.— (wenn er verheiratet gewesen wäre Fr. 797.—). Hätte er alle Beitragsmarken der Ausgleichskasse abliefern können, so hätte seine Altersrente Fr. 775.— (wenn er verheiratet gewesen wäre Fr. 1209.—) betragen.

Eine Waschfrau ging im Jahre 1948 50 Mal bei verschiedenen Familien waschen und erhielt dabei jedesmal 12 Franken in bar und Fr. 2.40 in natura. Dafür hätte sie Beitragsmarken im Wert von Fr. 28.80 entgegennehmen können. Ihr Mann, der im Jahre 1948 3000 Franken verdient hat und, zusammen mit seinem Arbeitgeber, Beiträge von Fr. 120.— entrichtet hatte, starb im Januar 1949. Die 40-jährige Waschfrau und ihre 3 minderjährigen Kinder erhalten zusammen eine Rente von Fr. 1452.—. Hätte sie die Beitragsmarken im Werte von Fr. 28.80 der Ausgleichskasse abgeliefert, so wäre ihr und ihren Kindern eine Rente von Fr. 1621.— zugekommen. Ihre Nachlässigkeit hatte somit zur Folge, dass sie jährlich Fr. 169.— weniger erhält.

Bereits im Februar 1949 hat sich ein Taglöhner bei einer kantonalen Ausgleichskasse zum Rentenbezug gemeldet, ohne dass er im Besitze von Beitragsmarken gewesen wäre und ohne dass ein Arbeitgeber für ihn abgerechnet hätte. Was ist die Folge davon? Die Ausgleichskasse muss die Arbeitgeber ausfindig machen und ihnen eine Nachzahlungsverfügung zustellen. Der Ausgleichskasse erwächst eine beträchtliche Mehrarbeit, den Arbeitgebern Aerger und der Versicherte wird wahrscheinlich eine niedrigere Rente erhalten, als ihm eigentlich zukäme, weil

es sehr schwer halten dürfte, alle Arbeitgeber, bei denen er im Jahre 1948 gearbeitet hat, ausfindig zu machen.

1. Die Geltendmachung des Rentenanspruches

Wer eine ordentliche Rente verlangt, muss der Ausgleichskasse eine Anmeldung auf vorgeschriebenem Formular einreichen. Warum dies, wo doch die privaten Versicherungsgesellschaften die fälligen Renten ohne weiteres zur Auszahlung bringen? Weil es 109 Ausgleichskassen gibt und die einzelne Ausgleichskasse nicht von vorneherein wissen kann, ob sie für die Festsetzung der Rente zuständig ist. Ferner, weil die Ausgleichskassen bestimmte Angaben und insbesondere den Versicherungsausweis

benötigen, bevor sie die Rente festsetzen können. Aus der Tatsache, dass am 1. März 1949 erst 7810 ordentliche Altersrenten festgesetzt worden sind, während rund 10 000 Personen am 1. Januar 1949 altersrentenberechtigt wurden, muss geschlossen werden, dass viele Rentenberechtigte den Anspruch noch nicht geltend gemacht haben. In den meisten Fällen dürfte dies auf Unkenntnis der Anmeldeformalitäten zurückzuführen sein. In diesem Zusammenhang mag auch die folgende Tabelle über die am 1. März 1949 festgesetzten ordentlichen Renten mit den entsprechenden Jahresrentensummen interessieren.

') Davon 18,80 0 provisorisch festgesetzt

) Davon 20.0 0!o provisorisch festgesetzt

H. Viel diskutierte Regelungen

1. Herabsetzung der Beiträge der Selbständigerwerbenden

Die Frage der Herabsetzung der Beiträge der Selbständigerwerbenden hat im Jahre 1948 ausserordentlich viel zu reden gegeben. Bekanntlich sieht Art. 30 der Vollzugsverordnung zum AHV-Gesetz eine Beitrags-

herabsetzung nur vor in Fällen, in denen das Erwerbseinkommen in der Beitragsperiode wesentlich geringer ist als in der Periode, die der Beitragsberechnung zu Grunde lag. Das eidg. Versicherungsgericht ist nun über diese Bestimmung hinausgegangen und lässt die Herabsetzung in Härtefällen auch dann zu, wenn sich das Einkommen nicht vermindert hat. So begrüssenswert ein gewisses Entgegenkommen an Kleinbauern, Kleingewerbetreibende usw. auch sein mag und so wenig die AHV hievon finanziell betroffen wird, so sehr muss sich jeder, der nun auf Grund der neuen Praxis des eidg. Versicherungsgerichtes die Herabsetzung der Beiträge verlangt, bewusst sein, dass er damit seine Rente wahrscheinlich in grösserem Masse kürzt, als er durch die Herabsetzung der Beiträge entlastet wird. Ein von einer Ausgleichskasse gemeldetes Beispiel möge dies belegen: Am 1. 1. 1949 starb der 1898 geborene Landwirt H. S. und hinterliess eine Frau (geb. 1897) und ein Kind (geb. 1935). Auf Grund seines Einkommens hätte er im Jahre 1948 Beiträge im Betrag von Fr. 160.— entrichten müssen. Da er krank war, reichte er ein Herabsetzungsgesuch ein, welches gestützt auf die Unterlagen bewilligt worden ist. Die neue Beitragsverfügung lautete auf Fr. 24.— im Jahr. Auf Grund dieses Beitrages erhalten Witwe und Waise heute eine monatliche Rente von Fr. 44.10, während sie monatlich Fr. 81.60 erhalten hätten, wenn die Beiträge nicht herabgesetzt worden wären.

2. Die nichterwerbstätigen Witwen Witwen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben keine AHV - Beiträge zu bezahlen. Dies ist ohne Zweifel ein Vorteil, wenn der Ehemann vor seinem Tode während mehr als elf Monaten Beiträge geleistet hat. In diesem Fall hat nämlich die Witwe, die die persönlichen Voraussetzungen zum Rentenbezug erfüllt, ein lebenslängliches und von den wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängiges Recht auf ordentliche Rente, auf Witwenrente bis zur Vollendung des 65. Altersjahres und auf einfache Altersrente nach Ueberschreitung dieser Altersgrenze; die Befreiung von der Beitragsbezahlung bedeutet also für sie eine sichtliche finanzielle Entlastung. Deshalb ist die gegenwärtige gesetzliche Lösung für alle Witwen, deren Ehemann nach dem 30. November 1948 gestorben ist, sehr günstig. Ist dagegen eine Witwe, deren Ehemann vor dem 1. Dezember 1948 gestorben ist und nicht während elf Monaten Beiträge geleistet hat, nicht benachteiligt? Die gesetzliche Regelung ist in diesem Falle sicher weniger günstig. Die Witwe kann bis zur Vollendung des 65. Altersjahres nur eine Uebergangsrente beanspruchen, was voraussetzt, dass ihr Einkom-

men zusammen mit einem Teil des Vermögens einen bestimmten Grenzbetrag nicht erreicht. Sie kann aber auch nach zurückgelegtem 65. Altersjahr nur eine Uebergangs-Altersrente fordern, weil sie als Nichterwerbstätige keine Beiträge entrichten und sich daher keinen Anspruch auf ordentliche Altersrente sichern kann. An dieser Regelung ist heftige Kritik geübt worden; doch erscheint sie nicht unbillig, wenn man bedenkt, welche Witwen aus einer allfälligen Beitragsleistung Nutzen ziehen könnten. Eine Witwe übt keine Erwerbstätigkeit aus, weil sie entweder über die nötigen Mittel zum Lebensunterhalt verfügt oder gesundheitshalber keine Arbeit verrichten kann. Im ersten Fall dürfte die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente sozial kaum geboten sein, weil die Existenzmittel der Witwe im Gegensatz zum Arbeitseinkommen im Alter in der Regel nicht abnehmen. Im zweiten Fall steht der bedürftigen Witwe eine Uebergangsrente zu. Eine nichterwerbstätige Witwe, die eine Uebergangsrente bezieht, wäre aber nicht in der Lage, so hohe Beiträge zu bezahlen, dass die ordentliche Rente höher ausfallen würde als die Uebergangsrente, auf die sie ohne Beitragsleistung Anspruch hat; sie hat daher an der Beitragsleistung überhaupt kein Interesse. Somit würde die Zahlung von Beiträgen ausschliesslich jenen nichterwerbstätigen Witwen zum Vorteil gereichen, deren eigene Mittel sie vom Bezug einer Uebergangsrente ganz oder teilweise ausschliessen, und der Vorteil wäre umso grösser, je günstiger die wirtschaftliche Lage der Witwe ist. Die Beitragspflicht würde also Frauen, die nicht bedürftig sind, «von Not befreien» und den wirklich bedürftigen eine meist illusorische Hilfe, wenn nicht gar einen sichern Nachteil bringen. Von verschiedenen Seiten ist nun angeregt worden, den nichterwerbstätigen Witwen die Möglichkeit einzuräumen, freiwillig Beiträge zu bezahlen. Diese Möglichkeit besteht, wie das Eidgenössische Versicherung»- gericht kürzlich feststellte, auf Grund der geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht. Soll man sie schaffen durch eine Gesetzesänderung? Dies würde einen Einbruch in das System der obligatorischen Alters- und Hinterlassenenversicherung bedeuten, die unabsehbare Rückwirkungen haben könnte. Müsste dann gerechterweise nicht jedermann das Recht

zugestanden werden, freiwillige Beiträge zu bezahlen, wenn er sich dadurch besser stellen könnte, so zum Beispiel auch den Versicherten die vor dem 1. Juli 1883 geboren sind? Eine solche Lösung, die ausschliesslich den sozial Bessergestellten zugute käme, würde aber die AHV finanziell stark belasten und die Lastenverteilung zwischen den Generationen zu ungunsten der Jungen beeinflussen.

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Mit der Befreiung der nichterwerbstätigen Witwen von der Beitragspflicht hat somit das Bundesgesetz über die AHV eine Regelung getroffen, die sich sozial durchaus rechtfertigen lässt. Dies umso mehr, als wirkliche Härtefälle des Uebergangsrentensystems durch besondere Fürsorgeleistungen gemäss Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1948 gemildert werden können.

IH. Bürokratie in der AIIV

In letzter Zeit war in der Presse verschiedentlich vom bürokratischen Gebaren in der AHV die Rede. Die entsprechenden Vorwürfe waren allerdings fast immer sehr allgemein gehalten und konnten in den wenigsten Fällen durch konkrete Beispiele belegt werden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat der rationellen und unbürokratischen Durchführung der AHV von Anfang an grösste Bedeutung zugemessen. Soweit ihm konkrete Beispiele genannt worden sind, ist es ihnen sofort nachgegangen. Im allgemeinen konnten folgende Beobachtungen gemacht werden: Die meisten Ausgleichskassen bemühen sich ehrlich und mit Erfolg um eine rationelle, unbürokratische Organisation; und zwar sowohl die Verbandsausgleichskassen wie die kantonalen Ausgleichskassen. Wenn die kantonalen Ausgleichskassen im Durchschnitt einen teureren Betrieb haben als die Verbandsausgleichskassen, so ist dies in erster Linie durch die besondere Struktur der kantonalen Kassen bedingt. Der Betrieb vieler Ausgleichskassen und namentlich der kantonalen und der gewerblichen Kassen wird stark verteuert durch mangelnde Disziplin der Mitglieder. Wenn in einzelnen Kassen nach jeder Abrechnungsperiode 20, 30 oder gar 40di der Abrechnungspflichtigen gemahnt und nach unbenützter Mahnfrist noch einige Dutzend betrieben werden müssen, kompliziert dies die Verwaltung natürlich in starkem Masse. Meist sind es dann gerade jene, die gemahnt oder betrieben werden müssen, welche am lautesten über den - von ihnen selbst verschuldeten Papierkrieg klagen. Auf der andern Seite muss zugegeben werden, dass einzelne Ausgleichskassen ihre Mitglieder zu Arbeiten veranlassen, die nicht unbedingt nötig wären. Das Problem der Entlastung der Arbeitgeber wird laufend mit grösster Sorgfalt geprüft. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung wird manchmal der bürokratischen und formalistischen Einstellung bezichtigt. Dies einerseits wegen der grossen Zahl der Kreisschreiben. Bis Mitte März 1949 hat das Bundesamt 41 Kreisschreiben erlassen, von denen jedoch ungefähr die Hälfte bereits überholt ist. Zur Sicherstellung der rechtsgleichen Anwen-

dung der Vorschriften und zur Erleichterung der Arbeit der Ausgleichskassen während der Einführungszeit, war der Erlass von Kreisschreiben über die wichtigsten Gebiete unerlässlich. Anderseits wurden dem Bundesamt besonders dann Bürokratie und Formalismus vorgeworfen, wenn es an gesetzlichen Vorschriften festhielt und nicht geneigt war, nach allen Seiten Ausnahmen zu bewilligen, wie dies vielleicht unter dem Vollmachtenregime hier und dort vorgekommen sein mag. Zweifellos geschah im Jahre 1948 in der AHV noch einiges, was zum Kapitel Bürokratie gehört. Man darf jedoch nicht vergessen, dass es bei der grossen Dezentralisation Zeit braucht, bis die Devise «Weg vom Bürokratismus» überall durch ist. Es muss auch berücksichtigt werden, dass auf vielen Gebieten Neuland beschritten werden musste, wobei begreiflicherweise nicht überall die besten Lösungen schon auf den ersten Anhieb getroffen werden konnten. Endlich hat die bereits erwähnte Unkenntnis weiter Schichten über die AHV verschiedene bürokratisch anmutende Massnahmen geradezu notwendig gemacht. Die bisherigen Erfahrungen werden nun gründlich ausgewertet. Sie werden zeigen ob, wo und wie noch vereinfacht werden kann. Die Oeffentlichkeit darf versichert sein, dass überall und insbesondere auch bei den Bundesbehörden der feste Wille besteht, den Apparat der AHV noch mehr zu vervollkommnen und immer rationeller und unbürokratischer zu gestalten.

Die Verwaltungskostenzuschüsse an die Ausgleichskassen Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 18. März 1949 eine Verfügung über die Zuschüsse an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen aus dem Ausgleichsfonds der AHV und eine Verfügung über solche Zuschüsse aus dem Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen erlassen. Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Ueberblick über die Erwägungen, die bei der Vorberatung und beim Erlass dieser Verfügungen massgebend waren.

A. Die Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der AHV

1 Allgemeines

1. In der AHV haben die Ausgleichskassen das Recht, von den ihnen angeschlossenen Arbeitgebern, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen, im folgenden zusammengefasst Abrechnungspflichtige genannt, besondere Verwaltungskostenbeiträge zu erheben (Art. 69, Abs. 1,

AHVG), wie dies bereits in der Lohn- und Verdienstersatzordnung der Fall war. Immerhin bestehen gegenüber der Lohn- und Verdienstersatzordnung zwei erhebliche Unterschiede: Während früher die Ausgleichskassen solche Beiträge erheben konnten, es ihnen aber auch freistand, ihre Verwaltungskosten ganz durch Zuschüsse der Träger zu finanzieren, müssen sie in der AHV ihre Verwaltungskosten durch solche besonderen Beiträge ihrer Abrechnungspflichtigen decken. Um allzu starke Unterschiede zwischen den einzelnen Kassen zu vermeiden, wurde in Art. 157 der Vollzugsverordnung das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement verpflichtet, auf Antrag der AHV-Kommission Höchstansätze für die Verwaltungskostenbeiträge der Abrechnungspflichtigen festzusetzen. Es ist dies durch Departementsverfügung vom 24. Dezember 1947 geschehen. Die Höchstansätze betragen darnach für Arbeitgeber, welche die individuellen Beitragskonten selbst führen oder der Ausgleichskasse Beitragsbescheinigungen einreichen 3%, für die übrigen Abrechnungspflichtigen 511r, der Beitragssumme. 2. Bei dieser Beschränkung der Höchstansätze der Verwaltungskostenbeiträge der Abrechnungspflichtigen war es von vornherein klar, dass einzelnen Kassen, vor allem den kantonalen Ausgleichskassen, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten noch weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Der Entwurf des Bundesrates zum AHVG sah dabei einen Verwaltungskostenausgleich unter den Kassen selbst vor und lehnte irgendwelche Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds ab (siehe Botschaft S. 97/9). Die Schwierigkeiten eines derartigen Ausgleichs waren aber derart, dass im Laufe der parlamentarischen Beratungen das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement einen im Nationalrat von Herrn Bürki gestellten und nur mit einem Zufallsmehr abgelehnten Antrag aufnahm, Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds zu gewähren. Der diesbezügliche Antrag wurde von beiden Räten diskussionslos angenommen und ist heute als Art, 69, Abs. 2, im AHVG verankert. Dabei ist es von Interesse, festzustellen, was über die voraussichtliche Höhe der Zuschüsse gesagt worden ist. In den Kommissionsberatungen und in den Referaten der beiden Berichterstatter im Nationalrat war - im Anschluss an die Höhe der Zuschüsse unter dem Regime der Lohn- und Verdienstersatzordnung - von 3 4 Millionen jährlich die Rede. Der Kommissionsreferent im Ständerat

sprach demgegenüber von ca. 5 Millionen. Die Regelung von Art. 69, Abs. 2, AHVG ermächtigt den Bundesrat, solche Zuschüsse zu gewähren und ihre Höhe unter angemessener Berück-

sichtigung der Struktur und des Aufgabenbereiches der einzelnen Kasse festzusetzen. In der Vollzugsverordnung stellt der Bundesrat dafür in Art. 158 folgende Grundsätze auf: Zuschüsse werden gewährt an diejenigen Kassen, die trotz Anwendung der in Art. 157 VV erwähnten Höchstansätze ihre Verwaltungskosten nicht aus den Verwaltungskostenbeiträgen der ihnen angeschlossenen Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen dekken können. Die kantonalen Kassen können für ihre besonderen Aufgaben in allen Fällen Zuschüsse erhalten (Art. 158, Abs. 1, VV). Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist gemäss Art. 158, Abs. 1, VV, dass die Kasse rationell verwaltet ist. Die Zuschüsse werden gemäss Art. 158, Abs. 2, VV nach einem Schlüssel gewährt, den das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement auf Antrag der AHV-Kommission aufstellt. Dieser Schlüssel ist derart zu gestalten, dass jede entsprechend ihren strukturellen Gegebenheiten rationell organisierte und geführte Ausgleichskasse ihre Kosten aus den Verwaltungskostenbeiträgen ihrer Abrechnungspflichtigen und diesen Zuschüssen ganz zu decken vermag. Diese letztgenannte Regelung hat ihre Ursache darin, dass es in der AHV zulässig ist, dass die Gründer einer Ausgleichskasse, sei es nun ein Kanton oder ein Verband, jede Verantwortung für allfällige Verwaltungskostendefizite ablehnen können. In diesem Falle können sie nur soweit zur Deckung herangezogen werden, als sie auf eine strafbare Handlung oder absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften durch die Kassenorgane zurückzuführen sind. Von dieser Möglichkeit haben 20 Kantone und einzelne Gründerverbände von Verbandsausgleichskassen Gebrauch gemacht. Durch die Gestaltung der Kassenzugehörigkeit, Verbandsmitgliedschaft = obligatorische Zugehörigkeit zur betreffenden Verbandsausgleic'hskasse und die Schaffung von vielen, vor allem auch von regionalen zwischenberuflichen Kassen haben die kantonalen Ausgleichskassen gegenüber früher interessante Arbeitgeber verloren, die zum Teil in die Kassen der schweizerischen Berufsverbände, zum Teil in regionale zwischenberufliche Kassen übertraten. Letztere haben es auch vermocht, von den schweizerischen Berufskassen eine grössere Anzahl Arbeitgeber zu übernehmen. Durch diesen Vorgang haben die Einnahmen der kantonalen Kassen aus Verwaltungskostenbeiträgen der Abrechnungspflichtigen

eine zum Teil sehr grosse Verminderung erfahren. Eine entsprechende Verminderung des Verwaltungsapparates war ihnen dagegen aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Einmal blieben ihnen gerade die kleinen Handwerker, die nicht in Verbänden zusammengeschlossen sind, und die Landwirte, also Personalgruppen, die stets Mühe im Erfüllen der verschiedenen Formvorschriften und oft auch im Zahlen der Beiträge haben und daher einer Ausgleichskasse viel Mühe bereiten. Weiter obliegt ihnen neu der Beitragsbezug von den Nichterwerbstätigen, die in der AHV neu erfasst werden, sowie die Kontrolle, dass im Kantonsgebiet alle Abrechnungspflichtigen einer Ausgleichskasse angeschlossen sind. Endlich sind sie durch positive Gesetzesvorschriften im Interesse einer volksnahen und unbureaukratischen Verwaltung verpflichtet, grundsätzlich in jeder Gemeinde des Kantons eine Zweigstelle zu unterhalten (Art. 65, Abs. 2, AHVG), der gewisse Mindestaufgaben zu übertragen sind (Art. 116 VV). Es kann somit nicht verwundern, dass von Seiten der kantonalen Ausgleichskassen im Vergleich zur Lohn- und Verdienstersatzordnung erhöhte Anforderungen an Verwaltungskostenzuschüssen aus dem Ausgleichsfonds gestellt werden.

II. Die Vorarbeiten 1. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat mi November bei den Ausgleichskassen eine Umfrage gemacht, wer Verwaltungskostenzuschüsse aus dem Ausgleichsfonds in Anspruch nehmen müsse. Die betreffenden Kassen hatten ihre tatsächlichen Verwaltungskosten und Einnahmen in den ersten 9 Monaten des Jahres 1948 sowie ihre voraussichtlichen Kosten bis zum Jahresende und im Jahre 1949 anzugeben. Es ergab sich daraus folgendes Bild 25 kantonale 16 Verbands- Ausgleichskassen Ausgleichskassen 1948 1949 1948 1949 Kosten der Ausgleichskassen 9476195 9270276 1553274 1390773 Kosten der Zweigstellen 5 240 001 5 240 001 14716196 14510277 1553274 1390773 Verwaltungskostenbeiträge 6162396 5763877 1119226 1120283 Defizit 8 553 800 8 746 400 434 048 270 490 Diese Zahlen haben inzwischen verschiedene Aenderungen erfahren. Eine Ende Februar 1949 durchgeführte telephonische Umfrage bei den kantonalen Ausgleichskassen ergab bei 12 Ausgleichskassen ein niedri-

geres, bei 13 Ausgleichskassen ein höheres Defizit. Drei der oben aufgeführten Verbandsausgleichskassen glaubten, nunmehr ohne Defizit auszukommen; eine andere Ausgleichskasse rechnete neuerdings mit einem Defizit. Es hat sich gezeigt, dass es ganz ausgeschlossen war, vor Abschluss der Jahresrechnung genaue Zahlen zu erhalten. Es stellte sich nun die Frage, ob auf Grund der unter Ziffer 1 vorstehend genannten unsicheren Angaben die Aufstellung eines Schlüssels vor Abschluss der Jahresrechnung überhaupt tunlich erscheine. Die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission hat diese Frage bejaht, weil die Ausgleichskassen die Vergütungen an die Zweigstellen erst festsetzen können, wenn sie die Höhe der ihnen zukommenden Zuschüsse kennen und weil die Jahresrechnung erst abgeschlossen werden kann, wenn einerseits die Zuschüsse und anderseits die Zweigstellerivergütungen bekannt sind. Deshalb konnten die Jahresrechnungen, die bis Ende März erstellt werden müssen, nicht abgewartet werden. Im Gegenteil, die Erstellung der Jahresabschlüsse war nur möglich, wenn vorher der Schlüssel für die Verteilung der Zuschüsse festgesetzt wurde. Die Höhe der Gesamtzuschüsse, sowie die Ausgestaltung des Schlüssels bildeten Gegenstand eingehender Beratungen im Schosse der Subkommission für Verwaltungskostenfragen der eidg. AHV-Kommission. Diese Subkommission, die bekanntlich von Herrn Nationalrat Dr. Renold präsidiert wird, trat zur Beratung dieser Fragen am 18. Februar und am 1. März 1949 zusammen. Es sind ihr im gesamten mehr als ein Dutzend verschiedene Schlüssel vorgelegt worden. Die Vorschläge dieser Subkommission wurden von der am 4. März tagenden Plenarkommission nach eingehender Diskussion gutgeheissen. Sie bildeten in der Folge die Grundlage für die Verfügung vom 18. März 1949.

III. Die Grundzüge des Verteilungsschlüssels Gemäss den Beschlüssen der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Komniission wurde der Schlüssel angesichts der unsicheren Grundlagen (vgl. Ziff. 11/1 vorstehend) nur für das Jahr 1948 aufgestellt. Durch den Schlüssel wird eine Summe verteilt, die ungefähr Y, der gesamten gemeldeten voraussichtlichen Defizite deckt. Eine volle Defizit- Deckung hatte die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherungs-Kommission abgelehnt, und zwar aus folgenden Gründen: a) Die definitiven Defizite waren noch gar nicht bekannt. Auf die zum Teil wohl etwas hoch gegriffenen Schätzungen durfte unter keinen Umständen abgestellt werden, weil sonst diejenigen Ausgleichskassen,

die «gut geschätzt» haben, bevorzugt und die andern benachteiligt worden wären. Die kantonalen Ausgleichskassen müssen die Entschädigungen an die Zweigstellen ihren Mitteln anpassen. Es ginge nicht an, die Zuschüsse den von den einzelnen Kassen recht verschieden bemessenen Zweigstellen-Entschädigungen anzupassen. Durch eine volle Defizitdeckung wären die rationell geführten Kessen bestraft und die nicht rationell geführten Kassen nicht zur Rationalisierung veranlasst worden. Wenn es einer Ausgleichskasse nicht gelingt, ihr Defizit auf den Betrag herabzudrücken, den sie in Form von Zuschüssen erhält, so muss sie das verbleibende Defizit auf neue Rechnung vortragen, kann dafür aber einen besonderen zinslosen Vorschuss aus dem Ausgleichsfonds erhalten. Ob dieses Defizit später durch einen besonderen Zuschuss gedeckt werden soll oder aber amortisiert werden muss, soll erst entschieden werden, wenn die Verhältnisse derart abgeklärt sind, dass ein endgültiger Schlüssel aufgestellt werden kann. Für die kantonalen Ausgleichskassen und die Verbandsausgleichskassen wurden im Hinblick auf die ganz verschiedenen Verhältnisse verschiedene Schlüssel aufgestellt. Die Zuschüsse an die kantonalen Ausgleichskassen wie an die Verbandsausgleichskassen wurden jedoch nach objektiven Kriterien bemessen und kommen gemäss Art. 158, Abs. 1, der Vollzugsverordnung nur jenen Ausgleichskassen zugute, die tatsächlich ein Defizit in der Verwaltungskostenrechnung aufweisen.

IV. Die Zuschüsse an die kantonalen Ausgleichskassen Gemäss Art. 1, Abs. 1, werden den kantonalen Ausgleichskassen Zuschüsse im Gesamtbetrag von 4,75 Millionen Franken ausgerichtet. Die eidgenössische AHV-Kommission hat es für notwendig erachtet, von dem bereits in den parlamentarischen Beratungen genannten Betrag von 4 Millionen Franken auszugehen und 0,75 Millionen Franken als Sonderzuschuss für das 1. Versicherungsjahr auszurichten, in der Meinung, dass es gelingen sollte, das Defizit in den nächsten Jahren auf rund 4 Millionen Franken stabilisieren zu können. Voraussetzung hiefür ist, dass verschiedene Ausgleichskassen noch rationalisiert werden, was möglich sein sollte. Es war noch nie eine leichte Sache, einen Schlüssel für die Verteilung von Geldern aufzustellen. Jeder Schlüssel ist bis zu einem gewissen Grade willkürlich und jeder Schlüssel bietet a priori Angriffsflächen. Die Aufstellung des Schlüssels für die Verteilung der Verwaltungskostenzuschüsse für das Jahr 1948 war ganz besonders schwierig, weil erstens die

tatsächlichen Kosten der einzelnen Ausgleichskassen noch gar nicht bekannt waren und zweitens im Einführungsjahr 1948 besondere Verhältnisse vorlagen. Die AIIV-Kommission war denn auch nicht der Meinung, dass der von ihr vorgeschlagene Schlüssel der Weisheit letzter Schluss sei. Im Gegenteil, die Kommission war sich der Problematik dieses Schlüssels voll bewusst. Sie musste sich aber Rechnung geben, dass ein besserer Schlüssel im Moment nicht gefunden werden konnte. Die Subkommission hatte zunächst versucht, einen Schlüssel in Anlehnung an jenen der Verfügung Nr. 22 zur Lohn- und Verdienstersatzordnung zu finden. Diese Versuche führten zu Resultaten, die den Verhältnissen in keiner Weise gerecht wurden. In der Folge sind Schlüssel mit den verschiedensten Elementen und den verschiedensten Kombinationen aufgestellt worden. Der nun gewählte Schlüssel hat die weitaus besten Resultate ergeben. Er trägt Rechnung: im stärksten Masse der Arbeitsbelastung der Ausgleichskasse; diese wird gekennzeichnet durch die Zahl der gegenüber der Kasse Abrechnungspflichtigen (mit 5 gewichtet), die Zahl der der Ausgleichskasse von Verbandsausgleichskassen gemeldeten Abrechnungspflichtigen (mit 1 gewichtet), derZahl der eröffneten IBK (mit 2 gewichtet) und der Zahl der Rentenverfügungen (mit 2 gewichtet); in weniger starkem Masse der Zahl der Gemeindezweigstellen, zu deren Führung die kantonalen Ausgleichskassen bekanntlich verpflichtet sind und die naturnotwendig gewisse Kosten bedingen; in verhältnismässig bescheidenem Rahmen der Bodenfläche des Kantons; diese fällt vor allem in den Kantonen Wallis, Tessin und Graubünden stark ins Gewicht. in ebenfalls verhältnismässig bescheidenem Masse der Beitrags.surnme. die zwar eigentlich kein Kriterium für die Kostengestaltung der Ausgleichskasse darstellt, aber die Berücksichtigung der besonderen Kosten der Ausgleichskassen in Städtekantonen (hohe Löhne und Mietzinse) ermöglicht.

V. Die Zuschüsse an die Verbandsausgleichskassen a) Im Gegensatz zum Schlüssel für die kantonalen Ausgleichskassen wird durch den Schlüssel für die Verbandsausgleichskassen nicht eine feste Summe verteilt. Vielmehr werden feste Ansätze für einzelne Arbeitsbelastungen festgesetzt, deren finanzielle Auswirkungen sich nicht ganz genau abschätzen lassen. Es ist damit zu rechnen, dass den Verbandsausgleichskassen auf Grund des Art. 2 Zuschüsse im Betrage von ca. 200 bis 205 000 Franken zukommen werden.

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b) Die Zuschüsse an die Verbandsausgleichskassen werden lediglich auf Grund der Arbeitsbelastung bemessen. Als Kriterien für die Arbeitsbelastung werden die Eröffnung von individuellen Beitragskonten und die Zahl der Abrechnungspflichtigen genommen, wobei die Vergütung für jeden Abrechnungspflichtigen umso grösser ausfällt, je kleiner die durchschnittliche Beitragssumme pro Abrechnungspflichtiger ist, weil die Abrechnungspflichtigen mit kleiner durchschnittlicher Beitragssumme den Ausgleichskassen am meisten Arbeit verursachen.

B. Die Zuschüsse aus dem Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen

I. Gesetzliche Grundlage Gemäss Art. 10, Abs. 4, des Bundesratsbeschlusses vom 23. Dezember 1947 zur Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallentschädigung ist das eidg. Volkswirtschaftsdepartement befugt, die näheren Ausführungsbestimmungen zu diesem Beschluss zu erlassen. Gestützt darauf hat es in Art. 8, Abs. 1, der Verfügung Nr. 61 vom 24. Dezember 1947 die Frage der Verwaltungskostenzuschüsse an die Wehrmannsausgleichskassen geregelt und in Art. 8, Abs. 2, dieser Verfügung die Regelung der Frage der Verwaltungskostenzuschüsse an die AHV-Ausgleichskassen, welche die Funktionen der Wehrmannsausgleichskassen übernommen haben, einer besonderen Verfügung vorbehalten. Diese besondere Verfügung ist nun am 18. März 1949 erlassen worden.

II. Die Grundzüge der Verfügung 1. Die Zuschüsse kommen allen Ausgleichskassen zu, welche die Höchstansätze der Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art. 157 der Vollzugsverordnung anwenden, also allen kantonalen Ausgleichskassen sowie 37 Verbandsausgleichskassen (Art. 1). Diesen Ausgleichskassen wird der Zuschuss grundsätzlich auch dann gewährt, wenn sie kein Defizit in der Verwaltungskostenrechnung aufweisen, doch dürfte dies bei den wenigsten Kassen, welche die Höchstansätze anwenden, der Fall sein. Dagegen haben diejenigen Verbandsausgleichskassen, welche die Höchstansätze für die Verwaltungskostenbeiträge nicht anwenden, keinen Anspruch auf Zuschüsse, weil sie ja gemäss Art. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 23. Dezember 1947 über die Auflösung der Wehrmannsausgleichskassen die Möglichkeit haben, ihre Verwaltungskostenbeiträge so anzusetzen, dass sie auch zur Deckung der Kosten für die Durchführung des Wehrmannsschutzes ausreichen.

2. Soweit die Geschäfte des Wehrmannsschutzes im Jahre 1948 noch von den in Liquidation stehenden Wehrmannsausgleichskassen durchgeführt worden sind, haben diese gemäss Art. 8 der Verfügung Nr. 61 des eidg. Volkswirtschaftsdepartementes zur Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung Zuschüsse aus dem Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und VerdienstausfaJientschädigungen erhalten. Damit nun diejenigen Ausgleichskassen, welche die Geschäfte des Wehrmannsschutzes roch nicht auf die Altersversicherungskassen übertragen haben, nicht anders behandelt werden als die andern Kassen, wird bestimmt, dass die bereits erhaltenen Zuschüsse auf die Zuschüsse gemäss der Verfügung Nr. 64 angerechnet werden. III. Die Bemessung der Zuschüsse Gemäss Art. 1, Abs. 1, lit. a, der Verfügung Nr. 64 erhalten die kantonale Ausgleichskassen einen Beitrag an die ordentlichen Verwaltungskosten in der Höhe von 2% der ausbezahlten Lohn-., Verdienst- und Studienausfaflentschädigungen. Mit diesem Zuschuss sollten die kantonalen Ausgleichskassen in spätern Jahren wenn immer möglich auskommen. Im Jahre 1948 hatten jedoch die Ausgleichskassen grosse Kosten mit der Liquidation der Wehrmannsausgleichskassen. Diesen soll Rechnung getragen werden durch einen besondern Zuschuss (Art. 1, Abs. 1, lit. b), der 15% der Zuschüsse beträgt, welche die Ausgleichskassen aus dem Ausgleichsfonds der AHV erhalten. Die Zuschüsse an die Verbandsausgleichskassen betragen je nach der durchschnittlichen Beitragssumme je Abrechnungspflichtigen 1c/, 1% oder 27,- der ausbezahlten Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen (Art. 1, Abs. 2). Die Zuschüsse aus dem Fonds für die Ausrichtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigung an die Verwaltungskosten der AHV im Jahre 1948 dürften insgesamt etwa 960 000 Franken erfordern.

Die Erfassung von Versicherten, die ihren Verwandten Kost und Logis gegen Bezahlung gewähren

In der ZAX, Jg. 1949, Heft 2, S. 66 ff. wurde die Beitragspflicht von Versicherten, die den Haushalt ihrer Verwandten führen, erörtert. Hier steht nun die Erfassung von Versicherten, die im eigenen Haushalt Verwandte gegen Entgelt aufnehmen und verköstigen, zur Betrachtung. Die Gewährung von Kost und Logis gegen Entgelt stellt eine selbständige Erwerbstätigkeit dar, die in der Regel von Hotels und Gastwirt-

schaften, aber auch von privaten Pensionen und Kostgebereien ausgeübt wird. Letztere bedienen einen bestimmten und beschränkten Kreis regelmässiger Kunden. Der Gast kann nicht Kost und Logis nehmen, wann er will, sondern es bedarf sogar für die Einnahme einer Mahlzeit einer besonderen Anmeldung. In der Regel erfolgt diese Anmeldung zur Verköstigung nicht für 1 Mahlzeit oder einen Tag, sondern auf unbestimmte Zeit oder für eine bestimmte längere Zeitspanne. Zwischen dem Logisgeber bzw. Verköstiger und dem Pensionär besteht überdies in der Regel ein mehr oder weniger enges persönliches Verhältnis. Das Pensionsleben verlangt zwangsläufig eine gewisse Anpassung der Lebensgewohnheiten, die nicht nur dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Pensionär, soweit er Wohnung nimmt, eigene Schlüssel erhält und sich in der Hausordnung einfügen muss, sondern auch dadurch, dass der Logisgeber den besonderen Bedürfnissen und Eigenheiten seines Pensionärs entgegenkommt. In verstärktem Masse ist dies der Fall, wenn der Pensionär mit dem Verköstiger bzw. Logisgeber in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht. Diese Fälle stehen hier zur Betrachtung. Eine selbständige Erwerbstätigkeit kann sicher in allen den Fällen angenommen werden, wo der Pensionsgeber Verwandte und Fremde als zahlende Pensionäre aufnimmt. Hingegen fragt es sich, wie vorzugehen ist, wenn im Haushalt des Versicherten nur engste Verwandte wohnen und für Kost und Logis ein Entgelt entrichten. Die oben erwähnten Merkmale der Pensionsgewährung liegen auch hier alle vor. Jedoch überwiegt oft das verwandtschaftliche Verhältnis insofern, als eine Pensionsgewährung an Aussenstehende nicht in Frage käme. Wenn aber Kost und Logis gegen Entgelt gewährt werden, so heisst dies, dass der Kostgeber durch seine Tätigkeit ein Einkommen erzielt, das seine wirtschaftliche Existenz sichert. Er verhütet damit, dass er entweder einer anderen Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich von den unterstützungspflichtigen Verwandten ohne Gegenleistung unterhalten lassen muss. Es kann den Ausgleichskassen nicht zugemutet werden, von sich aus allen diesen Erwerbstätigen nachzugehen und sie zur Beitragsleistung anzuhalten. Es bedürfte hierzu von Fall zu Fall einer besonderen Ermittlung, da die Einzelfälle mannigfaltige Differenzierungen aufweisen, wobei im einen Fall das Entgelt von den Beteiligten vielleicht als eine besondere

Art der Erfüllung der Unterstützungspflicht nach ZGB Art. 328 ff. gedacht ist, im anderen Fall als eine eigentliche Vertragsleistung, die ohne Rücksicht auf die Unterstützungspflicht erbracht wird. Um diesen Differenzierungen gerecht zu werden und doch eine umständliche und unangemessene Untersuchung der Familienverhältnisse

der Versicherten zu vermeiden, drängt sich ein Vorgehen nach folgenden Richtlinien auf: Versicherte, die Blutstcrwandte in auf- und absteigender Linie in ihrem Haushalt gegen Entgelt aufnehmen oder verköstigen, sind entsprechend den für die Selbständigerwerbenden geltenden Vorschriften zu erfassen, wenn die Erzielung eines Erwerbseinkommens gegenüber der Ausgleichskasse geltend gemacht wird. Versicherte, die Geschwister und andere Verwandte (ausser den unter Ziff. 1 Genannten) in ihrem Haushalt gegen Entgelt aufnehmen oder verköstigen, gelten als Selbständigerwerbende.

Strenge oder weitherzige Anwendung des Mahn-, Veranlagungs-, Bussen- und Vollstreckungsverfahrens in der AHV? Eine bedenklich grosse Zahl von Beitragspflichtigen bezahlt die Beiträge nur nach mehrfacher Mahnung oder gar nach Androhung der Betreibung. Auf diese Tatsache weisen die Revisoren in den Berichten über die Revision der Ausgleichskassen recht häufig hin; sie stellen aber auch öfters grosse Beitragsausstände fest, die von den Ausgleichskassen nur zögernd, oft unter Missachtung der gesetzlichen Vorschriften eingetrieben werden. Im folgenden soll daher auf die nachteiligen Folgen dieser «weitherzigen» Handhabung des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens hingewiesen werden. Nach den massgebenden gesetzlichen Vorschriften sind sowohl die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge als auch die persönlichen Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen periodisch zu entrichten. Die Zahlungs- und Abrechnungsperiode ist in der Regel der Monat. Mit dieser kurzen Zeitspanne soll das Anwachsen der Beitragsschuld und die damit verbundene erhöhte Gefahr von Beitragsverlusten wegen Zahlungsunfähigkeit vermieden werden. Diese Sicherung von Verlusten bedeutet allerdings eine Belastung der mit der Durchführung der AHV insbesondere mit dem Beitragsbezug - beauftragten Organe, denn es ist ohne weiteres klar, dass ein jährlicher Beitragsbezug weniger Arbeit verursachen würde. Um diese Mehrbelastung in vernünftigem Rahmen zu halten, werden für Selbständigerwerbende mit keinen oder nur wenigen Arbeitnehmern, für Hausdienstarbeitgeber und Arbeitgeber, welche nur gelegentlich Löhne auszahlen, längere Perioden bewilligt, da in diesen Fällen die Gefahr von Verlusten allgemein kleiner eingeschätzt wurde. Das Ziel der kurzen Abrechnungs- und Zahlungsperioden Ver-

minderung der Verlustgefahr kann aber nur dann erreicht werden, wenn diese Perioden tatsächlich eingehalten werden. Wo der Beitragspflichtige dies nicht von sich aus macht, muss er mittels des Mahn-, Veranlagungs- und Vollstreckungsverfahrens, innert kürzester Frist, dazu gezwungen werden. Daraus ergibt sich, dass Ausgleichskassen, die die Mahnfristen nicht einhalten, das Vollstreckungsverfahren verlängern und damit die Gefahr von Verlusten für die AHV vergrössern. Dies ist jedoch nicht die einzige nachteilige Folge für die AJIIV. Es gehen dem AHV-Fonds auch Zinsen verloren. Wenn die Kasse die Säumigen nicht unnachsichtlich zwingt. ihren Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen, werden sich die Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden bald einmal ausrechnen, welchen Zinsgewinn sie durch Zurückbehalten ihrer Beiträge erzielen können. Sofern sie nur die persönlichen und die Arbeitgeberbeiträge nicht abliefern, begehen sie damit ja keine strafbare Handlung. Dagegen fällt für Unternehmungen, die monatlich grosse Summen an Löhnen auszahlen, der Zinsgewinn von Wochen oder Monaten in's Gewicht. Dem pünktlich zahlenden Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden entgeht aber dieser Zinsgewinn. Soll er weiterhin der Dumme sein und pünktlich zahlen? - Lohnt es sich aber schon für den einzelnen Beitragspflichtigen, mit den erwähnten Zinsgewinnen zu rechnen, dann müssen die zentrale Ausgleichsstelle und mit ihr die Ausgleichskassen, für die jeder Zinsgewinn eines Beitragspflichtigen einen entsprechenden Zinsverlust darstellt, umsomehr dafür sorgen, diese Verluste möglichst tief zu halten. Von Kassenleitern ist verschiedentlich erklärt worden, das gesetzliche Mahnverfahren sei rücksichtslos, insbesondere die einzige, eingeschriebene Mahnung. Durch dieses Vorgehen würden die Abrechnungspflichtigen verärgert; es sei doch verständlich, dass dann und wann eine Abrechnung und Bezahlung vergessen werde. Die Kasse müsse daher noch eine Vormahnung verschicken. Wo diese Vormaihnung wie dies bei privaten Versicherungsgesellschaften üblich ist - darin besteht, dem Beitragspflichtigen vor Ablauf der Abrechnungs- bzw. Zahlungsperiode einen Einzahlungsschein mit oder ohne Begleitschreiben zuzustellen, ist nichts dagegen einzuwenden. Wird aber nach Ablauf der Abrechnungs- bzw. Zahlungsperiode eine besondere, gesetzlich nicht vorgesehene Mahnung

verschickt, dann bedeutet dies eine Verlängerung des Verfahrens mit den oben dargestellten nachteiligen Folgen. Vor die Wahl gestellt, entweder die nachlässigen Zahler zu verärgern oder aber die guten Zahler - wie bereits erwähnt - zu benachteiligen und damit früher oder später auch zu schlechten Zahlern zu machen, sollte es den Ausgleichskassen nicht

schwer fallen, den richtigen Weg zu gehen. Nachdem bereits über ein Jaar lang abgerechnet und bezahlt werden musste, wird auch die Ausrede, die Abrechnung und Zahlung sei vergessen worden, immer unglaubwürdigrer. Eine weitere Verzögerung im Vollstreckungsverfahren verursacht das B€ streben der Ausgleichskassen, die Betreibungen für Beitragsforderungen gegen den gleichen Beitragspflichtigen, die nach den massgebenden Vorschriften zeitlich auseinanderfallen sollten, zusammenzufassen. Sie begründen diese Abweichung von der eindeutigen Vorschrift von AHVG A:t. 15, Abs. 1, mit dem Hinweis auf die durch das Zusammenfassen der Betreibungen erzielte Arbeits- und Kostenersparnis. So einleuchtend diese Begründung im ersten Augenblick sein mag, erwüst sie sich doch bei näherem Zusehen als nicht stichhaltig. Das Zuwarten mit einer Betreibung hat nur dann einen Sinn, wenn damit gerechnet werden muss, dass innert absehbarer Zeit eine weitere Beitragsschuld des gleichen Schuldners für die Zwangsvollstreckung reif werde. Das weiss man aber nie mit Sicherheit zum voraus. Allerdings kennt die Ausgleichskasse möglicherweise gewisse Querulanten, die grundsätzlich ihre Beiträge erst nach Erhalt eines Zahlungsbefehls entrichten. Für diese und nur für diese stellt sich die Frage, ob mit der Betreibung zugewartet werden solle. Die Antwort ist leichter zu finden, wenn wir diese widerspenstigen Beitragspflichtigen in zahlungsfähige, nicht zahlungsfähige und teilweise zahlungsfähige unterteilen. Zu welcher Kategorie ein Säumiger gehört, weiss die Kasse entweder von früher her oder sie erfährt es bei der ersten Anfrage beim zuständigen Betreibungsamt. Ist ein Beitragspflichtiger zahlungsfähig, dann können die der Ausgleichskasse durch die mehrfachen Mahnungen und Betreibungen erwachsenden Kosten durch Verhängen von hohen Mahngebühren und Ordnungsbussen mehr als gedeckt werden. Solche Beitragspflichtige verdienen ja auch keine Rücksicht. Zudem wird sich auch ein eingefleischter Querkopf mit der Zeit ausrechnen, wie teuer ihn seine Renitenz zu stehen kommt. Das harte Zugreifen der Ausgleichskasse wird ihn nach und nach zum pünktlichen Zahlen veranlassen. Ist dagegen beim zu Betreibenden wegen Zahlungsunfähigkeit nichts zu holen, dann muss er auch nach den massgebenden Bestimmungen nicht wiederholt betrieben werden. Ist endlich ein Beitragspflichtiger nur teilweise zahlungsfähig, dann

wäre ein Zuwarten der Ausgleichskasse mit der Betreibung völlig unverantwortlich, denn dann kann wahrscheinlich nur durch sofortiges Zupakken ein Verlust verhindert werden.

Beim zahlungsfähigen Säumigen kann sich die Ausgleichskasse also für die zusätzliche Arbeit wiederholter Betreibungen durch hohe Mahngebühren und Ordnungsbussen nicht nur schadlos halten, sondern darüber hinaus einen Ueberschuss verschaffen; beim Zahlungsunfähigen muss sie nicht mehrmals betreiben und beim teilweise Zahlungsfähigen darf sie aus begreiflichen Gründen nicht zuwarten. Endlich sei noch darauf hingewiesen, dass die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften betreffend das Mahn- und Vollstreckungsverfahren auch ein Gebot der Gerechtigkeit ist. Dem Arbeitnehmer werden seine Beiträge rücksichtslos von seinem Lohn oder Gehalt abgezogen, ob er sich in finanziellen Nöten befinde oder nicht. Es ist daher nur recht und billig, wenn auch der säumige Arbeitgeber, Selbständigerwerbende oder Nichterwerbstätige dazu gezwungen wird, innert kürzester Frist seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Durchführungsfragen der AHV Beiträge Leistungen an wegen vorübergehender Betriebseinstellung infolge Strommangels nicht voll beschäftigte Arbeitneluner

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers oder Leistungen eines Fürsorgefonds an Arbeitnehmer, die wegen vorübergehender Betriebseinstellung infolge Strommangels nicht voll beschäftigt sind, gelten als Leistungen aus Arbeitslosenfürsorge im Sinne von Art. 6, Abs. 2, lit. c, VV und gehören daher nicht zum massgebenden Lohn.

Heimarbeiter in der Uhrenindustrie

Das Kreisschreiben Nr. 27 des Bundesamtes für Sozialversicherung schreibt unter Abschnitt C, Ziff. 1/4 ausdrücklich vor, dass die Inhaber von Klein- und von Familienbetrieben der Uhrenindustrie im Sinne von Art. 5 und 6 des Bundesratsbeschlusses vom 21. Dezember 1945 über die Ordnung der Arbeit in der nicht fabrikmässigen Uhrenindustrie als selbständige Mittelspersonen gelten. Aus den erwähnten Artikeln des Bundesratsbeschlusses folgt, dass in den hier in Frage stehenden Betrieben ausser dem Inhaber noch mindestens eine weitere Person beschäftigt sein muss, sei es eine nicht zu der Familie gehörende im Falle der Kleinbetriebe, sei es ein Familienglied, wo es sich um einen Familienbetrieb handelt. Heimarbeiter der Uhrenindustrie, die ohne Hilfe einer weitern Arbeitskraft tätig sind, fallen nicht unter die erwähnte Vorschrift des Kreis-

;chreibens Nr. 27. In bezug auf die AHV ist zu vermuten, dass es sich bei hnen um Arbeitnehmer handelt, weshalb die Fabrik, für die sie arbeiten, ür sie wie für andere Arbeitnehmer abzurechnen und die Beiträge zu mtrichten hat. Es kommt allerdings vor, dass jemand, der allein arbeitet, als Seib- ;tändigerwerbender zu betrachten ist. Dies wird dann der Fall sein, wenn die betreffende Person einen eigentlichen Betrieb besitzt. Zu vermuten ist üngegen ein solcher Tatbestand nicht. Er ist jedoch dann als erfüllt zu be- :rachten, wenn die in Frage stehende Person im Verzeichnis über die Un- ;ernehmungen der Uhrenindustrie aufgeführt ist, das von der Sektion -

Uhrenindustrie des Generalsekretariates des Eidgenössischen Volkswirt- ;chaftsdepartementes geführt wird. Im Zweifelsfall können sich die Ausleichskassen an die Sektion Uhrenindustrie, Hirschengraben 2, in Bern, Telephon (031) 2 3134, wenden und diese um Auskunft fragen.

Renten Die Rentenberechnung bei Witwenfamilien In Nr. 238 der Wegleitung über die Renten wird festgestellt, dass eine Z -lalbwaise nur zur Witwenfamilie gehört, wenn ihr Einkommen die Eincommensgrenze einer einfachen Waise nicht erreicht. Das Eidgenössi- :;che Versicherungsgericht hat nun in einem in dieser Nummer (5. 176) Teröffentlichten Entscheid i. Sa. Duss erkannt, dass Kinder, deren Ein- !wmmen die für Vollwaisen geltende Grenze nicht überschreitet, von der Mutter noch in wesentlichem Umfang unterhalten werden und daher Witwenfamilie gehören. Nr. 238 der Wegleitung ist demnach wie folgt abzuändern: Ein Kind gehört daher nicht zur Witwenfamilie, wenn t) sein eigenes Einkommen mit dem anrechenbaren Vermögensteil die Einkommensgrenze einer Vollwaise erreicht oder überschreitet, oder )) (Text bleibt unverändert). Diese neue Praxis ist von den Ausgleichskassen in Zukunft zu befolen. Eine besondere Revision der Rentenfälle ist nicht notwendig; es enügt, wenn die neue Regel bei der nächsten Revision berücksichtigt vird. Ein Anspruch auf Nachzahlung von Renten für die Zeit vor der ?raxisänderung besteht nicht.

Organisation

Rückwirkende Erfassung von Beitragspflichtigen (Ergänzung zum Kreisschreiben Nr. 25)

Wenn ein Beitragspflichtiger im Jahre 1949 rückwirkend auf das Jahr 1948 erfasst wird, stellt sich die Frage, unter welchem Jahre auf der Rückseite des Versicherungsausweises die Eröffnung des IBK einzutragen ist. Bei der Beantwortung dieser Frage ist von der Bestimmung im Kreisschreiben Nr. 38, Abschnitt III, Ziffer 2 b, auszugehen. Nachgeforderte Beiträge sind grundsätzlich unter dem Jahre einzutragen, in dem sie der Ausgleichskasse geleistet werden. Eine Nachzahlung für das Jahr 1948 ist nur dann unter diesem Jahre zu verbuchen, wenn in der betreffenden Ausgleichskasse unter diesem Jahre noch keine Beiträge oder Beiträge von weniger als 12 Franken eingetragen sind. Bei der rückwirkenden Erfassung eines Beitragspflichtigen wird in der Regel dieser Fall zutreffen. Wenn aber der nachgeforderte Beitrag im IBK unter dem Jahre 1948 eingetragen wird, so ist folgerichtig auf der Rückseite des Versicherungsausweises auch dieses Jahr als Jahr der Kontoeröffnung anzugeben. Damit die Lochkarte im Versichertenregister der zentralen Ausgleichsstelle dem Versicherungsausweis entsprechend erstellt werden kann, ist auf dem Doppel des Versicherungsausweises (Form. AHV 315) als Grund der Erstellung anzugeben: «Beginn der Beitragspflicht rückwirkend auf 1948». Aus Zweckmässigkeitsgründen hat es sich als wünschbar erwiesen, nicht nur in diesem, sondern in allen Fällen das Jahr der ersten IBK- Eintragung auf dem Ausweisdoppel zu vermerken. In den Normalfällen ist deshalb inskünftig nach folgendem Beispiel vorzugehen: «Beginn der Beitragspflicht 1949». Handelt es sich bei dem rückwirkend erfassten Beitragspflichtigen um einen Versicherten, der bereits einen Versicherungsausweis besitzt, sodass lediglich ein IBK zu eröffnen ist, so ist ebenfalls darauf zu achten, dass aus der IBK-Eröffnungsmeldung (Form. AHV 311) das Jahr hervorgeht, unter dem der erste Beitrag verbucht wird. In der Regel wird sich dieses Jahr mit dem Datum der Erstellung decken. Es hat sich aber gezeigt, dass insbesondere um den Jahreswechsel zahlreiche IBK, in die für das Jahr 1948 eine Eintragung vorzunehmen war, erst im Jahre 1, 949 erstellt wurden. In solchen Fällen ist inskünftig das erste Eintragungsjahr auf der IBK-Eröffnungsmeldung besonders zu vermerken.

Der Kassenleiter darf sich nicht mit Kassenrevisionen befassen

Gemäss Art. 68, Abs. 3, AHVG darf die zur Durchführung von Kasse:irevisionen und Arbeitgeberkontrollen zugelassene Revisionsstelle an der Kassenführung nicht beteiligt sein und für die Gründerverbände keine ausserhalb der Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen stehenden Aufträge ausführen; die Revisionsstelle muss ausschliesslich der Revi;ionstätigkeit obliegen. Ein Kassenleiter, der hauptberuflich ein Treuhand- und Revisionsbt ro betreibt und auf Grund einer Ausnahmebewilligung des Bundesarites für Sozialversicherung nebenberuflich eine Verbandsausgleichsk sse führt, vertrat die Auffassung, dass diese Vorschrift für ihn als Rwisor die Revision einer andern als der selbstgeführten AHV-Kasse zulasse, und er ersuchte um Anerkennung seines Revisionsbüros als externe Revisionsstelle. Das Bundesamt für Sozialversicherung wies jedoch d.s Begehren ab mit der Begründung, Art. 68, Abs. 3, AHVG verlange eine absolute Trennung zwischen Führung von AHV-Kassen einerseits und Revision von Ausgleichskassen anderseits. Gegen den Entscheid des Bundesamtes für Sozialversicherung hes hwerte sich der Kassenleiter. Der Bundesrat entschied letztinstanzlich: Das Gesetz schreibt eine absolute Trennung zwischen der Führung vo n Kassen einerseits und der Revision und Arbeitgeberkontrolle anderse its vor. Wer als Revisor tätig sein will, darf keine Kasse führen. Umgekehrt ausgedrückt: wer eine Kasse führt, gleichgültig ob haupt- oder nebenamtlich, kann nicht als Revisor tätig sein, und zwar überhaupt nicht; der Ausschluss gilt nicht etwa nur gegenüber der selbst geführten E:asse. Das will Art. 68, Abs. 3 AHVG mit den Worten «sie müssen ausshliesslich der Revisionstätigkeit obliegen» ausdrücken. Damit wird auch verhütet, dass dieselbe Person sich als Kassenleiter eventuell gewisse 1 raktiken aneignet, die sie als Revisor beanstanden müsste und dann bei andern Kassen zu rügen unterliesse. Die vollständige Trennung hat ihren guten Sinn, wobei ohne weiteres zuzugeben ist, dass es auch gewisse Vorteile haben könnte, wenn ein Revisor Gelegenheit hätte, selber eine Kasse u führen, die dann natürlich von einem andern Revisor kontrolliert werden müsste. Praktisch hätte das aber zur Folge, dass u. U. der Kascenführer A die Kasse des B revidieren würde und der Kassenführer B .ls Revisor diejenige des A. Gerade solche Gegenseitigkeiten werden c.urch die gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen.

Pressestimme zur AHV

«Die Bäuerin», Mitteilungsblatt des Schweizerischen Landfrauen- Verbandes, hat in ihrer Nummer vom 18. Februar 1949 einen «Die Bäuerin und die AHV» betitelten und E. Ja. signierten Artikel veröffentlicht, aus dem wir nachstehend einen Passus wiedergeben, welcher die Stellung der beim Inkrafttreten der AHV über 65jährigen Personen betrifft. «Da die vor dem 30. Juni 1883 Geborenen keinen Anspruch auf ordentliche Renten erheben können, wird oftmals die Frage aufgeworfen, ob es sich hier nicht um eine Lücke im Gesetz handle. Zudem wird es gelegentlich als Härte empfunden, dass die noch arbeitsfähigen, über 65 Jahre alten Personen keine Möglichkeiten mehr haben, Prämien zu bezahlen, um sich so für spätere Jahre noch eine ordentliche Altersrente zu sichern. Bei Beurteilung dieser Fälle darf nicht übersehen werden, dass die bis Ende 1947 geleisteten Beiträge an die Lohn- und Verdienstersatzordnung keine AHV-Prämien waren und von ihnen kein Anspruch auf ordentliche Renten abgeleitet werden darf. Der Gesetzgeber musste bezüglich der Anspruchsberechtigung auf ordentliche Renten irgendwo eine Grenze ziehen, und es ist bedauerlich aber nicht zu vermeiden, dass dadurch gewisse Härtefälle entstehen können. Auf jeden Fall wurde die gegenwärtig festgelegte Grenze erst nach reiflichen Erwägungen und Berechnungen angenommen und dürfte dem Maximum der Leistungsmöglichkeit entsprechen. Die ältere Generation ist ohnehin gegenüber den jüngeren und mittleren Jahrgängen auf Grund der getroffenen Lösungen eher begünstigt. Wieviel es ausmachen würde, wenn man die ordentlichen Minimalrenten der 64jährigen allen 65- und mehrjährigen zukommen liesse, ergibt sich daraus, dass die Schweiz nach der Volkszählung von 1941 365 000 Personen mit 65 und mehr Jahren zählte. Eine solche Regelung wäre finanziell gar nicht tragbar gewesen und hätte zudem gegenüber den jüngeren Jahrgängen eine krasse Ungerechtigkeit bedeutet. Deshalb war zweifellos die Bestimmung richtig, wonach alle Personen, die am 1. Januar 1948 das 65. Altersjahr zurückgelegt hatten, nicht mehr beitragspflichtig sind, aber auch keinen Anspruch auf ordentliche Renten geltend machen können. Dagegen wurden bekanntlich für diese Generation die sogenannten Uebergangsrenten eingeführt, die allerdings nur ausgerichtet werden können, wenn das Einkommen und Vermögen der Versicherten gewisse Grenzen nicht überschreitet.»

Berichtigung. Im Verzeichnis der gesamtschweizerischen Familienausgicichskassen (ZAK 1949, Nr. 2, S. 76) ist bei Nr. 14 die Adresse nicht richtig angegeben. Sie muss lauten: Gartenstrasse 112, Basel.

Gerichtsentscheide

Weh rmannsschutz Entscheide der eidg. Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung

(AI{V) i. )

Nr. 658.

Ein Wehrmann, der eine private Mittelschule zur Vorbereitung auf das

Studium an .h'r Eidgenössischen Technischen Hochschule besucht, hat keinen Anspruch auf Stu.dienausfallentschädigung, wenn die betreffende Schule vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement nicht als höhere Lehranstalt im Sims der Studienausfallordnung' anerkannt worden ist.

Der Beschwerdeführer hat im Monat April 1946 die Diplomprüfung als Landwirt an der landwirtschaftlichen Schule in Cernier abgelegt. Für den darauf von ihm geleisteten Militärdienst richtete ihm die Lohnausgleichskasse des Kantons Aargau die Lohnausfallentschädigung aus, und zwar gestützt auf Art. 13bis, Abs. 2, der eVerbindlichen Weisungen» zur Lohnersatzordnung, wonach Absolventen von höhern Lehranstalten, die nach Abschluss ihrer Studien Militärdienst leisten, aber noch nicht erwerbstätig sind, als TJns übständigerwerbende gelten. Nach seiner Diplomierung und der Absolvierung des Militärdienstes wurde der Beschwerdeführer aber nicht erwerbstätig, sonbern trat im Oktober 1946 in das Schulinstitut «Minerva» in Zürich ein, um sich für die Aufnahmeprüfung zum Eintritt in die landwirtschaftliche Abtei- 1 ing der Eidgenössischen Technischen Hochschule vorzubereiten. Als Schüler c ieses Institutes hatte er wieder Militärdienst zu leisten und verlangte auch für diesen Dienst die Ausrichtung einer Entschädigung. Die Ausgleichskasse weigerte sich, ihm eine solche auszurichten, weil er nicht mehr als Arbeitnehnier angesehen werden könne. Vielmehr habe er sich dem Studium zugewendet ind damit seine Arbeitnehmereigenschaft verloren. Auf die Stuclienausfallntschädigung habe er aber deswegen keinen Anspruch, weil das Institut ':Min(,rva» vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement nicht als höhere Lehranstalt im Sinne der Studienausfallordnung anerkannt worden sei. Auf Beschwerde hin bestätigte die Vorinstanz die Kassenverfügung mit der Begründung, der Beschwerdeführer könne weder als Erwerbstätiger im Sinne der Lohn- bzw, Verdienstersatzordnung noch als Studierender im Sinne der Studienausfallordnung gelten. In der vorliegenden Beschwerde an die Auf- ;ächtskomrnission wird die Auffassung vertreten, gemäss der Studienausfall- )rdnung hätten Studierende Anspruch auf eine Entschädigung, weil angeiommen werden könne, dass sie erwerbstätig wären, wenn sie nicht durch den vIilitärdienst an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert würden. Wenn femäss den geltenden Bestimmungen an Studierende von Privatschulen im

*) Die Numerierung knüpft an unsere letzte Publikation von Entscheiden

der AKV, ZAK 1947, S. 538--544, an.

Gegensatz zu den öffentlichen Schulen keine Studienausfallentschädigung ausgerichtet werden könne, so sei darin eine offensichtliche Ungerechtigkeit zu erblicken. Die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung wies die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

Gemäss Art. 6, Abs. 1, der Studienausfallordnung entscheiden die für die Verdienstersatzordnung bestellten kantonalen Schiedskommissionen, unter Vorbehalt der Beschwerde an die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung, alle Streitigkeiten über die Unterstellung, die Beitragspflicht und Anspruchsberechtigung der Studierenden im Sinne der Studienausfallordnung. Die Beschwerde gegen die Kassenverfügung hätte daher nicht von der Schiedskommission für die Lohnersatzordnung, sondern vor derjenigen für die Verdienstersatzordnung entschieden werden sollen. Doch braucht die vorliegende Beschwerde nicht an diese Instanz zurückgewiesen zu werden, da der Fall in tatsächlicher Hinsicht genügend abgeklärt ist, sodass er von der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung, deren Zuständigkeit hiezu sich aus der eingangs erwähnten Bestimmung ergibt, entschieden werden kann.

Der Beschwerdeführer verlangt in der Beschwerde an die Aufsichtskommission zu Recht nicht mehr eine Lohnausfallentschädigung, wie sie Arbeitnehmern zukommt. Nach den einschlägigen Bestimmungen und nach der Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung wäre es nämlich nicht zweifelhaft, dass dem Beschwerdeführer eine Lohnausfallentschädigung nicht zugesprochen werden kann, weil er durch sein Studium seine früher vorhandene Eigenschaft als Arbeitnehmer verloren hat, sodass er nach Lohnersatzordnung nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Zu entscheiden ist also allein noch die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Studienausfallentschädigung zu erheben hat.

Gemäss Art. 1, Abs. 1, der Studienausfallordnung haben Studierende an höhern schweizerischen Lehranstalten vorn Zeitpunkt an, wo sie 120 Tage Militärdienst bestanden haben, während der Zeit ihres Militärdienstes Anspruch auf eine Studienausfallentschädigung, wobei in Absatz 2 des gleichen Artikels die Anstalten aufgezählt werden, die als höhere Lehranstalten im Sinne der Studienausfallordnung gelten. Es sind dies die Hochschulen und Techniken unseres Landes, aber keine andern sogenannten Mittelschulen. Diese Aufzählung wird wiederholt und hinsichtlich der Techniken etwas präzisiert in Art. 1 der Ausführungsverordnung zur Studienausfallordnung. Gemäss Art. 13, Abs. 2, der Ausführungsverordnung zur Studienausfallordnung hatten Schulen und Schulabteilungen, die als höhere Lehranstalten im Sinne der Studienausfallordnung bezeichnet zu werden wünschten, bis zum 30. Juni 1945 dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement ein entsprechendes schriftliches Begehren einzureichen. Obschon die kantonalen Ausgleichskassen seinerzeit die in Frage stehenden Lehranstalten auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen hatten, gingen beim eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement nur eine ganz kleine Anzahl von entsprechenden Gesuchen ein, wobei erst noch die Hälfte nach erhaltener Aufklärung zurückgezogen wurde. Dies lässt sich folgendermassen erklären: Gemäss Art. 4, Abs. 1,

der Studienausfallordnung waren nämlich alle Studierenden einer im Sinne der Studienausfallordnung anerkannten höhern Lehranstalt ohne Rücksicht auf Geschlecht und Staatszugehörigkeit beitragspflichtig. Diese Bestimmung hatte zur Folge, dass Lehranstalten mit nur wenigen militärdienstpflichtigen Studierenden, die dazu erst noch die Rekrutenschule bereits bestanden haben mussten, um überhaupt anspruchsberechtigt zu sein, ihre Anerkennung als höhere Lehranstalt deswegen nicht nachsuchten, weil sie dem weitaus grössern Teil ihrer nicht militärdienstpflichtigen Schülern die Entrichtung der Beiträge von ursprünglich Fr. 10.— im Semester nicht zumuten konnten oder wollten. Aus diesem Grunde wurde von den sogenannten Mittelschulen von der Möglichkeit einer Anerkennung als höhere Lehranstalt nur in äusserst kleinem Umfange Gebrauch gemacht. Zu den Schulen, die diese Unterstellung nicht verlangten, gehört auch die «Minerva». Der Beschwerdeführer ist also nicht Studierender im Sinne der Studienausfallentschädigung, sodass er keinen Anspruch auf Studienausfallentschädigung hat, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. (Entscheid AKV Nr. 1879 i. Sa. H. Sch., vom 5. Oktober 1948.)

Nr. 659.

Ein Wehrmann, dessen Verdienstausfallentschädigungen nach den Ansätzen für halbstädtische statt denjenigen für ländliche Verhältnisse berechnet wurden, hat die zu hohe Entschädigung gutgläubig empfangen. Der Umstand, dass er im Militärdienst den Grad eines Feldweibels bekleidet und dass er ein verhältnismässig umfangreiches Geschäft betreibt, vermag daran nichts zu ändern.

Die Kasse verfügte, dass der Beschwerdeführer nach halbstädtischen statt wie bisher nach ländlichen Verhältnissen abzurechnen habe. Tatsächlich gehört der Wohnort des Beschwerdeführers zur ländlichen Zone, weshalb die Kasse nachdem sie durch eine Kontrolle ihren Irrtum festgestellt hatte, die zuviel bezahlten Beiträge von Fr. 66.--- mit Verfügung vom 8. Mai 1947 zurückerstattete und die zuviel ausbezahlte Entschädigung von Fr. 470.60 zurückverlangte. Die Schiedskommission stellte fest, dass der Rückerstattungsanspruch der Kasse für die Zeit vor dem 8. Mai 1942 untergegangen sei. Das Gesuch um Erlass der Rückerstattung der nach Abzug der zuviel bezahlten Beiträge verbleibenden, zu Unrecht bezogenen Entschädigungen wies sie ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Entschädigungen nicht gutgläubig bezogen. Weil er ein umfangreiches Geschäft besitze und im Militärdienst den Rang eines Feldweibels bekleide, habe er wissen müssen, dass nur der engere Dorfkreis seiner Wohngemeinde in der halbstädtischen Zone liege, dass dagegen das Quartier, in welchem er wohne, zur ländlichen Zone gehöre. Die Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung hiess die Beschwerde des Wehrmannes aus folgenden Erwägung e n teilweise gut: 1. Wie die Kasse in ihrer Vernehmlassung an die Schiedskommission ausführte, hat sie vom Beschwerdeführer die Rückerstattung der in der Zeit vom September 1942 bis Februar 1945 zuviel ausbezahlten Entschädigungen verlangt. Die Annahme der Vorinstanz, der Rückerstattungsanspruch der Kasse sei teilweise untergegangen, ist daher irrtümlich, weil eine Rückerstattung

von Entschädigungen für die Zeit vor dem 8. Mai 1942 gar nicht gefordert wird. Nach Abzug der zuviel bezahlten Beiträge von Fr. 66.— verbleibt somit der Rückerstattungsbetrag von Fr. 404.60. Der Beschwerdeführer behauptet selbst nicht, dass er auf diesen Betrag Anspruch gehabt hätte. Somit hat er ihn gemäss Art. 1, Abs. 1, der Verfügung Nr. 41 zurückzuerstatten, gleichgültig, wen das Verschulden für die unrechtmässige Auszahlung trifft.

2. Die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Entschädigungen ist zu erlassen, wenn der Bezüger gutgläubig war und die Rückerstattung angesichts seiner Verhältnisse für ihn eine grosse Härte bedeuten würde (Art. 2, Abs. 2, der Verfügung Nr. 41). Bei der Beurteilung der Frage der Gutgläubigkeit ist nach ständiger Praxis der Aufsichtskommission ein strenger Massstab anzulegen. Die Vorinstanz ging nun aber doch zu weit, wenn sie dem Beschwerdeführer die Gutgläubigkeit absprach. Nachdem ihm die Kasse im Jahre 1941 ausdrücklich mitgeteilt hatte, er habe nach den Ansätzen für halbstädtische Verhältnisse abzurechnen, durfte er die Abrechnungen in guten Treuen nach den Weisungen der Kasse vornehmen. Trotzdem kann der Erlass der Rückerstattung nicht in vollem Umfange gewährt werden. Der Beschwerdeführer versteuert ein Einkommen von Fr. 7200.— im Jahr, worin der Erwerb der Tochter im Betrage von Fr. 2100.— inbegriffen ist. Auch wenn man berücksichtigt, dass er für den Unterhalt von vier weiteren Kindern aufzukommen hat, ist die Rückerstattung von Fr. 100 für ihn tragbar. (Entscheid AKV Nr. 1809 i. Sa. A. F., vom 2. Februar 1948.)

Familienschutz

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung betreffend die Beihilfenordnlmg*)

Nr. 25

Die Nachforderung nicht bezogener Beihilfen ist auf die letzten 12 Monate vor der ersten Geltendmachung des Anspruches beschränkt. Massgebend für die Berechnung dieser Frist ist in der Regel der Zeitpunkt, in welchem der Meldeschein eingereicht wurde. Aus den Erwägungen: Laut Art. 6 Vg. 41, der nach Art. 21 des Bundesbeschlusses über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern vom 20. Juni 1947 sinngemäss Anwendung findet, können die Beihilfen von der Geltendmachung an nur auf ein Jahr zurück nachgefordert werden. Geltend gemacht wird der Anspruch normalerweise durch Einreichung

*) Die Numerierung bezieht sich auf unsere frühere Publikation von Entscheiden der AKV. Vgl. ZAR 1947, S. 698.

eines Meldescheins. Es genügt aber auch die Zustellung des Arbeitsausweises oder die mündliche Stellung des Gesuchs bei der Kasse (vgl. Entscheid i. Sa. Greub vom 28. Juli 1947, ZLV 1947 S. 693/4 ). Im vorliegenden Fall wurde der Anspruch auf Beihilfen für die ab November 1945 geleisteten Arbeitstage erstmals mit dem Meldeschein vom 2 3. J u n i 19 4 7 e r h o b e n (die Arbeitsausweise datieren erst vom 30. November 1947). Massgebend für die Festsetzung der letzten 12 Monate vor der Geltendmachung ist daher dieses Datum. A. Dussex hat Anspruch auf Nachzahlung der finanziellen Beihilfen für die Zeit ab 1. Juni 1946. Die Behauptung des Beschwerdeführer, er habe das Gesuch verspätet eingereicht, weil er über die Vorschriften der BO nicht auf dem Laufenden gewesen sei, ist nicht glaubhaft, weil er bereits in den Jahren 1944 und 1945 Beihilfen bezogen hat und in der Beschwerde selbst ausführt, die Arbeitgeber hätten ihm die Arbeitsausweise nicht ausstellen wollen. Er wusste demnach um seine Anspruchsberechtigung und hätte bei der Kasse rechtzeitig ein Gesuch stellen können. (AKV Nr. 1604 i. Sa. Dussex, vom 28. Mai 1948).

Nr. 26. e Hauptberufliche Tätigkeit als Gebirgsbauer; Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebenberuf.

Der Beschwerdeführer Adolf Mutter, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes von ungefähr 3 Grossvieheiüheiten, hat 9 Kinder unter 15 Jahren. Die Kasse hatte ihm die Ausrichtung der finanziellen Beihilfen für Gebirgsbauern bewilligt, hob aber die entsprechende Verfügung mit Schreiben vom 17. Dezember 1947 wieder auf, weil sie in Erfahrung gebracht hatte, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 1946 bis zum 1. Oktober 1947 während 175 Tagen bei der Furka-Oberalp-Bahn gearbeitet hatte. Diese Tätigkeit entfiel zum grössten Teil auf die Zeit, während welcher in der Landwirtschaft die wichtigsten Arbeiten zu verrichten sind. Ferner habe nach Auffassung der Kasse das Einkommen als Arbeitnehmer mit Fr. 2600 bestimmt den Ertrag des Landwirtschaftsbetriebes überstiegen. Auf Beschwerde hin entschied die Vorinstanz, dass A. Mutter für das Jahr 1947 Anspruch auf die finanziellen Beihilfen als Gebirgsbauer habe, nicht aber für das Jahr 1948. Zur Begründung ihres Entscheides führte sie aus, gemäss Art. 3, Abs. 2, der Ausführungsbestimmungen vom 20. Juni 1944 zur Beihilfenordnung, die bis zum 31. Dezember 1947 in Geltung stand, sei ein Gebirgsbauer als solcher betrachtet worden, wenn er während des Jahres den grössten Teil seiner Arbeitskraft dem Landwirtschaftsbetrieb gewidmet und dieser in der Regel eine Ertragenheit von mindestens 2 Grossvieheinheiten aufgewiesen habe. Da der landwirtschaftliche Betrieb des Beschwerdeführers 3,32 Grossvieheinheiten aufweise und er vom 1. Oktober 1946 bis zum 30. September 1947 175 Tage als Arbeitnehmer tätig gewesen sei, habe er im Jahre 1947 die Voraussetzungen für den Bezug der finanziellen Beihilfen erfüllt. Dies sei dagegen nicht der Fall für das Jahr 1948, weil durch den Bundesbeschluss vom 20. Juni 1947 über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern sowie die Vollzugsverordnung dazu vom 23.

Dezember 1947, die beide am 1. Januar 1948 in Kraft getreten sind, der Begriff des Gebirgsbauern anders umschrieben worden sei. In der Beschwerde an die Aufsichtskommission wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer auf die finanziellen Beihilfen für Gebirgsbauern angewiesen sei und dass er den grössern Teil seiner Zeit dem Landwirtschaftsbetrieb widme. Der vorinstanzliche Entscheid erscheine auch deswegen nicht als richtig, weil nach diesem der Beschwerdeführer gerade dann Anspruch auf die finanziellen Beihilfen hätte, wenn sein Einkommen aus der Landwirtschaft grösser wäre, so dass ihm also gerade dann der Anspruch zustände, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse günstiger wären, als sie es tatsächlich seien. Die AKV hat die Beschwerde aus folgenden Gründen abgewiesen: Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Zeit bis zum 31. Dezember 1947 die finanziellen Beihilfen zugesprochen hat und dagegen weder von der Ausgleichskasse noch vorn Bundesamt für Sozialversicherung Beschwerde geführt wurde, ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf finanzielle Beihilfen für das Jahr 1947 nicht mehr umstritten. Zu entscheiden ist somit nur noch die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Beihilfen für das Jahr 1948 zu gewähren sind. Die Vorinstanz hat mit Recht auf die Aenderung der Gesetzgebung bezüglich der zu entscheidenden Frage auf den 1. Januar 1948 hingewiesen. Von diesem Zeitpunkt an bestimmt Art. 4, Abs. 1, der Vollzugsverordnung vom 23. Dezember 1947, dass als Gebirgsbauern im Hauptberuf gelten Betriebsleiter, die den grössern Teil ihrer Arbeitszeit während des Jahres der Bewirtschaftung ihres landwirtschaftlichen Betriebes widmen u n d d i e a u s d e m E r t r a g e dieser Tätigkeit in überwiegendem Masse den Lebensunterhalt ihrer Familie bestreiten. Dazu wird eine hauptberufliche Tätigkeit in der Regel nur angenommen, wenn der Betrieb eine Ertragenheit von mindestens 2 Grossvieheinheiten aufweist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall unbestrittenermassen erfüllt ist. Entgegen dem bis zum 31. Dezember 1947 geltenden Rechtszustand muss also aus dem Ertrag des Landwirtschaftsbetriebes in überwiegendem Masse der Lebensunterhalt der Familie bestritten werden, wenn der Betriebsinhaber Anspruch auf finanzielle Beihilfen für Gebirgsbauern haben soll. Diese Aenderung der Bestimmungen

wurde deswegen vorgenommen, damit nicht Inhaber von Landwirtschaftsbetrieben, die daneben einen Gewerbebetrieb führen oder als Arbeitnehmer tätig sind, allein schon aus diesem Grunde die finanziellen Beihilfen erhalten sollen, wenn sie für den Landwirtschaftsbetrieb mehr Zeit aufwenden, als für die andere Erwerbstätigkeit, obschon der Unterschied im Zeitaufwand sehr klein sein kann. Es gibt nämlich zahlreiche Fälle, in welchen zwar die Voraussetzung des grössern Zeitaufwandes zutrifft, die Ausrichtung der finanziellen Beihilfen aber doch als ungerechtfertigt erscheinen kann. Dies gilt vor allem für Lehrer in den Winterschulen sowie für Inhaber von Gastwirtschaftsbetrieben in Gebirgsgegenden. Angehörige von beiden Gruppen dieser Erwerbstätigen können daneben noch einen Landwirtschaftsbetrieb besitzen, für den sie, wenn mitunter auch äusserst knapp, zwar den grössern Teil ihrer Arbeitszeit aufwenden, wobei sie aber das grössere Einkommen, und zwar mitunter in grossem Ausmasse, aus der nichtlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erzielen. Aehnlich liegt der Fall des Beschwerdeführers. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, wendet er wenig mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit für den

Landwirtschaftsbetrieb auf. Dagegen hat er im Jahre 1947 für seine Tätigkeit als Arbeitnehmer an Lohn Fr. 2630.15 und an Kinderzulagen Fr. 920.10, also zusammen Fr. 3550.25 bezogen. Daher kann kein Zweifel bestehen, dass sein Einkommen aus der Tätigkeit bei der Furka-Oberalp-Bahn dasjenige aus dem Landwirtschaftsbetrieb erheblich übersteigt, während gemäss Art. 4, Abs. 1, der Vollzugsverordnung, aus dem Ertrag der landwirtschaftlichen Tätigkeit sogar in ü b e r w i e g e n d e m M a 6 e der Lebensunterhalt seiner Familie bestritten werden müsste. Es muss nun als ausgeschlossen bezeichnet werden, dass der Beschwerdeführer mit einem Landwirtschaftsbetrieb mit etwas mehr als 3 Grossvieheinheiten in Niederwald, das in einer Höhe von 1255 m. ii. M. liegt, erheblich mehr soll verdienen können als Fr. 3550.25. Dies wird übrigens vom Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet. Somit gilt er nicht als Gebirgsbauer im Sinne der Beihil-fenordnung. Auch der Einwand des Beschwerdeführers ist nicht begründet, dass die Verweigerung der Beihilfen in seinem Falle deswegen nicht als gerechtfertigt erscheine, weil er gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid dann die Beihilfen erhielte, falls er in der Landwirtschaft mehr verdienen würde, seine finanzielle Lage also günstiger wäre. Demgegenüber ist festzustellen, dass, wenn der Beschwerdeführer in der Landwirtschaft mehr verdienen würde, sein Landwirtschaftsbetrieb grösser und dieser ihm erheblich mehr Arbeit verursachen würde; dann könnte er je nach der Grösse des landwirtschaftlichen Betriebes überhaupt nicht mehr oder jedenfalls erheblich weniger lange als Arbeitnehmer tätig sein, so dass er dann auf jeden Fall als solcher erheblich weniger verdienen würde als Fr. 3500.—. Dann würde er sowohl hinsichtlich des Zeitaufwandes wie hinsichtlich des Verdienstes die Voraussetzungen für den Bezug der finanziellen Beihilfen erfüllen. AKV Nr. 1858 i. Sa. Mutter, vom 8. April 1948; im gleichen Sinne AKV Nr. 1866 i. Sa. Schnydrig, vom 6. Oktober 1948).

Nr. 27.

Die nach Massgabe der VEO ermittelte Betriebsgrösse ist für die Anspruchsberechtigung sowohl des Betriebsleiters als auch seiner mitarbeitenden Familienglieder massgebend. Eine Aufteilung der Zahl der Grossvieheinheiten auf die einzelnen mitarbeitenden Familienglieder ist nicht zulässig.

Aus den Erwägungen: Gemäss Art. 1, Abs. 2. des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1947 gelten als Gebirgsbauern u. a. die im landwirtschaftlichen Betrieb regelmässig mitarbeitenden männlichen Familienglieder. Der Beschwerdeführer ist als solches im Betrieb seines Vaters tätig, soda.ss er grundsätzlich Anspruch auf die Ausrichtung von finanziellen Beihilfen für Gebirgsbauern hat. Gemäss Art. 5, Abs. 2, des gleichen Bundesbeschlusses kommen bei Betrieben mit einem Tierbestand von 9-12 Grossvieheinheiten 2 Kinder von der Bezugsberechtigung in Wegfall. Dabei sind gemäss Art. 11, Abs. 1, der VBO vom 23. Dezember 1947 für die Festsetzung des Tierbestandes die Vorschriften der Verdienstersatzordnung über die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe massgebend. Der vom Vater des Beschwerdeführers geleitete Betrieb hat einen Tierbestand von 10,3 Grossvieheinheiten, sodass jedenfalls dann, wenn der Vater Anspruch auf fi-

nanzielle Beihilfen für Gebirgsbauern erheben würde, 2 seiner Kinder unter 15 Jahren in Wegfall kämen. Es fragt sich, ob dieser Wegfall auch dann stattfindet, wenn der Beschwerdeführer als mitarbeitendes Familienglied Anspruch auf finanzielle Beihilfen erhebt. Diese Frage ist identisch mit derjenigen, ob die Zahl der nach Verdienstersatzordnung ermittelten Grossvieheinheiten eines Betriebes hinsichtlich der finanziellen Beihilfen für Gebirgsbauern nur für den Betriebsleiter oder auch für die mitarbeitenden Familienglieder massgebend ist. Der Wortlaut des erwähnten Artikels 5, Absatz 2, bestimmt ausdrücklich, dass bei Betrieben mit einem Tierbestand von 9-12 Grossvieheinheiten 2 Kinder in Wegfall kommen. Abgestellt wird also jedenfalls nach dem Wortlaut auf den Betrieb als solchen und eine Unterscheidung zwischen den Betriebsinhabern und den mitarbeitenden Familiengliedern ist dabei nicht gemacht worden, sodass jedenfalls nach dem Wortlaut der Bestimmung die gemäss der Verdienstersatzordnung vorgenommene Veranlagung des Betriebes sowohl für den Betriebsleiter wie für die mitarbeitenden Familienglieder hinsichtlich der Anspruchsberechtigung gemäss BO massgebend ist. BO Art. 1, Absatz 2, bestimmt, wie erwähnt, dass die im Betrieb regelmässig mitarbeitenden Familienglieder auch als Gebirgsbauern gelten; dies heisst, dass sie gleich zu behandeln seien wie der Betriebsleiter. Daraus ergibt sich, dass sie nicht nur nicht ungünstiger, sondern auch nicht günstiger behandelt werden dürfen als die Betriebsinhaber. Den mitarbeitenden Familiengliedern dürfen also nicht Beihilfen zugesprochen werden, wenn der Betriebsleiter unter den gleichen Voraussetzungen keinen Anspruch auf eine solche hätte, welcher Grundsatz der familienrechtlichen Struktur der Landwirtschaft entspricht. Da aber, wie erwähnt, im vorliegenden Falle der Betriebsleiter, wenn er noch 2 oder mehr unter 15 Jahre alte Kinder hätte, jedenfalls für 2 Kinder nicht anspruchsberechtigt wäre, so gilt dies auch für das mitarbeitende Familienglied. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Aufteilung der Zahl der Grossvieheinheiten des Betriebes auf die Zahl der mitarbeitenden Familienglieder in diesem widerspricht einmal VBO Art. 11, Abs. 1, wonach für die Festsetzung

des Tierbestandes die Vorschriften der Verdienstersatzordnung über die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe massgebend sind. In der Verdienstersatzordnung ist eine solche Möglichkeit bei der Veranlagung nicht vorgesehen. Würde sie im vorliegenden Falle durchgeführt, so wären die 10,3 Grossvieheinheiten durch 3 zu teilen, sodass auf jeden Gebirgsbauern 3,43 Grossvieheinheiten entfielen. Gemäss AVEO Art. 5, Abs. 2, hätte dann jeder Einzelne für den ihm zugeteilten Viehbestand einen Monatsbeitrag von Fr. 2.— zu entrichten, also alle 3 zusammen Fr. 6.--, während nach der üblichen Einteilung der Betriebsinhaber für die 10,3 Grossvieheinheiten nur mit Fr. 5.-- pro Monat belastet wird. Die vorgeschlagene Aufteilung der Grossvieheinheiten hätte zwar im vorliegenden Falle zur Folge, dass der Beschwerdeführer als mitarbeitendes Familienglied die von ihm verlangten 2 Kinderzulagen erhalten würde, wobei die Frage offen gelassen werden kann, ob es im allgemeinen Interesse liegt, zu ermöglichen, dass dauernd mehr Familien auf einem Landwirtschaftsbetriebe leben, als dieser zu ernähren vermag. Jedenfalls hätte die grundsätzliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Aufteilung der Grossvieheinheiten mitunter zur Folge, dass mitarbeitende Familienglieder, die ohne Teilung anspruchsberech-

Würden beitigt wären, keine finanziellen Beihilfen mehr erhalten können. unter 4 Grossvie heinheite n 2 mitarbei tende Faspielsweise auf einem Betrieb einheiten milienglieder leben, so würde bei Zulassung der Teilung der Grossvieh weniger als 2 Grossvie heinheit en entfallen , wodurch die auf 1 Familienglied Art. 4, Abs. 1, Voraussetzung der Anspruchsberechtigung wegfiele, da VBO Voraussetzung bestimmt, dass in der Regel eine hauptberufliche Tätigkeit, die angenom men wird, wenn der Betrieb eine der Anspruchsberechtigung ist, nur Ertragenheit von mindestens 2 Grossvieheinheiten aufweist. Sinne AKV Nr. 1878 i. Sa. Giamboni vom 25. September 1948; im gleichen AKV Nr. 1887 i. Sa. Sonder vom 27. Januar 1949).

Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Beiträge 1. Beitragspflicht der Bei- Nichterwerbstätige Witwen sind gemäss Art. 3, Abs. 2, lit. e, von tragsleistung ausgeschlossen. des Bun- Frau Lisetta M.-L., geb. 1884, deren Ehemann vor Inkrafttreten verstorben ist, desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung eröffnete, sie übt keine Erwerbstätigkeit aus. Als die Ausgleichskasse ihr lit. c, des Gesetzes keine Versiche rungsbei träge leikönne gemäss Art. 3, Abs. 2, Kantons Zürich sten, beschwerte sich Frau M. Die Rekurskommission des Frau M. «als schützte die Beschwerde und verpflichtete die Ausgleichskasse, Mit Berunichterwerbstätige Versicherte zur Beitragsleistung zuzulassen». an das Eidg. Versiche rungsger icht beantrag te das Bundesa mt für Sozialfung Versicherungsversicherung, die Kassenverfügung sei zu bestätigen. Das Eidg. n g: gericht hat die Berufung gutgeheissen. Aus der B e g r ü n du Witwen 1. Streitig ist, ob Art. 3, Abs. 2, lit. c, AHVG nichterwerbstätige die Frage unter von der Beitragsleistung ausschliesst. Die Vorinstanz verneint die Einführung Hinweis auf S. 29 des Berichtes der Expertenkommission für wäre, die durch die AHV zu schützen den nichterder AHV, wonach es unsozial ss würde jedoch werbstätigen Witwen mit Beiträgen zu belasten. Der Ausschlu Witwen gegenfür eine Uebergangszeit, die 40-60 Jahre dauern könne, solche Nach Art. 3, über allen andern Frauen und Nichterwerbstätigen benachteiligen. c, seien nichterw erbstätig e Witwen zwar von der Beitrags pflicht Abs. 2, lit. rfen. Auf befreit, könnten sich ihr aber durch einfache Erklärung unterwe die Bestim- Frauen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes verwitwet seien, finde mung überhaupt nicht Anwendung. und Hin- Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die Altersenversic herung ist allgemei n und obligato risch. Sie erfasst zwingend terlassen tätigkeit in der alle Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz bzw. mit Erwerbs n Perso- Schweiz, und schliesst nur die in Art. 1, Abs. 2, des Gesetzes genannte ihre Zugehör igkeit zur Versiche rung persönlic hbefinnengruppen aus. Ueber (Art. 2 des den können nur die im Ausland niedergelassenen Schweizerbürger agspf1 cht Gesetzes). So bestehen in der Schweiz hinsichtlich B e i r rter: einerseit s die Beitrags pflichtigen und lediglich zwei Kategorien Versiche

anderseits jene, welche

• wegen jugendlichen oder vorgerückten Alters, wegen ihres Zivilstandes oder weil sie keiner Erwerbstätigkeit obliegen

• von der Beitragspflicht «befreit» sind. Solche Befreiung hat praktisch die Bedeutung eines Ausschlusses. Denn das Gesetz erlaubt dem Befreiten nicht, freiwillig Beiträge zu zahlen: mangels entsprechender ausdrücklicher Norm begründet freiwilliges Leisten Einzelner im Rahmen einer obligatorischen Volksversicherung keine Verpflichtung der Allgemeinheit. Ebenso scharf wie für die Beitragspflicht unterscheidet das Gesetz bezüglich R e n t e n a n s p r u c h ordentliche Renten sind denen vorbehalten, für welche in Erfüllung der Beitragspflicht ein bestimmter Mindestbeitrag bezahlt worden ist, während die übrigen obligatorisch Versicherten gemäss dem Bedarfsprinzip auf sogenannte Uebergangsrenten verwiesen sind. Letztern bietet das Gesetz keine Möglichkeit, durch Beitragsleistung Anspruch auf eine ordentliche Rente zu erwerben. 2. Was namentlich nichterwerbstätige Witwen anbelangt, mag es freilich unbefriedigend scheinen, dass jene, für welche weder vor noch während der Ehe Beiträge haben bezahlt werden können, deswegen um die ordentliche Rente kommen, und zwar auf Grund einer Norm, die im allgemeinen Bevorzugung der nichterwerbstätigen Witwen bezweckt. Auch mögen die Betroffenen der gegenwärtigen Generation es ungerecht finden, dass jener Zweck erst nach relativ langer Uebergangszeit verwirklicht werden wird. Allein dies gestattet dem Richter nicht, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, die eben zwingendes Recht darstellt und für alle in Art. 3 Abs. 2 erwähnten Personengruppen gilt. Uebrigens brächte, wie das Bundesamt zutreffend bemerkt, die vorinstanzliche Lösung nur denjenigen nichterwerbstätigen Witwen einen inateriellen Vorteil, deren wirtschaftliche Lage den Bezug einer Uebergangsrente ausschliesst. Den bedürftigsten Witwen, nämlich denen, welche höchstens 30 Franken Beiträge jährlich zahlen könnten, würde die Lösung nichts eintragen. Denn die jenem Beitrag entsprechende ordentliche Mindestrente (Fr. 480 im Jahr) beträgt nicht mehr, ja in halbstädtischen und städtischen Verhältnissen sogar erheblich weniger als die volle Uebergangsrente, die bedürftigen Witwen ohne Beitragsleistung nach dem 65. Altersjahr ausgerichtet wird.

Sollte es dennoch einer Abänderung des Art. 3 im Sinne des vorinstanzliehen Entscheides bedürfen, so wäre sie - wie gesagt nicht durch die Rechtsprechung, sondern vom Gesetzgeber vorzunehmen. Ein Vorstoss ist übrigens bereits erfolgt durch eine seit Juni 1948 beim Nationalrat hängige Motion, welche die Zulassung bestimmter Kategorien Nichtbeitragspflichtiger, namentlich nichterwerbstätiger Witwen, zu freiwilliger Beitragsleistung anstrebt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Müller-Lornbardi, vom 28. Februar 1949.)

II. Herabsetzung der Beiträge Die Herabsetzung der Beiträge kann auch gewährt werden, wenn das Erwerbseinkommen in der Beitragsperiode nicht wesentlich geringer ist als in der Periode, (110 der Beitragsberechnung zugrunde lag, sofern dem Beitragspflichtigen die Bezahlung der vollen Beiträge nicht zugemutet werden kann. Unzumutbar ist die Bezahlung des vollen Beitrages dann, wenn der Beitragspflichtige dadurch in eine Notlage geriete.

3. Massstab für den Umfang der Herabsetzung bildet das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Mitteln des Beitragspflichtigen und dessen Notbedarf. Nur in Ausnahmefällen, d. h. bei ausserordentlich schwierigen ökonomischen Verhältnissen, darf aber der Beitrag auf einen unter 27, des Einkommens liegenden Betrag herabgesetzt werden. 1. Coiffeurmeister T. hat Frau und vier minderjährige Kinder. Sein Erwerbseinkommen 1945/46 betrug laut Wehrsteuertaxatiori durchschnittlich Fr. 3600 im Jahr. Die Ausgleichskasse forderte 4% Jahresbeitrag für 1948 und lehnte eine Reduktion ab, weil 1948 das Einkommen sich nicht vermindert habe. T. rekurrierte. Obwohl er 1948 nicht weniger verdiene als 1945/46, verlange er Herabsetzung des Beitrags, denn angesichts seiner grossen Familienlasten unterschreite sein Einkommen das Existenzminimum. Die Rekurskommission Baselstadt setzte den Beitrag auf 2% herab. - Mit Berufung beantragte das Bundesamt für Sozialversicherung Wiederherstellung der Kassenverfügung. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begründung: 1. Nach Art. 11, Abs. 1, AHVG können Selbständigerwerbenden, denen die Bezahlung der Beiträge im gesetzlich vorgeschriebenen Mass «nicht zugemutet werden kann, die Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen, jedoch nicht unter 1 Franken im Monat, herabgesetzt werden». Diese Norm ist klar und vollständig. Sie überlässt es dem Ermessen der Vollzugsorgane, ob und allenfalls wieweit (vorbehältlich der Mindestgrenze) die Beitragsforderung gegeüüber Selbständigerwerbenden zu ermässigen sei. Die Norm ist ohne nähere Ausführungsvorschrift anwendbar. Jedenfalls behält das Gesetz keine besondere Regelung vor, die jene Ermessensfreiheit einengen könnte. Mangels gesetzlichen Auftrages, in diesem Sinne näher zu legiferieren, ist der Bundesrat nicht befugt, die Tragweite des erwähnten Rechtssatzes durch Verordnung einzuschränken. Wenn Art. 30, Abs. 1, AHVV besagt, die Beiträge seien herabzusetzen, falls das Einkommen eines Selbständigerwerbenden «in der Beitragsperiode wesentlich geringer isL als in der Periode, die der Beitragsberechnung zugrunde lag», so kann diese Bestimmung nicht abschliessende Geltung beanspruchen. Das Bundesamt legt ihm aber eine solche bei, indem es folgendes ausführt: Der Gesetzgeber mute

jedem Erwerbstätigen zu, von seinem Arbeitseinkommen einen bruchteilmässigen Beitrag zu zahlen, ungeachtet der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastung. Demnach sei der Beitrag nicht schon unzumutbar, wenn er den Pflichtigen überdurchschnittlich belaste, sondern erst wenn das Einkommen sinke. Andernfalls wären die ljnselbständigerwerbenden, für welche das Gesetz keine Beitragsreduktion vorsehe, ungebührlich benachteiligt. Dieser Auslegung kann nicht beigepflichtet werden. Wäre sie richtig, so hätte ein Selbständigerwerbender, der die ordentlichen Beiträge aufzubringen aus einem andern Grund als Einkommenssenkung ausserstande ist, betreibungsrechtliche Massnahmen zu gewärtigen, die seinem Fortkommen hinderlich wären und der Versicherung nichts eintrügen. Derartige Auswirkungen will Art. 11 offenbar ausschliessen. Nach seinem Wortlaut und Sinn darf jedenfalls dann, wenn die Mittel des Beitragspflichtigen zur Deckung seines Notbedarfs nicht ausreichen, die nachgesuchte Reduktion nicht abgelehnt werden, nur weil der Nachweis verminderten Einkommens fehlt.

2. Im vorliegenden Fall betragen die Einkünfte des Beitragspflichtigen monatlich rund Fr. 300. Sie liegen, wie die Vorinstanz feststellt, unter dem Existenzminimum, d. h. reichen nicht aus, um den Mindestbetrag zu decken, dessen T. zum Unterhalt seiner Familie bedarf. Müsste er die normalen Beiträge zahlen, so geriete er in eine Notlage, und solches kann ihm nicht zugemutet werden. Somit ist Herabsetzung gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat eine Reduktion von 4' auf 291 als angemessen erachtet. Für den Berufungsrichter besteht kein Anlass, von diesem Ansatz abzugehen, dessen Bestätigung übrigens T. selber beantragt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. T., Basel, vom 31. Dezember 1948.)

2. Frau Lina I. handelt mit Fischen. Sie hat drei Kinder und erklärt, da ihr Ehemann geisteskrank sei, habe sie selbst für die Kinder zu sorgen. Ueberdies müsse sie für ihre betagte Mutter aufkommen. Laut Wehrsteuerveranlagung erzielte Frau 1. während der Jahre 1945/46 ein durchschnittliches Einkommen von jährlich Fr. 3700 oder monatlich Fr. 308. Zuerst forderte die Ausgleichskasse den 4%igen Beitrag hievon. Da Frau I. jedoch während der ersten 7 Monate 1948 erheblich weniger verdiente, reduzierte die Ausgleichskasse den Beitrag auf Fr. 102, entsprechend Fr. 2800 Jahreseinkommen. Als Frau I. mit Beschwerde weitere Herabsetzung begehrte, ermässigte die Rekurskommission Baselstadt den Beitrag auf 291 des massgebenden Einkommens. - Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung an das eidg. Versicherungsgericht, mit dem Antrag, der Beitrag sei nur gemäss der im Jahr 1948 erlittenen Verdiensteinbusse herabzusetzen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Sache zur Aktenergänzung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Aus den Erwägungen: 1. Streitig ist, wieweit der Beitrag herabzusetzen sei. Während ihn die Vorinstanz, in summarischer Würdigung der Familien- und Einkommensverhältnisse, auf 2% reduziert hat, ist das Bundesamt der Auffassung, der Beitrag dürfe höchstens entsprechend der Einkommensverminderung herabgesetzt werden. Letztere Ansicht beruht offenbar auf der Annahme, die Beitragszahlung sei nur dann unzumutbar, wenn das Einkommen des Pflichtigen seit der Bemessungsperiode gesunken sei. Wie jedoch das Eidg. Versicherungsgericht in Sachen T. (siehe S. 171 der vorliegenden Nummer) erkannt hat, darf jedenfalls dann, wenn die Mittel des Versicherten zur Deckung seines Notbedarfs nicht ausreichen, die begehrte Reduktion nicht vom Nachweis verminderten Einkommens abhängig gemacht werden. Ist also die Beitragsleistung gegebenenfalls auch aus an d e r n Gründen unzumutbar, so liefert eine Einkommenssenkung keinen allgemeingültigen Massstab für den Umfang der Herabsetzung. Den Massstab bildet letzten Endes der Grad der Unzumutbarkeit selbst, also das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Mitteln des Versicherten und dessen Notbedarf. Freilich ist damit nicht gesagt, wie der Notbedarf zu errechnen sei.

Ueber diese Frage soll einstweilen nicht entschieden werden: bisher haben weder Ausgleichskassen noch kantonale Rekursbehörden sich dazu ausgesprochen, und das Berufungsgericht hat keinen Anlass, ihrer Stellungnahme vorzugreifen. Immerhin sei heute schon festgestellt, dass es bei Anwendung des Art. 11 AHVG nicht nur auf das Einkommen, sondern auf die gesamte wirtschaft-

liehe Lage des Beitragspflichtigen ankommt. Das Interesse der AHV und der Versicherten selbst an streng sachlicher Beurteilung der Herabsetzungsgegesuche ist derart gross, dass sie nicht ohne hinreichende Abklärung der massgebenden Verhältnisse erledigt werden dürfen. Des weitern ist zu beachten, dass der Beitragsansatz für Selbständigerwerbende für Jahreseinkommen, die weniger als Fr. 3600 aber mindestens Fr. 600 betragen, sich laut besonderer Skala zwischen 41/, und 2% bewegt. Freilich statuiert Art. 11 schon an sich eine Ausnahme innerhalb des Beitragssystems, die besondern Fällen wirtschaftlicher Bedrängnis zugedacht ist. Nichtsdestoweniger verlangt das Beitragssystem, dass sieh die Anwendung des Art. 11 möglichst an Art. 8 anlehnt, d. h. dass nur bei au ss e r o rd e n t 1 i c h schwierigen ökonomischen Verhältnissen der Beitrag unter 2% hinab reduziert wird. Praktisch lässt sich so abstufen, dass man vorn ermittelten Einkommen den Betrag der Mindereinnahmen bzw. der besondern Lasten abzieht, welche die ordentliche Beitragszahlung unzumutbar machen, und auf das dermassen reduzierte Einkommen die normalen Ansätze nach Art. 8 AHVG bzw. Art. 21 AHVV unverändert anwendet. 2. Im gegenwärtigen Fall ist das Bild, das die vorliegenden Akten über die ökonomische Lage der Versicherten vermitteln, ungenügend, um einen Entscheid über das Mass der Beitragsreduktion zu stützen. Bezüglich der Verhältnisse im Jahr 1948 liegen nur Angaben der Interessentin vor. Was die Familienverhältnisse anbelangt, weiss man nicht, ob und allenfalls wieweit der Ehemann I. im Verlaufe des Jahres 1948 arbeitsunfähig war und der Ehefrau zur Last fiel. Dieselbe Ungewissheit besteht hinsichtlich der Mutter der Berufungsbeklagten. All diese Punkte erheischen eine Aktenergänzung, auf deren Grundlage die Vorinstanz einen neuen Entscheid zu fällen haben wird. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. 1., Basel, vom 16. Februar 1949.)

3. B., der sich als Hausierer in Genf betätigte, konnte keinen Beweis dafür erbringen, dass sich sein durchschnittliches Einkommen der Jahre 1945/46 vermindert hatte. Die Ausgleichskasse hielt deshalb an ihrer Beitragsforderung fest. B. wiederholte bei der kantonalen Rekurskommission sein Begehren, indem er ausführte, dass seine Frau im Spital von Monthey liege, und dass er für zwei minderjährige Kinder aufkommen müsse. Am 15. November 1948 hob die Rekurskornmission den Kassenentscheid auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück mit dem Auftrag, darüber Erhebungen anzustellen, ob, unabhängig von einem Einkommensrückgang dem Rekurrenten die Bezahlung der Beiträge nicht zugemutet werden könne. Die Berufung des Bundesamtes für Sozialversicherung veranlasste das Eidg. Versicherungsgericht zu folgenden Erwägungen: Nach AHVG Art. 11 können obligatorisch Versicherten, denen die Bezahlung der Beiträge gemäss Art. 8, Abs. 1, oder Art. 10, Abs. 1, nicht zugemutet werden kann, die Beiträge auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden. Der Berufungsbeklagte, der als Hausierer eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, hat grundsätzlich AHV-Beiträge gemäss AHVG Art. 8, Abs. 1, zu entrichten. Er kann demzufolge gemäss AHVG Art. 11, Abs. 1, eine Herabset-

zung verlangen, sofern er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. In AHVV Art. 30, Abs. 1, sind die gemäss AHVG Art. 11 für die Herabsetzung notwendigen Voraussetzungen nicht abschliessend aufgezählt. Das Gesetz beschränkt die Wohltat der Herabsetzung somit nicht nur auf jene Versicherten, deren Einkonmen sich vermindert hat. Die Herabsetzung darf nicht von einer Einkommensverminderung abhängig gemacht werden, wenn die Mittel, über welche der Versicherte verfügt, sein Existenzminimum nicht garantieren und die Beitragsleistung deshalb unzumutbar ist. Um darüber zu entscheiden, ob die Bezahlung der vollen Beiträge «nicht zugemutet» werden kann, bedarf es einer Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers. Diese hängt nicht nur von der Höhe des Einkommens und seiner Verminderung ab, sondern ebensosehr von der Höhe der Ausgaben, deren Anwachsen ähnliche Folgen nach sich zieht. Zweifellos können hierbei nur die unvermeidlichen Ausgaben in Betracht fallen. Es kann sich dabei z. B. um Kosten für die Erziehung der Kinder, für schwere Krankheiten (Operation, Kuren in Sanatorien, längerer Spitalaufenthait), zur Behebung von Schäden, die durch Naturgewalt verursacht wurden (wie Wasser, Feuer etc.), oder aus Schadens- oder Kausalhaftung handeln. Eine unerwartete Mehrbelastung kann ein Haushaltungsbudget für viele Jahre so verschlechtern, dass der Beitragspflichtige mit seinem Einkommen nur das Existenzminimum decken kann. Prinzipiell muss deshalb die Beitragsherabsetzung gewährt werden, wenn es die finanzielle Situation des Versicherten verlangt. Bei der Beurteilung der besonderen Umstände des Einzelfalles muss man sich jedoch vergegenwärtigen, dass der Gesetzgeber einen AI-IV-Beitrag von 40/o bei einem Einkommen von Fr. 3600.— und für kleinere Einkommen die in der sinkenden Skala angegebenen Beiträge gemäss AHVG und Art. 21 AHVV als zumutbar erachtet hat; ebenso wäre in Betracht zu ziehen, dass alle Unselbständigerwerbenden 217, von ihrem Lohneinkommen (ohne Verwaltungskosten) bezahlen müssen. Deshalb dürfen Herabsetzungen über diese Beitragshöhe hinaus nur in Ausnahmefällen gewährt werden, wobei über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers genaue und verlässliche Angaben vorhanden sein müssen. Die

Ausgleichskasse muss dabei alle Existenzmittel des Versicherten mitberücksichtigen (Naturai- und Bareinkommen, Vermögen, insbesondere Sparbücher etc.); wenn der Versicherte oder seine Familie krank sind, so ist es wichtig, festzustellen, wer die Kosten für die Behandlung trägt. (Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichtes i. Sa. Bergdorf, vom 28. Februar 1949.)

Die Ausgleichskasse lehnte ein Herabsetzungsgesuch des B., Schuhmachermeister in Genf ab, weil auch er nicht den Beweis dafür erbringen konnte, dass sich sein Einkommen seit 1945/46 vermindert hatte. B. erhob innert nützlicher Frist Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission und machte geltend, dass seine Frau seit langer Zeit krank sei, was ihm grosse Spital-, Arzt- und Arzneikosten verursache. Die Rekurskommission hob die angefochtene Kassenverfügung auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück mit dem Auftrag, den Fall nochmals zu prüfen und die Frage zu entscheiden, ob

die Bezahlung der Beiträge ohne Rücksicht auf einen evtl. Einkommensrückgang unzumutbar sei. Das Eidg. Versicherungsgericht folgte der Auffassung der Vorinstanz. Es hielt sich dabei an dieselben Grundsätze wie im Entscheid Bergdorf, Genf. Bezüglich des Existenzminimums, das dem Versicherten gewahrt bleiben muss, führte es ergänzend aus, wenn der Versicherte oder seine Familie krank seien, so sei es wichtig, abzuklären, ob die Behandlungskosten nicht eventuell ganz oder teilweise von einer Versicherungskasse getragen werden. Die Krankheit der Ehefrau des Versicherten kann zu einer Herabsetzung Anlass bieten, wenn sie ihm solche Kosten verursacht, dass durch die zusätzliche Leistung des vollen AHV-Beitrages sein Existenzminimum nicht gewahrt bleibt. Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichtes in Sachen Bagliacci, vom 1. März 1949.)

Nach AHVG Art. 11 und AHVV Art. 31, Abs. 1, hat der Versicherte sein IIerabsetzungsgesuch zu begründen, 4. h. der Gesuchsteller muss sieh über die Gründe seines Begehrens so ausführlich äussern, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, durch eigene Erhebungen zu prüfen, ob die geltend gemachten Gründe gegeben sind und wie weit sie eine Herabsetzung rechtfertigen. Der Versicherte, Markthändler, verlangte nach Erhalt der Beitragsverfügung eine Herabsetzung des Beitrages. Er wies besonders darauf hin, es sei für ihn schwierig, die genaue Höhe seines Einkommens anzugeben und fügte bei: «Ausserdem bin ich verheiratet, habe ein Kind und muss meine Mutter unterhalten, die in die Kategorie jener Personen gehört, welche nach dem 30. Juni 1883 geboren sind». Die Ausgleichskasse wies das Gesuch ab mit der Begründung, der Nachweis einer Einkommensverminderung seit 1945/46 sei nicht erbracht. B. wandte sich erneut an die Ausgleichskasse. Sein Brief wurde an die Rekurskommission überwiesen. Er enthielt indessen keine neuen Tatsachen, die für die Einschätzung von Bedeutung gewesen wären, führte aber aus, dass der Rekurrent bereit wäre, ungefähr Fr. 100.— anstatt monatlich Fr. 15.— zu entrichten. Die Rekurskommission hob die Beitragsverfügung auf und wies die Sache zurück mit dem Auftrag, das Gesuch im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse des Rekurrenten zu prüfen. Das Eidg. Versicherungsgericht hiess die Berufung des Bundesamtes für Sozialversicherung aus folgenden Erwägungen gut: Nach AHVG Art. 11 kann den obligatorisch Versicherten, denen die Bezahlung der Beiträge gemäss AHVG Art. 8, Abs. 1, bzw. Art. 10, Abs. 1, nicht zuzumuten ist, auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit eine angemessene Herabsetzung gewährt werden. AHVV Art. 31 schreibt vor, dass der Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch vorgelegt und der Nachweis erbracht werden muss, dass die in AHVV Art. 30 erwähnten Bedingungen erfüllt sind. Nach Gesetz und Vollzugsverordnung hat somit der Versicherte, der eine Herabsetzung verlangt, sein Gesuch zu begründen, d. h. der Gesuchsteller muss für sein Begehren ausreichende Gründe angeben, welche die Verwaltung auf

Grund eigener Erhebungen dahin prüfen kann, ob sie zutreffen und in welchem Masse sie eine Herabsetzung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hat der Versicherte den Nachweis nicht erbracht, dass die Steuerveranlagung gegenüber seinem wirklichen Einkommen zu hoch war. Er beschränkte sich vielmehr darauf, zu versichern, dass eine Schätzung seines Einkommens schwierig sei. Andererseits hat der Versicherte Familienlasten geltend gemacht. Wie das Bundesamt für Sozialversicherung hervorhob, lässt sich aus der Tatsache, dass solche Lasten vorhanden sind, nicht ohne weiteres das Recht auf eine Beitragsherabsetzung ableiten. Es bedarf vielmehr des Nachweises besonderer Umstände, die zeigen, dass der Versicherte sich tatsächlich in Not befindet, und dass die Bezahlung des vollen Beitrages ihn eines Teiles der für die Wahrung seines Existenzminimums notwendigen Mittel entblössen würde. (Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichtes i. Sa. Barjon, vom 1. März 1949.)

B. Uebergangsrenten

Rentenberechnung bei Witwenfamilien

Eine Waise gehört zur Witwenfamilie, wenn ihr Einkommen die für Vollwaisen geltende Grenze nicht überschreitet. VV Art. 63 Abs. 1.

Nach der Praxis des Bundesamtes für Sozialversicherung werden nur solche Kinder von der Witwe in wesentlichem Umfang unterhalten, deren Einkommen die Einkommensgrenze für eine einfache Waisenrente nicht erreicht. Diese Praxis ist schwerlich in Einklang zu bringen mit dem wohl entscheidendsten Motiv für die besondere Ordnung des Falles der Witwenfamilie, nämlich dem, der wirtschaftlichen Einheit der Familie gebührend Rechnung zu tragen. Ob die einzelnen Einkommen innerhalb der Einzel-Einkommensgrenzen bleiben, kann demnach nicht von Bedeutung sein. Das Bundesamt führt allerdings an, dass die Grenzbeträge vorn Gesetzgeber als Existenzminima gedacht seien und dass daher Kinder mit darüber hinausgehenden Einkommen nicht als von der Mutter wesentlich unterhalten zu betrachten seien. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass eine Halbwaise in der Regel nicht auf sich selbst angewiesen ist, sondern dass sie vom überlebenden Elternteil unterhalten wird. Für die Halbwaise war daher kein volles Existenzminimum als Einkommensgrenze vorzusehen, sondern nur die Differenz zwischen dem vollen Existenzminimum und der vom Überlebenden Elternteil zu erwartenden Unterhaltsleistung. Es ist denn auch auf der Hand liegend, dass der Grenzbetrag von Fr. 600 für städtische bzw. Fr. 450 für ländliche Verhältnisse zum Lebensunterhalt eines Kindes bis zum 18. bzw. 20. Altersjahr nicht ausreichen würde. Wenn nun aber auch die Einkommensgrenze für einfache Waisen nicht als Kriterium für die Eigenschaft eines in wesentlichem Umfang von der Mutter unterhaltenen Kindes anzuerkennen ist, so fragt es sich immerhin, ob jedes beliebige Einkommen innerhalb der gemeinsamen Einkommensgrenze zuzulassen ist oder nicht. Um nicht eine Ungleichheit gegenüber den Doppelwaisen zu schaffen, rechtfertigt es sich, einfache Waisenkinder nur dann als von der

Mutter wesentlich unterhalten zu betrachten, wenn ihr Einkommen die für Doppelwaisen geltende Grenze nicht überschreitet. Der erwähnte Grenzbetrag ist zwar immer noch sehr bescheiden, allein es kann von ihm wenigstens angenommen werden, dass der Gesetzgeber ihn als Existenzminimum verstanden hat. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Duss, vom 18. März 1949.)

C. Bussen für Nichteinhaltung der AHV- Vorschriften Wer es unterlässt, als Arbeitgeber mit der zuständigen Ausgleichskasse über die AIIV-Beiträge auf den ausbezahlten Löhnen rechtzeitig abzurechnen, macht sich strafbar.

Der Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft hat erst im Januar 1949 für das ganze Jahr 1948 mit der Ausgleichskasse abgerechnet ohne rechtzeitig eine Fristenerstreckung zu verlangen und die Gründe für die Verzögerung der Abrechnung anzugeben. Der Fehlbare wurde wegen Verletzung der Auskunftspflicht, begangen durch fortgesetztes Nichteinreichen der amtlichen Abrechnungsformulare für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1948 in Anwendung von Art. 88 AHVG; Art. 49 Str. G. B.; Art. 260, Al. 1 Str. V. zu einer Busse von Fr. 30.— zuzüglich Kosten verurteilt. (Urteil des Gerichtspräs. VI von Bern, vom 1. Februar 1949)

Nichtdeklaration von ausbezahlten Lohnsummen und fortgesetzte Unterlassung der Einreichung von Abrechnungsformularen.

Die im Handelsregister eingetragene Firmeninhaberin kümmerte sich nicht um die Erledigung der kaufmännischen Arbeiten in ihrem Betrieb, sondern überliess dies dem im Geschäft mitarbeitenden Ehemann. Sie versäumte es, der Ausgleichskasse die AHV-Beiträge auf ausbezahlten Löhnen für 1 bis 2 vorübergehend beschäftigte Arbeitskräfte einzuzahlen. Die Fehlbare wurde wegen Umgehung der Beitragspflicht begangen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1948 in Anwendung von Art. 87 AHVG; Art. 49 Str. G. B.; Art. 260, Al. 1 Str. V. zu einer Busse von Fr. 20.— zuzüglich Kosten verurteilt. (Urteil des Gerichtspräs. VI von Bern, vom 1. Februar 1949)

Zeitsch rift Mai1949

UU für die Ausgleichskassen Redaktion Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherursg des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 47 28 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, Doppel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Der erste Staatsvertrag auf dem Gebiete der Altere- und Hinterlassenensersicherung (S. 179). Die Inhaltsangabe : Familienassgleichskassen der Berufsverbände (9.191). Lohnkürzung bei Bezügern von MW-Renten? )S. 198). Aus dem Geschäftsbericht des Bundesrates für 1948 (S. 200). Dsrchtührurgsfruaen der 989 S. 204). Kleine Mitteilungen (S. 205). Gerichtsentscheide (S. 209).

Der erste Staatsvertrag auf dem Gebiete der Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vom 18. bis 28. Oktober 1948 und vom 22. März bis 4. April 1949 fanden in Bern Verhandlungen zwischen einer schweizerischen und einer italienischen Delegation über den Abschluss eines Staatsvertrages auf dem Gebiete der Sozialversicherung statt. Die schweizerische Delegation setzte sich zusammen aus Dr. A. Saxer, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, Präsident, Dr. P. Binswanger, Chef der Sektion AHV, Dr. H. Rothmund, Chef der eidg. Polizeiabteilung, Dr. A. Schlanser. Sektionschef im Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Dr. R. Bührer, juristischer Beamter des eidg. Politischen Departementes und J. C. Bavier, Attach an der schweizerischen Gesandtschaft in Rom. Als Experten der schweizerischen Delegation nahmen ferner an den Verhandlungen teil: Herr Kaiser, Chef der Sektion Mathematik des Bundesamtes für Sozialversicherung, sowie die Herren Dr. Reymond und Dr. Martignoni von der Sektion AHV. Der italienischen Delegation, die von Herrn Minister Reale, dem italienischen Gesandten in der Schweiz, geleitet wurde, gehörten ferner die Herren C. Carloni, Abteilungschef im italienischen Arbeits- und Sozialversicherungsministerium und Vizekonsul R. Cerchione vom italienischen auswärtigen Ministerium an. Begleitet war die italienische Delegation u. a. von den Experten Dr. Mazetti, Vizedirektor. und Prof. J. Messina, Sektionschef beim Istituto Nazionale per la Previdenza sociale in Rom sowie von Herrn Dazzi von der italienischen Gesandtschaft in Bern. Obwohl in den Verhandlungen alle Gebiete der Sozialversicherung besprochen wurden, kam als Gegenstand des Abkommens aus verschiedenen 66616.

Gründen nur die Alters- und Hinterlassenenversicherung schweizerischerseits und die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung italienischerseits in Betracht. Auf diesem Gebiete konnte dann auch nach zumTeil langwierigen Unterhandlungen eine Einigung in allen Punkten erzielt werden. Im folgenden geben wir nun den Wortlaut des am 4. April 1949 unterzeichneten Abkommens wieder, wobei wir auf Einzelheiten in der nächsten Nummer der Zeitschrift zu sprechen kommen werden. Es sei jedoch schon an dieser Stelle betont, dass das Abkommen erst nach der Ratifikation durch beide Länder in Kraft tritt, und die Ratifikation durch die eidgenössischen Räte die vorgängige Abänderung des Art. 18 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung voraussetzt, indem die Möglichkeit der Rückerstattung der Beiträge (vgl. Art. 3 des Abkommens) erst noch gesetzlich verankert werden muss. Die Vorbereitungen für die Abänderung dieses Art. 18 sind im Gang. Es dürften jedoch noch mehrere Monate verstreichen, bis das Abkommen in Kraft gesetzt werden kann. Die Ausgleichskassen werden rechtzeitig über die ihnen aus dem Abkommen erwachsenden Obliegenheiten orientiert werden. Dem Abschluss des ersten Staatsvertrages auf dem Gebiete der Alters- und Hinterlassenenversicherung kommt grosse Bedeutung zu, wird er doch für die mit andern Ländern abzuschliessenden Staatsverträge richtunggebend sein, wenn auch die Verhältnisse bezüglich der Sozialversicherung in vielen Ländern wesentlich anders liegen als in Italien. Für die nächste Zeit ist die Aufnahme von Staatsvertragsverhandlungen mit Frankreich, England und Oesterreich in Aussicht genommen.

Uebersetzung

Abkommen zwischen

der Schweiz und Italien auf dem Gebiete der Sozialversicherung

Abgeschlossen in Bern am 4. April 1949

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung der Italienischen Republik,

vom Wunsche geleitet, den Angehörigen beider Staaten nach Mög, lichkeit die Vorteile der schweizerischen und der italienischen Sozialversicherungs-Gesetzgebung zu gewährleisten,

gestützt auf Art. 19 der am 22. Juni 1948 in Rom getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Einwanderung italienischer Arbeitskräfte in die Schweiz,

haben beschlossen, ein Abkommen zu treffen, und zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt,

der Schweizerische Bundesrat: Herrn Dr. Arnold Saxer, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung in Bern,

die Regierung der Italienischen Republik: Herrn Minister Egidio Reale, Italienischer Gesandter in Bern,

die, nach gegenseitigem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendbare Die gegenwärtig gültigen Gesetzgebungen, auf die die vorlie- Gesetzge'. gende Vereinbarung Anwendung findet, sind:

a) In der Schweiz: Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946, einschliesslich der einschlägigen Vollzugsverordnung und Verfügungen.

b) In Italien: Decreto legge vom 4. Oktober 1935, No. 1827; Decreto legge vom 14. April 1939, No. 636; Decreto legge vom 18. März 1943, No. 126; Decreto legislativo vom 18. Januar 1945, No. 39; Decreto legislativo vom 1. März 1945, No. 177; Decreto vom 1. August 1945, No. 692; Decreto legislativo vom 1. August 1945, No. 697; Decreto legislativo vom 2. April 1946, No. 142; Decreti vom 20. Mai 1946, Nos, 369, 374 und 375; Decreto legislativo vom 29. Juli 1947, No. 689; Decreto legislativo vom 3. Oktober 1947, No. 1302, sowie die Verordnung und die übrigen bezüglichen Erlasse, soweit sie die Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffen. Il. Besondere Bestimmungen Art. 2 nspruc1, 1er Die italienischen Staatsangehörigen haben, gleichgültig in italienischen welchem Lande sie wohnen, Anspruch auf die ordentlichen Renrigen auf dk Renten der ten gemäss dem in Art. 1, lit. a, dieses Abkommens erwähnten Bundesgesetz (in der Folge «Bundesgesetz» genannt), wenn sie sir1iermg bei Eintritt des versicherten Risikos: insgesamt während wenigstens 10 vollen Jahren Beiträge an die schweizerische Versicherung bezahlt haben, oder während wenigstens 15 Jahren in der Schweiz gewohnt haben, eine Niederlassungsbewilligung besitzen oder die Bedingungen erfüllen, die ihnen gemäss Art. 1, Abs. 2, der schweizerisch-italienischen Erklärung vom 5. Mai 1934 betreffend An-

wendung des italienisch-schweizerischen Niederlassungs- und Konsular-Abkommens vom 22. Juli 1868, Anspruch auf die Erteilung dieser Bewilligung geben, und insgesamt während wenigstens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Versicherung bezahlt haben. Stirbt ein italienischer Staatsangehöriger, der die Bedingungen von Abs. 1, lit. a oder b, erfüllt, so haben die Hinterlassenen Anrecht auf die ordentlichen Renten gemäss «Bundesgesetz», gleichgültig in welchem Lande sie wohnen. Die Renten gemäss Abs. 1 und 2 werden in Anwendung von Art. 40 des Bundesgesetzes um einen Drittel gekürzt.

Art. 3 Italienische Staatsangehörige, die der schweizerischen Ver- der sicherung unterstellt waren, können verlangen, dass die staatsangehorige,, auf träge, die sie selbst gemäss «Bundesgesetz» bezahlt haben, ent- Leberweisung sprechend den Bestimmungen des Art. 9 dieses Abkommens nach seI,san der die eizeriselie Italien überwiesen werden, vorausgesetzt, dass diese Beiträge Versiel,eru.,g bezahlten noch keinen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Versicherung begründet haben, und das bezügliche Gesuch spätestens am 31. Dezember des fünften auf das letzte Beitragsjahr folgenden Jahres gestellt wird. Die nach Italien überwiesenen Beiträge sind zu Gunsten des Versicherten zu verwenden, damit dieser der Vorteile, welche die in Art. 1, lit b, dieses Abkommens erwähnte italienische Gesetzgebung (im folgenden «italienische Gesetzgebung» genannt) und allfällige von den italienischen Behörden erlassenen Sonderbestimmungen gewähren, teilhaftig wird. Die von einem italienischen Staatsangehörigen bezahlten und gemäss Abs. 1 dieses Artikels bereits nach Italien überwiesenen Beiträge werden nach der Schweiz zurücküberwiesen, wenn dieser bei Vollendung des 65. Altersjahres die Bedingungen von Art. 2, lit. a oder b, dieses Abkommens erfüllt und weder die Ausrichtung einer italienischen Invaliden- oder Alterspension gemäss der «italienischen Gesetzgebung» und den Bestimmungen dieser Vereinbarung verlangt, noch eine solche bereits ausbezahlt erhalten hat. In diesem Falle hat der italienische Staatsangehörige Anspruch auf die ordentliche Rente gemäss «Bundesgesetz» und den besonderen Bestimmungen dieser Vereinbarung.

Italienische Staatsangehörige, deren Beiträge nach Italien überwiesen wurden, können gegenüber der schweizerischen Versicherung keinerlei Rechte mehr geltend machen, es sei denn, dass sie die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllen.

Art. 4 Anspruch der Schweizerbürger und deren Hinterlassene haben, gleichgültig in welchem Lande sie wohnen, die gleichen Ansprüche auf Staatsangehörigen auf die in der italienischen Gesetzgebung vorgesehenen Pensionen ireiii;n der und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen einschliesslich der ganz oder teilweise zulasten des italienischen Staates gehenden Leistungen wie die italienischen Staatsangeniehen hörigen. 's ersirherung bezahlten Schweizerbürger und deren Hinterlassene, die keinen An- Beiträge spruch auf die in Art. 1 vorgesehenen Leistungen haben, haben Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen selbst obligatorisch oder freiwillig bezahlten Beiträge, vorausgesetzt, dass sie spätestens am 31. Dezember des fünften auf das letzte Beitragsjahr folgenden Jahres ein entsprechendes Rückerstattungsgesuch bei den zuständigen italienischen Behörden einreichen. Schweizerbürger, denen die Beiträge gemäss Abs. 2 dieses Artikels zurückerstattet wurden, können diese Beiträge der italienischen Versicherung wieder entrichten, wenn sie gestützt auf diese Beiträge Anspruch auf eine Alters- oder Hinterlassenenpension der italienischen Versicherung erheben können. Schweizerbürger, denen die bezahlten Beiträge zurückerstattet wurden, können gegenüber der italienischen Versicherung keinerlei Rechte mehr geltend machen, es sei denn, dass sie die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllen.

Art. 5 Freiwillige Die italienische Regierung verpflichtet sich, die Durchführung der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer gemäss Art. 2 des «Bundesgesetzes» zu erleichtern.

M. Ausfiikrungsbestinnmmgen Art. 6 Festsetzung Die in Italien oder in sonst einem andern Lande als der und Ausrichtung der den Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsbürger, die ge-

stützt auf das vorliegende Abkommen Anspruch auf eine Rente ua1ieniIien der schweizerischen Versicherung erheben, haben das Renten- gellzwigen gesuch auf offiziellem Formular der Generaldirektion des Istituto nazionale della previdenza sociale in Rom einzureichen. Das genannte Istituto prüft die durch den Gesuchste l ler gemachten Angaben, lässt sie nötigenfalls ergänzen und übermittelt das Gesuch mit dem Versicherungsausweis (der anlässlich der Unterstellung des Gesuchstellers unter die schweizerische Versicherung durch die schweizerischen Behörden ausgestellt wurde) nebst allälligen weiteren Unterlagen der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf. Renten, die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemäss diesem Abkommen an nicht in der Schweiz wohnende italienische Staatsangehörige auszurichten sind, werden durch die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf festgesetzt. Die Zentrale Ausgleichsstelle erlässt eine Rentenverfügung und übermittelt diese in doppelter Ausfertigung dem Istituto nazionale della previdenza sociale in Rom. Das Istituto stellt ein Exemplar der Rentenverfügung dem Beteiligten zu. Die Ausrichtung der Renten an die Berechtigten erfolgt durch das Istituto nazionale della previdenza sociale. Dieses macht der Zentralen Ausgleichsstelle unverzüglich Mitteilung, falls eine Rente dem Berechtigten nicht ausbezahlt werden kann. Das genannte Istituto übermittelt der Zentralen Ausgleichsstelle einmal jährlich, und zwar an einem durch die italienischen und schweizerischen Behörden noch gemeinsam festzulegenden Datum, einen offiziellen Ausweis, worin bezeugt wird, dass die Personen, denen das Istituto nazionale eine Rente der schweizerischen Versicherung ausrichtet, noch am Leben sind. Dieser Ausweis wird für in Italien lebende italienische Staatsangehörige durch die zuständigen italienischen Gemeindebehörden und für in andern als Italien oder der Schweiz wohnende italienische Staatsangehörige durch die zuständigen italienischen diplomatischen oder Konsular-Behörden ausgestellt. Das Istituto nazionale unterrichtet die Zentrale Ausgleichsstelle laufend über alle Tatsachen, die den Untergang oder eine Veränderung des Rentenanspruches italienischer Staatsangehöriger, die in Italien oder in sonst einem andern Lande als der Schweiz wohnen, nach sich ziehen (Tod, Heirat usw.).

Art. 7 Gesuch der Schweizerbürger, denen ein Anspruch auf eine Pension des schweizerischen Istituto nazionale della previdenza sociale zusteht, und die kei- Staatsange- .

hörigen nen Wohnsitz i Italien haben oder ihren dortigen Wohnsitz aufeiner Penslou geben, haben, um die Zusprechung der ihnen zustehenden Pension oder die Fortsetzung der Zahlung der ihnen bereits bewilligten Pension zu erlangen, ein diesbezügliches Gesuch an die Generaldirektion des Istituto nazionale della previdenza sociale in Rom zu richten. Dieses Gesuch ist auf einem besonderen Formular einzureichen, dem sämtliche Unterlagen, die üblicherweise von den italienischen Staatsangehörigen einverlangt werden, beizulegen sind. Schweizerbürger, die eine Pension des Istituto nazionale della previdenza sociale beziehen und ausserhalb Italiens leben, haben im Dezember jedes Jahres der Generaldirektion des Istituto nazionale eine offizielle Lebens-Bescheinigung einzusenden. Sämtliche Dokumente, die nicht durch eine zuständige Behörde in Italien ausgestellt und nicht durch eine schweizerische Gemeinde-, kantonale, diplomatische oder Konsular-Behörde unterzeichnet wurden, müssen den Sichtvermerk einer italienischen diplomatischen oder Konsular-Behörde tragen.

Art. 8 [eherweisung Die Ueberweisung der Pensionen oder Renten durch die itad Psineu der Reut— lienische oder schweizerische Versicherung erfolgt gemäss den im Zeitpunkt der Ueberweisung zwischen den beiden Ländern geltenden Zahlungsabkommen.

Art. 9 [eher- Das Istituto nazionale della previdenza sociale sammelt alle 1.1- halt Gesuche betreffend Ueberweisung von Beiträgen, die von italienischen Staatsangehörigen an die schweizerische Versicherung sungsgesuches einbezahlt wurden, und stellt diese einmal jährlich, in der Regel zu Gunsten ler italieni- spätestens bis Ende August der Zentralen Ausgleichsstelle in schier Staatsangehörigen Genf zu. In der Regel sollen sich die Ueberweisungsgesuche auf die Beiträge jener italienischen Staatsangehörigen beziehen, die letztmals im vorletzten Jahre ihre Beitragspflicht erfüllt haben. lleberweisungsgesuche, die sich auf Beiträge beziehen, die wäh-

rend des dem Gesuche unmittelbar vorangehenden Jahres einbezahlt wurden, sind nur zulässig, wenn sie sich auf Versicherte beziehen, die aller Wahrscheinlichkeit nach keine Beiträge mehr an die schweizerische Versicherung zahlen werden. Das Ueberweisungsgesuch hat die Namen der italienischen Staatsangehörigen zu enthalten, deren Beiträge zur Ueberweisung gelangen sollen. Der durch die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgestellte Versicherungsausweis ist dem Gesuch beizulegen. Kann der Versicherungsausweis nicht beigebracht werden, so muss im Ueberweisungsgesuch wenigstens die Nummer, die dem Versicherten anlässlich seines Beitrittes zur Versicherung zugeteilt wurde, angegeben werden. Zu diesem Zwecke stellt die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf der Generaldirektion des Istituto nazionale della previdenza sociale Listen mit den Namen und den übrigen auf den Versicherungsausweisen der italienischen Staatsangehörigen enthaltenen Angaben zu. Die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf stellt für jeden italienischen Versicherten, für den die Ueberweisung der bezahlten Beiträge nachgesucht wird, den Gesamtbetrag dieser Beiträge fest, teilt ihn der Generaldirektion des Istituto nazionale della previdenza sociale schriftlich mit und überweist die Beiträge, zuzüglich eines einfachen Jahreszinses von 3 Prozent, spätestens bis Ende des Jahres. Die Ueberweisung erfolgt durch Vermittlung des Eidg. Finanz- und Zolidepartementes gemäss den auf diesem Gebiet noch zu treffenden und im Zeitpunkt der Ueberweisung geltenden Abkommen.

Art. 10 Schweizerbürger reichen ihr Gesuch um Rückerstattung der Lliekerstttbezahlten Beiträge gemäss Art. 4, Abs. 2, dieses Abkommens bei räge all die der Generaldirektion des Isttuto nazionale della previdenza sociale in Rom ein. In der Regel ist das Rückerstattungsgesuch ange h ö rigen in dem Zeitpunkt zu stellen, in welchem die Versicherungspflicht gegenüber der italienischen Versicherung dahinfällt. Das Istituto nazionale della previdenza sociale zahlt die Beiträge zuzüglich eines einfachen Jahreszinses von 3 Prozent direkt an den Schweizerbürger zurück. Wohnt ein Schweizerbürger nicht mehr in Italien, so erfolgt die Ueberweisung der zurückzuerstattenden Beiträge gemäss den im Zeitpunkt der Ueberweisung

zwischen Italien und dem Aufenthaltsstaate des berechtigten Schweizerbürgers geltenden Zahlungsabkommen.

Art. 11

Vorgehen im Reicht ein italienischer Staatsangehöriger, dessen Beiträge Falle voi' bereits überwiesen wurden, und der somit keinen -- spruch mehr gegenüber der schweizerischen Versicherung hätte, Beiträgen dennoch bei den schweizerischen Behörden ein Gesuch um Ausrichtung einer Rente ein, so verständigen diese das Istituto nazionale della prevideiiza sociale hievon und ersuchen es um Rückerstattung der überwiesenen Beiträge. Stimmt das Istituto der Rücküberweisung zu, so verrechnet die Zentrale Ausgleichsstelle die zurückzuüberweisenden Beiträge, zuzüglich des einfachen Jahreszinses von 3 Prozent, mit den nach Italien zu überweisenden Renten und Beiträgen. Die Zentrale Ausgleichsstelle gibt dem Istituto nazionale von dieser Verrechnung Kenntnis. Reicht ein schweizerischer Staatsangehöriger, dem die Beiträge bereits zurückerstattet wurden, und der somit gegenüber der italienischen Versicherung keinen Rentenanspruch mehr hätte, dennoch heim Istituto nazionale della previdenza sociale ein Gesuch um Ausrichtung einer Pension ein, so fordert das genannte Istituto von ihm die Rückerstattung der bereits bezahlten Beiträge zuzüglich des einfachen Jahreszinses von 3 Prozent.

Art. 12 Ge,niel,t,-r 'Zur Ueberwachung der richtigen Anwendung dieses Abkommens wird ein gemischter beratender Ausschuss eingesetzt. Dieser kann jede mit der Anwendung des Abkommens zusammenhängende Frage prüfen und gegebenenfalls den Regierungen beider Länder Vorschläge unterbreiten. Der Ausschuss tritt auf das An ' der einen oder der andern Regierung, in Italien oder in der Schweiz zusammen. Ihm gehören eine gleiche Anzahl Vertreter beider Länder an. Jede Delegation kann die erforderlichen Experten beiziehen. Der Ausschuss bestimmt seine interne Organisation und seine Arbeitsweise selbst. Er kann sich mit den beteiligten italienischen und schweizerischen Verwaltungen direkt in Verbindung setzen.

Art. 13 Die mit der Anwendung dieses Abkommens betrauten Rechtshilfe schweizerischen und italienischen Behörden sichern sich gegenseitige und unentgeltliche Rechtshilfe zu. Die zuständigen Behörden beider Länder treffen im gegenseitigen Einvernehmen und gegebenenfalls auf Antrag des gemischten beratenden Ausschusses die einzelnen Massnahmen für die Zusammenarbeit beim Vollzug dieses Abkommens.

Art. 14 Italienische oder schweizerische Staatsangehörige, die hin- Ile,ci,wer,Ie,, sichtlich der Anwendung dieser Vereinbarung Beschwerden vorzubringen haben, richten diese an die Generaldirektion des Istituto nazionale della previdenza sociale in Rom oder an das Bundesamt für Sozialversicherung in Bern.

Art. 15 Wird ein Gesuch bei den Versicherungsorganen des einen Eiai,,Itu Fristen der beiden Staaten eingereicht, so gilt es gleichzeitig auch als bei den Versicherungsorganen des andern Staates eingereicht. Bei Rekursen, die innert einer bestimmten Frist bei einer für die Entgegennahme von Rekursen in Versicherungsangelegenheiten zuständigen Behörde des einen der beiden Länder eingereicht werden müssen, gilt die Frist als eingehalten, wenn das Gesuch innert der vorgesehenen Frist bei einer entsprechenden zuständigen Behörde des andern Staates eingereicht wurde. Die Behörde, bei der der Rekurs eingeht, leitet denselben ohne Verzug an die zuständige Behörde weiter. Art. 16 'Das Bundesamt für Sozialversicherung in Bern und das Eintretendeteritlerungen Istituto nazionale della previdenza sociale teilen sich gegenseitig in den Gesetzgebitugen der laufend alle in der Gesetzgebung ihrer Länder auf dem Gebiete beiden vertragsehliefrender Sozialversicherung eingetretenen Aenderungen mit. tier, Länder

`Trifft einer der beiden Staaten von sich aus auf seinem Staatsgebiet Massnahmen zwecks Anwendung dieses Abkommens, so macht er hievon der administrativen Aufsichtsbehörde des andern Landes Mitteilung.

Art. 17

Befreiung

vom Legalisa- Urkunden Dokumente und übrige Unterlagen, die gemäss lionszwang dieser Vereinbarung beigebracht werden müssen, sind, soweit dieses Abkommen nicht etwas anderes vorschreibt, vom Sicht- oder Legalisationszwang seitens der diplomatischen oder Konsularbehörden befreit.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 18 Zeitpunkl ‚es 'Dieses Abkommen, das in französischer und italienischer und Daue, Urschrift gefertigt ist, tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, rückwirkend auf den 1. Januar 1948, in Kraft. Die Ratifikationsurkunden sollen so bald als möglich in Rom ausgetauscht werden. Das Abkommen gilt bis 31. Dezember 1950. Hierauf wird es stillschweigend von Jahr zu Jahr erneuert, sofern es nicht vom einen oder andern Staate spätestens 3 Monate vor Ablauf einer Jahresfrist, gekündigt wird.

Art. 19 bene Rechte Die Kündigung dieses Abkommens zieht für die Beteiligten keine Nachteile nach sich: hinsichtlich der Rentenansprüche, die vor Ablauf dieser Vereinbarung entstanden sind; hinsichtlich der Ueberweisung oder der Rückerstattung der Beiträge, die vor Ablauf dieser Vereinbarung bezahlt wurden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen. Bern, den 4. April 1949

Für die Schweiz Für Italien: (gezeichnet) (gezeichnet) Arnold Saxer Egklio Reale

Die Familienausgleichskassen schweizerischer Berufsverbände

1 Allgemeines

Der Gedanke der Errichtung von Familienausgleichskassen (im folgenden Kassen» genannt) fand in der Schweiz zuerst bei den wirtschaftlichen Korporationen der Westschweiz Eingang. Nach Ausbruch des Krieges und der Einführung der Lohnersatzordnung hat die Gründung von Kassen, namentlich zum Zwecke des Teuerungsausgleichs, einen bemerkenswerten Aufschwung genommen. Heute bestehen insgesamt 14 Kassen schweizerischer Berufsverbände, die zum überwiegenden Teil in den Jahren 1941 bis 1944 gegründet wurden. Die letzte Errichtung einer Kasse erfolgte durch den Schweizer Hotelier-Verein am 27. Juni 1946 (vgl. die Uebersicht über die Familienausgleichskassen schweizerischer Berufsverbände, Anhang, Tabelle 1). Seither ist in der Gründung von Kassen ein Stillstand eingetreten. Neben den Kassen schweizerischer Berufsverbände bestehen noch einige Kassen regionaler Arbeitgeberverbände, die jedoch in der folgenden Darstellung nicht berücksichtigt werden. Die Kassen bezwecken, den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben, die durch die Gewährung von Familienzulagen entstehen, innerhalb der Mitglieder der Gründerverbände vorzunehmen. Die Einschaltung von Ausgleichskassen hat zur Folge, dass die einzelnen Arbeitgeber zur Finanzierung der Familienzulagen immer gleich hohe Beiträge aufzubringen haben, ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Arbeitnehmer mit Familienlasten sowie auf die Grösse dieser Lasten. Der Arbeitgeber verliert daher jegliches Interesse, Arbeitnehmer ohne Familienlasten jenen mit Familienlasten bei der Anstellung vorzuziehen. Der Ausgleich vollzieht sieh in der Regel in zwei Stufen. Der Arbeitgeber steuert einen Beitrag zur Finanzierung der Familienzulagen bei und entrichtet daraus seinen Arbeitnehmern die Zulagen. Einen Ueberschuss seiner Beiträge liefert er der Kasse ab, die ihrerseits Fehlbeträge deckt. Der erste Ausgleich findet somit im Betrieb, der zweite in der Kasse statt. Für die Einführung des Ausgleichs der Familienlasten waren bei den einzelnen Verbänden verschiedene Ueberlegungen massgebend. Besonders aufschlussreich sind in dieser Beziehung folgende Ausführungen des Ausschusses des Arbeitgeberverbandes schweizerischer Maschinen- und Metall-Industrieller im 36. Jahresbericht für 1941 des genannten Verbandes (5. 72 f.):

«Der Ausschuss war sich bewusst, dass die Familiengrösse je nach städtischen und ländlichen Verhältnissen und somit je nach Firma ganz verschieden sein kann. Die allgemeine Zählung, die unser Verband im Jahre 1939 durchgeführt hatte, lieferte gerade in dieser Hinsicht zuverlässiges statistisches Material für die Abklärung der zu entscheidenden Fragen. Der Ausschuss zog in Betracht, dass Betriebe, bei denen Unverheiratete und Verheiratete ohne Kinder besonders stark vertreten sind, doch allmählich ihre Arbeitskräfte aus nachwuchsreicheren Gegenden herbeiziehen; ein Grund mehr, die aus der Gewährung von Kinderzulagen entstehenden Kosten auf die Gesamtheit der unserem Verband angeschlossenen Betriebe zu verteilen. Für die Gründung einer Ausgleichskasse sprach insbesondere der Umstand, dass der Metallarbeiter mit drei und mehr Kindern die Gewähr haben soll, dass hei der Einstellung die Berufstüchtigkeit im Vordergrund aller andern Erwägungen steht. Auch sollte in einer zeitgemässen sozialen Frage der Solidaritätsgedanke aller unserer Mitgliederfirmen zum Ausdruck kommen und einer wertvollen Institution auf einen Schlag für alle im Verband organisierten Unternehmungen zum Durchbruch verholfen werden.» Für die Gründung der Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins spielten auch Ueberlegungen arbeitsmarktpolitischer Natur mit, wie aus den folgenden Ausführungen im 65. Jahresbericht für 1946 hervorgeht (S. 18): «Diese neueste Institution des S. H. V. verdankt ihre Entstehung dem Willen der Mitgliedschaft, durch Gewährung von Kinderzulagen an die verheirateten Angestellten ihre soziale Einstellung gegenüber dem Hotelpersonal zu bekunden und es zur Treue zum angestammten Beruf anzuspornen. Vielfach bestand bis jetzt die Meinung, dass die Gründung eines Ehestandes für den Hotelangestellten gleichbedeutend sei mit Berufswechsel, sofern keine Möglichkeit zur Uebernahme eines eigenen Geschäftes gegeben war. Solange jedes Jahr der Nachwuchs in grosser Zahl zuströmte, mochte der Schaden nicht gross sein. Gegenwärtig steht man aber total veränderten Verhältnissen gegenüber und, wie für die meisten andern Berufszweige, besteht auch für die Hotellerie die Personalbeschaffung als besonders akutes Problem. Selbstverständlich müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, den wieder normal gewordenen Personalbedarf in erster Linie mit

jungen Leuten zu decken. Dies ist jedoch nicht so einfach, weil die momentane Hochkonjunktur in den meisten Berufen gute Verdienstmöglichkeiten bietet. Es ist hier nicht der Ort, auf dieses Problem näher einzutreten; wir möchten lediglich bemerken, dass es mit kleinen

Mitteln und kurzfristig nicht zu lösen ist. Es braucht dazu auch Massnahmen auf weite Sicht. Namentlich müssen die jungen Angestellten schon von Anfang an die Gewissheit haben, dass die Arbeit im Hotelgewerbe der Familiengründung nicht im Wege steht. Nichts vermochte unseres Erachtens in dieser Hinsicht besser zu wirken als die Errichtung einer Familienausgleichskasse durch den S. H. V. Es darf heute als unbestritten gelten, dass die Allgemeinheit im eigensten Interesse die Familiengründung begünstigen und den Ehepaaren in der Auferziehung ihrer Kinder beistehen muss. Diese Pflicht besteht vor allem auch bei den Arbeitgebern eines Bernfes gegenüber ihren Arbeitern und Angestellten; sie kommt zum Ausdruck in dem Begriff des Familienlohnes. Allerdings wird der einzelne Arbeitgeber sich nicht leicht bereitfinden, bei gleicher Leistung dem Familienvater einen höheren Lohn zu zahlen als dem Ledigen. Aus den gleichen Erwägungen hätte der Familienvater meistens Mühe, eine Stelle zu finden, wenn er im Hinblick auf seinen Familienstand höhere Lohnforderungen stellen müsste. Hier ermöglicht nun die Ausgleichskasse in bester Weise eine Ueberbrückung der Gegensätze, indem die Mehrleistungen für die Familienväter von der Gesamtheit der Arbeitgeber übernommen und auf die einzelnen Arbeitgeber entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verteilt werden.» Andere Kassen wurden in erster Linie zum Zwecke des Ausgleichs der Teuerung errichtet. Dies trifft insbesondere für folgende Kassen zu, die auf allgemeinverbindlicherklärten Gesamtarbeitsverträgen beruhen:

• Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbe (BRB vom 14. November 1947 betreffend die AVE von Lohnzulagen im Spengler- und sanitären Installationsgewerbe; BRB vom 27. Januar 1948 betreffend die AVE von Lohnzulagen im Dachdeckergewerbe; BRB vom 20. November 1947 betreffend die AVE von Lohnzulagen im Elektro-Installationsgewerbe)

• Schlosser- und Eisenbaugewerbe (BRB vom 20. November 1947 betreffend die AVE von Lohnzulagen im schweizerischen Schlosser- und Eisenbaugewerbe); Zentralheizungsgewerbe (BRB vom 13. Januar 1948 betreffend die AVE von Lohnzulagen im Zentralheizungsgewerbe). Auch die Kasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie wurde in erster Linie errichtet, «um den Schwierigkeiten zu begegnen,

welche die Teuerung gegenwärtig in der Lebenshaltung der Familie hervorruft» (Art. 1 des Kassenreglements). Gleichzeitig wurde damit auch

die «Förderung und Stärkung des im Landesinteresse liegenden Familiengedankens» bezweckt (Präambel zum Kassenreglement).

II. Rechtsforin und Organisation

1. Rechtsform. Mit Ausnahme der Kassen, die auf allgemeinverbindlicherklärten Gesamtarbeitsverträgen beruhen, wurden sämtliche Kassen durch Beschluss der Gründerverbände errichtet. Diese haben die Kasse teilweise als besonderen Verwaltungszweig des Verbandes organisiert, teilweise in die Rechtsform eines Vereins gekleidet. Vereine, die sich einer nichtwirtschaftlichen Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille, als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist (Art. 60, Abs. 1, ZGB). Anderseits stehen alle «Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen», unter den Bestimmungen über die Gesellschaften und Genossenschaften (Art. 59, Abs. 2, ZGB). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid i. Sa. Caisse intercorporative vaudolse d'allocations familiales vom 25. Oktober 1946 über die Frage, ob die Familienausgleichskassen einen nichtwirtschaftlichen Zweck verfolgen, folgendes ausgeführt: «Die Ausgleichskassen für Familienzulagen entfalten keine aktive wirtschaftliche Tätigkeit, vor allem treten sie weder in wirtschaftlichen Verkehr mit der Kundschaft, noch schliessen sie selbständig Geschäfte ab; ihre Tätigkeit lässt sich überhaupt nicht von derjenigen der Unternehmungen trennen, die ihnen angeschlossen sind. Sie führen vor allem keinen wirtschaftlichen Betrieb als Selbstzweck. Sie sind im Gegenteil lediglich Hilfsorgane für eine administrative Aufgabe im Rahmen des internen Verkehrs zwischen den ihnen angeschlossenen Firmen. Sie verfolgen demnach keine wirtschaftliche Aufgabe im Sinne von ZGB Art. 60 und haben Rechtspersönlichkeit auch dann, wenn sie nicht als Genossenschaften oder Stiftungen organisiert sind.> (Vgl. ZAK 1947, S. 355 ff.). Die Frage, ob die Kasse eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ist im Hinblick auf die Wehrsteuerpflicht von besonderer Bedeutung, da gemäss Art. 16, Ziff. 5, des Wehrsteuerbeschlusses die zur Ausrichtung von Sozialleistungen an Arbeitnehmer geschaffenen «rechtsfähigen» Ausgleichskassen, deren Vermögen und Einkommen ausschliesslich zu diesem Zwecke verwendet wird, von der Steuerpflicht befreit sind. Im erwähnten Urteil hat das Bundesgericht ausgesprochen, dass die in der Rechtsform des Vereins errichteten Ausgleichskassen für Familienzulagen der Wehrsteuerpflicht nicht unterliegen (BGE 721 S. 319 ff.).

Als Vereine sind folgende Kassen organisiert: Uhrenindustrie - Hotelier-Verein Elektrizitätswerke Schokoladeindustrie (JCOLAC). Folgende Kassen bilden einen Verwaltungszweig des Griinderverbander Maschinen- und Metallindustrie Keramik und Glas der graphischen und papierverarbeitenden Industrie des Verbandes schweizerischer Brauereien des Verbandes schweizerischer Waren- und Kaufhäuser des Verbandes schweizerischer Buchbindermeister des Verbandes schweizerischer Darlehenskassen des Vereins schweizerischer Zentralheizungsindustrieller des Verbandes schweizerischer Schlossermeister und Konstruktionswerkstätten des Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbes. 2. Organisation Die als Verein organisierten Kassen besitzen folgende Organe: die Delegiertenversammlung, der Vorstand, die Verwaltung sowie die Kontrollstelle. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Kassenorgan. Sie wählt den Vorstand und die Rechnungsrevisoren, setzt die Beiträge und die Zulagen fest, genehmigt den Geschäftsbericht sowie die Jahresrechnung und beschliesst über Statutenänderungen und die Auflösung der Kasse. Der Vorstand hat insbesondere die Aufgabe, die Kasse nach aussen zu vertreten und die Geschäftsführung der Kasse zu überwachen. Ihm obliegt die Wahl des Geschäftsführers, der mit der Verwaltung der Kasse betraut ist. Auch jene Kassen, die einen Verwaltungszweig des Gründerverbandes bilden, haben besondere Organe. Die Kasse der Maschinen- und Metallindustrie besitzt als Organe die Verwaltungskommission, die Revisoren und die Geschäftsführung. Die Verwaltungskommission, das oberste geschäftsführende Organ der Kasse, besteht aus 5 Mitgliedern, die vom Ausschuss des Arbeitgeberverbandes schweizerischer Maschinen- und Metallindustrieller jeweils auf 2 Jahre gewählt werden. Sie nimmt Aenderungen des Kassenreglementes vor, behandelt grundsätzliche Fragen, stellt allgemeine Verwaltungsrichtlinien auf, beaufsichtigt die Geschäftsführung der Kasse, prüft und genehmigt die Jahresrechnung und verwaltet die verfügbaren Gelder. Als Geschäftsführung amtet die Geschäftsstelle des

Arbeitgeberverbandes schweizerischer Maschinen- und Metallindustrieller, die die laufenden Geschäfte der Ausgleichskasse zu'besorgen hat. In ähnlicher Weise ist die Verwaltung der Kasse des Verbandes schweizerischer Brauereien sowie der Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins geordnet. Das Reglement der Kasse Keramik und Glas sieht als Organe die Delegiertenversammlung, den Vorstand, den Revisor und die Geschäftsstelle vor. Die Kasse des Vereins schweizerischer Lithographiebesitzer und des schweizerischen Buchdruckervereins besitzt neben der Verwaltungskommission als weiteres Organ die AHV-Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der Schweiz, der auch die Geschäftsführung der Familienausgleichskasse obliegt. Die Kassen schweizerischer Berufsverbände sehen in der Regel kein Mitspracherecht der Arbeitnehmer bei der Verwaltung der Kassen vor. Eine Ausnahme machen die Kasse des Schlosser- und Eisenbaugewerbes sowie die Kasse des Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbes. Das Mitspracherecht bei der Kasse des Schlosser- und Eisenbaugewerbes ist dadurch gewährleistet, dass die Aufsichtskommission, die das oberste Kassenorgan ist, sich aus je 5 Mitgliedern der beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammensetzt (vgl. Art. 2 des BRB vom 20. November 1947 betreffend die AVE von Lohnzulagen im schweizerischen Schlosser- und Eisenbaugewerbe). Der Vorsitz der Kommission ist abwechslungsweise von einem Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu besetzen, wobei der andere Vertragspartner den Vizepräsidenten stellt. Bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit gilt jene Ansicht, welcher der Präsident zugestimmt hat. Die Aufsichtskommission hat u. a. folgende Aufgaben: - Aufsicht über die Geschäftsführung der Geschäftsstelle -Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung Abänderung des Kassenreglementes und Erlass zusätzlicher Vorschriften Entscheid über die Unterstellung von Betrieben Entscheid über alle Anstände zwischen Geschäftsstelle und Kassenmitgliedern. Den Arbeitnehmern kommt auch bei der Liquidation der Kasse ein weitgehendes Mitspracherecht zu. Die Kasse kann nur unter Zustimmung

von Zweidritteln der Mitglieder der Aufsichtskommission aufgelöst werden. Allfällige Ueberschüsse der Kasse dürfen nur den der Kasse angeschlossenen Arbeitnehmern direkt zugeführt oder für einen von der Aufsichtskommission zu bestimmenden sozialen Zweck zugunsten aller dieser Arbeitnehmer verwendet werden. Auf keinen Fall dürfen Ueberschüsse

unter die beteiligten Verbände aufgeteilt werden (vgl. Art. 8, 9 und 21 des Reglernentes der Ausgleichskasse für Familienzulagen des Verbandes schweizerischer Schlossermeister und Konstruktionswerkstätten). Auch für die Ausgleichskasse des schweizerischen Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbes besteht eine paritätisch zusammengesetzte Aufsichtskommission, die aus je 3 Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Sie entscheidet über Reglementsänderungen und -ergänzungen. Sie nimmt die Jahresrechnung ab und erteilt dem Kassenleiter Decharge (Ziff. 9 des Reglementes der Ausgleichskasse für Familienzulagen des schweizerischen Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbes vom 3. August 1943).

3. Kassenzugehörigkeit Auf Grund der kantonalen Gesetze über die Familienausgleichskassen für Arbeitnehmer sind sämtliche Arbeitgeber, die im Kantonsgebiet einen Betrieb führen, verpflichtet, einer, Familienausgleichskasse beizutreten. Dieser Pflicht kann der Arbeitgeber entweder durch Beitritt zu einer anerkannten privaten oder zur kantonalen allgemeinen Kasse nachkommen. Der letzteren haben sämtliche Arbeitgeber beizutreten, die nicht einer anerkannten privaten Kasse angehören. Die Kassen schweizerischer Berufsverbände gelten in der Regel als anerkannte Kassen im Sinne der erwähnten kantonalen Gesetze. Ihnen gehören im allgemeinen die Mitglieder der Gründerverbände an. So sind der Kasse der schweizerischen Maschinen- und Metallindustrie alle Betriebe angeschlossen, die dem Arbeitgeberverband schweizerischer Maschinen- und Metallindustrieller angehören, wobei die Verwaltungskommission darüber entscheidet, ob auch weitere Betriebe in die Kasse aufgenommen werden sollen. Die Zugehörigkeit zur Kasse des Verbandes schweizerischer Brauereien ist für die Verbandsmitglieder obligatorisch. Nichtverbandsmitglieder können der Kasse nur beitreten, wenn sie zugleich auch Mitglied des Verbandes werden. Der Kasse Keramik und Glas sind alle Arbeitgeber angeschlossen, die ihren Beitritt zur Kasse erklären oder die auf Grund von Beschlüssen der Gründerverbände (Verband schweizerischer Ziegel- und Steinfabrikanten, Verband der schweizerischen keramischen Industrie, Vereinigung schweizerischer Glasfabriken) zum Beitritt verpflichtet sind. In der Kasse des Vereins schweizerischer Lithographiebesitzer und des schweizerischen Buchdruckervereins sind sämtliche Mitglieder der erwähnten Verbände zusammengeschlossen. Der Kasse der Uhrenindustrie gehören die Arbeitgeberverbände der schweizerischen Uhrenindustrie an, für die der Anschluss an die Kasse obligatorisch ist. Der Kasse des Schweizer Hotelier-

Vereins haben alle Verbandsmitglieder beizutreten, die einen Beherbergungsbetrieb führen und Personal beschäftigen. Ueber die Beitrittsgesuche von Nichtmitgliedern des Gründerverbandes entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Zugehörigkeit zu den Kassen schweizerischer Berufsverbände somit auf dem Grundsatz der Verbandszugehörigkeit beruht. Eine Sonderstellung nehmen die auf Grund von allgemeinverbindlicherklärten Gesamtarbeitsverträgen errichteten Kassen ein. Da die allgemeinverbindlicherklärten Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages auch für die Aussenseiter objektives Recht darstellen, haben sich diese zwangsweise der Kasse ihrer Branche anzuschliessen. Die Zugehörigkeit zu allgemeinverbindlicherklärten Kassen beruht daher nicht auf der Verbands-, sondern auf der Branchenzugehörigkeit. Nach einer Erhebung vom Februar 1949 waren den Kassen schweizerischer Berufsverbände 10 694 Arbeitgeber angeschlossen, die rund 288 700 Arbeitnehmer beschäftigen (vgl. Tabelle II im Anhang). (Schluss folgt)

Lohnkürzung bei Bezügern von AHV- Renten?

In letzter Zeit wurde wiederholt die Frage aufgeworfen, ob eine Kürzung der Lohnbezüge von Arbeitnehmern, die Anspruch auf eine Rente aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung besitzen, stattfinden solle. Auch beim Bunde hat das eidg. Finanz- und Zolldepartement geprüft, ob der Arbeitsverdienst des Bundesbediensteten, die Rentenbezüger sind, durch Kürzungen der veränderten Einkommenslage anzupassen sei. Der Bundesrat hat aber in seiner Sitzung vom 18. März 1949 gemäss dem Antrage des Finanz- und Zolldepartementes entschieden, dass eine Kürzung des Arbeitsverdienstes von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Bundes, die Renten aus der Alters- und Hiriterlassenenversicherung beziehen, unterbleiben soll. Es sei erwähnt, dass diesem Beschluss nur eine geringe finanzielle Tragweite zukommt, weil der Bund die Altersgrenze von 65 Jahren für die Entlassung aus dem Bundesdienst anwendet. Die Frage der Anrechnung der AHV-Renten auf die Bezüge der Bundesbediensteten stellt sich daher nur in einzelnen Ausnahmefällen. Im wesentlichen standen sich folgende Gründe für und wider eine Anrechnung der Renten gegenüber: Für eine Kürzung des Arbeitsverdienstes spreche die Tatsache, dass in den ersten 20 Jahren der Wirksamkeit der Alters- und Hinterlassenen-

versicherung mit geringfügigen Beiträgen das Anrecht auf eine ansehnliche Rente erworben wird, deren Kapitalwert die geleisteten Beiträge um ein Vielfaches übersteigt. Diese Teilrenten werden zur Hauptsache von den Staatszuschüssen an die Alters- und Hinterlassenenversicherung aufgebracht, weshalb der Bezug der Rente als unhaltbare Begünstigung angesehen werden könne. Die Genussberechtigung voll-erwerbstätiger Personen stehe ferner mit dem Grundgedanken der Alters- und Hinterlassenenversicherung in einem gewissen Widerspruch. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung verfolge nämlich in erster Linie das Ziel, die Existenz während der vom Alter verursachten Erwerbslosigkeit sicherzustellen. Gegen eine Kürzung kann eingewendet werden, dass das Beamtenrecht keine Vorschriften kennt, die sie erlauben würden. Von der Personalseite ist zudem ausgeführt worden, man sei sich im Parlament bei den Beratungen über die Gesetzesvorlage betreffend die Alters- und Hi nterlassenenversicherung bewusst gewesen, dass die Leistungen auch Personen zufallen würden, die noch im Erwerbsleben stünden. Damit diese die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht ganz umsonst erhielten, sei bestimmt worden, dass der noch erwerbstätige Bezüger einer Altersrente die ordentlichen Beiträge weiterhin zu entrichten hätte. Es wäre aber vollkommen verfehlt, wenn der Bund das Einkommen der über 65 Jahren alten Bediensteten kürzen würde und so das Beispiel dafür gäbe, Erwerbstätige indirekt um die Leistungen der Alters- und Hinterlassenensicherung zu bringen. In der Tat hat sich der im Staatsdienst stehende Versicherte, wie das Finanz- und Zolldepartement ausführte, sein Anrecht auf die Altersrente mit den gesetzlichen Beiträgen erworben. Diese stehen hinter demjenigen, was andere Versicherte beitragen, nicht zurück. Man wird deshalb dem Staatsbediensteten auch nicht zumuten dürfen, sich die Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung durch Dienstleistungen nach dem 65. Altersjahr noch besonders zu erarbeiten. Zu einer Anrechnung der Altersrente besteht umso weniger Anlass, als das Bundespersonal namhafte Solidaritätsbeiträge an das Renteneinkom-men von anderen Versicherten zu leisten hat. Aber auch die Beiträge der öffentlichen Hand an die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung dürften kaum zugunsten einer Kürzung von Besoldung, Gehalt und Lohn der im Dienste

des Bundes stehenden Rentner angerufen werden, denn an diese Leistungen ist vom Staatsbediensteten wie von allen übrigen Versicherten in gleicher Weise nach Massgabe der Steuerpflicht beigetragen worden.

Aus dem Geschäftsbericht des Bundesrates für 1948

Im Geschäftsbericht des Bundesrates über die Geschäftsführung im Jahre 1948 wird über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, den Wehrinannsschutz und den Familienschutz folgendes ausgeführt:

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Allgemeines. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist am 1. Januar 1948 in Kraft getreten. Die Einführungsarbeiten mussten in sehr kurzer Zeit bewältigt werden. Die rechtliche und technische Umgestaltung des von der Lohn- und Verdienstersatzordnung übernommenen Verwaltungsapparates, die Errichtung neuer Ausgleichskassen, die Neuordnung der Kassenzugehörigkeit und die Erstellung der Unterlagen für über 2 Millionen Beitragspflichtige erforderten grosse Umtriebe. Infolgedessen war mit gewissen Anlaufschwierigkeiten zu rechnen. Diese hielten sich jedoch im Rahmen des Vorgesehenen. Gesetzgebung. Der Bundesrat hat am 14. Mai 1948 eine Verordnung über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung für Auslandschweizer erlassen. An Verfügungen des eidgenössischen Volkswirtschaftsdeparten?.entes sind zu erwähnen die Vorschriften betreffend die Berechnung des massgebenden Lohnes für bestimmte Berufe (3. Januar) und betreffend die Stellung des auf schweizerischen Schiffen tätigen ausländischen Personals (10. März). Bis Ende 1948 waren 20 kantonale Einführungsgesetze vom Bundesrat genehmigt. 3 weitere Kantone haben den entsprechenden Erlass zur Genehmigung eingereicht. Zu diesen kantonalen Grunderlassen kommen (ohne die Prozessordnungen) 23 kantonale Verordnungen, Reglemente und Regierungsratsbeschlüsse, die vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt wurden. Organisation. Ende 1948 waren 81 Verbandsausgleichskassen rechtsgültig errichtet. Eine weitere Verbandsausgleichskasse trat, bevor der Bundesrat das Kassenreglement genehmigt hatte, in Liquidation. Im Geschäftsjahr wurden 5 Versicherungseinrichtungen im Sinne von Artikel 75 ff. des Bundesgesetzes anerkannt. 2 weitere Gesuche um Anerkennung waren am Jahresende hängig. Es sind 149 Begehren um Zulassung als externe oder interne Revisionsstellen eingegangen. 29 Gesuche wurden zurückgezogen, 19 abgelehnt, 84 provisorisch gutgeheissen und 17 sind noch pendent. Die endgültige Zulassung hängt von der praktischen Bewährung ab. Die freiwillige Versicherung. Die Durchführung der freiwilligen Versicherung für Auslandschweizer, die der Ausgleichskasse für Ausland-

schweizer und den schweizerischen Gesandtschaften und Konsulaten obliegt, stiess in vielen ausländischen Staaten auf Schwierigkeiten. Da sich die Zustellung der Unterlagen für die Aufklärung der Auslandschweizer, die Instruktion der Gesandtschaften und Konsulate sowie die Erfassung und Veranlagung der freiwillig Versicherten aus verschiedenen Gründen (vor allem mangelhafte Verbindungen, Streiks etc.) verzögerte, wurde die Frist für den Beitritt der Eintrittsgeneration zur freiwilligen Versicherung allgemein von Ende 1948 auf 31. März 1949 erstreckt. Ein Ueberblick über die Durchführung der freiwilligen Versicherung liess sich daher im Jahr 1948 noch nicht gewinnen. Die Gesandtschaften und Konsulate wurden durch eine Wegleitung, die Auslandschweizer durch eine Broschüre über die freiwillige Versicherung unterrichtet. Aufsicht. Im Geschäftsjahr standen die Einführungsarbeiten noch im Vordergrunde. Diese sind im wesentlichen abgeschlossen. Das Amt erliess 22 Kreisschreiben und gab eine Wegleitung über die ordentlichen Renten heraus. Es instruierte die Revisionsstellen in 3 Kursen über die Versicherung. In 3 weiteren Einführungskursen wurden die Ausgleichskassen über die ordentlichen Renten orientiert. Die laufende Aufsicht betraf unter anderem' die Prüfung der kantonalen Rekursentscheide Lind die Auswertung der Berichte über 58 Kassenrevisionen und 160 Revisionen von Zweigstellen, sowie über 498 Arbeitgeberkontrollen. Sodann wurden 4137 Kassenverfügungen über die Herabsetzung der Beiträge von Selbständigerwerbenden geprüft, sowie 522 Verfügungen über den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Renten. Die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherungskwu -

mission tagte im Jahre 1948 zweimal. Ferner fanden 4 Sitzungen von Subkommissionen statt. Die Rechtspflege. Bis Jahresende hat der Bundesrat 20 Prozessordnungen genehmigt. 3 Erlasse waren noch hängig. 3 Kantone haben noch keine Prozessordnung erlassen, Die kantonalen Rekursbehörden haben 2117 Beschwerden gegen Verfügungen von Ausgleichskassen entschieden. 204 Entscheide wurden an das eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen, und zwar 73 durch das Amt. Zu weiteren 87 Berufungen hat diese dem eidgenössischen Versicherungsgericht Mitbericht erstattet. 8•Die finanziellen Auswirkungen. Bis Ende Dezember 1948 haben die Ausgleichskassen mit der zentralen Ausgleichsstelle über die bis Ende Oktober 1948 bezahlten Beiträge und die bis Ende November 1948 bezahlten Renten abgerechnet. Die Zahlen für das ganze Jahr lagen bei Abschluss

des Berichtes noch nicht vor. Sie werden zu gegebener Zeit gemäss Artikel 213 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom Bundesrat veröffentlicht. Das erste Jahresergebnis wird sich aller Voraussicht nach im Rahmen der Berechnungen halten. 9. Zusätzliche Leistungen an Alte und Hinterlassene. Es war anzunehmen, dass während der Einführungszeit der Alters- und Hinterlassenenversicherung sich gewisse Härtefälle zeigen würden. Die Erfahrung hat diese Annahme bestätigt. Daher hat der Bundesrat am 26August der Bundesversammlung eine Vorlage über zusätzliche Leistungen unterbreitet, die von den eidgenössischen Räten am 8. Oktober angenommen wurde (Bundesbeschluss über die Verwendung der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel). Darnach werden den Kantonen und den Stiftungen «Für das Alter» und «Für die Jugend» aus dem Fonds von 140 Millionen Franken, der aus Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung, gebildet worden ist, Beiträge zur Milderung von Härtefällen ausgerichtet. Der Bundesbeschluss tritt rückwirkend auf 1. Januar 1948 in Kraft. Die Vorarbeiten für die Vollzugsverordnung waren am Jahresende abgeschlossen. Zum Entwurf haben sich die Kantone und beide Stiftungen vernehmen lassen.

Wehrrnannsschittz

1. Uebertragung der Aufgaben der Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung an das Bundesamt für Sozialversicherung. Am 23. Dzember 1947 beschloss der Bundesrat, die Wehrmannsausgleichskassen aufzulösen und ihre Aufgaben an die gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung errichteten Ausgleichskassen zu übertragen. Damit war es gegeben, das Amt, das für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zuständig ist, auch mit der Aufsicht über die Durchführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung sowie der Studienausfallordnung zu betrauen. Durch eine Verfügung Nr. 62 vom 20. Februar 1948 hat das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit Wirkung ab 1. März 1948 die Befugnisse und Aufgaben auf dem Gebiete der Lohn-, Verdienst- und Studienausfallordnung, die bis dahin dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit oblagen, auf das Bundesamt für Sozialversicherung übertragen. Im Rahmen dieses Amtes ist der Chef der Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung für den Wehrmannsschutz verantwortlich. Durch die Verfügung Nr. 63 vom 26. April 1948 wurden die Ausführungserlasse zur Lohn- und Verdienstersatzordnung denjenigen der Al-

ters- und Hinterlassenenversicherung angeglichen. Vor allem wurden Bestimmungen erlassen, damit die Lohnausfallentschädigungen auf den gleichen Löhnen berechnet werden können, die für die Berechnung der Beiträge gemäss Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebend sind. Rechtspflege. Die eidgenössische Aufsichtskommission für die Lohn- und die Verdienstersatzordnung, die für diese beiden Ordnungen sowie für die Studienausfallordnung und die Beihilfenordnung (finanzielle Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern) zweit- und letztinstanzliche Spezialverwaltungsgerichte sind, haben im abgelaufenen Jahr 135 Beschwerden entschieden. Davon wurden 5 vom Bundesamt für Sozialversicherung eingereicht. Zu den übrigen hat das Bundesamt Mitherichte verfasst. Auflösung der Wehrmannsausgleichskassen. Die nach Massgabe der Lohn- und Verdienstersatzordnung errichteten Wehrmannsausgleichskassen sind nach Erfüllung der ihnen für die Zeit vor dem 1. Januar 1948 obliegenden Aufgaben aufzulösen. Die Liquidation der Wehrmannsausgleichskassen ist im Gang. Es wurden bisher 8 Wehrmannsausgleichskassen aufgelöst. Zahlreiche andere Gesuche sind hängig. Vorbereitung eines Bundesgesetzes über einen angemessenen Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalls wegen Militärdienstes. Die Lohn-, Verdienstersatz- sowie die Studienausfallordnung beruhen immer noch auf Volimachtenbeschlüssen des Bundesrates. Die Vorarbeiten für die Ueberführung der Lohn-, Verdienstersatz- und Studienausfallordnung in eine bundesgesetzliche Ordnung sind nun eingeleitet worden. Im Berichtsjahr kam erstmals die für diesen Zweck vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement eingesetzte Expertenkommission zu einer Sitzung zusammen.

Familienschutz

Am 1. Januar 1948 ist der Bundesbeschlul3 vom 20. Juni 1947 über di'e Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern (Beihilfenordnung) in Kraft getreten. Auf diesen Zeitpunkt ist der Vollzug der Beihilfenordnung vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit auf das Bundesamt für Sozialversicherung übergegangen. Im Berichtsjahr (ohne Dezember) wurden den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern rund 4,06 Millionen Franken und den Gebirgsbauern rund 4,24 Millionen Franken finanzielle Beihilfe ausgerichtet. Die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 1947 läuft am 31. Dezember 1949 ab. Ein Vorentwurf zu einem Bundesbeschluss über die Ausrichtung von Familienzulagen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern, durch den der erwähnte Beschluss ersetzt werden soll,

wurde von der Expertenkommission für die Beihilfenordnung durchberaten und den Kantonen und Spitzenverbänden zur Vernehmlassung unterbreitet.

Durchführungsfragen der AHV

Beiträge Leistungen, die einem geschiedenen Ehegatten gemäss Art. 151 oder Art. 152 des Schweiz. Zivilgesetzbuches ausgerichtet werden, gehören nicht zum massgebenden Renteneinkommen nach VV Art. 28 Das Kreisschreiben Nr. 37 betreffend die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen enthält unter Kapitel C, Ziffer 11/1, lit. b, eine Aufzählung der laufenden Einnahmen, die als massgebendes Renteneinkommen zu betrachten sind. So werden namentlich genannt Pensionen, Ruhegehälter, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrenten (z. B. an Geschiedene oder Eltern), Ersatzleistungen für bleibende Nachteile sowie Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit. Diese Aufzählung hat nun zu unrichtigen Interpretationen Anlass gegeben. Wir präzisieren deshalb, dass die oben in Klammer gesetzten Worte sich nur auf die Hinterlassenenrenten beziehen. Es handelt sich hier um Renten, die von Versicherungseinrichtungen an Eltern, denen ein Kind gestorben ist, oder an den Ueberlebenden geschiedener Ehegatten ausgerichtet werden. Dagegen fallen die nichterwerbstätigen Witwen ausser Betracht; denn auf Grund von AHVG Art. 3 sind diese von der Beitragspflicht befreit. Anderseits bringt das Kreisschreiben Nr. 37 klar und deutlich zum Ausdruck, dass Unterhalts- und Unterstützungsleistungen, die in Erfüllung einer rechtlichen oder einer sittlichen Pflicht erbracht werden, nicht zum massgebenden Renteneinkommen gehören. Es betrifft dies im Falle der Scheidung die Entschädigungen und die Unterhaltsbeiträge nach Art. 151 bezw. Art. 152 des Schweiz. Zivilgesetzbuches. Von den genannten Leistungen, die geschiedenen Personen ohne Erwerbstätigkeit zukommen, dürfen somit keine AHV-Beiträge erhoben werden.

Vom Arbeitgeber bezahlte Urlaubsreisen ausländischer Arbeitnehmer

Leistungen, die ein Arbeitgeber seinen ausländischen Arbeitnehmern gewährt, um ihnen die Spesen ihrer Urlaubsreise zu ersetzen, gehören zum massgebenden Lohn. Diese Leistungen fallen unter den Begriff der Ferien- und Feiertagsentschädigungen im Sinne von Art. 7, lit. o, der Vollzugsverordnung.

Renten Der Abzug für Unterhalts- oder Unterstützungsleistnngen

Gemäss Art. 57, lit. f, der Vollzugsverordnung kann der Rentenanwärter \on seinem Einkommen für jede von ihm ganz oder in wesentlichem Umfang unterhaltene oder unterstützte Person einen bestimmten Betrag abziehen. Ist dieser Abzug auch dann zulässig, wenn die unterhaltene oder unterstützte Person selber Empfänger einer Uebergangsrente ist? Das Bundesamt für Sozialversicherung ist der Auffassung, dass analog der für Witwenfamilien getroffenen Regelung (vgl. VV Art. 57, lit. f, am Ende, sowie Art. 63) Unterhalts- oder Unterstützungsleistungen des Rentenanwärters nur dann von seinem Einkommen abgezogen werden dürfen, wenn die unterhaltene oder unterstützte Person nicht bereits selber eine Uebergangsrente bezieht. Obschon dies in der vom genannten Amt herausgegebenen Wegleitung über die Renten nicht ausdrücklich gesagt wird, muss man annehmen, dass die Leistungen, durch welche der Bezüger einer Bedarfsrente «eine rechtliche oder sittliche Unterhalts- oder Unterstützungspflicht erfüllt«, begriffsnotwendig nur bescheiden sein können und daher nicht mehr «in wesentlichem Umfang« an den Lebensunterhalt einer Person beizutragen vermögen, die bereits selber eine Uebergangsrente erhält. Ueberdies würden, wollte man den Abzug in solchen Fällen als zulässig erachten, der unterhaltenen oder unterstützten Person in einer doppelten Weise Leistungen der AHV zugewendet: einmal auf direktem Weg durch Ausrichtung einer Uebergangsrente, und sodann indirekt, indem die von einem Dritten erbrachten Unterhalts- oder Unterstützungsleistungen durch den diesem gewährten Abzug letztlich ebenfalls zu Lasten der AHV gingen. Diese stossende Auswirkung kann aber der Gesetzgeber kaum gewollt haben.

Kleine Mitteilungen Postulat Arni vom 31. März 1949

Herr Nationalrat Arni hat das folgende Postulat eingereicht: «Nachdem dieses Jahr die ordentlichen Rentenansprüche der Schweizerbürger an die AHV erstmals zu Recht bestehen und ihre segensreichen Auswirkungen sich geltend zu machen beginnen, zeichnet sich für die Alten derjenigen Jahrgänge, die bei ungenügendem Vermögen oder Einkommen nur der Uebergangsleistungen teilhaftig werden können, eine gewisse Härte ab. Sie resultiert u. a. vorab aus der zu tiefen Einkommens-

begrenzung, die den heutigen und tatsächlichen Verhältnissen nur ungenügend Rechnung trägt. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, zu prüfen, ob nicht in Würdigung dieses Umstandes die diesbezüglichen Bestimmungen abgeändert werden sollten, um dadurch erwähnte Härten zu mildern oder auszumerzen.»

Ausgleichsfonds der Alters- und Ilinterlassenenversicherung

Der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung trat am 8. April 1949 in Bern unter dem Vorsitz seines Präsidenten, Herrn E. Weber, zu einer Sitzung zusammen. Nach einer einleitenden Orientierung des Vorsitzenden über die Lage auf dem Geld- und Kapitalmarkt nahm der Verwaltungsrat Kenntnis von einem Bericht über die durch den leitenden Ausschuss getätigten Anlagen und fasste weitere Anlagebeschlüsse. Auf Grund der bisher eingegangenen Jahresrechnungen der Ausgleichskassen konnten von der Rechnung für das Geschäftsjahr 1948 einige vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber belaufen sich auf 415 Millionen Franken und die Beiträge der öffentlichen Hand (Bund und Kantone) auf 160 Millionen. Der Vermögensertrag beträgt nach Abzug der Stempelabgaben und mit Einschluss der Wertberichtigungen 4,8 Millionen. Ferner wurden dem Ausgleichsfonds die der eidgenössischen Staatskasse bis zum Inkrafttreten der AJIV zugekommenen Schenkungen und Legate im Betrage von 1,8 Millionen einverleibt. Für Rentenzahlungen wurden 122 Millionen ausgegeben und für Verwaltungskostenzuschüsse an Ausgleichskassen 4,9 Millionen. Die Betriebsrechnung wird demnach mit einem Einnahmenüberschuss von rund 455 Millionen abschliessen. Auf Ende März 1949 verfügte der Ausgleichsfonds über 478,1 Millionen Franken langfristiger Anlagen (350,5 Millionen Ende Dezember 1948). Davon sind 70,1 (50,1) Millionen in Form von Obligationen, Schuldbuchforderungen und Schuldscheindarlehen der Eidgenossenschaft, 62,2 (37,9) Millionen in Schuldscheindarlehen an Kantone, 52,9 (29,9) Millionen in Schuldscheindarlehen an Gemeinden, 177,2 (167,4) Millionen in Pfandbriefen der Pfandbriefinstitute, 103,7 (65,2) Millionen in Schuldscheindarlehen an Kantonalbanken und 12,0 (—) Millionen in Schuldscheindarlehen an gemischt-wirtschaftliche Unternehmungen.

AHV und Sparsinn

Ganz im Gegensatz zu verschiedenen Meldungen, wonach der Sparwille in bedenklicher Weise nachgelassen habe, wofür als Gründe u. a. eine von der AHV ungewollt geförderte Einstellung, dass die Fürsorge für schlechte Zeiten dem Staat überlassen werden könne, angegeben werden, finden sich im Rechenschaftsbericht der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 1948 folgende Feststellungen: «Was die Sparkasse im besonderen anbetrifft, so führten der Nettozuwachs des Monats Januar von 8 Millionen Fr. und die mit dem Spätsommer infolge der politischen Entspannung zunehmenden Einlagen dazu, dass sie das Jahr mit der seit 1933 nicht mehr übertroffenen Zunahme von 37,6 Millionen Fr. abschliesst, worin 12,8 Millionen Fr. Nettozinsgutschriften enthalten sind. Anscheinend hat sich die Erhöhung des Zinses auf den Einlagen über Fr. 5000 und die Ausdehnung des Höchstbetrages des Guthabens auf Fr. 20 000 günstig ausgewirkt. Anfangs 1949 hat der Eingang an Spargeldern sogar beinahe stürmische Formen angenommen. Aus dieser Entwicklung und aus der Zunahme der Sparhefte um abermals 12 325 Stück darf geschlossen werden, dass in einem grossen Teil unserer Bevölkerung der Sparsinn keineswegs erloschen«) ist. Gleichwohl haben wir uns entschlossen, zur Weckung dieses Sinnes namentlich in der jüngeren Generation, die gegenwärtig noch unter guten Verdienstverhältnissen lebt und deshalb der Versuchung zu unüberlegten Ausgaben besonders ausgesetzt ist, eine neue Institution zu schaffen durch Ausgabe von Jugendsparheften. Diese sollen unter anderem durch Vergütung eines höheren Zinssatzes bei regelmässigen Einlagen die Schaffung von Reserven für die spätere Verheiratung, für Notfälle usw. erlauben.»

Der Lösung des Nachwuchsproblems in der Sozialversicherung entgegen

Wer die Entwicklung der Sozialversicherung unseres Landes in den letzten Jahren verfolgte, der konnte feststellen, dass sich das elementare Bedürfnis nach sozialer Sicherheit in immer stärkerem Masse Geltung verschafft. Die Sozialversicherungseinrichtungen wurden stetig vervollkommnet und ihr Tätigkeitsgebiet dehnte sich unaufhaltsam aus. Mit der Einführung der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ist wiederum eine grosse Etappe auf dem Wege des sozialen Fortschritts ;:urückgelegt worden. Die erfreuliche Entwicklung der Sozialversicherung war naturgemäss von einer entsprechenden Ausdehnung des Verwaltungsapparates heglei- *) von der Redaktion in kursiv ausgezeichnet.

tet. Der Personalbedarf wurde immer grösser und es zeigte sich, dass es nicht selten schwierig ist, qualifizierten, für höhere Posten geeigneten Nachwuchs zu finden. Unsere Universitäten bieten wohl die Möglichkeit, sich in der mathematischen und juristischen Richtung auszubilden. Versicherungswirtschaftliche Fragen, Probleme der Organisation und Betriebsführung werden jedoch kaum berücksichtigt. Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Die Handelshochschule St. Gallen hat bereits einen Ausbau ihres Studienplanes über Fragen des Versicherungswesens durchgeführt und befasst sich mit dem Projekt, ein versicherungs-wirtschaftliches Seminar zu schaffen. Die Handelshochschule will sich allerdings bewusst auf die im Rahmen einer Wirtschaftshochschule vorhandenen Möglichkeiten beschränken. Die Ausbildung von Versicherungsmathematikern wird immer Aufgabe der Universitäten und der E. T. H. bleiben. Der neue Studienplan der Handelshochschule sieht zwei Studienrichtungen vor: «Privatversicherung» und «Sozialversicherung». Inbezug auf letztere sind, neben der allgemeinen betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und juristischen Ausbildung, folgende Vorlesungen vorgesehen; eine allgemeine Einführungsvorlesung über die Sozialversicherung in der Schweiz; Vorlesungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Schweiz und vergleichende Darstellung mit den Einrichtungen anderer Länder); Kranken- und obligatorische Unfallversicherung; Arbeitslosenversicherung und Fürsorge; Militärversicherung und Wehrmannsschutz: die Technik der Sozialversicherung; Spezialvorlesungen über die Sozialversicherung in anderen Ländern usw.; dazu Uebungen und Seminarien über die Technik des Versicherungsbetriebes und der Organisation; Uebungen über Versicherungs-Mathematik usw. Im Studienplan ist für die Studierenden der Richtung «Sozialversicherung» auch der Besuch der wichtigsten Vorlesungen und Uebungen über Fragen der Privatversicherung vorgesehen, um einen Ueberblick über das gesamte Versicherungswesen zu vermitteln. Ihre Ergänzung soll die Bildungsstätte finden durch Schaffung einer Fachbibliothek, einer Sammlung aller einschlägigen Literatur, der Bücher und Zeitschriften des In- und Auslandes, wie eines reichhaltigen Anschauungsmaterials aus der Praxis (Aufklärungsschriften, Formulare usw.). Die Pläne der Handelshochschule St. Gallen kommen einem in weiten

Kreisen der Sozialversicherung bestehenden Bedürfnis entgegen. Es ist deshalb zu hoffen, dass sie mit Erfolg durchgeführt werden können.

Gerichtsentscheide A. Beiträge 1. Beitragspflicht

Die frehvillige Beit ragsleistung zur Erivirkung eines gesetzlichen Rentenanspruches sieht mangels ausdrücklicher Gesetzesbestimmungen den in AHVG Art. 3, Abs. 2, erwiümten Personen, für die kein voller Jahresbeitrag geleistet werden konnte, nicht zu.

Die 1884 geborene, mit einem über 65jährigen Mann verheiratete, nichterwerbstätige Berufungsklägerin wollte sich durch freiwillige Beiträge den Anspruch auf eine einfache Altersrente sichern, da das Einkommen ihres Mannes den Bezug einer IJebergangsrente ausschloss. Das von Ausgleichskasse und Rekurskommission abgelehnte Begehren begründete die Ansprecherin damit, dass sie nicht zu den in AHVG Art. 3, Abs. 2, lit. b genannten «nichterwerbstätigen Ehefrauen von Versicherten» gehöre, die von der Beitragspflicht befreit sind. Falls sie aber doch dort subsumiert werde, so sei diese Bestimmung nicht auf sie anwendbar, weil die Befreiung von der Beitragspflicht nur den Sinn haben könne, den beitragspflichtigen Ehemännern nichterwerbstätiger Frauen eine Doppelbelastung mit AHV.. Beiträgen zu ersparen. Art. 3, Abs. 2, lit b bezwecke keinesfalls, nichterwerbstätige Ehefrauen aus Gründen, die ausschliesslich beim Ehemann liegen, vom Anspruch auf eine ordentliche Rente auszuschliessen. Das Eidg. Versicherungsgericht wies die Berufung ab. Aus den Erwägungen: Gemäss AHVG Art. 1 ist grundsätzlich jede in der Schweiz wohnhafte Person versichert, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen der Beitragspflicht und der Rentenberechtigung erfüllt. Da der Ehemann der Berufungsklägerin seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, gilt er als Versicherter, obwohl dieser Umstand für ihn persönlich keine praktischen Folgen zeitigt. Die Berufungsklägerin gehört somit zu den gemäss Art. 3, Abs 2, lit. b AHVG von der Beitragspflicht befreiten Personen. Diese Befreiung führt praktisch zum Ausschluss von der Beitragsleistung. Da das Gesetz eine freiwillige Bezahlung von Beiträgen nicht vorsieht, würde eine solche Leistung im Rahmen einer obligatorischen Volksversicherung keine Verpflichtung der Allgemeinheit, d. h. keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente begründen. An diesen Auswirkungen des gesetzlichen Systems kann allein der Gesetzgeber, nicht aber der Richter etwas ändern. Er müsste dabei vom Grundsatz, dass das versicherungsrechtliche Statut der nichterwerbstätigen Ehefrau in allen Belangen von demjenigen des Ehemannes abhängt, abweichen, und damit eine Regel durchbrechen, nach der sich alle einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes richten. (Eiclg. Versicherungsgericht i. Sa. Ammann, vom 8. März 1949.)

Die ohne Barlohn im Betrieb des Ehemannes arbeitende Ehefrau ist von (1Cr Beitragsleistung ausgeschlossen. Dass Barlohn bezogen wird, muss glaubhaft gemacht werden.

Giuseppe G. geb. 1875, ist als pensionierter Lehrer Inhaber eines kleinen landwirtschaftlichen Betriebes. Als die Rekurskommission sein Begehren abwies, seine noch nicht 65jährige Ehefrau Amalla G. sei zur Beitragszahlung an die AHV zuzulassen, zog G. den Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiter, indem er hauptsächlich folgendes geltend machte: Die Ehefrau, nicht er, verrichte die landwirtschaftlichen Arbeiten, wobei die Tochter Rita mithelfe, während die Tochter Itala den Haushalt besorge. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begründung 1. Nach Art. 3, Abs. 2, lit. b, AHVG sind im Betriebe des Ehemannes mitarbeitende Ehefrauen, soweit sie keinen Barlohn beziehen, «von der Beitragspflicht befreit». Auf Amalia G. trifft diese Gesetzesbestimmung aus folgenden Gründen zu: Sie ist die Ehefrau eines Versicherten, denn Giuseppe G. ist nach Art. 1, Abs. 1, des Gesetzes versichert. Sie arbeitet im Betrieb des Ehemannes. Der landwirtschaftliche Betrieb ist, wie sie selbst einräumt, die Frucht vierzigjähriger gemeinsamer Arbeit, stellt also nicht eingebrachtes Gut der Ehefrau, sondern Eigentum des Mannes dar (Art. 195 ZGB). Nichts spricht dafür; dass er der Ehefrau eine Nutzniessung am Betrieb bestellt hat. Hätte er nicht das 65. Altersjahr überschritten, so wäre e r für das landwirtschaftliche Einkommen beitragspflichtig (Art. 20 AHVV). Von Frau G. könnten Beiträge nur erhoben werden, falls sie vom Ehemann einen B a r 1 o h n bezöge. Dass dies zutrifft, darf aber nicht angenommen werden, solange es -- wie vorliegend- weder bewiesen noch glaubhaft gemacht ist. 2. Die im Betrieb des Ehemannes arbeitende Frau G. ist somit von der Beitragspflicht befreit. Das aber bedeutet praktisch, dass sie von der Beitragszahlung ausgeschlossen ist. Wie das Eidg. Versicherungsgericht in Sachen Müller Lombardi (Urteil vom 28. Februar 1949) *) erkannt hat, erlaubt das -

Gesetz dem Befreiten nicht, freiwillig Beiträge zu zahlen, sondern ist freiwillige Beitragszahlung einzig für Schweizer im Ausland vorgesehen (Art. 2 AHVG). (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Grandi, vom 11. März 1949.)

II. Einkommen aus selbständigem Erwerb

Die Umrechnung des Einkommens gemäss AHVV Art. 24, Abs. 1, ist immer vorzunehmen, wenn Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit nur während eines Teils der Bereehniingsperiode erzielt wurde.

Der Berufungsbeklagte war bis 15. September 1946 als Versicherungsagent in unselbständiger Stellung tätig; seit 1. September 1946 ist er Teilhaber einer Möbelfirma. Die Steuerbehörde meldete der Kasse für die Beitragsberechnung

») ZAK 1949, S. 169.

zunächst ein durchschnittliches Erwerbseinkommen 1945/46 von Fr. 7937. Erst während des Beschwerdeverfahrens gab sie ihr auf eine Rückfrage hin bekannt, der gemeldete Betrag stelle das Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Tätigkeit dar; aus letzterer habe der Berufungsbeklagte vom 1. September bis 31. Dezember 1946 Fr. 2920 erzielt. Die kantonale Rekursbehörde entschied, anwendbar sei nicht Abs. 1, sondern Abs. 2 AHVV Art. 24, wonach Erwerbseinkommen eines Selbständigerwerbenden, das sich auf Grund einer Wehrsteuertaxation nicht ermitteln lässt, von der Ausgleichskasse einzuschätzen ist, nötigenfalls auf Grund einer Selbsttaxation des Beitragspflichtigen. In ihrer Berufung vertrat die Ausgleichskasse die Auffassung, das für die Beitragsfestsetzung massgebende Einkommen sei durch Umrechnung des Teileinkommens auf die ganze Berechnungsperiode gemäss AHVV Art. 24, Abs. 1, zu bestimmen. Das Eidg. Versicherungsgericht hiess die Berufung gut und erklärte AHVV Art. 24, Abs. 1, anwendbar. Aus der Begründung: AHVV Art, 24, Abs. 1, ist immer anzuwenden, wenn während eines Teils der Berechnungsperiode Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurde, gleichgültig ob der Beitragspflichtige vorher eine unselbständige oder überhaupt keine Tätigkeit ausübte. Abs. 2 dieser Vorschrift bezieht sich auf Fälle, in denen der Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Erwerbstätigkeit erst während der Veranlagungs- bzw. Beitragsperiode eintrat und daher das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit für die Wehrsteuer noch nicht erfassbar war. Die Art des Erwerbseinkommens ist aus der Steuerdeklaration ersichtlich. Die Steuerbehörde ist somit in der Lage, die erforderliche Ausscheidung vorzunehmen und der Kasse zu melden. Vorliegend hat sie das selbständige Erwerbseinkommen erst nachträglich im Beschwerdeverfahren auf Rückfrage hin bekanntgegeben. Gestützt auf diese neue Meldung wäre die Kasse zum Erlass einer neuen Verfügung befugt gewesen. Das Verfahren wäre dann, je nach der weitern Stellungnahme des Berufungsklägers, gegenstandslos geworden oder mit verändertem Antrag weitergegangen. Da dies nicht geschehen ist, die Sachlage aber abgeklärt und daher spruchreif ist, wird die Höhe des massgebenden Erwerbseinkommens und Beitrags im Urteil festgesetzt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Nussbaum, vom 30. März 1949.)

Die Vorbereitimgszeit für eine Geschäftseröffnung zählt bi der Berechnung des massgebenden Erwerbseinkommens gemäss AIIVG Art. 24, Abs. 1, nicht zur Periode, in der (las für die Beitragsberechnung massgebende Einkommen erzielt wird.

Der Berufungskläger war bis 21. Oktober 1945 als Confiseur in Stellung. Ani 1. März 1946 eröffnete er ein eigenes Confiseriegeschäft. Die Wehrsteuerbehörde schätzte das Einkommen aus zehnrnonatiger selbständiger Erwerbstätigkeit auf Fr. 12 500 und rechnete es gemäss AHVV Art. 24, Abs. 1, auf ein Jahr uni, was 15 000 ergab. Vor der Vorinstanz verlangte der Berufungskläger die Berechnung des Beitrags auf der Basis von Fr. 7500 gemäss Wehr-

steuerveranlagung. Die Rekursbehörde wies die Beschwerde ab. In seiner Berufung machte der Berufungskläger geltend, er habe in der Zeit vom Oktober 1945 bis März 1946 auf die Eröffnung des Geschäftes hin ohne irgendwelche Einnahme Confiseriewaren hergestellt. Diese sechs Monate der Vorbereitung seien bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen. Das Eidg. Versicherungsgericht wies die Berufung ab aus folgenden Erwägungen: Es mag zutreffen, dass der Berufungskläger bereits mehrere Monate vor Geschäftseröffnung ausschliesslich Waren hergestellt hat. Es könnte daher als begründet erscheinen, bei Ermittlung des Erwerbseinkommens die Vorbereitungszeit anzurechnen, d. h. das Erwerbseinkommen von Fr. 12 500 auf 14, zum mindesten auf 12 Monate zu verteilen. Durch Umrechnung ergäbe sich ein geringeres Einkommen als es der Beitragsverfügung zugrunde liegt. Dagegen ist zu beachten, dass blosse Fabrikation ohne Verkauf eine Ausnahme bildet und in der Regel nur vor Geschäftseröffnungen stattfindet zur Bereitstellung eines Warenvorrats. Nach der Eröffnung wird durch die Fabrikation das Warenlager laufend aufgefüllt. Die Vorbereitungszeit mit der Vorausfabrikation eines Warenlagers ist daher etwas Einmaliges. Der Beitrag wird auf dem Erwerbseinkommen des Jahres 1948 geschuldet. Das Einkommen früherer Jahre stellt nur einen Ermittlungsbehelf dar. Daher sind Ausnahmeerscheinungen dieser Jahre nicht zu berücksichtigen. Die Annahme, das in den 10 Monaten erzielte Einkommen von Fr. 12 500 sei als Einkommen des ganzen Jahres oder eines noch grösseren Zeitraumes zu betrachten, wäre geradezu unrichtig, weil der Gegenwert der in der Vorbereitungszeit geleisteten Arbeit nicht in den Einnahmen aus dem Warenverkauf in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1946 aufging, sondern wohl stets ungefähr im Umfang des bei Geschäftseröffnung vorhandenen Warenlagers bestehen blieb. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Berner, vom 25. März 1949.)

Lebensversicherungen, die zur Sicherung von Geschäftssehulden verpfändet sind, müssen zu dem im Betrieb arbeitenden Eigenkapital gerechnet werden.

Der Versicherte machte im Rekursverfahren geltend, seine Lebensversicherungen im Nominalbetrag von total Fr. 70 000 seien als Ergänzungssicherheit für die auf seiner Geschäftsliegenschaft lastende 4. Hypothek hinterlegt. Sie seien deshalb dem im Betrieb arbeitenden Eigenkapital zuzurechnen. Sollte der Rückkaufswert von total Fr. 43 108 trotzdem als Privatvermögen angesehen werden, so seien auch die damit gesicherten Schulden als Privatschulden zu betrachten. Aus dem Schuldenverzeichnis, das der Rekurrent der Steuerverwaltung zusammen mit der Steuererklärung eingereicht hat, sowie aus zwei Meldungen der Versicherungsgesellschaft ging hervor, dass beide Versicherungen verpfändet und an den Faustpfandgläubiger ausbezahlt worden waren. Bei dieser Sachlage wurde der Rekurs gutgeheissen mit der Begründung: Wenn die Versicherungen der zusätzlichen Sicherstellung von Geschäftsschulden Grundpfanäschulden auf der Geschäftsliegenschaft) dienen, so müssen sie zum Geschäftsvermögen, d. h. zu dem im Betrieb arbeitenden Eigenkapital gerechnet werden, wie die Liegenschaft selbst. Soweit Lebensversicherungen nicht ver-

pfändet sind, müssen sie als Privatvermögen angesehen werden; das Gleiche gilt für Wertschriften und Sparguthaben. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. Scheibli, vom 7. Februar 1949.)

IH. Herabsetzung der Beiträge

Massstab für den Umfang der Herabsetzung der Beiträge bildet das Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Mitteln des Beitragspflichtigen und seinem Notbe(Iarf*). Hie Bewertung des Notbedarfes ist eine Ermessensfrage, bei deren Beantwortung der Besonderheit des Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Einen gewissen Anhaltspunkt für die Bewertung des Notbedarfs bildet die Einkommensgrenze, die für den Anspruch auf eine Uebergangsrente massgebend ist.

Fräulein G. betätigt sich als selbständigerwerbende Damenschneiderin. Ihr Einkommen wurde von der Wehrsteuerbehörde auf Fr. 1600 veranlagt. Sie besitzt kein Vermögen und muss von ihrem Bruder unterstützt werden. --

Die Ausgleichskasse forderte von Fräulein G. für das Jahr 1948 den ihrem Einkommen entsprechenden ordentlichen Beitrag von 48 Franken und wies ein Herabsetzungsgesuch ab, weil die Einkünfte der Versicherten nicht zurückgegangen seien. Auf Beschwerde hin setzte die Rekurskommission den Beitrag auf 2% des massgebenden Einkommens herab. --Gegen diesen Entscheid legte das Bundesamt für Sozialversicherung Berufung ein mit dem Begehren, die Beitragsforderung der Ausgleichskasse zu schützen. Fräulein G. beantragte, den angefochtenen Entscheid der Rekurskomrnission zu bestätigen, wenngleich sie als Unterstützungsbedürftige auch noch die Bezahlung von 32 Franken als eine Härte empfinde.

Aus den Erwägungen:

Die vermögenslose Versicherte ist auf die Unterstützung seitens ihres Bruders angewiesen. Sie vermag also ihren Notbedarf aus eigenen Mitteln nicht zu decken. Unter diesen Umständen erscheint der Entscheid, die Bezahlung des ordentlichen Beitrages könne ihr nicht zugemutet werden, als begründet. Zu prüfen bleibt die Frage nach dem zulässigen Mass der Herabsetzung. Darüber hat sich das Eidgenössische Versicherungsgericht dahin ausgesprochen, dass die Beiträge, die eine unzumutbare Belastung darstellen, je nach dem Grade dieser Unzumutbarkeit abzustufen seien, sodass sie dem Verhältnis entsprechen, in dem die wirtschaftlichen Mittel des Versicherten zu seinem Notbedarf stehen. Die Bewertung des Notbedarfs stellt eine Ermessensfrage dar, bei deren Beantwortung der Besonderheit des Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Für dieses Ermessen dürfte zur Vermeidung ungleicher und willkürlicher Behandlung das AHV-Recht selbst gewisse Anhaltspunkte bieten, indem es den Grad der Bedürftigkeit umschreibt, die der Anspruch auf Rente ohne Beitragsleistung Uebergangsrente) voraussetzt. Grundlegend ist in dieser Hinsicht Art. 42 AHVG, wonach den Versicherten, deren Einkommen unter Hinzurechnung

*) vgl. ZAR Jhrg. 1949, S. 170 ff.

eines angemessenen Teiles ihres Vermögens eine bestimmte Grenze überschreitet, keine Uebcrgangsrente geschuldet ist. Für eine erwachsene Einzelperson, die in städtischen Verhältnissen lebt, liegt diese Grenze bei 2000 Franken, einem Betrag, den man als annähernden Durchschnittswert des Notbedarfs einer solchen Person betrachten darf. Geht man im vorliegenden Fall von diesen Ueberlegungen aus, so stellt man fest, dass der Berufungsbeklagten zur Deckung ihres Notbedarfs da sie --

nur 1600 Franken verdient und vermögenslos ist 400 Franken fehlen. Und -

zieht man, dem Gesagten entsprechend, diesen Fehlbetrag von ihrem anrechenbaren Einkommen ab, so verbleibt ein Betrag von 1200 Franken, von dem gemäss Art. 21 AHVV ein Jahresbeitrag von 36 Franken zu erheben wäre. Die ursprüngliche Beitragsfestsetzung (29„ von 1600 Fr.) führt annähernd zum gleichen Betrag, und es besteht kein Anlass, sie abzuändern. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Gloor, vom 8. April 1949.)

B. Uebergangsrenten

1. Anreehenbares Einkommen Verwandtenunterstützungen können vom rohen Einkommen nur abgezogen werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie tatsächlich geleistet werden und für unterstützungsbedürftige Personen wesentlich sind; ob Unterstützungen an im Ausland lebende ausländische Verwandte zu einem Abzug berechtigen, ist sehr zweifelhaft.

Die Kasse gewährte Frau Wwe. R. eine gekürzte Rente von jährlich Fr. 60. Wwe R. verlangte angemessene Erhöhung dieser Rente, weil sie ihre beiden in Wien lebenden verwitweten Schwestern mit je ca. Fr. 250 im Jahr unterstütze und diese Leistungen gemäss AHVV Art. 57, lit. f, vom rohen Einkommen abziehen dürfe. Kasse und Rekurskomrnission wiesen das Begehren ab. Wwe. R. legte Berufung ein, die jedoch vom Eidg. Versicherungsgericht abgewiesen wurde. Aus der Begründung: Die Berufungsklägerin ist den Beweis schuldig geblieben, dass sie ihre Schwestern tatsächlich mit insgesamt Fr. 500 jährlich unterstütze. Zudem fehlen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die angeblich unterstützten Schwestern, was nach AHVV Art. 57, lit. f, ebenfalls erforderlich wäre, sich in Notlage befinden und auf Unterstützung angewiesen sind. Schliesslich verlangt die zitierte Bestimmung, dass eine Unterstützung, damit sie angerechnet werden kann, w e s e n t 1 c h sei, d. h. dass der Rentenanwärter die in Frage stehende Person «ganz oder in wesentlichem Umfang» unterhalte; auch dieses Erfordernis ist in casu kaum erfüllt. Ausserdem sind nach der geltenden Ordnung des Art. 42 AHVG lediglich die in der Schweiz wohnenden Schweizerbürger zum Bezug einer Uebergangsrente berechtigt, wogegen Schweizer und Ausländer im Ausland und Ausländer in der Schweiz vom Bezug ausgeschlossen sind. Würde man zulassen, dass Unterstützungsbeiträge, die ein in der Schweiz wohnender Rentenempfänger an seine im Ausland lebenden ausländischen Verwandten oder Freunde leistet, bei der Ausmittlung des Einkommens in Abzug gebracht werden dürfen, so ergäbe sich daraus eine Bevorzugung einer Sondergruppe, die geradezu stossend wäre,

weil die Unterstützung im Endeffekt gar nicht vom Rentenempfänger selber, sondern nicht selten in vollem Umfang aus den Mitteln der Versicherung bezahlt werden müsste. Solange die Unterstützungsleistungen im Lande bleiben und die einheimischen Armenbehörden entsprechend entlastet werden, mag sich diese Regelung rechtfertigen. Ob sie aber auch für den umgekehrten Fall vom Gesetzgeber gewollt war, muss füglich bezweifelt werden. Ei(Ig. Versicherungsgericht i. Sa. Rüedi, vom 1. Februar 1949.)

Eine Erhöhung des Einkommens führt nur zu neuer Festsetzung der Rente, wenn sie wesentlich ist und das Bestehenlassen der bisherigen Rente stossend wäre (AII%'%' Art. 59, Abs. 3).

Der 1876 geborene M. bezog in den Jahren 1946 und 1947 die volle Ehepaar- Altersrente der Uebergangsordnung. Im Januar 1948 wurde ihm aus dem Ausland eine monatliche Pension zugebilligt und zwar rückwirkend ab 1. Juli 1947. Die Ausgleichskasse verweigerte ihm hierauf die Rente pro 1948. M. erhob Beschwerde und machte geltend, dass das Vorjahreseinkommen von Fr. 1800 die Bedarfsgrenze nicht erreiche. Die kantonale Rekursbehörcle hiess die Beschwerde gut und sprach für 1948 eine ungekürzte Ehepaar-Altersrente zu. Diesen Entscheid zog die Ausgleichskasse an das Eidg. Versicherungsgericht weiter mit dem Antrag auf Aufhebung. Das Eidg. Versicherungsgericht hiess die Berufung gut und wies den Anspruch auf Ehepaar-Altersrente ab. Aus der B e -

g r II n d u n g Nach AHVV Art. 59, Abs. 3, ist bei jeder Verminderung des Einkommens die 4>ente neu festzusetzen, vorausgesetzt nur, dass es sich um eine w e -

Eins e II t 1 i c h e Einbusse handle. Im Gegensatz hiezu hat bei Erhöhung des kommens während oder zu Beginn der Rentenperiod e eine Neufestsetzu ng «in der Regelt nicht zu erfolgen. Unter welchen Voraussetzungen von dieser Regel eine Ausnahme zu machen ist, sagt die AHVV nicht. Erste Voraussetzung ist jedenfalls, dass die Erhöhung des Einkommens (oder Vermögens) eine w o, -

s e n t 1 c h e sei, gleich wie die Verminderung im umgekehrten Fall eine wesentliche zu sein hat. Da aber die Verordnung die Renten nur ausnahmsweise auf Grund des wesentlich erhöhten Einkommens neu festgesetzt wissen will, ist noch eine zweite Voraussetzung zu erfüllen. Eine Ausnahme von der Regel ist dann zu machen, wenn die Ausrichtung der Rente auf bisheriger Basis zufolge wesentlicher Einkommenserhöhung s t o ss e n d wäre. Was als stossend zu betrachten ist, hat der Richter in jedem Fall frei zu würdigen. Somit ist von der Regel, wonach eine Einkommenserhöhung während des Rentenjahres keine Veränderung der laufenden Jahresrente bewirkt, dann eine Ausnahme zu machen und sind die neuen Verhältnisse dann als Ausgangsbasis zu nehmen, wenn die Erhöhung eine w e s e n t 1 c h e ist und das Bestehenlassen der bisherigen Rente s t o 6 e n d wäre. M. flossen nun seit Beginn 1948 Pensionsbeträge von insgesamt Fr. 5130 zu, nämlich Fr. 1800 für das zweite Halbjahr 1947 und Fr. 3330 für 1948. Die Zusammenrechnung der Pensionsbetreffnisse pro 1947/48 ist vorzunehmen, weil die Pension pro 1947 dem M. erst im Jahr 1948 ausbezahlt wurde und angesichts des Bedarfscharakters der Uebergangsrenten ausschlaggebend sein muss, wann das Einkommen dem Berechtigten zugeflossen ist und für seinen Unterhalt zur Verfügung stand.

Das gesamte Renteneinkommen von Fr. 5130 überschreitet die zutreffende Einkommensgrenze von Fr. 3200 um Fr. 1930, d. h. um mehr als die Hälfte. Diese Ueberschreitung der Einkommensgrenze erscheint in casu als eine derart erhebliche, dass die Bewilligung einer Rente stossend wäre. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Minder, vom 3. Februar 1949.)

B. bezog seit dem 1. Januar 1948 eine ungekürzte einfache Altersrente. Am 7. Mai 1948 nahm er seine regelmässige Erwerbstätigkeit bei der Firma S. zu einem Stundenlohn von Fr. 1.50 wieder auf. In der Folge hob die Ausgleichskasse die Rentenverfügung auf, weil der Jahresverdienst des B. die Einkommensgrenze überschreite. B. erhob Beschwerde, die von der kantonalen Rekurskommission gutgeheissen wurde. Die Kasse legte Berufung ein. Das Eidg. Versicherungsgericht wandte die im vorstehenden Entscheid i. Sa Minder entwickelten Kriterien an und wies die Berufung u. a. aus folgenden Gründen ab: Zu prüfen ist, ob die Einkommenserhöhung eine wesentliche ist und das Bestehenlassen der bisherigen Rente stossend wäre. Dabei sind analog der Regelung bei einer Einbusse (AHVV Art.59, Abs. 3, erster Satz) die neuen Verhältnisse als Ausgangsbasis zu nehmen, nur muss, weil diese nicht während der ganzen Periode bestanden, auf ein entsprechendes Jahreseinkommen umgerechnet werden. B. bezog bis Ende Dezember 1948 einen Monatslohn von durchschnittlich Fr. 216; dem entspricht ein Jahreseinkommen von Fr. 2 59 2. Die massgebende Einkommensgrenze von Fr. 1850 ist somit durch die im Frühjahr eingetretene Einkommenserhöhung um Fr. 742 überschritten worden. Die Ueberschreitung beträgt also weniger als die Hälfte der festgesetzten Einkommensgrenze, während sie im Falle Minder einiges mehr als die Hälfte ausmachte. Bei der Frage, ob eine wesentliche Erhöhung des Einkommens anzunehmen sei, fällt dieser Unterschied ins Gewicht. Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass der Erwerb des B. wegen seiner geschwächten Gesundheit eher unsicher erscheint. Das Gericht kommt in Berücksichtigung aller dieser Umstände zum Schluss, dass weder die Einkommenserhöhung als wesentliche, noch die Weiterausrichtung der bisherigen Rente bis Ende 1948 an den mittellosen und kränklichen Baur als stossend empfunden werden kann. Es besteht daher kein genügender Grund, von der Regel des Art. 59, Abs. 3, letzter Satz AHVV abzuweichen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Baur, vom 4. Februar1949.

Von Ansätzen zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Einkommens ist nicht abzuweichen, wenn nicht rechtsgültig bewiesen ist, dass sie in keiner Weise den Tatsachen entsprechen.

Ansätze beruhen auf Durchschnittszahlen. Es ist daher offensichtlich, dass sie nicht immer den Zahlen des Einzelfalls entsprechen und dass sich Abweichungen zwischen dem durchschnittlichen und dem tatsächlichen Wert ergeben können. Deswegen darf aber der Ansatz nicht durch den wirklichen Wert des Einzelfalles ersetzt werden. -Dieser Grundsatz ist vor allem bei der Ermittlung des landwirtschaftlichen Einkommens zu beachten. Ein Landwirt wird nämlich immer Grund haben, diese oder jene Komponente des Ansatzes als

übersetzt zu bezeichnen: umgekehrt wird er aber nie die Berichtigung der für ihn vorteilhaften Zahlen verlangen. Würde man daher seinen Begehren Rechnung tragen, so würde der Ansatz einseitig abgeändert, wodurch er den tatsächlichen Verhältnissen noch weniger gerecht würde als zuvor. Nun gibt es allerdings Sonderfälle, in denen ein Abweichen vom Ansatz gerechtfertigt ist; dies soll aber nur geschehen, wenn der rechtsgültige Beweis erbracht wird, dass die in Frage stehenden Zahlen in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Mettan, vom 25. Februar 1949.)

II. Anrechenbares Vermögen Hypothekarschulden sind von (1cm nach den Grundsätzen der Wehrsteuer bewerteten unbeweglichen und beweglichen Vermögen abzuziehen.

H. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Steuerwert von Fr. 53 000 mit darauf lastenden pfandversicherten Schulden im Betrage von Fr. 71000. Sein bewegliches Vermögen beträgt Fr. 18 500, sein reines Einkommen Fr. 1050. Die Ausgleichskasse liess das unbewegliche Vermögen wegen der hypothekarischen Belastung ausser Betracht, rechnete dagegen 7,, des um Fr. 5000 gekürzten beweglichen Vermögens (Fr. 13 500) zum Einkommen und sprach eine gekürzte Ehepaar-Altersrente von Fr. 300 zu. H. erhob Beschwerde. Die kantonale Rekursbehörde zog die Hypothekarschulden (Fr. 71 000) vom unbeweglichen und beweglichen Vermögen (Fr. 71500) ab, rechnete daher kein Vermögen an und sprach die ungekürzte Rente zu. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte Berufung ein und verlangte, die Hypothekarschulden seien vom beweglichen Vermögen nur abzuziehen, soweit sie den Verkehrswert und nicht den Steuerwert der Liegenschaft übersteigen; H. sei daher nur eine gekürzte Rente von Fr. 340 zu gewähren. Das Eidg. Versicherungsgericht wies die Berufung ab. Aus der Begründung: Das Vorgehen der Kasse, welche die pfandversicherten Schulden nur bei der Bewertung der Grundpfänder berücksichtigte und den Passivenüberschuss vom beweglichen Vermögen nicht subtrahierte, hält näherer Prüfung nicht stand. Eine derartige Spezialisierung des Schuldenabzugs ist innerlich unberechtigt; denn erst wenn dem Bruttovermögen als Gesamtheit alle Passiven gegenübergestellt werden, ergibt sich das Reinvermögen, das allein die für die Rentenbemessung wesentliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vermögensinhabers beweist. Dass der Abzug der Passiven vom gesamten Vermögenskomplex, nicht etwa nur von demjenigen Teil, der mit der Schuld belastet ist, zu machen ist, ergibt sich sowohl aus Art. 61 AHVV als auch aus Art. 27 WStB. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob das unbewegliche Vermögen zum Ertrags- oder Verkehrswert anzurechnen sei. Das Bundesamt räumt ein, dass landwirtschaftliche Grundstücke in der Regel nach Art. 31, Abs. 2, WStB zum Ertragswert zu bewerten seien; es will aber in casu wegen der den Ertragswert übersteigenden hypothekarischen Belastung auf den Verkehrswert abstellen. Diese Auffassung widerspricht der ratio legis. Nur dort, wo andere, günstigere Verwendungsarten möglich sind und den Veräusserungswert erheblich beeinflussen, soll ein landwirtschaftliches Grundstück nicht ausschliesslich nach dem

Ertragswert eingeschätzt werden. Im vorliegenden Fall ist aber in keiner

Weise behauptet worden und nach den Akten unwahrscheinlich, dass die Grundstücke des H. anderen, nichtlandwirtschaftlichen Zwecken nutzbringend seien. Es wäre überdies unlogisch, wollte man je nachdem, ob die pfandversicherten Schulden Fr. 53 000 oder Fr. 71 000 betragen, den Wert der gleichen Liegenschaft in einem Falle mit Fr. 53 000, im andern mit Fr. 70 664 in Rechnung stellen; denn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vermögensinhabers ist im zweiten Fall ganz wesentlich, d. h. um volle Fr. 18 000 schlechter. Die Richtigkeit der Bewertung nach dem Ertragswert wird schliesslich auch durch Art. 61, Abs. 2, AHVV bestätigt. Nach dieser Vorschrift ist das um die Hypothekarschulden verminderte unbewegliche Vermögen lediglich zur Hälfte anzurechnen. Infolgedessen wird der Grundeigentümer, dessen Grundpfandschulden den Ertragswert nicht erreichen, dadurch privilegiert, dass sein unbewegliches Vermögen nach Abzug der Schulden nur zur Hälfte angerechnet wird. Es wäre nun eine Inkonsequenz und Unbilligkeit, wollte man den Grundeigentümer, dessen Hypothekarschulden den Ertragswert übersteigen und der infolgedessen in vermehrtem Masse rentenbedürftig erscheint und der schliesslich von der Hälftenprivilegierung gar nichts profitiert, dadurch noch schlechter stellen, dass man ihm statt des Ertragswertes den Verkehrswert seiner landwirtschaftlichen Grundstücke anrechnet. Aus diesen Gründen sind vom gesamten Bruttovermögen von Fr. 71 500 die Hypothekarschulden von Fr. 71 000 abzuziehen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Haller, vorn 14. Dezember 1948.

Massgebend für die Anrechnung ist das Vermögen am 1. Januar des Rentenjahres; ob spätere Auslagen für die Reno v ation des Hauses als Neuanlage oder Verminderung des Vermögens zu gelten haben und einer neuen Festsetzung der Rente gemäss AHVV Art. 59, Abs. 3, rufen, hat die Ausgleichskasse zu entscheiden. Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Renz, vom 25. Januar 1949.1)

Ur Redaktion:

Spedition: Zeitschrift furdieAusg [ei chskassen Sektion Alters- und Hintorlassersenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Juni 49

Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, Doopel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Die Bedarfsquoten der Übergangsordnung 1947 (S. 219). Die Sozialversicherungen in Frankreich Inhaltsangabe: (S. 229). Die Familienausglsichskassen der Berufsverbände (S. 229). Die Neuordnung des Lohn- und Verdienstersatzes (S. 237). Die Ausgleichskassen und die anerkannten Versicherungseinrichtungen (S. 239). Durchführungsfragen der AHV (S. 241). Kleine Mitteilungen (S. 246) Gerichtsentscheide a) Wehrmannsschutz (S. 251), b) AIIV (S. 254).

Die Bedarfsquoten in der Uebergangsordnung von 1947 Die Statistik der Uebergangsordnung von 1947 lässt eine Reihe von Elementen erkennen, die es gestatten, die Auswirkungen der auf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 9. 10. 19451) getroffenen Massnahmen abzuschätzen. Unter diesen Massnahmen kann als die hervorstechendste wohl die Bedürfnisklausel bezeichnet werden, die im einzelnen vorsieht, dass Renten nur an Personen zur Ausrichtung kommen sollen, deren Unterhaltsmittel eine gewisse Grenze nicht übersteigen. Die Verhältniszahl der auf Grund dieser Klausel Bezugsberechtigten wurde bis heute nur gesamthaft geschätzt, wobei ausserdem ein genügender Spielraum vorgesehen werden musste, mit Rücksicht auf den geringen Grad von Genauigkeit solcher Schätzungen. Auf Grund der Statistik der Uebergangsordnung von 1947 einerseits und der Fortschreibung der bevölkerungsstatistischen Ergebnisse durch das Eidg. Statistische Amt anderseits, lassen sich nun die Zahlenwerte dieser Quote mit Genauigkeit ermitteln, wenigstens was die Altersrenten betrifft. Diese Quoten werden bestimmt durch das Verhältnis der Zahl der Rentenbezüger zur Gesamtzahl der Personen über 65 Jahren. Bezüglich der Altersrenten umfasst diese Zahl die unverheirateten Männer, die Männer, deren Ehefrauen noch nicht 60 Jahre alt sind und die unverheirateten Frauen. Bezüglich der Ehepaarrenten kommen die verheirateten Männer in Betracht, deren Frauen über 60 Jahre alt sind, wobei jede Ehepaarrente als 1 Rentenfall gezählt wird. Die zur Verfügung stehenden Angaben gestatten es, diese Quoten gesondert nach Ortsklassen, nach Rentenarten ') Ergänzt und abgeändert durch die Bundesratsbeschlüsse vom 23. 11. 45 und vom 16. 12. 46.

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und nach dem Alter der Bezüger aufzustellen. Es wird darum möglich sein, sich über die Tragweite der angenommenen Einkommensgrenzen Rechenschaft zu geben, ebenso darüber, in welchem Masse ihre Abstufung nach verschiedenen Kriterien richtig war. Im Folgenden sollen nur die Gesamt-Bedarfsquoten in Betracht gezogen werden, in dem Sinne, dass keine Unterscheidung zwischen Bezügern von gekürzten und ungekürzten Uebergangsrenten vorgenommen wird. Die Erfahrung hat in der Tat gezeigt, dass der prozentuale Anteil der Bezüger von gekürzten Renten - durchschnittlich 6% offenbar zu niedrig ist, wenn man ihn mit den entsprechenden Einkommensgrenzen vergleicht; diese sind für die gekürzten Renten um ungefähr 501/e höher als für die ungekürzten Renten. Für die Ehepaarrenten in städtischen Verhältnissen z. 13. betrugen in der Uebergangsordnung die Einkommensgrenzen 2200 Franken für die Zusprechung einer ungekürzten und ö200 Franken für die Zusprechung einer gekürzten Rente. Diese Unterschiede sind offenbar auf ungenaue Angaben in Bezug auf die Einkommensverhältnisse zurückzuführen. Die Gesamtbedarfsquoten bieten darum den Vorteil, ein besseres Bild von den praktischen Konsequenzen der Bedürfnisklausel zu geben.

Die Zahlenwerte der Bedarfsquoten Die Bedarfsquote für die Altersrenten beläuft sich im Mittel auf 53%, für städtische Verhältnisse auf 47%, für halbstädtische Verhältnisse auf 51%, und für ländliche Verhältnisse auf 59%. Die durchschnitLliche Zahl von 53/c deckt sich mit derjenigen, welche für die Schätzungen gemäss Bericht über das finanzielle Gleichgewicht vom 7. Juni 1947 angenommen wurden. Nach den Beobachtungen die bezüglich der Zahl der Hinterlassenen für das Jahr 1947 gemacht werden konnten, würde die Bedarfsquote für diese Rentnerkategorie ungefähr 44% betragen, woraus sich eine Gesamtquote für alle Rentner der Uebergangsordnung im Jahre 1947 von 50% ergibt. Wenn man die entsprechenden Quoten bei den verschiedenen Arten von Altersrenten vergleicht, stellt man bezüglich der einfachen Altersrenten zunächst fest, dass die mittlere Quote der drei Ortsklassen bei den Männern 521/,5 und bei den Frauen 61 beträgt. Während sie für die letzteren innerhalb der Ortsklassen nur wenig variiert, schwankt sie bei den ersteren zwischen 35% in städtischen und 70% in ländlichen Verhäitnissen. Die mittlere Bedarfsquote für die einfachen Altersrenten beträgt 581/c. Für die Ehepaarrenten ist eine viel geringere Bedarfsquote zu konstatieren, die im Mittel nur 39%, in städtischen Verhältnissen 32%, in

halbstädtischen Verhältnissen 37% und in ländlichen Verhältnissen 467 ,e beträgt. Man sieht ohne weiteres, dass die niedrigsten Bedarfsquoten bei denjenigen Personenkategorien zu finden sind, bei denen angenommen werden kann, dass sie eine berufliche Tätigkeit ausüben, d. h. bei den Männern und unter diesen insbesondere bei den Verheirateten. Es ist weiterhin festzustellen, dass auf eine verhältnismässig kleine Zahl von Bezügern in der Regel höhere Rentenbeträge entfallen. Die Uebergangsrenten stellen also in jenen Fällen die grösste Hilfe dar, wo die materielle Lage am ungünstigsten ist. Ebenfalls von Interesse ist es, die Schwankungen der Bedarfsquote nach dem Alter der Bezüger zu untersuchen. Die statistischen Ergebnisse lassen erkennen, dass diese Quote zwischen 65 und 75 Jahren sehr rasch ansteigt, um sich dann in der Folge zu stabilisieren. Die allgemeine Bedarfsquote für alle Altersrenten steigt z. B. von 39/,i in der Altersgruppe von 65 Jahren auf 61% in derjenigen von 75 Jahren; für die alleinstehenden Männer steigt sie von 37 auf 61%, für die alleinstehenden Frauen von 50 auf 64, und für die Ehepaare von 25 auf 49%. Diese Feststellung lässt es als wünschbar erscheinen, in der Schätzung der aus Uebergangsrenten entstehenden Belastungen eine besondere Sicherheitsmarge vorzusehen. Es erscheint sogar unter der Annahme einer gleichbleibenden Konjunktur notwendig, mit einer mittleren Bedarfsquote zu rechnen, die im Laufe der ersten 10 Jahre der Versicherung ansteigen wird. Für die Gesamtheit der Altersrenten steigt diese Quote von 53% im Jahre 1948 auf 61% im Jahre 1978, was, bezogen auf das Jahr 1948, eine Erhöhung um ungefähr 15% darstellt. Für die einzelnen Rentenarten ergibt sich folgendes Bild: bei den alleinstehenden Männern steigt die Quote von 52 auf 61% (Erhöhung um 16%), bei den alleinstehenden Frauen von 61 auf 641/r (Erhöhung um 5%), und bei den Ehepaaren von 39 auf 491/c (Erhöhung um 271/r). Es sei betont, dass diese verschiedenen Quoten auf der Wirtschaftslage von 1947 beruhen und dass sie entsprechend den Veränderungen der wirtschaftlichen Konjunktur schwanken können. Die Gesamtheit dieser Ergebnisse lässt den Schluss zu, dass sich die Anwendung der Bedarfsklausel vom sozialen Standpunkt aus als sehr befriedigend erwiesen hat. Denn wie festzustellen war, konnte man den wirklich bedürftigen Personen eine umso bedeutendere Hilfe zukommen

lassen, je grösser ihre Bedürftigkeit war.

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Die Sozialversicherungen in Frankreich*)

Ueber die Sozialversicherungen ist in Frankreich in den letzten Jahren ausserordentlich viel geschrieben worden. Meist aber geschah es von irgendeinem Parteistandpunkt aus. Selten wurde versucht, einmal in objektiver Weise einen Ueberblick über alle Versicherungen zu bieten, so dass man insbesondere auch ausserhalb Frankreichs schlecht oder gar falsch unterrichtet worden ist. Hier sei deshalb in Kürze eine solche Uebersicht gegeben.

1. Die Sozialversicherungen (Krankheit, Mutterschaft, Alter, Invalidität, Tod)

Die Grundlage für diese Sozialversicherungen ist durch das Gesetz vom 30. April 1930 geschaffen worden. Um für die genannten Risiken aufzukommen, waren schon früher durch regionale Arbeitgeberorganisationen oder Gewerkschaften zahlreiche private Kassen entweder auf dem Grundsatze der Gegenseitigkeit oder auf dem der Rentabilität gegründet worden. Die Verordnung vom 4. Oktober 1945 schützt nun alle Arbeitnehmer obligatorisch, gewährleistet allen gleiche Behandlung und zentralisiert alle Beitragsleistungen, indem sie an Stelle der vorhandenen privaten und in ihrer Bedeutung ungleichen Kassen eine staatliche Institution setzt. Die Sozialversicherungen haben insbesondere die Pensionskassen für Arbeiter und Bauern Retraites ouvrires et paysannes aufgesogen, welche im Jahre 1910 geschaffen worden waren, deren Bedeutung jedoch nie sehr gross gewesen ist.

2. Versicherung gegen Arbeitsunfälle Diese war schon vorgesehen durch die Gesetze vom 1. April 1898 und 23. Mai 1919, doch waren die Risiken des grössten Teils der Lohnempfänger durch private Versicherungsgesellschaften garantiert, ohne dass der Anschluss der Arbeitgeber obligatorisch war. Die Verordnung vom 4. Oktober 1945 hat die Arbeitsunfälle als Tätigkeitsbereich der Versicherungsgesellschaften abgeschafft und alle Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beiträge an das neue staatliche Organ zu zahlen.

) Im Bestreben, unsere Leser so umfassend als möglich über die Sozialversicherung im Ausland zu orientieren, haben wir die vorliegenden Ausführungen der «Schweizerischen Arbeitgeberzeitung» entnommen, ohne damit in irgendeiner Weise zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen oder die Folgerungen des Verfassers unterstützen zu wollen.

3. Die Farnilienausgleichskassen verdanken ihr Entstehen der Initiative einiger Arbeitgeber in Grenoble. Das Beispiel sozialen Unternehm'ertums wurde freiwillig von zahlreichen Arbeitgebergruppen nachgeahmt; sie schufen Ausgleichskassen, die für ihre Mitglieder obligatorisch waren und die fast immer tadellos funktionierten. Zahlreiche Arbeiterkategorien kamen indessen nicht in den Genuss dieser Familienzulagen. Das Gesetz vom 11. März 1932 erklärte deren Prinzip für obligatorisch, liess aber den Arbeitgebern in der Ausrichtung der Zulagen alle Freiheit. Durch die Verordnung vom 4. Oktober 1945 hat der Staat auch hier die Nachfolge übernommen. Er hat die Ausrichtung der Zulagen auf alle Lohnempfänger ausgedehnt, den Ansatz der Beiträge und die Modalitäten in der Festsetzung der Zulagen vereinheitlicht. Ausserdem wurde den selbständig Erwerbenden ermöglicht, in einer besonderen Weise ebenfalls Beiträge zu zahlen, so dass auch sie zu Familierzulagen kamen. Die Institution der «Scurit Sociale» ist zweifellos von dem schönen Grundsatz gegenseitiger sozialer Hilfe getragen. Leider haben aber die Hast, mit welcher dieses gigantische Werk geschaffen wurde, und die ausserordentlichen Schwierigkeiten, vor die es sich gestellt sah, sehr schwerwiegende Folgen gehabt. Wir untersuchen diese kurz an Hand der Zahlen von 1947. Zunächst das Budget der «Scurit Sociale: Die Einnahmen beliefen sich 1947 auf: Sozialversicherungen 106,7 Milliarden Unfallversicherung 16,5 Familienausgleich 70,5 «

193,7 Milliarden was nahezu 30 Prozent der gesamten Lohnsumme ausmacht. Dies bedeutet eine grosse Belastung der Volkswirtschaft, die sich schwerwiegend auf die Gestehungspreise auswirkt. Man fragt sich mit Recht, ob diese Lasten noch verantwortet werden können; man fragt sich auch, was der Staat mit diesen phantastischen Summen macht. Die Ausgaben der «Scurit Sociale» im Jahre 1947 waren folgende: Sozialversicherungen 93,3 Milliarden Unfallversicherung 5,7 Familienausgleich 68,1 167,1 Milliarden

Die beiden Tabellen zeigen, dass das Budget der staatlichen Sozialversicherung einen grossen Einnahmenüberschuss aufweist, was bedeutet, dass die auferlegten Mitgliederbeiträge zu hoch sind und viel zu stark auf dem Haushalt sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer lasten. Die verschiedenen Zweige der Versicherung müssen daher eingehender geprüft werden. Untersuchen wir zuerst die einfacheren Fälle der Familienzulagen und der Unfallversicherung, da das Studium der Sozialversicherungen komplizierter ist. Unfallversicherung Einnahmen 16, 5 Milliarden Ausgaben: Unfälle 4,7 « Verwaltung 1 «

Es besteht also ein Ueberschuss von 10,5 Milliarden, dessen Verwendung wie folgt vorgesehen ist: Sanitär-soziale Aktion (Arbeiterschutz) 0,8 Milliarden Rentenerhöhungsfonds 3 «

Fonds ohne Zweckbestimmung 7 «

Wenn es einerseits wünschbar ist, ansehnliche Summen zur Vervollkommnung der Unfallverhütung bereitzustellen (es wurde ein «Verhütungsinstitut» geschaffen), wobei man sich immerhin fragen kann, ob dazu 800 Millionen nötig sind, so sieht man anderseits die Daseinsberechtigung der beiden letzten Posten nicht ein. Das Verfahren, welches für die Auszahlungen gewählt wurde, benötigt die Reservestellung solch grosser Kapitalien nicht, denn die Renten, welche den Verunfallten ausbezahlt werden, steigen proportional mit den Löhnen der Versicherten. Es scheint also, dass die Beitragssätze, die minutiös für jede Kategorie der Lohnempfänger festgesetzt wurden, zu hoch sind. Was die Verwaltungskosten betrifft 17 der ausbezahlten Gelder, 6i/ der Einnahmen so erscheinen sie einfach übertrieben. Die privaten Unfallversicherungsgesellschaften, welche florierende Unternehmen waren und Gewinne ausschütten konnten, konnten sich hohe Unkosten nicht leisten. Familienausgleich Dieser Zweig erscheint ausgeglichener. Wenn wir Beiträge und Bezüge der selbständig Erwerbenden weglassen, so ergeben sich folgende Zahlen: Einnahmen 65 Milliarden Ausgaben: Leistungen an Familien 59 « Verwaltungskosten 2 «

d. h. ein Ueberschuss von 4 Milliarden, welcher einem Fonds für Arbeiterschutz zugeleitet wird. Im Vergleich zum Beihilfesystem anderer Länder erscheinen die Leistungen, die an die Familien ausgerichtet werden, in Frankreich sehr hoch. Dies ist kein Zufall: Die demographische Situation des Landes und die Notwendigkeit, in einem geburtenschwachen Volke den kinderreichen Familien kraftvoll unter die Arme zu greifen, bewirken diese hohen Beträge. Die Ergebnisse seit der Schaffung dieser Institution sind übrigens sehr ermutigend. Die 317r Verwaltungskosten scheinen vernünftig.

C. Sozialversicherungen

Ganz anderer Art sind die Schlüsse, die man aus der Prüfung der Rechnungen dieses Zweiges ziehen muss. Die Sozialversicherungen umfassen: Die Krankenversicherung (Krankheit, Mutterschaft, Tod); die Altersversicherung.

Sie zeigen nachstehende Zahlen: Kranken- und Invaliditätsversicherung:

Es besteht also im ganzen ein sehr beträchtlicher Einnahmenüberschuss, was bedeutet, dass die Beitragsquoten sehr hoch sind. Wenn man diese Ziffern näher studiert, so stellt man folgendes fest: Bei der Altersversicherung hat man nur 43 Milliarden ausgeteilt, während man 60 Milliarden einkassiert hat. Entweder hätte man hier die Leistungen erhöhen oder aber die Beiträge herabsetzen sollen. Die «S ~ eurit6 Sociale» hat seit mehreren Jahren enorme Summen auf die Seite gelegt, tote Kapitalien, welche ungenützt schwer auf der Wirtschaft des Landes lasten. Bei der Krankenversicherung waren die Beitragsquoten, obschon sehr hoch, ungenügend. Dies hat folgende Gründe: viel zu hohe Verwaltungskosten; Missbräuche im Gang des Systems selber.

Die Leistungen setzen sich zusammen aus: Taggeldentschädigungen (Krankengeld) 12 Milliarden Arzt-, Apotheker- und Spitalkosten 22 « Mutterschaft 5 « Invalidität 3 <'

Tag geldentschädigun gen Der Ansatz der Taggeldentschädigungen folgt genau der Lohnkurve. Wenn man die Zahl der entschädigten Krankentage in den Jahren 1938 und 1947 vergleicht, so stellt man fest, dass sie sich beinahe verdreifacht hat: 19 Tage je Versicherten 1947, 7 Tage im Jahre 1938.

Aerzte und Apotheker Die Behandlungstaxen sind der gleichen steigenden Kurve gefolgt wie die Löhne; dagegen wurden die Tarife der Apotheker freiwillig gebremst. Dennoch hat sich der Aufwand für Arzt und Apotheker verdreifacht. Zweifellos wurden den Sozialversicherungen eine zu grosse Zahl von wirklichen oder manchmal vielleicht angeblichen - Arztvisiten verrechnet. Dazu besteht ein missbräuchlich hoher Konsum von pharmazeutischen und halbpharmazeutischen Produkten. Man konstatiert, dass ein grosser Teil der Ausgaben von sogenannten «kleinen Fällen» herrührt, d. h. von sehr leichten Unpässlichkeiten. Der Ausspruch von den Milliarden, welche der Schnupfen die Volkswirtschaft schon gekostet habe, trifft ohne weiteres zu. Der Versicherte, welcher eine Prämie bezahlt, trachtet danach, sich diese wieder zurückzahlen zu lassen, denn «der Staat zahlt ja». Es sollte eine wirksame Kontrolle der Krankenkassen geschaffen werden können, doch behaupten diese, sie käme zu teuer und würde eine Erhöhung der ohnehin schon beträclitlichen Verwaltungskosten nach sich ziehen. Verschiedene Massnahmen befinden sich im Studium; man fasst die Befolgung von Grundsätzen ins Auge, die sich auf dem Gebiete des Versicherungswesens längst bewährt haben, wie die Festsetzung eines durch den Patienten zu tragenden Kostenanteils. Wohl hat man vorgesehen, dass die Arzneiprodukte nur zu 80 oder 85 Prozent vergütet werden, aber unter diesem Namen laufen viele Produkte, die keine eigentlichen Medikamente darstellen. Seit dem 1. Juli 1948 müssen die Aerzte die Honorare, welche sie von den Kranken verlangen, angeben, und die «Scuritö Sociale» meldet ihrerseits die Summen, die sie an die Aerzte ausbezahlt, der Steuerverwaltung. Man könnte noch manchen andern Missbrauch aufzählen, so die erschreckende Vermehrung der Zahnarztkosten, die durch die Aerzte auge-

ordnete, zu lange Arbeitsunterbrechung, deren Ende auf den Wochenbeginn angesetzt wird, damit der Versicherte für den Sonntag noch das Krankengeld beziehen kann usw. usw. Es vergeht keine Woche, ohne dass man nicht durch neue Erlasse, ministerielle Rundschreiben und reglementarische Vorschriften sich bemüht, diese Missbräuche ufid die Ursachen der Geldverschleuderung einzu däm mc n. Die Beiträge Untersuchen wir nun, woher die Einnahmen der «S~eurit6 Sociale kommen. Welcher Art sind die einbezahlten Beiträge?

1. Fam il'ienausgleichskassen Der Versicherte zahlt selber nichts; der Arbeitgeber entrichtet gegenwärtig 14% der Lohnsumme, wobei der Berechnung die Löhne derjenigen Versicherten zugrunde gelegt werden, die höher als 228 000 fFr. im Jahre sind. Es war beabsichtigt, diesen Ansatz vom 1. Juli 1948 an auf 15 zu erhöhen; aber angesichts der energischen Proteste wurde das Dekret wieder annulliert und der Ansatz blieb auf 14%.

2. Arbeitsunfälle Der Versicherte zahlt nichts; der Arbeitgeber entrichtet einen Beitrag proportional zum Lohn, wobei die Grundquote je nach dem Beruf des Versicherten verschieden ist. Sie variiert zwischen 0,7 und 6,5 und beträgt im Mittel 2,5. 3. Sozialversicherungen Der Versicherte zahlt 6% seines Lohnes: 47, für die Krankenkasse. 2'4 für die Altersversicherung. Der Arbeitgeber entrichtet 10% der ausbezahlten Saläre, nämlich 6% für die Krankenkasse, 4% für die Altersversicherung. Auch hier werden die Jahreslöhne, welche 228 000 fFr. übersteigen, der Berechnung zugrunde gelegt. Der Totalbetrag der Löhne und Saläre, von welchen diese verschiedenen Beitragsleistungen erhoben werden, kann nicht sehr genau angegeben werden. Es wurden sehr verschiedene Schätzungen gemacht; man dürfte hiefür wohl annäherungsweise 650 Milliarden fFr. einsetzen. Präzisieren wir noch, dass die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Staates ein ganz anderes Regime geniessen, dessen Einnahmen und Ausgaben ausserhalb von allem liegen, was wir oben skizziert haben. Nicht vergessen sei, dass die gegenwärtig in Kraft befindlichen Ansätze gelegentlich höher sind, als die von 1947. Sie werden sogar zu sehr viel höheren Einnahmen führen

wegen der allgemeinen Erhöhung der Löhne, welche etwa 401/c beträgt, doch werden anderseits die Leistungen, die fast durchweg auf den Löhnen basieren, im gleichen Verhältnis anwachsen. Die Gesamtheit der Beitragsleistungen stellt gegenwärtig 32,5% der ausbezahlten Löhne dar, wovon 26,5% zu Lasten der Arbeitgeber und 617c zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.

Schlussfolgerungen Eine Herabsetzung der Beiträge im Ausmass von etwa 7% erscheint möglich, nämlich 5% für den Arbeitgeber (2% davon entfallen auf die Krankenversicherung, 2% auf die Altersversicherung und 1% auf die Unfallversicherung) ; daraus ergäbe sich eine Entlastung der Gestehungskosten. Ferner 2% für den Versicherten (1% Krankenkasse, 17 Alter), was eine Erhöhung des Nettolohnes für den Arbeitnehmer bedeuten würde. Diese Verminderung der Lasten wäre nicht zu unterschätzen, da sie immerhin 45 Milliarden ausmachen würde. Sie sollte durch eine weniger schwerfällige, elastischere, weniger «verstaatlichte» Verwaltung ermöglicht werden. Uebrigens hätte eine solche Gesundung und Verbesserung nicht nur materielle Auswirkungen, sondern auch moralische: Weniger häufiges Fernbleiben von der Arbeit, bessere Arbeitsmoral und Gewissenhaftigkeit sowohl bei den Lohnbezügern als auch in Arzt- und Apothekerkreisen, die übrigens als erste die Reformen verlangen. Es besteht kein Zweifel, dass die grosse Neuerung, welche durch die Verordnung des 4. Oktober 1945 angebahnt wurde, und die darin bestand, all diese vielfältigen Aufgaben in der Hand einer Verwaltung zu konzentrieren, einer Verwaltung, die fast in allen ihren Teilen (ausser der Familienausgleichskassen) vollständig neu geschaffen werden musste, zu schnell ging und zu «total» war. Die «bureaux» wurden überflutet; die Rekrutierung einer wahren Armee von Beamten war schwierig und liess zu wünschen übrig; die Manipulation geradezu astronomischer Summen bildete die Ursache vieler Versuchungen und mancher Verschwendung. Die öffentliche Meinung ist gegenwärtig alarmiert. Wenn sich die öffentlichen Gewalten von allen Erwägungen, die aus rein politischen Ideologien stammen, frei machen können und das Problem einzig unter seinem technischen Aspekt betrachten, so dürfen Verbesserungen in baldiger Zukunft möglich sein.

Die Familienausgleichskassen schweizerischer Berufsverbände

(Schluss)

III. Familienzulagen

Arten und Höhe Die Mehrzahl der Kassen schweizerischer Berufsverbände richten nur Kinderzulagen aus, Diese variieren zwischen Fr. 10.— und Fr. 25.—. Folgende Kassen richten neben der Kinderzulage noch eine Haushaltungszulage aus: Uhrenindustrie Fr. 35.— im Monat

• Graphische und papierverarbeitende Industrie Fr. 35.— im Monat Installations-, Spengler- und Bedachungsgewerbe 2 Rp. je Arbeitsstunde Schlossermeister und Konstruktionswerkstätten 2 Rp. je Arbeitsstunde

• Buchbindermeister Fr. 10.— im Monat Die Kasse der Uhrenindustrie richtet neben der Kinder- und Haushaltungszulage noch eine Geburtszulage in der Höhe von Fr. 100.— aus, und jene der graphischen und papierverarbeitenden Industrie eine Ledigenzulage in der Höhe von Fr. 20.— für Frauen und Fr. 25.— für Männer im Monat, die jedoch als Teuerungszulage gedacht ist (Art. 4 des Reglementes). Bezugsberechtigte Personen Anspruch auf die Familienzulagen haben grundsätzlich Arbeiter und Angestellte, deren Arbeitgeber der Kasse ihres Berufsverbandes angeschlossen sind. Einzelne Kassen beschränken die Bezugsberechtigung auf die Arbeiter. Beispielsweise hat bei der Kasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie nur das technische Personal (Gehilfen und Hilfsarbeiter) Anspruch auf Familienzulagen. Die unterstellten Betriebe können jedoch der Kasse das Gesuch stellen, auch das Büropersonal in die Bezugsberechtigung einzubeziehen. Ueber das Gesuch entscheidet die Kasse nach freiem Ermessen. Bei der Kasse der Schokoladeindustrie gelten die in den einzelnen Betrieben beschäftigten Handelsreisenden, Angestellten und Arbeiter, die gegenüber Kindern gesetzliche Unterstützungspflichten zu erfüllen haben, als bezugsberechtigt. Die Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins schliesst das private Haushaltpersonal von der Bezugsberechtigung aus. Die Kasse der Maschinen- und Metallindustrie beschränkt *) Vgl. ZAR 1949 S. 191--198.

die Bezugsberechtigung auf Arbeitnehmer, die bereits 3 Monate hei einem Kassenmitglied tätig sind. Als bezugsberechtigte Arbeitnehmer gelten in der Regel verheiratete, verwitwete und geschiedene sowie ledige Arbeitnehmer, die für Kinder zu sorgen haben. Die Dauer der Bezugsberechtigung ist im allgemeinen vom Dienstvertragsverhältnis bzw. von der Dauer des Lohnanspruches abhängig. Bei der Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins beginnt und endigt die Bezugsberechtigung bei Stellenan- oder austritt mit dem 1. oder 15. Tag des Monats, wobei für Arbeitstage unter einem halben Kalendermonat am Anfang und am Schluss des Dienstverhältnisses keine Kinderzulagen ausgerichtet werden. Die Mehrzahl der Kassen richtet die Zulagen bei Arbeitsunterbruch durch Krankheit, Unfall, Tod und teilweiser oder gänzlicher Arbeitslosigkeit während einer begrenzten Zeit weiter aus. Beispielsweise richtet die Kasse der Maschinen- und Metallindustrie sowie die Kasse schweizerischer Elektrizitätswerke bei Krankheit oder Unfall während der zeitweisen Arbeitsunfähigkeit für eine Zeitdauer, die 6 Monate im Jahr nicht überschreiten darf, die Zulagen weiter aus. Hat der Arbeitsunfall eine bleibende Invalidität oder den Tod zur Folge, so wird die Kinderzulage während einer Höchstdauer von drei Monaten ausgerichtet. Sind beide Ehegatten bei einem der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber tätig, so hat in der Regel nur der Ehemann Anspruch auf die Zulage. 3. Zulageberechtiqte Kinder Als Kinder, für die Zulagen beansprucht werden können, gelten in der Regel die ehelichen und ausserehelichen Kinder sowie die Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder. Die Altersgrenze ist im allgemeinen auf das zurückgelegte 18. Jahr, bei der Kasse der Maschinen- und Metallindustrie jedoch auf das 17. Jahr festgesetzt. Für Kinder im Alter von 18 bis 20 Jahren kann die Zulage ebenfalls bezogen werden, sofern sie eine Lehre absolvieren, dem Studium obliegen oder wegen Krankheit oder Gebrechen arbeitsunfähig sind. Manche Kassenreglemente enthalten die einschränkende Bestimmung, dass an erwerbsfähige Kinder keine Zulagen ausgerichtet werden oder nur soweit als sie noch keinen genügenden Eigenverdienst haben. Die Ausrichtung der Zulagen erfolgt vom Geburtsmonat an bis und eingeschlossen den Monat, in welchem das Kind das Alter von 18 Jahren erreicht. Beim Tode eines Kindes wird die Zulage für den ganzen Monat ausgerichtet.

In der Regel werden die Zulagen bereits vom 1. Kind an ausgerichtet. Nur wenige Kassen, wie jene des Verbandes schweizerischer Brauereien sowie jene der Maschinen- und Metallindustrie gewähren die Kinderzula-

gen erst für das 3. und die weiteren Kinder (in Genf jedoch für jedes Kind). Für diese Regelung war die Ueberlegung massgebend, dass der Leistungslohn dem tüchtigen und strebsamen Arbeiter im allgemeinen erlaubt, seine Unterhalts- und Unterstützungspflichten gegenüber 1 bis 2 Kindern oder Personen zu erfüllen. Für Familienväter mit 3 und mehr Kindern bedarf aber der Leistungslohn einer Ergänzung, um ihre Familienlasten möglichst erträglich zu machen (vgl. S. 71 f. des 36. Jahresberichtes des Arbeitgeberverbandes schweizerischer Maschinen- und Metallindustrieller für 1941). . Ausrichtung der Zulagen Nach den Statuten sämtlicher Kassen werden die Zulagen durch den Arbeitgeber monatlich ausgerichtet. Einzelne Kassen, wie jene des Verbandes schweizerischer Darlehenskassen, sehen eine vierteljährliche Auszahlungsperiode vor. Die Kassen können die Zulagen anstelle des Arbeitgebers selbst ausrichten, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt. Die Ausrichtung ist auch an Drittpersonen zulässig, wenn diese für den Unterhalt der Kinder aufkommen. Die Kinderzulage wird im allgemeinen gegen Quittung ausbezahlt, die vom Arbeitgeber aufzubewahren ist. In den Statuten mehrerer Kassen ist auch die Geltendmachung des Anspruches geregelt. Beispielsweise haben die Mitglieder der Kasse schweizerischer Elektrizitätswerke der Kasse einen Fragebogen für jeden Angestellten und Arbeiter, die für Kinder zu sorgen haben, mit Angabe des Geburtsdatums für Kinder unter 18 Jahren einzureichen. Auch gegenüber der Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins muss der Anspruch durch einen Meldeschein geltend gemacht werden, der im Doppel auszufüllen und durch den Arbeitgeber unterschriftlich zu bezeugen ist. 5. Rechtsnatur der Familienzulagen Die Mehrzahl der Kassenstatuten enthalten Bestimmungen über die Rechtsnatur der Familienzulagen. So lautet beispielsweise Art. 25 der Statuten der Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins: «Die Kinderzulage bildet eine freiwillige monatliche Unterstützung, welche der Arbeitgeber zugunsten der Kinder seiner Arbeiter und Angestellten ausrichtet. Sie richtet sich nicht nach der Arbeitsleistung und trägt daher nicht den Charakter eines Lohnes. Sie ist unabtretbar und unpfändbar.» Auch das Reglement der Kasse der schweizerischen Maschinen- und

Metallindustrie hebt in Art. 10 hervor, dass die Zulage vom Lohn unabhängig ist: «Die Kinderzulage hat mit der Entlöhnung für geleistete Arbeit nichts zu tun; sie stellt folglich keinen Lohn dar. Sie wird über ein vom Zahltagswesen unabhängiges besonderes Konto von der Firma und für

Rechnung der Ausgleichskasse verbucht und bezahlt.» Diese Umschreibung der Rechtsnatur der Familienzulagen stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes überein, wonach die Familienzulagen als Sozialleistungen, nicht aber als Lohn zu betrachten sind (BGE 731 56 f.). Die Bestimmungen der Kassenreglemente über die Unpfändbarkeit der Familienzulagen sind rechtlich bedeutungslos, da die Unpfändbarkeit von Forderungen nur durch bundesrechtliche Bestimmungen vorgesehen werden kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Novelle zu einer Teilrevision des SchKG (Botschaft des Bundesrates über eine Teilrevision des SchKG vom 16. März 1948) nach den übereinstimmenden Beschlüssen beider Räte die Leistungen der Familienausgleichskassen in Art. 92 aufgeführt werden und damit als unpfändbar gelten.

IV. Finanzierung

1. Arbeitgeberbeiträge Die Aufwendungen für die Familienzulagen werden ausschliesslich durch Beiträge der Arbeitgeber bzw. der Mitgliederfirmen gedeckt. Die Höhe der Beiträge variiert von Kasse zu Kasse und auch die Bemessung erfolgt in verschiedener Weise. Die Mehrzahl der Kassen setzen die Beiträge nach der Höhe der Lohnsumme fest und zwar in Prozenten der Lohnsumme, wobei der massgebende Lohn sich in der Regel nach den Vorschriften des AHVG richtet. In den Kassenstatuten wird vielfach ein Höchstansatz vorgesehen. Andere Kassen, insbesondere jene, die auf allgemeinverbindlicherklärten Gesamtarbeitsverträgen beruhen, berechnen die Beiträge nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, wobei der Beitrag je Arbeitsstunde 5 oder 7 Rappen beträgt. Zwei Kassen setzen die Beiträge je beschäftigten Arbeitnehmer fest, wobei der Ansatz für männliche und weibliche Arbeitskräfte differenziert wird. Beispielsweise erhebt die Kasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie einen Beitrag von Fr. 45.— für Männer und Fr. 23.50 für Frauen im Monat (vgl. die Uebersicht über die Familienausgleichskassen schweizerischer Berufsverbände, Tabelle 1 im Anhang). Eine besondere Regelung hat die Kasse der schweizerischen Maschinen- und Metallindustriellen getroffen. Die der Kasse angehörenden Betriebe haben eine halbjährliche Prämie zu entrichten. Die von der einzelnen Firma zu tragende Prämie errechnet sich aus der Multiplikation eines für alle Firmen einheitlichen Prämienansatzes mit der Zahl aller Arbeiterkinder unter 17 Jahren (vom 1. Kinde an) der betreffenden Firma. Der Prämienansatz ergibt sich aus der Division des genannten Frankenbetrages der reglementarischen Kinderzulagen (vom 3. Kinde an) aller Mitgliederfirmen im betreffenden Halbjahr durch die Gesamtzahl der Arbeiterkin-

der unter 17 Jahren (vom 1. Kind an) bei der Gesamtheit der Mitgliederfirmen am betreffenden Jahresende. Ausgleichsfonds Verschiedene Kassen sehen die Bildung eines Ausgleichs- oder Reservefonds vor. Dieser Fonds wird aus den Einnahmenüberschüssen der Kassen geäufnet und dient zur Deckung allfälliger Fehlbeträge. Beispielsweise wird der Reservefonds der Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins aus den jeweiligen Ueberschüssen der Jahresrechnung gespiesen bis zu einem Betrage, der ausreicht, um für die Dauer von 6 Monaten die Ausrichtung der durchschnittlich ausbezahlten Kinderzulagen sicherzustellen. Die ICOLAC sieht im Reglement die Bildung einer besondern Reserve vor, deren Höhe ungefähr den während drei Monaten durchschnittlich ausbezahlten Kinderzulagen entsprechen, jedoch mindestens Fr. 100 000.— betragen soll. Diese Reserve dient zur Deckung eines allfälligen Fehlbetrages der Kasse, bis die Generalversammlung die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrages beschliesst. Deckung der Verwaltungskosten Die Deckung der Verwaltungskosten ist in den Kassenstatuten verschieden geregelt. Mehrere Statuten sehen vor, dass die dem einzelnen Betriebe erwachsenden Kosten von diesem selbst zu tragen sind. Die Verwaltungskosten der Kasse hingegen fallen bei einigen Kassen zu Lasten des Gründerverbandes, bei andern Kassen werden sie aus den Beiträgen der Mitglieder gedeckt. Einzelne Kassen, wie die Kasse des Verbandes schweizerischer Waren- und Kaufhäuser, erheben zur Deckung ihrer Verwaltungskosten von den Mitgliedern angemessene Beiträge.

V. Beschwerdewesen

Für verschiedene Kassen besteht zur Schlichtung von Streitigkeiten eine besondere Schiedskonvinission. Beispielsweise amtet bei der Kasse des Schweizer Hotelier-Vereins dessen Geschäftsleitender Ausschuss als Schiedskommission zur Behandlung von Rekursen gegen Entscheide des Vorstandes. Solche Rekurse sind innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheides des Vorstandes mit schriftlicher Begründung bei der Kassenverwaltung einzureichen. Die Entscheide der Schiedskommission sind endgültig, wobei allerdings die kantonale Gesetzgebung über die Familienausgleichskasseri vorbehalten bleibt. Bei der Kasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie entscheidet als einzige und endgültige Schiedsinstanz das im Gesamtarbeitsvertrag für das Buchdruckgewerbe vorgesehene Schiedsgericht über Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung des Familienlastenausgleichs ergeben.

Die Familienausgleichskassen schweizerischer Berufsverbände Stand: März 1949 Tabelle Grün- Name der Kasse Jungs- Arbeitgeberbeitrag Leistungen jahr

Familienzulagen-Aus- 1941 Einheitliche Grundprämie Kinderzulage von Fr. 10. gleichskasse der scliuei- plus Zusatzprämie, die auf monatlich je Kind, vom zerischen Maschinen. und Grund der Zahl der Kin- dritten all Metallindustrie der der einzelnen Betrieb- errechnet wird Familienausgleichskasse 1941 1% der Lohnsumme Kinderzulage von Fr. 15.. des Verbandes sclnseiz. monatlich je Kind, vom Brauereien zweiten an Caisle de conlpensation 1942 4,5Y des Lohnes gemäss Kinderzulage von Fr. 16.. pour allocation faniiliales AHVG, soweit dieser Fr. monatlich je Kind, vOnn de l'industrie horlogre 650 im Monat nicht über- ersten an steigt Haushaltungszulage von Fr. 35.— monatlich. Geburtszulage von Fr. 100— Familienzulagen-Aus. 1942 Je nach Trägerverband Kinderzulage von 40 Rp. gleichskasse Keramik und 1,6 bis 2'/ d. Lohnsumme je Arbeitstag für Arbeiter, Glas Fr. 10.— monatlich für Angestellte, je Kind, vom ersten an Ausgleichskasse der gra. 1942 Fr. 43.— je männlichen u. Kinderzulage von Fr. 15.- phischen und papierverar- Fr. 23.50 je weiblichen monatlich je Kind, vom beitenden Industrie der Arbeitnehmer monatlich ersten an. Haushaltungs. Suh\%eiz Zulage von Fr. 35.-- monatlich Familienausgleichskasse 1942 8 Rp. je Arbeitsstunde Kinderzulage von 5 Rp. für das Installations-, je Arbeitsstunde u. Kind. Spengler. u. Bedachungs- vom ersten an. Hauslial. geserbe tungszulage von 2 Rp. je Arbeitsstunde Familienausgleichskasse 1942 5 Rp. je Arbeitsstunde, Kinderzulage von 6 Rp. je des Vereins schweiz. Zen- 7 Rp. in den Kantonen Arbeitsstunde und Kind, tralheizungsindustrieller Neuenburg und Genf - vom ersten an. Haushal. tungszulage von 2 Rp. je Arbeitsstunde Faniilienzulagen.Aus- 1913 2,lü/ der Lohnsumme Kinderzulage von Fr. 10.- gleichskasse schweiz. bis Fr. 20.. monatlich je Elektrizitätswerke Kind, voll ersten an

Grun-'

Name der Kasse dungs- Arbeitgeberbeitrag Leistungen jahr

Ausg1eiehkasse fu.Fa- 1943 7 Rp. je Arbeitsstunde Kinderzulage von 5 Rp. je milienzulagen desVerban- irl)eitsstunde je Kind, des scheiz.Schlossermei- vorn ersten an. Haushalster und Konstruktions- tungszulage von 2 Rp. je erkstiitten Arbeitsstunde

Caisse dallocations fami- 1944 114 der Lolinsunune Kinderzulage von Fr. 10.- liales des industries du gerniss AHVC monatlich je Kind, vorn chocolat, de la confiseiie ersten an et du lail (ondense

Fajnilieuausgleichskasse 1944 Höchstens 24 der Lohn- Kinderzulage von Fr. 10.- des Verbandes schweiz. I stimme monatlich je Kind, vorn Darlehenskassen ersten an

Faniilienausgleichskasse 1945 Fr. 10.— je männlichen u. Kinderzulage von Fr. 15.- des Verbandes schweiz. Fr. 5. je weiblichen Ar- monatlich je Kind, vom Buchbindermeister beitnehmer monatlich ersten an. Haushaltungszulage von Fr. 10.

Ausgleiehskasse des \ er- 1946 0,71/ der Lohnsumme ge. Kinderzulage von Fr. 15.- bandes der schweiz. Wa- niiiss AHt,IG bis Fr. 25.- monatlich je ren- und Kaufhäuser Kind, vom ersten an

Faniilienausgleichskasse 1946 1% der Lohnsumme ge- Kinderzulage von Fr. 15.- des Schweizer Hotelier- muss AHVG monatlich je Kind, vom Vereins ersten an

Mitglieder, erfasste Arbeitnehmer, zulageberechtigte Kinder und ausbezahlte Zulagen der Familienausgleichskasse n Tabelle II schweizerischer Berufsverbände, 1948

iigesuhlos-

Name der Kasse

sene

Erfasste Arbeit-

Arbeitnehmer mit zulage-

Zulageberee h-

Summe der aus- 1 bezahlten 1

Ausgleichskasse für Familienzulagen des Verbandes seins eiz. Schiosserineister und Konstruktionsis erkitätten

3 325

1 280

2 510 30 180 91

Angabe nicht erhältlich ) 1947

Die Neuordnung des Lohn- und Verdienstersatzes IV. Die Höhe der Entschädigungen*)

Die Lohnausfallentschädigungen und die Verdienstausfallentschädigungen für das Gewerbe wurden letztmals mit Bundesratsbeschluss vom 10. Oktober 1944 heraufgesetzt, während die Entschädigungen für die Landwirtschaft noch im März 1945 eine Erhöhung erfuhren. Seither sind sie unverändert geblieben. Begehren um Erhöhung dieser Entschädigungen sind in der Zwischenzeit nicht gestellt worden. Der Grund liegt wohl darin, dass die Teuerung nicht mehr so stark angestiegen ist. Auch werden die Lohnausfallentschädigungen ohne Heraufsetzung der gesetzlichen Taggeldansätze dadurch erhöht, dass sie vom vordienstlichen Lohn berechnet werden, wodurch sich Lohnaufbesserungen ohne weiteres auswirken. Im weitern sind die Dienstleistungen seither stark zurückgegangen, namentlich auch für selbständigerwerbende Wehrmänner, die mehr in den ältern Jahrgängen vertreten sind. Die bisherigen Ansätze können als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung angenommen werden. 1. Haushaltungsentschädigungen. Als Grundlage für die Berechnung der Haushaltungsentschädigungen wird in der Lohnersatzordnung das vordienstliche Einkommen angenommen, was gestattet, die verschiedenartigen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen. Mit Absicht wurde dagegen davon abgesehen, ein Existenzminimum aufzustellen, da es nicht Aufgabe der Lohnersatzordnung sein kann, ungenügende Löhne während des Militärdienstes auszugleichen oder die Löhne der Wehrmänner und der übrigen Erwerbstätigen durch die Lohnersatzordnung indirekt zu beeinflussen. Bei den Haushaltungsentschädigungen gab es wohl von Anfang an auch Mindestansätze. Diese können aber nicht als Existenzminimum angesehen werden, sondern haben nur in dem Sinne Bedeutung, dass die Entschädigungen von dort hinweg nach der Höhe des Lohnes gestaffelt werden. Es hat sich schon immer gezeigt, dass die Minimalansätze für die Haushaltungsentschädigungen verhältnismässig niedrig sind, was sich namentlich für die jung verheirateten Eheleute, die noch keine Kinder haben, ungünstig auswirkt. Auch die Familien mit wenig Kinder werden benachteiligt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Minimalansätze erhöht werden sollen. Unter Umständen könnten die Wehrmänner mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine etwas grössere Progression begünstigt werden. Ob in diesem Zusammenhang auch die Höchstansätze für die

Vgl. ZAK Jg. 1948, S. 460 ff., Jg. 1949, S. 45 ff. und S. 105 ff.

Haushaltungsentschädigungen erhöht werden müssen oder ob sie auf der bisherigen Höhe gelassen werden können, wird sich aus der Festsetzung der Minimalentschädigungen und der Progression ergeben. Für die Verdienstersatzordnung, Gewerbe und Landwirtschaft, könnten grundsätzlich die gleichen Ansätze wie für die Arbeitnehmer überübernommen werden. Für die Landwirtschaft ergäbe sich daraus vermutlich nicht eine bedeutend grössere Belastung als bisher, da die Einkommensverhältnisse ungünstiger als für die Unselbständigerwerbenden liegen und die Entschädigungen aus diesem Grund im allgemeinen niedriger bleiben werden. Kinderzulagen. Die Kinderzulagen erweisen sich namentlich im Verhältnis zu den Mindestansätzen der Haushaltungsentschädigungen als hoch. Bei einer Mindest-Haushaltungsentschädigung von Fr. 5.50 in städtischen Verhältnissen macht die Kinderzulage von Fr. 2.10 für ein erstes Kind nahezu die Hälfte aus. Dabei fallen die Lebenshaltungskosten viel weniger auf das Kind als auf die Haushaltung überhaupt. Es dürfte sich rechtfertigen lassen, die Kinderzulagen etwas herabzusetzen, dafür aber die Haushaltungsentschädigungen zu erhöhen. Die Alleinstehendenentschädigun gen. Bei der Einführung der Lohnersatzordnung wurden die Entschädigungen für die Alleinstehenden einheitlich auf 50 Rp. im Tag festgesetzt. Auf den 1. September 1941 wurden sie erstmals erhöht, wobei auch der Grundsatz der Progression bei höheren Löhnen aufgenommen wurde. Eine Erhöhung der Entschädigungen für die Alleinstehenden würde den finanziellen Aufwand erheblich steigern, weil die grosse Zahl der in der Friedenszeit dienstleistenden Wehrmänner Alleinstehende sein werden. Für die Alleinstehenden im Gewerbe würde sich eine Angleichung an die Entschädigungen der Arbeitnehmer rechtfertigen, wobei zu bedenken ist, dass für die Gewerbetreibenden mit Betrieb unter Umständen die bisherigen Betriebsbeihilfen in Wegfall kommen. Für die alleinstehenden Wehrmänner in der Landwirtschaft, für welche zur Zeit eine einheitliche Betriebsbeihilfe von Fr. 1.50 ausgerichtet wird, könnten die gleichen Ansätze ebenfalls übernommen werden. Die Betriebsbeihilfen. Bei der Bemessung der Betriebsbeihilfen wäre es gegeben, diese im Gewerbe und in der Landwirtschaft nicht mehr als Haupt-, sondern bloss als Nebenentschädigungen auszugestalten, sofern sie überhaupt beizubehalten sind.

Begrenzung der Entschädigungen. Wie in der bisherigen Ordnung werden die Entschädigungen auch in Zukunft nach oben begrenzt werden

müssen, da der beschränkten finanziellen Mittel wegen die Verdienstausfälle, welche die Wehrmänner zufolge der Leistung von Militärdienst erleiden, nicht vollständig ausgeglichen werden können. Bei einem Entschädigungssystem ähnlich demjenigen der Lohnersatzordnung wird man sowohl die einzelnen Entschädigungsarten wie auch die Gesamtentschädigung begrenzen müssen. Empfehlenswert wird vor allem auch sein, für die Begrenzung der Gesamtentschädigung einen verhältnismässig hohen Prozentsatz des vordienstlichen Lohnes anzunehmen, um den Wehrmännern mit niedrigen und mittlern Einkommen einen wesentlichen Teil ihres Ausfalles ausgleichen zu können.

Die Ausgleichskassen und die anerkannten Versicherungseinrichtungen

Ein Artikel in ZAK 1947 S. 650 hat die Ausgleichskassen mit den Aufgaben hinsichtlich der anerkannten Versicherungseinrichtungen bekannt gemacht. Wenn auch die anerkannten Versicherungseinrichtungen (VE), wie schon früher in ZAK 1948 S. 485 darauf hingewiesen wurde, in der AHV nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen, so gibt es doch einige Ausgleichskassen und Revisionsstellen, welche mit ihnen in Berührung kommen. Mit den nachfolgenden Ausführungen sollen daher die erwähnten Darlegungen auf Grund der bisherigen Erfahrungen ergänzt werden. Schon in der zuerst zitierten Abhandlung wurde dargelegt, dass die VE bzw. an ihrer Stelle der Arbeitgeber nach den Vorschriften über den Abrechnungsverkehr mit der Ausgleichskasse abzurechnen hat. Und zwar müssen auch VE abrechnen, die vom Saldoausgleich entbunden sind; sie haben jedoch, solange und soweit die Ausgleichskasse nicht den Ausgleich des Saldos verfügt, der Ausgleichskasse nur die Verwaltungskostenbeiträge einzubezahlen. Wird die VE durch das EVD vom Saldoausgleich entbunden, so müssen durch die Ausgleichskasse geeignete Massnahmen getroffen werden, damit der für den nicht auszugleichenden Saldo gesetzlich zugelassene Maximalbetrag nicht überschritten wird. Zu diesem Zwecke ist am Kopfe des Kontoblattes der VE die Anzahl der männlichen und weiblichen Versicherten sowie die sich hieraus gemäss AHVV Art. 196 ergebende Höchstsumme anzugehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Ehefrauen von Personen, die gemäss AHVG Art. 1 versichert sind, nach AHVV Art. 190 inbezug auf AHV nicht der Versicherungseinrichtung angehören können. Die Ausgleichskassen haben den Ausgleich des Saldos in dem Masse zu verlangen, als der aufgelaufene Saldo den zulässigen Maximalbetrag

übersteigt. Da der Höchstbetrag des vom Ausgleich befreiten Saldos auch von der Zahl der Versicherten, welche der VE angeschlossen sind, abhängt, ist diese von Zeit zu Zeit zu kontrollieren. Allfälligen Veränderungen im Bestand der von der VE erfassten Personen wäre in entsprechender Weise Rechnung zu tragen. Es empfiehlt sich, die Konti der VE, die vom Saldoausgleich entbunden sind, besonders zu kennzeichnen, damit die VE wegen des nicht ausgeglichenen Saldos nicht versehentlich für Beitragsschulden gemahnt werden. Schliesslich ist im Monatsausweis an die ZAS unter «Bemerkungen» anzuführen, welcher Betrag des Kontos «Abrechnungspflichtige» auf nicht ausgeglichene Saldi von anerkannten VE entfällt. Der nicht ausgeglichene Saldo ist gemäss AHVG Art. 81, Abs. 1, zu dem der AHV zugrunde gelegten technischen Zinsfuss zu verzinsen. Bei der Berechnung des Zinses ist wie folgt vorzugehen: Der am Ende eines Kalenderjahres festgestellte Saldo wird mit dem zu Beginn des Jahres vorhanden gewesenen verglichen. Vom kleineren Saldo ist der Zins für ein volles Jahr zu ermitteln. Weiter wird angenommen, der Differenzbetrag zwischen den beiden Saldi sei durchschnittlich ein halbes Jahr der Verzinsung unterworfen gewesen, sodass noch ein halber Jahreszins vom genannten Unterschied in Anschlag zu bringen ist. Die beiden Zinsbeträge sind zum Saldo am Jahresende zu addieren. Für 1948 wird man lediglich einen halben Jahreszins des Endsaldos zu berechnen haben, weil zu Beginn des Jahres noch kein Saldo existierte. Obwohl ein technischer Zinsfuss bisher nicht definitiv festgesetzt worden ist, wird für die Verzinsung des massgeblichen Saldos, allerdings vorläufig nur für 1948, ein Ansatz von 31 /r in Frage kommen. Beispiele: I. Saldo Anfang 1948 Fr. Saldo Ende 1948 „ 4000.- 35r Zins für ein halbes Jahr „ 60.— Saldo Anfang 1949 zugunsten AK Fr. 4060.—

H. Saldo am Jahresanfang Fr. 7000.— Saldo am Jahresende „ 11000.—

Differenz Fr. 4000.—

Zinsen total Fr. 270.— Saldo (der sicherzustellen ist) Fr. 11270.-

Die Verzinsung führt somit zu einer Zunahme des nicht ausgeglichenen Saldos zugunsten der Ausgleichskasse. Der neue Stand des Saldos muss daher auf dem Kontoblatt der VE vermerkt werden, damit diese Veränderung bei der Ueberprüfung des für den Ausgleich massgebenden Höchstbetrages berücksichtigt werden kann. Der auf den nicht ausgeglichenen Saldi zu berechnende Zins ist dein Konto «Anerkannte Versicherungseinrichtungen» zu belasten und dem Konto «Zentrale Ausgleichsstelle» gutzuschreiben. Der Zentralen Ausgleichsstelle ist von dieser Gutschrift Kenntnis zu geben. AHVG Art. 81 verlangt von der Versicherungseinrichtung, welche ermächtigt wurde, von der Saldomethode Gebrauch zu machen, die Sicherstellung des nicht ausgeglichenen Saldos. Dasselbe gilt für den errechneten Zinsbetrag. In welcher Weise die Sicherstellung zu erfolgen hat, oder ob von ihr allenfalls gemäss Art. 81, Abs. 3, Umgang genommen werden kann, bestimmt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement. 3. Die in AHVG Art. 68 vorgeschriebene Arbeitgeberkontrolle erstreckt sich auch auf die anerkannten Versicherungseinrichtungen. Bei anerkannten VE, die zu einem bestimmten Betrieb gehören, ist aus Zweckmässigkeitsgründen die Kontrolle des betreffenden Arbeitgebers und die Kontrolle der anerkannten VE miteinander zu verbinden. Zu überprüfen ist die Berechnung und Verbuchung der gesetzlichen Beiträge sowie die Ausrichtung der gesetzlichen Renten (AHVG Art. 80, Abs. 2), d. h. die Durchführung der Beitragserhebung (Quellenbezug), die Abrechnung mit der Ausgleichskasse, die Auszahlung der Renten und die Führung der IBK, sofern diese dem Arbeitgeber bzw. der anerkannten VE delegiert worden ist. Die Kontrolle beschränkt sich somit auf eine Ueberprüfung der von der anerkannten VE im Rahmen der AHV durchzuführenden organisatorischen Aufgaben. Die übrige Tätigkeit der anerkannten VE wird seitens der AHV keiner Kontrolle unterzogen.

Durchführungsfragen der AHV

Beiträge Die Stellung von Mitarbeitern am Radio und von Orchesterzuzügern (Kreisschreiben Nr. 29) Das Kreisschreiben Nr. 29 bestimmt in Ziffer II und in Ziffer III, 2, dass Mitarbeiter am Radio und Orchesterzuzüger, die kein Fixum erhalten, als Selbständigerwerbende gelten. Das Eidg. Versicherungsgericht hat jedoch in seinen Urteilen vom 26. April 1949 in Sachen E. K. und in Sachen S. (vgl. unten 5.. .) festgestellt,

dass Mitarbeiter am Radio und Orchesterzuzüger auch dann als tJnselbständigerwerbende zu betrachten sind, wenn ihnen kein Fixum gewährt wird, dafür aber andere Tatsachen vorhanden sind, die sie eindeutig als Unselbständigerwerbende erscheinen lassen. Das Kreisschreiben Nr. 29 ist als in diesem Sinn abgeändert zu betrachten.

Der massgebende Lohn der Betreibungsbeamten, die Sporteln beziehen

Die Betreibungsbeamten erhalten entweder ein festes Gehalt oder werden durch Sporteln entlöhnt; in manchen Fällen tritt zu den Sporteln noch ein festes Wartgeld hinzu. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich nur auf Betreibungsbeamte, die Sporteln beziehen. Die Beiträge für die AHV sind grundsätzlich vom wirklich erzielten Erwerbseinkommen zu entrichten. Art. 7 AHVG lässt lediglich eine Ausnahme zu für die Angehörigen von Berufsgruppen, bei denen sich die Höhe des massgebenden Lohnes nicht oder nur mit grossen Schwierigkeiten ermitteln lässt. In diesen Fällen kann der Bundesrat Globallöhne festsetzen, die für die Beitragserhebung verbindlich sind. Der Bundesrat hat diese Kompetenz durch Art. 15 VV dem EVD delegiert. In einigen Kantonen wird nun auch der aus den Sporteln fliessende massgebende Lohn der Betreibungsbeamten nur schätzungsweise ermittelt; dies geschieht in der Weise, dass dafür je eingeleitete Betreibung ein fester Betrag eingesetzt wird. Die Voraussetzungen von Art. 7 AHVG sind jedoch im vorliegenden Fall zweifellos nicht erfüllt. - Die Sporteln entsprechen den Gebühren im Sinne des Gebührentarifs vom 13. 4. 1948 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Gebührentarif kennt neben diesen eigentlichen Gebühren noch die sogenannten Entschädigungen, die als Ersatz für Auslagen zu entrichten sind. Diese beiden Bestandteile der Kosten des Betreibungsverfahrens müssen vom Betreibungsbeamten schon nach den einschlägigen Bestimmungen des Schuldbetreibungsrechtes auseinandergehalten werden; so hat er sie auf den entsprechenden Betreibungsformularen zu spezifizieren.- Auch soweit sich das Erwerbseinkommen der Betreibungsbeamten aus Sporteln zusammensetzt, kann es daher von ihnen ohne besondere Schwierigkeiten und ohne erheblichen Zeitaufwand genau ermittelt werden. Die Sporteln der Betreibungsbeamten sind daher in ihrer tatsächlichen Höhe für die Beitragserhebung zu berücksichtigen. Als Lohn der Betreibungsbeamten sind - ausser einem allfälligen Wartgeld - nur die Gebühren (Art. 1 bis 10, 18, 19 und 20ff Gebührentarif zum SchKG) zu betrachten, während die Entschädigungen (Art. 11

bis 15 Gebührentarif zum SchKG), nämlich Auslagen - beispielsweise für Telefon und Porto und Reiseentsc hädigunge n, als getrennt vergütete Unkosten gelten und daher für die Beitragserhebung zum vornherein ausser Betracht fallen (Kreisschreiben Nr. 20, E, 1, 2). Die allgemeinen Unkosten jedoch, die sich aus der Führung des Betreibungsamtes ergeben, wie Büromiete, Auslagen für Schreibmaterial und dergleichen, werden dem Betreibungsbeamten unter den Entschädigungen im Sinne von Art. 11 ff Gebührentarif zum SchKG nicht ersetzt, sondern sind von ihm aus seinem Lohn zu bestreiten. Es ist daher gerechtfertigt, dafür einen entsprechenden Abzug zuzulassen. Wie dieser Abzug zu bemessen sei, ist eine Frage, die von den Ausgleichskassen unter Würdigung der Verhältnisse des einzelnen Falles zu entscheiden ist. Dabei ist zu beachten, dass nach Art. 9, Abs. 1, VV der Unkostenabzug nur zulässig ist, wenn die Unkosten mindestens 10% des Lohnes betragen. Für die Zeit, da über den Lohn des Betreibungsbeamten bereits abgerechnet worden ist, kann davon abgesehen werden, die tatsächlichen Sporteleinnabmen zu ermitteln. In Zukunft jedoch sind die tatsächlich bezogenen Sporteln der Beitragserhebung zugrunde zu legen.

Uniformen und Dienstkleider

Der Wert von Uniformen und von Dienstkleidern anderer Art, die vom Arbeitgeber unentgeltlich an die Arbeitnehmer abgegeben werden, gehört grundsätzlich nicht zum massgebenden Lohn. Wo jedoch in einer Dienstabteilung Bediensteten, die keine Uniform erhalten, eine Ersatzleistung in bar gewährt wird, - von dieser ist als Nebenbezug im Sinne von Art. 6, Abs. 1, VV der Beitrag zu erheben -ist auch der Wert der Uniform dem massgebend en Lohn derjenigen Bediensteten zuzuzählen, denen die Uniform unentgeltlich abgegeben wird. Dabei wird man als Wert der Uniform einen Betrag in der Höhe jener Ersatzleistung betrachten.

Organisation IBK-Eröffnungsmeldung In der IBK-Eröffnungsmeldung sind die Kennummern der im Versicherungsausweis eingetragenen kontoführenden Kassen zu vermerken. Im Musterbeispiel auf S. 38 des gedruckten Kreisschreibens Nr. 25 sind zwei durch ein Komma getrennte Kennummern eingetragen. Es hat sich gezeigt, dass die Ausgleichskassen diese Ziffern uneinheitlich eintragen. Bei der grossen Zahl von Eröffnungsmeldungen wirkt sich dies für die Zen-

trale Ausgleichsstelle nachteilig aus. Die Ausgleichskassen sind daher ersucht, wie folgt vorzugehen: Die das IBK eröffnende Kasse hat den Kennummern der im Versicherungsausweis eingetragenen kontoführenden Kassen nicht auch ihre eigene beizufügen. Die einzelnen Kennummern sind getrennt durch Schrägstriche - hintereinander zu schreiben. Die Nummern der Zweigstellen sind von der Kassennummer durch einen Punkt zu trennen. Als kontoführende Stelle ist die Nummer der Kasse und deren Kurzbezeichnung einzutragen (gleicher Stempel wie für die Rückseite des Versicherungsausweises). Beispiele: 60/2/11 = Ausgleichskasse Maschinen/Ausgleichskasse des Kantons Bern/Ausgleichskasse des Kantons Solothurn. 51. 2/51. 5/24 = Zweigstelle 2 der Uhrenkasse/Zweigstelle 5 der Uhrenkasse/Ausgleichskasse des Kantons Neuenburg.

Korrektur der Versichertennummer

Wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Versichertennummer falsch geschlüsselt wurde, so sind gemäss Kreisschreiben Nr. 25, VI/2a, unter der richtigen Nummer ein neuer Versicherungsausweis zu erstellen und gleichzeitig ein neues IBK zu eröffnen. Es ist nun die Frage gestellt worden, wie vorzugehen sei, wenn auf dem alten IBK, das die falsche Nummer trägt, bereits Beiträge eingetragen wurden. In diesem Falle ist das alte IBK neben dem neuen beizubehalten. Die bereits vorgenommenen Eintragungen sind nicht auf das neue IBK zu übertragen, da die entsprechenden Aenderungen auf der IBK-Liste ohne grosse Sucharbeit vielfach nicht mehr vorgenommen werden könnten. Auf dem alten IBK ist ein Verweiser auf das neue IBK und die richtige Versichertennummer anzubringen. Umgekehrt ist das neue IBK und dessen für die ZAS bestimmte Kopie mit einem Verweiser auf das alte IBK und die falsche Versichertennummer zu versehen. So besteht die Gewähr, dass im Rentenf all sowohl die unter der richtigen wie unter der falschen Nummer vorgenommenen Eintragungen berücksichtigt werden.

Uneinbringliche Beiträge und das IBK Das KS Nr. 38 enthält unter Ziffer 3, lit. b, erster Satz (Seite 8) einen Zitatfehler: Auf «Ziffer 2, lit. d» müsste folgen: «Absatz bb». Der Wegfall dieser beiden Buchstaben liess einige Kassenleiter vermuten, dass sich der

in Frage stehende Abschnitt auch auf Ziffer 2/d/aa (S€ite 7) beziehe. Wir stellen fest, dass dies nicht der Fall ist. Die uneinbringlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträge werden auf dein IBK nicht abgeschrieben.

Die Stellungnahme der Ausgleichskasse zum Revisionsbericht

In einem Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 28. Oktober 1948 (Verschiedene Mitteilungen) wurden die Ausgleichskassen aufgefordert, dem Amt ihre Stellungnahmen zu den Revisions- oder Kontrollberichten innert 20 Tagen seit Zustellung der Berichte zukommen zu lassen und darin gegebenenfalls über die Art und den Zeitpunkt der Behebung festgestellter Mängel zu berichten. Da die Gründe für diese Fristansetzung nicht allen Kassen bekannt sind, und da demzufolge diesen Stellungnahmen teilweise eine Bedeutung zugemessen wird, die ihnen nicht zukommt, sei auf den Zweck der Befristung kurz hingewiesen. Das Bundesamt war und ist nicht der Meinung, die Ausgleichskasse habe innert 20 Tagen nach Zustellung der Berichte alle festgestellten Mängel als erledigt zu melden. Dem Bundesamt geht es vielmehr darum, von den Kassen zu erfahren, wie sie sich zu den Feststellungen in den Berichten verhalten. Es ist beispielsweise schon öfters vorgekommen, dass eine Kasse einzelne Schlussfolgerungen der Revisionsstelle nicht für richtig hält, oder dass ein vom Revisor festgestellter Mangel nach Auffassung der Ausgleichskasse gar nicht besteht. Oftmals sind die Ausgleichskassen auch in der Lage, Feststellungen des Revisors so zu erläutern, dass sie in einem ganz andern Licht erscheinen. Das Bundesamt möchte daher die Ausgleichskassen, lediglich gestützt auf die Revisionsberichte, nicht zu Massnahmen verhalten, die sich bei Würdigung des Standpunktes der Kasse gar nicht aufdrängen. Es kann es sich auf diese Weise ersparen. eine Kasse zur Behebung festgestellter Mängel aufzufordern, wenn ihm innert 20 Tagen mitgeteilt wird, die Mängel seien bereits behoben worden. Bedarf die Mängelbehebung aber längerer Untersuchungen, so genügt eine entsprechende Mitteilung der Kasse innert der genannten Frist an das Bundesamt für Sozialversicherung. In der Regel wird das Bundesamt inskünftig einen Revisionsbericht erst bearbeiten, wenn es im Besitze der Stellungnahme der Kasse ist. Trifft die Stellungnahme nicht fristgemäss ein, so muss die Kasse gemahnt werden, denn die Aufsichtsinstanz sollte selbst innert nützlicher Frist zu den Berichten Stellung nehmen können.

Monats- und Geldausweis

Wie die Zentrale Ausgleichsstelle mitteilt, gibt es immer noch Ausgleichskassen, die sich bei der Einsendung der Monats- Und Geldausweise sowie der Abrechnungsjournale an die Zentrale Ausgleichsstelle nicht an die in Art. 148 und Art. 155 der Vollzugsverordnung vorgeschriebenen Fristen halten. Solche Fristüberschreitungen waren im vergangenen Jahr wegen der Einführungsschwierigkeiten verständlich. Heute aber, da der Verwaltungsapparat der Ausgleichskassen eingespielt ist, sollte die Zentrale Ausgleichsstelle darauf zählen dürfen, die erforderlichen Unterlagen pünktlich zu erhalten. Dies darf man umso eher erwarten, als die Frist für die Ablieferung der Ausweise und Journale in der AHV gegenüber der in der LEO/VEO gültigen Frist wesentlich verlängert wurde. Die Zentrale Ausgleichsstelle wird es zu schätzen wissen, wenn sie inskünftig von allen Ausgleichskassen die Monats- und Geldausweise sowie die Abrechnungsjournale rechtzeitig erhält.

Kleine Mitteilungen

Rekurskommission für die freiwillige Alters- irnd Hinterlassenenversichertmg

Art. 10,Ahs. 2, der bundesrätlichen Verordnung vom 14. Mai 1948 über die freiwillige Alters- und Hinterlassenen er.sicherung für Auslandschweizer sieht für die erstinstanzliche Beurteilung von Beschwerden, die sich gegen Verfügungen der Ausgleichskasse für Auslandschweizer richten, eine besondere Rekurskommission mit Sitz in Bern vor. Das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement hat die Kommission in folgender Zusammensetzung bestellt:

Präsident: Oberrichter R. Loder, Bern;

Mitglieder: E. Scheim, Chef der Eidg. Zentralstelle für Auslandschweizerfragen, Bern; Dr. G. Schürch, Fürsprecher, Bern; E. Richard, juge cantonal, Lausanne; Nationalrat A. Janner, Locarno;

Ersatzmänner: Oberrichter Dr. W. König, Goldbach-Zürich; Dr. A. Lotz, Appellationsgerichtspräsident, Basel: G. Haldenwang, avocat, Genve; E. Piaget, procureur gnral, Neuchätel.

Personalnachrichten

Hans Kern

Der Leiter der Ausgleichskasse Keramik und Glas ist am Auffahrstag im Alter von 41 Jahren an einer Embolie verschieden. Der Verstorbene wurde im Herbst 1945 mit der Leitung der Wehrmannsausgleichskasse betraut und hat sich so allseitige Achtung und Anerkennung verschafft, dass er auch zum Leiter der neuen AHV-Ausgleichskasse gewählt wurde. Der Kassenvorstand hat zum neuen Kassenleiter gewählt: Herrn Kurt Jasinski, seit 1934 Geschäftsleiter der Fakturierungsstelle der Genossenschaft Ostschweizerischer Ziegeleibesitzer.

Die Leiter der Ausgleiehskassen der Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Kantonale Kassen:

Zürich Dr. Max Greiner

Bern Dr. Willy Baur

Luzern Dr. Carl Mugglin

Uri Peter Regli Schwyz Armin Horat

Obwalden Peter von Moos

Nidwalden Hanskarl Joller

Glarus Jakob Leuzinger

Zug Burkart Baumgartner

Freiburg Jacques Schorderet

Solothurn Werner Stuber

Basel-Stadt Dr. Frank Weiss

Basel-Landschaft Dr. Adolf Landolt

Schaffhausen Franz Tschui

Appenzell A.Rh. Arnold Züst

Appenzell I.Rh. Franz Breitenmoser

St. Gallen Bernhard Grawehr

Graubünden Christian Lampert

Aargau Dr. Karl Häuptle

Thurgau Ernst Huldi

Tessin Giacomo Anzani

Waadt Louis Buffat

Wallis Dr. Jean Darbellay

Neuenburg Henri Maire

Genf Mc. Fernand Goetschel

B. Kassen des Bundes:

Eidgenössische Kasse Willy Rohrer, Fürspr.

Auslandschweizer Georges Boillod

C. Verbands-Ausgleichskassen:

Aerzte Dr. Felix Walz

Spezereihändler Otto Büchj

Tapezierer-Dekorateure Hans Küng

V. S. K. Fritz Dettwiler

Thurg. Handel Hans Fischer

Autogewerbe Di. Werner Kindler

Metzger Dr. W. Lehmann

Chemie Emil S. Dürig

Elektrizitätswerke Maurice Jaton

Bäcker Werner Zbinden, Fürspr.

Warenhäuser Walter Meyer

Volkswirtschaftsbund Emil Dürig

Schmiede Wagner - Emile Moser

ALKO Jean Forster

Eisenwaren Karl Neuenschwander

HOTELA Constant Pte

Spirituosen Frl. K. Zysset

Wirte Dr. Hans Stamm

MIBUKA Dr. W. Lehmann

Aarg. Arbeitgeber Fritz Luchsinger

Industrie Baselland Emil S. Dür i g

Hutgeflecht Frl. Lina Geissmann

Horlogerie Andr Pettavel

Bierbrauer Dr. Ernst Kiiry

Schuhindustrie Fritz Kobler

Bindemittel Frl. Rita Lautenschlager

Thurg. Gewerbe Edwin Eggmann

Tabak Friedrich Burkhardt

CIVAS Emile Schmocker

Engros-Möbel Dr. Fritz Hefti

CICICAM Paul Fallet

Maschinen Arnold Gfeller

Detaillants Genevois Paul Casetti

Konditoren Tosef Holenstein

Berner Arbeitgeber Friedrich Burkhardt

Transithandel Emanuel Gysin

Zürcher Arbeitgeber Alfred Wydler

Baumeister Ernst Bebi

Fette Dr. Oskar Roost

Obst Ernst Feiiz

Transport Gottfried Amstutz

Migros Anton Berther

Grosshandel Emil Amlinger

Gerberei Willy Brunner

ALBICOLAC H. J. Piccino

Konfektion Emil Lutz

Müller Eugen Graf

Edelmetalle Emil Lutz

Milchwirtschaft Walter Wanzenried

SPIDA Dr. Ernst Knechtli

Schneiderei) Christian Schlegel)

Versicherung Rudolf Schönenberger

Keramik Kurt Jasinski

Papier Josef Barmettler

Baumaterial Frl. Hedwig Brust

BUPA Hans Gruber

ASTI Manfred Ruckstuhl

Bündner Gewerbe Ignaz Joachim Disch

SCHULESTA Fritz Rüf ii

Banken Dr. E. Wenzel

Musik Radio - Jean Amsier

Filialunternehmen Walter Staub

Photo Josef Holenstein

Schneider Färber - Frl. Klara Beck

VATI Ernst Scherler

EXFOUR Dr. Rudolf Altwegg

SAMT Dr. E. F. Trentini

VTINICO Dr. Max Fchr

Gärtener Josef Brühimann

Schlosser Karl Fassbincl

Stickerei Willy Schoenslehen

Holz P. Gautschi

UCOVA) Thodore Montangro)

AGRAPI Fritz Lamm

Schreiner Jakob Wolfensberger

Gewerbe Manfred Fink, Fürspr.

FRSP Roger Nehbia

Geschäftsinhaber Bern Fritz Frey, Notar

UAS) Bernard Amstutz)

Industries Vaudoises Georges Garnier

Patrons Vaudois Pascal Rouge

MEROBA Pierre Jean Nri in Liquidation ) Liquidator ) Kommissar und Liquidator

Adressänderung

Gemäss Beschluss des Kassenvorstandes vom 7. April 1949 wurde der Sitz der Ausgleichskasse der Aerzte und Tierärzte ab 23. Mai 1949 von Bern nach St. Gallen verlegt. Die neue Adresse lautet: St. Gallen 4, Postfach 79 Goliathgasse 37, Tel. (071) 2 69 12 Postcheck IX. 9820

Zur Beachtung

Die beiden nächsten Nummern unserer Zeitschrift werden zusammengelegt und Mitte August als Doppelnummer erscheinen.

Gerichtsentscheide Wehrmannsschutz Grund 1. Bei Bauarbeitern, deren jahresdurchsehnittliehe Arbeitszeit auf vertraglicher Vereinbarungen weniger als 48 Stunden in der Woche beträgt, Stundenlohn auf wird für die Berechnung der Lohnausfallentschädigung der jahresdie 48-Stundenwoche umgerechnet. Einem Wehrmann, der als Maler ng durchschnittlich 44 Stunden in der Woche arbeitet, muss daher zur Berechnu hn mit 44 vervielfac ht und durch 48 gedes massgebenden Lohnes der Stundenlo teilt werden. Z. Eine vertragliche Vereinbarung im Sinn von Art. 2, Abs. 3, dci' Verfü- Abmachung gung Nr. 12 des Biga liegt auch dann vor, wenn keine schriftliche er getroffen, sondern durch gegenseitige Uebereinstimmung zwischen Arbeitgeb Arbeitneh mer jahresdur chschnittl ich weniger als 48 Stunden in der Woche irnd gearbeitet wird.

Der Beschwerdebeklagte ist Maler im Baugewerbe. Nach seinem Meldejahresschein hat er vor dem Einrücken gemäss Bestätigung des Arbeitgebers in der Woche zu einem Stundenlo hn von Fr. 3.25 durchschnittlich 44 Stunden 3, der gearbeitet. Die Ausgleichskasse berechnete gestützt auf Art. 2, Abs. 14. Verfügung Nr. 12 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom September 1945 den für die Festsetzung der Lohnausfallentschädigung massge- benden Lohn auf Grund einer jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit von Wochen. Bei einem Stundenlo hn von Fr. 3.23 ergab sich Arbeitsstunden in vier digung ein anrechenbarer Lohn von Fr. 568.48 sowie eine Lohnausfallentschä von Fr. 15.10 im Tag. Die Beschwerde, die vom Wehrmann gegen die Festsetzung der Tagesentz schädigung auf Fr. 15.10 eingereicht worden war, wurde von der Vorinstan gemäss mit der Begründung geschützt, dass die Lohnausfallentschädigung nicht Abs. 3, sondern gemäss Abs. 2 des Art. 2 der Verfügung Nr. 12 zu berechnen masssei. Danach werde für die im Stundenlohn beschäftigten Bauarbeiter der durchschn ittliche Tagesverd ienst auf Grund der 48-Stunde nwoche ergebende mittelt. Der Abs. 2 von Art. 2 sei nach Auffassung der Vorinstanz deswegen abgeanzuwenden, weil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Vertrag Arbeitsze it des Beschwer debeklagt en jahresschlossen worden sei, wonach die Tatdurchschnittlich weniger als 48 Stunden in der Woche betrage. Nur die chschnittl ich weniger als 48 Stunden in der Woche gearsache, dass jahresdur 3 des beitet wurde, erfülle die Voraussetzungen zur Anwendung des Absatzes Artikels nicht. Deshalb sprach die Vorinstan z dem Beschwer defühgenannten rer eine Tagesentschädigung von Fr. 15.70 zu. Gegen diesen Entscheid erhob die Ausgleichskasse Beschwerde bei der Ta- Aufsichtskommission mit dem Antrag, dem Beschwerdebeklagten sei eine gesentsch ädigung von Fr. 15.10 zuzuerken nen. de Die Aufsichtskommission für die Lohnersat.zordnung hat die Beschwer aus folgenden Gründen gutgeheissen: 1. Gemäss Art. 3, Abs. 2, lit. a, der Lohnersatzordnung wird die Haushaltungsentschädigung nach dem vorn Wehrmann vor dem Einrücken verdienten die Be- Lohne abgestuft. Art. 3, Abs. 1, der ALEO bestimmt dazu, dass der für

rechnung der Lohnausfallentschädigung massgebende Lohn berechnet wird nach dem durchschnittlichen Tagesverdienst (Sonn- und Feiertage eingeschlossen), den der Wehrrnann vor dem Einrücken aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hat. Nach Art. 8, Abs. 1, der V. W. gilt in der Regel als massgebender Lohn für die Berechnung der Entschädigung der Durchschnittslohn des letzten Arbeitsmonats oder der letzten vier Arbeitswochen vor dem Einrücken. Bei Arbeitnehmern, die im Stundenlohn beschäftigt sind, sind daher in der Regel der Stundenlohn und die Zahl der Arbeitsstunden im Monat bzw. in vier Wochen massgebend. Gemäss Abs. 5 des gleichen Artikels kann das Bundesamt für bestimmte Berufe besondere Berechnungsregeln aufstellen. Auf Grund dieser Kompetenz hat das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit die Verfügung Nr. 12 erlassen. Nach Art. 2, Abs. 1, dieser Verfügung ist nicht zweifelhaft und übrigens auch nicht umstritten, dass der Beschwerdebeklagte Bauarbeiter ist, da der Beruf des Malers gemäss dem Anhang zur Verfügung Nr. 12 als zum Baugewerbe gehörend bezeichnet ist. 2. Der Art. 2, Abs. 2, der Verfügung Nr. 12 bestimmt, dass für die im Stundenlohn beschäftigten Bauarbeiter der für die Lohnausfallentschädigung massgebende durchschnittliche Tagesverdienst in der Regel auf Grund der 48-Stundenwoche ermittelt Wird. Diese besondere Regelung für die Bauarbeiter gilt im Gegensatz zu VW Art. 8, Abs. 1, unabhängig davon, ob der Wehrmann in den letzten vier Arbeitswochen mehr oder weniger als 48 Stunden gearbeitet hat. Mit andern Worten: Es wurde die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass der Bauarbeiter jahresdurchschnittlich in der Woche 48 Stunden arbeite. Diese Regelung wurde eingeführt, um sicher zu stellen, dass Wehrmänner, die in ihrer zivilen Tätigkeit als Bauarbeiter tätig sind und die zum Beispiel im Winter zum Militärdienst einzurücken haben und deshalb unmittelbar vorher entweder vollständig oder teilweise arbeitslos gewesen sind, nicht eine zu geringe oder gar keine Entschädigung erhalten. Diese Grundregel für die Berechnung 0er Lohnausfallentschädigung für Bauarbeiter, die sich im allgemeinen durchaus bewährt hat, kann aber in zwei Fällen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Arbeitet ein Bauarbeiter ständig, d. h. jahresdurchschnittlich mehr als 48 Stunden in der Woche, so hätte er bis zum 31. Dezember 1947 zwar auf dem

in der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit verdienten Lohn die Beiträge bezahlen müssen, aber die Lohnausfallentschädigung nur auf Grund seines Verdienstes in der 48-Stundenwoche erhalten können, was nicht billig gewesen wäre. Dazu hat der Wehrmann, wenn er regelmässig durchschnittlich mehr als 48 Stunden in der Woche arbeitet, ein entsprechendes Einkommen zur Verfügung. Wird dagegen die Lohnausfallentschädigung nur auf dem niedrigern Verdienst der 48- Stundenwoche berechnet, so stände der Familie des Wehrmannes während seines Militärdienstes eine im Vergleich zum vordienstlichen Einkommen nichtgerechtfertigt niedrige Entschädigung zu. Deshalb sieht Abs. 4 des Art. 2 der Verfügung 12 eine Sonderregelung vor. Vom Einzelfall wird darin deshalb gesprochen, weil es praktisch kaum mehr Gruppen von Bauarbeitern gibt, die auf Grund von Gesamt- oder Einzelverträgen jahresdurchschnittlich mehr als 48 Stunden arbeiten. Sollte es aber doch noch einige wenige solcher Gruppen geben, so könnten sie auch als Einzelfälle betrachtet werden. Es kommt nun aber recht häufig vor, dass Bauarbeiter jahresdurchschnittlich weniger als 48 Stunden in der Woche arbeiten, und zwar entweder auf Grund eines Gesamtarbeitsvertrages oder eines Einzelvertrages, aber auch

infolge Arbeitsmangel, Krankheit und Unfall des Arbeitsnehmers. Wehrmänner, die infolge Krankheit, Unfall oder Arbeitsmangel vor dem Einrücken weniger als 48 Stunden gearbeitet und damit weniger als normal verdient haben, werden allgemein so entschädigt, wie wenn sie die übliche Arbeitszeit voll gearbeitet hätten. Dies gilt allgemein und nicht bloss für die Bauarbeiter. Eine solche Lösung ist möglich, weil nach Art. 8, Abs. 1, V. W. der Durchschnittslohn vom letzten A r b e i t s monat bzw. von den letzten 4 A r b e i t s wochen massgebend ist. Auch die Bauarbeiter, die infolge Krankheit, Unfall oder Arbeitsmangel weniger als 48 Stunden arbeiten, sollen in solchen Fällen nicht schlechter gestellt werden als die Arbeitnehmer in andern Berufszweigen. Anders ist die Sachlage dagegen bei Bauarbeitern, die ohne äussern Zwang, ja sogar auf eigenen Wunsch oder auf das Begehren ihrer Organisationen weniger als 48 Stunden in der Woche arbeiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in einem Wirtschaftszweig, sei es durch Gesamtarbeitsvertrag oder durch Einzelverträge, eine bisher gegebene Arbeitszeit aus sozialpolitischen Gründen herabgesetzt und eine entsprechende Erhöhung des Stundenlohnes vereinbart wird. Der Arbeitnehmer kann dann in der herabgesetzten Arbeitszeit wöchentlich oder monatlich gleich viel verdienen, wie in der frühern längern Arbeitszeit. In diesem Fall rechtfertigt es sich nicht, wegen des erhöhten Stundenlohnes dem Wehrmann eine höhere Lohnausfallentschädigung auszurichten, verdient er doch auch nach der Herabsetzung der Arbeitszeit in einer Woche oder in einem Monat gleich viel wie vorher. Während des Militärdienstes ist auch sein Lohnausfall der gleiche. Aus diesen Gründen, d. h. um die Fälle von Arbeitsmangel, Krankheit und Unfälle der Bauarbeiter nicht einzubeziehen, dagegen die Fälle freiwillig herabgesetzter Arbeitszeit besonders regeln zu können, ist in Abs. 3 des Art. 2 der Verfügung 12 nicht von Einzelfällen, sondern von Vereinbarungen die Rede, wo die Arbeitszeit vertraglich herabgesetzt worden ist. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob diese vertragliche Vereinbarung auf dem Wege des Gesamtarbeitsvertrages oder des Einzelvertrages herbeigeführt

worden ist. Mit andern Worten: Der Gesetzgeber hat die Fälle besonders geregelt, wo eine kleinere als die 48-stündige Arbeitswoche eine v 011 e Beschäftigung des Arbeitsnehrners darstellt und damit auch einen voll en Verdienst desselben zur Folge hat. In diesen Fällen besteht keine soziale Notwendigkeit, die Entschädigung zu erhöhen, indem der Berechnung statt des tatsächlich verdienten ein fiktiv erhöhter Lohn zugrunde gelegt wird. Auch hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 1947 geltenden Beitragspflicht erschien diese Lösung als gerecht; denn der Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeit, die durchschnittlich weniger als 48 Stunden in der Woche beträgt, hat die Beiträge selbstverständlich nur auf dem tatsächlich verdienten und nicht auf einem fiktiv erhöhten Lohn entrichtet. 3. Im vorliegenden Fall liegt eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 3 des Artikels 2 der Verfügung Nr. 12 vor. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers vor der ersten Instanz. Darnach wurde in einem Gesamtarbeitsvertrag die minimale und maximale Arbeitszeit der Maler in der Stadt Zürich geregelt. Innert diesem Rahmen blieben dabei die direkt an einem Arbeitsverhältnis beteiligten Parteien frei, die Dauer der Arbeitszeit zu vereinbaren. Dies ist in vorliegendem Fall mindestens durch konkludente Handlung, wenn nicht gar durch Abmachung geschehen, indem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmten, dass jahresdurchschnittlich 44 Stunden gearbeitet

wird. Ohne dass beide Teile damit einverstanden gewesen wären, wäre diese Regelung gar nicht möglich gewesen. Einer besondern Form bedurfte diese Ordnung der Arbeitszeit innnert dem vom Gesamtarbeitsvertrag frei gelassenen Rahmen nicht. Notwendig war nur die Willensübereinstimmung der Vertragsparteien hinsichtlich der Dauer der Arbeitszeit, die offensichtlich gegeben war. 4. Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist die Lohnausfallentschädigung gemäss Abs. 3 des Art. 2 der Verfügung Nr. 12 zu berechnen. Massgebend i s t der Stundenlohn von Fr. 3.23 sowie die jahresdurchschnittliche Wochenarbeitszeit von 44 und nicht von 48 Stunden, was einen durchschnittlichen Tagesverdienst von Fr. 20.30 ergibt. Auf 4 Wochen berechnet, sind bloss 176 und nicht 192 Arbeitsstunden massgebend. Demnach hat der verheiratete Wehrmann mit Wohnsitz in Zürich und mit 3 Kindern Anspruch auf eine Lohnausfallentschädigung von Fr. 15.10 im Tag. (Entscheid AKL Nr. 1655 i. Sa. K. W. vorn 5. Mai 1949.)

Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Beiträge L Beitragspflichtige Personen

Die Frage nach Bestand und Umfang der Beitragspflicht beurteilt sich unabhängig von derjenigen nach dem künftigen Rentenanspruch.

Der italienische Staatsangehörige N., geb. 1896, wohnhaft in Campione (Italien), betreibt im Tessin ein Geschäft. Als er von der Ausgleichskasse eine Beitragsverfügung für das Jahr 1948 erhielt, fragte er die Kasse an, ob er als in Italien wohnhafter Italiener wirklich der schweizerischen AHV angehöre. Die Kasse schrieb ihm, er sei beitragspflichtig. Bezüglich des künftigen Rentenanspruches verwies sie ihn auf AHVG Art. 18, Abs. 3. N. beschwerte sich bei der Rekurskommission. Als diese die Kassenverfügung bestätigte, ergriff N. die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht mit dem Antrag, es möge feststellen, dass das kürzlich geschlossene schweizerisch-italienische Abkommen über die Sozialversicherung erlaube, entgegen AHVG Art. 18, Abs. 3, die Rente künftig auch auszurichten, wenn er den Wohnsitz in Italien haben werde. Das Eidg. Versicherungsgericht ist auf die Berufung nicht eingetreten. Aus der Begründung: Die Beitragspflicht ist nicht mehr streitig, da das Begehren des N. ausschliesslich die künftige Rentenberechtigung betrifft. Anderseits haben Kasse und Rekurskommission nur die Frage der Beitragspflicht geprüft. Mit Recht, denn die Frage nach dem künftigen Rentenanspruch des N. bzw. seiner Hinterlassenen stellt sich heute nicht. Sie wird sich erst stellen, wenn N. das 65. Altersjahr vollendet haben wird oder, falls er dies Alter nicht erreichen sollte, bei seinem Tode. Erst dann wird anhand des Bundesgesetzes und des Staatsvertrages mit Italien zu prüfen sein, ob und allenfalls welche Rentenleistungen auszurichten sind. Das Eidg. Versicherungsgericht hat es von jeher abgelehnt,

über die rechtlichen Folgen eines Tatbestandes zu befinden, der erst in Zukunft eintreten wird. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Nolla, vom 2. Mai 1949, H 156/49.)

II. Erwerbstätigkeit Eine Person, die nicht im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte ist, gilt als erwerbstätig, wenn anzunehmen ist, dass der Wert der Arbeit, die sie für einen anderen leistet, 41cm Wert dessen entspricht, was ihr von diesem andern in der Form von Unterkunft, Verpflegung um! Bekleidung gewährt wird.

Joseph J., geboren 1913, ist geistig zurückgeblieben. Er arbeitet auf dem Hof von Landwirt J. Dieser gewährt ihm Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung. - Die Ausgleichskasse verlangte von Landwirt J., dass er für Joseph J. als Arbeitgeber Beiträge von einem Lohn von Fr. 120 im Monat entrichte, nämlich Fr. 100 als Wert von Unterkunft und Verpflegung, von Fr. 20 als Wert der Bekleidung. Gegen diese Verfügung erhob Landwirt J. Beschwerne. Er machte geltend, Joseph J. verdiene den ihm gewährten Unterhalt durch seine Arbeit nicht. Die Rekurskommission des Kantons Freiburg hat die Beschwerde abgewiesen. Aus der Begründung: Joseph J. ist in der Lage, die verschiedensten Arbeiten zu verrichten, obwohl er nicht voll zurechnungsfähig ist. Er ist mit keinem schweren Gebrechen behaftet. So wurde er als hilfsdiensttauglich erklärt und einer Einheit des Bauhilfsdienstes zugeteilt. Landwirt J. hat ihn in seinen Steuererklärungen immer als Knecht bezeichnet. Dass Joseph J. arbeitsfähig ist und bei Landwirt J. arbeitet, ist damit nachgewiesen. - Es ist daher anzunehmen, dass Joseph J. durch seine Tätigkeit bei Landwirt J. seinen Lebensunterhalt verdient. Deshalb gilt er als erwerbstätig. Die ihm von Landwirt J. gewährten Naturalleistungen sind demnach als massgebender Lohn zu betrachten, und Landwirt J. hat davon als Arbeitgeber Beiträge zu entrichten. Die Ausgleichskasse hat diesen Naturallohn mit Fr. 120 im Monat richtig bewertet. (Rekurskommission des Kantons Freiburg i. Sa. Jungo, vom 18. Februar 1949, BSV 1321/49.)

III. Einkommen aus unselbständigem Erwerb Regelmässiges nebenberufliches Auftreten eines Schauspielers am Radio ist unselbständige Erwerbstätigkeit.

Der Schauspieler E. K. betätigt sich nebenberuflich als Mitglied einer Hörspielgruppe am Radio, womit er 1945/46 ein zusätzliches Einkommen von durchschnittlich Fr. 1100 erzielte. Auch gegenwärtig wirkt er dergestalt beim Radio und rechnet mit einem regelmässigen Einkommen von rund Fr. 100 im Monat. Die Ausgleichskasse betrachtete diese Nebenbeschäftigung als selbständige Erwerbstätigkeit und erliess eine entsprechende Beitragsverfügung. Auf Beschwerde hin erkannte die Rekurskommission, es liege unselbständiger Nebenerwerb vor, und hob die Kassenverfügung auf. Das Bundesamt für So-

zialversicherung ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht. Es machte geltend, die Arbeit als Hörspieler werde nicht auf Zeit geleistet, denn es bestehe kein dauerndes Engagement beim Radio. Zivilrechtlich handle es sich um mehrere gleichartige Aufträge. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e g r ii n d u n g 1. Nach AHVG Art. 9, Abs. 1, ist Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jedes Einkommen, das nicht gemäss AHVG Art. 5, Abs. 2, Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit -- massgebender Lohn ist «jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit». Diese Umschreibung bezweckt nach S. 26f. der bundesrätlichen Botschaft, der Praxis im Einzelfall die Beurteilung-zu erleichtern. Der Begriff des massgebenden Lohnes ist dem entsprechenden in der Lohnersatzordnung ähnlich, wenn auch etwas enger gefasst (Zeitmoment). Anhand der gesetzlichen Bestimmung hat das Bundesarnt für Sozialversicherung im Kreisschreiben Nr. 20 vom 23. Januar 1948 Unterscheidungsmerkmale aufgezeigt, die geeignet scheinen, den für die AHV massgebenden Lohn vom selbständigen Erwerb abzugrenzen. Sie sind wie folgt umschrieben: der Bezüger ist verpflichtet, während bestimmter Zeit ihm zugewiesene zumutbare Arbeit zu leisten; er ist gehalten, die Arbeit nach bestimmten Weisungen auszuführen; er darf weder über das Arbeitsergebnis selbst verfügen noch ein wirtschaftliches Risiko tragen; cl) er kann die Höhe des Arbeitsentgeites nicht selbst bestimmen. 2. Ob bei K. Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit vorliege, ist zunächst anhand des Kreisschreibens Nr. 20 zu prüfen. Bei der Mannigfaltigkeit der Erwerbsverhältnisse wird in diesem oder jenem Fall das eine oder andere Kriterium weniger ausgeprägt in Erscheinung treten. Sache der Praxis ist es dann, im Einzelfall nach Massgabe der wirtschaftlichen Stellung des Versicherten zu entscheiden. Verbleiben trotz der engeren Umschreibung des massgebenden Lohnes in der AHV noch gewisse Zweifel, so sieht das Gericht keinen Grund zur Abweichung von der bisherigen Tendenz, in solchen speziellen Fällen auf unselbständige Tätigkeit zu schliessen, weil dadurch den Interessen der Beteiligten besser gedient ist.

3. Mit Kreisschreiben Nr. 29 vom 19. Mai 1948 wies das Bundesamt für Sozialversicherung die Ausgleichskassen an, «Honorare redaktioneller Mitarbeiter an Zeitungen und Zeitschriften und Mitarbeiter am Radio, die vom Unternehmen, für welches sie tätig sind, kein Fixum erhalten, als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu behandeln». Als Mitglied der Hörspielgruppe wird K. jeweils für etwa drei bestimmte Nachmittage von 14.30 bis 18.00 Uhr für Proben und hernach für die Sendung selbst verpflichtet. Er hat die Weisungen der Sendeleitung zu befolgen und erhält für seine Mitarbeit eine Entschädigung, deren Höhe nicht von ihm bestimmt, sondern von der Radiogesellschaft nach der Dauer seiner Anwesenheit bei Proben und Sendung bemessen wird. Dabei hat er als Schauspieler jede zumutbare Arbeit zu übernehmen und ist zu persönlicher Dienstleistung zur vorgeschriebenen Zeit gehalten, wobei ihm kein Anteil am finanziellen Erfolg der Aufführung zusteht. Auch hat er kein wirtschaftliches Risiko zu tragen. Bei dieser Sachlage sind die im Kreisschrei-

ben Ne. 20 angegebenen Kriterien für unselbständigen Erwerb erfüllt. Im wesentlichen ist K. beim Radio in gleich unselbständiger Stellung wie beim Stadttheater. Er gehört seit längerer Zeit zur Hörspielgruppe und rechnet mit einem regelmässig fliessenden Nebenerwerb, da er immer wieder beigezogen wird. Das Fehlen eines Fixums stempelt seine Mitwirkung nicht zu selbständiger Tätigkeit. Uebrigens beziehen auch Zeitungsverkäufer und dergleichen kein Fixum und werden dennoch vorn Bundesamt den TJnselbständigerwerbenden zugezählt. Auch der Einwand, zivilrechtlich bestehe kein Dienstvertrag, sondern eine Reihe von Mandaten, überzeugt nicht, da gerade die vom Bundesamt zitierten Beispiele (Oser-Schönenberger, Anm. 36 zu Art. 319 OR) eher gegen die Auffassung des Bundesamtes sprechen. Zu beachten ist, dass das AHVG hier keinen obligationenrechtlichen Begriff übernommen hat. Da auch öffentlichrechtliche Dienstverhältnisse bei Bund, Kantonen und Gemeinden und Korporationen in Betracht fallen, sind privatrechtliche Begriffe nicht ohne weiteres ausschlaggebend. - Durchführungstechnisch bietet der 2f/ige Lohnabzug eine administrative Vereinfachung und ermöglicht im Interesse der AHV und der Versicherten eine sicherere Erfassung solcher Bezüge. Die weitere Frage, ob es sich hier rechtfertigte, den Arbeitgeber mit der Abgabe von 2 ( zu belasten, ist unbedenklich zu bejahen. Aus diesen Gründen ist die Mitwirkung des K. beim Radio als u n s e 1 b St k n d g e Erwerbstätigkeit zu betrachten. (Ei(1g. Versicherungsgericht i. Sa. E. K., vom 26. April 1949, H 218/48.)

Die Bezüge eines als Orchesterzuzüger spielenden Musikers sind in der R'gel als unselbständiger Erwerb zu betrachten.

Die Ausgleichskasse eröffnete dem Musiker 5., in seiner Eigenschaft als Orchesterzuzüger schulde er als Selbständigerwerbender Beiträge an die AHV. Er habe deshalb von seinem Durchschnittseinkommen 1945/46 aus selbständiger Tätigkeit für 1948 60 Franken Jahresbeitrag zu zahlen. Auf Beschwerde hin erklärte die Rekurskornmission S. als Unselbständigerwerbenden und hob die Kassenverfügung auf. Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht. Es machte geltend, Orchesterzuzüger seien gemäss Kreisschreiben Nr. 29 dann Selbständigerwerbende, wenn sie, wie 5., kein Fixum bezögen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begründung*): In Basel veranstalten die Orchestergesellschaft, die Allgemeine Musikgesellschaft, das Kammerorchester, der Gesangverein, die Kulturgerneinschaft regelmässig Konzerte, zu welchen sie je nach Bedarf aussenstehende Musiker zur Verstärkung heranziehen. Auch der Bach-Chor, die Liedertafel, die Kirchen und Radio Basel ziehen Zuzüger als Hilfskräfte bei. Diese werden jeweils vom Konzertveranstalter für eine Reihe von Proben und für die Aufführungen verpflichtet. Die Entlöhnung erfolgt zu einem für alle Proben und Aufführungen festen Ansatz, der beispielsweise beim Gesangverein Fr. 20 beträgt. Gegenüber dem Veranstalter befindet sich S. in abhhängiger Stellung. Er hat die Weisungen der Orchesterleitung zu befolgen und erhält für seine

*) Soweit die Begründung sich mit derjenigen i. Sa. E. K. hiervor deckt,

wird sie hier nicht wiederholt.

Mitwirkung eine Entschädigung, deren Höhe nicht von ihm bestimmt, sondern vom Veranstalter nach der Dauer der Anwesenheit bei Proben und Aufführungen gemäss einem Tarifabkommen bemessen wird. S. hat als Musiker die ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen und ist zu persönlicher Dienstleistung zur festgesetzten Zeit verpflichtet, wobei ihm kein Anteil am geschäftlichen Erfolg der Aufführung zusteht. Ein wirtschaftliches Risiko hat er nicht zu tragen. Dadurch, dass er sich in die Zuzügerliste aufnehmen lässt, verpflichtet er sich, seine Arbeitskraft während der vom Veranstalter festgelegten Zeiten zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich für S. um eine sehr wichtige Verdienstquelle, da er nicht nur vereinzelt oder gelegentlich, sondern mehrfach zur Mitwirkung herangezogen wird und deshalb mit einem entsprechenden Einkommen rechnen kann. Damit sind die im Kreisschreiben Nr. 20 des Bundesamtes für Sozialversicherung aufgestellten Kriterien für unselbständigen Erwerb erfüllt. Entgegen dem Kreisschreiben Nr. 29 kann nicht gesagt werden, S. sei bei seiner Zuzügertätigkeit weitgehend selbständig. Das Argument der Vermeidung übermässiger administrativer Umtriebe kann nur zum Schluss führen, dass der 2%ige Lohnabzug eine Vereinfachung bietet und für die AHV und die Versicherten eine sichere Erfassung gewährleistet. Der Abzug an der Quelle verursacht der jeweiligen Musikgesellschtft kaum grössere Umtriebe, da sie ohnehin für ihre selbständigen Musiker den Abzug vornehmen muss. Die weitere Frage, ob es sich rechtfertigt, den jeweiligen Veranstalter mit der Abgabe von 2% zu belasten, ist zu bejahen. Das als Ergänzung gedachte Kreisschreiben Nr. 29 weicht also vom Kreisschreiben Nr. 20 ohne zwingende Gründe ab und trägt den vorliegenden Verhältnissen nicht gebührend Rechnung. Die Bezüge des S. als Orchesterzuzüger sind als unselbständiger Erwerb zu erfassen. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. A. S., vom 26. April 1949, H 185/ 48.

Die Trinkgelder der Angestellten des Coiffeurgewerbes sind betriebsweise pauschal nach Prozenten der Festbezüge zu ermitteln. Ob im Einzelfall ein Angestellter aus individuellen Gründen den normalen Trinkgeldbetrag nicht erreicht oder überschreitet, ist unerheblich.

C. ist Damencoiffeur im Betriebe M. Er beschwerte sich, dass man seine Trinkgeldeinnahmen zu hoch berechne: Er sei zwar in einem Geschäft der höchsten Preiskategorie tätig; seine individuelle Kundschaft bestehe aber nicht aus reichen Damen, sondern fast gänzlich aus Kreisen der unselbständig Erwerbnden, die ihm von seiner Tätigkeit in einem andern Damensalon treu geblieben seien. Diese Kunden vermöchten neben dem hohen Tarif nicht noch beträchtliche Trinkgelder zu entrichten. Zudem müsse er bei regem Geschäftsbetrieb einen Teil des Trinkgeldes der mithelfenden Lehrtochter abtreten. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus den Er w ä -

gungen Gestützt auf Art. 7 AHVG und Art. 15 AHVV ist das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ermächtigt, für die Angehörigen von Berufsgruppen, bei denen sich der massgebende Lohn in der Regel nicht oder nur schwer ermitteln lässt, G 1 o b all ö h n e festzusetzen. Am 3. Januar 1948 verfügte das EVD für das Coiffeurgewerbe, dass di Trinkgelder der Coiffeurgehilfen und -gehilfinnen in Prozenten des Bar- und Naturallohnes einschliesslich allfälliger

Provisionen und Zuschläge zu bewerten seien. Dabei sind je nach der gemäss den einschlägigen Vorschriften der eidgenössischen Preiskontrollstelle gewählten Preiskategorie folgende Prozentsätze anzuwenden: 1. Kategorie 8' 2. Kategorie 12% 3. Kategorie 16'/ 4. Kategorie 2O/( -Nach dieser Regelung, die für a 11 e Angestellten des Coiffeurbcrufes verbindlich ist, sind demnach die Trinkgeldeinnahmen p au s c h a 1 nach Prozenten der Festbezüge auszumitteln, wobei sich der Prozentsatz nach der Preiskategorie richtet, für welche sich der Arbeitgeber seinerzeit im Sinne der Verfügung Nr. 541 der Eidg. Preiskontrollstelle (d. d. 1. Mai 1944) entschieden hatte. Ob im Einzelfall ein Angestellter aus individuellen Gründen den normalen Trinkgeldbetrag nicht erreicht oder eventuell überschreitet, ist nach den geltenden Normen irrelevant. Der Berufskläger kann daher mit seinen Einwendungen, die einzig seine Person betreffen und übrigens nicht sehr glaubhaft sind, nicht gehört werden. Anderseits stellt sich die Frage, ob nicht etwa der Prozentsatz von 201/'r. für den Betrieb M. g an z allg e m e i n zu hoch angesetzt sei. Jedenfalls fällt auf, dass laut Mitteilung des Betriebsinhabers allä Angestellten durch Verweigerung der Unterschrift auf der Beitragskarte gegen den Ansatz von 20% protestierten. Es ist indessen anzunehmen, dass es den Beteiligten durch Vorlage exakter Abrechnungen über die in Betracht fallenden Trinkgeldeinnahmen nicht schwer fallen wird, die konkreten Verhältnisse in geeigneter Weise abzuklären und hernach gegebenenfalls eine Aenderung der geltenden Regelung zu erwirken, unter Bezugnahme auf Art. 6, Abs. 2, der einschlägigen Verfügung, welche Bestimmung lautet: «Weichen in einem Betrieb die durchschnittlichen Trinkgeldeinnahmen im Verhältnis zum Lohn wesentlich von den in Abs. 1 genannten Prozentsätzen ab, so haben die Ausgleichskassen diese Prozentsätze von sich aus oder auf Begehren eines Betroffenen zu ermässigen oder zu erhöhen.» Dem Berufungskläger bleiben in dieser Hinsicht alle Rechte gewahrt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Commarmot, vom 7. April 1949, H 215/ 48.)

IV. Einkommen aus selbständigem Erwerb Die Ermittlung des Einkommens durch die Wehrsteuerbehörden kann einer Funktion der Ausgleichskassen gleichgesetzt werden, die weder für die kantonalen Rekursbehörden noch für das Eidg. Versicherungsgericht verbindlich ist. Die Vermutung spricht so lange für die Richtigkeit der Steuertaxation, als der Versicherte deren Unrichtigkeit nicht durch Beibringung zuverlässiger Beweismittel nachweist. Fehlen diese, so hat der Richter keinen Grund anzunehmen, dass eine von ihm vorgenommene Ermessenstaxation den tatsächlichen Einkommensverhältnissen näher komme als die der Steuerbehörde.

Die strittige Frage bildete schon Gegenstand einer eingehenden Erörterung in den Urteilen Petermann vom 14. Februar (ZAK 1949, S. 129), Holdener vom 17. Februar und Sonderegger vom 21. Februar 1949. AHVG Art. 9 gibt an, was zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit gehört und ermächtigt den Bundesrat, kantonale Behörden mit der Ermittlung

des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu beauftragen. Dies geschah in AHVV Art. 22, Abs. 1 und 3. An sich war es Sache der Ausgleichskassen, das der Beitragsfestsetzung dienende Einkommen zu ermitteln. Aber gegenwärtig dient das von den kantonalen Steuerverwaltungen für die Wehrsteuer ermittelte Einkommen auch als Berechnungsgrundlage für die AHV- Beiträge. Man kann deshalb die von den kantonalen Wehrsteuerverwaltungen durchgeführte Einkommensermittlung mit einer Funktion der Ausgleichskassen gleichsetzen und annehmen, dass die von den Steuerverwaltungen gemachten Angaben für die Ausgleichskassen verbindlich sind. Demgegenüber besteht keine Veranlassung zur Annahme, dass diese Angaben auch für die Rekursbehörden in AHV-Sachen verbindlich wären. Im Gegenteil, es muss ihnen die Möglichkeit offen stehen, eine Steuertaxation abzuändern, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und in AHV-Saehen eine Schlechterstellung bewirkt; diese Möglichkeit muss geboten sein, auch wenn die Steuertaxation für die Steuerbehörden definitiv geworden ist oder wenn beispielsweise der Betroffene es unterlassen hatte, innert nützlicher Frist gegen diese Veranlagung zu rekurrieren. Da die definitive Steuertaxation jedoch von einer Behörde erlassen wurde, ist es angebracht, ihr besondere Beweiskraft zuzuschreiben, handelt es sich doch im Ganzen genommen um ein amtliches Dokument. Daher besteht die Vermutung zu Gunsten der Richtigkeit der Steuertaxation. Diese Vermutung besteht so lange, als der Beweis für die Unrichtigkeit der Steuertaxation nicht in rechtsgenüglicher Weise erbracht ist. Es genügt deshalb nicht, dass der Versicherte ihre Unrichtigkeit behauptet, sondern es ist an ihm und nicht an der Verwaltung oder der Rekursbehörde - zuverlässige Beweismittel beizubringen, die geeignet sind, die Vermutung der Richtigkeit der Steuertaxation umzustossen. Im vorliegenden Fall war die Rekurskommission der Ansicht, dass die Ausgleichskasse gesetzmässig vorgegangen war, als sie den AHV-Jahresbeitrag des D. gemäss der Wehrsteuerveranlagung festsetzte; sie beschränkte sich deshalb einfach darauf, diese Verfügung zu bestätigen, ohne die Vorbringen des Rekurrenten auf ihre Stichhaltigkeit zu prüfen. Es ist deshalb Sache des Eidg. Versicherungsgerichtes diese Prüfung vorzunehmen. Aus den Akten geht hervor, dass D. keinerlei geeigneten Beweis geliefert

hat, der die Vermutung für die Richtigkeit der Steuertaxation umstürzen könnte. Seine Vorbringen sind nicht stichhaltig, sondern sogar widerspruchsvoll. Er versichert unter anderem, dass er jetzt weniger Arbeit hat und dass seine Geschäfte zurückgegangen seien; jedoch steht diese Behauptung mit der Veranlagung für die kantonalen Steuern in Widerspruch. Unter diesen Umständen besteht kein Grund, von der für die Festsetzung der AHV-Beiträge massgebenden Wehrsteuerveranlagung abzuweichen. Ausser dem Gesagten wird das Gericht auch durch eine andere Ueberlegung veranlasst, diese Veranlagung nicht abzuändern. Aus den Akten ergibt sich, dass die kantonale Wehrsteuerverwaltung eine Ermessenstaxation des Einkommens des D. vorgenommen hat; wenn das Eidg. Versicherungsgericht diese Festsetzung berichtigen wollte, könnte es dies auch nur gemäss seiner Schätzung annäherungsweise tun, da D. keine Buchhaltung besitzt und keine Beweismittel geliefert hat. Es bestände deshalb kein Grund zur Annahme, dass die zweite Taxation den wirklichen Verhältnissen näher käme, als die erste. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Desbiolles, vom 26. März 1949, H 4/49.)

Die mehr oder weniger beträchtliche Ab- und Zunahme des Geschäftsumsatzes eines Selbständigerwerbenden im Beitragsjahr stellt keine wesentliche Aenderung seiner Existenzgrundlage gegenüber den in der Berechnungsperiode herrschenden Einkommensverhältnissen dar; die Anwendung von AHVV Art.

24, Abs. 2, ist somit nicht zulässig.

S. machte gegenüber der auf der Wehrsteuertaxation 1945/46 beruhenden Beitragsfestsetzung geltend, dass seit Beendigung des Aktivdienstes seine Geschäftseinnahmen erheblich zurückgegangen seien, während er seinem Personal höhere Löhne zahlen müsse. Nach Prüfung der Einkommensverhältnisse in den Jahren 1946 und 1947 auf Grund ergänzender Belege des Rekurrenten hiess die Rekursbehörde die Beschwerde teilweise gut und setzte den AHV-Beitrag herab. Sie begründete dies damit, dass die Wehrsteuerverwaltung gegenüber 1945 im Jahre 1946 ein um Fr. 2000.— niedrigeres Einkommen angenommen habe. Da dieses Einkommen ungefähr dem in den Jahren 1948 und 1949 erzielbaren Einkommen entspreche, rechtfertige sich die Berechnung des AHV-Beitrages auf der Basis der Steuertaxation pro 1946. Das Bundesamt legte Berufung ein mit dem Begehren auf Aufhebung dieser Beitragsherabsetzung und Rückweisung der Akten an die Kasse zur Behandlung einer allfälligen Herabsetzung nach AHVV Art. 216. Das Versicherungsgericht hat den Entscheid der Rekurskommission aus folgenden Erwägungen aufgehoben. Der Berufungsbeklagte hat die Höhe der Wehrsteuerveranlagung für die IV. Periode nicht bestritten, auch liegt kein Beweis vor, dass diese Taxation materiell unrichtig wäre. S. beschränkt sich auf die Behauptung, sein Einkommen betrage in Wirklichkeit Fr. 2000.--- weniger, er sagt aber nicht, in welchem Geschäftsjahr. Entgegen der Annahme der Rekursinstanz liegt kein Anwendungsfall von AHVV Art. 24, Abs. 2, vor, wonach die ordnungsgemässe Ermittlung des Erwerbseinkommens auf Grund der definitiven Wehrsteuerveranlagung unmöglich wäre und die AHV-Behörden somit wegen wesentlicher Aenderung der Einkommensgrundlage gezwungen seien, das Einkommen anhand neuerer Unterlagen evtl. auf Grund einer nachträglichen nochmaligen Selbsttaxation des Berufungsbeklagten einzuschätzen. Die Anwendung von AHVV Art. 24, Abs. 2 wäre gerechtfertigt gewesen, wenn sich der Beitragspflichtige in der für die Beitragsfestsetzung massgebenden Berechnungsperiode als Unselbständigerwerbender betätigt hätte und erst seither Selbständigerwerbender geworden wäre. Die blosse, mehr oder weniger beträchtliche Ab- oder Zunahme des Geschäftsumsatzes eines auch in der Berechnungsperiode Selbständigerwerbdnden qualifiziert sich dagegen niemals als Aenderung der Existenzgrundlage im Sinne von AHVV Art. 24, Abs. 2.

(Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Stucky, vom 11. März 1949, H 21448.)

AHVV Art. 24, Abs. 1, liegt die Vermutung zugrunde, (lass der während eines Teils der Berechnungsperiode faktisch erzielte und auf ein Jahr umgerechnete selbständige Erwerb dem voraussichtlichen Erwerbseinkommen des Beitragsjahres am ehesten entspreche. Besondere Umstände während der Ausübung der unselbständigen Tätigkeit in der Berechnungsperiode, wie Leistung

von Militärdienst, ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse, sind daher ohne Bedeutung.

F. G. verdiente als Angestellter im Jahre 1945 Fr. 4900; zu Beginn des Jahres 1946 eröffnete er als Selbständigerwerbender ein graphisches Atelier und erzielte in diesem Jahr ein Erwerbseinkommen von Fr. 7892. Kasse und Rekursbehörde legten der Beitragsberechnung für 1948 das selbständige Erwerbseinkommen 1946 zugrunde. G. machte vor dem Eidg. Versicherungsgericht geltend, er hätte, wenn ei' das Atelier schon in dem von der Konjunktur noch nicht begünstigten Jahre 1945 eröffnet hätte, kaum sein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt; jedenfalls hätte er wegen 3-monatigern Militärdienst einen entsprechenden Einkommensausfall erlitten; wenn das Einkommen 1945 nicht berücksichtigt werde, sei er gegenüber allen andern Selbständigerwerbenden benachteiligt, die 1945 ein geringeres Einkommen erzielt hätten als 1946, aber nur auf dem Durchschnitt beider Jahre Beiträge bezahlen müssten. Das Eidg. Versicherungsgericht wies die Berufung ab mit folgender Begründung: Das Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit wird nach AHVV Art. 22, Abs. 1, auf Grund der letzten Wehrsteuerveranlagung ermittelt. Massgebend ist aber eben nur das durch die Veranlagung erfasste Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit. Was der Berufungskläger während des Jahres 1945 durch unselbständige Tätigkeit verdient hatte, ist ohne Bedeutung. Auszugehen ist von derjenigen Periode, in welcher er Selbständigerwerbender war. Die Kasse hat somit vorschriftsgemäss auf das selbständige Erwerbseinkommen 1946 abgestellt. AHVV Art. 24, Abs. 1, liegt die Vermutung zugrunde, dass der während der Berechnungsperiode tatsächlich erzielte selbständige Erwerb dem voraussichtlichen des Beitragsjahres am nächsten komme. Deshalb wird auch für den übrigen nicht durch selbständigen Erwerb ausgefüllten) Teil der Berechnungsperiode auf dieses faktische Einkommen als Selbständigerwerbender abgestellt. Anhaltspunkte, dass in dem betreffenden Zeitabschnitt das Erwerbseinkommen höher oder geringer gewesen wäre, wenn schon damals s€lbständiger Erwerb stattgefunden hätte, sind irrelevant. Es spielt daher keine Rolle, dass das Jahr 1945 konjunkturell weniger günstig war, und dass 3 Monate Militärdienst geleistet werden musste. Sind auch Beitragspflichtige, die bereits im Jahre 1945 selbständig erwerbend waren und ein allfällig geringeres Einkommen dieses

Jahres deklarieren konnten, gegenüber dem Berufungskläger im Vorteil, so kann trotzdem nicht von ungleicher Behandlung gesprochen werden. Zeitliche Aog1'enzungen tragen immer ein willkürliches Moment in sich und können gelegentlich nicht vermieden werden. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. F. G., vom 26. März 1949, H 178/48.)

Wird durch die Wehrsteuerveranlagimg auch das nur während eines Teils der Berechnungsperiode erzielte Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit erfasst, so ist dieses Erwerbseinkommen gemäss AHVV Art. 24, Abs. 1, auf ein 'Jahr umzurechnen und der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.

Mangels einer Wehrsteuerveranlagung oder provisorischer Steuerrechnung für Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit hat die Ausgleichskasse das Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender mich AHVV Art. 24, Abs. 2, gegebenenfalls nach einem von der Berechnungsperiode verschiedenen Zeitraum einzuschätzen.

Fritz Wenk war bis 30. September 1946 in unselbständiger Stellung tätig. Seither ist er Selbständigerwerbender als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer Kollektivgesellschaft und erzielte gemäss Wehrsteuerveranlagung vorn 1. Oktober bis 31. Dezember, 1946 ein reines Er\verbseinkomrnen von Fr. 1513. Die Kasse legte zur Berechnung des AHV-Beitrags für 1948 das Erwerbseinkommen 1947 zugrunde. Wenk beantragte vor der kantonalen Rekursbehörde, für de Beitragsbemessung sei auf das durchschnittliche Einkommen 1946/47 abzustellen, wobei das im letzten Quartal 1946 erzielte Erwerbseinkommen auf ein Jahr umzurechnen sei. Die kantonale Rekursbehörde erklärte nur das auf das ganze Jahr umgerechnete, in den letzten 3 Monaten 1946 erzielte und von der Wehrsteuerbehörde erfasste Erwerbseinkommen als massgebend. Gegen diesen Entscheid legte die Ausgleichskasse Berufung ein mit dem Antrag. ihre Beitragsverfügung sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zu schützen; eventuell sei der Beitrag auf Grund des Einkommens 1946/47 zu bemessen. Das Eidg. Versicherungsgericht wies die Berufung mit folgenden Erwägungen ah: War der Beitragspflichtige nur während eines Teils der Periode 1945/46 selbständig erwerbend und wurde er hierfür von der Wehrsteuerbehörde veranlagt, so hat gemäss AHVV Art. 24, Abs. 1, die Ausgleichskasse die Umrechnung für die ganze Periode vorzunehmen und auf dem umgerechneten Betrag des reinen Erwerbseinkommens die Beiträge zu berechnen. Jedes vom Beitragspflichtigen in der Berechnungsperiode aus selbständiger Tätigkeit erzielte und von der Wehrsteuerbehörde erfasste Erwerbseinkommen ist im Sinne von AHVV Art. 22, Abs. 3, letzter Absatz, für die Ausgleichskassen verbindlich; nur ist es, weil der Selbständigerwerbende für das ganze Beitragsjahr den Beitrag schuldet, auf ein Jahr umzurechnen. Wurde vom Beitragspflichtigen in der Berechnungsperiode 1945/46 kein Einkommen aus freier Erwerbstätigkeit erzielt, oder ein solches zwar ausgewiesen, aber nicht in die Wehrsteuerveranlagung einbezogen, so ist AHVV Art. 24, Abs. 2, anwendbar: Das Erwerbseinkommen ist von der Ausgleichskasse anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und nötigenfalls auf Grund einer Selbstta.xation des Beitragspflichtigen einzuschätzen. Dieses

Sonderverfahren setzt also eine Wehrsteuerveranlagung ohne Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit voraus. Aus was für einem Grunde ein allfälliges Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der Jahre 1945/46 aus der Veranlagung nicht ersichtlich ist, ist für die Ausgleichskasse ohne Bedeutung. Im vorliegenden Falle gab der Berufungskläger seine unselbständige Erwerbstätigkeit auf den 1. Oktober 1946 auf und wurde Selbständigerwerbender. Das im letzten Quartal 1946 erzielte, deklarierte und nach der ausdrücklichen Feststellung der kantonalen Rekursbehörde von der Wehrsteuerbehörde erfasste Erwerbseinkommen betrug Fr. 1513. Nach dem Gesagten ist die Ausgleichs-

kasse an diese Veranlagung gebunden und hat das Einkommen auf ein Jahr umzurechnen. Der Berufungskläger schuldet somit auf einem Jahreseinkommen von Fr. 6060 einen Beitrag von Fr. 242.40. Der Einwand der Ausgleichskasse, die Wehrsteuerpflicht habe für die Beitragsbemessung auf Grund des wehrsteuerpflichtigen Einkommens aus selbständiger Tätigkeit nicht genügend lange gedauert, ist nicht stichhaltig. Soweit die Dauer der Whrsteuerpflicht hier in Betracht fällt, bemisst sie sich nach der Periode, in welcher in den Jahren 1945/46 Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt wurde. Der Berufungskläger erstellte auf den 31. Dezember 1946 einen Geschäftsabschluss. Die dreimonatige selbständige Erwerbstätigkeit genügte der Wehrsteuerbehörde für die Veranlagung des selbständigen Erwerbseinkommens. Die Ausgleichskasse macht geltend, nach AHVV Art. 24, Abs. 2, sei das Erwerbseinkommen dann nach einer andern Periode zu ermitteln, wenn «eine definitive Wehrsteuerveranlagung wegen ungenügender Dauer der Steuerpflicht nicht repräsentativ und deshalb nicht massgebend sein könne Diese.

Auslegung ist nicht richtig. Art. 24, Abs. 2, bezieht sich auf Fälle, in denen keine definitive Wehrsteuerveranlagung (oder provisorische Steuerrechnung) vorliegt. Sodann wird als Grund für das Fehlen einer definitiven Veranlagung die ungenügende Dauer der Wehrsteuerpflicht genannt. Dies trifft hier nicht zu und wäre von der Ausgleichskasse auch gar nicht zu überprüfen. Endlich findet die Auffassung, für die Beitragsbemessung könne nicht ein vierteljährliches, sondern nur mindestens ein halbjährliches Einkommen massgebend sein, in der Verordnung keine Stütze. Ob ein Erwerbseinkommen während genügend langer Zeit zugeflossen sei, entscheidet die Wehrsteuerbehörde mit der Veranlagung. Es ist nicht an der Kasse zu schätzen, ob das veranlagte Einkommen repräsentativ sei oder nicht. Ebenso ist der Eventualantrag, ausser dem auf 1 Jahr umgerechneten Erwerbseinkommen 1946 sei jenes von 1947 zu berücksichtigen, abzuweisen; denn das Einkommen der Berechnungsperiode 1947/48 dient als Grundlage für die Beitragsjahre 1950/51. Schliesslich ist auch die Behauptung der Kasse, die vorschriftsgemässe Berechnungsweise führe zu Härtefällen, nicht zutreffend. Beitragspflichtige, deren erstes Einkommen nach dem Wechsel zur selbständigen Erwerbstätigkeit ausnahmsweise hoch war, haben die Möglichkeit, nach AHVV Art. 216 oder in Notstandsfällen nach AHVG Art. 11, Abs. 1, und AHVV Art. 30 ein Herabsetzungsgesuch zu stellen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Wenk, vom 7. April 1949, H 187 18.

Liegt keine Ermächtigung des EVD vor, so kann für die Ermittlung des Einkommens der entsprechenden Berechnungsjahre nicht auf die Veranlagung der kantonalen Einkommens- oder Erwerbsstoiier abgestellt, werden (AHVV Art. 215, Abs. 3). Die privilegierte Warenreserve nach kantonal-bernisehem Steuerrecht kann gemäss AHVG Art. 9, Abs. 2, nicht vom rohen Einkommen abgezogen werden.

Der Berufungskläger ist Inhaber einer Velohandlung. Er legte Berufung ein, weil die kantonale Rekursbehörde zur Berechnung des AHV-Beitrags nicht

auf die kantonale Steuerveranlagung abstellen wollte, sondern auf die Wehrsteuerveranlagung mit der Aufrechnung der nach kantonal-bernischem Steuerrecht zulässigen privilegierten Warenreserve. Das Eidg. Versicherungsgericht begründete die Abweisung wie folgt: Nach AHVV Art. 22 ist für die Beitragsberechnung das von der Wehrsteuerbehörde ermittelte Einkommen massgebend. Auf die kantonale Steuerveranlagung könnte nur abgestellt werden, wenn für den Kanton Bern eine Ermächtigung des EVD gemäss AHVV Art. 215, Abs. 3, vorläge. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach bundesgerichtlichem Entscheid vorn Jahre 1947 ist der Abzüg einer privilegierten Warenreserve, wie ihn das kantonale Steuerrecht' vorsieht, bei der Wehrsteuerveranlagung nicht zulässig. Er ist daher bei letzterer mit Recht aufgerechnet worden. Der Einwand des Berufungsklägers, die Warenreserve hätte bereits im Geschäftsjahr 1944 gebildet werden können und wäre dann für die Veranlagung 1945/ 46 ausser Betracht gefallen, ist im gegenwärtigen Verfahren unbeheiflich. Es wäre übrigens fraglich, ob bei dieser Annahme der Gewinn in der Hauptsache nicht doch erst im Jahr 1945 oder 1946 hätte gebucht werden können. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Diener, vom 2. März 1949, H 163/48.

V. Verfahren

Die Ejnkonimenszahlin laut steueramtlicher Ermes.senstaxation muss sich (tor Beitragspfliehtige entgegenhalten lassen, sofern er nicht ihre Unrichtigkeit beweist.

M. betrieb bis Ende Mai 1945 in B. ein Goldschmiede-Atelier. Seither ist er als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft tätig. Die Beitragsverfügung der Ausgleichskasse focht M. an. Er machte geltend, im belasteten Einkommen pro 1945 seien Fr. 7000 «Risiko-Entschädigungen» inbegriffen, die zwei Firmen ihm vergütet hätten dafür, dass er sein Atelier nach A. verlegt habe. Diese Fr. 7000 seien kein Erwerbseinkommen. Die Rekurskornmission hat die Beschwerde, und das Eidg. Versicherungsgericht die hernach von M. erhobene Berufung abgewiesen. Aus der zweitinstanzliehen Begründung: Behauptet ein Selbständigerwerbender, die Wehrsteuerveranlagung IV. Periode widerspreche den Tatsachen, so ist er dafür beweispflichtig. Im vorliegenden Fall war die Wehrsteuertaxation hinsichtlich des Jahres 1945 mit Schwierigkeiten verbunden, weil keine geordnete Buchhaltung vorhanden war. Die Steuerverwaltung war deshalb auf Schätzungen angewiesen, wobei sie (den Zins vorn investierten Eigenkapital nicht gerechnet) zu Fr ..... Reineinkommen gelangte. Den Nachweis, dass diese Taxation unrichtig sei, hat M. nicht erbracht. Zwar mag es stimmen, dass er im Jahr 1945 von zwei Firmen Fr. 7000 bezog als Entschädigung für die Aufgabe seiner in B. geführten Werkstätte. Aber nichts rechtfertigt die Annahme, diese Vergütung sei gemäss Art. 9 Abs. 2 AHVG abziehbar oder stelle eine Kapitalleistung dar. Wollte man übrigens die Abzugsberechtigung bejahen, so stände noch nicht fest, ob die Steuerverwaltung bei der Wehrsteuerveranlagung von den Fr. 7000 schon Kenntnis hatte

bzw. ob sie, hätte sie davon gewusst, nicht einfach die Taxation um Fr. 7000 erhöht haben würde. Bei solcher Beweislage, die M. durch seine von Anfang an unklaren Angaben selber verschuldet hat, waren Kasse und Rekurskornmission im Recht, wenn sie die Beitragsberechnung auf die von der Wehrsteuerverwaltung ermittelten Einkommenszahlen stützten. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Macquat, vom 22. Februar 1949, H 209/ 48.)

Offizialmaxime im AHV-Prozess. Die Rechtspflegebehörden sind verpflichtet, aus den Akten ersichtliche offenkundige Versehen VOfl Amtes wegen zu berichtigen. Im übrigen aber ist es Sache des Beitragspflichtigen, konkrete Beschwerdepunkte namhaft zu machen und den Beweis für sie anzutreten.

Nach dem hier massgebenden Wehrsteuerrecht wird im Gegensatz zum Steuerrecht des Kantons Luzern, das einen steuerfreien Betrag von Fr. 5000 vorsieht das Betriebsinventar zum vollen 'Wert besteuert. Mit Recht hat deshalb die Rekurskommission die Differenz, die hier Fr. 4000 ausmacht, zum investierten Eigenkapital hinzugeschlagen und dementsprechend den Jahresbeitrag von Fr. 120 auf Fr. 102 ermässigt. Dass sie est tat, obwohl der Beschwerdeführer kein bezügliches Begehren gestellt hatte, ist entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse - nicht zu beanstanden. Nach dem für die Beurteilung von AHV-Streitigkeiten geltenden Offizialprinzip sind die rechtsprechenden Behörden befugt und verpflichtet, aus den Akten ersichtliche o f f e n k u n d ig e Versehen im Interesse gleichmässiger Rechtsanwendung von Amtes wegen zu berichtigen. Der Einwand der Kasse, solches Vorgehen werde in der Praxis zu Komplikationen führen, kann nicht gehört werden. Die Durchführung dürfte sich einfach gestalten. Genügen wird wohl, wenn die Steuerverwaltung ersucht wird, in derartigen Fällen bei der Meldung an die Ausgleichskasse das nach kantonalem Recht steuerfreie Betriebsinventar aufzurechnen. Abgesehen von Veranlagungsfehlern, die sich ohne weiteres aus den Akten ergeben, ist es jedoch n i eh t Aufgabe kantonaler Rekursbehörden, in Beschwerdefällen hinsi c htlich der Schätzung einzelner Vermögensfaktoren von Amtes wegen nach möglichen Fehlerquellen zu fahnden. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache des Beitragspflichtigen, selber konkrete Beschwerdepunkte namhaft zu machen und den Beweis für sie anzutreten. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Thalmann, vom 19. April 1949, H 6/49.)

B. Übergangsrenten

1. Anspruch auf Witwenrente Auch aussereheliche Kinder einer Witwe sind leibliche Kinder im Sinne von

AHVG Art. 23, Abs. 1, lit. a.

Frau W. hatte im Zeitpunkt der Verwitwung zwei aussereheliche Kinder. Die Kasse verweigerte auf Grund von AHVG Art. 23, Abs. 1, lit. b, die Witwenrente, weil die Ehe nicht fünf Jahre gedauert habe. Die kantonale Rekursbehördc sprach dagegen die volle Rente zu, weil Frau W. im Zeitpunkt der Verwitwung nicht kinderlos gewesen sei, sondern zwei leibliche, wenn auch ausserehe-

liehe Kinder gehabt habe, also gemäss AHVG Art. 23, Abs. 1, lit. a, anspruchsberechtigt sei. (Kantonsgericht Waadt i. Sa. W., vom 2. Dezember 1948, BSV 441/49.)

II. Anspruch auf Waisenrente

Ein Kind aus geschiedener Ehe, (las dem Vater zugesprochen war, hat bei dessen Tod selbst dann nicht Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn (li* Mutter nicht zu Unterhaltsbeiträgen verurteilt war.

Der Wortlaut der Art. 25 und 26 AHVG ist eindeutig: eine Vollwaisenrente kann nur gewährt werden, wenn beide leiblichen Eltern gestorben sind. Von dieser allgemeinen Regel macht das Gesetz für Kinder aus geschiedener Ehe keine Ausnahme. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass die Scheidung weder die Rechte der Kinder beeinträchtigt noch das Eltern-Kindesverhältnis auflöst: im allgemeinen behalten die geschiedenen Eltern ihren Kindern gegenüber die Rechte und Pflichten des ehelichen Vaters und der ehelichen Mutter: die Unterhaltspflicht und die Erbberechtigung bleiben unverändert. Hat nun aber der Gesetzgeber keine Ausnahme für Kinder geschiedener Eltern gemacht, so darf offenbar auch der Richter das Gesetz nicht in einer Weise auslegen, die dem Sinn und dem Wortlaut widersprechen würde, ohne Gefahr zu laufen, dadurch dem Missbrauch und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor zu öffnen. Eine gesetzliche Bestimmung darf in der Tat nur vom Gesetzgeber, nicht aber vom Richter aufgehoben oder abgeändert werden. Im vorliegenden Fall ist nur der Vater gestorben; der Halbwaise gebührt somit nur die einfache Waisenrente. Zwar ist die Mutter im Scheidungsurteil nicht verpflichtet worden, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Doch hat diese richterliche Verfügung die Art. 272 und 328 ZGB, wonach Vater und Mutter die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des Kindes zu tragen haben und den Kindern gegenüber unterstützungspflichtig sind, nicht eingeschränkt. Die Waise kann vielmehr mit Rücksicht auf die durch den Tod des Vaters veränderten Verhältnisse von der zuständigen richterlichen Behörde die Abänderung des Scheidungsurteils verlangen (Art. 157 ZGB). Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Rossi, vom 2. April 1949, H 17/49.

11!. Anrechenbares Einkommen Arzt- und Spitalkosten können gemäss AHVV Art. 57 nicht vom rohen Einkommen abgezogen werden.

Der Berufungskläger verlangt, dass in extensiver Auslegung der in AHVV Art. 57 aufgestellten Liste die ihm erwachsenen Arzt- und Spitalkosten vom rohen Einkommen abgezogen werden. Wie indessen das Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Venanzoni*) entschieden hat, ist der Richter nicht befugt, den vom Gesetzgeber in AHVV Art. 57 aufgestellten Katalog von sich aus zu erweitern, ganz abgesehen davon, dass es mit dem für die Uebergangsrenten geltenden System nicht vereinbar wäre, bei der Rentenbemessung einen Unterschied zu machen, je nachdem der Rentenanwärter mehr oder weniger gesund

*) vgl. ZAR 1948, S. 457.

oder pflegebedürftig ist. Der Hinweis des Berufungsklägers, dass nach AHVV Art. 56, lit. a, auch Taggelder aus Krankenversicherung zum Einkommen gezählt werden und dass es daher selbstverständlich sein sollte, dass auch krankheitsbedingte Aufwendungen entsprechend berücksichtigt werden, ist nicht schlüssig. Denn es dürfen natürlich nur solche Krankenkassenleistungen als Einkommen erachtet werden, die bestimmt sind, den dem Versicherten krankheitshalber entstehenden Erwerbsausfall zu ersetzen, nicht dagegen ein von der Versicherung geleisteter Behandlungsersatz. Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Gschwind, vom 9. März 1949,1-1220/48.)

Der Lohnabzug für in der Landwirtschaft mitarbeitende Familienglieder darf III der Regel die Hälfte des Netto-Rohertrages nicht übersteigen; Ausnahmen sind zulässig, wo höhere Lohnsummen nachgewiesen werden.

Streitig ist der vom Netto-Rohertrag des Landwirtschaftsbetriebes abziehbare Lohnbetrag für mitarbeitende Familienglieder. Das Bundesamt für Sozialversicherung verweist auf sein Kreisschreiben Nr. 17 vom 18. März 1947 für die Uebergangsordnung zur AHV und ist mit der Kasse der Auffassung, dass für mitarbeitende Familienglieder immer ein ortsüblicher Bar- und Naturallohn abzuziehen sei, der für eine männliche Arbeitskraft Fr. 2200, für eine weibliche Fr. 2000, jedenfalls aber die Hälfte des Netto-Rohertrags nicht übersteigen darf. Diese Beschränkung des Lohnabzugs auf die Hälfte des Netto- Rohertrags mit der Maximalgrenze von Fr. 2200/2000 pro Arbeitskraft kann sich auf keine Gesetzes- oder Verordnungsvorschrift stützen. Das Bundesamt macht jedoch geltend, eine derartige Bestimmung sei unerlässlich, da sonst die Gefahr unverhältnismässig hoher, nicht mehr betriebsnotwendiger Lohnabzüge bestünde, wobei es kaum möglich wäre und einen grossen Aufwand erforderte, in jedem Fall zu überprüfen, ob zur Erzielung des landwirtschaftlichen Ertrags tatsächlich solche Aufwendungen hätten gemacht werden müssen und diese auch tatsächlich in dieser Höhe ausgerichtet worden seien. Diesen Erwägungen kann eine innere Berechtigung nicht abgesprochen werden. Ist beispielsweise die geltend gemachte Lohnsumme grösser als die Hälfte des Rohertrags, so ist aus allgemeinen Rentabilitätserwägungen heraus zu vermuten, die angegebenen Arbeitskräfte seien nicht oder nicht in diesem Umfange betriebsnotwendig. Weiter fällt in Betracht, dass die mitarbeitenden Familienglieder in der Landwirtschaft sehr oft keinen Barlohn, sondern in Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung bestehenden Naturallohn nebst Sackgeld erhalten, was die Abklärung im einzelnen Fall kompliziert. Einheitliche Regeln scheinen deshalb im Interesse einer sachlichen Beurteilung als geboten, und da man es bei den im Kreisschreiben Nr. 17 niedergelegten Weisungen um glücklich formulierte, den volkswirtschaftlichen Gegebenheiten meist gerecht werdende Richtlinien zu tun hat, sind sie in der Regel zu befolgen. Dagegen kann es sich nicht um starre Normen handeln, die unter allen Umständen anzuwenden sind. Tatsächlich gibt es Verhältnisse, in denen eine Beschränkung der Lohnabzüge der sachlichen Berechtigung entbehren würde.

Es ist hierbei vor allem an Kleinbauernbetriebe zu denken, die zufolge Höhenlage, starker Parzellierung oder weiter Entfernung von den Absatzzentren für landwirtschaftliche Produkte eine aussergewöhnlich arbeitsintensive Bewirtschaftung bedingen.

Als besonderes Indiz für eine solch hohe Lohnsumme ist die Tatsache zu werten, dass ein Rentenanwäter für diesen Betrag die Arbeitgeberbeiträge an die AHV entrichtet. Zwar ist denkbar, dass ein Landwirt Beiträge leistet, in der Absicht, mit dem dadurch ermöglichten höheren Lohnabzug unrechtmässig in den Genuss einer Uebergangsrente zu gelangen. Solange aber keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein derartiges doloses Verhalten vorliegen, erscheint die Beitragsleistung als massgebliches Indiz für die tatsächlich ausgerichteten Löhne für familieneigene Arbeitskräfte. Beizufügen ist noch, dass die Verhältnisse bei dem für die Beiträge ausschlaggebenden Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und den dort vorgesehenen Abzügen für «erforderliche Gewinnungskosten» (Art. 9, Abs. 2, lit. a, AHVV) nicht gleichgelagert sind. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Schaffner, vom 28. Februar 1949, H 121/48.)

IV. Auszahlung der Rente

Wurde ein Rentenberechtigter auf Kosten der öffentlichen Fürsorge in eine Trinkerheilanstalt eingewiesen, so kann seine Rente gemäss AHVV Art. 76 Abs. 1 der zuständigen Fürsorgebehörde ausbezahlt werden.

Am 25. Mai 1948 wies der Regierungsrat des Kantons Bern den 66jährigen H., der schon wiederholt administrativ versorgt war, auf unbestimmte Zeit in die Trinkerheilanstalt L. ein. Die Ausgleichskasse verfügte hierauf, dass die Uebergangsrente des H. an die kantonale Armendirektion ausbezahlt werde. H. beschwerte sich und verlangte die Auszahlung der Rente an ihn persönlich. Gegen den abweisenden Entscheid der kantonalen Rekursbehörde ergriff er die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht mit dem Antrag, seine Rente sei an Notar M. auszurichten. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begründung : Damit die Rente an einen Dritten oder eine Behörde ausbezahlt werden kann, sind auf Seiten des Rentenberechtigten zwei Voraussetzungen zu erfüllen: er verwendet die Rente nicht für den Unterhalt oder ist nachweisbar nicht imstande, dies zu tun; er fällt deswegen ganz oder teilweise der öffentlichen oder privaten Fürsorge zur Last. Was die erste Voraussetzung anbetrifft, so behauptet H. selber nicht, dass er imstande sei, die Rente für einen Lebensunterhalt zweckentsprechend zu verwenden. Seine chronische Trunksucht und seine Unfähigkeit, ein geordnetes Leben zu führen, sind zusammen mit den im Regierungsratsbeschluss vom 25. Mai 1948 aufgeführten Motiven hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger jedenfalls seit dem 1. Mai 1948 nicht fähig ist, die Rente für seine notwendigen Bedürfnisse zu verwenden. Aus dem genannten Regierungsratsbeschluss geht weiter hervor, dass H. nicht ----wie er behauptet seinen Unterhalt mit seiner Arbeit bestreiten kann; vielmehr sind die zusätzlichen Pensionskosten von jährlich Fr. 300 nebst allfälligen weiteren Kosten der Internierung von der kantonalen Armendirek-

tion zu tragen. Damit ist dargetan, dass H. wenigstens teilweise der öffentlichen Fürsorge zur Last fällt. Aus diesen Gründen sind die Voraussetzungen für die Auszahlung der Rente an einen Dritten gegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers bildet die Vorschrift betreffend die lJnpfändbarkeit der Renten keinen Hinderungsgrund, denn Art. 20, Abs. 1, AHVG behält Art. 45 AHVG ausdrücklich vor. Die Drittperson oder Behörde, an welche die Auszahlung der Rente begehrt wird, muss ihrerseits dem Rentenberechtigten gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig sein oder ihn dauernd fürsorgerisch betreuen. Notar M., an den nach dem Berufungsbegehren die Rente ausbezahlt werden sollte, erfüllt die genannten Voraussetzungen nicht. Die kantonale Armendirektion betreut dagegen den Kläger auf unbestimmte Zeit und hat für nicht gedeckte Internierungskosten aufzukommen; sie erscheint deshalb als zum Bezug der Rente legitimiert. Sie hat diese ausschliesslich für den Lebensunterhalt des Berechtigten zu verwenden (AHVV Art. 76, Abs. 3). Im übrigen hat die Ausgleichskasse gemäss AHVV Art. 76, Abs. 4, die zweckmässige Rentenverwendung zu kontrollieren. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. H., vorn 8. April 1949, H 188/48.)

V. Rechtspflege

Eine Verfügung, in der die Ausgleichskasse nur das Dispositiv eines Rekursentscheides wiederholt, kann nicht mit Beschwerde angefochten werden.

Mit Entscheid vom 19. Oktober 1948 hatte das Kantonsgericht eine Beschwerde von Fräulein S. teilweise gutgeheissen und eine gekürzte einfache Uebergangs-Altersrente von Fr. 46.70 im Monat zugesprochen. Dieses Urteil wurde nicht angefochten. Die Kasse erliess hierauf am 15. Dezember 1948 eine «Verfügung», mit welcher der Genannten eine Rente in der erwähnten Höhe gewährt wurde. Fräulein S. legte gegen diese neue Verfügung der Kasse wiederum Beschwerde und verlangte eine Erhöhung ihrer Rente. Das Kantonsgericht hat diese Beschwerde aus folgenden Erwägungen abgewiesen: Die Mitteilung, welche die Kasse Fräulein S. am 15. Dezember 1948 zukommen liess, stellt lediglich einen in Ausführung des Urteils vom 19. Oktober 1948 ergangenen Erlass der Kasse dar, nicht aber eine neue Verfügung, die mit Beschwerde weitergezogen werden kann. Wenn Fräulein S. das Urteil hätte anfechten wollen, so hätte sie innert der gesetzlichen Frist Berufung zuhanden des Eidg. Versicherungsgerichts einlegen müssen. Da sie dies unterliess, ist das Urteil des Kantonsgerichts in Rechtskraft erwachsen und kann auch unter dem Vorwand nicht wieder aufgegriffen werden, die Kasse habe eine neue Verfügung erlassen; diese stellt in Wirklichkeit nichts anderes als eine Wiedergabe des Urteilsinhalts dar. (Kantonsgericht Waadt i. Sa. S., vom 9. Februar 1949, BSV 1275/49.)

Zeitschrift Juli/August

f Ü r die Ausgleichskassen Redaktion: Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, DoDpel-Nr. Fr.2.40. Erscheint monatlich

Die Betriebsrechnung des Ausgleichsfonds der AHV für das Jahr 1948 (S. 271). Der Staatsvertrag Inhaltsangabe : mit Italien über die Al-IV (S. 274). Die Abänderung der Art. 18 und 40 des AtIVO (S. 280). Die Einführung der freiwilligen Alters- und Flinterlassenenveruicherung (S. 286). Die Beitragssummen auch Grössenordnung (5. 290). Der Rentenanspruch der Ein- und Wiedereingebürgerten (S, 293). Durchführungsfragen der AHV (S. 204). Kleine Mitteilungen (S. 299). Gerichtsentscheide: a) Familienschutz (S. 306). b) Alters- und llinterluuuunerveruicherung (S. 312).

Die Betriebsrechnung des Ausgleichsfonds der AHV für das Jahr 1948 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni die vom Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds für das Jahr 1948 abgelegte Jahresrechnung genehmigt. Diese ist zusammen mit dem Bericht des Verwaltungsrates bereits veröffentlicht worden. Wir möchten an dieser Stelle die Betriebsrechnung im Rahmen des gesamten finanziellen Aufbaues der AHV kurz kommentieren. Vorab sei ein summarischer Ueberblick vermittelt:

Betriebsrechnung für das Jahr 1948

Beträge in Millionen Franken

r Rechnungsposten

Beiträge der Versicherten und der

Ausgaben Einnahmen

Arbeitgeber 417,8 Beiträge der öffentlichen Hand 160,0 Renten 121,9 Verwaltungskostenzuschüsse . 4,9 Zinsen (unter Berücksichtigung der Wertberichtigung und unter Abzug der Stempelabgaben) 2,9 Schenkungen und Legate ..... 1,8 Saldo der Betriebsrechnung . 455,7 582,5 582,5

Obschon die Erfahrungen eines einzigen Jahres in bezug auf das für Generationen berechnete Versicherungswerk keine weittragenden Schlüs-

70464 271

se zulassen, sei hier der Versuch unternommen, die in oben stehender . Tabelle aufgeführten Zahlen vom Standpunkt des gesamten finanziellen Gleichgewichtes aus zu beurteilen. Der wichtigste Posten diesbezüglich stellt zweifellos der Ertrag der Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber im Ausmasse von 417,8 Millionen Franken dar. Wenn wir im Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über das finanzielle Gleichgewicht, vom 7. Juni 1947, die Tabelle auf Seite 145 nachschlagen, so stellen wir fest, dass bereits damals auf der Einnahmenseite Beträge dieser Grössenordnung in Rechnung gesetzt worden sind. Bekanntlich wurde nie ein starres Budget der Versicherung aufgestellt, sondern lediglich versucht, einen korrekten Zusammenhang zwischen der Höhe der Beitragssummen und der daraus in späteren Jahren resultierenden Rentenzahlungen herzustellen. Könnte man dauernd mit einer Beitragseinnahme rechnen, welche dem für das Jahr 1948 festgestellten Betrag von 417,8 Millionen Franken entspricht, so würde die Bilanz der Versicherung, in welcher der Kapitalwert sämtlicher künftiger Verpflichtungen demjenigen der künftigen Einnahmen gegenübergestellt wird, einen Aktivenüberschuss von 7-8% aufweisen. Ein Ueberschuss dieser Grössenordnung darf keine unberechtigten Hoffnungen hinsichtlich einer allgemeinen Rentenverbesserung erwecken. Man darf nicht vergessen, dass ein solcher Ueberschuss nur dann erzielt würde, wenn sämtliche künftige Jahresrechnungen mit einem gleich günstigen Resultat abschliessen würden. Die Beobachtungen zeigen aber deutlich da und dort rückläufige Tendenzen im Beschäftigungsgrad, sodass der Ertrag der Beiträge schon aus diesem Grunde eher zurückgehen dürfte und der Aktivenüberschuss kleiner ausfallen würde. Dieser theoretische Ueberschuss muss als Sicherheitsreserve für künftige Rückschläge wirtschaftlicher und demographischer Art betrachtet werden. Nicht nur der Beschäftigungsgrad weist rückläufige Tendenzen auf, sondern auch der Zinsfuss, und zudem wird ein Abflauen der Konjunktur nicht nur den Rückgang der Beitragserträge bewirken, sondern auch eine Steigerung der Ausgaben herbeiführen, indem dann viele der über 65jährigen Personen und Witwen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden müssen und ihre Einkommen unter die Einkommensgrenzen für die Uebergangsrenten sinken werden, was eine relativ starke Zunahme an Bedarfsrentner mit

sich bringen wird. Anderseits könnte auch die Zahl der ordentlichen Rentner in späteren Jahren noch mehr zunehmen als ursprünglich angenommen wurde, dies infolge einer weiter andauernden Abnahme der Volkssterblichkeit, welche die Verlängerung der durchschnittlichen menschlichen Lebensdauer und demzufolge der Dauer des Rentengenusses bei den Altersrentnern bewirken wird. Es sei noch erwähnt, dass im Posten von

417,8 Millionen Franken auch die Beiträge der ausländischen Arbeitskräfte enthalten sind, die teilweise infolge der mit dem Ausland abgeschlossenen oder noch abzuschliessenden Konventionen zurückzuerstatten sind. Der Jahresertrag aus den Beiträgen lässt nebenbei noch eine interessante Feststellung in bezug auf das durchschnittliche Arbeitseinkommen zu. Dividiert man nämlich die 417,8 Millionen Franken durch die Anzahl der daran Beteiligten, d. h. durch ca. 2,25 Millionen Personen, so erhält man einen Jahresbeitrag pro Person von ca. 185 Franken, was einem mittleren Arbeitseinkommen im Sinne des AHV-Gesetzes von etwa 4600 bis 4700 Franken entspricht. Diese Feststellung widerlegt die weit verbreitete Meinung, wonach die meisten Arbeitseinkommen die für die Erreichung des Maximums der AHV-Renten massgebende Grenze von 7500 Franken erreichen oder übersteigen. Die übrigen Einnahmenposten sind vom rein versicherungstechnischen Standpunkt aus betrachtet weniger interessant. Die Beiträge der öffentlichen Hand werden noch für weitere 19 Jahre mit dem festen Betrag von 160 Millionen Franken eingesetzt werden können, wovon bekanntlich der Bund 106,7 und die Kantone zusammen 53,3 Millionen Franken aufzubringen haben. Der Einnahmenposten «Zinsen» wird im Laufe der kommenden Jahre an Bedeutung stark zunehmen. Die im Jahre 1948 getätigten Anlagen weisen einen durchschnittlichen Renditensatz von 3,457r auf. Wie die Erläuterungen zur Betriebsrechnung darlegen, handelt es sich beim Posten «Schenkungen und Legate» um Gelder, welche bereits vor Inkrafttreten der Versicherung bei der Eidgenössischen Staatskasse eingegangen waren und welche auf Grund eines Bundesratsbeschlusses dem Ausgleichsfonds einverleibt wurden. Auf der Ausgabenseite sind die Rentenzahlungen mit 121,9 Millionen Franken vertreten. Dabei handelt es sich naturgemäss um Uebergangsrenten. Dieser Ausgabenposten deckt sich ungefähr mit den Vorausberechnungen, insbesondere für die Altersrenten, wogegen die Ausgaben für die Hinterlassenenrenten etwas hinter den Schätzungen zurückbleiben. Wie jedoch bereits dargelegt wurde, dürfte ein Konjunkturrückgang bewirken, dass relativ viele neue Uebergangsrentner sich zum Rentenbezug anmelden werden. Bei den Zuschüssen für Verwaltungskosten sei noch erwähnt, dass 4,75 Millionen Franken den kantonalen und 0,19 Millionen Franken den Verbandsausgleichskassen zugekommen sind.

Die Betriebsrechnung weist einen Saldo von 455,7 Millionen Franken auf. Diese Zahl wird vielerorts falsch gedeutet. Es handelt sich dabei nicht um einen eigentlichen Einnahm€nüberschuss. Man findet im Bericht

des Bundesamtes über das finanzielle Gleichgewicht die Bestätigung, dass von jeher für die ersten Jahre der Versicherung mit Ueberschüssen in dieser Höhe gerechnet wurde. Diese Ueberschüsse sind zur Aeufnung des Ausgleichsfonds notwendig, dessen Zinsen in späteren Jahren unbedingt nötig sein werden, um die Renten für die jüngern Generationen der Versicherung voll finanzieren zu können. Man vergesse nicht, dass in ca. 30 Jahren die Ausgaben der Versicherung ca. 900 Millionen Franken betragen können, so dass die Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten und der öffentlichen Hand nicht mehr genügen werden, um die laufenden Jahresausgaben zu decken. Das Jahresergebnis 1948 kann als erfreuliches Zeichen der soliden finanziellen Grundlage der Versicherung betrachtet werden. Da aber, wie dargelegt, mit Rückschlägen verschiedener Art zu rechnen ist, werden die künftigen Jahresabschlüsse kaum mehr so günstig abschliessen, sodass der überdurchschnittliche Saldo der Betriebsrechnung 1948 vor allem als willkommene Sicherheitsreserve zu betrachten ist.

Der Staatsvertrag mit Italien über die AHV

In der Mainummer unserer Zeitschrift wurde der Text des am 4. April 1949 zwischen der Schweiz und Italien auf dem Gebiete der AHV abgeschlossenen Abkommens publiziert. Inzwischen ist nun am 10. Juni auch die Botschaft des Bundesrates über die Genehmigung dieses Abkommens erschienen. Dieser Botschaft entnehmen wir die folgenden Ausführungen über die Bedeutung des Abkommens im allgemeinen und über die Tragweite der einzelnen Bestimmungen:

1 Allgemeines

Der Abschluss zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist in den Art. 18 und 40 des Bundesgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Die in diesen Artikeln enthaltenen einschränkenden Klauseln für Ausländer wurden nicht zuletzt deshalb in das Bundesgesetz aufgenommen, damit von ausländischen Staaten als Gegenleistung für die Aufhebung dieser Klauseln die Gleichstellung unserer Landsleute im Ausland bezüglich der Alters- und Hinterlassenenversicherung mit den Angehörigen der entsprechenden Staaten verlangt werden kann. Es sei hier vorausgeschickt, dass das Ziel der Gleichstellung der Schweizerbürger in Italien mit den italienischen Staatsangehörigen bezüglich der dortigen Alters- und Hinterlassenenversicherung durch das Abkommen voll erreicht worden ist. Wenn die den Schweizern in Italien aus

dem Abkommen erwachsenen Vorteile vorläufig von begrenztem Wert sind, so liegt dies nicht am Abkommen, sondern an der gegenwärtigen italienischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, deren Geltungsbereich zur Zeit so eingeschränkt ist, dass nur ein kleiner Teil der Schweizer in Italien davon erfasst wird. Diese Tatsache bildet auch den Grund dafür, dass die Schweiz nicht in der Lage war, die einschränkenden Klauseln der Art. 18 und 40 gegenüber allen Italienern in der Schweiz einfach aufzuheben. Anderseits musste aber aus Billigkeitsgründen der besondern Lage der zahlreichen Italiener in der Schweiz Rechnung getragen werden. Auch dieses Ziel wird durch das Abkommen erreicht.

H. Die gesetzlichen Grundlagen des Abkommens

1. Gemäss Art. 18, Abs. 3, und 40 des Bundesgesetzes gelten für Angehörige von Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen nicht Vorteile bietet, die denjenigen des AHVG ungefähr gleichwertig sind, die folgenden einschränkenden Bestimmungen: die Renten werden nicht ins Ausland ausbezahlt; der Rentenanspruch entsteht erst nach 10-jähriger Beitragsdauer; die Renten werden um ein Drittel gekürzt. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die gegenwärtige italienische Sozialgesetzgebung den in Italien niedergelassenen Schweizerbürgern und ihren unterlassenen nicht Vorteile bietet, die denjenigen des AHVG gleichwertig sind. Wohl umschliesst die italienische Sozialgesetzgebung auch das Risiko der Invalidität, wohl liegt die Altersgrenze schon bei 60 Jahren für Männer und bei 55 Jahren für Frauen. Auf der andern Seite aber umfasst die obligatorische italienische Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung nur die Arbeiter sowie diejenigen Angestellten, deren Einkommen eine gewisse Grenze nicht übersteigt, sodass von ihr nur ein kleiner Teil der in Italien ansässigen Schweizerbürger erfasst wird. Des weitern ist zufolge der bestehenden Währungsverhältnisse der soziale Wert der italienischen Versicherungsleistungen viel geringer als jener der AHV-Renten. Endlich ist auch das schweizerische Hinterlassenenrentensystem dem italienischen bedeutend überlegen. Deshalb hat sich die schweizerische Delegation von Anfang an auf den Standpunkt gestellt, dass die gesetzliche Grundlage nicht gegeben sei, um die einschränkenden Bestimmungen gemäss Art. 18, Abs. 3, und Art. 40 des Bundesgesetzes ohne weiteres aufzuheben. Hingegen werden die einschränkenden Bestimmungen von Art. 18, Abs. 3, durch Art. 2 des Abkommens in bestimmten, klar begrenzten Fällen aufgehoben. Ein beschränktes Entgegenkommen gegenüber Angehöri-

gen eines Staates, dessen Alters- und Hinterlassenenversicherung der schweizerischen AHV nicht als gleichwertig anerkannt werden kann, muss als zulässig betrachtet werden, weil in Art. 18, Abs. 3, in fine, abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen ausdrücklich vorbehalten sind. 2. Mit der nun in Art. 2 des Abkommens enthaltenen Regelung allein konnte sich die italienische Delegation nicht befriedigt erklären, weil sie nur jene italienischen Staatsangehörigen berücksichtigt, welche entweder während 10 vollen Jahren die Beiträge an die schweizerische AHV bezahlt haben oder während mindestens 15 Jahren in der Schweiz wohnten. Nicht berücksichtigt werden dadurch die zahlreichen nur vorübergehend in der Schweiz tätigen Arbeitskräfte, für welche Italien in erster Linie eine Regelung anstrebte. Die meisten der auf Grund des italienisch-schweizerischen Abkommens vom 22. Juni 1948 in der Schweiz beschäftigten italienischen Arbeitskräfte werden nur während einer verhältnismässig kurzen Zeit in der Schweiz bleiben. Der Aufenthalt dieser Arbeitskräfte ist vielfach auf eine Saison beschränkt. Die auf längere Zeit angestellten Fremdarbeiter werden zum grössten Teil unser Land verlassen müssen, wenn die Hochkonjunktur abflaut. Die italienische Delegation hat mit allem Nachdruck betont, dass es nicht angängig sei, dass die Schweiz den italienischen Arbeitskräften jährlich Beiträge in der Höhe von vielen Millionen Franken abnehme, ohne ihnen eine Gegenleistung zu gewähren. Sie gab auch bekannt, dass die Stimmung der italienischen Arbeitskräfte in der Schweiz deshalb sehr schlecht sei, und dass die italienische Gesandtschaft nur unter Hinweis auf eine kommende Regelung dieser Frage grössere Protest- und Streikaktionen verhindern konnte. Die schweizerische Delegation musste grundsätzlich die Argumente der italienischen Delegation anerkennen. Sie prüfte daher zunächst die Frage, ob die nur vorübergehend in der Schweiz tätigen Italiener nicht von der Versicherungs- und Beitragspflicht befreit werden könnten. Eine generelle Befreiung kam jedoch nicht in Frage, hat doch der Gesetzgeber die Ausländer nicht zuletzt deshalb in die Versicherung einbezogen, weil «den in der Schweiz erwerbstätigen Ausländern die gleichen Beitragsleistungen auferlegt werden müssen wie den einheimischen Berufstätigen, ansonst diese im Konkurrenzkampf benachteiligt wurden». Dieses Moment

spielt gerade bei den italienischen Arbeitskräften in der Schweiz eine ausschlaggebende Rolle. Aus diesen Gründen kam auch eine extensive Interpretation von Art. 1, Abs. 2, lit. c, des Bundesgesetzes in dem Sinne, dass italienische Arbeitskräfte, die sich nicht länger als beispielsweise 3 Jahre in der Schweiz aufhalten, nicht versichert wären, nicht in Frage.

Da weder eine Befreiung der Beitragspflicht noch die Zuerkennung eines Rentenanspruchs an italienische Arbeitskräfte, die während weniger als 10 Jahren Beiträge bezahlt haben, in Betracht gezogen werden konnte, blieb nur noch eine Möglichkeit, um dem italienischen Standpunkt Rechnung zu tragen: die Rückvergütung der Beiträge an jene Italiener, welche die Voraussetzungen für den Rentenanspruch nicht erfüllen.

IH. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen des Abkommens

1. Auszahlung der Renten ins Ausland Gemäss Art. 2, Abs. 1, lit. a, des Abkommens verpflichtet sich die Schweiz, den Italienern, die gesamthaft während mindestens 10 Jahren in der Schweiz waren und die Beiträge bezahlt haben, die gemäss Art. 40 des Bundesgesetzes um ein Drittel gekürzten Renten auch dann auszuzahlen, wenn sie nach Eintritt des Versicherungsfalles nicht mehr in der Schweiz ansässig sind. Das gleiche gilt für deren Hinterlassene (Art. 2, Abs. 2, des Abkommens). Bei den Italienern, die während mindestens 10 Jahren Beiträge bezahlen, wird es sich fast ausschliesslich um solche handeln, die in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung besitzen und daher meist einen grossen Teil ihres Lebens in der Schweiz verbringen. Es erscheint als durchaus gerechtfertigt, diesen Italienern die Renten auch dann zu bezahlen, wenn sie im Alter in ihre Heimat zurückkehren. Als Gegenleistung verpflichtet sich Italien in Art. 4, Abs. 1, des Abkommens, den in Italien ansässigen Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen, die gemäss der italienischen Gesetzgebung einen Anspruch auf Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenpension erworben haben, die Pension auch dann zu bezahlen, wenn sie in die Schweiz zurückkehren. Die gegenwärtige italienische Gesetzgebung gewährt den schweizerischen Arbeitern und Angestellten in Italien einen Rentenanspruch, wenn sie mindestens 15 Jahre in Italien versichert waren und während dieser Zeit eine Mindestsumme von Beiträgen bezahlt haben. Die Modalitäten der Auszahlung der Renten bzw. Pensionen von einem Land ins andere sind in Art. 6, Abs. 3-5, Art. 7 und Art. 8 geregelt.

2. Die Rentenberechtigung der in der Schweiz seit mindestens 15 Jahren ansäl3igen Italiener Die Italiener, die bei Eintritt des Rentenfalles bereits während mindestens 15 Jahren in der Schweiz waren, sowie deren Hinterlassene, erhalten gemäss Art. 2, Abs. 1, lit. b, des Abkommens schon nach einjähriger Beitragsdauer einen Rentenanspruch. Diese Regelung ist nur von Bedeutung

für die nächsten 10 Jahre und betrifft bezüglich der Altersrenten ausschliesslich die am 1. Januar 1948 über 55-jährig gewesenen Personen. Nachher kann sie fallen gelassen werden, weil dann alle Italiener, die während mindestens 10 Jahren in der Schweiz waren, auch während der gleichen Zeit Beiträge geleistet haben und somit ohnehin rentenberechtigt sein werden. Mit dieser Regelung wird einer Härte Rechnung getragen, die auch in der Botschaft des Bundesrates vom 26. August 1948 betreffend die Verwendung der der Alters- und Hinterlassenenversicherung aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel auf S. 5 und 6 erwähnt worden ist, und die darin besteht, dass die heute zwischen dem 56. und dem 65.Altersjahr stehenden Ausländer wohl während Jahren Beiträge an die AHV bezahlen müssen, ohne jemals rentenberechtigt zu werden. Für Italiener, die während mindestens 15 Jahren in der Schweiz ansässig waren und während dieser Zeit Steuern und Abgaben aller Art (darunter während der Kriegsjahre auch die Beiträge an die Lohn- und Verdienstersatzordnung) bezahlen mussten, lässt sich die Aufhebung der sich hart auswirkenden 10-jährigen Karenzfrist verantworten. Als Gegenleistung verpflichtet sich Italien in Art. 4, Abs. 1, des Abkommens, den in Italien rentenberechtigten Schweizerbürgern auch jene Leistungen zukommen zu lassen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und heute verhältnismässig beträchtliche Beträge erreichen. Gegenwärtig erhalten die Schweizer in Italien keine aus öffentlichen Mitteln finanzierten Pensionsleistungen.

3. Die Rückvergütung von Beiträgen a) Die beiden Staaten verpflichten sich in Art. 3 bzw. Art. 4, Abs. 2-4, denjenigen Angehörigen des andern Staates, die Beiträge bezahlt haben, aber daraus keinen Rentenanspruch ableiten können, die selbst bezahlten Beiträge zurückzuvergüten. Die italienische Delegation hatte den Wunsch geäussert, auch die Rückerstattung der von den Arbeitgebern geleisteten Beiträge ganz oder teilweise vorzusehen, doch konnte die Schweiz diesem Wunsch nicht entsprechen. Dafür hat die schweizerische Delegation eingewilligt, mit den Beiträgen einen einfachen Jahreszins von 3 Prozent zu überweisen (Art. 9, Abs. 4, und Art. 10, Abs. 2, des Abkommens). Hinsichtlich des Zeitpunktes der Ueberweisung konnten sich die beiden Delegationen nach langen Verhandlungen auf die nun in Art. 3, Abs. 1, und 9, Abs. 2, bzw. Art. 4, Abs. 2. und 10 des Abkommens enthaltene Regelung einigen. Danach werden die von Italienern in der Schweiz gemäss Bundesgesetz bezahlten Beiträge in der Regel zurückbezahlt, wenn einerseits durch die geleisteten Beiträge noch kein Rentenanspruch entstanden ist

und anderseits seit der letzten Beitragszahlung mindestens anderthalb Jahre verflossen sind. Wird das Rückerstattungsgesuch nicht bis Ende des 5. der letzten Beitragszahlung folgenden Kalenderjahres eingereicht, so geht der Rückerstattungsanspruch unter. Die von Schweizerbürgern in Italien bezahlten Beiträge werden in der Regel zurückerstattet, wenn einerseits durch die geleisteten Beiträge noch kein Rentenanspruch entstanden ist und anderseits der Schweizerbürger aus dem Versicherungsobligatorium ausscheidet, sei es, dass er Italien verlässt, sei es, dass er aus dem Kreis der versicherungspflichtigen Arbeiter oder Angestellten ausscheidet. Auch für Schweizerbürger geht der Anspruch auf Rückerstattung der im andern Lande geleisteten Beiträge unter, wenn er nicht spätestens Ende des 5., auf die letzte Beitragszahlung folgenden Jahres geltend gemacht wird. Es besteht nun die Möglichkeit, dass ein Schweizer, dem die in Italien entrichteten Beiträge zurückerstattet wurden, wieder der italienischen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherung unterstellt wird, oder dass ein Italiener, dessen in der Schweiz geleisteten Beiträge nach Italien überwiesen worden sind, wieder in die Schweiz kommt. In solchen Fällen können die zurückerhaltenen Beiträge wieder einbezahlt werden, wenn dadurch ein Anspruch auf eine Rente der betreffenden Versicherung entsteht, oder eine höhere Rente erworben werden kann (Art. 3, Abs. 3, und Art. 11, Abs. 1, bzw. Art. 4, Abs. 3, und Art. 11, Abs. 2, des Abkommens). Die von einem Schweizer in Italien bezahlten Beiträge werden diesem direkt zurückerstattet (Art. 10) ; er kann darüber frei verfügen. Die von einem Italiener in der Schweiz bezahlten Beiträge werden nicht ihm direkt zurückerstattet, sondern für diesen dem italienischen Sozialversicherungsinstitut überwiesen (Art. 9). Dieses verwendet die von der Schweiz überwiesenen Beiträge zur Erhöhung der dem Beitragszahler in Italien zustehenden Pension. Die Einzelheiten der Rückerstattung bzw. Ueberweisung der Beiträge sind in den Art. 8 und 9 des Abkommens enthalten.

IV. Die finanziellen Auswirkungen des Abkommens

Bei den endgültigen Berechnungen über das finanzielle Gleichgewicht der AHV ist man bereits von der Annahme ausgegangen, dass die einschränkenden Klauseln der Art. 18 und 40 für viele Ausländer durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gelockert würden. Die aus dem Art. 2 des Abkommens erwachsenden Mehrausgaben können daher das finanzielle Gleichgewicht der AHV nicht beeinträchtigen. Hingegen ist seinerzeit die

Möglichkeit der Beitragsrückerstattung nicht ins Auge gefasst worden. Auf der andern Seite sind bei den Berechnungen auch die Beiträge der sich nur vorübergehend in der Schweiz aufhaltenden italienischen Staatsangehörigen für welche die Beitragsrückerstattung vorg€sehen ist nicht berücksichtigt worden. Im Jahre 1948 dürften diese Arbeitskräfte zusammen mit ihren Arbeitgebern Beiträge in der Grössenordnung von schätzungsweise 20 Millionen Franken entrichtet haben. Da nun lediglich die Arbeitnehmerbeiträge zurückerstattet werden, die Arbeitgeberbeiträge jedoch im Ausgleichsfonds der AHV verbleiben, wird das finanzielle Gleichgewicht der AHV durch die in Art. 3 des Abkommens vorgesehene Beitragsrückerstattung ebenfalls in keiner Weise beeinträchtigt.

Die Abänderung der Art. 18 und 40 des AHVG

1.

Mit dem Antrag auf Genehmigung des zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Abkommens über die Sozialversicherung hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten auch eine Vorlage über die Abänderung der Art. 18 und 40 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung unterbreitet. In der Botschaft vom 10. Juni 1949 wird zunächst darauf hingewiesen, dass es sich anlässlich der Verhandlungen mit Italien der durch die geltenden Bestimmungen des AHVG gezogene Rahmen für den Abschluss von zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die AHV als zu eng erwiesen habe, um ein für die Schweiz tragbares und für Italien befriedigendes Abkommen abschliessen zu können. Durch die Abänderung des Art. 18 müsse daher eine breitere Grundlage geschaffen werden, und zwar in dem Sinne, dass auch die Rückerstattung der geleisteten Beiträge an Ausländer, denen kein Rentenanspruch zuerkannt werden kann, vorzusehen ist. Es sei allerdings fraglich, bemerkt der Bundesrat, ob nicht die Rückvergütung der geleisteten Beiträge in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgeschrieben werden kann, ohne dass diese Möglichkeit im AHVG vorgesehen sei. Der Bundesrat nimmt zu dieser Frage wie folgt Stellung: «Auf Grund der herrschenden schweizerischen Staatsrechtslehre könnte man diese Frage bejahen, vertreten doch Burckhardt (Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 1931, S. 674), Fleiner (Schweizerisches Bundesstaatsrecht, dritte Auflage, 1923, S. 755 und 758) und Giacometti (Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 1949, S. 818, 819 und 820) die Auffassung, dass Bundesgesetze auch durch Staatsverträge abgeändert werden können. Wir hätten jedoch staatspolitische Bedenken, ein vom

Volke angenommenes Bundesgesetz in einem grundsätzlich wichtigen Punkt abzuändern durch einen Staatsvertrag, der dem Referendum nicht unterliegt (Gemäss Art. 89, Abs. 3, der Bundesverfassung sind nur unbefristete oder für eine Dauer von mehr als fünfzehn Jahre abgeschlossene Staatsverträge mit dem Ausland dem Referendum zu unterstellen). Dies umsomehr, als bei der Vorbereitung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Rückvergütung der Beiträge bewusst nicht vorgesehen worden ist und auch weiterhin für Schweizerbürger ausgeschlossen bleiben soll. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Abänderung des Art. 18 in dem Sinne zu beantragen, dass die schweizerischen Unterhändler in den zukünftigen Verhandlungen mit ausländischen Staaten gestützt auf eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung die Rückvergütung der Beiträge in Aussicht nehmen können».

Der Bundesrat gab sich auch Rechenschaft darüber, dass nicht mit allen Staaten, die Angehörige in der Schweiz haben, in absehbarer Zeit zwischenstaatliche Vereinbarungen abgeschlossen werden können. Unter den Ausländern, mit deren Heimatstaat voraussichtlich kaum je ein Staatsvertrag über die AHV abgeschlossen wird, befinden sich nun aber solche, für welche die Regelung, wonach Ausländer erst nach 10 jähriger Beitragsdauer und bei Wohnsitz in der Schweiz einen Rentenanspruch haben, eine kaum zumutbare Härte bedeutet. Zu denken ist dabei insbesondere an Ausländer, deren Arbeitgeber sich im Ausland befindet, und die deshalb 4% ihres Einkommens der AHV entrichten müssen. Sind diese bereits über 56 jährig oder nur für eine bestimmte, weniger als 10 Jahre dauernde Zeit in die Schweiz gesandt worden, so haben sie faktisch keine Möglichkeit, jeweils die Voraussetzungen für den Rentenanspruch zu erfüllen. Hier ist vor allem an die Korrespondenten ausländischer Zeitungen sowie an die Vertreter ausländischer Firmen zu denken. Dem Eidgenössischen Politischen Departement und dem Bundesamt für Sozialversicherung sind bewegte Klagen über diese Regelung zugekommen. Die Unterstellung unter die Beitragspflicht wird von jenen, die keine Möglichkeit haben, je in den Genuss von Renten zu kommen, als grobe Ungerechtigkeit, ja sogar als «kalte Enteignung» empfunden. Da einerseits eine Befreiung solcher Personen von der Beitragspflicht nicht in Betracht gezogen werden kann, weil, wie bereits erwähnt, den in der Schweiz erwerbstätigen Ausländern die gleichen Beitragsleistungen auferlegt werden müssen wie den einheimischen Berufstätigen, und anderseits der Ausschluss von der Rentenberechtigung nicht nur für die Betroffenen eine grosse Härte darstellt, sondern auch zu andern Schwierigkeiten führen könnte, sollte im Bundesgesetz der Grundsatz verankert werden, dass in bestimmten Fällen die Rück-

vergütung der geleisteten Beiträge auch durch einseitigen Akt der Schweiz vorgesehen werden kann, falls diese Fälle nicht auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung gelöst werden können. Der jetzige Wortlaut der Art. 18, Abs. 3, und Art. 40 ist verschiedentlich in dem Sinn interpretiert worden, dass die Schweiz verpflichtet sei, für die Angehörigen von Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen des Bundesgesetzes ungefähr gleichwertig sind, die einschränkenden Klauseln des Art. 18, Abs. 3, (Rentenberechtigung erst nach 10-jähriger Beitragsdauer und nur bei Wohnsitz in der Schweiz) und des Art. 40 (Drittelkürzung der Renten) ohne weiteres fallen zu lassen. Diese Interpretation wird der Absicht des Gesetzgebers nicht gerecht. Es drängt sich daher eine Verdeutlichung des Wortlautes der Art. 18, Abs. 3, und Art. 40 in dem Sinne auf, dass ein Abgehen von den einschränkenden Klauseln nur auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen möglich ist, und es dabei dem Erwägen der Schweiz anheimgestellt wird, ob, in welchen Fällen und in welchem Ausmass sie die einschränkenden Klauseln aufheben will. Alle diese Gründe sprechen für die Abänderung der Art. 18 und 40. Der Bundesrat hat nun aber stets die Meinung vertreten, dass an eine Revision des Bundesgesetzes erst dann gedacht werden könne, wenn sich die einzelnen Regelungen eingelebt haben, wenn sich ihre Auswirkungen genau überblicken lassen und wenn der Verwaltungsapparat derart eingespielt ist, dass die Abänderung einzelner Regelungen die ordnungsgemässe Weiterführung des Werkes nicht mehr beeinträchtigen würde. Diese Auffassung hat auch heute noch ihre Gültigkeit. Wenn der Bundesrat trotzdem im gegenwärtigen Zeitpunkt die Abänderung der Art. 18 und 40 beantragt, so deshalb, weil diese Abänderung Voraussetzung ist für den Abschluss der von verschiedenen ausländischen Staaten und von unsern Auslandschweizern dringend gewünschten zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf dem Gebiete der AHV, und weil diese Abänderung nur eng begrenzte Auswirkungen hat, welche die ordnungsgemässe Weiterführung der AHV nicht beeinträchtigen können. II. Gestützt auf diese Erwägungen hat der Bundesrat den eidgenössischen Räten vorgeschlagen, die Art. 18, Abs. 3, und Art. 40 des AHVG aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:

Art. 18, Abs. 3: Ausländer und Staatenlose sowie deren nicht das Schweizerbürgerrecht besitzende Hinterlassene sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und so-

fern die Beiträge während mindestens 10 vollen Jahren entrichtet worden sind. Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind. Art. 18, Abs. 4: Für Ausländer, denen gemäss Abs. 3 kein Rentenanspruch zusteht, kann durch zwischenstaatliche Vereinbarung auch die Rückvergütung der bezahlten Beiträge oder die Ueberweisung dieser Beiträge an den Heimatstaat vorgesehen werden. Art. 18, Abs. 5: Ausländern, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung gemäss Abs. 3 oder 4 abgeschlossen werden kann, und Staatenlosen können unter bestimmten, vom Bundesrat festzulegenden Voraussetzungen die gemäss Art. 5, 6, 8 oder 10 bezahlten Beiträge zurückvergütet werden, sofern diese keinen Rentenanspruch begründen. Art. 40: Rentenberechtigten Ausländern und Staatenlosen werden die ordentlichen Renten um ein Drittel gekürzt. Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizerbürgern und ihren unterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind.

III. Im folgenden sei nun kurz auf die Tragweite der einzelnen Bestimmungen hingewiesen: Art. 18, Abs. 3 Der neue Text von Art. 18, Abs. 3, hält den schon bisher geltenden Grundsatz fest, wonach Ausländer und Staatenlose nur dann rentenberechtigt sind, solange sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben und sofern die Beiträge während mindestens 10 vollen Jahren entrichtet worden sind. Für die Hinterlassenen von Ausländern und Staatenlosen soll dieser Grundsatz nicht gelten, wenn sie selbst das Schweizerbürgerrecht besitzen. Diese Ausnahme ist bereits in Art. 44 der Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 zum Bundesgesetz statuiert und soll nun im Bundesgesetz selbst verankert werden. Die Neufassung von Art. 18, Abs. 3, präzisiert, dass die einschränkenden Klauseln für Angehörige von Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind, nicht automatisch dahinfallen. sondern gegebenenfalls auf dem Wege zwischenstaatlicher Vereinbarung wegbedungen werden müssen. Dabei hat es, wie aus dem letzten

Satz hervorgeht, die Meinung, dass die einschränkenden Klauseln in erster Linie für Angehörige von Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen wegbedungen werden können. Der Abschluss von Abkommen mit andern Staaten soll nicht ausgeschlossen werden, doch wird für die Angehörigen von Staaten mit nicht gleichwertiger Versicherung eher die Rückvergütung der geleisteten Beiträge als die Abänderung der Voraussetzungen für den Rentenbezug (10-jährige Beitragsdauer und Wohnsitz in der Schweiz) vorzusehen sein, wobei auch eine Kombination der beiden Möglichkeiten, wie sie das Abkommen mit Italien enthält, in Betracht kommt.

Art. 18, Abs. ' Dieser neue Absatz schafft die Möglichkeit, für Ausländer und deren Hinterlassene, denen kein Rentenanspruch zusteht, durch zwischenstaatliche Vereinbarung die Rückvergütung der geleisteten Beiträge vorzusehen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass mit ausländischen Staaten nur die Rückvergütung der von ausländischen Staatsangehörigen selbst geleisteten Beiträge unter Ausschluss der Arbeitgeberbeiträge vereinbart werden sollte. Da jedoch die Möglichkeit besteht, dass von der Bereitschaft der Schweiz, auch die Arbeitgeberbeiträge ganz oder teilweise zurückzuvergüten, der Abschluss eines für die in einem bestimmten Land wohnenden Schweizerbürger ausserordentlich wichtigen Staatsvertrages abhängig gemacht wird, möchte sich der Bundesrat nicht von vornherein durch die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in den Art. 18, Abs. 4, binden. Art. 18, Abs. 5 Die Möglichkeit der Rückvergütung der geleisteten Beiträge wird nur für Ausländer, Staatenlose und deren Hinterlassene vorgesehen, nicht aber für Schweizer. Der Bundesrat hat von der Möglichkeit der Rückvergütung der geleisteten Beiträge an Schweizer Umgang genommen, weil jeder Schweizer, der wegen Verlassen der Schweiz aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, die Versicherung freiwillig weiterführen (Art. 2 des Bundesgesetzes) und somit seinen Anspruch auf eine Rente auch dann wahren kann, wenn er in der Schweiz nicht während 10 vollen Jahren Beiträge bezahlt hat. Es ist ferner zu berücksichtigen, dass jedem Schweizerbürger, der auch nur während eines einzigen Jahres die Beiträge bezahlt hat, der Anspruch auf eine ordentliche Rente zusteht, wenn er wieder in die Schweiz zurückkehrt.

Dagegen können auf Grund von Art. 18, Abs. 5, nötigenfalls auch denjenigen Schweizerbürgern, die das schweizerische Bürgerrecht verlieren, die bezahlten Beiträge zurückvergütet werden. Damit soll insbesondere den Verhältnissen der Schweizerinnen, die durch Heirat mit einem Ausländer das Schweizerbürgerrecht und damit vielfach auch den Rentenanspruch verlieren, Rechnung getragen werden. Es wäre tatsächlich eine grosse Härte, wenn Schweizerinnen, die vielleicht während 10 oder mehr Jahren Beiträge bezahlt haben und durch Heirat mit einem Ausländer aller Rechte aus den geleisteten Beiträgen verlustig gehen, nicht wenigstens diese Beiträge zurückerstattet würden. Die Rückvergütung der Beiträge ist gestützt auf Art. 18, Abs. 5, nur für Ausländer möglich, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Damit soll erreicht werden, dass wo immer möglich die Stellung der Angehörigen ausländischer Staaten in der Schweiz durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt und die Rückvergütung der Beiträge durch einseitigen Akt der Schweiz auf Ausnahmefälle begrenzt wird. Dabei hat es die Meinung, dass Art. 18, Abs. 5, keine Anwendung finden soll auf Ausländer, mit deren Heimatstaat nur deshalb keine Vereinbarung abgeschlossen werden kann, weil dieser Staat dies nicht für notwendig erachtet, indem er mit der Rückvergütung der Beiträge an seine Angehörigen auf Grund von Art. 18, Abs. 5, rechnen zu können glaubt. Die Rückvergütung der Beiträge gemäss Art. 18, Abs. 5, soll wirklich nur in jenen Härtefällen in Frage kommen, die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht gelöst werden können. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Beiträge an Ausländer zurückvergütet werden können, sollen vom Bundesrat festgesetzt werden. Eine Umschreibung dieser Voraussetzung in Art. 18, Abs. 5, erscheint nicht als angebracht, weil diese Voraussetzungen je nach den Erfahrungen ohne weiteres sollten abgeändert werden können. Der Bundesrat sieht jedoch vor, die Voraussetzungen sehr eng zu fassen und die Rückvergütung der geleisteten Beiträge nur in ausgesprochenen Härtefällen zuzulassen. So wird es beispielsweise nicht in Frage kommen, einem Ausländer, der nur während einer verhältnismässig kurzen Zeit Beiträge an die AIiV bezahlt hat, diese Beiträge beim Verlassen der Schweiz zurückzuvergüten.

Eine noch weitherzigere Auslegung von Art. 18, Abs. 5, würde nicht nur weit über das gesetzte Ziel hinausschiessen, sondern auch den Verwaltungsapparat der AHV in starkem Masse belasten. Auf jeden Fall sollen die Beiträge erst dann zurückvergütet werden, wenn die Voraussetzungen für die obligatorische Versicherung (Wohnsitz oder Erwerbstätigkeit in der Schweiz) aller Wahrscheinlichkeit nach dauernd wegfallen oder, wenn

sie weiterbestehen, im Zeitpunkt des Eintrittes des versicherten Risikos (Vollendung des 65. Altersjahres oder Tod). Dem Art. 18, Abs. 5, muss unter allen Umständen der Charakter einer Sonderbestimmung zur Ausmerzung unzumutbarer Härten gewahrt bleiben.

Art. 40

Durch den neuen Wortlaut des Art. 40 wird aus den bereits genannten Gründen präzisiert, dass die Drittelkürzung der Renten für Angehörige von Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind, nicht automatisch dahinfällt, sondern gegebenenfalls auf dem Wege zwischenstaatlicher Vereinbarungen wegbedungen werden muss. Der Verzicht auf die Kürzung der Renten kommt in erster Linie gegenüber den Angehörigen von Staaten in Frage, deren Alters- und Hinterlassenenversicherung den Schweizerbürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen der eidgenössischen AHV ungefähr gleichwertig sind.

Die Einführung der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung

Die Verordnung über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung für Auslandschweizer vom 14. Mai 1948 umschreibt die Aufgaben, die der Ausgleichskasse für Auslandschweizer sowie den dipiomatisehen irnd den Konsularvertretungen der Schweiz als Hilfsstellen dieser Kasse zufallen. Es handelte sich vorerst darum, dieses neue Sozialwerk unsern im Ausland niedergelassenen Mitbürgern bekannt zu machen und sie auf die Vorteile hinzuweisen, die dasselbe für sie mit sich bringt. Die Sache war nicht leicht, nachdem unsere Landsleute nicht die Möglichkeit hatten, sich über die Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Dezember 1946 zu orientieren. Das Bundesamt für Sozialversicherung gab daher in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache eine Art Vademecum heraus, das die wesentlichen Punkte der freiwilligen Versicherung darstellt. Diese Broschüre wurde durch Vermittlung unserer Gesandtschaften und Konsulate allen Schweizerbürgern zugestellt. Es war ferner notwendig, unsere Auslandsvertretungen in die wichtige und vollständig neue Aufgabe, die ihnen anvertraut wurde, einzuweihen. Das Bundesamt für Sozialversicherung erliess zu diesem Zwecke am 8.

Juli 1948 eine «Wegleitung für die schweizerischen Gesandtschaften und Konsulate».) Das Signal zum Starten war gegeben und die Ausgleichskasse für Auslandschweizer war von nun an in der Lage, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Wie zu erwarten war, tauchten von Anfang an gewisse Schwierigkeiten auf. Vorerst Schwierigkeiten technischer Natur, denn es handelte sich darum, sich unvorhergesehenen und unvermuteten Umständen anzupassen. Ueberdies gelangten oft die Broschüren und Beitrittserklärungsformulare nur mit grosser Verspätung an den Bestimmungsort; diese Verspätungen erklären sich durch die gewaltigen Distanzen, welche bisweilen unsere Landsleute vom Orte ihrer zuständigen Landesvertretung trennten und, in gewissen Ländern, durch die ungenügenden Verkehrsmittel. Daher verlängerte das Bundesamt für Sozialversicherung auf Grund der ihm in Art. 5, Abs. 5, der Vollzugsverordnung eingeräumten Befugnis, die Anmeldefrist zur freiwilligen Versicherung allgemein bis zum 31. März 1949, nachdem diese Frist ursprünglich auf den 31. Dezember 1948 festgesetzt war. Dieser Beschluss war notwendig, denn er gestattete unsern Landsleuten, die Bestimmungen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in aller Ruhe zu studieren und sich in voller Sachkenntnis über die Nützlichkeit ihres Beitrittes zur Versicherung auszusprechen. Ende Juni 1949 hatte die Ausgleichskasse für Auslandschweizer die Anmeldung von ungefähr 22 000 Auslandschweizern registriert. Wie man vermuten konnte, waren es besonders die «wirtschaftlich schwachen» Mitbürger, welche sich an der Versicherung interessierten, namentlich jene, welche in den Nachbarländern der Schweiz leben. Aus Frankreich sind 12 000 Beitrittserklärungen zugegangen, aus Deutschland 2400, aus Italien 2050, aus Oesterreich 400, aus Belgien 440, aus Grossbritannien 1060, aus Spanien 550 und aus Liechtenstein 73. Die übrigen Versicherten verteilen sich auf 51 Länder, wovon 411 in den Vereinigten Staaten von Amerika, 274 in Argentinien, 262 in Brasilien, 108 in Kanada, 40 in Chile, 35 in Kolumbien, 56 in Peru, 32 in Paraguay, 25 in Mexiko leben, usw. In Asien entfallen 16 Versicherte auf China, 29 auf Indien, 13 auf Irak, 29 auf Iran, 7 auf Japan, 26 auf Libanon und 5 auf Siam. Die Zahlen inbezug auf die Schweizerkolonien in Afrika sind in denjenigen von Frankreich und Grossbritannien inbegriffen, mit Ausnahme von Aegypten, von wo 250

Anmeldungen eingingen. Die freiwillige Versicherung hat somit ein höchst bedeutendes Interesse erweckt. Wenn auch die Enthaltung zahlreicher Landsleute, die sich

) Vgl. ZAK 1948, S. 308, 351 und 394.

einer hohen sozialen Stellung erfreuen und deren Teilnahme an der Alters- und Hinterlassenenversicherung einen wertvollen finanziellen Beitrag ausgemacht hätte, zu bedauern ist, so muss immerhin festgestellt werden, dass die freiwillige Versicherung das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel erreicht hat, nämlich: jenen Personen, die in ihren alten Tagen am meisten hilfebedürftig sind, sowie den Hinterlassenen beim vorzeitigen Ableben des Familienhauptes eine Versicherungsleistung zu bieten. Es würde zu weit führen, hier alle Schwierigkeiten aufzuzählen, die überwunden werden mussten, um die Bestimmungen dieses Sozialwerkes zweckmässig anwenden zu können. Man wird sich davon eine Vorstellung machen können, wenn man erfährt, dass im Laufe des ersten Halbjahres 1949 ungefähr 8000 Briefe zwischen der Ausgleichskasse für Auslandschweizer und ihren verschiedenen Korrespondenten gewechselt wurden. Die meisten Antworten befassten sich nicht nur mit Darlegungen allgemeiner Natur, sondern auch mit Mitteilungen und Vorschlägen, die den Zweck verfolgten, in bestimmten Einzelfällen eine Lösung zu finden. Infolge der sehr hohen Taxen der Telefonverbindungen mit dem Ausland, ist es kaum möglich, dieses Verkehrsmittel für die Regelung der verschiedenen Fragen zu benützen und auf diese Weise die Aufgabe der Kasse zu erleichtern. Die grössten Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, bestehen in der Festsetzung des Kurses der Fremdwährungen und in der Ueberweisung der eingenommenen Beiträge nach der Schweiz. Die bisweilen sehr harten Einschränkungen, die von verschiedenen Ländern dem Finanzaustausch entgegengestellt werden, bilden ein ernstes Hindernis für die ordentliche Durchführung der der Kasse auferlegten Aufgaben. Im Gegensatz zu der oft verbreiteten Meinung, die auf einer ungenügenden Kenntnis der Materie beruht, unternehmen die Schweizerbehörden alles, was im Bereiche ihrer Möglichkeit liegt, um diese Schwierigkeiten zu beseitigen. Daraus folgt, dass sie keinesfalls für den Misserfolg gewisser von ihnen unternommener Schritte verantwortlich gemacht werden können, da die von ihnen vorgebrachten Vorschläge oft auf einen unüberwindlichen Widerstand von seiten ihrer Verhandlungspartner stossen. Wir wissen, dass in Wirklichkeit die Beiträge nur bezahlt werden können, wenn ihre Ueberweisung nach der Schweiz bewilligt wird. Dennoch scheint man oft zu vergessen, dass

die Gewährung einer solchen Bewilligung nicht von unserem Lande abhängt, sondern in den Zuständigkeitsbereich der ausländischen Regierungen gehört. Es müssen daher Verhandlungen zwecks Regelung der pendenten Fragen eröffnet werden, Regelung, die mehr oder weniger zufriedenstellend sein wird, je nach dem unser Verhandlungspartner sich un-

sern Argumenten anschliesst oder nicht. Jedenfalls wird das Fehlen eines aufrichtigen Wunsches und des Willens, zu einem den Interessen unserer Landsleute günstigen Vergleich zu gelangen, nie auf der Schweizerseite liegen. Die Bundesstellen, welche sich mit der freiwilligen Versicherung befassen, beschäftigen sich unablässig mit den Interessen unserer Auslandschweizer, die gegen ihren Willen gezwungen sind, Schuldner von Beiträgen zu bleiben, deren Betrag in dem Masse ansteigen wird, als die Transferbewilligung auf sich warten lässt. Man wird jedoch dieser Lage leicht abhelfen können, vorausgesetzt, dass der Versicherte von einem Zeitpunkt an rentenberechtigt wird, der jenem, wo die Beitragspflicht begann, nicht allzuweit entfernt liegt. Art. 7, Abs. 1, der Verordnung des Bundesrates vom 14. Mai 1948 über die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung sieht nämlich vor, dass die Beiträge mit den Renten verrechnet werden. Die Ausgleichskasse für Auslandschweizer, die ihren Sitz in Genf hat, zählt gegenwärtig 11 Mitarbeiter. Beratend steht ihr eine Konsultativkommission zur Seite, in welcher die interessierten Bundesstellen sowie das Auslandschweizerwerk der Neuen Helvetischen Gesellschaft vertreten sind. Abschliessend ist auf die wertvolle und verständnisvolle Mitarbeit unserer diplomatischen und Konsularvertretungen hinzuweisen. Genötigt, sich mit einer ganz neuen Materie, mit ihren vielseitigen und verwickelten Aspekten vertraut zu machen, haben sie sich mutig an die Aufgabe herangemacht und gezeigt, dass ihre Herbeiziehung als Hilfsstellen der Kasse gerechtfertigt war. Wenn die Probleme des Beitragsinkassos und der Rentenauszahlung nach und nach eine befriedigende Lösung finden, so ist unsern Gesandtschaften und Konsulaten den ihnen gebührenden Anteil an diesem Erfolge zuzuerkennen.

Beitragssummen nach Grössenordnung

Rechnungsjahr 1948

Beiträge Kassen Fr.

Maschinen und Metall 37 133 915.37 Eidgenössische Kasse 30 864 896.66 Zürich 30 811 926.91 Baumeister 22 001 522.55 Bern 21 140 625.53 Horlogerie 14 729 658.56 Volkswirtschaftsbund 12 741 705.80 Vati 10 583 171.44 Agrapi 9 197 479.64 Waadt 8 278 158.66 St. Gallen 7 954 223.80 Banken 7 932 032.05 FRSP 7 644 446.10 Basel-Stadt 6 872 861.91 Genf 6 849 285.43 Grosshandel 6 818 387.18 Luzern 6 804 442.84 Wirte 6 447 954.16 Aargau 5394 649.05 Asti 5 307 951.52 Solothurn 4 917 171.21 Tessin 4 668 127.74 Bäcker 4232 179.72 Spida 4 230 920.97 Hotela 4 136 507.61 Gewerbe 3 885 214.86 Thurgau 3 739 433. 66 Patrons vaudois 3 614 064.87 Versicherung 3 579 635.14 Freiburg 3 414 204.64 Cicicam 3 369 359.71 Aargauische Arbeitgeber 3 298 103.29 VSK 3 286 679.28 Filialunternehmen 3 191 292.85 Industries vaucloises 2 950 713.25

Fortsetzung

Beiträge Kassen Fr.

Graubünden 2 920 103.56 Transport 2 837 332.70 Albicolac 2 825 639.88 Metzger 2 781 821.91 Elektrizitätswerke 2 752 573.90 Schreiner 2 731 824.04 Konfektion 2 709 296.80 Autogewerbe 2 641 672.93 Warenhäuser 2 599 488.30 Schuhindustrie 2 531 910.45 Basel-Landschaft 2 464 648.11 Wallis 2 430 527. 12 Zürcher Arbeitgeber 2 294 150.03 Civas 2 216 180.92 Neuenburg 2 127 794.18 Milchwirtschaft 1 975 725.32 Papier 1 905 208. 66 Keramik 1 902 732.05 Aerzte 1 799 736.05 Schaffhausen 1 782 324.85 Schwyz 1723283.59 Schulesta 1 548 751.25 Spezereihändler 1 470 104.90 Gärtner 1 442 919.67 Berner Arbeitgeber 1 439 161.02 Tabak 1 385 035.51 Eisenwarenhändler 1 371 432.26 Industrie Baselland 1 342 585.33 Schlosser 1 325 733.67 Meroba 1 315 351.41 Stickerei 1 246 649.56 Zug 1 217 574.22 Alko 1 174 427.44 Appenzell A.-Rh. 1 145 282.96 DtaiTlants genevois 1 093 259.22 Obst 1 064 172.96 Chemie 1 051 806.94 Bierbrauer 1 031 703.07 Schmiede-Wagner 1 026 386.07

Fortsetzung

Beiträge Kassen Fr.

Müller 1 006 534.89 Engros-Möbel 947 055.36 Glarus 917225.78 Migros 889 818.30 Musik-Radio 865 778.44 Thurgauisches Gewerbe 858 954.17 Bindemittel 843 251.15 Exfour 834 578.13 Thurgauischer Handel 833 965.65 Sami 1 831 871.64 Konditoren 807 861.58 Mibuka 772 744.75 Vinico 761 269.78 Gerberei 757 988.53 Bündner Gewerbe 731 299.54 Bupa 690 354.02 Edelmetalle 686 112.55 Fettindustrie 630 361.04 Tapezierer-Dekorateure 608 010.15 Holz 592 449.72 Baumaterial 576 040.62 Geschäftsinhaber Bern 557 703.10 Transithandel 541 617.09 Ucova 523 555.77 Spirituosen 511 997.70 Hutgeflecht 454 478.29 Photo 442 787.71 Nidwalden 429 685.04 Schneiderei 429 293.54 Schneider-Färber 411 842.90 Obwalden 389 558.74 Uri 377 297.38 Appenzell I.-Rh. 369 225.34 UAS 229 097.87 Auslandschweizer Alle Kassen 416 780 988.53' ) Kantonale Kassen 129 139 647.25 Kassen des Bundes 30 864 896.66 Kassen der Verbände 256 776 444.62 ') Ohne Markenverkauf und Abschreibung von uneinbringlichen Beiträgen.

Der Rentenanspruch der Ein- und Wiedereingebürgerten

Ausländer sind, unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Vereinbarungen, nur dann rentenberechtigt, wenn die besondern Voraussetzungen gemäss AHVG Art. 18, Abs. 3, erfüllt sind. Diese Voraussetzungen müssen in der Regel auch vorliegen, wenn die Hinterlassenen eines Ausländers Anspruch auf eine Rente erheben. Eine Ausnahme sieht AHVV Art. 44 für diejenigen unterlassenen vor, die das Schweizerbürgerrecht besitzen. Sie fallen nicht unter die Bestimmungen von AHVG Art. 18, Abs. 3. Die Rentenberechtigung des Ausländers erleidet in erster Linie dadurch eine Einschränkung, dass ein Rentenanspruch erst gegeben ist, wenn die Beiträge während mindestens 10 vollen Jahren entrichtet worden sind. Von dieser Bestimmung wird jedoch nicht auch der in der Schweiz naturalisierte Ausländer betroffen. Ein Ausländer ist nach seiner Einbürgerung in der Schweiz rentenberechtigt wie jeder andere Schweizerbürger. Hat er für mindestens ein volles Jahr Beiträge bezahlt, so hat er Anspruch auf eine ordentliche Rente, wenn die erforderliche Mindestbeitragsdauer nicht vorliegt, allenfalls Anspruch auf eine IJebergangsrente. Unerlässlich ist natürlich, dass zudem die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Auch der Eingebürgerte kann eine Altersrente erst nach Zurücklegung des 65. Altersjahres, genauer vom 1. Tag des folgenden Kalenderhalbjahres hinweg, beanspruchen. Dann allerdings, wenn ein als solcher nicht rentenberechtigter Ausländer erst nach Vollendung des 65. Altersjahres, z. B. mit 70 Jahren, eingebürgert wird, wird man ihm die Rente (analog zu AHVG, Art. 21, Abs. 2, 2. Satz) vom 1. Tag des der Einbürgerung folgenden Monats und nicht vom ersten Tag des darauf folgenden Kalenderhalbjahres an zusprechen müssen. Ein Sonderfall stellt die ein- bzw. wiedereingebürgerte Witwe eines Ausländers dar. Falls sie in der Schweiz ein- oder wiedereingebürgert wird, sind auf sie die einschränkenden Bestimmungen, die für ausländische Staatsangehörige sowie ihre Hinterlassenen gelten (AHVG Art. 18, Abs. 3), nicht mehr anwendbar. Das ergibt sich aus AHVV Art. 44, der für die das Schweizerbürgerrecht besitzenden Hinterlassenen eines Ausländers eine Ausnahme statuiert. Die Witwe eines Ausländers besitzt nun aber im Zeitpunkt, in dem sie Anspruch auf eine Rente hätte, also beim Tode ihres Ehemannes, das Schweizerbürgerrecht noch nicht. Gilt AHVV

Art. 44 trotzdem? Diese Frage wurde bereits von verschiedenen Kassen aufgeworfen.

Soweit von ihrer Beantwortung die Ausrichtung einer Witwenrente (ordentliche oder Uebergangsrente) und nicht einer einmaligen Witwenabfindung abhängt, wird die Frage bejaht werden müssen. Eine Rente erfüllt in der Regel auch dann ihren Zweck, wenn sie nicht schon beim Eintritt des Versicherungsfalles, sondern erst später zu laufen beginnt. Sie soll der Rentenberechtigten dazu dienen, ihren laufenden Unterhalt zu bestreiten. Es genügt somit, wenn die Witwe die fehlende Voraussetzung, d. h. das Erfordernis der schweizerischen Nationalität, in einem spätem Zeitpunkt erfüllt. Vom ersten Tag des der Einbürgerung folgenden Monats an, kann sie, wie jede andere Witwe schweizerischer Nationalität, eine Rente beanspruchen: eine ordentliche Witwenrente, wenn ihr Ehemann beitragspflichtig war und während eines vollen Jahres Beiträge bezahlte, eine Uebergangsrente, wenn keine Beiträge geleistet wurden, aber die Witwe bedürftig ist. Eine andere Praxis ist (die Rechtsprechung hat sieh zu dieser Frage noch nicht geäussert) gegenüber der Witwe am Platz, die an sich nur Anspruch auf eine einmalige Witwenabfindung hätte. Die Witwenabfindung steht in unmittelbarer Beziehung zum Todesfall. Der Tod des Ehegatten hat für die Ehefrau in der Regel eine finanzielle Mehrbelastung zur Folge. Die Witwenabfindung wird zur Ueberbrückung dieser momentanen Schwierigkeiten gewährt. Diesen Zweck erfüllt sie aber nur, wenn sie unmittelbar nach dem Tode des Ehegatten ausgerichtet wird. Somit muss die Witwe, die Anspruch auf eine Abfindung erhebt, schon in diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen, so auch das Erfordernis der schweizerischen Nationalität, erfüllen. Die Witwe eines Ausländers kann demnach keine einmalige Witwenabfindung beanspruchen, auch wenn sie nachträglich in der Schweiz eingebürgert wird.

Durchführungsfragen der AHV Beiträge Die Erfassung von Selbständigerwerbenden, die ihre selbständige Tätigkeit zeitweise unterbrechen Von Versicherten, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sind bisher die AHV-Beiträgs nach dem in der Berechnungsperiode erzielten Einkommen für das ganze Beitragsjahr berechnet worden, gleichgültig, ob die selbständige Tätigkeit während des ganzen oder nur während eines Teiles des Beitragsjahres ausgeübt wurde.

In dieser Praxis tritt nun durch den Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichtes in Sachen Albert Roth, vom 17. Mai 1949, eine Aenderung ein (s. S. 315 dieser Nummer). Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur während eines bestimmten Teiles des Beitragsjahres oder nur in kürzeren oder längeren, genau umgrenzten Zeitabständen des Beitragsjahres ausgeübt, so sind die Beiträge zwar auf der Grundlage des selbständigen Erwerbseinkommens in der Berechnungsperiode, jedoch pro rata temporis der Tätigkeit, die der Versicherte als Selbständigerwerhender im Laufe des Beitragsjahres ausgeübt hat, zu berechnen.

Renten Der Prozentsatz der Witwenrente

Das Bundesamt für Sozialversicherung ist kürzlich angefragt worden, ob für die Bestimmung des Prozentsatzes der Witwenrente gemäss AHVG Art. 36, Abs. 1, der Todestag des Ehemannes oder der Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruches massgebend sei. Die Antwort auf diese Frage erlangt praktische Bedeutung vor allem in den Fällen, in welchen die Witwe in der Zeit zwischen dem Ableben des Ehemannes und dem 1. Tage des folgenden Monats das 30., 40., 50. oder das 60. Altersjahr zurückgelegt hat und die Voraussetzungen für eine Witwenrente gegeben sind. Je nachdem nämlich der eine oder andere Stichtag als massgebend zu betrachten ist, ergibt sich ein Unterschied in dem der Witwe zustehenden Rentenbetrag von 1011r gemessen an der einfachen Altersrente, von welcher bei der Festsetzung der Witwenrente auszugehen ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hatte bis heute noch keine Gelegenheit, sich mit dieser Frage zu befassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hält - vorbehältlich der Rechtsprechung dafür, dass bei der Bemessung der Rente auf das Altersjahr abzustellen ist, welches die Witwe am Tage des Hinschieds ihres Ehemannes vollendet hatte. Der Wortlaut von AHVG Art. 36, Abs. 1, wonach die Witwenrente nach Massgabe des Alters der Witwe «im Zeitpunkt der Verwitwung» abzustufen ist, scheint keine andere Lösung zuzulassen. Gegen diese Auffassung könnte allerdings eingewendet werden, bei der Vorschrift über den anwendbaren Prozentsatz handle es sich um eine der Berechnungsregeln, bei welchen das Bundesgesetz über die AHV allgemein auf den Tag abstelle, an welchem der Rentenanspruch entstehe. So würden beispielsweise alle bis Ende des Todesmonats des Mannes geleisteten Beiträge zur Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages zusammengezählt, wobei insbesondere in den Fällen, in welchen die Bei-

träge der Frau denjenigen des Mannes zuzuzählen seien, die bis zum Tage der Entstehung des Anspruches geleistete Beitragssumme berücksichtigt werde. Nun sieht aber AHVG Art. 30, Abs. 2, ausdrücklich vor, der durchschnittliche Jahresbeitrag werde ermittelt, indem alle «bis zur Entstehung des Rentenanspruches» geleisteten Beiträge angerechnet werden. Bei allen Voraussetzungen dagegen, die sich auf persönliche Gegebenheiten beziehen, setzt das Bundesgesetz über die AHV als Stichtag den Zeitpunkt der Verwitwung, also den Todestag des Ehemannes fest (vgl. AHVG Art. 23 und 24). Als solche Voraussetzung ist auch das für die Anwendung des Prozentsatzes massgebende Alter der Witwe anzusehen. Ist somit eine Frau, die eine Witwenrente beanspruchen kann, am 11. Juli 1949 verwitwet und hat am 15. Juli 1949 das 40. Altersjahr vollendet, so steht ihr ab 1. August 1949 eine Rente in der Höhe von 601/o der einfachen Altersrente zu. Wäre ihr Mann jedoch am 16. Juli 1949 gestorben, würde sich der Betrag der Rente auf 70% der einfachen Altersrente belaufen.

Aufwertung der Beiträge

Die Beiträge, die Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Selbständigerwerbende mit einem jährlichen Einkommen von weniger als Fr. 3600.— zu leisten haben, richten sich nach der sinkenden Skala in AHVV Art. 21. Der Beitragsansatz vermindert sich in diesen Fällen bis auf 2i des Einkommens. Zur Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrags werden die geleisteten Beiträge nach AHVG Art. 30, Abs. 4, und AHVV Art. 54 aufgewertet. Bei den nach AHVV Art. 21 geschuldeten und gemäss Art. 54 aufgewerteten Beiträgen handelt es sich um die jährlich zu entrichtenden bzw. anzurechnenden Beiträge. Ist ein Beitrag nur für den Bruchteil eines Jahres geschuldet, so wird er pro rata temporis berechnet. Ein Selbständigerwerbender mit einem Jahreseinkommen von Fr. 2000.— z. B., der nach AHVV Art. 21 einen Jahresbeitrag von Fr. 60.— entrichten müsste, schuldet für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April, also für 4 Monate, Fr. 20.—; welcher Beitrag aber ist für diese Zeit anzurechnen? Für die Aufwertung ist auch in diesem Fall die Skala in AHVV Art. 54 massgebend. Gewisse Schwierigkeiten bietet nur die Umrechnung auf den Bruchteil eines Jahres. Da der tatsächlich geleistete Beitrag von Fr. 20.— in der Kolonne der geleisteten Beiträge (AHVV Art. 54) fehlt, läge es nahe, auf den nächst höheren Beitrag, also auf Fr. 24.— abzustellen. Dann aber würde der geleistete Beitrag eigentlich zweimal aufgewertet, einmal

auf Fr. 24.— und dann auf Fr. 42.—. Es ist auch zu beachten, dass die Aufwertung gemäss Skala bei kleinen Beiträgen prozentual höher ist als bei grösseren Beiträgen. Berechnet sich der Beitrag pro rata temporis, so rechtfertigt es sich, bei der Beitragsaufwertung in gleicher Weise vorzugehen. Richtigerweise wird also auch die dem vollen Jahresbeitrag entsprechende Aufwertung auf die Anzahl der Beitragsmonate umgerechnet. Beträgt somit bei einem tatsächlich geleisteten Jahresbeitrag von Fr. 60.— die Aufwertung Fr. 21.— und der anrechenbare Beitrag Fr. 81.—, so müssen einem für 4 Monate geleisteten Beitrag von Fr. 20.— eine Aufwertung von Fr. 7.-- und ein anrechenbarer Beitrag von Fr. 27.— entsprechen.

Das Recht des Versicherten auf eine schriftliche Verfügung

Während Art. 63 des Bundesgesetzes über die AHV die Aufgaben der Ausgleichskassen umschreibt, regelt Art. 128 AHYV das von den Kassen bei ihrer Verwaltungstätigkeit einzuhaltende Verfahren. Nach der genannten Vorschrift .sind alle Verwaltungsakte, mit welchen Ausgleichskassen über eine Forderung oder Schuld eines Versicherten oder Beitragspflichtigen befinden, in die Form schriftlicher Kassenverfügungen zu kleiden - soweit ihnen nicht bereits rechtskräftige Kassenverfügungen zugrundeliegen. Das Gegenstück zu diesen Bestimmungen, die Umfang und Form der Tätigkeit der Ausgleichskassen ordnen, bildet Art. 84 AHVG. Er gibt dem Versicherten das Recht, Verfügungen der Kassen, soweit sie ihn betreffen, mit Beschwerde anzufechten. Er setzt also voraus, dass die Kassen über alle Fragen, die mit Rechtsfolgen für einen Versicherten verbunden sind, in Form von beschwerdefähigen Verfügungen befinden. Das Rekursrecht (das Gesetz verwendet im deutschen Text die Bezeichnungen «Beschwerde» und «Rekurs» gleichwertig nebeneinander und spricht bald von «Rekursverfahren», bald von «Beschwerdeführung», vgl. Art. 85) schliesst somit das Recht des Versicherten auf eine Verfügung - eine schriftliche Verfügung gemäss AHVV Art. 128 - mit ein, sobald die Kasse, von sich aus oder auf seine Veranlassung hin, über eine mit Rechtswirkungen verbundene Frage entscheidet. Dieser Zusammenhang zwischen der Form der Verwaltungsakte der Ausgleichskassen und dem Recht des Versicherten auf deren gerichtliche Beurteilung wird in der Praxis gelegentlich zu wenig beachtet. Es kommt beispielsweise häufig vor, dass schreibungewohnte Anwärter auf Uebergangsrenten sich mündlich bei kantonalen Ausgleichskassen oder deren Zweigstellen über ihren Rentenanspruch erkundigen. Oft muss ihnen eine

negative Auskunft erteilt werden, etwa dahingehend, es stehe ihnen trotz Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen wegen offensichtlicher Ueberschreitung der massgebenden Einkommensgrenze kein Anspruch auf Renten zu. Solche abweisenden mündlichen Bescheide hinterlassen bei den Versicherten, wie die Erfahrung zeigt, nicht selten den Eindruck der Unzuverlässigkeit oder gar der Willkür. Die Betroffenen schreiben alsdann «nach Bern», um sich über die Richtigkeit der erhaltenen Auskunft zu vergewissern. Mündliche Auskünfte von Ausgleichskassen und Zweigstellen an Versicherte sind wertvoll, ersparen sie doch nicht nur häufig papiernen Leerlauf, sondern bieten auch Gelegenheit zu nachhaltiger Aufklärung des Einzelnen. Sehr oft können in solcher Unterredung irrige Auffassungen Versicherter richtiggestellt werden, wodurch sich die aufgeworfenen Fragen von selbst erledigen. Betreffen diese Fragen jedoch Bestand oder Höhe einer Forderung bzw. Schuld, dann empfiehlt sich die Entgegennahme mündlich oder schriftlich- des vorgetragenen Begehrs zu schriftlicher Erledigung: die Antwort erfolgt gemäss AHVV Art. 128 in Form einer schriftlichen Kassenverfügung mit Rechtsmittelbelehrung. Die Ausgleichskasse schafft dadurch klare Verhältnisse und zwar sowohl für den Versicherten, der eine verbindliche Auskunft in Händen hält unter Angabe des Weges, auf dem diese gegebenenfalls angefochten werden kann, wie auch für sich selbst, indem sie festlegt, was nach unbenütztem Ablauf der Beschwerdefrist als rechtens zu gelten hat.

Organisation Pauschalfrankatur der Zivilstandsämter Auf Grund von Besprechungen mit den interessierten Kreisen wurde der Generaldirektion PTT die Frage unterbreitet, ob den Zivilstandsämtern für die Sendungen, welche sie bei der Mitwirkung in der AHV vorzunehmen haben, Portofreiheit oder eventuell Pauschalfrankatur eingeräumt werden könne. Es handelt sich vor allem um die Rücksendung der Ausweise von Rentenansprechern, die den Zivilstandsämtern von den Ausgleichskassen zur Prüfung der Personalien zugestellt werden. Der Rechtsdienst der Generaldirektion PTT gibt nun bekamt, dass eine Ausdehnung der Portofreiheit zu diesem Zwecke nicht möglich sei; dagegen könne der die AHV betreffende Postverkehr der Zivilstandsämter in die Pauschale AHV einbezogen werden. Die Mitteilung in ZAK 1949, S. 116, ist somit gegenstandslos geworden. Was die Kenntlichmachung der in Frage stehenden Sendungen anbelangt, erklärt sich die PTT damit einverstanden, dass die einzelnen Kor-

Rückerstattung von Beitragsmarken

Verschiedentlich haben Arbeitgeber den Wunsch geäussert, Beitragsmarken umzutauschen oder gegen bar zurückzugeben. Den Feststellen, an die sie von den Ausgleichskassen verwiesen wurden, ist aber der Umtausch oder die Rücknahme gegen bar grundsätzlich untersagt. Dennoch sollte begründeten Rückerstattungsgesuchen ausnahmsweise entsprochen werden. Den Ausgleichskassen, die ohnehin einen Vorrat an Beitragsmarken halten, wird empfohlen, in solchen Fällen die Marken zurückzunehmen.

Kleine Mitteilungen

Motionen irnd Postulate

Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 1949 das Postulat Miville (vgl. ZAK 1948, S. 123) mit 50 gegen 12 Stimmen abgelehnt, jedoch das Postulat Arni (ZAK 1949, S. 205) mit 37 gegen 33 und das Postulat Schmid-Rue•din (ZAK 1949, S. 73) mit 57 gegen 22 Stimmen bei

meindezweigstellen der kantonalen Ausgleichskassen im Jahre 1948 auf insgesamt 22,78 Millionen Franken. Davon entfielen 14,65 Millionen auf die kantonalen Ausgleichskassen, 7,96 Millionen auf die Verbandsausgleichskassen und 0,17 Millionen auf die Ausgleichskassen des Bundes. Das erste Rechnungsjahr der AHV umfasste ausnahmsweise 13 Monate, nämlich die Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 31. Januar 1949. Die folgenden Rechnungsjahre werden nur noch 12 Monate umfassen, Es darf angenommen werden, dass sich die Gesamtaufwendungen entsprechend vermindern werden. Die Verwaltungskosten vieler Ausgleichskassen konnten durch die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen gedeckt werden. Bei den kantonalen Ausgleichskassen und den kleingewerblichen Veibandsausgleichskassen war dies jedoch infolge der niedrigen durchschnittlichen Beitragssumme nicht möglich, weshalb diesen Kassen in Anwendung von Art. 69, Abs. 2, des Bundesgesetzes über die AIE1IV Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds im Betrage von 4,93 Millionen Franken ausgerichtet wurden. Ferner erhielten diese Aus-

respondenzen lediglich mit dem Vermerk «AHV-Pauschalfrankatur» versehen werden; dieser ist mit beliebigem Verfahren in der linken oberen Ecke anzubringen. Ausserdem müssen die Sendungen die ordentliche Absenderangabe des betreffenden Zivilstandsamtes tragen. Die PTT behält sich vor, im Falle von Unzukömmlichkeiten auf die Gestaltung des Vermerks zurückzukommen. Die Pauschalfrankatur gilt seit 12. Mai 1949. V011 meSamt Z,3 Millionen JranRen. j'1e )_'tkL1.

mutlich noch reduziert werden durch die Erhöhung der Vergütungen an die Ausgleichskassen für übertragene Aufgaben und andere Massnahmen. Ueber die Deckung der verbleibenden Defizite soll gemäss Antrag der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherungskommission erst entschieden werden, wenn die Ursachen genau abgeklärt und die noch möglichen Rationalisierungsmassnahmen getroffen sind. Der Gesamtaufwand der Ausgleichskassen darf gemessen an der Grösse der Aufgabe und an der Beitragssumme (417,8 Millionen Franken im Jahre 1948) als niedrig bezeichnet werden.»

Abschluss eines Abkommens zwischen Frankreich irnd der Schweiz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Anlässlich der Veröffentlichung des schweizerisch-italienischen Abkommens vom 4. April 1949 (vergl. ZAK, 1949, Nr. 5, S. 180) wiesen wir darauf hin, dass für die nächste Zeit u. a. die Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über den Abschluss eines Abkommens auf dem Gebiete der Alters- und llinterlassenenversiclierung beabsichtigt sei. Diese Verhandlungen haben vom 4. bis 9. April 1949 in Paris zwischen einer schweizerischen Delegation, geleitet von Herrn Dr. A. Saxer, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung, und einer französischen Delegation, geleitet von Herrn P. Laroque, Generaldirektor der Sozialen Sicherheit in Frankreich, stattgefunden. Sie führten zum Abschluss eines Abkommens, welches das Datum des 9. Juli 1949 trägt. Den bezüglichen Text werden wir in einer der nächsten Nummern der ZAK vollinhaltlich veröffentlichen. Für heute beschränken wir uns im Nachfolgenden auf die Wiedergabe der wesentlichen Bestimmungen des fraglichen Staatsvertrages. A. Rechte der Schweizerbürger 1. Im Rahmen der allgemeinen Ordnung über die französische Sozialversicherung (S€curit sociale franQaise) a) Anspruch auf die Versicherungsleistungen (Renten und Pensionen) Schweizerbürger und deren Hinterlassene haben, unter den gleichen Voraussetzungen wie die französischen Staatsangehörigen,

Anspruch auf die Renten und Pensionen gemäss französischer Gesetzgebung. Ebenso kommen den Schweizerbürgern, unter den gleichen Voraussetzungen wie den französischen Staatsangehörigen, die Nebenleistungen zu den Pensionen und Renten zugute. b) Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge. Schweizerbürger haben überdies, unter den gleichen Voraussetzungen wie die französischen Staatsangehörigen, Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge. Grundsätzlich wird die Rückerstattung der Beiträge Personen gewährt, die während weniger als 5 Jahren der Versicherung angehört haben oder deren Rente einen bestimmten Mindestbetrag nicht erreicht. 2. Im Rahmen der Uebergangsordnung über die Beihilfen für alte Leute und für alte Arbeitnehmer. Schweizerbürger haben, unter den gleichen Voraussetzungen und bei gleichen Einkommensgrenzen wie die französischen Staatsangehörigen, Anspruch auf die Beihilfen für alte Leute (Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige), bzw. auf die Beihilfen für Arbeitnehmer, sofern sie während 15 Jahren in Frankreich gewohnt haben, wobei die Gesuchsteller in dem dem Rentengesuch vorangehenden Jahr in Frankreich gewohnt haben müssen.

B. Rechte der französischen Staatsangehörigen 1. Ordentliche Renten. Die in Art. 40 AHVG für Ausländer vorgesehene Kürzung der Renten um einen Drittel ist auf französische Staatsangehörige nicht anwendbar. Französische Staatsangehörige haben somit Anspruch auf die vollständigen Renten der schweizerischen Versicherung, wenn sie bei Eintritt des versicherten Risikos: während mindestens 5 Jahren Beiträge an die schweizerische Versicherung bezahlt haben oder insgesamt während 10 Jahren in der Schweiz gewohnt und in dieser Zeit während mindestens eines vollen Jahres Beiträge an die schweizerische Versicherung bezahlt haben. Stirbt ein französischer Staatsangehöriger, der die Bedingungen von lit. a oder b erfüllt, so haben seine Hinterlassenen Anspruch auf die ordentlichen Renten gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Rückerstattung der Beiträge. Französische Staatsangehörige und deren Hinterlassene, denen bei Eintritt des versicherten Risikos keinerlei Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Versicherung zusteht, haben Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge. Uebergangsrente. Französische Staatsangehörige haben, unter gleichen Voraussetzungen (Einkommensgrenzen) wie die Schweizerbürger, Anspruch auf die Uebergangsrenten gemäss Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, sofern sie im Zeitpunkte des Rentengesuches während mindestens 15 Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wobei die Gesuchsteller in dem dem Gesuch unmittelbar vorangehenden Jahre in der Schweiz gewohnt haben müssen.

C. Ueberweisung der Versicherungsleistungen (Renten und Pensionen) Anspruchsberechtigten Schweizerbürgern werden die Renten und Pensionen, gemäss allgemeiner Ordnung über die französische Sozialversicherung, gleichgültig in welchem Lande sie wohnen, überwiesen. Dasselbe gilt seitens der Schweiz hinsichtlich der ordentlichen Renten, die sie an französische Staatsangehörige zu entrichten hat. Dagegen werden weder die Beihilfen für alte Leute und für alte Arbeitnehmer, noch die Uebergangsrenten nach dem Ausland überwiesen, wenn deren Bezüger Frankreich bzw. die Schweiz verlassen.

D. Die freiwillige Versicherung Die französische Regierung hat sich bereiterklärt, alle Hindernisse, die der Durchführung der freiwilligen Versicherung (AHVG Art. 2) im Wege stehen, zu beseitigen und auch die Aufgaben der schweizerischen Behörden auf diesem Gebiete zu erleichtern.

E. Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Das Abkommen tritt erst nach der Ratifikation durch die Parlamente beider Länder in Kraft. Wir werden in einer der nächsten Nummern der ZAK die einzelnen Bestimmungen des Abkommens, durch die die Lage der in Frankreich niedergelassenen Schweizerbürger merklich gebessert wird, näher untersuchen. Bei diesem Anlass werden wir, wie bereits eingangs erwähnt, den Text des Abkommens vollinhaltlich wiedergeben.

«Auslandschweizertag 1949»

Vom 30. Juni bis 3. Juli 1949 fand im Rahmen des Auslandschweizerwerkes der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Interlaken die diesjährige Tagung der Auslandschweizer statt. Von den Delegierten der Schweizerkolonien wurden die verschiedensten Fragen aufgeworfen, wobei die anwesenden Vertreter der Bundesbehörden Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung war durch Dr. Granacher, die Ausgleichskasse für Auslandschweizer durch Herrn Boillod vertreten. Neben eigentlichen Auswanderungsproblemen und Fragen der Rückwanderer kam auch eingehend die freiwillige Versicherung für Auslandschweizer zur Sprache. Insbesondere von den Schweizern in England wurde neuerdings die Frage des Steuerabzuges vom Bruttaeinkommen aufgeworfen, während die Schweizer in Deutschland vor allem die Auszahlung von Uebergangsrenten ins Ausland begehrten. Die Schweizer in Oesterreich wünschten für die schweizerischen Arbeitnehmer im Ausland eine Beitragserleichterung (statt grundsätzlich 41/c, allgemein nur 2). Diese Postulate mussten abgelehnt werden, da einerseits auch den Inlandschweizern der Steuerabzug vom Bruttoeinkommen für die Berechnung der AHV-Beiträge verwehrt ist und anderseits auf Grund der geltenden gesetzlichen Regelung die Uebergangsrenten nur im Inland ausgerichtet werden können; auch für eine bloss 27cige Beitragsleistung der Arbeitnehmer fehlt die gesetzliche Grundlage. Dagegen konnte den Deutschlandschweizern die erfreuliche Mitteilung gemacht werden, dass in der Frage des Kurses für die D-Mark eine baldige Lösung in Aussicht steht. Der Wunsch der Schweizer in Frankreich ging dahin, dass die schweizerischen Arbeitnehmer in Frankreich auf die «retraite des vieux travailleurs», welche der französische Staat ausrichtet, Anspruch erheben können, welches Recht den Belgiern und Engländern in Frankreich bereits gewährt ist. Diesem und andern Begehren unserer Frankreichschweizer ist inzwischen weitgehend entsprochen worden. (vgl. S. 301 ff.).

Verallgemeinerung der Familienzulagen. im Kanton Walls

Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat am 20. Mai 1949 fast einstimmig ein Gesetz über die Familienzulagen für Arbeitnehmer angenommen. Wie die bereits bestehenden kantonalen Gesetze über die Familienausgleichskassen verpflichtet auch das vorliegende Gesetz sämtliche Arbeitgeber, die im Kantonsgebiet Arbeitnehmer beschäftigen, einer beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskasse beizutreten. Die Errichtung einer kantonalen Familienausgleichskasse ist nur für den Fall

vorgesehen, dass die erwähnten Kassen nicht alle Arbeitgeber erfassen können. Die Familienzulage besteht in einer Kinderzulage von mindestens Fr. 10.— im Monat für jedes Kind unter 15 Jahren. Der Staatsrat kann diesen Ansatz auf Fr. 15.— erhöhen. Bereits bestehende Kassen, die eine höhere Zulage ausrichten, dürfen den Ansatz nicht reduzieren. Das Gesetz über die Familienzulagen für Arbeitnehmer wird nach Erlass der Vollzugsverordnung der Volksabstimmung unterbreitet.

Berichtigimg

In der Juni-Nummer -der ZAK publizierten wir auf S. 247 ff. die Namen der Leiter der Ausgleichskassen. Dabei ist uns bei der Ausgleichskasse Stickerei (Nr. 100) ein Irrtum unterlaufen. Der Leiter dieser Ausgleichskasse ist Herr Martin Ebene.

Die Leiterin der Ausgleichskasse Bindemittel (Nr. 54) hat sich verheiratet und heisst jetzt Frau Rita Spiess.

Gerichtsentscheide

Familienschutz Art. J 3bis des genferischen Gesetzes über die Familienzulagen für Arbeitnehmer vom 12. Februar 1944/27. Oktober 1945, wonach die beruflichen und zwischenberuflichen Familieisausg1eichskassen paritätisch zu verwalten sind, greift weder in (las Bundeszivilrecht ein, noch verstösst er gegen Art. 34qttinquies BV, noch verletzt er die Handels- und Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit.

Durch das genferische Gesetz vom 12. Februar 1944 wurden die Familienzulagen für Arbeitnehmer im Kanton Genf verallgemeinert. Art. 13bi« dieses Gesetzes in der Fassung vom 27. Oktober 1945 lautet: «Die beruflichen und zwischenberuflichen Ausgleichskassen sind durch eine paritätische, aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzten Kommission zu verwalten.» Am 23. Mai 1947 fasste der Regierungsrat einen Beschluss, durch den die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen ergänzt wurde. Danach müssen die beruflichen und zwischenberuflichen Kassen entweder eine paritätische Kommission (Vorstand im Sinne des Art. 69 ZGB, Ausschuss, Verwalter) oder eine paritätische Kontrollkommission haben. Die Aufgaben der paritätischen Kontrollkommission sind in der Vollzugsverordnung genau umschrieben (Art. 55). Sie wird bestellt, wenn die Kasse ihren Sitz ausserhalb des Kantons Genf hat und auf dem ganzen Gebiete der Schweiz tätig ist, oder wenn die Verbände, die die Mehrheit der Arbeitnehmer umfassen, die Bestellung einer paritätischen Kommission nicht verlangt haben. Die Arbeitnehmervertreter in der paritätischen Kontrollkommission werden vorn Verwaltungsorgan der Kasse (oder des Arbeitgeberverbandes) aus einer von den Arbeitnehmerverbänden erstellten Kandidatenliste gewählt. Wenn das Begehren um Einsetzung einer paritätischen Kommission ordnungsgemäss gestellt wurde, so hat das Verwaltungsorgan der Kasse (oder des Arbeitgeberverbandes) gemeinsam mit den Arbeitnehmerverbänden ein Kassenreglement auszuarbeiten, das den Anforderungen des Art. 13bis des Gesetzes und den entsprechenden Bestimmungen der Vollzugsverordnung zu entsprechen hat. Die Kasse (oder der Arbeitgeberverband) hat ihre Statuten dem Kassenreglement anzupassen. Die Arbeitnehmervertreter in der paritätischen Kommission werden durch die Generalversammlung der Kasse (oder des Arbeitgeberverbandes) auf Antrag der Arbeitnehmerverbände gewählt. Das Syndicat des entreprises professionnelles de spectacles de Genve reichte beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Begehren, Art. 13bls des genferischen Gesetzes sowie die entsprechenden Vollzugsbestimmungen seien aufzuheben, da sie in das Bundeszivilrecht eingreifen, gegen Art. 34qu1nqu1es BV verstossen, die Handels- und Gewerbefreiheit sowie die Rechtsgleichheit verletzen würden.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde aus folgenden Erwägungen abgewiesen: 1. Die Bestimmung, wonach die Ausgleichskassen paritätisch zu verwalten sind, greift nicht in das Bundeszivilrecht ein.

Das genferische Gesetz über die Familienzulagen bestimmt ausdrücklich, dass die Familienzulagen eine vom Lohn unabhängige Sozialleistung darstellen, die dem Arbeitnehmer nicht als Entgelt für geleistete Arbeit, sondern mit Rücksicht auf seine Familienlasten ausgerichtet werden. Das Gesetz schreibt vor, dass die Familienzulagen durch Kassen auszurichten sind, die einen Ausgleich vorzunehmen haben, damit die finanziellen Lasten, deren Höhe durch die Zahl der Kinder der Arbeitnehmer bestimmt ist, sich gleichmässig auf eine grosse Zahl von Unternehmern verteilen. Die durch das genferische Gesetz geschaffene Einrichtung der Familienzulagen gehört somit dem öffentlichen Recht an. Sie hat eine vorn Staate übernommene Aufgabe zu erfüllen: die Familie zu schützen und zu diesem Zwecke den Arbeitnehmern Familienzulagen in Form von Sozialleistungen auszurichten, die der Zahl ihrer Kinder entsprechen (vgl. BGE 72 1 327; 73 1 52/53 und 56/57). Wenn der Staat eine bestimmte Aufgabe im allgemeinen Interesse selbst durchführen will, so errichtet er zu diesem Zwecke einen öffentlichen Dienst, den er entweder ausschliesslich selbst betreibt oder dessen Verwaltung er Konzessionären überträgt. Zur Durchführung des Familienausgleichs hat das genferische Gesetz vorerst eine kantonale Ausgleichskasse errichtet, die die Arbeitgeberbeiträge einzuziehen und die Zulagen auszurichten hat. Sodann sieht es vor, beruflichen Ausgleichskassen, deren Tätigkeit sich auf das Kantonsgebiet erstreckt und die mindestens 7 der Arbeitgeber und mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer des Berufszweiges umfassen, öffentlichrechtliche Persönlichkeit zu verleihen und ihnen das Recht einzuräumen, die für die Ausrichtung der Zulagen notwendigen Beiträge zu erheben. Wenn berufliche und zwischenberufliche Verbände auf Grund von privatrechtlichen Vereinbarungen die Verpflichtung übernommen hatten, Familienzulagen auszurichten und zu diesem Zwecke, immer auf dem Boden des privaten Rechts, Ausgleichskassen errichtet haben, so können solche Kassen nach den Bestimmungen des Gesetzes ihre Tätigkeit weiterhin ausüben und Familienzulagen ausrichten, deren Mindesthöhe nunmehr gesetzlich festgelegt ist. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber den privatrechtlichen Kassen die Verwaltung eines öffentlichen Dienstes übertragen (vgl. BGE 65 1 69 ff.). Gemäss Art. 12

des Gesetzes vom 12. Februar 1944 ist die Anerkennung dieser Kassen an die Bedingung geknüpft, dass sie volle Gewähr bieten für eine ordnungsgemässe Durchführung des Ausgleichs. Die Vollzugsverordnung vom 17. Juni 1944 (Art. 8 ff.) hat diese Vorschrift ergänzt und bestimmt, dass die Kassen sich anmelden und als solche anerkannt werden müssen und dass ihre Tätigkeit unter der Aufsicht des Regierungsrates steht. In ihrer Eigenschaft als Konzessionäre eines öffentlichen Dienstes wurden den erwähnten Kassen Steuerprivilegien verliehen. Ebenfalls mit Rücksicht auf diesen Umstand stellt das Gesetz Entscheide der Kassenorgane betreffend die Familienzulagen gegebenenfalls rechtskräftigen Urteilen gleich. c)Wenn der Staat zulässt, dass ein öffentlicher Dienst durch private Organisationen verwaltet wird, so kann er im öffentlichen Interesse für die Konzessionäre besondere Vorschriften aufstellen, die vom privaten Recht abweichen können.

Die Verhältnisse sind in dieser Beziehung sehr verschieden von jenen, die dann vorliegen, wenn der Staat sich damit begnügt, die private Initiative zu überwachen, indem er gewisse Polizeivorschriften erlässt, um einer Beeinträchtigung der unter seinem Schutze stehenden Interessen vorzubeugen. Soweit diese Polizeivorschriften die Beziehungen zwischen Privatpersonen betreffen, besteht die Gefahr, dass sie zu den Normen des Zivilrechtes, die die Beziehungen zwischen Privaten regeln, in Widerspruch geraten. Das Bundesgericht hat die Grundsätze umschrieben, die die Polizeihoheit der Kantone auf diesem Gebiete begrenzen, um eine missbräuchliche Einmischung in das dem Bunde vorbehaltene Zivilrecht zu verhüten. Wenn aber der Staat eine Aufgabe übernimmt, um unmittelbar ein Bedürfnis allgemeiner Natur zu befriedigen und wenn er zu diesem Zwecke einen öffentlichen Dienst errichtet, so unterstellt er diese Tätigkeit dem öffentlichen Recht. Dann ist grundsätzlich nur dieses anwendbar, sowohl auf die Beziehungen der Beteiligten zum öffentlichen Dienst, als auch auf die interne Organisation dieses Dienstes. Wenn aber der Staat die Durchführung der in Frage stehenden Aufgabe privaten Organisationen überträgt - wozu er befugt ist -‚

so hat er das Recht, den Konzessionären im allgemeinen Interesse Organisationsregeln vorzuschreiben, die mit dem privaten Recht nicht in Uebereinstimmung stehen müssen. Diese Bestimmungen werden nur mit Rücksicht auf die Konzession auferlegt, die der Konzessionär übernommen hat. Wenn die private Organisation auf die Durchführung des öffentlichen Dienstes verzichtet, so untersteht sie diesen Regeln nicht. Die Kantone greifen daher in keiner Weise in das dem Bunde vorbehaltene Zivilrecht ein, wenn sie einen öffentlichen Dienst errichten und die Bedingungen festlegen, unter denen dessen Durchführung privaten Organisationen übertragen werden kann. Da der Kanton Genf für die Durchführung des Familienausgleichs einen öffentlichen Dienst errichtet hat, so unterstehen die Tätigkeit der Familienausgleichskassen, ihre Organisation und ihr Funktionieren soweit nicht dem privaten Recht, als sie durch den kantonalen Gesetzgeber geordnet sind. Art. 13bis des Gesetzes, der die paritätische Verwaltung vorschreibt, auferlegt dem Konzessionär nur eine Bedingung, die er erfüllen muss, wenn er die Durchführung des öffentlichen Dienstes übernehmen will. Er bezieht sich nicht auf privatrechtliche Organisationen, die auf die Errichtung von Familienausgleichskassen verzichten. Die erwähnte Bestimmung verstösst daher nicht gegen die Normen des ZGB, die die Stellung der privatrechtlichen Vereine regeln. d) Es kann auch nicht behauptet werden, dass die Kantone das Tätigkeitsgebiet, das auf Grund des Bundeszivilrechts der Privatinitiative offen steht, in missbräuchlicher Weise einschränken, indem sie einen öffentlichen Dienst errichten und dadurch bestimmte Tätigkeiten der Privatinitiative entziehen. Es ist nicht Sache des Zivilrechtes, unter dem Vorwande, die Beziehungen zwischen Privatpersonen zu ordnen, eine Trennungslinie zu ziehen zwischen den Aufgaben, die dem öffentlichen Dienst übertragen wurden und jenen, die durch private Unternehmen durchgeführt werden. Wenn die Schaffung eines öffentlichen Dienstes bzw. eines staatlichen Monopols mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse oder die Bedürfnisse des Staates gerechtfertigt erscheint, so sind die Kantone -- vorausgesetzt, dass die verfassungsrechtlichen Grundsätze zur Erhaltung der privaten Initiative nicht verletzt werden und, dass es sich nicht

um eine dem Bunde vorbehaltene Aufgabe handelt befugt, diesen öffentlichen Dienst zu errichten und die für dessen Organisation und Funktionieren notwendigen Vorschriften zu erlassen. Sie greifen dabei nicht in das Gebiet des Privatrechts ein. Die Rekurrenten können sich somit nicht darüber beschweren, dass der genferische Gesetzgeber, indem er der Verwaltung gestattet, einer privaten Kasse die Bewilligung zur Durchführung des Ausgleichs auf dem Gebiete der Familienzulagen zu entziehen, sich in das Privatrecht einmischt und dass er dadurch einen Verein hindert, seinen sich selbst gesetzten Zweck zu erfüllen und dass er dadurch seine Auflösung bewirkt. Das ZGB gestattet den Vereinen, ihren Zweck frei zu wählen, wobei aber nur solche Zwecke in Frage kommen, die nicht durch eine öffentlichrechtliche Bestimmung in rechtsgültiger Weise verboten sind. Eine Verletzung des Art. 34ciuinciuies BV liegt ebenfalls nicht vor. Das Bundesgericht hat sich darüber bereits in seinem Urteil vom 20. März 1947 i. Sa. Aux Armourins S. A. ausgesprochen (BGE 73153 Erw. 4). Die neue Verfassungsbestimmung hat einzig den Zweck, den Bund zur Gesetzgebung auf dem Gebiete der Familienausgleichskassen zu ermächtigen; gleichzeitig umschreibt sie die Grundsätze, die der Gesetzgeber dabei zu beobachten hat. Art. 34quinquies schränkt aber die Gesetzgebungskompetenz der Kantone in keiner Weise ein. Diese ist unberührt geblieben und wird gemäss Art. 2 der Uebergangsbestimmungen zur BV nur eingeschränkt oder aufgehoben, wenn der Bund ein Gesetz auf Grund seiner neuen Befugnisse erlässt. Somit sind bis auf weiteres die Grundsätze, die in der Verfassung für die künftige Bundesgesetzgebung aufgestellt sind, für den kantonalen Gesetzgeber nicht verbindlich. Auch Art. 31 BV kann nicht angerufen werden. Wenn das Tätigkeitsgebiet der Ausgleichskassen der privaten Initiative nicht mehr offen steht und als öffentlicher Dienst organisiert ist, so ist es dem Wirkungskreis der Gewerbefreiheit entzogen. Die Verwaltung eines öffentlichen Dienstes durch Konzessionäre untersteht nicht dem Schutze der Handels- und Gewerbefreiheit (BGE 38 1 52; 59 1 183). Uebrigens ist das Recht des Kantons Genf, diese Tätigkeit als staatliches Monopol zu gestalten, im Hinblick auf Art. 31 BV unanfechtbar, da diese Massnahme nicht den Interessen des Fiskus, sondern dem Schutze

der Familie und somit den höheren Interessen der Gemeinschaft dient (BGE 59 1183). Nach Auffassung der Rekurrenten würde eine Verletzung des Art. 31 BV dann vorliegen, wenn die paritätische Verwaltungskommission befugt wäre, sich in die Angelegenheiten der Betriebe der Arbeitgeber selbst einzumischen und sich insbesondere mit Fragen der Entlöhnung der Arbeitnehmer dieser Betriebe zu befassen. Aber dieser Einwand ist unbegründet; denn weder dasGesetz, noch die Vollzugsverordnung enthalten Bestimmungen, die der paritätischen Kommission das Recht einräumen, sich in die Führung der beitragspflichtigen Betriebe einzumischen. Vielmehr ist diese ausschliesslich mit der Verwaltung der Familienausgleichskasse betraut. Die Rekurrenten beschweren sich über Willkür und berufen sich auf die Garantie der Rechtsgleichheit. Ein allgemeinverbindlicher Erlass kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil er formell mangelhaft, ungenau und unvollständig ist und daher nur schwer durchgeführt werden könnte. Das Bundesgericht kann auch nicht ein

Gesetz oder eine Verordnung als verfassungswidrig erklären, nur weil deren Bestimmungen nach seiner Aufassung kaum gerechtfertigt oder unzweckmässig sind. Wie das Bundesgericht wiederholt ausgesprochen hat, verstösst ein kantonales Gesetz nur dann gegen Art. 4 BV, wenn der Erlass sich nicht auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund aus den tatsächlichen Verhältnissen schlechterdings nicht abgeleitet werden kann (BGE 65 172,

IV 95, 61 192 und dortige Zitate). Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, können Art. 131iis des Gesetzes und die entsprechenden Vollzugsbestimmungen nicht als willkürlich angesehen werden. a) Die Ausgleichskassen bilden im Kanton Genf einen öffentlichen Dienst, der in erster Linie zugunsten der Arbeitnehmer geschaffen wurde. Es ist daher durchaus zweckmässig, dass die Konzessionäre verpflichtet werden, die Vertretung der Arbeitnehmer an der Verwaltung dieses Dienstes teilnehmen zu lassen. Es ist anzunehmen, dass die Kontrolle eines öffentlichen Dienstes durch die paritätische Verwaltung von Amtes wegen vorgeschrieben ist, selbst wenn die Nutzniesser oder die Beteiligten diese nicht verlangen. Es kann auch angenommen werden, dass die Arbeitnehmer sich in den paritätischen Kommissionen durch Personen vertreten lassen können, die nicht selbst Anspruch auf die Kassenleistungen haben. Die Rekurrenten nehmen daran Anstoss, dass in der paritätischen Kommission die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich stark vertreten sind, obwohl die Arbeitgeber die Familienzulagen allein finanzieren und überdies die Verwaltungskosten zu tragen haben. Einmal ist festzustellen, dass die paritätische Kommission nur in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der Generalversammlung handeln kann. Diese setzt sich aber ausschliesslich aus Vertretern der Arbeitgeber zusammen. Im Verhältnis zur Generalversammlung, dem obersten Vereinsorgan (Art. 64 ZGB), ist die paritätische Kommission nur ein untergeordnetes Organ. Das Kassenreglement kann diese Ordnung nicht abändern. Das Ueberwiegen der Arbeitgeber in der Verwaltung ist daher offensichtlich. In dieser Beziehung besteht kein grundlegender Unterschied zwischen der paritätischen Verwaltungskommission und der paritätischen Kontrollkommission, deren Stellung und Aufgaben allerdings im Gesetze selbst genauer und eingehender umschrieben sind. Sodann ist zu beachten, dass die Arbeitgeber ihre Beiträge der kantonalen Kasse entrichten müssten, wenn nicht die privaten Kassen die Konzession zur Führung dieses Dienstes erhalten hätten. Aus der Tatsache, dass die Arbeitgeber diese Beiträge entrichten, können diese keine besonderen Rechte ableiten. Unter diesen Umständen ist es auch nicht abwegig, die Beiträge zur Deckung sämtlicher Verwaltungskosten zu verwenden, obwohl den Beitragspflichtigen nicht das ausschliessliche Verwaltungsrecht zusteht.

In Wirklichkeit leiten sich die Rechte der Arbeitgeber nicht in erster Linie aus der Tatsache ab, dass sie die Familienzulagen allein finanzieren. Mit Rücksicht auf die Vorteile der privaten gegenüber der öffentlichen Verwaltung hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der öffentliche Dienst der Ausgleichskassen vorzugsweise den Organisationen des privaten Rechts anzuvertrauen ist. Die private Verwaltung ist durch die Autonomie der Unternehmen gekenn-

zeichnet. Auf dieser Grundlage beruhen die Rechte der Arbeitgeber, anderseits eine erfordert aber die Konzession eines öffentlichen Dienstes in der Regel Kontrolle durch den Staat oder eventuell durch die Beteiligten. Die Teilung Autoder Verwaltung verwirklicht dieses Postulat. Zwischen dem Prinzip der ein nomie und jenem der paritätischen Verwaltung besteht notwendigerweise Gegensatz, der nur auf dem Wege eines Komprom isses überbrück t werden en kann. Das Bundesgericht hat nicht zu untersuchen, ob der von der genferisch ung getroffene Komprom iss auch die beste Lösung darstellt. Wenn Gesetzgeb gegensämtliche vorgesehenen Massnahftien vom Bestreben getragen sind, die noch sätzlichen Forderungen auszugleichen, so können sie weder als sinnzwecklos angesehen werden. Auf den ersten Blick erscheint die Bestimmung über die paritätische Verwaltung der Ausgleichskassen insoweit unangemessen zu sein, als Arbeit- Zweig geberverbände, bei denen die Führung der Ausgleichskasse nur einen ihrer sozialpolitischen Tätigkeit bildet, gezwungen sind, Vertreter der Arbeitsind nehmer in den Vorstand ihres Verbandes zu berufen. Diese Vorschriften folgendes in Betracht zieht: Das Gesetz des aber gerechtfertigt, wenn man Kantons Neuenburg über die Familienzulagen vom 18. April 1945 bestimmt von jeausdrücklich, dass die Verwaltung der paritätisch organisierten Kassen die ner der Berufsverbände getrennt sein muss (Art. 5). Diese Vorschrift will in paritätische Verwaltung der Kassen sicherstellen, dabei aber einen Eingriff Verbande s vermeide n. Im Gegensat z dazu hat andere Tätigkeitsgebiete eines vorder genferische Gesetzgeber vorgezogen, den Verbänden, die den Ausgleich Aenderun g ihrer Struktur aufzuzwi ngen. Diese können aber nehmen, keine schafohne weiteres für die Ausgleichskasse eine selbständige Organisation Auf diese Weise würde das neuenburg ische System verwirklic ht. Falls sie fen. n, es vorziehen, können jedoch die Verbände ihre bisherige Struktur beibehalte allerdings unter der Voraussetzung, dass sie die Vorschriften über die paritätiist sosche Verwaltung in vollem Umfang beobachten. Diese letztere Lösung mit nicht zwingend, sondern in Wirklichkeit fakultativ: Das Gesetz überlässt den Verbänden ausdrücklich die Wahl zwischen beiden Lösungen. b) Die Rekurrenten beschweren sich darüber, dass die Vollzugsverordkeiten

nung nicht sämtliche geeigneten Massnahmen vorsieht, um die Schwierig zu lösen, die sich bei der Bestellung der paritätischen Kommission ergeben können und dass es der kantonalen Behörde, die die Streitigkeiten zu beurteilen shat, nämlich dem kantonalen Einigungsamt, eine grosse richterliche Ermessen einräumt. Dieser Einwand ist unbegrün det. Der Regierun gsrat hat freiheit Bedamit nicht der Willkür den Weg geöffnet. Denn die Behörde, die mit der zu urteilung dieser Streitigkeiten betraut ist, hat nach Recht und Billigkeit entscheiden (BGE 29 1 135). , Die Rekurrenten behaupten, dass die Bestimmung der Vollzugsverordnung pariwonach das Einigungsamt Streitigkeiten betreffend die Bestellung der uch tätischen Kommission zu beurteilen hat, mit dem Gesetze in Widerspr stehe. Art. 25 des Gesetzes bestimmt in der Tat, dass alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergeben, der kantonalen Rekurskommission zählt für Familienzulagen unterbreitet werden können. Diese Bestimmung zuaber von den Streitigkeiten, für deren Behandlung die Rekurskommission sie ständig ist, nur jene auf, die die Tätigkeit der Ausgleichskassen betreffen;

erwähnt keine Anstände betreffend die Organisation der Kassen sowie die Bedingungen, die sie erfüllen müssen, um anerkannt zu werden. Man kann daher annehmen, dass für die Behandlung dieser Anstände die Verwaltungsbehörd e selbst zuständig ist. Bereits die Vollzugsverordnung vom 17. Juni 1944 erklärte den Regierungsrat für Fragen zuständig, die die Aufsicht über die Kassen sowie ihre Zulassung als Konzessionäre betreffen. Wenn der Regierung srat einen Teil seiner Befugnisse soweit es sich um Streitigkeiten betreffend die Vertreter der Arbeitnehmer in den paritätischen Kommissionen handelt an das Einigungsamt delegiert hat, so scheint er die allgemeinen Grundsätz e des Verwaltungsrechts beobachtet zu haben und dem System des Gesetzes gerecht geworden zu sein. Seine Auslegung des Art. 25 kann nicht als willkürlic h betrachtet werden. Die Rekurrenten beschweren sich darüber, dass die Vertretung der Arbeitnehmer nicht in befriedigender Weise geregelt sei. Nur jene Verbände , die einen grossen Teil der Arbeitnehmer erfassen, würden berücksichtigt; die Minderheitsgewerkschaften würden keinen Schutz geniessen. In dieser Beziehung ist festzustellen, dass nur Arbeitnehmer, die diesen Minderheiten angehören oder ihre Verbände -‚ legitimiert wären, beim Bundesgericht Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte einzureichen. Weder die Arbeitgeber noch die Kassen sind in ihren Rechten im Sinne des Art. 88 OG verletzt. Die Rekurrenten erblicken endlich darin eine Ungleichheit, dass die neuen Bestimmungen nicht in vollem Umfange auf Kassen zur Anwendu ng gelangen, die nicht nur im Kanton Genf, sondern auf dem Gebiete der ganzen Schweiz tätig sind und ihren Sitz ausserhalb des Kantons haben. Dieser Einwand ist offensichtlich nicht stichhaltig. Es ist verständlich, dass der Gesetzgeber die Tätigkeit dieser Kassen im Kanton Genf nicht unterbinden wollte. Er hat daher in zweckmässiger Weise für sie eine besondere Ordnung geschaffen, die, ohne in ihre zentrale Organisation einzugreifen, ihre Tätigkeit auf dem genferischen Gebiete einer Regelung unterwirft, die sich den für Organisationen mit Sitz im Kanton Genf allgemein geltenden Bestimmungen annähert. (Urteil der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes, vom 17. Februar 1949.)

Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Beiträge

1. Versicherte Personen Der Ausländer, welcher für ein Jahr in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt, ist versichert irnd damit beitragspflichtig. Für einen Ausländer mit Frau und Kind, der ein Monatsehalt von Fr. 1500 bezieht und an die AHV des Heimatstaates 107, Beitrag leistet, bedeutet der Einbezug in die schweizerische AHV keine unzumutbare Doppelbel astung.

Der schwedische Staatsangehörige G. ist seit 1. Juli 1948 im Auftrag einer schwedischen Aktiengesellschaft bei deren Generalvertreterin in der Schweiz,

der N. & Co. A.-G. in B., als beratender Ingenieur tätig. Als er um Nichteinbezug in die schweizerische AHV ersuchte, wies die Ausgleichskasse das Begehren ab mit der Begründung, sein monatliches Gehalt von Fr. 1500 überschreite das Existenzminimum für eine dreiköpfige Familie. Mit Beschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht machte G. folgendes geltend: Er sei nur für ein Jahr in der Schweiz erwerbstätig. Ueberciies wäre die Beitragsleistung an die schweizerische AHV für ihn eine Doppelbelastung, da er bereits an schwedische Altersversicherungen Beiträge zahle. Zudem sei er durch die schwedischen Versicherungen genügend gedeckt. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Aus der B e grün d u n Auch Ausländer sind bei der AHV versichert. Eine Ausnahme besteht nur, falls die Erwerbstätigkeit in der Schweiz verhältnismässig kurze Zeit dauert oder falls bei Zugehörigkeit zu einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung der Einbezug in die schweizerische AHV eine unzumutbare Doppelbelastung bedeuten würde (Art. 1 AHVG). Was die erste Ausnahme anbelangt, hat G. erklärt, er werde bis 1. Juli 1949 seine Erwerbstätigkeit in der Schweiz fortsetzen. Sonach wird diese immerhin 1 Jahr gedauert haben, was nicht mehr als verhältnismässig kurzer Zeitraum gelten kann. Hinsichtlich der zweiten Ausnahme steht fest, dass der Beschwerdeführer u. a. der schwedischen Volksversicherung angehört und dieser 1% seines Einkommens, aber höchstens 100 Kronen im Jahr, zu zahlen hat. Allein die daherige Doppelbelastung ist für ihn zumutbar. Er bezieht ein Monatsgehalt von Fr. 1500. Ueberdies werden, wie die richterlichen Erhebungen ergaben, die Lasten, die während seiner Landesabwesenheit für ihn in Schweden entstehen (Wohnungsmiete, Versicherungsprämien, Steuern usw.), von der schwedischen Aktiengesellschaft gesondert getragen. Angesichts des erwähnten Gehalts kann es G., der nur für eine dreiköpfige Familie sorgen muss, nicht schwer fallen, neben dem 1%igen Beitrag an die schwedische Volksversicherung noch den Beitrag von 2 bzw. 41/, für die schweizerische AHV aufzubringen. Die Doppelbelastung ist daher zumutbar. Die Kassenverfügung behandelt nur die grundsätzliche Frage des Nichteinbezugs, setzt also den Beitrag nicht fest. Deshalb hat sich auch der

Beschwerdeentscheid an diesen Rahmen zu halten. Das Bundesamt für Sozialversicherung wirft aber die weitere Frage auf, ob G. etwa Arbeitnehmer ohne beitragspflichtiger Arbeitgeber sei und als solcher 4% Beitrag schulde. Dazu ist folgendes zu bemerken: Laut dem Ergebnis der richterlichen Erhebungen kommen für das Monatsgehalt von Fr. 1500 die schwedische und die schweizerische Firma je zur Hälfte auf. Somit ist jedenfalls der schweizerische Arbeitgeber beitragspflichtig und ist nach Art. 64 AHVG die Verbandsausgleichskasse zuständig, welcher der schweizerische Arbeitgeber angehört. Sie wird nun festzustellen haben, wieweit G. nach Art. 5 des Gesetzes 21/„ und wieweit er nach Art. 6 desselben 4% Beitrag schuldet. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Gröen, vorn 13. Juni 1949, H 170/49.)

H. Beitragspflicht Ein in der Schweiz tätiges ausländisches Verkehrsunternehmen, das als

Aktiengesellschaft betrieben wird, ist von der Beitragspflicht nicht ausgenommen, selbst dann nicht, wenn der ausländische Staat als Mehrheitsaktionär am Unternehmen beteiligt ist. Art. 12 AHVG; Art. 33 AHVV. Die Pensionskasse (Stiftung) eines solchen Unternehmens ist keine ausländische staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die ausländischen Arbeitnehmer der A.-G. sind deshalb bei der schweizerischen 411V beitragspflichtig, es wäre denn, dass sie nur verhältnismässig kurze Zeit in der Schweiz arbeiten. Art. 1, Abs. 2, lit. b und c, AHVG.

Die Ausgleichskasse verfügte, die Königlich holländische Luftverkehrs- Aktiengesellschaft (KLM), Bureau für die Schweiz in Zürich, habe als Arbeitgeberin über die AHV-Beiträge (2% Arbeitgeberbeitrag und 2(/, Arbeitnehmerbeitrag von jeder Lohnzahlung) mit der Kasse abzurechnen. Mit Beschwerde an die Rekurskornmission machte die KLM folgendes geltend: Als ausländische Verkehrsunternehmung, an welcher der holländische Staat finanziell massgebend beteiligt sei, schulde sie nach Art. 33 AHVV keine AHV-Beiträge. Auch für ihr holländisches Personal bestehe keine Beitragspflicht. Ihre holländischen Angestellten seien obligatorisch bei der KLM-Pensionskasse versichert und zahlten dieser als Prämie 5i des Salärs. Ferner sei die Erwerbstätigkeit in der Schweiz für ihre Angestellten nur von beschränkter Dauer. - Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab, worauf die Firma Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht einlegte und hauptsächlich folgendes ausführte: Der holländische Staat sei Eigentümer von 90% der ausgegebenen Aktien. Hinsichtlich der KLM-Pensionskasse, einer selbständigen Stiftung, habe die A.-G. sich dem holländischen Staat gegenüber verpflichten müssen, genügende Sozialmassnahmen für ihr Personal zu treffen und dafür die staatliche Genehmigung einzuholen. Das Eidg Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begründung: Beitragspflichtig sind nach Art. 12 AHVG alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben, vorbehältlich der Beitragsfreiheit laut zwischenstaatlicher Vereinbarung oder völkerrechtlicher Uebung. Dass mit den Niederlanden eine bezügliche Vereinbarung bestehe, ist nicht behauptet worden. Und was völkerrechtliche Uebung anbelangt, befreit Art. 33 AHVV von der Beitragspflicht u. a. «Verkehrsunternehmungen ausländischer Staaten». Damit können nur Verkehrsunternehmen gemeint sein, die von einem ausländischen Staat selber betrieben werden, denn nur cliesfalis ist der ausländische Staat selbst der Arbeitgeber. An der Arbeitgebereigenschaft fehlt es, wenn der Staat an einem Verkehrsunternehmen seines Landes nur durch Aktienerwerb beteiligt ist, selbst wenn er sich weitgehende Kontrollrechte gesichert hat. Nicht die Organe des Staates, sondern diejenigen der Aktiengesellschaft repräsentieren das Unternehmen. So verhält es sich auch bei der KLM; sie ist keine staatliche Verkehrsunternehmung und unterliegt deshalb

der Beitragspflicht. Die als Stiftung gestaltete Pensionskasse der KLM ist, da die KLM selbst kein staatliches Institut darstellt, ihrerseits keine staatliche Versicherungsanstalt. Daher ist eine Befreiung der Angestellten gemäss Art. 1, Abs. 2,

lit. b, des Gesetzes ausgeschlossen. Die holländischen Angestellten der Firma sind grundsätzlich beitragspflichtig. Vorbehalten bleibt nur der in lit. c vorgesehene Fall einer verhältnismässig kurze Dauer der Erwerbstätigkeit in der Schweiz (vgl. auch Art. 2 AHVV). Auf diese Möglichkeit aber müsste sich der einzelne Angestellte persönlich berufen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. KLM, vom 10. Juni 1949, H 11/49.)

M. Einkommen aus selbständigem Erwerb

Besteht das Beitragsjahr 1948 aus Perioden ausschliesslich selbständigen und solchen ausschliesslich unselbständigen Erwerbs, so ist der Beitrag als Selbst.ändigerwerbender nur pro rata temporis geschuldet. Berechnungsgrundlage sind die Jahre 1945/46, falls während derselben selbständige Tätigkeit ausgeübt worden ist.

R. betrieb seit Oktober 1945 eine Möbelpoiierwerkstatt. Er erzielte laut Steuerveranlagung im letzten Quartal 1945 ein Einkommen von Fr. 1366 und im Jahr 1946 ein solches von Fr. 5434. Wegen Kündigung der Werkstatt war R. gezwungen, vom 27. Februar bis 12. März 1948, vom 21. April bis 29. Mai 1948 und vom 5. Juli bis Ende Dezember 1948 eine unselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben. Die Ausgleichskasse bemass, ausgehend von Fr. 5449 Durchschnittseinkommen 1945/46, den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 218. Als R. der Kasse schrieb, er arbeite zeitweilig als ljnselbständigerwerbender, wobei ihm 211/, Beitrag vom Lohn abgezogen würden, bestätigte die Kasse die Beitragsverfügung und verwies R. auf die Möglichkeit eines Herabsetzungsgesuches. Nun erhob er Beschwerde und machte geltend, er müsse teilweise doppelt Beiträge zahlen, nämlich 4% als Selbständigerwerbendcr und 2% als lJnselbständigerwerbender. Die Rekurskommission erkannte, für den Zeitraum der unselbständigen Tätigkeit schulde R. keine Beiträge als Selbständigerwerbendcr; für die Zeit der selbständigen Tätigkeit schulde er pro rata temporis den 4%igen Beitrag. Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht. Das Eidg Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Be g r ünd ung Wie die vom Eidg. Versicherungsgericht veranlasste Aktenergänzung ergab, war R. vom 27. Februar bis 12. März 1948 und vom 21. April bis 29. Mai 1948 lJnselbständigerwerbender bei der Basler Mustermesse und vorn 5. Juli bis Ende Dezember 1948 Unselbständigerwerbender im Zeughaus B. Für all diese Zeit hat er den 2%igen Arbeitnehmerbeitrag entrichtet; daneben hat er keine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist der Auffassung, der anfangs 1948 selbständigerwerhende Beitragspflichtige schulde den 4%igen Beitrag für das ganze Jahr 1948, gleichviel ob die selbständige Tätigkeit während des ganzen oder nur eines Teils des Beitragsjahres ausgeübt werde. R., der während rund 74 Monaten ausschliesslich Lohnverdiener gewesen ist und seinen Arbeitnehmerbeitrag entrichtet hat, müsste demnach für diese Zeit zusätzlich den 4%igen Beitrag leisten, weil er zu Beginn des Beitragsjahres Selbständiger-

werbender war und diese Eigenschaft ungeachtet der durch äussere Umstände aufgezwungenen Tätigkeit als Unselbständigerwerbender fiktiv für das ganze Jahr beibehalten würde. Ein solches Ergebnis wäre unbefriedigend und überdies inkonsequent. Uebt umgekehrt ein zu Beginn des Beitragsjahres Unseibständigerwerbender in der Folge nur selbständige Tätigkeit aus, so kann der 2%ige Beitrag an der Quelle mangels Lohnbezuges nicht mehr erhoben werden: dafür wird, von der Aenderung der Einkommensgrundlage an, der Beitrag für freien Erwerb geschuldet. Die Lösung muss aus dem System der AHV-Beitragserhebung gefunden werden. Danach ist bei Selbständigerwerbenden und Unselbständigerwerbenden das Einkommen der B e i t r a g s p e r i 0 d e beitragspflichtig. Während aber bei Unselbständigerwerbenden der Beitrag an der Quelle erfasst wird, muss bei Selbständigerwerbenden, deren Einkommen erst später zahlenmässig feststellbar ist, auf die erfassbaren Verhältnisse der Berechnungsjahre 1945/46 zurückgegriffen werden, in der Annahme, so komme man den Verhältnissen des Beitragsjahres am nächsten. Der Beitrag ist aber vom Erwerbseinkommen 1948 geschuldet. Das zeigt sich darin, dass bei offenkundiger Diskrepanz zwischen dem Einkommen 1945/46 und demjenigen 1948 das letztere prävaliert. Hat das Erwerbseinkommen 1948 während 7 Monaten nur in Form von Lohn bestanden (unter Belastung mit dem 20/,igen Beitrag), so muss dem Rechnung getragen werden. Es ist der 4ige Beitrag, berechnet auf Grund des Einkommens 1945/46, p r o rat a t e m p o r i s der selbständigen Tätigkeit zu erheben, d. h. unter Abzug der Zeit unselbständiger Tätigkeit. Nur dadurch wird vermieden, dass unselbständiges Einkommen zusätzlich mit Beiträgen für selbständigen Erwerb belastet wird. Das von der kantonalen Steuerverwaltung gemeldete selbständige Einkommen betrug im letzten Quartal 1945 Fr. 1366 und im Jahr 1946 Fr. 5434, also Fr. 6800 für 15-monatige selbständige Tätigkeit während der Berechnungsperiode. Das durchschnittliche Einkommen betrug somit Fr. 354.35 im Monat oder Fr. 5440 im Jahr. Der pro rata temporis zu erhebende 4%ige Beitrag beträgt Fr. 218, und die Verfügung der Ausgleichskasse erweist sich als richtig. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Roth, vom 17. Mai 1949, H 186/48.)

Bewertung von Geschäftshäusern. Massgebend ist der Steuerwert, nicht der Wert, mit welchem der Beitragspflichtige die Liegenschaft verbucht hat.

Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 auf Fr......ausgehend von Fr ..... Einkommen bei Fr. 80 000 investiertem Eigenkapital. S. beschwerte sich mit dem Antrag, der Beitragsberechnung ein investiertes Eigenkapital von Fr. 106 000 zugrunde zu legen. Die kantonale Rekursbehörde hat die Beschwerde, und das Eidg. Versicherungsgericht die von S. eingelegte Berufung abgewiesen. Aus der zweitinstanzlichen Begründung: Das Einkommen der Selbständigerwerbenden wird auf Grund der Wehrsteuergesetzgebung nach Massgabe der letzten definitiven Wehrsteuerveranlagung ermittelt (Art. 22 und 18 AHVV). Der Berufungskläger bemängelt den Umstand, dass die Ausgleichskasse den S t e 'II e r w e r t der Liegenschaft der Beitragsberechnung zugrunde legte, und nicht den um Fr. 26 000 höhern B u c h w e r t. Nun beruhen solche steueramtliche Schätzungen, mögen sie Liegenschaften oder beispielsweise Betriebsinventar beschlagen, stets auf

mehr oder weniger theoretischen Annahmen und entsprechen selten dem genauen Bilanzwert. Wegen derartiger Abweichungen, die bald zugunsten, bald zum Nachteil des Pflichtigen ausschlagen, ein von der Wehrsteuerveranlagung unabhängiges Sonderverfahren durchzuführen, geht nicht an. Abgesehen davon, dass diesbezüglich die AHVV ein Abweichen von der Steuertaxation nicht vorsieht, wäre eine Sondereinschätzung unvereinbar mit dem Postulat einer einfachen und ökonomischen Verwaltung. Eine von der Steuertaxation unabhängige, bilanzmässig genaue Neueinschätzung würde kostspielige Umtriebe (z. B. Buchexpertisen) erfordern, die selten zum Streitwert in einem vernünftigen Verhältnis ständen. So erreicht im vorliegenden Fall der Streitwert nicht einmal Fr. 50. Mit Recht sind deshalb Kasse und Vorinstanz vom S t e u e r w e r t der Liegenschaft ausgegangen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Siegfried, vom 3. Mai 1949, H 235/48.)

Der Wechsel des Pachtobjektes durch einen Pächter begründet keine Aenderung der Einkommensgrundlagen. Massgebend für (ile Beitragsbemessung ist das ungekürzte Einkommen laut Wehrsteuertaxation bzw. überprüfter Wehrsteuerdeklaration. Abrundung ist unzulässig.

R. war bis Frühjahr 1947 Pächter eines Bauernhofes im Kanton Bern und ist seither Pächter eines solchen im Kanton Solothurn. Die Ausgleichskasse forderte als Jahresbeitrag 1948 Fr. 232, ausgehend vom Erwerbseinkommen 1947. R. rekurrierte. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, da die Einkommensgrundlagen geändert hätten, sei das Einkommensjahr 1947 massgebend. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte R. Festsetzung des Beitrages auf Grund des Einkommens 1945/46. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen. Aus der B e -

gründung: Da R. während der Jahre 1945/46 Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes und damit Selbständigerwerbender war, ist das reine Erwerbseinkommen nach Art. 22 AHVV auf Grund der letzten definitiven Wehrsteuerveranlagung zu ermitteln. Dadurch, dass R. im Frühjahr 1947 vom Kanton Bern in den Kanton Solothurn übergesiedelt ist, haben sich seine Einkommensgrundlagen nicht geändert. Laut überprüfter Wehrsteuerdeklaration (wegen Fr. 1616 Sozialabzügen war R. nicht wehrsteuerpflichtig) betrug das Erwerbseinkommen Fr. 4460 und das investierte Eigenkapital Fr. 14700. Fr. 4460 weniger Fr. 662 (= 4,59', von Fr. 14 700) ergeben ein massgebendes Einkommen von Fr. 3798. Der Beitrag beträgt 4% davon oder Fr. 151.90. Eine Abrundung des massgebenden Einkommens ist, entgegen dem Kreisschreiben Nr. 23 des Bundesamtes für Sozialversicherung, unzulässig, da weder Gesetz noch Verordnung eine solche vorsehen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Ryf, vom 28. Mai 1949, H 63/49.)

Nichtwehrsteuerpfliehtige mit Jahreseinkommen über Fr. 3000/2000. Besteht eine überprüfte Wehrsteuerdekl,aration, so erübrigt sich der Beizug der kantonalen Steuerakten. Das Ergebnis der steueramtliehen Ueberprüfung ist als zutreffend zu vermuten, solange nicht der Versicherte dessen Unrichtigkeit glaubhaft macht.

Das Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender mit Jahreseinkommen von mindestens Fr. 3000/2000, die wegen Sozialabzügen nicht wehrsteuerpflichtig sind, wird nach Art. 25 AHVV auf Grund der überprüften Wehrsteuerdeklaration ermittelt). Besteht eine solche, so erübrigt sich eine Ermittlung anhand der kantonalen Steuerakten. Für die AHV-Rekursbehörden sind die steueramtlichen Meldungen nicht verbindlich; vgl. das Urteil Petermann vom 14. Februar 1949**). In casu kann Verbindlichkeit noch weniger gegeben sein, weil die Meldung nicht auf rechtskräftiger Steuertaxation, sondern nur auf einer überprüften Deklaration beruht. Immerhin ist das Ergebnis der steueramtlichen Ueberprüfung als zutreffend zu vermuten, solange nicht der Versicherte dessen Unrichtigkeit glaubhaft macht. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Schönbächler, vom 21. Juni 1949, H 84/49.)

Das Verfahren nach Art. 26, Abs. 5, AHVV ist kein förmliches Einspracheverfahren und daher keine Rekursvoraussetzung. Art. 26, Abs. 5, ist nur eine administrative Weisung an die Ausgleichskassen. Werden die Beiträge Niehtwehrsteuerpflichtiger mit Einkommen über Fr. 3000/2000 auf Grund der kantonalen Steuertaxation bemessen, so ist es für Nichtwehrsteuerpflichtige mit Einkommen unter Fr. 3000/2000 gleich zu hatten. Die Beitragsverfügung ist sofort zu erlassen, ohne vorheriges Einspracheverfahren nach Art. 26 AHVV.

Laut Meldung der kantonalen Steuerverwaltung erzielten die Brüder Josef und Julius F., Landwirte, 1945/46 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von je Fr. 1580. Die Ausgleichskasse verfügte, ausgehend von je Fr. 1580 abzüglich 4,5 des Betriebskapitals von je Fr. 3000, einen Jahresbeitrag 1948 von je Fr. 36. Die Brüder F. erhoben Beschwerde. Der Präsident der Rekurskomrnission wies die Akten an die Ausgleichskasse zurück, mit der Begründung, die Eingabe der Brüder F. sei eine Einsprache gemäss Art. 26, Abs. 5, AHVV und müsse zuerst von der Kasse behandelt werden, bevor sich die Rekurskommission damit befassen könne. -Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte die Ausgleichskasse Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das Gericht hat die Berufung gutgeheissen. Aus der B e g r ii n d u n g: 1. Nach Art. 22, Abs. 1, AHVV ermitteln die kantonalen Wehrsteuerbehörden das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, und zwar auf Grund der letzten definitiven Wehrsteuerveranlagung. Da aber Art. 26 des Wehrsteuerbeschlusses Einkommen unter Fr. 3000 (bei Verheirateten) bzw. Fr. 2000 (bei Ledigen) steuerfrei belässt, können die Ausgleichskassen bei Selbstdndigerwerbenden mit sehr niedrigem Einkommen mit einer Meldung der Wehrsteuerverwal-

*) Urteil i. Sa. Ryf (ZAK 1949, S. 317. **) ZAK 1949, S. 129.

tung meist nicht rechnen. Deshalb bestimmt Art. 26, Abs. 1, AHVV, die Ausgleichskassen hätten bei Selbständiger-werbenden mit Jahreseinkommen u n -

t e r Fr. 3000/2000 das reine Erwerbseinkommen anhand aller verfügbaren Unterlagen einzuschätzen. Ferner bestimmt Art. 25, Abs. 2, AHVV bei den wegen Sozialabzügen Nichtwehrsteuerpflichtigen mit Einkommen ii b e r Fr. 3000/ 2000 sei, falls Wehrsteuerakten o d e r kantonale Steuerakten fehlen, das Einkommen nach Art. 26, Abs. 1, einzuschätzen. Gebt nun die Ausgleichskasse, mangels ausreichender steueramtlicher Meldung, in der erwähnten Weise vor, so hat sie die getroffene Einschätzung dem Beitragspflichtigen mitzuteilen, unter Hinweis auf die ihm nach Art. 26, Abs. 5. AHVV zustehende Möglichkeit der E i n s p r a c h e. So erhält der Pflichtige Gelegenheit, wegen der Taxation mit der Ausgleichskasse zu verhandeln, womit sich zahlreiche Fälle gütlich erledigen lassen, ohne dass dem Pflichtigen der Rekurs gegen die nachfolgende Beitragsverfügung abgeschnitten wird. Es handelt sich nicht um ein förmliches Einspracheverfahren, dessen Durchführung eine Voraussetzung des Rekursverfahrens bilden würde. Die gegenteilige Ansicht wäre unvereinbar mit Art. 84 AHVG, wonach gegen jede Verfügung einer Ausgleichskasse der Rekursweg offen steht. Art. 26, Abs. 5, ist nur eine administrative Weisung an die Ausgleichskassen mit dem Zweck, eine einfache und direkte Klärung der Verhältnisse zu gewährleisten. Da dieses Einspracheverfahren keine Rekursvoraussetzung bildet, hätte die Vorinstanz die Sache nicht an die Ausgleichskasse zurückweisen, sondern materiell entscheiden sollen.

2. Die Ausgleichskasse stützte ihre Beitragsverfügung auf die steueramtliche Meldung über das Einkommen 1945/46. Nach luzernischem Steuerrecht ist auch Jahreseinkommen unter Fr. 3000/2000 steuerpflichtig, weshalb auch in diesen Fällen die steueramtliche Meldung erfolgt. Laut Art. 215, Abs. 3, AHVV kann das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement Kantone, in welchen die Einschätzung anhand der Wehrsteuerveranlagung IV. Periode mit Schwierigkeiten verbunden wäre, ermächtigen, für die Ermittlung des Einkommens der Berechnungsjahre 1945/46 auf die Veranlagung der k a n t o n a 1 e n Einkommens- bzw. Erwerbssteuer abzustellen. Der Kanton Luzern besitzt diese Ermächtigung, weshalb die kantonale Steuertaxation als Berechnungsgrundlage verwendbar ist. Und da die luzernische Steuertaxation auch Einkommen unter Fr. 3000/2000 erfasst, erübrigt sich eine Ermessenstaxation durch die Ausgleichskasse. Ausserdem ermöglicht das luzernische Steuerrecht eine Einspraehe, von der die Brüder F. übrigens Gebrauch gemacht haben. Das Einkommen der Brüder F. wurde von der Steuerbehörde auf Grund der rechtskräftigen kantonalen Steuertaxation ermittelt. Dieses Verfahren ist nach Art. 25, Abs. 1, AHVV vorgesehen für Nichtwehrsteuerpflichtige mit Einkommen über Fr. 3000/2000 bei Fehlen einer überprüften Wehrsteuerdeklaration. Es gilt zwangsläufig auch für Nichtwehrsteuerpflichtige mit Einkommen unter Fr. 3000/2000. Erst recht trifft das zu, wenn eine solche Ermittlung sich auf das Verfahrensprivileg nach Art. 215, Abs. 3, stützt: dann erfolgt sie im Sinne der in Art. 22 bis Art. 25 Abs. 1 AHVV getroffenen Regelung, die keine Einschätzung durch die Ausgleichskasse und damit auch keine Einsprache kennt. Bei dieser Sachlage hatte die Ausgleichskasse die Taxation den Brüdern F. nicht mitzuteilen, denn ein Vorgehen nach Art. 26, Abs. 5, würde einer sach-

lichen Grundlage entbehren. Mit Recht hat die Kasse sofort die Beitragsverfügung erlassen, unter Hinweis auf die Rekursmöglichkeit. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Furrer, vom 23. Mai 1949, H 108/49.)

Der Handelsreisende, welcher die Waren, die er vertreiben will, bei verschiedenen Grossisten bezieht und seinen Gewinn (Differenz zwischen Verkaufspreis und Ankaufspreis) selber bestimmt, ist Selbständigerwerbender.

Von der Ausgleichskasse um Angaben über seine Berufstätigkeit ersucht, erklärte F. folgendes: Er sei «Vertreter» und habe 1947 ein Erwerbseinkomkommen von Fr. 4050 erzielt. Er reise für die Textilfirma W., von welcher er kein Fixum, sondern lediglich Provision beziehe. Für die Unkosten komme er selber auf, und das Geschäftsrisiko trage er teilweise selbst. Eigene Geschäftsräume habe er nicht, und Personal beschäftige er keines. - Ausgleichskasse und Rekurskommission behandelten F. als Selbständigerwerbenden. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte das Bundesamt für Sozialversicherung, es sei festzustellen, dass F. Unselbständigeiwerbender sei. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus den Er w ä -

gungen: In der Berufungsantwort bezeichnet F. sich als Selbständigerwerbenden. Er kaufe die Waren, die er seiner Kundschaft liefere, bei verschiedenen Grossisten und bestimme im Rahmen der gesetzlichen Höchstpreise - den Preiszuschlag und damit seinen Gewinn selbst. Die Reisespesen und das Risiko allfähiger Verluste trage er selbst. - Unter solchen Umständen zählt F. zur Kategorie der Selbständigerwerbenden. Namentlich die Tatsache, dass er den Preiszuschlag für die einzelnen Artikel selbst bestimmt und die Ware nach freiem Ermessen bei verschiedenen Grossisten bezieht, spricht entschieden für selbständigen Erwerb. Die Merkmale, welche nach Art. 10 der Verfügung des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements vom 3. Januar 1948 das Wesen selbständiger Berufstätigkeit ausmachen, sind hier gegeben. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Feldmann, vom 1. Juni 1949, H 128/49.)

IV. Bezug der Beiträge Hat ein Arbeitgeber die Beiträge nicht bezahlt, aber über sie abgerechnet, so ist die Ausgleichskasse befugt, eine der Abrechnung entsprechende Verfügung zu erlassen, um einen Rechtsöffnungstitei (Art. 97 AHVG) zu erhalten. Es ist zweckmässig, die Verfügung mit der zweiten Mahnung (Art. 37 und 205 AHVV) zu verbinden. In der zweiten Mahnung muss eine Nachfrist. von 30 Tagen angesetzt und für den Fall der Nichtbefolgung Betreibung angedroht werden.

Am 14. September 1948 richtete die Ausgleichskasse an die Firma F. A.-G. eine e r s t e M ah n u n g zur Bezahlung der Fr. 805 AHV-Beiträge laut Abrechnung, unter Ansetzung einer 10tägigen Zahlungsfrist. Am 4. Oktober 1948 erging eine z w e i t e M ah n u ii g, unter Berechnung von 2 Fr. Mahngebühr, Ansetzung einer 30tägigen Zahlungsfrist und Androhung der Betreibung. Mitsamt der zweiten Mahnung erliess die Kasse eine «Veranlagungsverfügung». Die Firma erhob Beschwerde. Sie machte geltend, nachdem sie bereits im Juli

1948 ihre Abrechnung eingereicht habe, sei die nachher erlassene Veranlagungsverfügung rechtswidrig. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab: In Anbetracht dessen, dass die Firma abgerechnet habe, bedürfe es keiner Veranlagungsverfügung. Da aber die Beiträge unverzüglich eingetrieben werden müssten (Art. 15 AHVG), sei eine Kassenverfügung als Rechtsöffnungstitel Art. 97 AHVG) notwendig. - Die seitens der Firma eingelegte Berufung ist vom Eidg. Versicherungsgericht abgewiesen worden. Aus der B e g r ü n -

dung: Wird gemäss Art. 37, Abs. 3, AHVV gegen einen Arbeitgeber, der zwar abgerechnet, aber die Beiträge nicht bezahlt hat, nach zweimaliger Mahnung Betreibung eingeleitet und erhebt er Rechtsvorschlag, so fehlt der Ausgleichskasse einstweilen ein Rechtsöffnungstitel. Die Abrechnung, welche der Arbeitgeber der Kasse eingereicht hat, genügt nicht, um der Beitragsforderung Vollstreckbarkeit zu verleihen. Doch ist die Ausgleichskasse befugt, Beitragsforderungen geltend zu machen durch Erlass einer V e r f ü g u n g, welche, wenn sie Rechtskraft erlangt hat, wie ein Gerichtsurteil vollstreckbar ist (Art. 97 AHVG). Aelmlich, wie der persönliche Beitrag eines Selbständigerwerbenden in einer Beitragsverfügung festgesetzt wird, sind die von einem A r b e i t g eb e r zu zahlenden Beiträge in einer Veranlagungsverfügung festzusetzen, falls er trotz Mahnung nicht abrechnet (Art. 37, Abs. 2, und Art. 38 AHVV). Hat ein Arbeitgeber zwar nicht bezahlt, wohl aber abgerechnet, so bedarf es keiner eigentlichen Veranlagungsverfügung, sondern die Ausgleichskasse hat lediglich Betreibung anzudrohen (Art. 37, Abs. 3, erster Satz). Sie ist aber berechtigt, eine Kassenverfügung zu erlassen und darin die aus der Abrechnung folgende Beitragsschuld des Arbeitgebers zu beziffern. Bleibt die Verfügung dann unangefochten, so bildet sie für die Kasse einen Rechtsöffnungstitel. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich deshalb, weil bei einem Arbeitgeber, der abgerechnet aber nicht bezahlt hat, stets mit einem Rechtsvorschlag gerechnet werden muss. Und weil es Zeitverlust wäre, mit der Verfügung bis zum Rechtsvorschlag zuzuwarten, ist die Kasse befugt, die Verfügung gleichzeitig mit der zweiten Mahnung zu erlassen. Zu vermeiden ist nur, dass betrieben wird, bevor die Frist zur Beschwerde gegen die Verfügung abgelaufen ist. Dem beugt aber das Kreisschreiben Nr. 33 des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 30. Juni 1948 vor mit der Weisung, in der zweiten Mahnung eine Nachfrist von d r e i 5 -

s i g Tagen (gleich der Beschwerdefrist) anzusetzen. Im gegenwärtigen Fall liegt ungeachtet der Bezeichnung «Veranlagungsverfügung> nur eine das Abrechnungsergebnis fixierende Verfügung vor. Die für die Firma eventuell nachteilige Folge einer Veranlagungsverfügung, nämlich der Ausschluss der Rückforderung allenfalls zuviel bezahlter Beiträge (Art. 38, Abs. 3, AHVV), kann deshalb nicht eintreten. Infolgedessen erweist sich die Kassenverfügung als rechtmässig. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. F. A.-G., vom 24. Mai 1949, H 62/49.)

V. Verfahren

Zugestellt (Art. 84 AHVG) ist eine Kassenverfügung, sobald sie an die ordentliche Adresse des Empfängers gelangt, nicht erst im Zeitpunkt, da er sie zur Kenntnis nimmt.

Mit Verfügung vom 9. Dezember 1948 bemass die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag 1948 auf Fr.....Am 14. Januar 1949 gab de Ch. am Schalter der Ausgleichskasse eine Beschwerdeschrift, datiert vom 6. Januar, ab. Die Rekurskommission erklärte, die Beschwerde sei verspätet, und trat nicht auf sie ein. Mit Berufung an das Eicig. Versicherungsgericht machte de Ch. folgendes geltend: Die Kassenverfügung sei am 10. Dezember an seinem Wohnsitz H. (Kanton Genf) eingetroffen und sei am 13. Dezember, während er in Bordeaux weilte, an seine Pariser Adresse in Paris gelangt. Nach der Rückkehr in die Schweiz habe er die Beschwerde am 6. Januar geschrieben, dann aber vergessen, sie rechtzeitig zur Post zu geben. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e g r ü n d u n g: Nach Art. 84 AHVG beträgt die Frist zur Beschwerde gegen Kassenverfügungen 30 Tage «seit der Zustellung». Anderseits bestimmt die A}{V-Prozessordnung des Kantons Genf in Art. 16 folgendes: «Un recours tardit est recevable seulement si le recourant rend plausible que 1ui-mme ou son mandataire ont e m p c h s par une cause indpendante de leur volont6 cl'agir en temps utile et qu'ils ont prsent le recours dans les trente jours aprs la disparition de l'empchernent.» Diese beiden Bestimmungen haben zwingenden Charakter; sie sind für Parteien und Richter gleichermassen verbindlich. Nach Doktrin und Rechtsprechung gilt ein Schriftstück als zugestellt im Zeitpunkt, da es an die Adresse des Empfängers gelangt, und nicht erst im Moment, da der Empfänger es zur Kenntnis nimmt. Im vorliegenden Fall hat deshalb die Beschwerdefrist am 10. oder spätestens am 13. Dezember 1948 begonnen und ist sie spätestens am 12. Januar 1949 abgelaufen. Die erst am 14. Januar eingereichte Beschwerde ist daher verspätet. Fristrestitution kann nicht gewährt werden, denn ein Vergessen rechtzeitiger Spedition des Rekurses ist kein objektives Hindernis und daher kein Restitutionsgrund. Der vorinstanzliche Nichteintretensbeschiuss ist richtig. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. de Charnires, vom 23. Mai 1949, H 162/49.)

Der Grundsatz, (lass die Steuermeldungen an die Ausgleichskassen die Rekursbehdrden nicht binden, gilt auch für (lie-vom Eidg. Volkswirtschaftsdepartement bewilligte - Beitragsbemessung auf Grund kantonaler Steuertaxation.

Die Erwägung, dass steueramtliche Angaben die Rekursbehörden nicht binden, dass aber die Rechtskraftwirkung einer Steuerveranlagung sich in beweislicher Hinsicht äussert, gilt nicht nur für Wehrsteuertaxationen, sondern auch für kantonale Steuertaxationen. Da der Kanton Luzern im Sinne des Art. 215 AHVV ermächtigt ist, auf die kantonale Einkommenssteuerveranlagung abzustellen, ist in casu die kantonale Steuertaxation massgebend, und diese lautet auf Fr. 2500 Einkommen. Dass die Taxation zu hoch ausgefallen sei, hat F. nur behauptet, nicht aber belegt. Sein Vorbringen, er sei nunmehr verheiratet

und habe doppelte Lasten zu tragen, ja ein Darlehen von Fr. 5000 aufnehme n müssen, kann zwar seine bedrängte Lage, nicht aber die Unrichtigkeit der Steuereinschätzung dartun. Ein Zurückkommen auf die Steuertaxation ist deshalb nicht gerechtfertigt. Dagegen steht es dem Berufungskläger frei, ein Herabsetzungsgesuch gemäss Art. 11 AHVG an die Ausgleichskasse zu richten. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Fridli, vom 10. Juni 1949, H 44/49.)

B. Uebergangsrenten 1. Rentenanspruch

Eine Diakonisse, für deren Unterhalt das Mutterhaus in vollem Umfang aufkommt, ist nicht bedürftig und hat daher keinen Anspruch auf ITebergangsrente.

Die Uebergangsrente hat ausgesprochenen Fürsorgecharakter. Ihre Funktion ist, b e d ü r f t i g e n Greisen und Hinterlassenen ohne Beitragsle istungen ihrerseits wirtschaftlich zu helfen, damit sie nicht Verwandten oder der öffentlichen Armenpflege zur Last fallen. Wesentliche Voraussetzung des Anspruchs auf eine solche Rente ist somit ein tatsächliches Bedürfnis: den einschlägigen Bestimmungen liegt unter anderen» die Ueberlegung zugrunde, dass es ungerechtfertigt wäre, bemittelten Personen, die nie einen Beitrag an die AHV geleistet haben, eine Rente auszuzahlen, die sie gar nicht benötigen . Wer also ohnehin, d. h. unabhängig von jeder familien- oder armenrechtlichen Unterstützung über all das verfügt, was nach landesüblichen Massstäben zum normalen Lebensunterhalt notwendig ist, kann grundsätzlich keine Uebergan gsrente beanspruchen: das Gegenteil anzunehmen, widerspräche dem offenbare n Sinn und Zweck dieses sozialen Fürsorgeinstituts. Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Diakonissenhaus Bern kraft seiner Statuten verpflichtet ist, für die Diakonissen «in allen Dingen bis an ihr Lebensende zu sorgen», und dass es demgemäss auch tatsächlich für ihre sämtlichen materiellen Bedürfnisse in schicklicher Weise aufkommt. Diese Versorgungsleistungen sind nicht etwa charitativer Natur, sondern sie werden von den Diakonissen in meist langjähriger, opferwilliger Arbeit redlich verdient. Die einzelne Diakonisse erhält mithin auf Grund eines besonderen Rechtsver - hältnisses vom Mutterhaus Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung, ärztliche und sonst notwendige Pflege und Arznei, ferner eine jährlich wiederkeh rende Barleistung von Fr. 350.—. Solche, von jeglicher familien- und armenrech tlieher Unterstützungspflicht unabhängige Bezüge, die über das strikte Existenzminimum offenbar hinausgehen, schliessen ein Bedürfnis nach Zuschüsse n aus der AHV aus. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Daubenmeier, vom 3. Dezember 1948, H 137/48.)

Im Entscheid vom 3. Dezember 1948 i. Sa. Daubenmeier hat das Gericht festgestellt, dass eine Diakonisse, der das Mutterhaus vollen Unterhalt und ein Taschengeld gewährt, keinen Anspruch auf Uebergangsrente habe. Eine Person, die ohne Unterstützung durch Verwandte oder durch die öffentlich e Hand über alles Lebensnotwendige verfügt, kann nämlich keine lJebergangsrente

fordern, weil diese Rente für Bedürftige bestimmt ist, denen gerade die zum Leben notwendigen Mittel fehlen. Einer nicht bedürftigen Person eine Rente zu gewähren. würde dem sozialen Zweck des Gesetzes widersprechen. Das Bundesamt für Sozialversicherung greift diese Rechtsprechung an, weil sie dem Wortlaut von Art. 42 AHVG widerspreche. Das Bundesamt muss jedoch zugeben, dass der kritisierte Entscheid dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Es greift denn auch den vom Gericht aufgestellten Grundsatz nicht ernstlich an, sondern richtet sich gegen dessen Anwendung, die ihm zu schwierig erscheint. Das Gericht vermag solche Befürchtung nicht zu teilen und hält die Schwierigkeiten nicht für unüberwindlich. Man darf nicht übersehen, dass die Ausgleichskassen nicht in jedem Fall zu prüfen haben, ob der Beztiger einer Uebergangsrente tatsächlich bedürftig sei. Wegen fehlender Bedürftigkeit darf eine Rente natürlich nur verweigert werden, wenn ganz offensichtlich ist, dass der Rentenanwärter über das Lebensnotwendige verfügt. Das Bundesamt äussert zudem politische Bedenken: es wäre nicht opportun, den Unwillen gewisser Bevölkerungskreise zu erregen, indem man den Diakonissen und den Mitgliedern religiöser Orden in ähnlicher Stellung die Uebergangsrente verweigert. Das Gericht kann solchen Ueberlegungen kein Gehör schenken, weil sie mit seiner Aufgabe, Recht zu sprechen, nicht vereinbar sind. Somit besteht kein Grund, von der mit dem Urteil i. Sa. Daubenmeier begründeten Rechtsprechung abzugehen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Aebi, vom 4. Juni 1949, H 89/49.)

Il. Anrechenbares Einkommen Zur Bewertung der Wohnung im eigenen Hause dürfen (Ije Ansätze in Art. 58 AHVV auch nicht analog angewendet werden; vielmehr ist in jedem Falle der Mietwert zu bestimmen und anzurechnen.

Zur Bewertung der Wohnung im eigenen Haus hat das Bundesamt für Sozialversicherung einen Modus befolgt, der zwar seiner bisherigen Praxis entspricht, dem aber das Gericht nicht zustimmen kann. Das Bundesamt hat nämlich die Ansätze angewendet, die für die Bewertung von Naturaleinkommen, diesfalls für freie Unterkunft, gelten (Art. 58 AHVV), während für Hauseigentümer richtigerweise der eigentliche Mietwert einzusetzen ist (Art. 56, lit. b, AHVV), wobei dann freilich der Gebäudeunterhalt abgezogen werden darf. Im vorliegenden Fall teilt die Ausgleichskasse nach Rückfrage bei Organen der Wohngemeinde mit, dass die Witwe mit ihren Kindern ein ganzes Wohnhaus benütze, dass der Mietwert von der Steuerbehörde niedrig mit Fr. 500 taxiert worden sei und dass der ortsübliche Mietwert Fr. 700 bis 800 betrage. Es rechtfertigt sich, als Mietwert die steueramtliche Schätzung (Fr. 500) anzunehmen, da diese auch für die Bemessung des Gebäudeunterhalts massgebend ist. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Meier-Krauer, vom 2. Mai 1949, H 204/48)*)

*) vgl. ZAK 1949 S. 34 (Zanetti).

Gemäss Art. 56, lit. b, AHVV gilt der Mietwert der Wohnung im eigenen Haus als Einkcimmen. Diese Anrechnung hat ihren Grund darin, dass der im eigenen Haus Wohnende gegenüber anderen bedürftigen Ansprechern von Uebergangsrenten bevorzugt ist, weil er keine Mietzinse zu zahlen hat. Das Bundesamt für Sozialversicherung will nun die in Art. 58 AHVV enthaltenen festen Ansätze auch auf das Wohnen im eigenen Hause anwenden. Dieser Auffassung ist entgegenzuhalten, dass in rechtlicher Hinsicht die Verhältnisse in den beiden Fällen grundsätzlich verschiedene sind. Wer im eigenen Hause wohnt, nützt dessen Wert, und das freie Wohnen gehört zum Ertrag der Liegenschaft. Wenn er daraus keine Bareinnahme erzielt, so erspart es ihm doch die Mietzinse, weshalb diese Art Nutzung zum Vermögensertrag gehört. Hingegen bildet die vom Arbeitgeber gewährte «freie Wohnung» einen in natura geleisteten Teil der Entlöhnung und fällt deshalb unter die Einkommensquelle des Arbeitseinkommens. Angesichts dieser wesentlichen Verschiedenheit kann Art. 58 AHVV auch nicht analog angewendet werden. Im vorliegenden Falle bewohnt die Rentenansprecherin eine 1-Zimmerwohnung mit Mansarde in ihrem Mehrfamilienhaus. Der Mietwert der Wohnung lässt sich daher ohne Schwierigkeit schätzen. Die Ausgleichskasse stellte die Mietwerte der übrigen Mietwohnungen der Liegenschaft fest (Fr. 480 und Fr. 540 für die 2-Zimmerwohnungen und Fr. 720 für die 3-Zimmerwohnung). Ein Vergleich mit diesen Mietwerten zeigt, dass Ausgleichskasse und Vorinstanz mit der Anrechnung eines Betrages von Fr. 300 den Mietwert der 1-Zimmerwohnung mit Mansarde angemessen und nicht übersetzt bewertet haben. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Meyer-Reimann, vom 12. Mai 1949, H 122/48.)*)

Wie das Gericht wiederholt erklärt hat, ist eine analoge Anwendung der in Art. 58 AHVV enthaltenen festen Ansätze auf das Wohnen im eigenen Haus nicht zulässig. In den früheren Fällen konnte allerdings der Mietwert der Wohnung des Rentenansprechers zuweilen nach den Mietwerten der übrigen Mietwohnungen oder den ortsüblichen Ansätzen für Mietwohnungen der gleichen Art ohne besondere Schwierigkeiten geschätzt werden. Heikler ist die Bemessung des unter diesem Titel anzurechnenden Einkommens, wenn der Ansprecher ein eigenes Einfamilienhaus bewohnt, und zwar vor allem mangels geeigneter Vergleichsobjekte. Der vorliegende Fall ist typisch hiefür. Während die Ausgleichskasse den Bruttomietwert auf Fr. 350 schätzte, ging die Vorinstanz von einem Bruttowert von Fr. 250 aus. Die Auffassung der Vorinstanz, der Bruttoertrag sei mit 4,5% des Wehrsteuerwertes von Fr. 5400, also mit Fr. 250 zu veranschlagen, geht fehl. Ein solcher Ertrag steht in keinem Verhältnis zu den wirtschaftlichen Realitäten und widerspricht infolgedessen dem Interesse an einer rechtsgleichen Behandlung aller Ansprecher auf TJebergangsrenten. Auszugehen ist vielmehr von der Bewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke für die Wehrsteuer. Die einschlägigen Vorschriften finden sich in der Verfügung des Eidg. Finanz- und Zolldepartements betreffend Bewertung der Grundstücke für das neue Wehropfer (vom 21. November 1944), welche

*) vgl. ZAK 1949 S. 34 (Zanetti).

auch bei der Veranlagung der Wehrsteuer sinngemäss anwendbar ist. Nach Art. 9 dieser Verfügung gilt als Ertragswert der in der Regel zu 6-7% kapitalisierte durchschnittliche Rohertrag. Der Rohertrag entspricht bei Wohnhäusern der Summe der Jahresmieten. Bei vom Eigentümer selbst bewohnten Gebäuden ist der Bewertung der Rohertrag zugrundezulegen, der bei einer Vermietung erzielt werden könnte. Der Kapitalisierungssatz richtet sich besonders nach dem Alter und dem baulichen Zustand des Wohnhauses. Stellt somit der Wehrsteuerwert eines Wohnhauses den in der Regel zu 6-7% kapitalisierten durchschnittlichen Rohertrag dar, so lässt sich umgekehrt sagen, der Rohertrag, zu dem naturgemäss die dem Eigenbedarf des Eigentümers dienende Nutzung gehört, betrage normalerweise 6-7% des Wehrsteuerwertes des Gebäudes. Von diesem Bruttobetrag sind die in Art. 57 AHVV genannten Abzüge vorzunehmen. In solchen Fällen kann daher meist von der zuverlässigen Wehrsteuereinschätzung ausgegangen und speziell bei Einfamilienhäusern der Mietwert auf einfache und geeignete Art ermittelt werden. Sache der Ausgleichskassen ist es, im Einzelfalle nach Alter und baulichem Zustand des Wohnhauses irnd zweckdienlicherweise nach Rücksprache mit den kantonalen Wehrsteuerbehörden den genauen, zwischen 6 und 7 liegenden Prozentsatz, der dem Kapitalisierungssatz entsprechen sollte, zu bestimmen. Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse den Bruttomietwert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus richtigerweise auf 6,5% des Wehrsteuerwertes von Fr. 5400 geschätzt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Schälklin, vom 2. Juni 1949, H 123/48.)*)

Befristete freiwillige Arbeitgeberleistungen in Rentenform sind gemäss Art. 56, lit. c, AHVV als Einkommen anzurechnen.

Witwe N. wurden vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes Fr. 15 000 zur Verfügung gestellt; es wurde vereinbart, dass dieser Betrag während fünf Jahren in monatlichen Raten von Fr. 250 ausbezahlt werde. Die Ausgleichskasse rechnete diese Fr. 250 pro Monat als Einkommen an und verweigerte die geforderte Witwenrente. Die kantonale Rekurskommission hiess dagegen eine Beschwerde der Witwe gut, weil der ehemalige Arbeitgeber des Ehemannes eine Kapitalleistung erbringe, die nur als Vermögen im Sinne von Art. 60 AHVV anzurechnen sei. Die Ausgleichskasse legte Berufung ein. Das Eidg. Versicherungsgericht hiess die Berufung gut. Aus der B e g r ü n d u n g: Schon die Fassung des Art. 56, lit. c, AHVV, wonach«Renten und Pensionen a 11 e r A r t» anzurechnen sind, lässt erkennen, dass der Begriff Rente möglichst umfassend verstanden sein will. Erst recht geht dies aus dem Nachsatz hervor, wonach «eingeschlossen» sein sollen die w i e d e r k e h r e n d e n und freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an ehemalige Arbeitnehmer und deren Angehörige, sowie wiederkehrende Leistungen nicht ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienender öffentlicher und privater Einrichtungen. Dazu kommt, dass Art. 56 AHVV ganz allgemein auf eine möglichst weitgehende Berücksichtigung aller Einkommensbestandteile hinzielt, damit die Bedarfsrenten nur in Fällen eigentlicher Bedürftigkeit und gleichmässig zuerkannt werden.

*) vgl. ZAK 1949 S. 34 (Zanetti).

Im vorliegenden Falle ist nun der wiederkehrende Charakter der Leistungen klar gegeben; die Geldleistungen werden während einer Anzahl von Jahren in gleichen zeitlichen Abständen wiederholt ausgerichtet. Zur Vorstellung einer Rente in der weiten Umschreibung des Art. 56, lit. c, AHVV trägt ferner der Umstand bei, dass Witwe N. diese Leistungen nicht etwa als Vermögen behandelt, sondern für ihren Unterhalt verwendet, d. h. ihrem Sohn, der für den gemeinsamen Haushalt aufkommt, ausbezahlt. Sie selbst spricht denn auch zutreffend von «Zeitrenten». Da aber die Uebergangsrenten nur an solche Personen ausgerichtet werden dürfen, welche einer Unterstützung mangels genügender Mittel für den Lebensunterhalt bedürfen, würde es dem Bedarfsprinzip widersprechen, wollte man periodische Arbeitgeberleistungen nicht als Einkommen, sondern als Vermögen in die Rentenberechnung einbeziehen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Nägeli, vom 6. Mai 1949, H 241/48.)

Ein Abzug gemäss Art. 5, lit. f, AHVV darf für einen Minderjährigen nur gemacht werden, wenn dessen Einkommen die für Vollwaisen geltende Grenze nicht erreicht.

Ein Abzug im Sinne von Art. 57, lit. f, AHVV ist statthaft für jede ganz oder in wesentlichem Umfang unterhaltene Person. Ob eine Unterhaltsleistung wesentlich ist, bestimmt sich nicht einfach nach ihrem Umfang, sondern es muss auch auf das Mass des Bedarfes Rücksicht genommen werden. Der Bedarf aber bemisst sich richtigerweise nach einem allgemeingültigen Kriterium. Was als solches gelten kann, zeigt ein Vergleich mit den Verhältnissen bei Waisen, auf welche ja der Artikel Bezug nimmt, indem er den für einen unterhaltenen Minderjährigen abziehbaren Betrag gleichsetzt dem Betrag einer Vollwaisenrente. Eine Vollwaise hat indessen nur insoweit Anspruch auf eine Rente, als ihr Einkommen den Betrag von Fr. 700 (ländlich) nicht erreicht, welche Begrenzung offenbar bedeutet, dass der erwähnte Betrag als Existenzminimum für eine Doppelwaise anzunehmen sei. Angesichts dessen würde es sich nicht rechtfertigen, ein Kind, das über Fr. 700 Einkommen verfügt, noch als in wesentlichem Umfang unterhalten zu betrachten. Auf alle Fälle wäre es unbillig, einer Doppelwaise wegen eines Einkommens von Fr. 700 eine Rente zu versagen, andererseits aber einem noch beide Eltern besitzenden Kind mit gleichem Einkommen auf dem Weg über einen Abzug nach Art. 57, lit. f, indirekten Anteil an einer Rente zu verschaffen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Hugener-Meier, vom 17. Mai 1949, H 51/49.)

Zur Ermittlung des für die Rentenberechnung massgebenden Einkommens soll nicht unbesehen auf Steuerauskünfte abgestellt werden.

Wie das Gericht im Urteil i. Sa. End vom 7. Oktober 1948 (ZAK 1949, S. 37) ausgeführt hat, kann die Ausgleichskasse zur Ermittlung des massgebenden Einkommens Auskünfte der Steuerbehörden einholen. Bereits in jenem Entscheid hat aber das Gericht dargetan, dass ein automatisches Abstellen auf eine Steuerauskunft nicht angängig sei, wenn die Steuertaxation bestritten werde. Zudem ist nicht ausser acht zu lassen, dass Steuerauskünfte oft nicht den Erwerb des vorausgegangenen Kalenderjahres beschlagen, sondern auf

einer, das Einkommen einer weiter zurückliegenden Berechnungsperiode erfassenden Steuertaxation beruhen, und dann wenig brauchbare Anhaltspunkte über eine anfällige derzeitige Bedürftigkeit des Ansprechers liefern. In derartigen Fällen wird eine nähere Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse des Ansprechers durch die Ausgleichskasse kaum zu umgehen sein. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Kuhn, vom 31. Mai 1949, H 230/48.)

UI. Anrechenbares Vermögen

Der Vermögensverbrauch für den Lebensunterhalt während des Rentenjahres kann grundsätzlich zu keiner Neufestsetzung der Rente gemäss Art. 59, Abs. 3, AHVV führen.

Je nach dem Alter des Rentenanwärters oder seines Ehegatten Wird dem Einkommen ein bestimmter Bruchteil des massgebenden Vermögensbestandes zugerechnet (Art. 60 und 61 AHVV), dessen Verbrauch dem Ansprecher während der in Frage stehenden Rentenperiode zugemutet werden darf. Ergeben das anrechenbare Jahreseinkommen und der zumutbare Vermögensverzehr zusammen einen unter der gesetzlichen Bedarfsgrenze liegenden Betrag, so soll zusätzlich eine Uebergangsrente in Höhe der Differenz den Lebensunterhalt des Versicherten während der Rentenperiode sicherstellen. Aus diesem Grund kann ein Vermögensverbrauch für den Lebensunterhalt während des Rentenjahres grundsätzlich zu keiner Neufestsetzung der Rente auf Grund der veränderten Verhältnisse im Sinne von Art. 59, Abs. 3, AHVV führen, ganz abgesehen davon, dass es sich dort um einen wesentlichen Rückgang handeln müsste. Eine solche Vermögensabnahme wird infolgedessen, soweit nicht ausserordentliche Verhältnisse in Betracht fallen, erst bei der Rentenberechnung für das folgende Jahr von Einfluss sein können. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Fischer, vom 8. Juni 1949, H 179/48.)

IV. Rückerstattung von Renten Einem Rückerstattungspflichtigen, der die Meldepflicht gröblich verletzt irnd dessen Einkommen die Bedarfsgrenze um das Doppelte übersteigt, kann der Erlass nicht gewährt werden. Materiell kann «bei g u t e m G 1 au b e n und gleichzeitigem Vorliegen einer g r o ss e n Ii ä r t e» (Art. 47 AHVG) die Rückerstattung erlassen werden. Was das erste Erfordernis anbetrifft, so ist davon auszugehen, dass beide dem Kläger zugestellten Rentenverfügungen den ausdrücklichen Hinweis enthielten, er sei verpflichtet, jede Aenderung in seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich der Ausgleichskasse zu meiden. Ausserdem ist er auf dem Rentencheck pro November 1947 erneut auf seine Meldepflicht hingewiesen worden. M. hat aber weder die im Juli 1947 erfolgte Arbeitsaufnahme noch die Stundenlohnerhöhung im September des gleichen Jahres der Ausgleichskasse gemeldet. Angesichts der wiederholten Hinweise musste er sich aber bewusst sein, dass wesentliche Aenderungen in den Einkommensverhältnissen für den Rentenbezug von Einfluss waren. Wer unter solchen Umständen die elementaren Pflichten, die zur Sicherung gegen eine missbräuch].iche man-

spruchnahme des Sozialwerks der AHV aufgestellt sind, vernachlässigt, kann sich nicht auf guten Glauben beim Rentenbezug berufen. Das zweite Erfordernis für den Erlass der Rückforderung, die grosse Härte, ist ebenfalls nicht als erfüllt zu erachten. Dieses Erfordernis ist wohl in erster Linie für diejenigen Fälle gedacht, in welchen es an einer anderen Voraussetzung als des Bedürfnisses für eine Rente gebricht, während dort, wo die Einkommensgrenzen überschritten werden und daher kein Bedürfnis im Sinne des Gesetzes besteht, auch grosse Härte naturgemäss weniger oft gegeben ist. Im vorliegenden Fall beträgt das Nettoeinkommen der Ehegatten M. rund Fr. 7000 und übersteigt somit die Bedarfsgrenze um mehr als das Doppelte. Die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Fr. 800 kann unter diesen Umständen wohl als eine grosse Belastung, dagegen nicht als grosse Härte im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79, Abs. 1, AHVV erachtet werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Müller, vom 26. April 1949, H 222/48.)

C. Strafurteile Nichtablieferung der den Arbeitnehmern am Lohn abgezogenen Beiträge. B., der mit Textilwaren handelt, beschäftigt einige Angestellte. Trotz Mahnung zahlte er der Ausgleichskasse die Arbeitnehmerbeiträge für 1948, Fr. 582.50, nicht. Er gibt zu, dass er den Angestellten jeweilen 2 vorn Lohn abgezogen hat, und führt zu seiner Entlastung nur an, aus finanzieller Not habe er die Arbeitnehmerbeiträge nicht der Ausgleichskasse überwiesen. Es steht fest, dass B. die den Angestellten abgezogenen Beiträge nicht aus der Geschäftskasse ausgesondert hat. Nach Art. 87 AHVG wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 10 000 bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet. B. hat sich im Sinne dieser Bestimmung schuldig gemacht und wird in Anwendung derselben mit einer B u ss e von Fr. 100 bestraft. (Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich, vom 7. Mai 1949.)

Zeitschrift U Redaktion: für die Ausg [ei cfis kassen Sektion Alters- und Hinterlassernenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 September1949

Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, Dopel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Aufklärung tut weiterhin rot (S. 331). Der Einflut der Höhe der jährlichen Beitragseinnahmen au f Inhaltsangabe den Finanzhaushalt der AHV (S. 333). Die ordentlichen Renten der Allg (S. 336). Die schönste Augustfeier (S. 338). Pressestimmen Aber die AHV (3. 339). Waisenrenten für aussereheliche Kinder (3. 344). Der Rentenanspruch des Kindes aus geschiedener Ehe (3. 345). Zusätzliche Alters- und Kinterlassenenfürsorge (S. 347). Kleine Mitteilungen (S. 351). Gerichtsentscheide: a) Familienschutz (S. 354). b) Alters- und Hinterlasaenenaersicherung (S. 358).

Aufklärung tut weiterhin not

Der mit der Einsetzung eines Koordinationsausschusses der Ausgleichskassen und mit der Pressekonferenz vom 14. März 1949 (vgl. ZAK Jg. 1949, S. 89 und 135) eingeleitete «Aufklärungsfeldzug über die AHV hat bestimmt schon seine Früchte getragen. Immerhin wäre es vermessen, anzunehmen, dass heute schon alle in der Schweiz Wohnhaften über Rechte und Pflichten im Rahmen der AHV im Bilde sind. Dieses Ziel wird erst in vielen Jahren erreicht sein. Inzwischen bedarf es weiterhin grosser Anstrengungen seitens aller Beteiligten, insbesondere der Ausgleichskassen, da.nüt die durch die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen bedingten Unzukömmlichkeiten schrittweise behoben werden können. Während man sich bisher hauptsächlich bemüht hat, den einzelnen Bürger über seine Rechte und Pflichten im Rahmen der AH-V aufzuklären, wird in Zukunft vermehrtes Gewicht auf die Orientierung über die allgemeinen Grundsätze der AHV gelegt werden müssen. Wer in den letzten Monaten im Volke herumgehorcht und in den Zeitungen geblättert hat, konnte die irrigsten Auffassungen über verschiedene Probleme der AHV sowie die Auswirkungen einzelner Regelungen und Verbesserungsvorschläge wahrnehmen. Wie sehr ist doch jeder Uneingeweihte erstaunt, wenn man ihm sagt, dass immerhin 53'i der sogenannten «vergessenen Alten» heute eine Uebergangsrente bezieht, dass bereits über 20 000 ordentliche Renten festgesetzt worden sind, dass das Jahresergebnis der AHV pro 1948 trotz der verhältnismässig hohen Beitragseinnahmen einen Aktivüberschuss von nur 7-85- ergab, der als bescheiden betrachtet werden muss, dass sich der Personalbestand der Ausgleichskassen unter dem seinerzeit in Aussicht gestellten Minimum gehalten hat usw. Usw. Merkwürdigerweise liest und hört man von diesen Tatsachen herzlich wenig,

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und deshalb vermag es auch kaum Verwunderung zu erwecken, dass in unaufgeklärten Kreisen ein ganz falscher Eindruck entstehen kann. Hier gilt es nun einzusetzen. Wer wäre besser dazu geeignet, Missverständnisse aufzuklären und Tatsachen ins rechte Licht zu rücken, als die Funktionäre der Ausgleichskassen und Zweigstellen? Durch ihre Kenntnis der Tatsachen und Zusammenhänge, durch ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen sind sie in der Lage, in Gesprächen, Vorträgen und in der Presse auch auf die Vorzüge der AHV gebührend aufmerksam zu machen, Missverständnisse aufzuklären und falsche Auffassungen zu korrigieren. Oft braucht es gar nicht viel hierzu. So hat beispielsweise folgende, offenbar von der Gemeindezweigstelle stammende Mitteilung, die kürzlich im Lokalblatt einer mittleren Gemeinde erschienen ist, bei der Bevölkerung grossen Eindruck gemacht: «TJeber die Auswirkungen der eidgenössischen Altersversicherung in den einzelnen Gemeinden hat man bis heute nicht viel vernommen, da die Rentenbezüger sich über die erhaltenen Auszahlungen meistens ausschweigen. In unserer Gemeinde sind im Jahre 1948 im ganzen 192 678 Fr. an Renten ausbezahlt worden, in welcher Summe 7140 Fr. an 58 ehemaligen Beihilfen inbegriffen sind. Im übrigen verteilt sich diese hohe Summe auf 195 einfache Altersrenten, 14 gekürzte Altersrenten, 52 Ehepaar-Altersrenten, wovon 8 gekürzt, 5 halbe Ehepaarrenten, 62 Witwenrenten, wovon 8 gekürzt, 38 Waisenrenten, wovon 2 gekürzt, und 4 Vollwaisenrenten. Wer hätte geahnt, dass sich diese wohltätige Institution in einer einzigen Gemeinde in so hohen Zahlen auswirken würde.» Mit solchen Einsendungen wird nicht nur in eindrücklicher Weise über die Auswirkungen der AHV aufgeklärt, sondern gleichzeitig auch ein Gegengewicht geschaffen gegen die kritischen Einsendungen, die zum Teil ihre Berechtigung haben mögen, aber vom grossen Publikum nur allzu leicht verallgemeinert werden. Dagegen ist es nicht recht verständlich, dass es vereinzelte Kassenfunktionäre und den Ausgleichskassen nahestehende Personen für nötig befunden haben, auch ihrerseits gegen einzelne Regelungen in der Presse zu polemisieren oder Polemiken zu inspirieren, ohne wahrscheinlich daran zu denken, dass von einer Misstimmung gegen die AHV in allererster Linie die Ausgleichskassen selbst betroffen

würden. Den Ausgleichskassen und ihren Zweigstellen steht doch wirklich ein direkterer Weg offen, um Kritik zu üben und sich nötigenfalls «Luft zu machen», als der Weg über die Presse, der wegen der Tendenz zur Verallgemeinerung oft mehr schadet als nützt. Damit will nicht gesagt werden, dass sich der Kassen- oder Zweigstellenfunktionär nicht öffentlich

in kritischer Weise mit der AHV auseinandersetzen soll; von einer von einem «Eingeweihten» stammenden Kritik sollte aber erwartet werden dürfen, dass sie objektiv und konstruktiv ist, nicht über das Ziel hinausschiesst, von Sachkenntnis zeugt und sich vor Verallgemeinerungen hütet. Wir wiederholen, dass die Ausgleichskassen und die Zweigstellen in erster Linie durch eine negative Einstellung zur AHV in Mitleidenschaft gezogen würden und daher das grösste Interesse daran haben, allen Behauptungen und Missverständnissen, die eine solche Missstimmung erzeugen könnten, durch objektive Darstellung der Tatsachen entgegenzutreten. Am Schalter, durch Korrespondenzen, in Versammlungen und bei vielen andern Anlässen bietet sich immer wieder Gelegenheit hierzu. Die Aufklärung im Kleinen ist, wie die Erfahrung gezeigt hat, ausserordentlich wirkungsvoll und bildet die notwendige Ergänzung zur Aufklärung durch die Presse, durch das Radio und durch Referate. Wir werden künftig in der Zeitschrift noch in vermehrtem Masse auf aktuelle, allgemein interessierende Probleme zu sprechen kommen, um den Ausgleichskassen und ihren Zweigstellen sowie allen andern an der AHV interessierten Stellen Stoff für die Aufklärung zu geben. Viel Material findet sich jedoch auch in den Ausgleichskassen und Zweigstellen selbst. Wir denken beispielsweise an Briefe, wie wir einen in dieser Nummer (vgl. S. 338) wiedergeben, an Beispiele im Sinne der auf S.336 erwähnten Beispiele, an Aufstellungen über die ausbezahlten Renten usw. Das Bundesamt für Sozialversicherung ist selbstverständlich gerne bereit, allen Interessenten durch Zustellung von Material, Abklärung von Tatsachen und Beantwortung von Fragen bei der Aufklärung behilflich zu sein.

Der Einfluss der Höhe der jährlichen Beitragseinnahmen auf den Finanzhaushalt der AHV

Anlässlich der Ausarbeitung des AHV-Projektes durch die eidgenössisehe Expertenkommission wurde mit einer jährlichen Beitragseinnahme von 260 Millionen Franken gerechnet. Die Betriebsrechnung, welche wir in der letzten Nummer dieser Zeitschrift auszugsweise veröffentlicht haben, zeigt jedoch eine Einnahme an Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber von ca. 418 Millionen Franken. In der Oeffentlichkeit wird vielfach nicht verstanden, wieso eine solche Erhöhung der Einnahmen, im Ausmasse von 60Y, nicht zu einer merklichen Verbesserung der Renten führen wird. Wir wollen versuchen, anhand möglichst einfacher Gedankengänge etwas Klarheit in diese Zusammenhänge zu bringen. Zunächst sei daran erinnert, dass zwischen den AHV-Renten und den einbezahlten Beiträgen eine sehr enge Beziehung hcst>±t, indem bekanntlich jede ordentliche Rente vom durchschnittlichen Jahresbeitrag abhängt. Erst wenn letzterer den Betrag von 300 Franken (entsprechendes jährliches Arbeitseinkommen: 7500 Franken) übersteigt, erreichen die ordentlichen Renten die Höchstansätze der verschiedenen Teilrenten- sowie der Vollrentenskalen. Nun ist es tatsächlich so, dass ein Grossteil der Versicherten den durchschnittlichen Jahresbeitrag von 300 Franken nicht erreichen wird, selbst dann nicht, wenn das heutige Lohnniveau ständig anhalten wird. Wie wir bereits in der letzten Nummer dargelegt haben, erreicht der vierprozentige mittlere Jahresbeitrag pro Person für das Jahr 1948 die Höhe von 185 Franken. Wären die Löhne nicht in diesem Ausmasse gestiegen, sondern auf dem Vorkriegsniveau geblieben -

was ungefähr den von der Expertenkommission angenommenen Beitragsertrag von 260 Millionen Franken ergeben hätte so würden wir für das Jahr 1948 nur einen mittleren Beitrag von 115 Franken zu verzeichnen haben. Würden sämtliche Beitragspflichtige diesen gleichen Jahresbeitrag von 115 Franken bis zu ihrem 65. Altersjahr oder bis zu ihrem Tod entrichten und hätten alle Anspruch auf die Vollrenten, so würden alle eine einfache Altersrente von beinahe 1000 Franken erhalten bzw. eine entsprechende Ehepaar-Altersrente von 1600 Franken. Würden hingegen alle einen konstanten Jahresbeitrag von 185 Franken entrichten, so betrüge die einfache Altersrente 1270 Franken, also 27'¼ mehr. Der Erhöhung des durchschnittlichen Jahresbeitrages um 60% stände also eine automatische mittlere Rentenerhöhung um 27 entgegen. In der praktischen Auswirkung liegen die Verhältnisse natürlich anders. Viele Versicherte bezahlen nämlich kleinere und andere wieder höhere Beiträge als die angenommenen Mittelwerte. Zudem werden für die ältern Generationen nicht Vollrenten, sondern Teilrenten ausgerichtet, bei welchen die automatische prozentuale Rentenverbesserung schwächer ist als bei den Vollrenten. Genauere Berechnungen, welche diesen Umständen Rechnung tragen, ergehen, dass die allgemeine Durchschnittsrente sich nur um 18 statt um 27Y erhöhen würde.

Man darf jedoch nicht übersehen, dass die Erhöhung auf der Einnahmenseite nur die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber betrifft, nicht aber jene der öffentlichen Hand. Wir wissen, dass die Finanzierungstreppe der öffentlichen Hand (anfangs 160, dann 280 und endlich 350 Millionen Franken) im Durchschnitt einer konstanten Jahreszuwendung von etwa 260 Millionen Franken gleichwertig ist; deshalb hat man bei der von der Expertenkommission angenommenen Vorkriegskonjunktur eine durchschnittliche Jahreseinnahme von 520 (260 plus 260) Millionen Franken einzusetzen. Erhöhen sich die Beiträge der Versicherten auf 418,

d. h. um 158 Millionen Franken, so ergibt sich eine durchschnittliche Gesamteinnahme von 678 Millionen Franken. Die wirkliche Erhöhung auf der Einnahmenseite beträgt demnach nicht 60 sondern 30%. Die entsprechende automatische Erhöhung um 18% auf der Ausgabenseite betrifft hingegen 93% der auf weite Sicht berechneten durchschnittlichen Jahresausgabe, da bekanntlich die Uebergangsrenten nur 756 davon ausmachen. In absoluten Zahlen würde sich demzufolge etwa folgendes Bild ergeben: Zunahme auf der Einnahmenseite um 158 Millionen Franken; Zunahme auf der Ausgabenseite um 18% von 515 Millionen Franken (Mittlere Jahresausgabe an ordentlichen Renten bei Konjunktur Expertenkommission) cl. h. um 93 Millionen Franken. Von den 158 Millionen Franken der Einnahmenüberschüsse würden somit allein durch die natürliche Erhöhung der durchschnittlichen Jahresbeiträge 93 Millionen Franken absorbiert, so dass eine Summe von 65 Millionen Franken als effektiver Ueberschuss zu betrachten ist.

Aus den Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherung geht hervor, dass das mit 260 Millionen Franken (Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber) berechnete Budget auf weite Sicht im Jahresdurchschnitt ein Defizit von 28 Millionen Franken aufweist. Dieses Defizit ist auf die verschiedenen Abänderungen am ursprünglichen Expertenprojekt durch die eidgenössischen Räte zurückzuführen. Wir erinnern insbesondere an die Vorverlegung des Anspruches auf Altersrenten um ein halbes Jahr sowie an verschiedene Verbesserungen bei den Witwenrenten. Vom oben erwähnten Ueberschuss von 65 Millionen Franken im Jahresdurchschnitt müssen demnach noch 28 Millionen Franken dazu dienen, um den Rückstand von 28 Millionen Franken aufzuholen, so dass schliesslich nur noch 37 Millionen Franken als Ueberschuss vorhanden sind. Aus der im Jahre 1948 verzeichneten und für die weitern Jahre angenommenen Beitragseinnahme von 418 Millionen Franken ergäbe sich jedoch eine mittlere Jahresbelastung an ordentlichen Renten von 608 Millionen Franken. Der erwähnte mittlere Ueberschuss von 37 Millionen Franken stellt aber nur etwa 65, dieses Betrages dar, so dass die ordentlichen Renten theoretisch nur um diesen Ansatz erhöht werden können, was im Einzelfall eine kaum fühlbare Rentenerhöhung nach sich ziehen würde. Eine solche allgemeine Massnahme wäre aber für das finanzielle Gleichgewicht der AI-IV äusserst gefährlich. Man bedenke nämlich, dass in absehbarer Zeit mindestens 700 000 Personen Altersrenten verschiedener Art beziehen werden. Würde z. B. jeder Altersrentner nur einen Zuschuss von 100 Franken im Jahr erhalten, so ergäbe sich daraus eine jährliche Mehrbelastung von

Millionen Franken. Eine derartige Erhöhung wäre aber nur möglich,

wenn sowohl der Beschäftigungsgrad als auch die Lohnhöhe auf dem Spitzenniveau von 1948 verbleiben würden, und dass zudem dauernd ein Zinsertrag des Ausgleichsfonds von 3% garantiert werden könnte. Bei den erwähnten drei Faktoren beobachten wir aber heute eine rückläufige Tendenz, so dass die günstige Ausgangslage von 1948 nicht als dauerndes Rechnungselement angesehen werden darf. Die obigen Betrachtungen stützen sich auf die Voraussetzungen des Berichtes des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 7. Juni 1947 über «Das finanzielle Gleichgewicht der AHV». Aus dieser Veröffentlichung ist ersichtlich, dass dort einerseits die finanziellen Auswirkungen des Abschlusses von Staatsverträgen nur teilweise berücksichtigt wurden, und anderseits dass man, mangels genügender Daten, ohne das Bestehen der freiwilligen Versicherung gerechnet hat. Bei letzterer haben sich nun vorwiegend die ältern Jahrgänge angemeldet, für welche der Wert der zu leistenden Renten denjenigen der Beiträge bei weitem übersteigt. Wir haben demnach mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen, welche die vorderhand bestehende Sicherheitsmarge noch weiter schmälern werden. Je nach dem weitern Verlauf der Beitragseingänge sowie der Jahresausgaben wird sich auch der Ausgleichsfonds der Versicherung mehr oder weniger stark entwickeln. Es ist kaum anzunehmen, dass ab 1950 der Rhythmus des Zuwachses dieses Fonds in gleicher Weise anhalten wird. Wir werden diese Frage in einem besonderen Artikel, der in einer der nächsten Nummern erscheinen wird, betrachten. Die obigen Gedankengänge sollten genügen, um auch dem Nichtmathematiker die eingangs erörterte Frage einigermassen klar zu beantworten.

Die ordentlichen Renten der AHV

Einige Beispiele

(von den Ausgleichskassen mitgeteilt) J. E., geb. 17. 8. 1883, hat als Nichterwerbstätiger im Jahre 1948 AHV- Beiträge von Fr. 12.— entrichtet. Seine erwerbstätige, über 60jährige Frau bezahlte Beiträge von Fr. 186.—. Obwohl die Frau weiterhin erwerbstätig ist, ist dem Rentenansprecher J. E. Ende Dezember 1948 eine Rente von Fr. 1244.— zugesprochen worden. Die erste Monatsrate von Fr. 103.70 wurde anfangs Januar 1949 ausbezahlt.

Frl. B. R., geb. 31. 10. 1883, hat als Arbeitnehmerin im Jahre 1948 Beiträge von Fr. 57.— entrichtet und erhält nun eine jährliche Rente von

Fr. 642.—. Die erste Monatsrate von Fr. 53.50 wurde ihr am 3. Januar 1949 ausgerichtet.

Der Arbeiter J. A., geb. itT. 11. 1883, hat als Arbeitnehmer im Jahre 1948 für 4 Monate Beiträge von Fr. 6.— bezahlt, dann wurde er krank und zahlte als Nichterwerbstätiger Fr. 8.— an Beiträgen; totale Beitragssumme Fr. 14.—. Seit anfangs Januar erhält er eine Jahresrente von Fr. 480.—.

Der Landwirt H. 0., geboren 1899, starb am 1. Dezember 1948. Er hinterlässt eine Frau im Alter von 45 Jahren und 5 Kinder zwischen 6 und 16 Jahren. Das Jahreseinkommen betrug weniger als 3600 Franken, weshalb statt der tatsächlichen geleisteten Beiträge von Fr. 102.— auf das individuelle Beitragskonto Fr. 116.— gutgeschrieben wurden. Die Ehefrau reichte ihr Rentengesuch am 17. Januar 1949 ein, worauf die Renten am 7. Februar 1949 auf Fr. 2039.— im Jahr, oder Fr. 170.— im Monat festgesetzt und die zwei ersten Monatsraten sofort ausbezahlt wurden.

Am 24. 12. 1948 starb der Landwirt K. B. im Alter von 47 Jahren. Er hinterliess eine Witwe im Alter von 32 Jahren und 6 Kinder zwischen 3 Monaten und 9 Jahren. Er hat im Jahre 1948 etwas mehr als Fr. 170.— an AHV-Beiträgen entrichtet. Auf das Rentengesuch der Witwe gab die Ausgleichskasse den Bescheid, dass ihr eine Rente (Witwen- und Waisenrenten) von Fr. 2626.— im Jahr ausgerichtet würde. Am 25. Februar 1949 erfolgte die erste Auszahlung der Monatsrenten im Betrag von Fr. 218.90.

Am 24. Dezember 1948 starb in Genf der am 12. August 1902 geborene .städtische Angestellte M. T. Er hinterlässt eine Witwe von 45 Jahren und 7 Kinder im Alter von 6 bis 18 Jahren. Er entrichtete im Jahre 1948 (zusammen mit seinem Arbeitgeber) AHV-Beiträge von ca. Fr. 360.—; der Witwe und den Waisen wurden Renten im Gesamtbetrag von Fr. 3071.— (monatlich Fr. 256.—) zugesprochen. Am 19. Februar erfolgte die erste monatliche Auszahlung. *

Ende Dezember 1948 verunglückte in einem Industrieort der Ostschweiz der Fabrikarbeiter A. C. so schwer, dass er an den Folgen dieses Unfalls am 31. 12. 1948 im Alter von 48 Jahren verschied. Der Verstor-

bene hinterlässt eine Frau im Alter von 37 Jahren und 6 minderjährige Kinder, die 1934, 1936, 1939, 1941, 1946 und 1947 geboren sind. Der Verunglückte hatte 1948 einen durchschnittlichen Jahresverdienst von Fr. 4000.— und zahlte an AHV-Beiträgen Fr. 160.—. Die Rentensumme für die Witwe und 6 Waisen beträgt pro Jahr Fr. 2624.—, pro Monat Fr. 218.70.

Am 1. 1. 1949 starb der 1898 geborene Landwirt H. S. und hinterliess eine Frau (geb. 1897) und ein Kind (geb. 1935). Auf Grund seines Einkommens hätte er im Jahre 1948 Beiträge im Betrag von Fr. 160.— entrichten müssen. Da er krank war,reichte er ein Herabsetzungsgesuch ein, welches gestützt auf die Unterlagen bewilligt worden ist. Die neue Beitragsverfügung lautete auf Fr. 24.— im Jahr. Auf Grund dieses Beitrages erhalten Witwe imd Waise heute eine monatliche Rente von Fr. 44.10, während sie monatlich Fr. 81.60 erhalten hätten, wenn die Beiträge nicht herabgesetzt worden wären.

Im Alter von 59 Jahren starb am 18. 1. 1949 der Landwirt S. S. und hinterliess eine Witwe von 49 Jahren und 7 rentenberechtigte Kinder im Alter von 8, 10, 11, 13, 16, 17 und 19 Jahren. Der Verstorbene hat im Jahresdurchschnitt AHV-Beiträge in der Höhe von annähernd Fr. 200.— entrichtet. Die Ausgleichskasse zahlt der Witwe und den Waisen Renten im Betrag von Fr. 3064.— jährlich und Fr. 255.40 per Monat aus.

Am 30. Januar 1949 starb in Basel der am 15. 6.1916 geborene Schreiner E. K. im Alter von 32 Jahren. Er hinterlässt eine Frau im Alter von 28 Jahren und 2 Kinder, die 1940 und 1942 geboren wurden. Da der Verstorbene längere Zeit krank und nichterwerbstätig war, entrichtete er nur Beiträge im Totalbetrag von Fr. 13.—. Die Witwe erhielt am 2. März 1949 für sich und ihre Kinder die erste Monatsrente von Fr. 55.50.

Die schönste Augustfeier eines Jahrgängers 1884

Der Ausgleichskasse des Kantons Zürich ging kürzlich folgendes Schreiben zu: «Ich fühle mich gezwungen, Ihnen herzlich zu danken für die prompte Ueberweisung. Schon über viele hundert von Gesetzen konnte ich meine Stimmabgabe ausüben, aber noch keines war so von einem wahrnehmenden Gefühl wie das AHV.

Wie waren meine Frau und ich erstaunt als uns der Briefträger am Samstag, den 30. Juli eine Geldanweisung überbrachte, und zuerst wollte meine Frau wissen woher, dann gab der Briefträger zur Antwort 0, nehmen Sie's doch und seit froh, und dann mussten wir sagen wie nobel, schön und noch mehr als prompt, denn der Juli war noch nicht abgelaufen und das war der erste Monat als Nutzniesser vom AHV, weil ich im April 11884 geboren bin, deshalb war für mich gestern die schönste Augustfeier wie für meine Frau, dann musste ich feststellen, dass es auch Taten gibt, nicht nur leere Phrasen. Ich will nicht mehr reden von der guten alten Zeit, es war ja eigentlich nie eine gute, nur friedlicher, weil man die Hetzerei und Politisiererei eben noch nicht kannte. Ich bin im Baselbiet in einem Posamenterdorf aufgewachsen, musste sobald ich recht gehen konnte, schon alles mögliche mithelfen, weil Vater und Mutter je einen Handwebstuhl von Hand treiben mussten um mit der Kinderhilfe auf einen Tagesverdienst von Fr. 2.50 3.— zu erschwingen -

oder schuften, da gab es wenig freie Zeit für die Kinder, man musste Winden, Spühleniachen auch der Mutter helfen an der Webstange ziehen. Ich darf nicht mehr zurückdenken an selbe Zeit ohne in Zorn zu geraten, wie armselig das Leben war. Ich kannte einige vom selben Dorf, die hatten das ganze Leben lang schwer täglich bis 17 Stunden gearbeitet und sparsam gelebt, und als sie nicht mehr arbeiten konnten noch ins Armen- oder Pfrundhaus gekommen sind und der Gemeinde zur Last gefallen sind, weil keines von den Kindern etwas aufbringen konnte oder selbst zu sich zu nehmen, und dann sind solche noch als Pfründler verspöttelt worden, das war früher das Posamenterlos, und die Arbeitgeber es sind 3, welche ich kenne, sind alle mehrfach Millionär geworden. Ich könnte ja noch vieles schreiben über die frühere und jetzige Arbeitszeit und Belöhnung, aber es würde zu weit führen. Aber ich muss offen gestehen, dass das AHV das schönste und sozialste Gesetz ist, wo in der Schweiz entstanden ist, und so werden gestern noch viele 1883-1884er gedacht haben, und der Bundesfeier mehr Aufmerksamkeit geschenkt haben als wie früher, wo einem alles vorgekommen ist wie leere Phrasen, und diesen gehört Lob und Dank, welche für das gute soziale Werk gearbeitet haben.»

Pressestimmen über die AHV

Die Annahme der Motion Odermatt sowie der Postulate Arni und Schmid-Ruedin im Nationalrat, über die wir in der letzten Nummer berichtet haben, hat in der schweizerischen Presse zu verschiedenartigen

Reaktionen geführt. Wir geben im folgenden Auszüge aus 3 Artikeln wieder, die für die unterschiedliche Betrachtungsweise typisch erscheinen.

Revision der AHV?

Die Schlusswoche der Sommersession des Nationalrates hat einige überraschende Abstimmungsresultate gebracht. Trotz der bestimmten Ablehnung durch den Vorsteher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements nahm der Nationalrat mit deutlichem Mehr zwei Postulate und eine Motion an, die eine Revision der AHV bezwecken. Den Kreis der für den Rentenbezug Berechtigten möchte man während der Uebergangszeit erweitert sehen. Es sind die alten Sparer und Rentner, wie auch die Witfrau-en, die eine etwas grosszügigere Behandlung erfahren sollen. Die Volksvertreter erwiesen sich über die Stimmung im Volk und die tatsächlichen Härten der AHV besser unterrichtet als der Bundesrat, der sich darauf beschränkte, den Standpunkt des Bundesamtes für Sozialversicherung zu vertreten. Die überwältigende Zustimmung zum grossen Sozialwerk der AHV hatte beim Volk nicht den Sinn, dass das Gesetz nun für alle Zeiten tabu ein Rühr-mich-nicht-an bleiben solle; mancher hätte diese oder jene Bestimmung lieber anders gefasst gesehen, aber es ging vorerst einmal darum, unter Hintanstellung von Sonderwünschen das Fundament zu legen. Es ist gute Schweizer Art, beim Bau von etwas Neuem nicht zu übermarchen; vor einer gewissen «Grosszügigkeit» steht bei uns die Solidität, und man kann nicht sagen, dass unser Land schlecht gefahren sei damit. Zu diesem konservativen Grundzug hat sich aber noch immer auch die Bereitschaft gesellt, Geschaffenes zu verbessern, wenn die Erfahrungen es als erwünscht erscheinen liessen. Eine Revision vereinzelter Bestimmungen der AHV bedeutet in keiner Weise eine «Abschätzung» des vor zwei Jahren angenommenen Gesetzeswerkes; es manifestiert sich darin, lediglich die gesunde fortschrittliche Gesinnung auf Erreichtem mit Bedacht und Umsicht weiterzubauen. In der kurzen Zeit des bisherigen Inkraftseins der AHV hat sich als hauptsächlichster Mangel herausgestellt, dass während der Uebergangszeit die alten Sparer und Rentner benachteiligt wurden. Das Wort von den «vergessenen Alten», das bereits in der als «Weihnachtsbotschaft» bezeichneten Eingabe vom Dezember 1948 der Vereinigung zum Schutze des Mittelstandes, der Sparer und Rentner, die sich ganz besonders für die bessere Berücksichtigung der Sparer und Rentner einsetzt, geprägt wurde, ist zu einem Slogan geworden. Die Einkommenshöhe, die noch zum Bezug einer Bedarfsrente berechtigt, ist derart niedrig angesetzt, dass

nach durchgeführten Erhebungen 80 000 ältere Leute, von denen die mei-

sten das heute als üblich eingeschätzte Existenzminimum nicht erreichen, vom Bezug einer Rente ausgeschlossen bleiben. Es wird dies um so stossender empfunden, als dadurch just jene Schweizer und Schweizerinnen betroffen werden, welche die sonst so gepriesene staatsbürgerliche Tugend des Sparens übten. Im Zusammenhang mit dem heute allgemein festgestellten Rückgang des Sparsinns erhält das Problem auch einen bebedeutsamen volkswirtschaftlichen Aspekt. Zieht man noch in Betracht, dass die alten Sparer und Rentner die eigentlichen Opfer der Geldentwertung geworden sind, indem ihnen jeglicher Teuerungsausgleich versagt blieb, so wird es verständlich, dass gerecht denkende Männer aufgestanden sind, um sich für diese «Stiefkinder» der AHV einzusetzen. Glücklicherweise eröffnet die bisherige finanzielle Entwicklung des AHV-Fonds auch vom finanziellen Gesichtspunkt aus die Möglichkeit zu einem gewissen Entgegenkommen. Dem von Bundesrat Rubattel erhobenen Einwand, ein Nachlassen der Konjunktur führe automatisch zu einer Verminderung der Prämieneingänge, steht der Umstand gegenüber, dass die Zahl der «Vergessenen Alten» von Jahr zu Jahr geringer wird. Zudem ist auch daran zu erinnern, dass 1948 415 Millionen Franken an Leistungen von Versicherten und Arbeitgebern eingingen, während die Experten nur 261 Millionen Franken in Rechnung gesetzt hatten. Zunächst wird nun der Ständerat zur Motion Odermatt Stellung zu nehmen haben; man möchte hoffen, dass mittlerweile das Bundesamt für Sozialversicherung gewisse, allzu starre Auffassungen revidieren werde. Mit Recht schrieb die genannte Sparer- und Rentner-Vereinigung in einem während der vergangenen Session an den Nationalrat gerichteten «Dringenden Appell»: «In allen Städten und Dörfern unseres Landes darben viele alte Sparer und Rentner im eigentlichen Sinn des Wortes; sie vergönnen ihren «bessergestellten» Altersgenossinnen und -genossen, die der Segnungen der AHV teilhaftig werden, die monatliche Rente nicht; aber diese Leute verstehen es nicht, dass sie bestraft werden, dass man sie leer ausgehen lässt haben doch viele von ihnen während dem zweiten Weltkrieg auch ihre namhaften Beiträge an die Lohn- und Verdienstausgleichskassen entrichtet, deren Ueberschüsse vornehmlich der Finanzierung der AHV (besonders der Uebergangsrenten!) hätten dienen sollen.» Deshalb stellt sich die Frage: Revision der AHV?

V. S. M. (in verschiedenen Blättern der deutschen Schweiz erschienen)

Der Nationalrat stimmt Resolutionen zu, die für die AI-IV gefährlieli sind

Die Mitglieder des Nationalrates tagten am Donnerstag morgen von 7.30 Uhr an. Herr Rubattel, der Chef des schwer befrachteten EVD ist von neuem auf seinem Posten. Es handelt sich für ihn darum, der zweiten Gruppe von Rednern, die sich am Vortag zum Geschäftsbericht seines vielseitigen Departementes äusserten, Antwort zu erteilen. Ueber die AHV sind eine Motion Odermatt und 3 Postulate des PdA- Mannes Mivil1e, des Demokraten Schmid und des Radikalen Arni eingereicht worden, die seit Mittwoch nachmittag auf ihr Schicksal warten. Alle bezwecken, den Bundesrat zu einer Abänderung des Gesetzes im Sinne einer Verbesserung der Versicherungsbedingungen zu veranlassen. Die Motion Odermatt verlangt, dass die Witwen und nichterwerbstätigen Ehefrauen, für die nicht mindestens ein ganzer Jahresbeitrag entrichtet wurde, durch freiwillige Beiträge einen Anspruch auf ordentliche Renten erwerben könnten, und dass ebenso die vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen durch freiwillige Beitragszahlung das Recht auf ordentliche Renten erkaufen könnten. Bundesrat Rubattel legt dar, dass die Annahme dieser Motion einen Einbruch in das System der obligatorischen Versicherung bedeuten würde. Er widersetzt sich deshalb der Motion aus dem Kanton Obwalden. Er tut dies auch gegenüber den Postulaten, von denen dasjenige des Herrn Miville eindeutig darauf abzielt, den Fonds anzuzapfen und die Tlebergangsrenten zu erhöhen, während diejenigen der Herren Schmid und Arni die Bedingungen für gewisse Versichertenkategorien verbessern wollen. Neben Betrachtungen finanzieller Art, die diesen gutgeneinten Vorschlägen entgegenstehen, macht der Bundesrat geltend, dass es einfach unklug wäre, schon jetzt die Struktur eines Versicherungssystems zu ändern, das erst seit 18 Monaten in Kraft steht. Aber die Urheber dieser Vorschläge sind hartnäckig. Sie wehren sich für ihre Postulate. Es ist ja für die Volksvertreter sehr verführerisch, sich grosszügig zu zeigen, ohne persönliche Opfer bringen zu müssen. In einem halbleeren Saal, besonders in den welschen Reihen, lehnt man wohl den demagogischen Vorstoss der PdA mit 50 gegen 12 Stimmen ab, bestätigt aber die Motion Odermatt mit 55 gegen 36 Stimmen und die beiden andern Postulate mit 37 gegen 33 und 57 gegen 22 Stimmen. Es ist zu hoffen, dass die Annahme der Motion vom iStänderat rückgängig gemacht wird und die Postulate platonisch bleiben werden.

Einmal mehr muss man feststellen, mit welcher Flüchtigkeit und mit welch dürftiger Begründung oft schwerwiegende Massnahmen in unserem Parlament beschlossen werden. Gazette de Lausanne

Zum Nachdenken

Unsere eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung, kurz AII\.T genannt, ist nun 1b Jahre in Kraft. Die Prämieneinnahme des ersten Jahres war derart hoch, dass sich sofort die Begehren häuften, die es auf diese zusätzlichen Millionen abgesehen hatten. Im Nationalrat folgten sich gleich 4 Vorstösse in dieser Richtung. Der kommunistische Antrag, der eine allgemeine beträchtliche Erhöhung der Renten in Vorschlag brachte, wurde abgelehnt. Es war übrigens der Antrag, den die Kommunisten schon bei Beratung des Gesetzes gestellt hatten, der dann aber, weil einstweilen nicht finanzierbar, abgelehnt worden war. Sie unterstützten die Vorlage trotzdem. Nur muss man sich gefasst machen, dass sie nun jedes Jahr wiederkommen werden. Die bürgerlichen Anliegen wurden alle drei gutgeheissen. Man muss zugeben, dass sie schwache Stellen der AI-IV betreffen, die schon vor der Abstimmung aufgedeckt worden sind, die aber ohne wesentliche Mehrauslagen nicht ausgemerzt werden können. Es wäre wünschenswert gewesen, den Uebergang von jenen, die am 30. Juni 1883 und früher geboren sind und nichts erhalten, und jenen, die am 1. Juli 1883 und später geboren sind und nach Entrichtung einer Halbjahresprämie und mehr zu einer Rente kommen, zu mildern. Wir halten heute noch diesen Teil der AIIV als den schwächsten und fragen uns, ob es hier nicht möglich wäre, einen Ausgleich etwa so zu finden, dass die begüterten Kreise, die das Geschenk der Uebergangsrente beziehen, zugunsten der ältern weniger Begüterten verzichten würden. Ein solcher Ausgleich schiene uns bei einigen Verschiebungen im Rahmen des AIIV- Gebäudes finanzierbar. Dass aber der Nationalrat hingeht und den Bundesrat zu grossen Mehrbelastungen verpflichten will, gibt ernstlich zu denken. Die AHV ist auf bestimmten Berechnungen aufgebaut. Wenn das erste Jahr günstig verlief, so kann das 5. Jahr ungünstig verlaufen. Auf ein Jahr darf der Bund unter keinen Umständen abstellen. Wenn also die Begehren für die älteren Kreise, für die Witwen usw. erfüllt werden sollen, dann muss der Bund neue Finanzquellen finden. Sie müssten sehr ergiebig sein, weil es sich um Mehrausgaben von einigen Hunderten von Millionen Franken handelt. Bereits haben die Räte gegenüber dem für 1950

vorgesehenen Budget 200 Millionen Franken Mehrausgaben im Jahr beschlossen, Millionen, die durch keine Steuer gedeckt sind. Es stehen weitere 200 Millionen Franken neu in Sicht; sie werden in den nächsten Sessio-

nen beschlossen werden. Auch für sie haben wir keine Deckung. Und nun sollen noch einmal einige hundert Millionen ohne Deckung dazu kommen. Wir verstehen den Nationalrat nicht mehr, wenn er mitten in den Beratungen zur Bundesfinanzreform, die doch jedem Ratsmitglied die Situation immer wieder ins Gedächtnis zurückruft, unbesehen Millionen ohne Deckung beschliesst oder anfordert. Die Begehrlichkeit nimmt in einem Masse zu, die einfach zum Aufsehen mahnt. Eine Personalorganisation forderte jüngst die Pensionierung des Personals mit 60 Jahren, eine Massnahme, welche die Bundesausgaben nochmals gewaltig vermehren müsste. Bei der AHV, bei den öffentlichen und privaten Kassen wird das pensionsberechtigte Alter überall auf 65 Jahre angesetzt. Soll der Bund nun wirklich mit unsinnigen Sonderleistungen ruiniert werden? Wenn etwas vernünftig ist, dann ist es da die Einführung der Invalidenversicherung, die den Invaliden vor Not schützt, wenn er noch nicht 65 Jahre alt ist. Der Bund muss aber zuerst das grosse Stück der AHV verdauen, bevor er an solche neue Werke herangeht. Der aufgeschlossene Bürger will den sozialen Fortschritt nicht hemmen. Wenn wir weise Schritt für Schritt tun, fördern wir ihn, wenn wir ohne jede Rücksicht auf die Finanzierung wahllos Millionen bewilligen, verunmöglichen wir ihn. Wann werden das wohl die eidg. Räte einsehen? Appenzeller-Zeitung

Waisenrenten für aussereheliche Kinder Zur Berechnung der Hinterlassenenrenten ist gemäss ARVG Art. 33, Abs. 1, auf den für die Berechnung der Ehepaar-Altersrente massgebenden durchschnittlichen Jahresbeitrag abzustellen. Für die Ermittlung einer einfachen Waisenrente (wie natürlich auch der Witwenrente) werden somit den Beiträgen des verstorbenen Versicherten gegebenenfalls jene zugezählt, die die erwerbstätige Ehefrau und Mutter der Waise bis zu Ende des Monats, in welchem sie verwitwete, geleistet hat (AITVG Art. 32). Nun haben aber auch aussereheliche Kinder beim Tod ihres Vaters, sofern dieser durch Urteil oder aussergerichtlichen Vergleich zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war, Anspruch auf Waisenrenten. Welcher durchschnittliche Jahresbeitrag ist diesen Hinterlassenenrenten zugrunde zu legen, namentlich in den Fällen, da der Vater des Ausserehelichen verheiratet und zugleich Vater ehelicher Kinder war? Würde in starrer Anwendung des Wortlauts der beiden zitierten Artikel des Gesetzes auf den für die Berechnung der Ehepaar-Altersrente

massgeblichen Durchschnittsbeitrag abgestellt, so hätte die Ehefrau des Verstorbenen in jenen Fällen, wo sie durch eigene Erwerbstätigkeit -

und damit auch Beitragsleistung an die AHV zur Wohlfahrt ihrer Familie beigetragen, zugleich auch zugunsten des ausserehelichen Kindes, zu dem sie in keinerlei familienrechtlicher Beziehung steht, gewirkt. Auch wenn der genannten Ehefrau hieraus keine wirtschaftlichen Nachteile erwüchsen, so wäre dieses Resultat doch stossend. Es vermöchte zudem in einer anderen Hinsicht, die von wesentlicher Bedeutung sein kann, nicht zu befriedigen: es würde verhindern, dass die eigenen Anstrengungen der Mutter des ausserehelichen Kindes für dessen Unterhalt auch in der allfälligen Waisenrente angemessen zum Ausdruck kommen. In Ermangelung einer gesetzlichen Bestimmung, die diesen verhältnismässig seltenen Sonderfall regeln würde, und ausgehend von der Ueberlegung, dass der Gesetzgeber alle Versicherten gleichberechtigt wissen will, ist das Bundesamt für Sozialversicherung vorbehältlich der Rechtsprechung zu folgender Lösung gelangt (vgl. «Wegleitung über die Renten» des Bundesamtes für Sozialversicherung, Ziffer 131) Wenn die einfache Waisenrente des ehelichen Kindes auf den Beiträgen beider Elternteile ruht, so soll auch die Waisenrente des ausserehelichen Kindes nicht anders berechnet werden; bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrags des verstorbenen Vaters sind somit die allfälligen Beiträge der leiblichen Mutter des ausserehelichen Kindes zuzuzählen, als ob zwischen den beiden Elternteilen eine Ehe bestanden hätte.

Der Rentenanspruch des Kindes aus geschiedener Ehe

Das Institut der Waisenrente fusst, in gleicher Weise wie jenes der Witwenrente auf der Erkenntnis, dass der Hinschied des Familienvaters neben allen übrigen Rückwirkungen in der Regel auch schwere wirtschaftliche Nachteile für Frau und Kind zur Folge hat. Denn in der überwiegenden Zahl der Fälle ist er der Ernährer, dessen Tod die Hinterlassenen vor das Problem stellt, Mittel und Wege für das weitere Auskommen zu finden. Das Bundesgesetz über die AHV hat daher, wie zuvor schon die Uebergangsordnung, u. a. bestimmt, dass Kinder, deren leiblicher Vater gestorben ist, Anspruch auf eine einfache Waisenrente haben, während der Tod beider Elternteile das Recht auf eine Vollwaisenrente begründet. Diese Regelung wird indessen, was die einfache Waisenrente anbetrifft, nur dem Normalfall gerecht, wo der Vater des Kindes auch tatsächlich für dessen Unterhalt aufkommt. Zahlreich sind jedoch die Fälle, da nicht der Vater, sondern die Mutter die Sorge für das leibliche Wohl

der Kinder entweder ganz oder doch zu einem guten Teil auf sich nehmen muss, sei es, dass der Gatte invalid und erwerbsunfähig, arbeitslos oder gar pflichtvergessen ist, oder sei es und dies dürfte der häufigste Fall sein dass die Ehe geschieden ist und die Kinder, sämtliche oder einige von ihnen, der Mutter zugesprochen wurden. Die Uebergangsordnung suchte solchen besondern Verhältnissen durch eine Bestimmung über die Kinder aus geschiedener oder gerichtlich getrennter Ehe wenigstens teilweise Rechnung zu tragen (vgl. Bundesratsbeschluss vom 9. Oktober 1945/16. Dezember 1946, Art. 4, Abs. 4, und AV vom gleichen Datum, Art. 1). Abweichend von der Regel wurde hier die Zusprechung einer einfachen Waisenrente nicht nur beim Tod des Vaters, sondern allgemein beim Hinschied eines Elternteils vorgesehen, sofern dieser Elternteil in einem gewissen Umfang für den Unterhalt des Kindes gesorgt hatte. Solche Unterhaltsleistung wurde immer angenommen bei demjenigen Elternteil, dem das Kind zugesprochen war, und sodann beim andern Elternteil, wenn dieser zu Unterhaltsbeiträgen verurteilt war und diese auch erbrachte. Die skizzierte Regelung lässt mit Leichtigkeit erkennen, wie sehr die Uebergangsordnung die tatsächlichen wirtschaftlichen Umstände zu berücksichtigen trachtete. Noch deutlicher ergibt sich dies aus der Bestimmung, dass das dem verstorbenen Elternteil zugesprochene Kind sogar eine Vollwaisenrente beanspruchen konnte, wenn der überlebende Elternteil nicht zu Unterhaltsbeiträgen verurteilt war oder diese uneinbringlich waren. Die logische Umkehrung dieser Ueberlegungen führte anderseits dazu, keine einfache Waisenrente zu gewähren, wenn dem verstorbenen Elternteil weder das Kind zugesprochen noch Unterhaltsbeiträge überbunden waren.

Wenn der dargelegten Ordnung der Uebergangszeit grosses Verständnis für die besondern wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie bei Kindern aus geschiedener Ehe zutreffen, nachgerühmt werden darf, so muss anderseits auf die zu enge Fassung der Ausnahmefälle hingewiesen werden. Wie weiter oben bereits ausgeführt wurde, stellt das Kind aus geschiedener Ehe nur einen der möglichen Fälle dar, da die Mutter ganz oder wesentlich für den Unterhalt der Nachkommen einstehen muss. Das Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz suchte die Lösung daher in einer allgemeineren Formulierung, indem es die Regel - einfache Waisenrente beim Tod des Vaters - von der es nunmehr (abgesehen u. U. bei ausserehelichen sowie Adoptivkindern) keine Ausnahme mehr gibt, durch Einführung der Mutterwaisenrente für jene besondern Verhältnisse, in welchen den Kindern durch den Tod der Mutter erhebliche wirtschaftliche Nachteile erwachsen, ergänzte (AHVG Art. 25, Abs. 1). Diese Ordnung

hat den Vorteil der umfassenden, systemgerechten und zugleich einfachen Regelung aller vorkommenden Fälle; stirbt der leibliche Vater vor der Mutter, so hat die Waise stets Anspruch auf eine einfache Waisenrente, also auch das Kind aus geschiedener Ehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es dem Vater oder der Mutter zugesprochen war und ob der Vater im zweiten Fall Unterhaltsbeiträge zu leisten hatte und diese wirklich erbrachte oder nicht. Stirbt dagegen die Mutter vor dem Vater, so wird eine einfache Waisenrente nur in den Ausnahmefällen der erheblichen wirtschaftlichen Benachteiligung gewährt. Vollwaisenrenten beim Tod bloss eines Elternteils endlich kennt die AHV im Gegensatz zur Uebergangsordnung überhaupt nicht wenn wir von der besonderen Regelung für aussereheliche sowie für Adoptivkinder absehen (AHVG Art. 27 und 28). Kinder aus geschiedenen Ehen steilen somit hinfort einen der verschiedenen Fälle von Mutterwaisenrenten dar, und zwar, wie erwähnt, voraussichtlich den häufigsten. Denn Kindern, die bei der Scheidung der Mutter zugesprochen worden sind, oder von ihr Unterhaltsbeiträge erhielten, wird bei deren Tod fast immer ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen, wenn dieser auch nicht in jedem Fall, wie das Gesetz es verlangt, ein erheblicher sein wird. In dieser Bedingung, die nicht näher in den Kreis der vorliegenden Betrachtungen gezogen sei wir verweisen für diesmal auf die nähere Umschreibung in VV Art. 48, Abs. 1, und die seinerzeit in dieser Zeitschrift publizierten Urteile des EVG i. Sachen Nanzer (ZAK 1948, S. 454) und i. Sachen Imoberdorf (ZAK 1949, S. 32) - liegt denn auch ein neues, im Vergleich zur Praxis unter der Uebergangsordnung die Zusprechung von einfachen Waisenrenten beim Tod der geschiedenen Mutter einschränkendes Moment.

Zusätzliche Alters- und Hinterlassenenftirsorge

Im folgenden geben wir die kantonalen Vollzugsbestimmungen, die auf Grund des Bundesbeschlusses vom 8. Oktober 1948 über die Verwendung der der AHV aus den Ueberschüssen der Lohn- und Verdienstersatzordnung zugewiesenen Mittel erlassen wurden, sowie die für die zusätzliche Alters- und Hinterlassenenfürsorge zuständigen kantonalen Stellen bekannt. Die Ausgleichskassen und Zweigstellen sind ersucht, Härtefälle im Sinne von Art. 6 des genannten Bundesbeschlusses diesen kantonalen Stellen oder den zuständigen Organen der Stiftungen für das Alter und für die Jugend zu überweisen.

Zürich

Verordnung vom 12. Juli 1949 Alters- und Hinterlassenenbeihilfe, Walcheplatz 2, Zürich. Kantonale Stiftung für das Alter, Obmannamtsgasse 21, Zürich (für Greise und alleinstehende Witwen von 50 bis 65 Jahren). Kantonales Jugendamt, Walchetor, Zürich (für andere Witwen und Waisen).

Bern

Verordnung vom 17. Mai 1949 Kantonale Zentralstelle für Alters- und Hinterlassenenfürsorge, Nydegggasse 13, Bern. Luzern Verordnung vom 14. Februar 1949 Kantonales Sozialamt, Bahnhofstrasse 22, Luzern.

Uri Ausführungsbestimmungen vom 29. April 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Altdorf.

Schwyz

Vollziehungsverordnung vom 26. März 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Schwyz.

Obwalden

Weisungen vom 8. März 1949 Kantonales Fürsorgeamt. Die Auszahlung der Leistungen erfolgt durch die Gemeindevertreter der Stiftung für das Alter bzw. der Stiftung für die Jugend.

Nidwalden

Verordnung vom 14. März 1949 Kantonalkomitee der Stiftung für das Alter: Frau Marie von Matt, Kassierin, Stans (für Greise und Witwen ohne minderjährige Kinder). Bezirkssekretariat Pro Juventute: Frl. R. Gut, Stans (für andere Witwen und Waisen).

Glarus

Ausführungsbestimmungen vom 21. April 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Glarus.

Zug Kantonale Vollziehungsverordnung vom 8. April 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Zug Für die Verwaltung der Bundesmittel und die Ausrichtung der Leistungen sind die Organe der Stiftung für das Alter bzw. für die Jugend zuständig.

Freiburg

Arrt du 27 juin 1949 Office cantonal des assurances sociales. Ausrichtung der Leistungen: Caisse cantonale de compensation, 181, ruelle Notre Dame, Fribourg.

Solothurn

Vollziehungsverordnung vom 24. November 1948 Kantonale Ausgleichskasse, Solothurn.

Basel-Stadt

Vollziehungsverordnung vom 18. März 1949 Kantonale Altersfürsorge, Martinsgasse 10, Basel (für Personen, die Anspruch auf einen kantonalen Altersfürsorgebeitrag besitzen und für 65 Jahre alte Personen ausländischer Nationalität). Kantonalkomitee der Stiftung für das Alter, St. Albanvorstadt 24, Basel (für 65 Jahre alte Personen, die keinen Anspruch auf einen kantonalen Altersfürsorgebeitrag besitzen (ohne Ausländer). Bez. Sekretariat der Stiftung für die Jugend, Münsterplatz 17, Basel (für Witwen bis zum 65. Altersjahr sowie Waisen).

Basel-Land Regierungsratsbeschluss vom 28. Januar 1949 Kantonalkomitee der Stiftung für das Alter: Frau M. Müller-Senglet, Kassierin, Liestal. Bezirkssekretariate der Stiftung für die Jugend: Bezirk Arlesheim: Herr Dr. G. Sprecher, Reallehrer, lJlmenstrasse 8, Birsfelden. Bezirk Birseck: Frau W. Sellwig, Bündtenweg 28, Binningen. Bezirke Liestal und Waldenburg: Frau M. Glur-Forster, Sichternstrasse 15, Liestal Bezirk Sissach: Herr Lehrer W. Bossert, Staffeln 6, Gelterkinden.

Schaffhausen

Beschluss des Regierungsrates vom 16. März 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Schaffhausen (für Ausrichtung von Zusatzrenten der AHV). Kantonalkomitee der Stiftung für das Alter: Herr Franz Fischer, Kant. Fürsorgesekretär, Herrenacker 3, Schaffhausen. Kantonalkommission der Stiftung für die Jugend: Präsident Herr Lehrer Paul Rahm, Schleitheim.

Appenzell A.-Rh.

Ausführungsverordnung vom 5. April 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Herisau.

Appenzell I.-Rh.

Vollziehungsverordnung vom 2. Juni 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Kanzleigebäude, Appenzell.

St. Gallen

Nachtrag vom 18. März 1949 zur Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenfiirsorge Kantonalkomitee der Stiftung für das Alter, Sekretariat: St. Leonhardstrasse 61, St. Gallen, und Stiftung für die Jugend, St. gallische Witwen- und Waisenfürsorge, Geschäftsstelle, Wil, St. Gallen.

Graubünden

Verordnung vom 19. April 1949 Ausgleichskasse des Kantons Graubünden, Bahnhofstrasse 19, Chur.

Aargau

Grossratsbeschluss vom 20. Dezember 1948 (für die Jahre 1949 und 1950 ist ein neuer Erlass in Vorbereitung) Kantonale Ausgleichskasse, Poststrasse 24, Aarau.

Thurgau

Verordnung des Regierungsrates vom 3. Mai 1949 Kantonale Ausgleichskasse, Frauenfeld.

Tessin

Decreto esecutivo dcl 22 febbraio 1949 Cassa cantonale di compensazione per l'AVS, Bellinzona.

Waadt

Arrt du 9 septembre 1949 Caisse cantonale de compensation, Montreux-Clarens.

Waffis

Ordonnance cantonale d'excution du 20 juin 1949 Commission cantonale de l'aide complmentaire en faveur des vieillards et des survivants, Secrtariat, Sion.

Neuenburg

Arrt d'excution du 11 fvrier 1949 (Der Grosse Rat beschloss am 13. Juli 1949 eine Verordnung über zusätzliche Leistungen zilasten des Kantons und der Gemeinden. Eine neue Ausführungverordnung ist in Vorbereitung.) Dparternent de l'intrieur du canton de Neuchtel, Ch.teau, Neuchätel.

Genf

Rglement d'excution du 8 avril 1949 Comniission administrative de l'aide ä la vieillesse et aux survivants, secrtariat, 2, rue Puits-St. Pierre, Genve. Cornit cantonal de la fondation pour la vieillesse: Taconnerie 3, Genve (für Ausländer gern. Art. 6, lit. e, des Bundesbeschlusses).

Kleine Mitteilungen

Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung hat im zweiten Vierteljahr von den Geldmitteln, die ihm von den Ausgleichskassen und der öffentlichen Hand überwiesen wurden, insgesamt 116,6 Millionen Franken (erstes Vierteljahr 127,6 Millionen) in feste Anlagen übergeführt und zwar im April 14,5 Millionen, im Mai 30,5 Millionen und im Juni 71,6 Millionen. Nach dem Ausweis auf 30. Juni betragen die Gesamtanlagen 594,7 Millionen Franken und die Geldmittel 1,0 Millionen gegenüber 478,1 und 5,2 Millionen auf Ende März 1949. Die Anlagen verteilen sich wie folgt: 159,4 (70,1) Millionen bei der Eidgenossenschaft, 69,3 (62,2) Millionen bei Kantonen, 60,9 (52,9) Millionen bei Gemeinden und 189,3 (177,2) Millionen bei den Pfandbriefinstituten sowie 103,8 (103,7) Millionen bei Kantonalbanken und 12 (12) Millionen bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen. Die im ersten Halbjahr ausbezahlten Anlagen ergeben eine durchschnittliche Rendite von 3,191/c. Für

alle bisher getätigten Anlagen beträgt der Renditesatz auf Ende Juni 334C/( gegen 3,45% auf Ende des Jahres 1948.

Erhöhung der Farnilienzulagen iin Kanton Genf

Das Gesetz des Kantons Genf über die Familienzulagen für Arbeitnehmer sah in seiner ursprünglichen Fassung vom 12. Februar 1944 die Ausrichtung einer Kinderzulage on Fr. 15.— im Monat für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Altersjahr vor. Durch eine Gesetzesnovelle vom 27. Oktober 1945 wurde eine Geburtszulage von Fr. 15.— eingeführt. Der Ansatz der Kinder- sowie der Geburtszulage erfuhr erstmals durch das Gesetz vom 7. Mai 1947 über die Abänderung des Gesetzes vom 12. Februar 1944 eine Erhöhung auf Fr. 25.— im Monat. Am 18. Juni 1949 hat der Grosse Rat des Kantons Genf ein Gesetz angenommen, durch welches die Geburtszulage von Fr. 25.--- auf Fr. 100.— erhöht wird. Bei dieser Gelegenheit wurde in das Gesetz vom 12. Februar 1944 eine weitere Bestimmung aufgenommen, wonach die Kinderzulagen während höchstens drei aufeinanderfolgenden Monaten in folgenden Fällen weiterhin auszurichten sind: bei Leistung von obligatorischem Militärdienst bei Arbeitslosigkeit, die auf eine Krankheit oder einen Unfall mit Einschluss eines Nichtbetriebsunfalles folgt; bei bezahlten Ferien; während der Zeit der Ausübung eines Wahlmandates oder eines öffentlichen nicht ausschiagbaren Amtes; während der Zeit nach dem Tode des Arbeitnehmers, sofern der überlebende Ehegatte nicht selbst Anspruch auf die Familienzulagen hat. Das Gesetz vom 19. Juni 1949 ist auf den 1. August 1949 in Kraft getreten.

Literatur zur AHV

AHV Uebergangsrenten und missbräuchliche Beseitigung von Ver- -

mögenswerten. Von Dr. Anatol Schmid. Schweiz. Juristen-Zeitung, 45. Jahrgang, 1949, Heft 6, S. 87-89. Die Beitragspflicht und der Rentenanspruch in der AHV. Von Bernhard Grawehr, Leiter der Ausgleichskasse des Kts. St. Gallen. In: Verhandlungen der kantonalen St. Gallischen Gemeinnützigen Gesellschaft. LXXV Heft, 1949.

Die Stellung des Kindes 'in der AHV. Von Dr. jur. Margrit Hoerni, Sekretärin der Direktion der Fürsorge des Kantons Zürich. In: Zeitschrift für Vormundschaftswesen, Bd. 4, 1949, Nr. 2.

Zur AHV-Beitragspflicht der Selbständigerwerbenden. Von Dr. Anatol Schmid. In: Schweiz. Juristen-Zeitung, 45. Jahrgang, 1949, Heft 11, S. 166-

Vorn AHV-Beitrag zur AHV-Rente. Von Karl Ott, Adjunkt der Ausgleichskasse des Kantons Zürich. Schweizerische handelstechnische Sammelstelle, Institution der Schweizerischen Gesellschaft für kaufmännisches Bildungswesen, Nr. 197, 1949.

Gerichtsentscheide

Familienschutz

Nr. 28

Begriff des landwirtschaftlichen Arbeitnehmers; Abgrenzung der Jandwirtschaftlichen gegenüber nichtlandwirtschaftlichen Arbeiten.

Tatbestand:

Mit Verfügung vom 27. Mai 1948 verweigerte die Kasse der Firma Gemüsebau A. G. die Auszahlung finanzieller Beihilfen an Jakob Kuster, Otto Christinger und Franz Hagmann, weil es sich bei diesen Arbeitskräften um keine landwirtschaftlichen Arbeitnehmer handle. Dagegen beschwerte sich die Firma namens dieser Arbeitnehmer vor der Schiedskommission, indem sie geltend machte, Kuster, Christin.-er und Hagmann seien in ihrem Landwirtschaftsbetrieb tätig. Die beiden ersteren transportierten mit dem Lastauto landwirtschaftliche Produkte sowie Mist, Kunstdünger usw. zur Bahn, ins Magazin bzw. aufs Feld, eine Tätigkeit, die jeder Fuhrmann verrichte. Auch für Feldarbeiten würden sie eingesetzt. Hagmann richte das Gemüse zum Verkauf. Jeder Bauer reinige und sortiere seine Produkte. Dass diese Tätigkeit in einem Magazin verrichtet werde, ändere nichts daran. In einem landwirtschaftlichen Grossbetrieb seien die Arbeitskräfte spezialisiert. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, die Rekurrenten behaupteten selbst nicht, sie seien überwiegend in der Landwirtschaft tätig. Der Transport, das Reinigen und Sortieren von Gemüse seien dem Handel eigentümliche Tätigkeiten. Diesen Entscheid fechten die Gemüsebau A. G., Kuster, Christin.-er und Hagmann vor der Aufsichtskommission an mit dem Antrag auf Auszahlung landwirtschaftlicher Beihilfen.

Erwägunge n:

Als landwirtschaftliche Arbeitnehmer im Sinne des Bundesbeschlusses über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern vom 20. Juni 1947 gelten gemäss Art. 1 der Vollzugsverordnung P e r s o n e n, die als llnselbständigerwerbende in einem der Beihilf enordnung unterstellten Betrieb landwirtschaftliche A r b e i t e n verrichten. Im vorliegenden Fall ist allein die Frage streitig, ob die Tätigkeit der Rekurrenten landwirtschaftlichen Charakter trägt. Wohl ist es zunächst befremdend, Chauffeure und Magaziner zu den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern zu zählen. Doch darf zur Ausscheidung nichtlandwirtschaftlicher von landwirtschaftlichen Arbeitnehmern nicht nur auf die Bezeichnung einer Arbeitskraft abgestellt werden. Vielmehr ist zu untersuchen, ob die von ihr verrichtete Arbeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb einen Ausschnitt aus der typisch bäuerlichen Tätigkeit darstellt, der zufolge der Rationalisierung im Grossbetrieb auf eine einzelne Arbeitskraft entfällt und dadurch eine Spezialisierung derselben bewirkt. Trifft dies zu, so ist es- wenn schon nach Gesetz auch industriell geführte Grossbetriebe der Landwirtschaft der Beihilfenordnung unterstehen - nicht gerechtfertigt, die am gleichen landwirtschaftlichen Arbeitsprozess beteiligten Arbeitnehmer bezüglich der Beihilfen unterschiedlich zu behandeln. Dabei mag es vorkommen, dass einzelne Arbeitnehmer

Tätigkeiten ausüben und Namen tragen, die üblicherweise nur der Industrie, dem Gewerbe und Handel eigentümlich sind. Die vom Sekretariat der Aufsichtskommission veranlassten Erhebungen haben ergeben, dass es sich bei den Tätigkeiten der Rekurrenten um landwirtschaftliche Arbeiten im geschilderten Sinne handelt: Kuster und Christinger betätigen sich auf dem Landwirtschaftsbetrieb der Gemüsebau A. G. als Chauffeure: Sie holen das Gemüse auf dem Felde, verladen und transportieren es ins Magazin oder Kühlhaus, auf die Bahn oder zur Verkaufsstelle; sie ackern mit dem Traktor und helfen bei den Feldarbeiten aus. Hagmann richtet, magaziniert oder verpackt das Gemüse. Alle drei Arbeitnehmer haben daher wie ihre übrigen im Betrieb tätigen Arbeitskollegen Anspruch auf finanzielle Beihilfen. (AKL Nr. 1634 i. Sa. Gemüsebau Tägerwilen, vom 6. April 1949.)

Nr. 29

Ehefrauen, die landwirtschaftliche Arbeiten verrichten, haben Anspruch auf finanzielle Beihilfen, auch wenn ihr Ehemann ausserhalb der Landwirtschaft tätig ist.

Tatbestand:

Mit Meldeschein vom 29. Juli 1948 verlangte die Beschwerdeführerin die Ausrichtung von finanziellen Beihilfen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Sie ist im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Bruders Fritz Rüegsegger in Oberscherli tätig. Auf die mündlich erfolgte Abweisung ihres Begehrens durch die Gemeinde-Zweigstelle Köniz der kantonalen Ausgleichskasse Bern reichte sie Beschwerde ein, worin sie erklärte, für ihre Tätigkeit im landwirtschaftlichen Betrieb ihres Bruders beziehe sie einen Barlohn von Fr. 70.-- im Monat. Dazu erhielten ausser ihr auch ihre drei Kinder vom Bruder die Verpflegung. Auf dem von ihr bezogenen Barlohn sowie auf dem Naturallohn für sie und ihre drei Kinder würden die Beiträge gemäss Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichtet. Obschon ihr Ehegatte in einem gewerblichen Betrieb arbeite, habe sie gemäss der Auffassung des Bundesamtes für Sozialversicherung Anspruch auf finanzielle Beihilfen. Erhebungen der Kasse ergaben, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin als Brauereiarbeiter in der Brauerei Steinhölzli in Köniz tätig ist. Er bezieht einen Stundenlohn von Fr. 1.80, was bei 192 Arbeitsstunden im Monat Fr. 345.60 ausmachen würde. Dazu erhält er für je 2 Wochen eine Teuerungszulage von Fr. 48.— oder von Fr. 96.— im Monat, sodass er im gleichen Zeitraum einen Betrag von Fr. 441.60 bezieht. Da die Vorinstanz die Beschwerde der Frau Gertrud Schmid abwies, beschwerte sich diese bei der AKL, welche die Beschwerde guthiess. Aus den

Erwägungen : 1. Gemäss BO Art. 1, lit. a, haben Anspruch auf finanzielle Beihilfen P e rs o n e n, die während längerer Zeit als Arbeitnehmer in der Landwirtschaft gearbeitet und in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Schon in dieser grundlegenden Bestimmung ist kein Unterschied gemacht worden zwischen männlichen irnd weiblichen Arbeitnehmern in der Landwirtschaft. Vielmehr wollte man, wie sich dies aus dem Ausdruck Personen ergibt, auch die

weiblichen Personen als anspruchsberechtigt erklären, da auch deren Erhaltung und Gewinnung für die Landwirtschaft von einem wesentlichen nationalen Interesse ist. Auch die übrigen Bestimmungen der Beihilfenordnung gehen davon aus, dass die Anspruchsberechtigung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern die gleiche sei. So spricht auch VBO Art. 1, Abs. 1, hinsichtlich der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer von Personen, die also die Angehörigen beider Geschlechter umfassen. Dazu begründet gemäss der gleichen Bestimmung auch die Verrichtung bäuerlicher hauswirtschaftlicher Arbeiten einen Anspruch auf die Ausrichtung finanzieller Beihilfen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Da nun die hauswirtschaftlichen Arbeiten in der Landwirtschaft, wenn nicht ausschliesslich, so sicher doch in weit überwiegendem Masse von weiblichen Personen verrichtet werden, kann darüber kein Zweifel bestehen, dass auch weibliche Personen Anspruch auf finanzielle Beihilfen haben. 2. Dies gilt seit dem Inkrafttreten der Beihilfenordnung als Bundesbeschluss umso mehr, als u. a. mit VBO Art. 1, Abs. 3, auf den 1. Januar 1948 eine weitgehende Angleichung der Beihilfenordnung an die Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgenommen wurde. Darnach gelten nämlich, im Gegensatz zum bis dahin geltenden Recht, die Familienglieder des Betriebsleiters, die im Betrieb mitarbeiten, mit der im vorliegenden Falle nicht zutreffenden Ausnahme der männlichen Blutsverwandten des Betriebsleiters in auf- und absteigender Linie, als landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Dies betrifft sowohl die männlichen wie die weiblichen mitarbeitenden Familienglieder in der Landwirtschaft, sodass für diese sowohl die Beiträge nach der Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch gemäss Art. 11 der 'Beihilfenordnung zu entrichten sind. Mit dieser Bestimmung ist somit auch eindeutig gesagt, dass die weiblichen landwirtschaftlichen Arbeitnehmer im allgemeinen und die weiblichen mitarbeitenden Familienglieder in der Landwirtschaft im besondern gemäss der Beihilfenordnung anspruchsberechtigt sind. Damit ist gerade für den vorliegenden Fall ausdrücklich bestimmt worden, dass die Beschwerdeführerin

Anspruch auf finanzielle Beihilfen hat, ist sie doch eine Schwester des Betriebsleiters. Die gegenteilige Lösung würde bedeuten, dass weibliche landwirtschaftliche Arbeitskräfte im allgemeinen und weibliche mitarbeitende Familienglieder im besondern zwar sowohl nach der Alters- und Hinterlassenenversicherung wie nach der Beihilfenordnung beitragspflichtig wären, aber mindestens unter gewissen Umständen keinen Anspruch auf finanzielle Beihilfen hätten, obschon von ihnen bzw. für sie die entsprechenden Beiträge entrichtet werden müssen. (AKL Nr. 1640 i. Sa. Gertrud Schmid, Oberscherli, vom 1. April 1949.)

Nr. 30

Väter, die im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Söhne mitarbeiten, gelten nicht als landwirtschaftliche Arbeitnehmer.

Aus den Erwägungen: Art. 1, Abs. 2, der Ausführungsbestimmungen vom 20. Juni 1944 zur Beihilfenordnung bestimmte, dass nicht als landwirtschaftliche Arbeitnehmer gelten männliche und weibliche Familienglieder eines selbständigerwerbenden Betriebsleiters für die Zeit, während der sie in dessen landwirtschaftlichen Be-

trieb arbeiten, auch wenn sie Lohn beziehen. Für den Begriff der Familienglie - der war gemäss dem Entscheid der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung i. Sa. P. G. vom 7. April 1945 (ZAK 1945, 370) AVEO Art. 7, Abs. 3, massgebend. Danach galten als Familienglieder der Ehegatte des Betriebsleiters, die Blutsverwandten des Betriebsleiters in auf- Und absteigender Linie und deren Ehegatten, die Geschwister des Betriebsleiters und deren Ehegatten, die Geschwister des Ehegatten des Betriebsleiters sowie die Ehegatten dieser Geschwister. Alle mit dem Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebes in einem der vorerwähnten Grade verwandten Personen hatten also vom Inkrafttreten der Beihilfenordnung an bis zum 31. Dezember 1947 keinen Anspruch auf die Ausrichtung finanzieller Beihilfen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Da das am 1. Januar 1948 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die mitarbeitenden Familienglieder in der Landwirtschaft als Arbeitnehmer behandelt, drängte es sich bei der Abänderung der Beihilfenordnung auf, zwischen den beiden Erlassen eine möglichst weitgehende Angleichung vorzunehmen. Daher bestimmt VBO Art. 1, Abs. 3, dass grundsätzlich die Familienglieder des Betriebsleiters als landwirtschaftliche Arbeitnehmer gelten. Doch wurde noch die e i n e A u s n a h m e beibehalten, wonach die männlichen Blutsverwandten des Betriebsleiters inauf- und absteigen derLinienicht als Arbeitnehmer behandelt werden, und somit nach wie vor k e i n e n Anspruch auf die Ausrichtung finanzieller Beihilfen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass die dem Betriebsleiter am nächsten stehenden Familienglieder im allgemeinen erbberechtigt und daher am Ertrag des Betriebes interessiert sind. Ihnen wird in der Regel auch kein Lohn ausgerichtet. Vielmehr kommt dieser erst bei der Erbteilung in Anrechnung. Der Landwirt denkt im allgemeinen nicht rein ökonomisch-kaufmännisch und Vater und Sohn rechnen miteinander nicht im Stundenlohn ab. Wären die Söhne als Arbeitnehmer behandelt worden, so hätte man das Lohnverhältnis in die Bauernfamilie hineingetragen und wäre dem patriarchalischen Charakter der Landwirtschaft nicht gerecht geworden. Auch hinsichtlich der verhältnismässig seltenen Fälle, in welchen der Vater in dem von seinem Sohn

geleiteten landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist, ging der Gesetzgeber von der Ueberlegung aus, dass die Mitarbeit des Vaters jedenfalls in der Regel weniger aus ökonomischen Gründen erfolgt, sondern auf Grund des familienrechtlichen Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern. Den Regelfall hat der Gesetzgeber zur gesetzlichen Norm erhoben und damit nicht nur den bei ihren Vätern tätigen Söhnen, sondern auch den Vätern, die im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Söhne mitarbeiten, die Eigenschaft als Arbeitnehmer und damit den Anspruch auf finanzielle Beihilfen aberkannt. Dies musste, nachdem für die Söhne die obumschriebene Regelung getroffen worden war, schon deswegen geschehen, um Gesetzesumgehungen möglichst zu verhindern. Wäre nämlich nur der mitarbeitende Sohn, nicht aber der mitarbeitende Vater von der Anspruchsberechtigung auf Beihilfen ausgeschlossen worden, so hätte die Möglichkeit nahegelegen, dem Sohn die Leitung des Betriebes zu übergeben, damit der Vater die Beihilfen beziehen könnte. (AKL Nr. 1668 i. Sa. Ami Augsburger, Echichens s/Morges, vom 6. Juli 1949.)

Nr. 31

Begriff des Gebirgsbauern; Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und

Gewerbe (Gärtnerei). Aus den Erwägungen: Gemäss Beihilfenordnung (alter und neuer Fassung) Art. 1, Abs. 1, lit. b, haben Anspruch auf finanzielle Beihilfen selbständigerwerbende Gebirgsbauern im Hauptberuf, deren Betrieb einen Tierbestand von nicht mehr als 12 GE aufweist. Nach VBO Art. 2, Abs. 1, bzw. ABO Art. 1, Abs. 1, unterstehen dem Bundes- bzw. Bundesratsbeschluss Landwirtschaftsbetriebe, die der Verdienstersatzordnung, Gruppe Landwirtschaft, unterstellt sind oder ihrer Art nach zu dieser Gruppe gehören. Gemäss AVEO Art. 2, Abs. 1, fallen unter den Begriff Landwirtschaft im Sinne der Verdienstersatzordnung alle landwirtschaftlichen Betriebszweige und Nebengewerbe mit Einschluss der Privatwälder, gleichgültig, ob sie im Rahmen eines bäuerlichen Heimwesens geftihrt werden oder nicht. Nach dem Absatz 2 des gleichen Artikels gelten als landwirtschaftliche Betriebszweige insbesondere der Acker-, Getreide-, Hackfrucht-, Gemüse- und Tabakbau, der Obst-, Wein- und Beerenbau, die Viehh a 1 t u n g, Viehzucht und Viehmästerei mit Einschluss der Schweinemästerei, die Geflügelhaltung sowie die Bienen-, Fisch- und Pelztierzucht. Hinsichtlich der Abrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe hat das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit im Kreissehreiben Nr. 60 (Kreisschreibensammlung Seite 139 ff., insbesondere Seite 140 oben) in Uebereinstimmung mit der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre ausgeführt, dass n i c h t als Landwirtschaft, sondern als Gewerbe gelten Blumengärtnereien, Blumenbindereien, Landwirtschaftsgärtnereien, Baumschulen, Champignons- und Heilpflanzenzucht sowie die Berufsfischerei. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers erstreckt sich in der ganzen in Frage stehenden Zeit ausser auf G r a s w i r t s c h a f t und V i e h h a lt u n g auf Gemüsebau und Be e r e n b au, die alle unter den Begriff der L an d -

w 1 r t s c h a f t im Sinne der Verdienstersatzordnung und damit auch im Sinne der Beihilfenordnung fallen. Nur die B 1 u m e n z u c h t gehört zur Blumengärtnerei und damit zum G e w e r b e und nicht zur Landwirtschaft. Damit besteht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer jedenfalls mindestens a u c h als Landwirt zu gelten hat. (AKV Nr. 1891 i. Sa. Erwin Wild, Saas/GR.)

Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Beiträge

1. Versicherte Personen Eine unzumutbare Doppelbelastung (AIIVG Art. 1, Abs. 2, lit. b) kann nur vorliegen, wenn der Ausländer einer obligatorischen ausländischen Alters- und Ilinterlassenenversicherung angehört. Zugehörigkeit zu einer freiwilligen ausländischen Versicherung genügt nicht.

Frl. Elvira 0., geb. 1918, holländische Staatsangehörige, arbeitet als Dienstmädchen bei Flix P. in 0. Als ihr Gesuch um Befreiung von der AHV-

Beitragspflicht abgewiesen wurde, beschwerte sich Elvira 0. beim Eidg. Versicherungsgericht. -Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Aus der Begründung Die Beschwerdeführerin bemerkt vorerst, sie gedenke nicht längere Zeit in der Schweiz zu verbleiben und werde nie in den Genuss einer schweizerischen AHV-Rente kommen; sie begreife nicht, weshalb sie unter solchen Umständen sollte Beiträge zahlen müssen. Die AHV, als obligatorische Sozialversicherung, verlangt Beiträge auch von denjenigen, welche voraussichtlich später keine Rente beziehen werden. Der Einbezug der Ausländer in die Beitragspflicht war nötig, damit nicht die schweizerischen Arbeitnehmer gegenüber ausländischen Arbeitnehmern benachteiligt, d. h. auf dem Arbeitsmarkt schlechter gestellt werden. Allerdings trifft es zu, dass die Beschwerdeführerin an holländische Altersversicherungseinrichtungen Beiträge zahlt, nämlich an die obligatorische holländische Versicherung wöchentlich Fl. 0,75 und an eine «freiwillige Altersversicherung» Fl. 4,60 im Quartal. Nun erlauben aber an eine freiwillige ausländische Altersversicherung bezahlte Beiträge nicht, vom Einbezug in die schweizerische AHV abzusehen. Unter einer «ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung» gemäss Art. 1, Abs. 2, lit. b, des Gesetzes ist eine obligatorische ausländische AHV zu verstehen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schweizerbürger, die einer freiwilligen staatlichen Altersversicherung angehören wie sie in den Kantonen Waadt, Neuenburg und Genf bestehen -‚ dessen ungeachtet bei der schweizerischen AHV beitragspflichtig sind. Anderseits bedeuten die Beiträge an die obligatorische holländische Versicherung (monatlich Fl. 3 oder Fr. 5), zusammen mit den schweizerischen Beiträgen (2% von Fr. 255 = monatlich rund Fr. 5), für die Beschwerdeführerin keine unzumutbare Last. Nach Abzug beider Beiträge verbleiben ihr monatlich mehr als Fr. 100 in bar. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Oosterhoff, vom 28. Dezember 1948, H 143/48.)

II. Beitragspflichtige Personen Die nichterwerbstätige Ehefrau eines Ausländers ist - als Ehefrau eines Versicherten - von der Beitragsleistung auch dann ausgeschlossen, falls der Ehemann bei Inkrafttreten des Gesetzes das 65. Altersjahr schon überschritten hatte.

Marie W., geb. 1885, Ehefrau des französischen Staatsangehörigen W., geb. 1880, mit dem sie in der Schweiz wohnt, stellte das Gesuch, als Nichterwerbstätige in die AHV aufgenommen zu werden. Die Ausgleichskasse wies das Begehren ab. Die Rekurskommission jedoch hiess es mit der Begründung gut, der Ehemann W. sei nicht versichert, denn er könne bei seinem Alter keine ordentliche Rente und als Ausländer keine llebergangsrente beanspruchen. Deshalb sei Frau W., als Ehefrau eines Nichtversicherten (AHVG Art. 3), beitragspflichtig. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die vom Bundesamt für Sozialversicherung eingelegte Berufung gutgeheissen, den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Kassenverfügung bestätigt. Aus den E r Wägung C n:

Wie schon im Urteil Ammann*) festgestellt, bedeutet die Verweisung der bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits mehr als 65 Jahre alten Personen auf Uebergangsrenten (AHVG Art. 29 und 42) nicht, dass diese Personen ausserhalb der Versicherung stehen. Für das Versichertsein macht es keinen Unterschied, ob eine Person beitragspflichtig ist oder nicht, und ob sie je einer ordentlichen Rente oder nur einer Uebergangsrente teilhaftig werden kann. Zählt zu den Versicherten auch, wer altershalber nie eine ordentliche Rente und wegen Ausländer-Eigenschaft nie eine Uebergangsrente fordern kann? Ein solcher Ausländer ist praktisch in der gleichen Lage wie ein über 65-jähriger Schweizer, der wegen seiner finanziellen Verhältnisse keine Uebergangsrente beziehen kann und insofern nur theoretisch versichert ist. Derartiges Versichertsein widerspricht nicht dem Versichertenbegriff in seinem weitesten Sinn. Fällt ein Ausländer nicht unter die Ausnahmen von Art. 1, Abs. 2, des Gesetzes, so ist er ohne weiteres versichert. Nur wird das Versichertsein für ihn nicht praktisch, falls er bei Inkrafttreten des Gesetzes schon 65-jährig oder älter war. Der Ehemann W. ist daher versichert, und da die Berufungsklägerin keine Erwerbstätigkeit ausübt, ist sie gemäss Art. 3 des Gesetzes von der Be.itragsleistung und damit von einer ordentlichen Rente ausgeschlossen. Vgl. hiezu das Urteil MühlerLombardi**). Und weil Frau W. Ausländerin ist, fällt - vorbehältlich abweichender staatsvertraglicher Bestimmungen -

auch eine Uebergangsrente ausser Betracht. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Wittemann, vom 29. Juni 1949, H 124/49.)

Hl. Erwerbseinkommen

Eine bezogene Lebensversicherungssunime ist kein Erwerbseinkommen, sondern Kapitalertrag.

Ausgehend von Fr. 13 130 Erwerbseinkommen 1945/46 laut Wehrsteuertaxation bemass die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 524. Sch. rekurrierte und machte geltend, in seiner Wehrsteuererklärung für 1947/48 habe er eine mit einer Lebensversicherungssumme getilgte Schuld von Fr. 5000 irrtümlich als Einkommen deklariert und gegen die Steuertaxation nicht Beschwerde geführt. Dieses Versehen sei im AHV-Beschwerdeverfahren zu korrigieren und das massgebende Erwerbseinkommen um Fr. 2500 zu kürzen. Die Rekurskommission hat die Beschwerde gutgeheissen und den Beitrag auf Fr. 424 ermässigt. Aus den E r w ä g u n g e n: Der Beschwerdeführer, der seinen Geschäftsabschluss jeweilen auf 30. September erstellt, ist für die Jahre 1947/48 auf Grund des Einkommens vom 1. Oktober 1944 bis 30. September 1946 besteuert worden. Es ist nachgewiesen, dass er am 7. Oktober 1944 eine Schuld von Fr. 5000 getilgt hat, und zwar mit einer ausbezahlt erhaltenen Lebensversicherungssumme. Die Fr. 5000 waren also kein Erwerbseinkommen. Für die Beitragsberechnung ist der Einkommensdurchschnitt 1945/46 um Fr. 2500 zu hoch veranschlagt worden. Das mass-

*) ZAK 1949 S. 209. **) ZAK 1949 S. 169.

gebende Einkommen beträgt 13 130 - 2500 = Fr. 10 630, und der Beitrag 4% hievon = Fr. 424. (Obergericht Aargau i. Sa. Schatzmann, vom 14. Februar 1949, BSV 994/49.)

IV. Einkommen aus unselbständigem Erwerb

Die Leistungen, die ein römisch-katholischer Geistlicher als Zuschuss zum Ertrag des kirchlichen Benefiziums von der Kirchgemeinde bezieht, sind Einkommen aus unselbständigem Erwerb.

Der Kirchgemeinderat von S. stellt das Begehren, von den Fr. 1700 jährlich, die er dem Gemeindepfarrer als Zuschuss zu dem ihm zukommenden Pfrundertrag ausrichtet, seien keine AHV-Beiträge zu erheben. Zur Begründung verweist der Rat auf die schwierige finanzielle Situation, in welcher sich die 150 Einwohner zählende Gemeinde S. befinde. Die Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde. 1. Mit Kreisschreiben vom 12. März 1948 hat das Bundesamt für Sozialversicherung folgende Weisungen erlassen: «1. Das gesamte Einkommen der Weltgeistlichen wird dem Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gleichgestellt 2. Beitragspflichtiger Arbeitgeber ist, je nach den Umständen des Einzelfalles, die politische oder Kirchgemeinde, wenn sie ein eigentliches Gehalt ausrichtet; die politische oder Kirchgemeinde, wenn sie zu den Erträgnissen einer Pfrundstiftung Zuschüsse gewährt; das kanonische Benefizium, wenn der Geistliche den Lebensunterhalt ausschliesslich aus dessen Erträgnissen bestreitet. Stammt das Einkommen des Geistlichen aus mehreren der genannten Quellen, was sehr oft der Fall sein wird, so ist Arbeitgeber, wer das Entgelt gesamthaft ausrichtet (etwa die Kirchgemeinde, welche die Pfrundstiftung verwaltet und deren Erträgnisse durch Zuschüsse ergänzt). Werden die Einkommensteile gesondert bezahlt, so hat sich die Ausgleichskasse den für das gesamte Einkommen beitragspflichtigen Arbeitgeber durch das bischöfliche Ordinariat bezeichnen zu lassen. Der interne Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge ist Sache der kirchlichen Verwaltung . . .

2. Auf Grund des Kreisschreibens hat die kantonale Ausgleichskasse, im Einvernehmen mit dem bischöflichen Ordinariat, die Gemeindezweigstellen angewiesen, in allen Fällen die Gemeinde als Arbeitgeber des Gemeindepfarrers, Vikars oder Kaplans zu behandeln, was übrigens dem freiburgischen Gesetz vom 19. Mai 1894 über die Gemeinden und Kirchgemcinden entspreche. 3. Der Pfarrer der Gemeinde S. bezieht den Benefizienertrag und überdies von der Kirchgemeinde einen jährlichen Zuschuss von Fr. 1700. Es liegt auf der Hand, dass dieser Zuschuss - der einzig Gegenstand der Beschwerde bildet -

alle Merkmale des massgebenden Lohnes (AHVG Art. 5) aufweist. Deshalb unterliegt er dem 44igen AHV-Beitrag, wobei 2/ zu Lasten des Pfarrers und

2% zu Lasten der Kirchgemeinde gehen. Die Beschwerde ist demnach unbegründet. (Rekurskommission Freiburg i. Sa. Kirchgemeinde S., vom 4. März 1949, BSV 2014/49.)

V. Einkommen ans selbständigem Erwerb

Die Bezüge einer Hebamme sind in der Regel Einkommen aus selbständigem Erwerb.

Die Ausgleichskasse bemass den Jähresbeitrag 1948 der Hebamme Josefine A. auf 4(/, von Fr. 4300 = Fr. 172. Die Beitragspflichtige erhob Beschwerde und machte folgendes geltend: Gemäss Lohnersatzordnung habe sie nur 2%, und die Gemeinde die restlichen 2% Beitrag bezahlt. Als von der Gemeinde gewählte Hebamme sei sie Unselbständigerwerbende. Die Gemeinde vergüte ihr ein Wartegeld und entschädige sie überdies für diejenige Geburtshilfe, welche sie unentgeltlich leiste. Das Obergericht hat die Beschwerde abgewiesen. Aus derBegründung: Die Regelung des Hebammenwesens in der aargauischen Verordnung vom 21. März 1948 beruht auf gesundheitspolizeilichen Ueberlegungen: Als Hebammen sollen nur qualifizierte Frauen wirken, und die Gemeinden sind verpflichtet, für die Bereitstellung einer genügenden Zahl Hebammen zu sorgen. Eine Anstellung der Hebammen durch Gemeinden ist im Kanton Aargau nicht gebräuchlich. Das Einkommen der Hebammen besteht in der Regel aus einer Entschädigung für jede Geburtshilfe und aus dem sogenannten Wartegeld. Die Geburtshilfe Entschädigung wird grundsätzlich von -

der Wöchnerin bzw. deren Ehemann geschuldet (§ 25). Die Hebamme erfüllt einen privatrechtlichen Auftrag auf Grund eines Anrufes der Wöchnerin. Sie geht nicht ungerufen zur Wöchnerin; letztere kann eine andere Hebamme beiziehen oder zur Niederkunft in ein Spital eintreten. Die Hebamme hat nur die öffentlichrechtliche Pflicht, dem Ruf der Wöchnerinnen in der Gemeinde Folge zu leisten. Die Gemeinde ist nicht primär gehalten, für die Bemühungen der Hebamme einzustehen, sondern ist nach i 26 nur sekundär zur Entschädigung der Hebamme verpflichtet, hat dann aber das Rückgriffsrecht gegenüber der Wöchnerin. Einzig bedürftigen Wöchnerinnen wird die Entschädigungspflicht gegenüber der Hebamme durch die Gemeinde abgenommen. Das W a r t e g e 1 d der Hebamme wird von der Gemeinde ausgerichtet, als Entgelt für die Präsenzpflicht der Hebamme. Zulässig ist allerdings, dass eine Gemeinde eine Hebamme ins Dienstverhältnis nimmt und ihr einen Lohn ausrichtet (§ 24) ; dieser Fall liegt aber in concreto nicht vor. Das Wartegeld ist im Verhältnis zum Gesamteinkommen der Hebamme von untergeordneter Bedeutung. Es ist ein Z u s c h u ss der Gemeinde an das Einkommen der Hebamme aus selbständiger Tätigkeit. Die Empfängerin dieser Subvention wird nicht zur Unselbständigerwerbenden, auch nicht bezüglich der Subvention. (Obergericht Aargau i. Sa. J. A., vom 6. Mai 1949, BSV 2397/49.)

Wird ein in einem Nachlass befindliches Geschäft von der Erbengemeinschaft weitergeführt, so sind die mitarbeitenden Erben Selbständigerwerbende.

E. behauptet, Unselbständigerwerbender zu sein, und macht geltend, seit dem 1945 erfolgten Tode seines Vaters gehöre das Malergeschäft seiner Mutter. Doch wird der Betrieb unter der Firma Alfred Enderlis Erben weitergeführt, was vermuten lässt, dass die ganze Erbengemeinschaft oder mindestens m e h r e r e Erben gemeinsam das Geschäft führen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit geboten, durch Beweismittel diese Vermutung zu zerstören, namentlich allfällige Erbteilungs- oder Anstellungsverträge einzureichen. Darauf legte er die richterliche Testamentseröffnungs-Verfügung vor. Nach dem Wortlaut des Testaments hat der Erblasser das Malergeschäft weder seiner Ehefrau noch einem andern Erben individuell zugewiesen. Deshalb fiel das Geschäft mit Aktiven und Passiven an die Erbengemeinschaft. Aus den vorliegenden Akten ist daher zu schliessen, dass der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen im Geschäft mitarbeitet, Selbständigerwerbender ist (AHVV Art. 17, lit. c). (Rekurskommission Zürich 1. Sa. Enderli, vom 1. März 1949, BSV 1226/49.)

Für die Feststellung des Eigenkapitals sind die Vermögensfaktoren der Wehrsteuerveranlagung massgebend.

Die Ausgleichskasse stellte als investiertes Eigenkapital den wehrsteueramtlichen Katasterwert des Bauernhauses, Fr. 6000, in Rechnung. Auf Beschwerde hin hob die Rekurskommission die Verfügung auf und wies die Ausgleichskasse an, die Liegenschaft mit ihrem E r t r a g s w e r t (WStB Art. 31) anzurechnen, sodass der abziehbare 4,5%ige Zins entsprechend höher ausfalle. Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht, mit dem Antrag, die Kassenverfügung wiederherzustellen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen. Aus den Erwägungen: Die Vermutung, dass die einer Wehrsteuertaxation zugrunde liegenden Zahlen richtig seien (vgl. das Urteil Peterrnann*) )‚ erstreckt sich auf alle den AHV-Beitrag bestimmenden Faktoren, namentlich auch auf die Bewertung des investierten Kapitals. Im vorliegenden Fall sagt die Vorinstanz selber nicht, die Bewertung des Grundstückes mit Fr. 6000 gehe fehl. Vielmehr vertritt sie die Auffassung, auf Grund des Art. 31 WStB sollte bei landwirtschaftlichen Objekten das investierte Kapital mit dem Ertragswert (und nicht mit dem Katasterwert) erfasst werden. Anderseits räumt sie ein, dass im Kanton Wallis gerade der Katasterwert allgemein als Grundlage für die Wehrsteuertaxation dient. Unter diesen Umständen kann der Auffassung der Rekurskommission nicht beigepflichtet werden. Es wäre unlogisch und überdies ungerecht, für landwirtschaftliche Grundstücke den K a t a s t e r w e r t als Ertragswert anzuerkennen, was die Wehrsteuer anbelangt, nicht aber, wenn es den AHV-Beitrag zu ermitteln gilt. Mit Recht hat die Ausgleichskasse den 4,5%igen Zins vom Betriebskapital laut Katasterwert abgezogen. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Allet, vom 24. Juni 1949, H 149/49.)

*) ZAK 1949 S. 129.

Stichtag für (las investierte Betriebskapital ist, hinsichtlich der Beitragsjahre 1948/49, der 31. Dezember 1946.

Ausgehend von Fr. 23 460 Betriebskapital laut Wehrsteuertaxation IV. Periode, bemass die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 216. Mit Beschwerde machte St. geltend, das Betriebskapital betrage Fr. 30000. Im Frühjahr 1947 habe er ein Wohnhaus erworben und es seinen verheirateten landwirtschaftlichen Arbeitern zur Verfügung gestellt. Diese Liegenschaft zähle ebenfalls zum investierten Kapital. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes wies die Beschwerde ab. Begründung: Massgebend ist nach AHVV Art. 22 das reine Erwerüseinkommen 1945/46. Stichtag für das investierte Eigenkapital ist der 31. Dezember 1946. Spätere Veränderungen am Kapitalbestand können nicht für die Beitragsjahre 1948/49, sondern erst für diejenigen 1950/51 berücksichtigt werden. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. Stalder, vom 12. März 1949, BSV 1395/49.)

Wurde während der Bemessungsperiode gleichzeitig Einkommen aus unselbständigem und aus selbständigem Erwerb erzielt, und lässt sich -

wegen steueramtlicher Ermessenstaxation - der auf selbständigen Erwerb entfallende Einkommensteil nicht feststellen, so hat die Ausgleichskasse das Einkommen aus selbständigem Erwerb anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen einzuschätzen.

D. ist seit Jahren Provisionsreisen-der einer Mostereigenossenschaft. Seit Januar 1946 handelt er überdies auf eigene Rechnung mit Spirituosen. Die Steuerverwaltung meldete als reines Erwerbseinkommen 1945/46 Fr. 9995, worauf die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 396 bemass. Mit Beschwerde machte D. geltend, das gemeldete Einkommen enthalte auch seine Provisionen, für welche er laufend 2C/ Arbeitnehmeebeitrag bezahle. Die Steuerverwaltung antwortete, D. habe für 1945 keine Unterlagen eingereicht. Für 1946 habe er seinen unselbständigen Erwerb mit brutto Fr. 22 915 deklariert, doch habe die Steuerverwaltung ihn ermessensweise mit Fr. 12 000 Einkommen taxiert. Wieweit diese Taxation selbständigen Erwerb umfasse, lasse sich nicht ermitteln. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab. Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht mit dem Antrag, den kantonalen Entscheid aufzuheben. Es bemerkte, zu Unrecht habe die Rekurskommission nicht untersucht, ob die bezogenen Provisionen selbständiger oder unselbständiger Erwerb seien. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen und die Sache im Sinne folgender Erwägungen an die Ausgleichskasse zurückgewiesen: Als Provisionsvertreter der Mostereigenossenschaft ist D. Unselbständigerwerbender. Nach der Aktenlage sind die Kriterien für unselbständige Erwerbstätigkeit (AHVG Art. 5 und Kreisschreiben Nr. 20 des Bundesamtes für Sozialversicherung) erfüllt. Die Veranlagung für 1945 fällt ausser Betracht, da im Jahr 1945 nur unselbständiger Erwerb erzielt worden ist. Anderseits ist die Ermessenstaxation für 1946, lautend auf Fr. 12 000, offenbar zu niedrig, haben doch im Jahr

1945 die durch die Mostereigenossenschaft ausgewiesenen Nettoprovisionen Fr. 11 603 betragen. Würden die bei der Genossenschaft feststellbaren Nettoprovisionen für 1946 von den Fr. 12 000 abgezogen, so fiele der selbständige Erwerb ganz oder zum grössten Teil ausser Rechnung. Zwar ist der selbständige Erwerb in die Veranlagung einbezogen, allein seine Höhe lässt sich nicht mehr feststellen. Ein solcher Fall ist dem F e h 1 e n einer Wehrsteuerveranlagung für selbständigen Erwerb gleichzustellen. Es ist deshalb Sache der Ausgleichskasse, das Einkommen des D. aus selbständigem Erwerb nur um dieses hat sie sich zu kümmern - anhand aller ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen e i n zu s c h ä t z e n (AHVV Art. 24, Abs. 2), Einen Anhaltspunkt bietet die Erklärung der Wehrsteuerverwaltung, D. habe den Bruttoertrag des Spirituosengeschäftes mit Fr. 7 848 deklariert. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. J. D., vom 28. Juni 1949, H 52/49.)

Die Aufgabe einer von mehreren gleichzeitig ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeiten genügt an sieh nicht, um eine wesentliche Aenderung der Einkommensgrundlagen zu begründen. AHVV Art. 24.

Im Beschwerdeweg machte Sch., Inhaber einer Mosterei, geltend, im massgeblichen Einkommen von Fr. 11 177 seien 7000 Franken Gewinn aus Torfausbeutung inbegriffen. Die Torfausbeute habe er im Jahre 1946 aufgegeben, weshalb die Fr. 7000 nicht anrechenbar seien. Die Rekurskommission wies die Akten zu neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurück, was sie folgendermassen begründete: Wegen Wegfalles einer von mehreren Einkommensquellen und entsprechender Aenderung der Einkommensgrundlagen habe die Kasse das Einkommen einzuschätzen, nötigenfalls auf Grund einer Selbsttaxation des Sch. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte Berufung ein. Von wesentlicher Aenderung der Einkommensgrundlagen könne nicht gesprochen werden, wenn eine von mehreren Branchen eines Geschäftes aufgegeben worden sei. Dem Begehren des Sch. könne durch Herabsetzung nach AHVV Art. 216 Rechnung getragen werden. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen, den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Kassenverfügung bestätigt. Aus den E r w ä g u n g e ii

AHVV Art. 24, Abs. 2, normiert die Fälle, In welchen überhaupt keine Wehrsteuerveranlagung betreffend s e 1 b s t ä n (i i g e n Erwerb besteht (vgl. Urteil i. Sa. Wenk*).) Die in der Vollzugsverordnung angeführten Gründe für das Fehlen einer verwertbaren Veranlagung haben nur i 11 u 5 t r a t i v e Bedeutung. Die Ausgleichskasse hat nicht zu prüfen, ob einer dieser Gründe vorhanden sei (und welcher), und ob seinetwegen eine allenfalls bestehende Veranlagung für die AHV-Beitragsermittlung verwertbar sei. Steht eine Wehrsteuerveranlagung (über selbständigen Erwerb) zu Gebote, wie es in casu zutrifft, so m u ss der Beitrag anhand derselben bestimmt werden. Vorbehalten bleibt die Umrechnung nach Art. 24, Abs. 1. Ob die Erwerbsquellen so, wie sie in der Berechnungsperiode bestanden, auch noch im Beitragsjahr vorhanden sind, ist nicht entscheidend. Sonst entgingen erhebliche Einkommensteile der Erfassung: in der Berechnungsperiode, weil diese übersprungen werden müsste,

*) ZAK 1949 S. 263.

und im Beitragsjahr, weil dann nicht mehr alle frühern Einkommensquellen flössen. Es soll aber keine Lücken geben. Im vorliegenden Fall hat sich die Ausgleichskasse mit Recht an die Wehrsteuerveranlagung gehalten, denn die Einkommenszahlen pro 1945/46 entsprechen an sich der Wirklichkeit. Daher stimmt auch die Beitragsbemessung auf Fr. .144. Ist das Einkommen 1948 erheblich geringer als dasjenige 1945/46, so liegt es an Sch., mit einem Herabsetzungsgesuch nach Art. 216 an die Ausgleichskasse zu gelangen.

(Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Schürch, vom 20. Juli 1949, H 135/49.)

Vl. Bezug der Beiträge

Ein Selbständigerwerbender, der mit der Bezahlung der Beiträge im Rückstand ist, muss zweimal gemahnt werden. Eine Malingebühr darf erst mit der zweiten Mahnung auferlegt werden.

Die Ausgleichskasse richtete an Dr. X., Inhaber eines Treuhandbüros, ein «Einmalige Mahnung» betiteltes Schreiben des Inhalts, der persönliche Beitrag stehe noch aus, weshalb eine 20tägige Nachfrist angesetzt und eine Mahngebühr von Fr. 2 auferlegt werde. Dr. X. beschwerte sich gegen Mahnung und Mahngebühr. Das Gesetz verlange zweimalige Mahnung. Die Rekurskommission hiess die Beschwerde gut. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte die Ausgleichskasse Feststellung, dass einmalige Mahnung und Mahngebühr rechtmässig seien. AHVV Art. 37 enthalte bezüglich des persönlichen Beitrages Selbständigerwerbender eine Lücke. Doch könne aus den übrigen Bestimmungen geschlossen werden, dass einmalige Mahnung genüge. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begr ündung :

AHVV Art. 37 regelt das Mahnverfahren gegenüber Beitragspflichtigen, die innert Frist die Beiträge nicht zahlen oder die nötigen Angaben für die Abrechnung nicht liefern. In der Tat besteht keine besondere Mahnvorschrift bezüglich persönlicher Beiträge von Arbeitgebern bzw. Selbständigerwerbenden. Doch ist in Abs. 1 auf AHVV Art. 205 verwiesen, d. h. gesagt, dass er für die hier genannten Pflichten anwendbar sei, soweit nicht ausdrücklich davon abgewichen werde: in Absatz 2 für Arbeitgeber, die weder die Beiträge bezahlt noch die nötigen Abrechnungsangaben gemacht haben. Nach Art. 205 muss z ei in a 1 gemahnt werden: zuerst mit einer 10tägigen Frist; dann mit einer 20tägigen Nachfrist, unter Berechnung von 1-5 Franken Mahngebühr. Angesichts dieses positiven Rechtssatzes kann der Auffassung der Ausgleichskasse nicht beigepflichtet werden. Die «Analogie» zu Art. 37, Abs. 2, (ein Arbeitgeber säumt mit Beitragszahlung u n d mit Angaben für die Abrechnung, für welchen Fall nur einmalige Mahnung vorgeschrieben ist) leuchtet nicht ein, zumal bei Säumnis nur in e i n e r Richtung zweimalige Mahnung zu ergehen hat (Art. 37, Abs. 3).

Die Erhebung einer Mahngebühr bei der ersten Mahnung ist im Abgaberecht allgemein nicht üblich. Auch in der Privatversicherung läuft nach Ver-

fall der Prämie regelmässig eine Nachfrist, bevor der Schuldner auf seine Kosten zur Zahlung aufgefordert werden darf (VVG Art. 20). (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Dr. X., vom 16. Juli 1949, H 42/49.)

B. Uebergangsrenten Anrechenbares Einkommen AHVG Art. 48 setzt voraus, dass ein Anspruch auf eine AHV-Rente bestehe. Er kann daher die Berechnung dieser Rente nicht beeinflussen.

Wwe. M. bezieht eine SUVA-Rente, die zusammen mit ihrem übrigen Einkommen die zutreffende Einkommensgrenze übersteigt. Die Ausgleichskasse lehnte daher die Ausrichtung einer Witwenrente ab. Die Rentenansprecherin focht die Kassenverfügung an und machte vor erster und zweiter Instanz geltend, dass die SUVA-Rente nicht angerechnet werden dürfe, sondern dass die AHV-Rente selbständig ermittelt und mit dem vollen Betrag zugesprochen werden müsse; erst wenn beide Renten zusammen das mutmassliche Erwerbseinkommen um mindestens '/ übersteigen, sei die SUVA-Rente entsprechend zu kürzen; diese inAHVG Art. 48 vorgesehene Regelung sei von derAusgleichskasse nicht beachtet worden. Kantonale Rekurskommission und Eidg. Versicherungsgericht wiesen das Begehren ab, letzteres u. a. mit folgender B e -

gründung .AHVG Art. 48 ist unter dem Titel «Verschiedene Bestimmungen» enthalten, der den Titeln «Ordentliche Renten» und «Uebergangsrenten» folgt und Regeln aufstellt, die für beide vorangehenden Titel gemeinsam gelten, soweit nicht die eine oder andere klar nur auf ordentliche Renten oder nur auf die Uebergangsrenten bezogen werden kann. Es braucht nun hier nicht untersucht zu werden, ob Art. 48 von vornherein nur für Anwendung auf die ordentlichen Renten gedacht war, oder ob er auch für die Uebergangsrenten praktische Bedeutung haben kann. Jedenfalls setzt er voraus, dass der Bezüger einer SUVA- Rente zugleich auf eine AHV-Rente berechtigt sei. Anspruch auf eine Uebergangsrente besteht aber nach Art. 42 des Gesetzes nur, sofern das Einkommen eine bestimmte Grenze nicht erreicht, wobei dafür, was als Einkommen zu bewerten und anzurechnen ist, auf die Vollzugsverordnung verwiesen wird. Und nach AHVV Art. 56, lit. c, gehören zum anrechenbaren Einkommen auch Renten aller Art, somit insbesondere SUVA-Renten, weshalb solche Renten bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden müssen. Im vorliegenden Fall überschreitet das Einkommen infolge Anrechnung der SUVA-Rente die massgebende Grenze. Da infolgedessen die Berufungsklägerin überhaupt kein Recht auf eine Uebergangsrente hat, wird in ihrem Falle Art. 48 gar nicht praktisch. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Michel, vom 10. Mai 1949, H 24/49.)

Krankenkassenleistungen. au Spitalkosten sind gemäss Art. 56 lit. a AHVV als Einkommen anzurechnen.

W. befand sich von Juni bis November 1948 in Spitalpflege. Die Betriebskrankenkasse der Firma L. übernahm die Spitalkosten und richtete ein Krankengeld aus, während eine weitere Krankenkasse ein Taggeld gewährte. W.

ersuchte um Ausrichtung einer Uebergangsrente. Die Ausgleichskasse rechnete die Krankengelder und den Beitrag an die Spitalkosten an und verweigerte die Rente. Die Rekursbehörde liess dagegen die Leistungen für Spitalpflege ausser Rechnung und sprach eine Rente zu. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte Berufung ein mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die Berufung grundsätzlich gut. Aus der B e g r ü n dung: Die Fassung von AHVV Art. 56, lit. a, lässt erkennen, dass weitgehend alles erfasst werden soll, was Einkommensqualität besitzt. Deshalb werden «Ersatzeinkünfte aller Art» als Einkommen betrachtet, wobei die Aufzählung «wie Taggelder aus Krankenversicherung» nicht abschliessend, sondern nur beispielsweise zu verstehen ist. Dass die Taggelder beider Krankenkassen anzurechnen sind, steht ausser Zweifel. Bestritten ist demgegenüber, ob die Versicherungsleistungen für den Unterhalt im Spital und die Spitalpflege zu berücksichtigen seien. Während nach Art. 20 der Statuten der Betriebskrankenkasse die Verpflegungskosten in der Regel nicht zu Lasten der Kasse gehen, wird bei Spitalaufenthalten eine Ausnahme gemacht. Ist ein Tagespauschalpreis für sämtliche Anstaltskosten unter Einschluss der Pensionskosten festgesetzt, so bezahlt die Krankenkasse diesen 'bis zu einer gewissen Limite. Diese erhöhten Leistungen für Spitalbehandlung umfassen somit den Unterhalt im allgemeinen Und die Spitalpflege im engeren Sinn. Die Frage ihrer Anrechnung ist aus dem für die Uebergangsrenten geltenden System zu beantworten. Das Gericht hat bereits erkannt, dass Aufwendungen für die Krankenpflege Lebenshaltungskosten bilden, deren Abzug vorn rohen Einkommen in AHVV Art. 57 nicht vorgesehen und darum nicht gestattet ist. Können aber solche Aufwendungen vorn rohen Einkommen nicht abgezogen werden, so befinden sich Rentenansprecher, denen Taggeld und Spitalpflege von Krankenkassen gewährt werden, in bevorzugter Stellung. Eine Nichtanrechnung dieser Kassenleistungen bei der Einkommensermittlung käme einer einseitigen Begünstigung von Krankenkassenangehörigen gleich gegenüber denjenigen Bedürftigen, die nicht gegen Krankheit versichert sind und

die Spitalkosten selber zu tragen haben. Eine möglichst gleichmässige Behandlung aller Rentenansprecher lässt deshalb eine Anrechnung auch der Leistungen für Spitalpflege als angezeigt erscheinen, zumal es das Ausmass der Bedürftigkeit fraglos wesentlich ist, ob ein Ansprecher diese Aufwendungen vergütet erhält. Während das Taggeld den Erwerbsausfall zu ersetzen hat, entheben die Kassenleistungen für den Spitalaufenthalt den Versicherten von Auslagen für eigentliche Pflege, aber auch für Unterkunft und Verpflegung, die er sonst aus seinem Einkommen zu bestreiten hätte; diese Leistungen sind deshalb, wie die Taggelder, unter «Ersatzeinkünfte aller Art» zu subsumieren und anzurechnen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Weibel, vorn 20. Juni 1949, H. 33/49.)

Für die Kosten des laufenden Unterhalts von Gebäuden ist ein Pauschalbetrag von 1,5 Prozent des Brandversicherungswertes (nicht des Wehrsteuerwertes) vom rohen Einkommen abzuziehen. AHVV Art. 57, lit. c.

Was den Gebäudeunterhalt betrifft, hat das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, die 1,5 Prozent Abzug nicht vom Brandassekuranzwert, wie

im Entscheid der Rekursbehörde geschehen, sondern vom Steuerwert zu berechnen. Nun wird aber in der Anwendung der Vorschrift von Art. 57, lit. c, welche vom «Gebäudewert nach Massgabe der Bestimmungen der Wehrsteuer» spricht, der Abzug vom Brandversicherungswert gemacht. Das Vorgehen der Rekursbehörde entspricht also der Wehrsteuerpraxis und ist daher gutzuheissen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Meier-Krauer, vom 2. Mai 1949, H 204/48.)

Was die Gebäudeunterhaltskosten anbetrifft, so ist darauf zu verweisen, dass diese Auslagen nach Art. 57, lit. c, AHVV pauschal zu bemessen sind. Die Pauschalierung stützt sich auf die Erfahrungen vorab der Steuerpraxis und macht eine spezifizierte und zeitraubende Einschätzung der tatsächlichen Aufwendungen für den laufenden Unterhalt überflüssig. Unter diesen Kosten sind naturgemäss nur die ordentlichen, der Werterhaltung dienenden Aufwendungen zu verstehen. Der Ansatz von 1,5% des Gebäudewertes entspricht der im Steuerrecht üblichen Norm und trägt den normalen Auslagen zur Erhaltung der Liegenschaft durchaus Rechnung. Der Kläger kann deshalb nicht verlangen, dass anstelle des Pauschalbetrages die tatsächlichen Kosten für den laufenden Unterhalt abgezogen werden. Die AHVV lässt nur die auf 1,5% des Brandversicherungswertes fixierten Kosten für die laufende Erhaltung der Liegenschaft zum Abzug zu. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Angst, vom 9. Juli 1949, H 65/49.)

Die Kosten des laufenden Unterhaltes von Gebäuden können gemäss Art. 57, lit. c, AHVV mit 1,5% des Gebäudewertes nach Massgabe der Bestimmungen der Wehrsteuer in Abzug gebracht werden. Entgegen der Auffassung der Ausgleichskasse ist unter Gebäudewert nicht der Wehrsteuerwert der Gebäulichkeiten zu verstehen. Ein solcher existiert gar nicht, indem bei der Wehrsteuerveranlagung der Wert des Bodens und der Gebäulichkeiten nicht gesondert, sondern in einem ermittelt wird. Mit der zitierten Bestimmung wollte vielmehr offensichtlich die im Wehrsteuerrecht durch Verwaltungspraxis (der WStB selber sieht einen Pauschalabzug nicht vor) zur Vereinfachung des Einschätzungsverfahrens eingeführte pauschale Bemessung der Unterhaltskosten für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens als verbindlich erklärt werden, wozu der Bundesrat gestützt auf Art. 42 Abs. 3 AHVG zuständig war, sodass die erwähnte Bestimmung in gleicher Weise wie das Gesetz auch für die Justizbehörden verbindlich ist. Unter Gebäudewert kann daher nur der Wert verstanden werden, auf dem der Pauschalabzug für Gebäudeunterhalt bei der Wehrsteuer berechnet wird. Dies ist der Brandversicherungswert der Gebäulichkeiten (vgl. Perret, Komm. N. 7 lit. d zu Art. 22 WStB). (Rekurskommission Luzern i. Sa. Müller, vom 10. Juni 1949, BSV 2986/49)

C. Verfahren Auf eine «Beschwerde», die der Rekurrent, ungeachtet ausdrücklicher Aufforderung, nicht begründet, kann nicht eingetreten werden. Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 des Bäckermeister» T. auf Fr. 204, worauf dieser der Kasse folgendes schrieb: «Erhebe gegen diese Beitragsverfügung Rekurs. Ersuche Sie, die Sache nochmals zu untersuchen.» Nun schrieb die Kasse dem T., eine eventuelle Beschwerde müsse ausführlich begründet werden, und setzte ihm eine 10tägige Frist zur Begründung, mit der Androhung, bei Nichteinhaltung der Frist werde sie sein Schreiben an die Rekursbehörde weiterleiten, «was jedoch zu »einem Nachteil sein dürfte». Nachdem T. nicht reagiert hatte, überwies die Kasse die Akten der Rekursbehörde. Deren Präsident ist auf die Beschwerde nicht eingetreten. Begründung Nach Art. 16 des bernischen Einführungsgesetzes zum AHVG sollen aus der Beschwerde die Anträge und deren Begründung hervorgehen. Daraus folgt, dass keine strengen Formalerfordernisse an die Beschwerdeführung gestellt werden, offenbar weil den Betroffenen nicht zugemutet werden will, in jedem Bagatellfall einen Rechtsberater beizuziehen. Allein der Beschwerdeführer ist nicht auch der minimalsten Diligenzpflicht, wie sie selbst von einem Rechtsunkundigen verlangt werden kann, enthoben. Die Notiz «Erhebe gegen diese Beitragsverfügung Rekurs. Ersuche Sie, die Sache nochmals zu untersuchen» genügt als Beschwerdebegründung n i c h t. Zur Ergänzung der Notiz hätte T. umso eher Anlass gehabt, als ihn die Ausgleichskasse ausdrücklich dazu aufgefordert hatte. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. Teuscher, vom 12. April 1949, BSV 2074/49.)

Bemängelt der Beitragspflichtige in einer innert 30 Tagen an die Ausgleichskasse gerichteten Eingabe die der Beitragsverfügung zugrunde liegende Steuertaxation, so darf die Kasse nicht einfach das Herabsetzungsverfahren einleiten. Vielmehr hat sie die Eingabe der Rekursbehörde zu überweisen oder, wenn ein Anwendungsfall des Art. 26 AIIVV vorliegt, sie als Einsprache zu behandeln. Mit Eingabe vom 27. Juni 1948 erhob Landwirt Sch. gegen die Beitragsverfügung vom 10. Juni 1948 «Einsprache» und gab zu verstehen, dass er mit der bezüglichen Taxation nicht einiggehe. Wollte sich die Kasse über den wahren Charakter der Einsprache Gewissheit schaffen, so wäre es ihre Pflicht gewesen, den Sachverhalt näher abzuklären, statt einfach das Herabsetzungsverfahren nach Art. 11 AHVG einzuleiten. Dazu bestand um-so eher Anlass, als nicht ein Anwendungsfall des Art. 24, sondern ein solcher des Art. 26 AHVV vorlag, in welchem es grundsätzlich der K a s s e obliegt, bei Fehlen einer genügenden Steuerveranlagung von sich aus, im Einvernehmen mit dem Pfliehtir gen und den Steuerbehörden, das beitragspflichtige Einkommen zu ermitteln. Es sei diesbezüglich auf das Urteil Furrer vom 23. Mai*) verwiesen. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Schallenberg, vom 4. Juli 1949, II 122/49.)

*) ZAK 1949 S. 318.

Stellt der Beschwerdeführer gleichzeitig ein Rekursbegehren irnd ein Herabsetzungsgesuch, so darf die Rekursbehörde nicht einfach die Akten an die Ausgleichskasse zurückweisen, damit diese das Herabsetzungsverfahren durchführe. Vielmehr hat die Rekursbehörde das Rekursbegehren zu beurteilen, bevor sie den Fall zur Durchführung des Herabsetzungsverfahrens an die Kasse weist.

Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 380, ausgehend von Fr. 9575 Erwerbseinkommen 1945/46 laut Wehrsteuertaxation abzüglich Fr. 225 = 4,5% des Betriebskapitals. G. rekurrierte und stellte den Hauptantrag, von Fr. 3000 Erwerbseinkommen 1945/46 auszugehen; den Eventualantrag, im Wege der Herabsetzung den Beitrag auf Fr. 140 zu ermässigen. Zur Begründung führte er folgendes aus: Die Wehrsteuertaxation sei zu hoch; aus Unerfahrenheit habe er sie seinerzeit nicht angefochten. Sodann habe sein Erwerbseinkornmen 1948 nur Fr. 2650 betragen. Von der Ausgleichskasse um Vernehmlassung ersucht, antwortete die Wehrsteuer-Taxationskommission, sie müsse die Veranlagung bestätigen, sei aber überzeugt, dass das Einkommen des G. erheblich weniger als Fr. 9575 betragen habe. Der Präsident der Rekurskommission entschied, es handle sich um ein Herabsetzungsgesuch, und wies die Akten an die Ausgleichskasse zurück, damit sie das Herabsetzungsverfahren durchführe. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte die Ausgleichskasse, die Präsidialverfügung sei aufzuheben und die Sache an die Rekurskommission zu weisen, damit diese den massgebenden Einkommensbetrag festsetze. Bezüglich des eventualiter gestellten Herabsetzungsbegehrens erklärte die Kasse, im Sinne einer pendente lite erlassenen Verfügung wäre sie bereit, den Beitrag entsprechend Fr. 5000 Einkommen zu reduzieren. - Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen, den vorinstanzlichen Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Rekurskommission zurückgewiesen. Aus den E r w ä g u n g e n: 1. Voraussetzung der Gewährung einer Beitragsherabsetzung ist, dass das Einkommen, auf welchem die Beitragsberechnung beruht, festgestellt sei. Hat die Ausgleichskasse den Beitrag nach einem bestimmten Einkommen bemessen, und stellt der Beitragspflichtige bei der Rekursbehörde ein Rekursbegehren u n d ein Herabsetzungsgesuch, so darf die Rekursbehörde nicht einfach die Sache an die Ausgleichskasse zurückweisen mit dem Auftrag, vorerst über das Herabsetzungsgesuch zu befinden. Vielmehr muss, wenn der Beschwerdeführer die Wehrsteuertaxation als zu hoch anficht, die Rekursbehörde über diesen Punkt entscheiden, d. h. das für den Beitrag massgebende Einkommen

festsetzen. Erst hernach sind Akten der Ausgleichskasse zu überweisen, damit sie zum Herabsetzungsbegehren Stellung nehme. Von der Rückweisung darf abgesehen werden, falls die Kasse in der Vernehmlassung zum Herabsetzungsbegehren derart Stellung genommen hat, dass die Stellungnahme einer pendente lite ergangenen Kassenverfügung gleichkommt; vgl. das Urteil Eisenring*).

*) ZAK 1949 S. 85.

2. Da im vorliegenden Fall die Vorinstanz von diesem Verfahrensgrundsatz abgewichen ist, muss die Sache zu neuem Entscheid an sie zurückgewiesen werden. Die Rekurskommission wird dem G. Gelegenheit geben müssen, zu belegen, dass sein Einkommen 1945/46 weniger als Fr. 9575 betrug. Das ist umso eher gerechtfertigt, als selbst die Wehrsteuer-Ta.xationskommission die Ueberzeugung hegt, die bezügliche Behauptung des G. treffe zu. In zweiter Linie wird sich die Vorinstanz zum Herabsetzungsgesuch aussprechen müssen, nachdem die Ausgleichskasse pendente lite dazu Stellung bezogen hat. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Galli, vom 5. Juli 1949, H 128/49.)

Herabsetzungsgesuche nach AHVV Art. 216 müssen vom Versicherten hinlänglich begründet und mit Belegen versehen werden. Es ist nicht Sache der Behörden, zu kontrollieren, ob im Betrieb des Gesuchstellers weniger verdient worden ist als während der Bemessungsperiode.

Schuhmachermeister W. erhielt eine Verfügung, lautend auf Fr. 212 Jahresbeitrag 1948. Als er in der Folge ein Herabsetzungsgesuch stellte, ermässigte die Ausgleichskasse, ausgehend von Fr. 4900 Einkommen (abzüglich Fr. 180 Eigenkapitalzins), den Beitrag auf Fr. 188. Damit nicht zufrieden, erhob W. Beschwerde, wurde aber von der Rekurskommission abgewiesen. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht begehrte er weitere Herabsetzung, wobei er folgendes ausführte: Im vergangenen Winter habe er drei Monate lang wöchentlich nur 3-4 Tage Arbeit gehabt. Zudem dürfe man auf dem Lande für Schuhreparaturen kaum 1 Franken Stundenlohn anrechnen, sonst würden die Schuhe einfach ins Tessin geschickt, wo besonders billig gearbeitet werde. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e -

gründung: W. legt keine Belege dafür vor, dass er 1948 erheblich weniger verdiente als Fr. 4900, welchen Betrag er in der Wehrsteuerdeklaration IV. Periode als Nettoeinkommen angegeben hatte. Allgemeine Hinweise auf bestimmte verdienstvermindernde Erscheinungen im Schuhmachergewerbe genügen nicht. Auch kann es nicht Sache der Behörden sein, den Betrieb eines Beitragspflichtigen dahin zu kontrollieren, ob und eventuell wieviel weniger darin verdient wird als früher, sondern es obliegt dem Pflichtigen, anhand seiner Aufzeichnungen Belege für die behauptete Verdiensteinbusse zu liefern. Die Ausgleichskasse gelangte vor Behandlung des Herabsetzungsgesuches an die Gemeindezweigstelle um Auskunft, und diese empfahl Reduktion der Taxation von Fr. 5500 auf Fr. 5000. Weiter zu gehen, schien dieser offenbar am besten informierten Amtsstelle flieht begründet. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. Weber, vom 28. Juni 1949, H 100/49.)

Ermangelt ein kantomiler Entscheid der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, so beginnt nach der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichtes - -

die Berufungsfrist nicht zu laufen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Wüthrieh, vom 5. Juli 1949, H 107/49.)

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Bussenverfügungen der Ausgleichskassen können zwar mit Beschwerde an die kantonale Rekursbehörde, nicht jedoch mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen werden. Mit Schreiben, betitelt «Einmalige Mahnung», setzte die Ausgleichskasse dem St. eine 20tägige Nachfrist für Abrechnung und Beitragszahlung. Gleichzeitig auferlegte sie ihm eine Mahngebühr von Fr. 2 und drohte für den Fall der Nichteinhaltung der Frist den Erlass einer Veranlagungsverfügung sowie eine Ordnungsbusse an. Nach unbenütztem Ablauf der Frist wurde eine Veranlagungsverfügung erlassen und Fr. 5 Ordnungsbusse verhängt. Mit Beschwerde an die Rekurskommission focht St. die Ordnungsbusse als gesetzwidrig an. Er erklärte, die Verhängung einer Ordnungsbusse setze zwei Mahnfristen voraus, eine erste von 10 Tagen und eine Nachfrist von 20 Tagen. Als die Rekurskommission die Beschwerde abwies, zog St. den Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiter. Dieses ist auf die Berufung nicht eingetreten. B e g r ü n -

dung: Art. 91 AHVG, wonach Bussenverfügungen mit Beschwerde bei der kantonalen Rekursbehörde angefochten werden können, bestimmt zugleich, dass die kantonale Rekursbehörde e n d g ü 1 t i g entscheidet. Damit ist, durch eine Sonderform, für Bussenverfügungen die in Art. 84 des Gesetzes statuierte Möglichkeit der Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht ausgeschaltet. Dass diese Ausnahme nur den Betrag der verhängten Busse, nicht auch den rechtlichen Bestand der Bussenverfügung beschlage, kann, entgegen der Auffassung des Berufungsklägers, aus Art. 91 nicht geschlossen werden. Eine solche Einschränkung hätte im Gesetzestext ausdrücklich beigefügt werden müssen. Dem Eidg. Versicherungsgericht fehlt somit die Zuständigkeit zur materiellen Ueberprüfung, weshalb auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. Unbegründet ist auch der Standpunkt des St., seine Berufung richte sich überdies gegen die mit der Mahnung verbunden gewesene - Androhung einer Busse. Eine Berufung gegen die Androhung vom 11. September 1948 liegt nicht vor, wie auch gegen diese keine Beschwerde erhoben worden war. Uebrigens wäre das Eidg. Versicherungsgericht auch bei blossen Bussenandrohungen nicht zur Ueberprüfung zuständig. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Stebler, vom 6. Juli 1949, H 71/49.)

D. Strafsachen) Wer durch Verheimlichung von Einkünften eine Uebergangsrente erwirkt, ist strafbar.

Der Vaterwaise Ottilie W. gewährte die SIJVA eine Rente von Fr. 40.60 monatlich, und zwar gemäss erstem Rentenbescheid bis zum 16. Altersjahr und dann, auf Gesuch hin, auch nach Vollendung dieses Alters. Die Mutter des Kin-

*) Das vorliegende Strafurteil bezieht sich auf die Uebergangsordnung zur AHV, behält aber seine Bedeutung auch für die Uebergangsrenten der AHV.

des bewarb sich um eine Waisenrente gemäss Uebergangsordnung. Dabei gab sie dem gesuchabnehmenden Beamten der kantonalen Ausgleichskasse bewusst wahrheitswidrig an, das Kind habe keinerlei Einkommen, denn seine SUVA- Rente sei infolge der Erreichung des 16. Altersjahres erloschen. Im Irrtum über die tatsächlichen Einkünfte des Kindes zahlten die Kassenorgane monatlich Fr. 13.35, insgesamt Fr. 173.55 zu Unrecht aus. Durch die unwahren Angaben gegenüber der kantonalen Ausgleichskasse und durch ähnliches Verhalten gegenüber der Allgemeinen Armenpflege hat sich die Mutter des Betrugs und der Widerhandlung gegen Art. 24 des BRB über die provisorische Ausrichtung von Alters- und Hinterlassenenrenten (Uebergangsordnung) schuldig gemacht. Sie wurde daher zu 14 Tagen Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. (Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt, vorn 31. März 1949.)

Nr. 10 Zeitschrift Oktober 1949

u9 für dieAusgleichskassen Redaktion: Sektion Alters- und 1-linterlasseneraversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, Doppel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Notizen über die Aufklärung (S. 315). AHV und Staatsverträge (S. 378). Die zur Rentenauszahlung Inhaltsangabe: zuständige Kasse (S. 380). Presseartikel zur 411V (S. 383). Durchführungsfragen (S. 390). Kleine Mitteilungen S. (394). Gerichtsentscheide u) Wehrmannsschutz (5. 397). b) Alters- und l-tinterlassenensersicherung (5. 402).

Notizen über die Aufklärung

In der letzten Nummer der ZAK wurde eingehend auf die Gründe hingewiesen, die für eine intensivere Aufklärung über die Belange der AHV sprechen, und dabei betont, dass neben der Aufklärung über technische Belange in nächster Zeit in vermehrtem Masse auch über die Grundzüge der AHV aufgeklärt werden müsse. Der Koordinationsausschuss für die Aufklärung in der deutschen Schweiz hat sich an seiner Sitzung vom 9. September 1949 eingehend mit der Frage der Erweiterung der Aufklärung befasst und diese als unbedingt notwendig bezeichnet. Es zeigt sich immer mehr, dass namentlich diejenigen Zeitungsartikel, in denen behauptet wird, dass die AHV im Geld schwimme, und dass durch einfache Umstellung vom jetzigen Finanzierungsverfahren zum Umlageverfahren ohne Nachteil wesentlich höhere Renten ausgerichtet werden könnten, die Durchführung der AHV sehr stark erschweren. An der Sitzung wurde bekanntgegeben, dass viele Beitragspflichtige mit Bezugnahme auf den angeblichen Geldüberfluss der AHV sich weigern, die Beiträge zu bezahlen.

Auch in der nationalrätlichen Kommission, welche für die Beratung des Gesetzesentwurfes über die Abänderung der Art. 18 und 40 des AHVG sowie des Abkommens mit Italien eingesetzt worden ist, kamen die negativen Auswirkungen verschiedener gegen die AHV bzw. den Ausgleichsfonds der AHV gerichteten Zeitungsartikel zur Sprache. Die Kommission hielt es für notwendig, dass die Oeffentlichkeit einmal eingehend über die .AIW und ihre Auswirkungen aufgeklärt werde. Sie stellte daher folgendes Postulat: «Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Bericht vorzulegen über die gegenwärtige Lage der AHV, über die bis-

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her mit ihr gemachten Erfahrungen, ferner über ihren finanziellen Stand und über allfällig noch anzubringende nähere Bestimmungen oder Abänderungen.» Dieses Postulat kam an der Sitzung des Nationalrates vom 21 September 1949 zur Behandlung. Nachdem der Bundesrat sich bereit erklärt hatte, es zur Prüfung entgegenzunehmen, wurde es aus dem Rat nicht bestritten. Der Bundesrat hat nun die Möglichkeit, zu allen in der Oeffentlichkeit aufgeworfenen Fragen offiziell Stellung zu nehmen, was sehr zu begrüssen ist. *

Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung im März dieses Jahres die Pressevertreter der Bundesstadt zu einer Konferenz eingeladen und über die wichtigsten Fragen der AHV orientiert hatte, führten auch die Ausgleichskassen der Kantone Zürich, Schwyz und St. Gallen sowie die Ausgleichskasse «Musik und Radio» je eine Pressekonferenz durch. Der Zweck dieser Veranstaltungen bestand darin, den Journalisten der an diesen Orten erscheinenden Zeitungen von der grossen Arbeit der Ausgleichskassen Kenntnis zu geben, auf die wichtigsten Fragen der AHV hinzuweisen und allfällig bestehende Irrtümer zu beseitigen. Diese Aufklärungsaktionen waren erfolgreich. Nicht nur nahmen die eingeladenen Pressevertreter mit Interesse die Ausführungen der verschiedenen Referenten über die Durchführungsfragen der AHV zur Kenntnis, sondern sie gaben ihre Eindrücke von der Veranstaltung und der meistens damit verbundenen Besichtigung der Ausgleichskassen auch an die Leserschaft weiter und trugen damit Wesentliches zu deren Aufklärung über die AHV bei. Vor allem aber bewirkten die Pressekonferenzen in den betreffenden Landesgegenden eine Abnahme der gegen die AHV und ihre Durchführungsorgane gerichteten Artikel. *

Am meisten kritisiert wird in der Oeffentlichkeit weiterhin die Behandlung der Uebergangsrentnergeneration. Noch immer liest und hört man oft von den sogenannten «vergessenen Alten». Kann man wirklich davon sprechen, dass diese Generation vergessen worden ist, wo doch rund 53% aller vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen eine Uebergangsrente beziehen und im Jahre 1948 an sie von der AHV Renten im Betrage von über 120 Millionen Franken ausbezahlt worden ist, wozu noch kantonale Beihilfen im Betrage von schätzungsweise rund 20 Millionen Franken kommen? Sind sich alle Kritiker wohl bewusst, welche gewaltige Sum-

me sie entspricht dem Ertrag, der durch die umstrittene eidgenössische -

Tilgungssteuer aufgebracht werden sollte - schon im ersten Jahr des Bestehens der AHV der Generation der «vergessenen Alten» ausbezahlt worden ist? Auf diese Tatsachen sollte in vermehrtem Masse hingewiesen werden. Nähere Angaben sind S. 219 der Juninummer der Zeitschrift zu entnehmen.

Man kann sich allerdings nicht wundern, dass von den 477c, der vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen, die keine Uebergangsrenten beziehen, viele die Meinung vertreten, dass man ihnen ohne weiteres auch eine Rente gewähren könnte, da man doch in verschiedenen Zeitungen lesen konnte, dass die AHV nur so im Geld schwimme. In der letzten Nummer der Zeitschrift wurde auf S. 333 ff. eingehend dargelegt, dass die erfreulich hohen Beitragseingänge des Jahres 1948 nur zu einem verhältnismässig bescheidenen Aktivüberschuss geführt haben und dass selbst bei ähnlich guten Abschlüssen in den kommenden Jahren nur eine sehr bescheidene Verbesserung der Leistungen möglich wäre. Auch darauf muss in vermehrtem Masse aufmerksam gemacht werden.

Seit einiger Zeit steht auch die Frage eines allfälligen Uebergangs zum Umlageverfahren irnVordergrund des öffentlichen Interesses. Diesbezüglich sei auf die Ausführungen auf S. 199 ff. der ZAK, Jahrgang 1947, verwiesen; die dort aufgestellten grundsätzlichen Ueberlegungen sind durch die bisherige Entwicklung in keiner Weise überholt worden.

Dass in der Aufklärung auch der Humor nicht zu kurz zu kommen braucht, beweist der «AI{V-Onkel» der «Schwyzer Zeitung», der in der Nummer vom 23. September 1949 eine Anfrage in geistvoller und sicher wirksamer Art beantwortete:

Anfrage: Ein Fräulein in den «vürnehmsten» Jahren glaubt, dass seine Beitragsleistungen an die AHV verlorenes Geld seien. Das hübsche Töchterchen vermutet, es werde doch in absehbarer Zeit heiraten und dann waren seine Beiträge «für die Katze». Wenn es aber nicht heirate, so schreibt es, werde es sich vermutlich vor dem 65. Altersjahr zu Tode ärgern, sodass es doch keine Rente beziehen könne. Was meint der Onkel dazu?

Antwort: Der Onkel ist gar nicht abgeneigt, sich «diesem Falle» ganz besonders anzunehmen. Er ist sogar stolz, dass sich ein so nettes Geschöpf an ihn wendet und er versucht lebhaft, möglichst «entgegenkommend» Auskunft zu erteilen. Ihre Beiträge in die AHV werden vorläufig Ihrem persönlichen Konto gutgeschrieben. Wenn Sie heiraten, werden Ihre Leistungen auf das Konto Ihres Ehemannes übertragen. Dadurch wird der jahresdurchschnittlich einbezahlte Beitrag, der für die Rentenberechnung massgebend ist, höher. Deshalb steigt in der Regel auch die Rente an. Ihre Beiträge während der Ledigenzeit sind also nicht verlorenes Geld. Im Gegenteil, Sie können diese nebst all Ihren Tugenden und Wohlgefallen zur grossen Freude Ihres «Zukünftigen» einmal mit in die Ehe bringen. Ihre Leistungen in die AHV, so klein sie im Vergleich zu Ihren exorbitanten Werten scheinen mögen, tragen also Gott sei Dank - dazu bei, dass Sie sich einmal nicht zu Tode ärgern müssen. Viel Glück dazu! A propos! Es dürfte noch wertvoll sein, die allgemeine Anregung zu machen, dass in Heiratsinseraten vorteilhaft nebst Hinweisen auf Liegen-, Verwandt- und Anwartschaften zusätzlich vermerkt wird, wieviel Beiträge bereits in die AHV entrichtet wurden. Dieser Hinweis ist besonders angezeigt für Liebesbedürftige «in gereiftem Alter», die schon verschiedene Jahresbeiträge geleistet haben.

AHVG und Staatsverträge

Auf S. 280 ff. der Juli/Augustnummer der ZAK wurden eingehend die Gründe dargelegt, die den Bundesrat veranlassten, den eidgenössischen Räten im Zusammenhang mit der Genehmigung des am 4. April 1949 zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossenen Abkommens über die AHV die Abänderung der Art. 18 und 40 AHVG zu beantragen. Der Hauptgrund war jener, dass durch das Abkommen mit Italien ein völlig neuer Grundsatz eingeführt wurde: die Rückerstattung der geleisteten Beiträge. Der Bundesrat war sich dabei bewusst, dass nach der herrschenden schweizerischen Staatsrechtslehre durch Staatsverträge Lösungen getroffen werden können, die in der schweizerischen Gesetzgebung nicht vorgesehen sind. Wenn er trotzdem die Abänderung des AHVG beantragte, so aus staatspolitischen Bedenken gegen die Abänderung eines vom Volke angenommenen Bundesgesetzes in einem grundsätzlich wichtigen Punkt durch einen Staatsvertrag, der dem Referendum nicht unterliegt. Vor allem wies der Bundesrat auch darauf hin, dass bei der Vorbereitung

des AHVG die Rückvergütung der Beiträge bewusst nicht vorgesehen worden ist. In der bundesrätlichen Botschaft vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die AHV wurde diesbezüglich auf S. 169 folgendes ausgeführt: «Vom Rentenbezug ausgeschlossen sind alle Personen, die bei Eintritt des Rentenfalles der Versicherung nicht mehr angeschlossen waren und während ihrer früheren Tätigkeit nicht während mindestens 10 vollen Jahren die Beiträge bezahlt hatten. Diesen Personen soll auch kein Anspruch auf irgendeine Abfindung oder auf Rückerstattung der geleisteten Beiträge zustehen.» In der «Neuen Zürcher Zeitung» (Morgenausgabe vom 17. September 1949) hat ein Einsender zur geplanten Aenderung des AHVG kritisch Stellung genommen. Dabei wurde insbesondere die beabsichtigte Abweichung von Grundsätzen, die der Gesetzgeber vor kurzer Zeit noch als richtig erachtete, beanstandet. «Gute Gründe», heisst es in dem Artikel, «haben die Gesetzesschöpfer seinerzeit zu der auf den ersten Blick vielleicht etwas ungerecht anmutenden Differenzierung (zwischen den Rechten der Schweizerbürger und der Ausländer) veranlasst». Und weiter: «Die bundesrätliche Botschaft begründet die Notwendigkeit der Einführung der Beitragsrückerstattung mit den zahlreichen Härten, die sich für die betroffenen Ausländer bei der geltenden Regelung ergeben können. Diese Härten bestehen unbestrittenermassen. Sie waren aber in allen Stadien der Gesetzesentstehung vorhanden und sind von den für die heute geltende Regelung Verantwortlichen bewusst in der AHV belassen worden.» Der Bundesrat war sich, wie oben ausgeführt, dieser wesentlichen Abweichung vom ursprünglichen Willen des Gesetzgebers bewusst. Gerade deshalb hat er die Revision des AHVG beantragt. Die zur Beratung des Gesetzesentwurfes über die Abänderung der Art. 18 und 40 AHVG eingesetzte nationadrätliche Kommission hat nun der Vorlage zugestimmt, nicht aber der Nationalrat. Bei der Behandlung dieses Traktandums im Nationalrat entwickelte sich eine sehr interessante und ausgedehnte staatsrechtliche Diskussion. Gegen die geplante Gesetzesänderung wurde insbesondere folgendes eingewendet: Ein Staatsvertrag verpflichtet nicht nur nach aussen, sondern auch landesrechtlich, nach innen. In der Doktrin herrscht Einmütigkeit darüber, dass Staatsverträge die gleiche Bedeutung haben wie ein Bundesgesetz.

Die Schweiz wäre gar nicht mehr staatsvertragsfähig, wenn wir vorerst jeweils unsere Gesetze revidieren müssten. Des weiteren wurde auch geltend gemacht, dass das AHVG ohnehin früher oder später einmal revidiert werden müsse, wobei dann auch die Abänderung der Art. 18 und 40

geprüft werden könne. Die Zeit für eine umfassendere Revision des AHVG sei jedoch noch nicht gekommen, da noch keine genügenden Erfahrungen vorlägen. Der Sprecher des Bundesrates, Herr Bundesrat Rubattel, erklärte, «nicht königlicher sein zu wollen als der König», weshalb er den Entscheid dem Rat überliess. Dieser beschloss mehrheitlich Nichteintreten auf die Vorlage über die Abänderung des AHVG. Gleichzeitig genehmigte er jedoch einstimmig das Abkommen mit Italien (vgl. ZAK 1949, S. 181). Bevor das Abkommen ratifiziert werden kann, bedarf es noch der Zustimmung des Ständerates. Der Entscheid des Nationalrates erleichtert natürlich die Stellung der schweizerischen Unterhändler in den kommenden Staatsvertragsverhandlungen. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung der eidgenössischen Räte können sie nun mit jedem ausländischen Staat diejenigen Lösungen treffen, welche den besonderen Verhältnissen der beiden Vertragsparteien am besten entsprechen, ohne sich unbedingt an den durch das AHVG gezogenen Rahmen halten zu müssen. Auf der andern Seite hat der nationalrätliche Beschluss allerdings zur Folge, dass die Möglichkeit von Härten für Angehörige von Staaten, mit denen kein Abkommen abgeschlossen werden kann (vgl. ZAK, Juli/Augustnummer, S. 281, 284 und 285), weiterhin bestehen bleibt.

Die zur Rentenauszahlung zuständige Kasse

Obschon die Frage der Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und Auszahlung in der Vollzugsverordnung eine eingehende Regelung gefunden hat, gibt es doch verschiedene Fälle, in denen die einschlägigen Bestimmungen allein nicht zum Ziele führen; zu ihrer befriedigenden Lösung bedarf es einiger Ueberlegungen allgemeinerer Art, sei es solcher über die Systematik des Gesetzes oder gar solcher aus anderen Rechtsgebieten, vor allem aus dem Zivilrecht. Die Praxis liefert hiefür die Beispiele: 1. Für die Auszahlung von Uebergangsrenten ist nach AHVV, Art. 124, Abs 1, lit. a, in der Regel die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons bzw. die Zweigstelle in der Wohnsitzgemeinde des Rentenansprechers zuständig. Von den im genannten Artikel aufgeführten Ausnahmen von der Regel interessieren hier deren zwei: handelt es sich bei der rentenberechtigten Person um eine Waise, dann hat die Ausgleichskasse am Sitz der Vormundschaftsbehörde bzw. am Wohnsitz des Inhabers der

elterlichen Gewalt die Rente auszurichten; steht der Rentenanspruch einer durch kantonale oder kommunale Fürsorgebehörden in einer Anstalt oder Familie untergebrachten Person zu, so erfolgt die Rentenzahlung durch die Ausgleichskasse des Kantons, in welchem das Fürsorgeorgan seinen Sitz hat. Diese beiden Bestimmungen können nun, wenn eine Waise durch Organe der öffentlichen Fürsorge in einer Familie oder in einem Heim untergebracht wird, unter Umständen miteinander in Widerspruch stehen. Kürzlich ergab sich der Fall, da eine im Kanton A heimatberechtigte, nicht bevormundete Halbwaise, weil deren im Kanton B wohnhafte Mutter sich um das Kind nicht bekümmerte, von der heimatlichen Fürsorgebehörde einer Familie im Kanton C in Obhut gegeben wurde. Während die Ausgleichskasse des Kantons C von Anfang an für die Rentenzahlung ausser Betracht fiel, stellte sich die Frage, welche der beiden anderen kantonalen Ausgleichskassen hiefür zuständig sei. Aus Art. 124 AHVV, Abs. 1, lässt sich die Lösung nicht entnehmen; die unter lit. b d der erwähnten Vorschrift aufgezählten Ausnahmen stehen -

gleichwertig nebeneinander und es findet sich da der Reihenfolge der Aufzählung eine solche Bedeutung nicht zukommen kann kein Hinweis, welche der entsprechenden Bestimmungen im Falle der gegenseitigen Konkurrenzierung den Vorzug verdiene. Der Weg der Erledigung führt über Erwägungen zivilrechtlicher Natur, wonach die Vormundschaftsbehörde bzw. der Träger der elterlichen Gewalt dem Kind näher stehen als die Fürsorgeorgane. Dies äussert sich vor allem darin, dass die Vormundschaftsbehörde resp. der Inhaber der elterlichen Gewalt über den Aufenthalt oder die Verbringung des Kindes in eine Anstalt oder eine Pflegefamilie zu entscheiden hat. Die Fürsorgebehörden bedürfen, falls sie, eine solche Massnahme treffen, der Zustimmung des Vormundes oder des Inhabers der elterlichen Gewalt. Selbst wenn sich der letztere um das Kind nicht bekümmern sollte, so kann er doch Anordnungen der Fürsorgebehörden jederzeit widerrufen. Steht aber der Inhaber der elterlichen Gewalt bzw. die Vormundschaftsbehörde, rechtlich betrachtet, der Waise näher als das Fürsorgeorgan, so ist die Rente nach lit. b der erwähnten Vorschrift der Vollzugsverordnung durch die Ausgleichskasse am Wohnsitz des Trägers der elterlichen Gewalt bzw. am Sitz der Vormundschaftsbehörde auszuzahlen; lit. d der gleichen Bestimmung ist in solchen Fällen nicht anwendbar.

II. Die ordentlichen Renten werden gemäss AHVV Art. 122 durch die bei Eintritt des Versicherungsfalles für den Bezug der Beiträge zuständige

Ausgleichskasse festgesetzt und aasbezahlt. Wenn gleichzeitig mehrere Kassen für den Beitragsbezug zuständig waren, so hat der Rentenbezüger die für die Festsetzung und Auszahlung zuständige Kasse zu wählen. Steht dem Rentenberechtigten dieses Recht auf Wahl der Ausgleichskasse auch zu, wenn es sich um Festsetzung und Auszahlung einer Ehepaar-Altersrente handelt, an welche sowohl Ehemann wie Ehefrau durch Beitragsleistung beigetragen hatten, und zwar jedes an eine andere Kasse? An sich wäre die Bejahung des Wahlrechts für diesen Fall nicht abwegig. Verschiedene Ueberlegungen sprächen dafür: das Ehepaar gilt in der AHV als soziale wie wirtschaftliche Einheit, die im Institut der Ehepaar-Altersrente besonders deutlich zum Ausdruck kommt. Für die Berechnung dieser Rente werden die Beiträge der Ehefrau jenen des Mannes zugezählt, also praktisch einer gemeinsamen Rente eine gemeinsame Prämienleistung zugrundegelegt. Für die Ermittlung und Ausrichtung dieser Rente bestände angesichts der Zuständigkeit zweier Kassen für den Beitragsbezug grundsätzlich die Wahlmöglichkeit. Eine solche Betrachtungsweise würde indessen der Auffassung des Gesetzgebers über den Charakter der Ehepaar-Altersrente doch nicht ganz gerecht. Wohl gilt ihm das Ehepaar als Einheit - aber als eine durch den Ehemann repräsentierte. Denn auch dann, wenn die Ehefrau keine Beiträge geleistet hat, besteht der Anspruch auf die Ehepaar-Altersrente, auf Grund der Beiträge des Mannes allein. Und dem Ehemann als Haupt der Familie ist in Art. 22, Abs. 1, des Gesetzes der Anspruch auf die Ehepaar-Altersrente ausdrücklich vorbehalten. Angesichts dieser klaren Vorschrift wäre es nicht angängig, hei der Bestimmung der Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -auszahlung statt vom Anspruch des Mannes von einem solchen des Ehepaares auszugehen. Nachdem aber der Ehemann nur einer Ausgleichskasse angeschlossen ist, kann die Frage der Zuständigkeit gar nicht aufgerollt werden; eine andere, allenfalls für den Beitragsbezug bei der Ehefrau zuständige Kasse fällt mangels einer entsprechenden Bestimmung von vornherein ausser Betracht, und damit selbstverständlich auch jegliche Wahlmöglichkeit. Es mag sein, dass in einigen Sonderfällen eine andere Lösung zweckmässiger wäre. Zum Beispiel dann, wenn der Ehemann mit Eintritt der

Rentenberechtigung seine Erwerbstätigkeit aufgibt, während die Ehefrau die ihre weiterführt. Während hier die Ausgleichskasse, welcher der Mann angeschlossen ist, Rentenfestsetzung und Auszahlung übernehmen muss, obliegt der andern Kasse weiterhin der Beitragsbezug bei der Ehefrau: die Vereinigung beider Funktionen in der selben Kasse, wie sie in

Art. 122, Abs. 3, vorgesehen ist, kann nicht stattfinden. Die Vorteile solcher Zusammenlegung, namentlich die Möglichkeit der Verrechnung geschuldeter Beiträge mit Renten, sind auf dem Wege gegenseitiger Rechtshilfe der Kassen zu suchen. Solchen Ausnahmen gegenüber muss aber abschliessend mit Nachdruck auf den Vorzug der geltenden Regelung über die Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -aaszahlung hingewiesen werden: sie ist einfach, klar und fügt sich logisch dem Rentensystem der AHV ebenso wie der Kassenorganisation ein.

Presseartikel zur AHV

Bekanntlich sind zur Lösung des Problems der Bundesfinanzreform verschiedene Vorschläge gemacht worden, welche auf die AHV Bezug nehmen (Herabsetzung der Beiträge von Bund und Kantonen an die AHV, Ueberweisung der Differenz zwischen den Einnahmen aus der fiskalischen Belastung des Tabaks und Alkohols einerseits und den gemäss AHVG Art. 103 vom Bund der AHV zu entrichtenden Beiträge anderseits an den Bund, Erhebung eines Zuschlages zu den AHV-Beiträgen als Ersatz für die direkte Bundessteuer). Wir geben im folgenden einige Auszüge aus Presseartikeln, welche sich kritisch mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen, wieder. Im ersten Artikel, der die Stellungnahme des leitenden Ausschusses der nationalen Arbeitnehmergemeinschaft enthält, wird überdies auch zu dem in letzter Zeit viel diskutierten Problem der Kürzung von Pensionen, Ruhegehältern und Teuerungszulagen für AHV-Rentenbezüger Stellung genommen.

Für den Arbeitnehmer absolut untragbar

Der unter dem Vorsitz von Nationalrat Schmid-Rüedin tagende leitende Ausschuss der Nationalen Arbeitnehmer-Gemeinschaft befasste sich u. a. mit zahlreichen Fällen der unmittelbaren Kürzung von AHV-Renten bei Kantonen, Gemeinden und auch privaten Unternehmungen durch deren teilweise oder gänzliche Anrechnung an Gehälter und Teuerungszulagen. Ein solches Vorgehen öffentlicher und privater Arbeitgeber steht in krassem Widerspruch zu den gegenteiligen Zusicherungen) die anlässlich der Beratungen und der Abstimmung über die AHV abgegeben wurden. Nachdem seinerzeit das aus Kreisen der Nationalen Arbeitnehmer- Gemeinschaft propagierte Prinzip der «Ruhestandsrenten» abgelehnt und die gegen das gewählte System geltend gemachten Bedenken wegen eines

allfälligen Lohndruckes bei den Altersrentenbezügern der AHV mit beschwichtigenden Erklärungen abgetan wurden, geht es nicht an, die Unselbständigerwerbenden in ihren Bezügen zu kürzen, während anderseits die Belbständigerwerbenden, unbeschadet um die Höhe ihres Einkommens, in den vollen Genuss der AHV-Renten gelangen. Das Sekretariat erhielt den Auftrag, einschlägiges Unterlagenmaterial zu sammeln, damit die Nationale Arbeitnehmer-Gemeinschaft in einer entsprechend dokumentierten Eingabe an die zuständigen Behörden Vorschläge zur Verhinderung einer solchen missbräuchlichen Praxis unterbreiten kann. In der Aussprache über die Bundesfinanzreform wurde festgestellt, dass verschiedene Vorschläge an der Einigungskonferenz, wie Erhöhung der Zölle und der Warenumsatzsteuer, die Erhebung eines Zuschlages zu den AHV-Beiträgen, für die Arbeiterschaft absolut unannehmbar sind. Die Nationale Arbeitnehmer-Gemeinschaft wird auch mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln jeden Versuch bekämpfen, Fonds und Finanzquellen, die für die Finanzierung der AHV reserviert sind, ihrer verfassungsmässigen Zweckbestimmung zu entfremden. Die gegenwärtigen, erfreulichen Mehreinnahmen aus den AHV-Beiträgen müssen ungeschmälert der Versicherung erhalten bleiben und können höchstens zur Verbesserung der Uebergangsordnung und zur Milderung gewisser bestehender Härten verwendet werden. Die Tat, 13. 9. 1949

Schützen wir die AIIV

Unser Mitarbeiter für Finanzfragen unterstreicht die Bedeutung, die der Ausgleichsfonds der AHV schon anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gewonnen hat. Er sowie andere Finanzsachverständige sehen dessen Gefahr darin, dass durch den Ueberfluss an Geldern die gefürchtete Senkung des Zinsfusses hervorgerufen werde. Man führt neuerdings als Beweis die günstigen Bedingungen an, die der Ausgleichsfonds für die Anleihe des Kantons Genf bewilligt hat. Die Konkurrenz einer Kasse, die vom «Zwangssparen» des Volkes gespeist wird, beunruhigt die Bankiers. Obwohl wir glauben, dass sich gewisse Zahlen anfechten lassen, und dass die zunehmende Anhäufung des Fonds im Laufe der Jahre nicht un-

bedingt so beträchtlich werden wird, wie man behauptet hat, ist es klar, dass wir im Augenblick vor einer völlig neuartigen Erscheinung unseres Wirtschaftslebens stehen. Es wird ratsam sein, sie sorgfältig zu studieren. Um der übermässigen Kapitalbildung entgegenzuwirken, hat einer unserer führenden Industriellen vorgeschlagen, dass der Ueberschuss sowohl der Beiträge der öffentlichen Hand als auch der Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die AHV zur Tilgung der Bundesschuld verwendet würden. Diesen Vorschlag halten wir für unzulässig. Es ist übrigens sehr unwahrscheinlich, dass das Schweizervolk jemals einwilligen würde, dass der AHV-Fonds seiner Bestimmung entfremdet würde. Unter vielen anderen ist es einer der Vorzüge des Bundesgesetzes über die AHV, dass ein selbständiger Fonds eingerichtet wurde, der in keinem Fall mit den öffentlichen Mitteln vermengt werden kann, der bisher bemerkenswert und mit seltener Umsicht gelenkt und vor Eingriffen der Regierung und des Parlamentes bei Geldbedarf geschützt wurde. Steuern, Zoll- und Posteinnahmen dienen dazu, den Staatshaushalt zu sichern. Man weiss ja zur Genüge, wie die öffentliche Gewalt zusätzliche Erträgnisse verwendet und dass es ihr genügt, verfügbare Mittel zu haben, um neue Ausgaben zu erfinden. Man sieht ja, wie zur Zeit auch die Stadt Genf sich in einem leichten Rausch von Verschwendungssucht zu luxuriösen Ausgaben verleiten lässt, nur weil die Finanzlage etwas besser erscheint als noch vor kurzem. Sei es für die Orangerie, sei es für Einfamilienhäuschen mit letztem Komfort! Nein, der Ausgleichsfonds der AHV ist für die Alters- und Hinterlassenenversicherung bestimmt und zu nichts anderem. Wenn die verfügbaren Summen tatsächlich die gesetzlichen Verpflichtungen überschreiten, so soll vorsichtig und planmässig eine Anpassung der Renten, insbesondere - wie wir dies schon längst forderten eine Anpassung der Uebergangsrenten vorgenommen werden. Gewisse Einkommensgrenzen, die dem haushälterischen Geiste derjenigen, die sie aufstellten, Ehre machen mögen, erweisen sich in der Praxis als kleinlich. Wir glauben hingegen nicht, dass die Gefahr so gross ist, wie man sie uns hinstellt. Das Gesetz hat ja noch nicht seine volle Auswirkung gefunden. Der soeben abgeschlossene Staatsvertrag mit Frankreich sowie

Verträge mit andern Staaten, die zweifellos folgen werden, bedingen zusätzliche, sicher gerechtfertigte, aber beträchtliche Ausgaben. Auch ist

es keineswegs wahrscheinlich, dass die heute so günstig verlaufende demographische Kurve sich morgen in der gleichen Art darstellen wird. Tribune de Genve, 27. Juli 1949

Anzapfung von AHV-Mitteln?

Ad. Sch. Wer erinnert sich nicht noch des vielleicht meistgebrauchten Argumentes der Gegner im Abstimmungskampf um die AHV? In allen Varianten sang man das Lied von der «ungenügenden Finanzierung», dem «finanziellen Zweckoptimismus» und scheute sich nicht, der Vorlage und ihren Befürwortern selbst «Liederlichkeit der Fundierung» und ähnliche Schmeicheleien an den Kopf zu werfen... Nun, es ist ein bisschen anders gekommen. Das erste Jahresergebnis (1948) war vor allem dank der höheren Prämieneingänge um rund 180 Millionen Franken besser als veranschlagt.*) Glücklicherweise will uns scheinen. Aber nicht alle Leute vermögen diese Freude ganz zu teilen. Schon seit geraumer Zeit sind Stimmen laut geworden, die im raschen Anwachsen des AHV-Ausgleichsfonds allerhand Gefahren erblicken. Namentlich aus Bank- und Versicherungskreisen wurden Befürchtungen geäussert, dass durch das rasche Wachsen des AHV-Fonds eine Konkurrenz um die «mündelsichern Anlagen entstehen werde, die das Bank- und Versicherungsgewerbe von diesen mit wenig Risiken behafteten, und daher gesuchten Anlagemöglichkeiten weitgehend verdrängen, wenn nicht ganz ausschliessen könnte. Eine nicht weniger grosse Gefahr erblickt man darin, dass durch den Wettbewerb des AHV-Fonds mit dem übrigen Kapitalmarkt, ein dauernder Druck auf die allgemeine Zinsfussentwicklung eintreten könnte. Man weist darauf hin, dass eine solche Entwicklung die versicherungsmathematischen Grundlagen aller auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierender Institutionen (Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, private und öffentliche Pensionsversicherungskassen, Sparversicherungen usw.) erschüttern müsste und sowohl für die Versicherten selbst, aber auch für die öffentliche Hand (einerseits als Träger wesentlicher Versicherungsinstitutionen dieser Art für ihre Angestell- ) AnmerkungderRedaktiondcr ZAK : Unsere Leser haben dem in der letzten Nummer erschienenen Artikel «Der Einfluss der Höhe der jährlichen Beitragseinnahmen auf den Finanzhaushalt der AHV» entnehmen können, dass die vielfach vertretene Meinung, dass das erste Jahresergebnis gewaltig besser war, als vorausberechnet worden ist, nicht den Tatsachen entspricht, und dass tatsächlich nur ein Ueberschuss von 37 Millionen Franken entstanden ist (S. 335).

ten, anderseits als fiskalischer Nutzniesser des Privatversicherungsgeschäftes) sehr unliebsame Folgen haben könnte. Schliesslich wird auch noch darauf hingewiesen, dass ein übermässiges Absinken des allgemeinen Zinsfusses für die Schweiz volkswirtschaftliche Schäden deshalb nach sich ziehen müsste, weil die Schweiz als Verwalterin grosser fremder Gelder ein Interesse habe, auf diesen Einnahmeposten der Handelsbilanz auch fürderhin rechnen zu können. Wir geben ohne weiteres zu, dass sich hier aus der angedeuteten Entwicklung, wenn sie wirklich eintritt, mit der Zeit Probleme verschiedener Art und zum Teil nicht einfacher Natur ergeben können. Wir werden uns später einmal mit der Frage befassen, ob und inwieweit solche Auswirkungen des AHV-Fonds zu erwarten sind. Für heute möchten wir lediglich zwei Dinge festhalten in bezug auf den obigen Fragenkomplex: Kann man denn aus einer «einjährigen Erfahrung» Schlüsse ziehen (und aus diesen heraus Aenderungen des Finanzierungssystems verlangen!) bei einem Werk, das auf Generationen gedacht ist? Wir müssen diese Frage entschieden verneinen. Nach fünf Jahren sieht vielleicht die Sache mit dem AHV-Fonds doch ein bisschen anders aus, als man es auf Grund des ersten Jahresergebnisses rein theoretisch errechnen kann. Und selbst, wenn es zutreffen sollte, dass die Ursachen dieser verstärkten Beitragseingänge «nur teilweise der temporären Ueberkonjunktur, zum grössten Teil aber der seit 1945 eingetretenen langfristigen Anpassung der Einkommen an die gestiegenen Lebenskosten zuzuschreiben» sind, wie die NZZ kürzlich schrieb, so besteht anderseits durchaus die Möglichkeit, dass mit der Zeit Faktoren wirksam werden, die dahin wirken, dass im Voranschlag der AHV nach der negativen Seite ebenfalls Abweichungen entstehen. Warten wir also ruhig einmal fünf Jahre ab. Dann können wir, wenn eine Korrektur der Finanzierung der AHV sich wirklich aufzudrängen scheint, auf Grund von einigermassen «schlüssigen» Erfahrungen an eine eventuelle Revision derselben herantreten. Eine andere, ernst zu nehmende Warnung liegt in der Frage, die vor kurzem ebenfalls die «NZZ» aufgeworfen hat, ob nicht der AHV in ganz besonderem Masse «die depressive Wirkung der Fondsbildung» innewohne, wenigstens solange sie auf dem heutigen teilweisen Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut sei? Der Artikelschreiber weist darauf hin, dass

Fondsbildungen in Zeiten rückläufiger Konjunktur « krisenbeschleunigend» und krisenvertiefend» wirken. Das ist nach seiner Meinung nun bei der AHV deshalb noch in vermehrtem Masse zu erwarten, weil die AHV eine Art Sparzwang in sich schliesse, der eine sehr geringe Anpas-

sungsfähigkeit habe. Wir können das Problem hier nicht eingehend behandeln, weil es sich auch da wieder um eine ziemlich komplexe Angelegenheit handelt. Für heute wollen wir es bei der Feststellung bewenden lassen, dass man das aus der AHV sich zweifellos ergebende Zwangssparen nicht für sich allein, sondern im Zusammenhang mit allen andern praktizierenden Sparformen betrachten muss. Dann wird man wahrscheinlich zur Ueberzeugung kommen, dass, obwohl das durch die AHV bewirkte Sparen relativ unelastisch ist, durch die AHV nicht unbedingt «krisenvertiefende» und «krisenbeschleunigende» Faktoren in unsere Wirtschaft getragen worden sind, weil ja so und so viele Ausweichmöglichkeiten bei den andern Sparformen bestehen, die von Natur aus elastischer sind. Dass dabei eine Verlagerung im Verhältnis «Versicherungssparen» (inklusive AIIV) und «Banksparen» zuungunsten des letzteren eintreten würde, scheint uns auf den ersten Blick mindestens so wahrscheinlich, wie die andere Version, dass die Summe der Gesamtersparnisse dann auch in Krisenzeiten annähernd gleichbleiben, und dadurch krisenfördernde Auswirkungen haben würde. Immerhin die Frage scheint uns von einer Bedeutung und Tragweite, die es rechtfertigt, sie heute schon unter die Lupe zu nehmen und rechtzeitig die notwendigen Abklärungen zu schaffen.

Im übrigen dürfen weder jene, die eine Revision der Finanzierung der AHV aus kapitalmarktmässigen Gründen befürworten, noch jene, die sie aus volkswirtschaftlichen Ueberlegungen heraus für notwendig erachten, übersehen, dass die AllS/-Leistungen und das ganze vorgesehene Leistungssystem nicht einfach als unabänderlich-gegebene Grösse hingenommen werden können. Wenn wir auch durchaus nicht auf der Linie jener stehen die - ebenfalls angesichts dieses günstigen ersten Jahresergebnisses der AHV nun sofort allerhand weitergehende Leistungen zumuten möchten so wird man doch nicht um gewisse Aenderungen im Leistungssystem herumkommen. Uebrigens hat der Nationalrat bereits einer in dieser Richtung weisenden Motion zugestimmt. Ganz abgesehen von der Frage, ob es - wenn die Mittel reichlicher fliessen als vorausberechnet zu gegebener Zeit (wenn man wirklich einmal feste Grundlagen und genügende Erfahrungen hat) nicht am ehesten dem «Stifterwillen» entsprechen würde, die Leistungen ganz allgemein etwas aufzubessern. Denn, wenn es sich schliesslich als richtig erweist, dass die Prämien-Mehreingänge im wesentlichen nicht konjunkturbedingt, sondern auf «langfristige Anpassung der Einkommen an die gestiegenen Lebenskosten» zurückzuführen sind - wir sind die letzten, die es bedauern, wenn es wirklich so ist!-‚ so ist auch damit zu rechnen, dass die

Lebenskosten sich weniger zurückbilden werden, als dass man das wohl doch annahm, als man die Renten in der heutigen Höhe festlegte. Nachdem man in den letzten Monaten hin und wieder hören konnte, dass man eventuell der AHV um keine neuenBeiträge erheben zu müssen -

auch die Aufbringung der Mittel für die neue Wehrmannsausgleich.skasse zumuten könnte, fiel in andern Kreisen auch schon das Wort von der Einführung der Invalidenversicherung im Zusammenhang mit den guten Ergebnissen der AHV. Wir wollen auf diese zwei Gedanken heute nicht eintreten. Ganz undiskutabel aber ist, was offenbar unter dem Eindruck der unerquicklichen Situation in Sachen Bundesfinanzreform in den letzten Wochen da in gewissen Köpfen entstanden ist. Verschiedene Leute verschiedener Parteien, die sich bisher in Sachen Bundesfinanzreform gar nicht einig waren, sind fast zur gleichen Zeit auf die «Idee» gekommen, man könnte eigentlich das jüngste Blümlein im helvetischen Garten, das heisst die AHV, dazu brauchen, um das wackelige Dach des eidgenössischen Finanzhaushaltes (mindestens auf der eiflen Seite) zu stützen. Da sind wir aber bestimmt nicht dabei! Ganz gleich, ob es nur um die Kürzung des Bundesbeitrages oder um eine der AHV aufgepfropfte Lohnsteuer geht. Eine Begründung, warum wir das erste ablehnen, schenken wir uns. Warum aber auch eine Verbindung von AHV und Steuer nicht in Frage kommt, hat im wesentlichen zwei Gründe: Wir wollen nicht die AHV zu einem Zankapfel der Parteien und zum «Sündenbock des Steuerdruckes» vor dem Volke machen lassen; wenn schon eine direkte Bundessteuer, dann eine, die den elementarsten Grundsätzen sozialer Steuer- und Finanzpolitik Rechnung trägt, die da heissen: Progressionstarif und Sozialabzüge. Wie eine der AHV aufgepfropfte Lohnsteuer die Progression verwirklichen würde, haben einzelne Vorschläge bereits durchblicken lassen. Eine feingegliederte Progression käme ja schon aus rein technischen Gründen kaum in Frage. Noch schöner wäre es mit den Sozialabzügen: statt dass Kinder- und Familienlasten steuermildernd berücksichtigt würden, würden sich die Soziallasten möglicherweise (mindestens, wenn das Gesetz über die AHV nicht geändert würde), sogar steuererhöhend auswirken. Als «Mädchen für alles» betrachten wir die AHV denn doch nicht. Darum lasse man die Finger davon, sie mit der Bundesfinanzreform zu verkoppeln. Hochwacht, Christlichsoziales Tagblatt der Schweiz, 29. August 1949

Durchführungsfragen der AHV

Beiträge

Befreiung von der obligatorischen Versicherung wegen nichtzumutbarer Doppelbelastung

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Behandlung von Gesuchen um Befreiung von der obligatorischen Versicherung wegen nichtzumutbarer Doppelbelastung öfters noch auf Schwierigkeiten stösst. Bei der Kompliziertheit der Materie ist das auch ohne weiteres verständlich. Im Kreisschreiben Nr. 41, Abschnitt C, wurde schon ausführlich erläutert, welche Voraussetzungen im einzelnen erfüllt sein müssen, damit von einer nichtzumutbaren Doppelbelastung im Sinne von AHVG Art. 1, Abs. 2, lit. b, gesprochen werden kann. Wir möchten uns daher im folgenden auf ein paar Hinweise beschränken, die geeignet sind, die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in der Praxis zu erleichtern. Wird ein Gesuch um Befreiung von der obligatorischen Versicherung eingereicht, dann sollte in erster Linie geprüft werden, ob der Versicherte tatsächlich gezwungen ist, Beiträge an eine ausländische Versicherung zu bezahlen. Diese Voraussetzung wird regelmässig nur erfüllt von Beamten und Angestellten fremder Staaten oder deren Verkehrsbetriebe sowie vor Personen, die in der Schweiz wohnen, jedoch im Ausland arbeiten. Dagegen ist die Grosszahl der Gesuchsteller, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, nicht verpflichtet, der ausländischen Versicherung anzugehören; vielmehr setzen sie diese Versicherung meist freiwillig fort. Zeigt sich daher, dass ein Versicherter nur fakultativ einer ausländischen staatlichen Versicherung angehört, so kann das Gesuch ohne weitere Prüfung abgelehnt werden; denn es fehlt eine Hauptvoraussetzung der unzumutbaren Doppelbelastung. Erweist sich ein Gesuch nicht ohnehin als unbegründet, weil keine obligatorische Zugehörigkeit zur ausländischen Versicherung vorliegt, so hat der Gesuchsteller die nötigen Unterlagen einzureichen, aus denen mit Sicherheit festgestellt werden kann, wieviele Pflichtbeiträge er ins Ausland zu bezahlen hat. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass in diesem Punkte unklare Angaben gemacht werden: Es werden z. B. Globalbeiträge genannt, die auch noch Prämien für andere Versicherungszweige enthalten, oder «versehentlich» sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge

zusammengerechnet worden, obgleich nur die letztern vom Gesuchsteller bezahlt werden. Die Verschiedenartigkeit der ausländischen Versicherungssysteme erschwert natürlich die genaue Abklärung des Sachverhaltes. Dazu kommt, dass die eingereichten Dokumente oft in Fremdsprachen abgefasst sind. In solchen Fällen ist das Bundesamt für Sozialversicherung gerne bereit, die ihm unterbreiteten Fälle zu begutachten. 3. Muss ein Befreiungsgesuch abgelehnt werden, so scheint es angezeigt, in der Kassenverfügung nicht gleichzeitig noch Beiträge festzusetzen. Dadurch lassen sich unnötige Komplikationen vermeiden. Grundsätzlich kann nämlich nur die Frage der Befreiung von der obligatorischen Versicherung direkt an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen werden (vgl. AHVV Art. 3, Abs. 2), während Beschwerden über die Beitragshöhe vorerst durch die kantonale Rekurskommission zu behandeln sind. Zudem hat es hier keinen Zweck, Beiträge festzusetzen, solange keine Gewissheit über die Versicherungspflicht besteht.

Erfassung von Entschädigungen für Erfindungen und Lizenzen

Als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit gelten Lizenzeinnahmen, die ein Beitragspflichtiger durch Einnahmen aus der Verwertung eigener Patente oder durch Ueberlassung eigener Erfindungen zur Verwertung erzielt. Als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit gelten Entschädigungen des Arbeitgebers im Sinne von OR Art. 343 für Erfindungen des Angestellten, die zu schaffen seine dienstliche Aufgabe war oder die nach besonderer dienstvertraglicher Abrede Eigentum des Dienstherrn wurden. Es handelt sich hier also nicht um eigentliche Lizenzeinnahmen. Als Renteneinkommen gelten gemäss Kreisschreiben Nr. 37, S. 7 Lizenzeinnahmen aus nicht selbst geschaffenen Erfindungen. Sie werden nur in Berücksichtigung gezogen, wenn der Versicherte keine Erwerbstätigkeit ausübt. Hat der Beitragspflichtige Lizenzen vertraglich erworben, so stellt das hieraus erzielte Einkommen somit nicht Erwerbseinkommen dar. Ob die Lizenzverträge vor oder nach Einführung der AHV abgeschlossen wurden, ist unerheblich. Die Erfassung des beitragspflichtigen Einkommens aus Lizenzverträgen ist Sache der Ausgleichskassen, wobei von Fall zu Fall abzuklären ist, um was für Lizenzeinnahmen es sich handelt.

Zum Begriff des Renteneinkommens Nichterwerbstätiger Nach Art. 10, Abs. 1, AHVG bestimmt sich der Beitrag der Nichterwerbstätigen nach ihren sozialen Verhältnissen. Als deren Ausdruck betrachtet die Vollzugsverordnung die wirtschaftliche Lage der Nichterwerbstätigen, was sich darin zeigt, dass sie zur Bemessung der Beiträge auf das Vermögen und das Renteneinkommen abstellt. Für die Höhe der Beiträge soll also alles massgebend sein, was für die wirtschaftliche Lage der Nichterwerbstätigen von Bedeutung ist. Daraus muss gefolgert werden, dass der Begriff des Renteneinkommens er wird in der Vollzugsverordnung nicht umschrieben - weit zu fassen ist und ihm demnach grundsätzlich alle periodischen Leistungen zuzuzählen sind, die nicht schon unter einem anderen Titel, nämlich als Vermögen, für die Beitragserhebung herangezogen werden. So wird man das Renteneinkommen im Sinne von Art. 28, VV etwa definieren können als Einkommen, das dem Berechtigten in Form wiederkehrender Leistungen zufliesst, ohne dass es durch eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit erzielt wird oder als Ertrag eines Vermögens erscheint, von dem Beiträge zu entrichten sind.

Renten Auszahlung von Altersrenten nach dem Tode des Berechtigten

Ein lediger Versicherter, der während mehr als eines Jahres Beiträge bezahlt hatte, ist 6 Wochen nach Eintritt seiner Rentenberechtigung gestorben. Er hatte seine Anmeldung zum Bezug einer ordentlichen Altersrente eingereicht und die Ausgleichskasse war nach Ermittlung der ihm zukommenden Rente im Begriffe, die Rentenverfügung auszufertigen und die beiden ersten Monatsbetreffnisse anzuweisen. Erübrigt sich nun nach dem Tod des Berechtigten der Erlass der Rentenverfügung und sind Rentenzahlungen noch vorzunehmen? Der Anspruch auf Renten ist zweifellos ein persönliches Recht. Wenn dies auch im Gesetz nirgends ausdrücklich gesagt wird, so ergibt es sich doch unzweideutig aus der ganzen Anlage des Versicherungswerks ebenso wie aus einzelnen Bestimmungen, beispielsweise aus AH-VG Art. 20, Abs. 1, wo der Rentenanspruch als unabtretbar erklärt wird. Ein persönliches Recht erlischt aber mit dem Tode des Berechtigten, eine Feststellung, die das Gesetz mit Bezug auf die Altersrenten in Art. 21, Abs. 2, und Art. 22, Abs. 3 bestätigt. Es wäre nun wie die Anfrage einer Ausgleichskasse zeigt nicht ausgeschlossen, hieraus zu folgern, dass Renten, welche ein Versicherter zu seinen Lebzeiten nicht bezogen hat bzw. nicht mehr beziehen konnte, mit seinem Tod hinfällig geworden sind. Dem ist indessen

nicht so. Durch den Hinschied des Berechtigten ist wohl der Rentenanspruch an sich, gleichsam das Stammrecht erloschen, nicht aber die Forderung auf bereits fällige Rentenbeträge, die aus irgendwelchen Gründen noch nicht ausbezahlt sind. Eine weitergehende Wirkung des Todes des Berechtigten im angedeuteten Sinn, die übrigens wohl allgemein als unbillig empfunden würde, müsste ausdrücklich vorgeschrieben sein. Der Tod des Rentenberechtigten enthebt die Ausgleichskasse somit nicht der Pflicht, die zu Lebzeiten des Versicherten bereits geschuldeten Renten in einer Verfügung festzusetzen und hierauf auszuzahlen. Verfügung und Zahlung gehen an •den Rechtsnachfolger des verstorbenen Rentenberechtigten, also an den oder die Erben. Sind mehrere Erben vorhanden, so besteht von Gesetzes wegen eine Erbengemeinschaft (ZGB Art. 602), für welche gesetzlich oder vertraglich eine Vertretung bestellt sein kann. An diese, oder bei Fehlen einer solchen Vertretung, an die von sämtlichen Erben gemeinsam bezeichnete Empfangsstelle kann allein mit befreiender Wirkung bezahlt werden. Besteht in dieser Hinsicht Unklarheit, indem beispielsweise keine Vertretung der Erbengemeinschaft bestellt ist und nicht alle Erben bekannt sind, so empfiehlt sich zur Vermeidung mehrfacher Inanspruchnahme, und in der Folge Schadenhaftung, vorläufige Zurückhaltung der Rentenbeträge oder deren Deponierung bei der nach dem kantonalen Recht hiefür zuständigen Behörde unter Anzeige an die bekannten Erben.

Ausländischer Wohnsitz und volles Beitragsjahr

Gemäss Ziff. 304 der Wegleitung über die Renten vom Dezember 1948 konnte ein Schweizer, der im Jahr 1948 noch im Ausland Wohnsitz hatte und weder obligatorisch noch freiwillig versichert war, jedoch noch vor Jahresende in die Schweiz zurückkehrte, der im Inland zuständigen Ausgleichskasse die versäumten Beiträge nachzahlen. Da die Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung inzwischen bis zum 31. März 1949 verlängert wurde, gilt die vorstehende Regelung nun auch für Schweizer, die im Laufe der 3 ersten Monate dieses Jahres in die Schweiz zurückgekehrt sind.

Rechtspflege Die Rechtsmittelbelehrung in Rassenverfügungen Gemäss Art. 128, Abs. 2, der Vollzugsverordnung müssen die Kassenverfügungen eine Belehrung enthalten, innert welcher Frist, in welcher Form und bei welcher Instanz Beschwerde erhoben oder gegebenenfalls

um Erlass nachgesucht werden kann. Dabei sind für die Form bzw. den Inhalt der Beschwerde auch die Vorschriften der Reglemente der kantonalen Rekurabehörden zu beachten, worin oft die Vorlage bzw. Bezeichnung der Beweismittel verlangt wird. Das Unterlassen des Hinweises auf die Pflicht zur Beweismittelvorlage in der Rechtsmittelbelehrung hat schon in verschiedenen Fällen zur Abweisung von Beschwerden geführt, weil die Beschwerdeführer - meist rechtsunkundige Leute - die Einreichung oder Bezeichnung ihrer Beweismittel unterliessen und die Beschwerdeinstanz die an sich begründeten Angaben des Beschwerdeführers als blosse Behauptungen bezeichnete und unberücksichtigt liess. Um solche Vorkommnisse, die von den Betroffenen schwerlich verstanden werden können und die daher geeignet sind, eine Missstimmung gegen die AHV und ihre Durchführungsorgane entstehen zu lassen, zu vermeiden, sollten die Ausgleichskassen den Rechtsmittelbelehrungen auf ihren Verfügungen grösste Aufmerksamkeit schenken und sie soweit möglich den jeweils von den kant. Rekursbehörden an die Beschwerden gestellten Formerfordernissen anpassen.

Kleine Mitteilungen

Abänderung der Art. 18 und 40 AHVG und Staatsvertrag mit Italien

Die nationairätliche Kommission, welche für die Beratung des Gesetzesentwurfes über die Abänderung der Art. 18 und 40 AHVG, sowie des Bundesbeschlusses betr. die Genehmigung des am 4. April 1949 unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Sozialversicherung bestellt worden ist und sich aus den Herren Nationalräten Furrer (Präsident), Allemann, Bärtschi, de Courten, Fawer, Häberlin, Hirzel, Meister, Miville, Müller-Winterthur und Odermatt zusammensetzt, tagte am 6. September 1949 in Weggis. Den Verhandlungen wohnten Direktor Dr. Saxer, sowie die Sektionschefs Dr. Binswanger und Kaiser vom Bundesamt für Sozialversicherung bei. Die Kommission stimmte sowohl dem Bundesgesetz über die Abänderung der Art. 18 und 40 des AHVG (mit einigen kleinen Abänderungen) als auch dem Staatsvertrag mit Italien zu. Die Kommission beschloss sodann, den Bundesrat durch ein Postulat einzuladen, den eidgenössischen Räten über die bisherigen Erfahrungen mit der AHV, über die sich stellenden Probleme, sowie über seine Stellungnahme zu den verschiedenen Begehren auf Revision des AHVG Bericht zu erstatten.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 21. September 1949 das Abkommen mit Italien mit 119:0 Stimmen genehmigt, das Eintreten auf den Entwurf über die Abänderung der Art. 18 und 40 AHVG jedoch mit 69:45 Stimmen abgelehnt. Das Postulat blieb unbestritten.

Staatsvertrag mit Oesterreich über die Sozialversicherung

Am 13. Oktober 1949 begannen in Wien Verhandlungen über den Abschluss eines schweizerisch-österreichischen Staatsvertrages über die Sozialversicherung. Die schweizerische Delegation setzt sich aus den Herren Dir. Dr. Saxer (Präsident), Dr. P. Binswanger, Chef der Sektion AHV, E. Kaiser, Chef der Sektion Mathematik und Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherung sowie Fürsprech Bührer vom Eidg. Politischen Departement zusammen.

Gemischte Konunission

Die Gemischte Kommission für die Zusammenarbeit zwischen den AHV- und Wehrsteuerbehörden hielt am 26. und 27. September 1949 ihre sechste Sitzung ab. Die Besprechungen waren in erster Linie der Einschätzung der Selbständigerwerbenden in den Jahren 1950 und 1951 gewidmet. Bei verspätetem Eingang der Meldungen der Wehrsteuerbehörden soll den Kassen das Vorgehen bei der Erhebung der Beiträge freigestellt werden. Das Ergebnis der Besprechungen wird seinen Niederschlag in einem Kreisschreiben des Bundesamtes an die Ausgleichskassen finden, das das bisherige Kreisschreiben Nr. 23 ersetzen wird. Eingehend besprach die Kommission die Frage der Nachzahlung von Beiträgen, die gemäss VV 216, Abs. 1, zu weit herabgesetzt wurden. Das Einkommen des Jahres 1948 wird von den Steuerbehörden meistens angegeben werden können. Dagegen soll nach der Meinung der Kommission mit der Nachforderung zu weit herabgesetzter Beiträge für das Jahr 1949 zugewartet werden, bis die Steuerbehörden das Einkommen dieses Jahres melden können.

Vorlesungen über die Soziaiversicherung an schweizerischen Hochschulen im Winter-Semester 1949/50

ETH: Hug: Sozialversicherungsrecht. Universität Basel: Renfer: Die Sozialversicherung in der Schweiz. Universität Bern König: Sozialversicherungsrecht. Universität Fribourg Isele: Sozialversicherungsrecht. Universität Genf: Du Pasquier: assurances sociales. Universität Lausanne Bridel: assurances sociales. Urech: 1'assurance contre la maladie. Handelshochschule St. Gallen Pfluger: Die Kranken- und Tuberkulosenversicherung in der Schweiz. Bühler/Schätti: Die obligatorische Ur-- fallversicherung in der Schweiz. Universität Zürich Nef: Die eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Gerichtsentscheide

Wehrmannsschutz Nr. 661 Bei der Bemessung von zusätzlichen Entschädigungen können die Ansätze von Art. 10 der Verfügung Nr. 51 für die Einkommensgrenzen der unterstützten Personen sowie für Unterkunft und Verpflegung des Wehrmannes von den Ausgleichskassen je nach den Verhältnissen höher oder niedriger angesetzt werden. Für einen Schuhmacher mit einem Monatsgehalt von Fr. 248.—, der seine arbeitsunfähigen Eltern und drei noch nicht erwerbstätige Geschwister unterstützt, genügt ein Betrag von Fr. 75.— für Unterkunft und Verpflegung sowie für seine persönlichen Bedürfnisse.

Der Wehrmann stand unmittelbar vor seinem Einrücken bei seinem Vater im Dienst. Dieser gab in der Lohnbestätigung an, dass er seinem Sohn in der Woche einen Barlohn von Fr. 58.— oder von Fr. 232.- in vier Wochen ausrichte. Dazu wurden als Naturallohn Fr. 105_* eingesetzt, so dass der gesamte Lohn in vier Wochen mit Fr. 337.— angegeben wurde. In der Folge stellte der Wehrmann noch ein Gesuch um Ausrichtung einer zusätzlichen Lohn- oder Verdienstausfallentschäcligung aus, in welchem er angab, dass er mit seinen Eltern und drei noch schulpflichtigen Geschwistern im gemeinsamen Haushalte lebe. Sein Vater habe einen Unfall erlitten, so dass er gänzlich arbeitsunfähig sei. Der Wehrmann und Beschwerdeführer komme daher für den Unterhalt der ganzen Familie auf, was von der zuständigen Zweigstelle bestätigt wurde. Die Ausgleichskasse erliess eine Verfügung, wonach sie dem Beschwerdeführer ausser der Alleinstehendenentschädigung von Fr. 2.60 noch eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 2.55, zusammen also Fr. 5.15 im Tag zusprach. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Beschwerdeführer an die Vorminstanz, worin er die oben wiedergegebene Darstellung machte und noch erklärte, er habe infolge der vollständigen Arbeitsunfähigkeit seines Vaters seine frühere Stelle verlassen und den väterlichen Betrieb, das heisst die Schuhmacherei übernehmen müssen. Demzufolge komme er durch seinen Verdienst für den Unterhalt der ganzen Familie allein auf. Der von der Kasse zugesprochene Betrag von Fr. 2.60 im Tag als zusätzliche Entschädigung reiche für den Unterhalt der Familie nicht aus. In ihrer Vernehmlassung an die Schiedskommission legte die Ausgleichskasse dar, dass sie die zusätzliche Entschädigung des Beschwerdeführers folgendermassen berechnet habe: Einkommensgrenze Fr. 220.— + 110.— + 3 x 70.— (Art. 7, lit. b, Vfg. Eigene Einkünfte der unterstützten Personen Fr. Ungedeckter Betrag Fr. 540.—

*) (vor Inkrafttreten der Verfügung Nr. 63).

Bareinkommen des Beschwerdeführers Fr. 232.— Abzug für Kost und Unterkunft Fr. 110.— Abzug für persönliche Bedürfnisse Fr. 46.— Fr. 156.— Unterstützungsleistung des Wehrmannes Fr. 76.—

Daraus ergebe sich eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 2.55 im Tag. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab, indem sie feststellte, dass die Berechnung der Kasse in jeder Hinsicht richtig sei. Gegen diesen Entscheid richtete sich die Beschwerde des Wehrmannes. Die Aufsichtskommission hiess die Beschwerde aus folgenden Gründen gut: Der Beschwerdeführer verdient gemäss der Lohnbestätigung seines Vaters in bar Fr. 58.— in der Woche, was im Monat nicht 4>< Fr. 58.—, sondern = Fr. 248.60 oder Fr. 8.30 durchschnittlich täglich, Sonn- und Feiertage eingerechnet, ausmacht. Um seinen gesamten Verdienst als Grundlage für die Berechnung der zusätzlichen Entschädigung festzustellen, ist dazu noch der Naturallohn hinzuzählen, der gemäss den früheren Ansätzen der «Verbindlichen Weisungen», wie die Kasse und die Schiedskommission angenommen haben, Fr. 105.— im Monat betrug. Da aber der Vater des Beschwerdeführers seit oder schon vor dem Eintritt des Beschwerdeführers in das väterliche Geschäft arbeitsunfähig war, mussten jedoch die Abzüge für Kost und Unterkunft sowie für die Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles niedriger angesetzt werden. Es ist unbestritten, und es ergibt sich auch nichts Gegenteiliges aus den Akten, dass die fünf vom Wehrmann unterstützten Personen, dass heisst seine Eltern sowie drei Geschwister, die noch im schulpflichtigen Alter stehen, kein eigenes Einkommen haben, so dass ihr Lebensunterhalt in der fraglichen Zeit ausschliesslich durch den Beschwerdeführer gedeckt wurde. Da aus dessen Bareinkommen von Fr. 248.60 im Monat, also insgesamt 6 Personen leben mussten, ist es offenbar nicht gerechtfertigt, für den Unterhalt des Beschwerdeführers allein Fr. 105.— oder gar in Anwendung von Art. 10 der Verfügung Nr. 51 Fr. 110.— im Monat in Rechnung zu stellen, ansonst die unterstützten Personen mit Fr. 133.60 bzw. Fr. 138.50 im Monat hätten auskommen müssen. Die Ansätze für die Abzüge für Kost und Unterkunft des Unterstützten gemäss Art. 10, Abs. 1, der Verfügung Nr. 51, gelten nur als Regel, von der gemäss Art. 9, Abs. 2, der gleichen Verfügung in besonderen Fällen abgewichen werden kann. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit hat schon im Kreisschreiben Nr. 72 vom 29. Dezember 1944 (K. S. S. Seite 202 ff,

insbesondere Ziffer 5 auf Seite 208) erklärt, dass die in Frage stehenden Abzüge beim Vorliegen besonderer Verhältnisse von den Kassen erhöht oder herabgesetzt werden könnten. Im gleichen Sinne hat sich die eidgenössische Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung in einem Entscheid vom 24. August 1942 (ZAK 1943, 38) ausgesprochen. Im vorliegenden Fall erscheint es unter Berücksichtigung aller Umstände als gerechtfertigt, für Kost und Unterkunft des Beschwerdeführers einen Betrag von Fr. 50.— anzusetzen. Auch beim Abzug für die Deckung der persönlichen Bedürfnisse gemäss Art. 10, Abs. 2, der Verfügung Nr. 51, ist es gerechtfertigt, dass nur der Mindestansatz von ungefähr 100/, also Fr. 25.— in Rechnung gestellt wird, da auch in dieser Hinsicht klar ist, dass der Wehrmann im Hinblick auf die besonders bescheide-

nen Verhältnisse für sich selbst nur äusserst wenig aufwenden konnte. Damit ist vom Bareinkommen des Beschwerdeführers von insgesamt Fr. 248.60 für ihn selbst ein Abzug von Fr. 75.— vorzunehmen, so dass für die übrigen fünf Familienglieder noch Fr. 173.60 verbleiben, was sicher nicht als zu hoch im Verhältnis zu den Aufwendungen des Beschwerdeführers zu bezeichnen ist. Die zusätzliche Entschädigung ist nun folgendermassen zu berechnen: Einkommensgrenze und zugleich ungedeckter Betrag = Fr. 540.— Bareinkommen des Beschwerdeführers Fr. 248.60 Abzug für Kost und Unterkunft des Beschwerdeführers Fr. 50.- -

Abzug für Deckung persönlicher Bedürfnisse Fr. 25.— Fr. 75.--

Tatsächlich geleistete Unterstützung Fr. 173.60

Daraus ergibt sich eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 5.80 im Tag. Dieser Betrag hält sich innerhalb der Grenzen des Art. 2, Abs. 2, der Verfügung Nr. 51. Der Beschwerdeführer erhält dazu noch die nicht umstrittene Alleinstehendenentschädigung von Fr. 2.60, also insgesamt Fr. 8.40 pro Tag, was im Monat Fr. 252.— ausmacht. Dieser Betrag überschreitet nicht die 900/, seines Bar- und Naturallohnes zusammen, da 90% von Fr. 248.60 + 50.— = Fr. 298.60, Fr. 268.72 ausmachen. Vergleichsweise sei darauf hingewiesen, dass ein verheirateter Wehrmann, der für den ganzen Unterhalt von gleichviel Personen aufkömmt wie der Beschwerdeführer, also zum Beispiel für seine Ehefrau und vier Kinder bei einem massgebenden Monatslohn von Fr. 298.60 eine tägliche Lolmausfallentschädigung von Fr. 8.95 erhält, während dem Beschwerdeführer Fr. 8.40 zustehen. Dieses Ergebnis, dass der Beschwerdeführer, der tatsächlich ausschliesslich für den Unterhalt von fünf Personen aufkommt, beinahe gleichviel erhält wie ein Ehegatte und Vater mit den gleichen Unterhaltspflichten, entspricht durchaus der Absicht des Gesetzgebers bei Erlass der Verfügung Nr. 51. Durch die gerade in diesem Punkte vorgenommene Aenderung gegenüber der früher geltenden Verfügung Nr. 31 sollte erreicht werden, dass der alleinstehende Wehrmann, der für seine Angehörigen gleich sorgt wie der verheiratete Wehrmann, auch möglichst die gleich hohe Entschädigung wie jener erhalten soll. (Entscheid AKV. Nr. 1835 i. Sa. F. G. vom 11. März 1948.)

Nr. 662

Die Erfüllung einer Unterstützungspflicht im Sinn von Art. 1 der Verfügung Nr. 51 ausschliesslich durch Leistung von Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern Wird nicht anerkannt. Der Anspruch des Wehrmannes auf Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung für seine Eltern und für minderjährige Geschwister muss daher abgelehnt werden.

Der Beschwerdebeklagte ist mitarbeitendes Familienglied im Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters. Er rückte am 10. Februar 1947 in die Rekrutenschule ein und verlangte die Ausrichtung einer zusätzlichen Verdienstausfallentschädigung. Während die Kasse seinem Begehren zuerst entsprach, lehnte sie dieses später ab, nachdem sie vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und

Arbeit auf die bezügliche Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung aufmerksam gemacht worden war. Die Schiedskommission hiess die Beschwerde des Wehrmannes gut und sprach dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Verdienstausfallentschädigimg von Fr. 4.15 im Tag zu. Zur Begründung verweist die Vorinstanz lediglich auf die in Art. 3, Abs. 4, der Verdienstersatzordnung umschriebenen allgemeinen Voraussetzungen für die Ausrichtung von zusätzlichen Entschädigungen, ohne zur Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung Stellung zu nehmen. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, in dessen Rechte unterdessen gemäss der Verfügung Nr. 62 vom 20. Februar 1948 des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes das Bundesamt für Sozialversicherung eingetreten ist. In der Beschwerde wurde auf die bisherige Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung verwiesen und beigefügt, eine Praxisänderung in dieser Frage wäre umso unerfreulicher, als sie zur Folge hätte, dass bei den jetzigen verhältnismässig kurzen Dienstleistungen zusätzliche Entschädigungen für mitarbeitende männliche Familienglieder in der Landwirtschaft, die ihre Angehörigen ausschliesslich durch Arbeitsleistung unterstützen, ausgerichtet würden, während dies für die oft bedeutend länger dauernden Militärdienstperioden während der Aktivdienstzeit nicht der Fall gewesen sei. Der Beschwerdebeklagte lässt vorbringen, dass die Betriebsbeihilfe für mitarbeitende männliche Familienglieder in der Landwirtschaft bei weitem nicht genüge, sodass wie bisher die zusätzlichen Entschädigungen auszurichten seien. Die Aufsichtskommission hiess die Beschwerde des Bundesamtes aus folgenden Erwägungen gut: 1. Zur Frage, ob fü mitarbeitende männliche Familienglieder in der Landwirtschaft, die eine rechtliche oder sittliche Unterstützungspflicht ausschliesslich durch Leistung von Arbeit erfüllen, eine zusätzliche Entschädigung gewährt werden könne, hat die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung in Sachen B. vom 7. November 1941 (ZAK 1942, 87) ausgeführt: «Bei Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist davon auszugehen, dass der Vater des Rekursbeklagten die Betriebsbeihilfe von Fr. 1.— im

Tag gemäss Art. 12, lit. b, AVEO erhält, d. Ii. nicht weil er selbst Militärdienst leistet, sondern weil ein regelmässig mitarbeitendes männliches Familienglied im Aktivdienst steht. Diese Art der Betriebsbeihilfe ist, wie auch die Vorinstanz anerkannt, gedacht als Entschädigung für den Ausfall einerArbeitskraft, und sie sollte den Bedürfnissen des Normalfalles gerecht werden. Da Unterkunft und Ernährung, sowie die allfällige Ausrichtung eines Taschengeldes für den im Dienst befindlichen Familienangehörigen wegfallen, wird der Betrag von Fr. 30.— im Monat in der Landwirtschaft zur Not ausreichen, um für einen Ersatz der Arbeitskraft zu sorgen, soweit sich das als unumgänglich erweist. Anderseits ist zu beachten, dass die VEO darauf gerichtet ist, dem Militärdienstpflichtigen oder hier seinem Vater einen billigen, aber nicht notwendig einen vollständigen Ersatz seines Ausfalles zu beschaffen.

Es besteht nun schlechthin keine gesetzliche Grundlage, um über die Betriebsbeihilfe hinaus noch eine zusätzliche Entschädigung zu gewähren. Die Ordnung, nach der die Betriebsbeihilfe den Ersatz der Arbeitskraft des im Dienst abwesenden männlichen Mitarbeiters darstellen soll, ist eine abschliessende. Wenn die Arbeitsleistung des männlichen Familienangehörigen, der keinen Lohn bezieht, als Unterstützung hätte betrachtet werden sollen, dann hätte es keinen Sinn gehabt, eine Betriebsbeihilfe von Fr. 1.— zu gewähren, sondern dann hätte die Entschädigung ganz unter dem Gesichtspunkt der Unterstützung festgesetzt werden sollen, was aber nicht geschehen ist. Wenn der Gesetzgeber die Betriebsbeihilfe auf Fr. 1.— festgesetzt hat, so lehnte er sich nicht nur an den durchschnittlichen Tatbestand in der Landwirtschaft an, sondern er erhob diesen Tatbestand auch zur Norm, die keine Ausnahme zulässt. Die sehr sorgfältige Begründung des angefochtenen Entscheides läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, dass de lege ferenda die Gewährung der zusätzlichen Entschädigung gerechtfertigt wäre. Das mag stimmen, was den Betrag anbelangt, ist aber nicht entscheidend. Anderseits ist doch zu beachten, dass Fälle wie der vorliegende in der Landwirtschaft, namentlich in Berggegenden, nicht selten sind und entgegen der Annahme der Schiedskommission durchaus nicht nur eine Ausnahme bilden. Sobald aber in zahlreichen Fällen über Art. 12, lit. b, AVEO, hinaus noch zusätzliche Entschädigungen gewährt werden müssten, weil ein Teil der Arbeitsleistung in Wirklichkeit Unterstützung sei, wären die Konsequenzen, namentlich die finanziellen, unabsehbar. Die Lösung der Schiedskommission ist aber auch mit andern praktischen Unzukömmlichkeiten verbunden, denn es ist ausserordentlich schwierig, festzustellen, wo in einem solchen Fall die Arbeitsleistung noch normal ist und wo sie zur Unterstützung des Betriebsinhabers durch das männliche mitarbeitende Familienglied wird. Die Lösung der Vorinstanz hat denn auch etwas Gekünsteltes an sich. Es ist nicht einzusehen, wieso der Gesetzgeber, als er den Art. 12, lit. b, AVEO, erliess, nur an den Fall gedacht haben soll, dass das männliche mitarbeitende Familienglied ohne eigens Opfer wie ein Löhnarbeiter mithilft, nicht aber an den

andern, in der Landwirtschaft häufigen Fall, da es sich mit dem Lebensunterhalt und einem Taschengeld begnügt und die endgültige Vergütung für die Mitarbeit vielleicht erst auf dem Wege über die Ausgleichung beim Erbgang geschieht». Diese Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung wurde auch in den Entscheiden vom 15. Dezember 1941 (ZAK 1942, 126) und 9. April 1945 (ZAK 1945, 285) bestätigt. Dabei ist darauf zu verweisen, dass die Betriebsbeihilfe für ledige mitarbeitende männliche Familienglieder in der Landwirtschaft von ursprünglich Fr. 1.— auf Fr. 1.50 im Tag heraufgesetzt wurde, während die Betriebsbeihilfe für verheiratete männliche Familienglieder in der Landwirtschaft mit gegenwärtig Fr. 3.— gleich hoch ist wie diejenige für die Betriebsleiter in der Landwirtschaft. Die oben wiedergegebene Begründung der Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung in dieser Frage wird nicht mit dem Hinweis auf die Art. 4, Art. 6, Abs. 1 und Art. 9, Abs. 1 der Verfügung Nr. 51 widerlegt; denn der Zweck dieser Verfügung besteht darin, die Bemessungsgrundlage der Ausrichtung von zusätzlichen Entschädigungen

zu umschreiben, wenn solche gemäss der Lohn- und Verdienstersatzordnung ausgerichtet werden können. Diese vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement erlassene Verfügung wollte und konnte aber nicht die Ausrichtung von zusätzlichen Entschädigungen vorsehen, wo sie durch die Lohn- und Verdienstersatzordnung selbst, also durch Beschlüsse des Bundesrates ausgeschlossen waren. Dass dies aber der Fall ist, ergibt sich aus den oben wiedergegebenen Ausführungen im Entscheid betreffend B. 4. Infolge eines bedauerlichen Versehens wurde eine telephonisch erteilte Auskunft falsch aufgefasst, sodass die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz die zusätzlichen Entschädigungen an mitarbeitende männliche Familienglieder auf Grund von Unterstützung durch Arbeit schon seit längerer Zeit ausgerichtet hat. Dieses Versehen kann aber nicht dazu führen, im vorliegenden Falle die gesetzlichen Bestimmungen unrichtig anzuwenden. Anderseits muss eine Rückforderung gegenüber den zu Unrecht begünstigten Wehrmännern vermutlich unterbleiben, da sie höchst wahrscheinlich im guten Glauben beim Bezug der Entschädigungen waren und da ausserdem die Rückerstattung für sie eine grosse Härte wäre. Die Ausgleichskasse wird immerhin angewiesen, in Zukunft strenge darüber zu wachen, dass die alte Praxis auch im Kanton Schwyz wieder gilt und dass alle Wehrmänner nun in dieser Beziehung gleich behandelt werden. (Entscheid AKV Nr. 1834 i. Sa. Z. Schm. vom 10. Juni 1948.)

Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Beiträge 1. Versicherte Personen Haben Ausländer seit längerer Zeit in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz, so sind sie obligatorisch versichert (AHVG Art. 1). Der Wohnsitz bestimmt sich nach ZGB Art. 23 ff.

1. P., geb. 1892, ledig, italienischer Staatsangehöriger, weilt seit 1939 in der Schweiz. Seit November 1940 wohnt er in einem Hotel in der Westschweiz. Die Ausgleichskasse verfügte, er sei gemäss AHVG versichert, worauf er Beschwerde erhob. Die Rekursbehörcle erkannte, P. sei nicht versichert. Das Bundesamt für Sozialversicherung zog den Entscheid weiter. In Gutheissung der Berufung hat das Eidg. Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Verfügung der Ausgleichskasse bestätigt. Aus den E r -

w ä g ii n gen P. macht geltend, er sei Ausländer, weile nur krankheitshalber in der Schweiz und sei deshalb nicht versichert. Diese Auffassung geht fehl. Die AHV ist obligatorisch nicht nur für Schweizer, sondern auch für Ausländer, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder daselbst eine Erwerbstätigkeit ausüben (AHVG Art. 1, Abs. 1). Nicht versichert sind nur diejenigen Ausländer, welche die Voraussetzungen für das Versichertsein nur verhältnismässig kurze Zeit erfüllen (Art. 1, Abs. 2).

ROM

Das AHVG kennt keinen besondern Wohnsitzbegriff, vielmehr spricht es vom «zivilrechtlichen Wohnsitz», also vom privatrechtlichen, durch ZGB Art. 23 ff. normierten Wohnsitz. Dieser aber ist dort, wo eine Person sich mit der Absicht dauernden Verbleitens aufhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist indessen nicht notwendig, dass die Person dauernd oder auch nur für bestimmte Zeit am gleichen Ort zu bleiben beabsichtigt; vielmehr genügt zur Wohnsitzbegründung der Wille, einen bestimmten Ort zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen - der persönlichen, wirtschaftlichen, familiären und im allgemeinen auch beruflichen zu machen. Selbst die Absicht, später an einen andern Ort überzusiedeln, nimmt einem bisherigen Aufenthaltsort nicht ohne weiteres den Wohnsitzcharakter. Im Licht dieser Grundsätze muss gesagt werden, dass P. seinen Wohnsitz nicht in Italien hat - wie er behauptet -‚ sondern in M., lebt er doch seit 1939 in der Schweiz und seit November 1940 im gleichen Hotel in M. Nichts spricht dafür, dass er M. demnächst verlassen werde. Im Gegenteil, sein Gesundheitszustand erlaubt - wie er selbst erklärt -bis auf weiteres keine Ortsveränderung. Deshalb ist M. als sein Wohnsitz anzusehen. Würde übrigens von Art. 23 abgesehen, so käme man gemäss Art. 24, Abs. 2, zum gleichen Schluss: Weil ein Wohnsitz in Italien nicht glaubhaft gemacht ist, g i 1 t der schweizerische Aufenthaltsort als Wohnsitz. Dass P. die Voraussetzungen für das Versichertsein nur während verhältnismässig kurzer Zeit erfülle und d e s h a 1 b kein Versicherter sei (AHVG Art. 1, Abs. 2), kann nicht gesagt werden, nachdem der Aufenthalt in der Schweiz auf 1939 und derjenige in M. auf November 1940 zurückgeht, und nachdem der Gesundheitszustand des P. gegenwärtig keine Ortsveränderung erlaubt. AHVV Art. 2 definiert den Begriff der verhältnismässig kurzen Zeit. In lit. a nennt er Personen, die «ausschliesslich zu Besuchs-, Kur-, Ferien-, Studien- oder sonstigen Ausbildungszwecken» in der Schweiz wellen, und präzisiert «sofern sie in der Schweiz keinen Wohnsitz begründen». P. aber hat, wie dargetan, Wohnsitz in M. und ist deshalb versichert. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. G. P., vom 3. Juni 1949, H 123/49.)

2.

P. T., englischer Staatsangehöriger, ist Buchhalter einer amerikanischen Firma bei deren Buchhaltungsstelle in Genf. Seit 1946 im Besitz einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung, wohnt er mit Frau und Kindern in Genf. Als Ausgleichskasse und Rekurskommission ihn als versichert erklärten, legte er beim Eidg. Versicherungsgericht Berufung ein. Er machte geltend, seine Tätigkeit als Rechnungsrevisor spiele sich grösstenteils im Ausland ab; in Genf arbeite er lediglich die Revisionsberichte aus und spediere sie nach New York. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begründung 1. Versichert sind nach AHVG Art. 1, Abs. 1, lit. a, die natürlichen Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz. Ein solcher ist gegeben, wenn eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens an einem schweizerischen Orte weilt. Entscheidend ist, wie im Urteil G. P. *) dargetan, der Wille, einen bestimmten Ort zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu

*) siehe vorstehenden Entscheid.

machen, T. hat seinen Wohnsitz in Genf, wo er seit September 1946 samt Familie lebt und wo er die kantonalen und eidgenössischen Steuern bezahlt. Nicht versichert sind allerdings Personen, die nur für verhältnismässig kurze Zeit in der Schweiz Wohnsitz haben (Art. 1, Abs. 2, lit. c, des Gesetzes). Auf diese Bestimmung kann sich T. aber nicht berufen. Erstens ist er seit September 1946 in Genf ansässig, und zweitens gilt seine - jährlich erneuerte Aufenthaltsbewilligung einstweilen bis 20. Januar 1950. Dass er demnächst ins Ausland übersiedeln werde, hat er zwar behauptet, aber nicht glaubhaft gemacht. Fällt T. demnach unter Art. 1, Abs. 1, lit. a, des Gesetzes (Wohnsitz in der Schweiz) und ist er aus d e s e m Grunde versichert, so erübrigt sich eine Prüfung, ob nicht überdies lit. b zutrifft, wonach die in der Schweiz e r -

w e r b s t ä t i g e n Personen versichert sind. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. P. T., vom 3. Juni 1949, ii 18/49.)

U. Beitragspflicht Die eine Witwenrente beziehende geschiedene Frau ist beitragspflichtig. Ihre Gleichstellung mit einer Witwe (AHVG Art. 23) beschlägt nur den Rentenanspruch, nicht auch die Beitragspflicht.

Marie II., geb. 13. Oktober 1883, geschiedene Frau eines bei Inkrafttreten des AHVG bereits gestorbenen Schweizerbürgers, bezog seit Januar 1948 die ungekürzte Uebergangs-Witwenrente von Fr. 600 im Jahr. Mit Verfügung vom 3. November 1948 eröffnete die Ausgleichskasse der Rentenbeztigerin, als nichterwerbstätige geschiedene Frau habe sie für 1948 den Mindestbeitrag von Fr. 12 zu entrichten. Die ihr ab Januar 1949 zustehende ordentliche Rente betrage, bei Einreihung in die niedrigste Beitragsklasse, Fr. 480 im Jahr. Frau H. erhob Beschwerde und begehrte, von 'der Beitragspflicht befreit zu werden. Es sei ihr unbegreiflich, wieso sie nach Bezug einer Uebergangs-Witwenrente von Fr. 600, die nächstens durch eine Uebergangs-Altersrente von Fr. 750 ahgelöst worden wäre, eine ordentliche Rente von nur Fr. 480 erhalten solle. Die Rekurskommission hiess die Beschwerde mit folgender Begründung gut: Da AHVG Art. 23, Abs. 2, die geschiedene Frau eines Verstorbenen unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich des Rentenanspruches einer Witwe gleichstelle, liege es nahe, Gleichstellung auch bezüglich der Beitragspflicht anzunehmen; Gleichstellung bloss in einer Richtung erschiene «gezwungen und gekünstelt». Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte das Bundesamt für Sozialversicherung Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung der Kassenverfügung. Das Eidg. Versicherungsgerich t hat die Berufung gutgeheisse n. Aus der Begründung: 1. Das AHVG setzt die geschiedene Frau nicht einfach in die gleichen Rechte ein wie die Witwe. Eine Gleichstellung mit der Witwe wird der geschiedenen Frau nach dem Tode des geschiedenen Mannes gemäss Art. 23 nur zugestanden, falls der Mann ihr gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war und überdies die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hatte. Entsprechend der Einreihung dieser Ausnahme im Abschnitt «Die Renten», Unterabschnitt «Der Anspruch auf Witwenrente», bedeutet die Gleichstellung, dass die geschiedene Frau eine Witwenrente erhalten, nicht dagegen, dass sie von der

Beitragspflicht befreit sein soll. Gleichstellung mit der Witwe erfolgte deswegen, weil die Unterhaltsleistung durch den Mann die Ehe überdauert, sodass der Tod des Mannes für die geschiedene Frau eine ähnliche materielle Wirkung zeitigt wie für die Witwe. Hinsichtlich der Beiträge verhält es sich anders. Während bis zur Scheidung der Mann die Beiträge für beide Ehegatten leistet, ist nach der Scheidung die Beitragspflicht aufgespalten in eine solche des Mannes und eine solche der Frau. Wollte man in Art. 3, Abs. 2, die geschiedene Frau der Witwe gleichstellen, so entfiele ihre Beitragspflicht in der Zeit zwischen Scheidung und Tod des Mannes. Nun wäre aber kaum einzusehen, warum die geschiedene Frau, die bis zum Tode des Mannes nur hinsichtlich des Unterhaltes, nicht auch hinsichtlich der Beitragspflicht gleichen Rechtes war wie eine Witwe, n a c h dem Tod des Mannes auch bezüglich der Beitragspflicht einer Witwe gleichgestellt sein sollte. Der Umstand, dass eine Uebergangsrente läuft, steht einer gleichzeitigen Beitragspflicht nicht entgegen. Nachdem der Gesetzgeber nicht bestimmt hat, Bezüger einer ljebergangsrente seien von der Beitragspflicht befreit, muss der Richter die Beitragspflicht bejahen. Auch erwerbstätige Witwen sowie erwerbstätige Waisen von 15-18 Jahren können gleichzeitig rentenberechtigt und beitragspflichtig sein.

2. Bleibt aber die durch Art. 23 der Witwe gleichgestellte geschiedene Frau auch nach dem Tod des geschiedenen Mannes beitragspflichtig, so kommt für sie, sobald sie mindestens 1 Jahr lang Beiträge geleistet hat (Art. 29), nur eine ordentliche Rente in Frage. Wohl war Frau H. Bezügerin einer Uebergangsrente. Inzwischen sind aber die Voraussetzungen für eine ordentliche Rente eingetreten und damit diejenigen für eine lJcbergangsrente gegenstandslos geworden. Daran ändert nichts die Tatsache, dass der Betrag der ordentlichen Rente niedriger ausfällt als derjenige der [Jebergangsrente. Die beiden Rentenarten berechnen sich eben verschieden. Frau H. sei aber auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Zuschuss aus überschüssigen Mitteln der Lohn- und Verdienstersatzordnung (Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1948) zu erhalten, wofür sie sich an die Ausgleichskasse wenden mag. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. M. H., vom 16. Juli 1949, H 131/39.)

Gesellschafter einer in Liquidation stehenden Kollektivgesellschaft sind bis zur Löschung der Firma im Handelsregister beitragspflichtig. AHVV Art. 17, lit. c.

Die Eheleute Ernst und Marie V. bildeten eine Kollektivgesellschaft E.V. & Cie., Cates, Th6s, Epices en gros. Am 1. Mai 1948 rösten sie die Gesellschaft auf und beauftragten ihren Sohn Raymond mit der Liquidation, ohne ihn als Liquidator beim Handelsregisteramt anzumelden. Für die Durchführung der Liquidation bezog der Sohn von den Eltern einen Lohn. Auf 1. Mai 1948 trat Vater V. als Vertreter in den Dienst einer Firma. Nachdem der Sohn die Liquidationsarbeiten beendigt hatte, wurde die Firma E. V. & Cie. am 3. Dezember 1948 im Handelsregister gelöscht. Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 der Eheleute nach AHVV Art. 21 auf je Fr. 12. Die beiden beschwerten sich mit dem Antrag, den Beitrag auf je Fr. 4 (entsprechend den Monaten Januar bis April 1948) zu ermässigen, da die Firma seit Mai nicht mehr von ihnen betrieben werde. Die Rekursbehörde hat den Beitrag des

Ehemannes auf Fr. 4 reduziert und denjenigen der Ehefrau auf Fr. 12 belassen. Aus den Erwägungen Nachdem Vater V. seit Mai 1948 eine unselbständige Tätigkeit ausübt, wäre sein allfälliges seitheriges Einkommen als Kollektivgesellschafter, weil Fr. 600 im Jahr unterschreitend, beitragsfreier Nebenerwerb (AHVV Art. 19). Der Beitrag als Selbständigerwei'bender betrifft deshalb nur die Monate Januar bis April 1948 und beträgt Fr. 4. Anders verhält es sich bezüglich der Ehefrau, deren einzige Erwerbstätigkeit 1948 diejenige als Kollektivgesellschafterin war. Bezog Frau V. von Mai bis Dezember 1948 weiterhin Einkommen als Gesellschafterin? Die Frage ist zu bejahen. Der Sohn Raymond war nicht als Liquidator im Handelsregister eingetragen (vgl. OR Art. 583), sondern führte als einfacher Angestellter der Firma ab Mai die Geschäfte. Unter diesen Umständen hat die Gesellschaft weiterbestanden bis zur Löschung der Firma im Dezember (vgl. OR Art. 589). Bis zur Löschung waren die Eheleute V. für die Gesellschaft verantwortlich (OR Art. 563) und damit Selbständigerwerbende. Die Festsetzung des Beitrages der Ehefrau auf Fr. 12 ist deshalb richtig. (Kantonsgericht Waadt i. Sa. E. V., vom 20. Juni 1949, BSV 3139/49.)

IH. Erwerbseinkommen Der pensionierte Lehrer, der durch Lehrtatigkeit mehrere hundert Franken im Jahr verdient, ist Erwerbstätiger. AHVG Art. 4.

Jules G., geb. 1883, Lehrer, deklarierte im Juni 1948 zuhanden der Ausgleichskasse, er habe Fr. 9000 Vermögen und beziehe ein Ruhegehalt, das im Jahr 1947 Fr. 4710 betragen habe. Auf Grund dieser Angaben forderte die Kasse als Jahresbeitrag 1948 nach AHVG Art. 10 Fr. 48. Als die Kasse im Februar 1949 zur Berechnung der ordentlichen Rente schritt, erfuhr sie, dass G. im Jahr 1948 durch Lehrtätigkeit mi der Ecole professionnelle Fr. 819 verdient hatte. Nun bemass die Kasse die Jahresrente auf Fr. 797, entsprechend Fr.

32.75 Jahresbeitrag. G. beschwerte sich und verlangte die dem Jahresbeitrag

Fr. 48 entsprechende Rente, mit der Begründung, 1948 habe er keine eigentliche Erwerbstätigkeit ausgeübt. Als der Präsident der Rekursbehörde die Beschwerde abwies, appellierte G. an das Eidg. Versicherungsgericht. Das Gericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e grün d u n g 1. Erwerbstätige Versicherte schulden als Beitrag eine Quote vom Erwerbseinkommen, nichterwerbstätige Versicherte dagegen «je nach den sozialen Verhältnissen 1-50 Franken im Monat». AHVG Art. 4 und 10. Berechnungsgrundlage für eine ordentliche Rente ist der b e z a h lt e durchschnittliche Jahresbeitrag. Für die Berechnung unerheblich ist, ob vor Entstehung des Rentenanspruches Erwerbsarbeit verrichtet worden ist (und allenfalls welche). Hat nun die Betätigung des Berufungsklägers im Jahr 1948 den Charakter einer Erwerbsarbeit? Die Frage muss bejaht werden. Die gegen Entgelt erfolgte Erteilung von Stunden an der Ecole professionnelle, die dem Lehrerberuf des Berufungsklägers entspricht, ist E r w e r b s t ä t i g k e i t gemäss Art. 4 des Gesetzes. Mit Recht ist deshalb die Ausgleichskasse, als sie die Rente berechnete, nicht von Fr. 48, sondern von Fr. 32.75 Jahresbeitrag ausgegangen. Anderseits ist dem Bundesamt für Sozialversicherung darin beizupflichten,

dass die Lehrtätigkeit 1948 keine nebenberufliche Arbeit nach AHVV Art. 19, sondern die einzige Erwerbsarbeit des Berufungsklägers darstellte. 2. Zu Unrecht beklagt sich G., er erhalte nun eine niedrigere Rente als ein pensionierter Berufskollege, der keinem Erwerb nachgehe. Dass ein Pensionierter, der weiterhin erwerbstätig ist und dadurch jüngern Kollegen Arbeitsmöglichkeiten entzieht, bezüglich Beitragspflicht als erwerbstätig behandelt wird, ist doch wohl nicht unbillig. IJeberdies gehört der Berufungskläger zu der gesetzlich privilegierten Uebergangsgeneration, deren Teilrenten relativ höher sind als die ordentlichen Renten für Versicherte, welche 20 oder mehr Jahre Beiträge zahlen werden. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. J. G., vom 30. August 1949, H 167/49.)

IV. Nichterwerbstätige Evangelisten (Zeitmissionare), die herumreisend das Evangelium verkünden und, keine Kollekten veranstaltend, ausschliesslich von freiwilligen Gaben ihrer Glaubensbrüder leben, sind als Nichterwerbstätige beitragspflichtig.

Zwei Brüder, die sich Evangelisten nennen, reisen mit einem Wohnzelt in der Schweiz herum und predigen das Evangelium im Sinne der Urchristen. Sie leben von Gaben, die Glaubensbrüder ihnen 'spontan gewähren, und sind praktisch besitzlos. Das mitgeführte Zelt ist nicht ihr Eigentum. Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 auf je Fr. 60, entsprechend der auf je Fr. 1800 Einkommen lautenden Steuerveranlagung. Die Brüder rekurrierten mit dem Antrag, sie seien als Nichterwerbstätige zu behandeln. Die Beschwerde gutheissend, setzte der Präsident der Rekursbehörde den Jahresbeitrag gemäss AHVG Art. 10 auf je Fr. 12 fest. Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht. Es beantragte Wiederherstellung der Kassenverfügung und machte folgendes geltend: Die Zuwendungen 'der Glaubensbrüder seien Entgelt für die von den Evangelisten ausgeübte Tätigkeit. Solches Einkommen unterscheide sich grundsätzlich nicht vom Einkommen eines protestantischen Pfarrers oder katholischen Weltgeistlichen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus den Erwägungen: Die Brüder reisen als sogenannte Zeltmissionare in der Schweiz herum und verkünden das Evangelium. Sie sind praktisch besitzlos, veranstalten keine Kollekten, erheben keine Beiträge und treiben keinen Handel. Ihre Lebensbedürfnisse beschränken sie auf 'das Notwendigste, wobei sie sich auf Worte der Heiligen Schrift (Evangelien des Matthäus und des Lukas) berufen. Sie nehmen verlieh mit kärglicher Nahrung, einfachster Unterkunft und Kleidung, die ihnen von Glaubensbrüdern aus freien Stücken gespendet werden. Mit der Vorinstanz sind diese Gaben nicht als Erwerbseinkommen, sondern als 'Unterstützungen zu werten. Es kann nicht angenommen werden, die freiwilligen Zuwendungen der Glaubensfreunde seien Entgelt für in deren Dienst verrichtete Arbeit. Ein ursächlicher Zusammenhang könnte 'bestehen, falls die Brüder bei ihren Predigten Kollekten veranstalteten, Beiträge erhöben oder sich von einer Kultusgemeinschaft unterstützen liessen. Das trifft aber nicht zu. Werden sie von Glaubensbrüdern verpflegt, beherbergt und etwa mit Gaben bedacht, so handelt es sich dabei um freiwilligen Beistand, um Betäti-

gung von Gastfreundschaft und christlicher Nächstenliebe und damit ökono- -

misch gesprochen um Unterstützung. Eine Gleichstellung solcher Leistungen mit dem Einkommen protestantischer oder katholischer Geistlicher verbietet sich, denn Geistliche beziehen eine mit der Ausübung des Kirchenamtes direkt zusammenhängende Entschädigung, möge sie nun von der Gemeinde, einer sonstigen Kultusgemeinschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung stammen. Die Brüder sind Nichterwerbstätige ohne Vermögen, die dauernd von Drittpersonen unterstützt werden. Als solche haben sie nach AHVG Art. 10, Abs. 2, je Fr. 12 Jahresbeitrag zu zahlen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Brüder H., vom 10. August 1949, H 223/49.)

V. Einkommen aus selbständigem Erwerb Unbeschränkt haftende Gesellschafter von Kommanditgesellschaften sowie Kollektivgesellschafter sind Selbständigerwerbende. Als solche schulde» sie Beiträge vom gesamten Einkommen, das sie aus dem Betriebe beziehen. AHVV Art. 17, lit. c, und 29, Abs. 2.

:1. Die Beitragspflichtige beschwerte sich mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass ihr Einkommen aus der Kommanditgesellschaft S. & Co. kein Erwerbseinkommen, sondern Kapitalertrag darstelle, und dass sie als Nichterwerbstätige zu behandeln sei. Sie sei nicht mitarbeitende Teilhaberin der genannten Gesellschaft. Die Geschäftsleitung obliege nicht ihr, sondern ihren Söhnen, und die Geschäftsführung im engern Sinne liege in den Händen eines Dreierkollegiums. Die Rekursbehörde hat die Beschwerde abgewiesen. Aus den Erwägungen 1. AHVG Art. 17 lautet: «Neben dem Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Handel, Gewerbe, Industrie und freien Berufen gelten insbesondere auch als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit: ....... ....... Anteile der mitarbeitenden Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften .....soweit diese Anteile den gemäss Art. 18, Abs. 2, abzugsberechtigten Zins des vom Teilhaber investierten Vermögens übersteigen». Massgebend ist der einleitende Obersatz. Die Ziffern a—c enthalten nur eine beispielsweise Aufzählung verschiedener Einkommensquellen. Deshalb liegt auf dem Faktor «Arbeit» kein entscheidendes Gewicht, obgleich lit. c vom mitarbeitenden Teilhaber spricht. Das bestätigt Art. 8 des Gesetzes, der schlechthin von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit handelt. Auch das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 7. Oktober 1948 i. Sa. X.*) ausgesprochen, dass dem Faktor «Arbeit» keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. 2. Selbst wenn aber ausschliesslich auf den Begriff «mitarbeitender Teil-

*) ZAK 1948 S. 451.

haber» abgestellt würde, müsste die Beschwerdeführerin als Selbständigerwerbende betrachtet werden. Laut Handelsregister-Auszug vom 5. Januar 1949 ist sie einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Firma (ihr Sohn G. ist lediglich Kommanditär) und hat nur sie Einzelunterschrift, während Direktoren und Prokuristen kollektiv zeichnen. Ihre Söhne G. und H. sind überhaupt nicht unterschriftsberechtigt. Bezeichnend für die dominierende Stellung der Beschwerdeführerin in der Firma ist, dass sie fast ihr ganzes Vermögen in der Kommanditgesellschaft angelegt hat, dass sie an den Direktionssitzungen teilnimmt und dass sie mindestens einmal wöchentlich im Betrieb erscheint. Die dominierende Stellung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft beruht übrigens auf Gesetz. Nach OR Art. 603 wird die Kommanditgesellschaft durch den oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten. Ist nur ein einziger Komplementär vorhanden, so erscheint seine geschäftliche Position umso stärker. Nach den Akten ist dementsprechend die Mitarbeit der Beschwerdeführerin im Betrieb qualitativ sehr erheblich. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. E. v. S., vom 31. Januar 1949, BSV 874/49.) 2. Frau H. Sch., wohnhaft in Genf, ist vertretungsberechtigte Teilhaberin der Kollektivgesellschaft Editions M. & Cie,, in Genf, und der Koilektivgesellschaft Verlag G.MeyersErben, in Zürich. Als dieAusgleichskasse vom Einkommen aus beiden Betrieben Beiträge forderte, beschwerte sich Frau Sch. und machte geltend, sie übe keine Erwerbstätigkeit aus. Die Rekurskommission erkannte, Frau Sch. schulde nur Beiträge als Teilhaberin der Firma in Genf, denn angesichts des Wohnsitzes in Genf sei eine Mitarbeit in der Zürcher Firma unmöglich. Das Bundesamt für Sozialversicherung zog den Entscheid an die zweite Instanz weiter.-- Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen und ausgesprochen, Frau Sch. sei für das Einkommen aus beiden Gesellschaften beitragspflichtig. Aus der B e g r ü n d u n g Wie das Eidg. Versicherungsgericht bereits ausgesprochen hat*), gilt als Selbständigerwerbender und schuldet den Beitrag vom bezogenen Betriebseinkommen, wer das Risiko trägt und dabei betriebliche Dipositionen trifft oder doch zu treffen in der Lage ist. Art und Intensität der

zur Einkommenserzielung aufgewendeten persönlichen Arbeit sind irrelevant. Gleich verhält es sich bei Kollektivgesellschaften, wo Risiko und Dispositionsbefugnis auf zwei oder mehr Personen verteilt sind, die sich vereinigen, um gemeinsam ein Handels-, Fabrikations- oder anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben (OR Art. 552). Denn j e d e r Gesellschafter trägt das Geschäftsrisiko, haftet er doch für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit seinem ganzen Vermögen (OR Art. 568). Durch diese - unfehlbar mit ihr verbundene persönliche H a f t u n g unterscheidet sich die finanzielle Beteiligung an einer Kollektivgesellschaft von einer blossen Kapitalanlage. Sodann ist, wie bereits betont, jeder Gesellschafter in der Lage, jederzeit betriebliche Dispositionen zu treffen. Das folgt aus dem Begriff der Kollektivgesellschaft. Vgl. auch OR Art. 534 und 535 in Verbindung mit

*1 ZAK 1948 S. 451.

Art. 557. Persönliche Anwesenheit des Gesellschafters am Sitz der Gesellschaft ist dazu nicht erforderlich. Entweder disponiert der Gesellschafter auf Distanz (was bei der modernen Uebermittlungstechnik ein Leichtes ist), oder er genehmigt stillschweigend die geschäftlichen Vorkehren der Mitgesellschafter. Kollektivgesellschafter schulden demnach Beiträge vom Einkommen, das ihnen aus der Gesellschaft zufliesst. AHVV Art. 17, lit. c, steht dem nicht entgegen. Er besagt nur, dass (beispielsweise) selbständigen Erwerb darstellt das Einkommen eines Gesellschafters aus dem Betrieb, soweit es 4,5% von dessen Kapitalanteil überschreitet. Der Teil, der nach Abzug der 4,5% Zins verbleibt, ist nicht als Kapitalertrag zu betrachten, sondern als Erwerbseinkommen. Denn der Gesellschafter haftet mit seinem ganzen Vermögen für Geschäftsverluste und hat die Möglichkeit, durch persönliche Einflussnahme den Geschäftsgang mitzubestimmen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. H. Sch., vom 13. August 1949, H 201/49.)

Dient ein Haus nur in sehr untergeordnetem Umfang gewerblichen Zwekken, so kann es gänzlich als Privatvermögen behandelt werden. Der gewerblichen Benutzung kann dadurch Rechnung getragen werden, dass man vom Geschäftseinkommen den Mietwert der Geschäftsräume abzieht.

Witwe Marie S. betreibt im eigenen Haus ein Zigarrengeschäft und hat im Hause Räumlichkeiten vermietet. Laut Steuertaxation erzielte sie 1945/46 Fr. 2600 Geschäftseinkommen und Fr. 4952 Liegenschaftsertrag. Als die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 264 festsetzte, beschwerte sich Witwe S. mit dem Begehren, der Beitrag sei nur von den Fr. 2600 Geschäftseinkommen zu erheben. Dem Rauchwarenhandel diene nur ein kleines Lokal des Hauses, auf welches ein sehr geringfügiger Teil des gesamten Liegenschaftsertrages entfalle. Das im Geschäft investierte Eigenkapital sei unbedeutend. Die Rekurskommission hat die Beschwerde gutgeheissen und den Jahresbeitrag auf Fr. 84 ermässigt. Aus der B e grün d u n g: Darf der Liegenschaftsertrag zum Erwerbseinkommen geschlagen werden, nachdem die Liegenschaft auch gewerblichen Zwecken dient (Zigarrengeschäft)? Auszugehen ist von AHVG Art. 4, wonach Beiträge nur vom Erwerbseinkomnien zu erheben sind. Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsinhaber i n und als solche SelJbständigerwerbende. Daran ändert nichts der Umstand, dass sie neben dem Geschäftseinkommen noch Liegenschaftsertrag bezieht. Schuldet aber die Beschwerdeführerin den Beitrag nur vom Erwerb, so fallen Mietwert der eigenen Wohnung und Mietzinseinnahmen grundsätzlich ausser Rechnung, da sie Vermögensertrag darstellen. Freilich dient das Haus gleichzeitig gewerblichen Zwecken, weshalb die Aufwendungen für die Liegenschaft (Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten) teilweise Privatauslagen und teilweise Gewinnungskosten darstellen und der Wert des Hauses teilweise als Geschäftskapital bei Ermittlung des investierten Vermögens berücksichtigt werden muss. Allein die Liegenschaft dient zur Hauptsache privaten Zwecken, beträgt doch der steueramtlich auf Fr. 600 geschätzte Mietwert des Geschäftslokals keine 5% des übrigen Liegenschaftsertrages von Fr. 12 604 (Fr. 11 004 Mietzinseinnahmen plus Fr. 1600 Mietwert der eigenen Wohnung). Hat die gewerbliche Benutzung dermassen u n t e r g e o r d n e t e Bedeutung,

so darf die Liegenschaft füglich als P r i v a t v e r m ö g e n behandelt werden. Das hat zur Folge, dass weder der Liegenschaftsertrag zum Erwerbseinkommen zählt noch die Liegenschaftslasten (Schuldzinsen und Unterhaltskosten) abzuziehen sind; ferner fallen der Wert des Hauses und die Hypothekarzinsen bei Ermittlung des Eigenkapitals ausser Betracht. Dem Umstand, dass das Haus nebenbei geschäftlichen Zwecken dient und insoweit zum Geschäftseinkommen beiträgt, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der M i e t w e r t des Geschäftslokals vom Geschäftseinkommen abgezogen wird. In casu ist bei den Fr. 2600 Geschäftseinkommen dieser Mietwert bereits abgezogen. Und da das investierte Eigenkapital unbedeutend ist, sodass dessen Berücksichtigung auf die Höhe des Beitrages keinen Einfluss hätte, ist der Beitrag nach AHVV Art. 21 auf Fr. 84 zu bemessen. (Rekurskommission Luzern i. Sa. M. S., vom 9. Juli 1949, BSV 3275/49.)

Unterschreitet das Jahreseinkommen Selbstä.ndigerwerbentler Fr. 3090/ 2000, so darf auf (lie Einkommensverhältnisse im Beitragsjahr abgestellt werden. AHVV Art. 26.

Der verheiratete Landwirt R., geb. 1883, war in der IV. Wehrsteuerperiode für sein mit Fr. 2030 deklariertes Jahreseinkommen nicht wehrsteuerpflichtig. Das im Betrieb angelegte Eigenkapital betrug am 1. Januar 1947 Fr. 15 300. Gestützt auf diese von der Steuerverwaltung gelieferten Angaben bemass die Ausgleichskasse den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 36. R. beschwerte sich und verlangte, dass der Beitrag vom höhern Einkommen im Beitragsjahr, Fr. 2800, erhoben werde. Die Rekurskommission schritt, auf Grund des Beitragsjahres 1948, zu einer Neuveranlagung und gelangte zu Fr. 72 Jahresbeitrag. Das Bundesamt für Sozialversicherung ergriff die Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht. Die Berufung ist teilweise gutgeheissen und der Jahresbeitrag auf Fr. 48 festgesetzt worden. Aus den E r w ä g u n g e n Nach AHVV Art. 22 wird das reine Erwerbseinkommen Selbständigerwerbender auf Grund der letzten definitiven Wehrsteuerveranlagung ermittelt. Weil aber Jahreseinkommen unter Fr. 3000 bei Verheirateten bzw. unter Fr. 2000 bei Ledigen wehrsteuerfrei sind, besteht für solche Einkommen ein besonderes Veranlagungsverfahren: gemäss Art. 26 der Verordnung sind sie durch die Ausgleichskasse anhand aller zur Verfügung stehenden Unterlagen einzuschätzen. Dass diese Einschätzung auf einer Periode vor dem Beitragsjahr zu fussen habe, schreibt Art. 26 nicht vor. Jedenfalls schliesst er die Berücksichtigung des Einkommens im Beitragsjahr nicht aus. Weil das Einkommen des R. unstreitig Fr. 3000 unterschreitet, war die Vorinstanz kraft Art. 26 befugt, es «anhand aller zur Verfügung stehenden Unterlagen» zu überprüfen, und durfte dabei auf die Verhältnisse im Beitragsjahr abstellen. Sie hat es getan und das Jahreseinkommen auf Fr. 2340 veranlagt. Diese Taxation erscheint nach den Akten richtig. Dagegen muss, was die Vorinstanz unterlassen hat, der 4,5ige Zins des Eigenkapitals Fr. 15 300 = Fr. 688 abgezogen werden, was ein anrechenbares Einkommen von Fr. 1652 oder einen Jahresbeitrag von Fr. 48 ergibt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. J. R., vom 4. Juni 1949, H 38/49.)

Vl. Erlass von Beiträgen Ein Gesuch um Beitragserlass muss durch den Beitragspflichtigen persönlich oder durch einen - von diesem bevollmächtigten oder gesetzlichen -

Vertreter gestellt werden. AHVG Art. 11, Abs. 2.

Lina Sch., geb. 1891, ist Pächterin eines kleinen landwirtschaftlichen Heimwesens in Herbligen. Während sie den Pachtzins für das Land selber bezahlt, kommt die Gemeinde für den Wohnungsmietzins auf. Der 1914 geborene 'Sohn Fritz arbeitet im Betrieb mit. Die Ausgleichskasse forderte von Frau Sch. Fr. 12 als persönlichen Beitrag und Fr. 60 als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge für den Sohn (entsprechend Fr. 1500 Naturallohn). Nun schrieb Frau Sch. der Ausgleichskasse, sie könne nur den persönlichen Beitrag, Fr. 12, sowie für den Sohn ebenfalls Fr. 12 zahlen. Hierauf ersuchte die Ausgleichskasse die Gemeinde Herbligen, sie möge den persönlichen Beitrag, Fr. 12, aus öffentlichen Mitteln zahlen (AHVG Art. 11, Abs. 2) und dadurch Frau Sch. instand setzen, für den Sohn wenigstens Fr. 30 Arbeitgeberbeitrag zu leisten. Als die Gemeinde ablehnte, verfügte die Kasse, der persönliche Beitrag für die Jahre 1948/49 werde der Frau Sch. erlassen; an deren Stelle habe die Gemeinde Herbligen die Fr. 24 zu entrichten. Sowohl Frau Sch. als die Gemeinde erhoben Beschwerde, wurden aber damit abgewiesen. Das Bundesamt für Sozialversicherung zog den Entscheid weiter. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung im Sinne folgender Erwägungen gutgeheissen: Die Festsetzung des persönlichen Beitrags auf Fr. 12 im Jahr hat Frau Sch. nicht angefochten. Von einem Erlassgesuch ist daher keine Rede. Uebrigens müsste ein solches durch den Beitragspflichtigen selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter gestellt werden (AHVG Art. 11 und AHVV Art, 32). Nur bei mangelnder Handlungsfähigkeit wäre eine Vertretung von Amtes wegen zulässig. Die Ausgleichskasse handelte demnach gesetzwidrig, als sie, ohne Auftrag der Frau Sch., die Gemeinde um Uebernahme des persönlichen Beitrags ersuchte und hernach «verfügte», die Gemeinde habe diesen Beitrag zu übernehmen. Aus diesem Grund müssen die Kassenverfügung und der sie schützende vorinstanzliche Entscheid aufgehoben werden. Die andere Frage, welche Beiträge vom Arbeitseinkommen des Sohnes Fritz geschuldet seien, bildet nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und braucht deshalb hier nicht erörtert zu werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Gemeinde Herbligen, vom 22. Juli 1949, H 208/49.)

VII. Bezug von Beiträgen 11er Arbeitgeber ist verpflichtet, der Ausgleichskasse Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge abzuliefern. Unterlässt er aus irgendwelchem Grund den Lohnabzug, so schuldet er der Kasse die vollen 4%, hat aber für 27o Rückgriff auf den Arbeitnehmer. AIIVG Art. 14, Abs. 1.

Eine Firma beschäftigte einen Reisenden, entliess ihn aber schon nach zwei Monaten. Bei der Lohnzahlung von Fr. 1000 für die beiden Monate unterliess sie den Abzug des 2igen Arbeitnehmerbeitrages. Als die Ausgleichskasse die vollen 4/ Beitrag, Fr. 40, von der Firma forderte, rekurrierte diese und

machte folgendes geltend: Schuldner des 2%igen Arbeitnehmerbeitrages sei der entlassene Reisende. An diesen solle sich die Kasse halten. Von der Firma könnten 4% nur verlangt werden, falls die Kasse den Arbeitnehmer fruchtlos betrieben hätte und der Firma grobfahrlässige Gesetzesverletzung nachgewiesen wäre. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab, worauf die Firma den Entscheid an die zweite Instanz weiterzog. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e g r ii n d u n g: Dem System der AHV entsprechend ist der Arbeitnehmer Schuldner des Arbeitnehmerbeitrages und der Arbeitgeber Schuldner des Arbeitgeberbeitrages. Sodann ist die Ausgleichskasse berechtigt, den 2/c igen Lohnbeitrag unmittelbar beim Arbeitnehmer zu erheben, und bei Lohnbezügern ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber ist sie hiezu verpflichtet. Näherer Erörterung bedarf hier nur die Inkassopflicht des Arbeitgebers, worüber Art. 14 des Gesetzes folgendes bestimmt: «Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.» Diese - klare und vollständige Vorschrift stimmt überein mit Art. 51, Abs. 1, des Gesetzes sowie Art. 34, Abs. 1, lit. a, und Art. 35 der Vollzugsverordnung. Sie verpflichtet den Arbeitgeber zu Inkasso und Entrichtung des Arbeitnehmerbeitrages. Kraft Gesetzes ist der Arbeitgeber gehalten, d i e v o 1 -

1 e n 4 % B e i t r a g der Ausgleichskasse abzuliefern. Dank dieser wichtigen Vollzugsfunktion des Arbeitgebers ist der Verwaltungsapparat der AHV bedeutend entlastet. Ohne sie würde die AHV-Verwaltung in einem Masse aufgebläht, dass das Sozialwerk in Misskredit geriete oder gar in Frage gestellt werden könnte. Deshalb verbietet das Gesetz dem Arbeitgeber, die Pflicht zur Ablieferung des Arbeitnehmerbeitrages dadurch zu umgehen, dass er den 2r igen Lohnabzug einfach nicht vornimmt. Wohl kann der Arbeitgeber auf den Abzug verzichten, allein der Verzicht lässt seine Verpflichtung unberührt. Der Verzicht mag auf einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer fussen, wonach der Arbeitgeber dessen Beitrag zu eigenein Lasten übernimmt. Solche Abmachungen, wie sie in Verträgen mit Dienstboten, landwirtschaftlichen Hilfskräften usw. vorkommen, gelten nur inter partes. Sie bewirken keine Reduktion der vom Arbeitgeber zu entrichtenden 4% auf 2%. Es ist nicht Aufgabe der Ausgleichskasse, bei einer Entlassung zu prüfen, ob eine rechtsgültige Vereinbarung über Zahlung des Arbeitnehmerbeitrages bestehe oder ob der Abzug überhaupt vorgenommen worden sei. Ebensowenig kann ein Arbeitgeber durch Unterlassung des Lohnabzuges oder durch Abstand von einer Vereinbarung den Einzug der 2/ Arbeitnehmerbeitrag auf die Ausgleichskasse überwälzen. Diese Erwägungen gelten auch, falls wie in casu ein Arbeitgeber aus Nachlässigkeit den Abzug versäumt hat. Er bleibt zur Entrichtung der 4% des ausbezahlten Lohnes verpflichtet, hat aber das R ii c k g r i f f s r e c h t gegen den Arbeitnehmer. Dass letzterer seither entlassen worden ist und der Rückgriff deshalb Umtriebe bringt, ist irrelevant; allfällige Inkassoschwierigkeiten muss der säumige Arbeitgeber sich selber zuschreiben. Der Einwand, die Arbeitgeberfirma könne erst belangt werden, wenn die Kasse den Lohnbezüger erfolglos betrieben habe und grobe Fahrlässigkeit der Firma nachgewiesen sei, kann nicht gehört werden. Art. 14 des Gesetzes normiert die Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung des 41/',igen Beitrags

abschliessend. Er wird durch die allgemeine, andere Tatbestände erfassende Haftungsnorm des Art. 52 nicht eingeschränkt. Da bei jeder Lohnzahlung die Beitragspflicht gegenüber der AHV besteht und der Arbeitgeber für die Ahlieferung haftet, kann ein S c h a d e n nur diesem, nicht aber der Ausgleichskasse erwachsen. Der Arbeitgeber hat in der AHV zahlreiche weitere Aufgaben: Erstattung von Anmeldungen und Abrechnungen, Verrechnung von Forderungen und Schulden gegenüber der AHV, Auszahlung von Renten usw. Mit Rücksicht hierauf war es geboten, seine Haftung auf grobes Verschulden zu begrenzen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. J. & Co., vom 2. September 1949, II 176/49.)

B. Uebergangsrenten 1. Anrechenbares Vermögen Unkündbare Forderungen sind mit dem für die Wehrsteuer massgebenden Wert als Vermögen anzurechnen. Art. 61 Abs. 1 AHVV.

Der Einwand der Berufungsklägerin, die durch Grundpfandverschreibung sichergestellte Forderung sei nicht anzurechnen, weil wegen Unkündbarkeit darüber nicht verfügt werden könne, dringt nicht durch. Richtig ist, dass das Darlehen nach der notariellen Urkunde bis zum Ableben der Gläubigerin unründbar ist. Dies schliesst aber nicht aus, dass die Forderung schon heute, beispielsweise durch Verkauf oder Belehnung, realisiert werden kann und deshalb Geldwert hat. Fraglich kann nur sein, zu welchem Wert dieses Guthaben anzurechnen sei. Nach der Regel des Art. 61, Abs. 1, AHVV, von der abzuweichen kein Grund besteht, hat dies nach den Grundsätzen der Wehrsteuer zu geschehen. Nach Art. 30 WStB wird für die Bewertung auch inbezug auf Forderungen auf den Verkehrswert abgestellt, der normalerweise mit dem Nennwert übereinstimmt. In Berücksichtigung besonderer wirtschaftlicher Gegebenheiten sieht der WStB ausnahmsweise eine gegenüber dem Nennwert niedrigere Bewertung vor, wenn begründete Zweifel an der Einbringlichkeit des Guthabens bestehen. So ist nach Art. 34, Abs. 2, WStB bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Forderungen dem Grade der Verlustwahrscheinlichkeit Rechnung zu tragen. Da die in Frage stehende Forderung unbestritten ist, ist nur zu prüfen, ob sie als unsicher zu betrachten sei. Die blosse Unkündbarkeit einer Forderung hat auf die Sicherheit keinen Einfluss. Auch der angebliche Verzug des Schuldners mit Zinszahlungen ist an sich belanglos. Regelmässige Zinszahlungen schliessen auch bei gewöhnlichen Forderungen eine Verlustwahrscheinlichkeit und damit eine Bewertung unter dem Nennwert nicht ohne weiteres aus, wie umgekehrt eine vorübergehende Einstellung der Verzinsung nicht schon einen Minderwert der Forderung zur Folge zu haben braucht. Ob in solchen Fällen ein Verlust wahrscheinlich sei oder nicht, wird vielmehr von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners abhängen. Bei grundpfandversicherten Forderungen hingegen wird die Sicherheit in erster Linie durch den Wert der (auch für Zinsen) haftenden Liegenschaft bestimmt und erst in zweiter Linie durch die Zahlungsfähigkeit des Schuldners.

Im vorliegenden Fall überschreitet nun die Forderung teilweise den Grundsteuerschatzungswert des haftenden Grundstückes. Es besteht deshalb die Gefahr, dass bei einer betreibungsamtlichen Grundpfandverwertung der nicht pfandgesicherte Forderungsbetrag- ungedeckt bliebe. Da nach den Akten der Schuldner überdies in prekären Verhältnissen lebt, kann die Forderung nicht als voll einbringlich erachtet werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. M. H., vom 2. September 1949; H 207/49.)

Wurde Vermögen mit dem Gedanken an eine AIIV-Rente abgetreten, so ist nicht eine fiktive Gegenleistung, sondern das Vermögen selbst anzurechnen. Art. 61, Abs. 5, AHVV. Die Rekurskommission ist der Ansicht, der Berufungskläger habe einen Teil seines Vermögens nicht «ausschliesslich» zwecks Erwirkung einer Rente unter seine Kinder verteilt. Sie hat jedoch da die Vermögensabtretung unentgeltlich war ein theoretisches Einkommen angerechnet, das der Beschwerdeführer mit den abgetretenen Vermögenswerten hätte erzielen können. Die Rechtslage ist nun aber folgende: Zum Einkommen eines Versicherten gehören grundsätzlich nur die Einkünfte, die ihm, seiner Ehefrau oder seinen minderjährigen Kindern tatsächlich zufliessen. Art. 56, lit. g, AHVV macht von diesem Grundsatz eine Ausnahme für Rechtsansprüche auf wiederkehrende Leistungen, deren sich der Versicherte ausschliesslich zwecks Erwirkung von Rentenbeträgen entäussert hat, und Art. 61, Abs. 5, schafft eine gleiche Ausnahme für Vermögenswerte, die zu solchen Zwecken abgetreten worden sind. Das Eidg. Versicherungsgericht hat nun diese Bestimmung auf Grund der Gesetzesmaterialien dahin ausgelegt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers auch jene Vermögenswerte anzurechnen seien, mit deren Uebertragung nicht nur eine Rente erwirkt, sondern gleichzeitig auch eine tatsächliche und sachlich gerechtfertigte Aenderung der Vermögensverhältnisse erreicht werden sollte. Eine solche Entäusserung liege in der Regel vor, wenn der Versicherte dazu rechtlich nicht verpflichtet war und keine angemessene Gegenleistung erhalten hat, und wenn andererseits die Absicht, eine Rente zu erlangen, eine hinreichende Begründung dafür darstellt. Im vorliegenden Fall ist nun offensichtlich, dass die Vermögensabtretung nicht ausschliesslich zur Erwirkung einer Rente erfolgt ist. Der Berufungskläger hat jedoch die Vermögenswerte freiwillig und ohne Gegenleistung übertragen, und dies kaum zwei Monate nach der Verweigerung der Rente und ein Monat vor einer neuen Anmeldung zum Rentenbezug. Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass die Vermögensverminderung zur Erwirkung einer Rente eines der wichtigsten, wenn auch nicht das einzige Motiv der Abtretung war. Demnach muss das abgetretene Vermögen nach Art. 61, Abs. 5, angerechnet werden. Der Berufungskläger macht allerdings geltend, seine Kinder seien nicht

in der Lage, ihm eine entsprechende Rente zu gewähren. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Das Gesetz geht nämlich von der Ueberlegung aus, dass Personen mit Vermögen zuzumuten sei, einen Teil desselben zu verbrauchen, sofern sie nicht über andere Mittel verfügen. Der Versicherte, der sich seines

Vermögens entäussert, um eine Rente zu erlangen, muss sich daher den Vermögensteil anrechnen lassen, den er normalerweise hätte verbrauchen müssen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. J. C., vom 10. August 1949; H 166/49.)*

H. Auszahlung der Rente Anstaltsversorgung allein schliesst die persönliche Rentenzahlung nicht aus.

Wie aus dem Bericht der Armenpflege hervorgeht, bedarf die Beschwerdeführerin der persönlichen Betreuung. Dies, wie auch der frühere Hang zum Alkoholismus schliessen indes nicht aus, dass die Beschwerdeführerin, die sich in einem Heim befindet, nicht den Willen und die Einsicht hätte, der Heimleitung denjenigen Betrag der Rente, der nach Abzug des bewilligten Taschengeldes noch verbleibt, zwecks Bestreitung des Unterhalts abzugeben. Es scheint darum angezeigt, einen dahinzielenden Versuch zu unternehmen und der Beschwerdeführerin die Rente direkt auszuzahlen. (Rekurskommission Zürich i. Sa. M. F., vom 4. August 1949, BSV 3395/49.)

C. Organisation Der Entscheid über die Eassenzugehörigkeit eines Versicherten ist nicht Sache der Rekursbehörden, sondern des Bundesamtes für Sozialversicherung. AHVV Art. 127.

Josef Zberg beschwerte sich gegen die Beitragsverfügung einer Verbandsausgleichskasse, erstens wegen der Zugehörigkeit zu dieser Kasse und zweitens wegen der Höhe des Beitrags. Die Rekurskommission bejahte die Zugehörigkeit zur Verbandskasse und schützte bezüglich des Beitrags die Beschwerde teilweise. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht verlangte Zberg, aus der Verbandskasse entlassen und der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen zu werden. -Das Eidg. Versicherungsgericht hat den kantonalen Entscheid, soweit er die Kassenzugehörigkeit betraf, aufgehoben und die Akten dem Bundesamt für Sozialversicherung überwiesen, damit es gemäss AHVV Art. 127 entscheide. Aus den E r Wägung e n: 1. Die Kassenzugehörigkeit ist in AHVG Art. 64 geregelt. Je nachdem, ob ein Versicherter einem Gründerverband angehört oder nicht, wird er einer Verbandsausgleichskasse oder der kantonalen Ausgleichskasse angeschlossen.Trotz der klaren Umschreibung in Art. 64 können Meinungsverschiedenheiten entstehen, worauf die kantonale Ausgleichskasse eine vorläufige Zuteilungsverfügung erlassen wird. Für die endgültige Zuteilung ist das Bundesamt für Sozialversicherung zuständig, bestimmt doch AHVV Art. 127 folgendes: «Ueber Streitigkeiten betreffend die Kassenzugehörigkeit entscheidet das Bundesamt für Sozialversicherung. Sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen angerufen werden.»

*) vgl. die Urteile i. Sa. Jaquier und Maternini (ZAK 1949, S. 35 und 40).

2. Angesichts dieser Vorschrift, die in solchen Fällen anstelle von Art. 84 des Gesetzes Anwendung findet, ist eine Beschwerde an die kantonale Rekursbehörde unzulässig. Zu Unrecht ist deshalb die Vorinstanz auf die Frage der Kassenzugehörigkeit eingetreten. Infolgedessen muss der kantonale Entscheid, soweit er angefochten worden ist, kassiert werden. Da der Berufungskläger an seinem Wunsch, zur kantonalen Ausgleichskasse überzutreten, festzuhalten scheint, rechtfertigt es sich, die Akten dem zum Entscheid zuständigen Bundesamt zu überweisen. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. J. Z., vom 10. August 1949, H 196/49.)

Verfahren Vollzug des erstinstanzlichen Entscheides durch die Kasse schliesst das Berufungsrecht des Bundesamtes für Sozialversicherung nicht aus.

Nach AHVG Art. 86 in Verbindung mit AHVV Art. 202 sind der Versicherte, die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung zur Einlegung der Berufung legitimiert. Dass aber das Amt der Ausgleichskasse mitteilen müsse, es habe Berufung eingelegt, ist nirgends vorgeschrieben. Erkundigt sich die Kasse nicht, bevor sie einen kantonalen Entscheid vollzieht, so kann es geschehen, dass sie zum Vollzug eines Entscheides schreitet, der noch nicht Rechtskraft erlangt hat. Nichtsdestoweniger ist eine rechtzeitig vom Bundesamt erhobene Berufung gültig. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. M. D., vom 30. August 1949, H 199/49.)

Strafsachen Verletzung der Auskunftspflicht durch fortgesetztes Nichteinreichen der amtlichen Abrechnungsformulare bzw. Nichtdeklarieren von ausbezahlten Lohnsummen gegenüber der Ausgleichskasse

Trotz Mahnungen hat sich ein Abrechnungspflichtiger nicht die Mühe genommen, die Abrechnungen der kantonalen Zweigstelle einzureichen und die Beiträge zu bezahlen. Er wurde deshalb wegen Verletzung der Auskunftspflicht, begangen durch fortgesetztes Nichteinreichen der amtlichen Abrechnungsformulare im Jahre 1948 bzw. durch Nichtdeklarieren von ausbezahlten Lohnsummen in Anwendung von Art. 88 AHVG, Art. 49 StGB, und Art. 260, StV, Abs. 1, zu einer Busse von Fr. 25.— und zu den Verfahrenskosten verurteilt. (Urteil des Gerichtspräsidenten 1 von Thun, vom 23. Februar 1949.)

J. hatte im Jahre 1948 nie abgerechnet und keine Beiträge bezahlt mit der Begründung, sowieso zahlungsunfähig gewesen zu sein. Wegen Widerhandlung gegen das AHVG, Verletzung der Auskunftspflicht, begangen durch fortgesetztes Nichteinreichen der amtlichen Abrechnungsformulare für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1948, wurde er in Anwendung von Art. 88 AHVG, Art. 49 StGB, und Art. 260, Abs. 1, StV, zu

einer Busse von Fr. 70, bei Nichterhältlichkeit innert der von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist, umgewandelt in 7 Tage Haft, und zu den Kosten verurteilt. (Urteil des Gerichtspräs. VI von Bern, vom 10. März 1949.)

0. war ab 1. Januar 1948 einer Verbandsausgleichskasse (VAK) angeschlossen. Nachdem er bereits im Herbst 1947 einer kantonalen Kasse (KAK) Anmeldeformulare für sich und seine allfälligen Angestellten hätte einreichen sollen - was nicht getan wurde - hat ihn die VAK im Jahre 1948 einmal dazu aufgefordert und zweimal gemahnt. Ein eingeschriebener Brief mit der Verhängung einer Ordnungsbusse wurde nicht eingelöst. Die VAK hat dann den Abrechnungspflichtigen wegen Auskunftsverweigerung evtl. wegen Beitragshinterziehung angezeigt. Für den Fall, dass er Arbeitnehmer beschäftigte, habe er sich überdies der Beitragspflicht entzogen. Das zuständige Gericht hat 'sich dazu wie folgt vernehmen lassen und geurteilt. Das von der VAK gerügte Verhalten (bis zum Zeitpunkt der Strafanzeige) des Angeschuldigten erfülle - schuldhaftes Verhalten vorausgesetzt -

den Uebertretungstatbestand von Art. 88, Abs. 3, AHVG, wonach mit Busse bis zu Fr. 500.— bestraft wird, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, sofern nicht ein Tatbestand von Art. 87 AHVG vorliege. Letzteres - d. h. das Vorliegen des Tatbestandes der Beitragshinterziehung - sei aber in concreto nicht der Fall. Art. 87, Abs. 2, AHVG bestrafe zwar den, der durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise sich der Beitragspflicht ganz oder teilweise entziehe, mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 10 000.—. Dieser Tatbestand könne dadurch erfüllt werden, dass der Beitragspflichtige u n v o 11 s t ä n d 1 -

g e Angaben mache und dadurch die Kasse über seine tatsächlichen Verhältnisse täusche. Wenn aber der Abrechnungspflichtige gar keine Angaben mache, so habe die Kasse die Möglichkeit, durch amtliche Veranlagungsverfügung, nach Prüfung der für die Abrechnungspflicht massgeblichen Verhältnisse durch ihre Organe auf Kosten des säumigen Pflichtigen dessen Beitragspflicht festzusetzen (AHVV Art. 38). Eine solche Veranlagungsverfügung sei jedoch gar nicht ergangen. Das Verhalten des Angeschuldigten bis zum Zeitpunkt der Strafanzeige erfülle den Tatbestand der Beitragshinterziehung noch nicht, sondern wäre höchstens unter den besondern Ungehorsamstatbestand des Art. 88, Abs. 3, zu subsumieren. In der Untersuchung ergab sich dann, dass der Angeschuldigte die zur Ablieferung an die Ausgleichskasse bestimmten Arbeitnehmerbeiträge (2% des Lohnes) vom Lohn seiner Angestellten abzog, diese aber nicht der Ausgleichskasse ablieferte. Der Angeschuldigte begründete die Unterlassung - sagt das Gericht - mit der Tatsache, dass noch keine Abrechnung vorgelegen habe. Es erscheine glaubhaft, dass diese Nichtablieferung ihren Grund in der Saumseligkeit des Angeschuldigten bezüglich seinen Verpflichtungen gegenüber der Kasse und nicht in einem Verbrauch der abgezogenen Geldbeträge für Geschäfts- oder private Bedürfnisse zu suchen sei. Anhaltspunkte für eine Annahme im letzteren Sinne habe die Untersuchung nicht ergeben. Das hier er-

wähnte Verhalten erfülle den Vergehens-Tatbestand von Art. 87, Abs. 3, AHVG noch nicht, indem nicht die Nichtablieferung abgezogener Arbeitnehmerbeiträge schlechthin, sondern nur deren Zweckentfremdung bestraft werde. Schliesslich hatte der Angeschuldigte - nach erfolgter Strafanzeigeder KAK drei Anmeldungen eingereicht, für sich selbst, seine Ehefrau und eine Angestellte. Nicht angemeldet wurden sieben zeitweise im Verlaufe des Jahres 1948 beschäftigte Personen. Darin erblickte die Anzeigerin eine Irreführung der Kasse. Der Angeschuldigte machte jedoch geltend, er habe -

anlässlich der Anmeldung - neben seiner Ehefrau und sich selbst, diejenige Arbeitnehmerin berücksichtigt, die zur fraglichen Zeit bei ihm in Stellung war. Zweck der Anmeldung sei der Erhalt der Versicherungsausweise gewesen. Er könne nicht auch noch für diejenigen Angestellten einen solchen Ausweis verlangen, die im Verlaufe des Jahres 1948 bei ihm gearbeitet hätten, zur Zeit der Anmeldung jedoch nicht mehr. Eine Irreführung habe er nicht beabsichtigt. Bezüglich der Abrechnungspflicht betr. die übrigen Angestellten habe er sich mit der Kasse in Verbindung setzen wollen in der Ueberzeugung, dass er auch für die andern Angestellten abrechnen müsse. Diese Darstellung betrachtete das Gericht nicht als Irreführung. Es ergebe sich aus dem ganzen in der Untersuchung zutage getretenen Zusammenhang, dass der Angeschuldigte aus Gleichgültigkeit seine Pflichten vernachlässigt habe. Es sei durchaus denkbar, dass auch die unvollständige Anmeldung seiner Arbeitnehmer lediglich aus Gleichgültigkeit, nicht aber in absichtlicher Täuschung erfolgte. Eine vorsätzliche Irreführung, und somit der Vergehenstatbestand von AHVG Art. 87, Abs. 2, dürfe auch deshalb nicht angenommen werden, weil die Ehefrau des Angeschuldigten, welche die schriftlichen Arbeiten besorgte, die Formulare ausgefüllt habe. Unter diesen Umständen beschloss das Gericht die Einstellung der Untersuchung, soweit es sich um einen Vergehenstatbestand im Sinne von Art. 87 AHVG handelte. Im übrigen sei das Verfahren der für die Verfolgung der allfällig in Frage kommenden Uebertretungstatbestände zuständigen Instanz abzutreten. Die bisherigen Kosten wurden dem Angeschuldigten auferlegt, da er in leichtfertiger Weise- durch seine Gleichgültigkeit Anlass zur Untersuchung gegeben habe. (Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft Pfäffikon, vom 6. Januar 1949.)

Wegen Uebertretung von Art. 88 AHVG wurde schliesslich dem Verzeigten eine Busse von Fr. 300.— und die Kosten auferlegt, mit der Androhung, dass im Wiederholungsfalle eine gerichtliche Bestrafung erfolgen müsste. (Strafverfügung des Statthalteramtes Pfäffikon, vom 10. Februar 1949.)

Wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zwecke entfremdet, macht sich strafbar. B. hatte zu einem übersetzten Preis eine Färberei und chemische Waschanstalt erworben, so dass er von Anfang an gegen finanzielle Schwierigkeiten anzukämpfen hatte. Schliesslich geriet er in Konkurs. Beiträge wurden weder nach LVEO (1947) noch nach dem AHVG abgerechnet und bezahlt. Auch seiner persönlichen Beitragspflicht kam er nicht nach. Er hatte überdies vom Lohn seiner Arbeiter und Angestellten die Arbeitnehmerbeiträge abgezogen, ohne sie der Kasse abzuliefern. Die ihr vom Juni 1947 bis Juli 1948 geschuldete Beitragssumme belief sich auf Fr. 1454.75. Der Betreffende wurde wegen Verletzung von Art. 87 AHVG und Art. 18 ALEO zu 15 Tagen Gefängnis, zu einer Busse Fr. 50.— und zu den Kosten verurteilt. Es wurde ihm der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von zwei Jahren gewährt. Für den ausstehenden Betrag wurde die Kasse auf den Zivilweg verwiesen. (Urteil des Tribunal de Police correctionnelle du district de Lausanne, vom 16. März 1949.)

Ein anderer Abrechnungspflichtiger hat trotz wiederholten Aufforderungen die seinen Arbeitnehmern abgezogenen AHV-Beiträge weder mit der Ausgleichskasse abgerechnet noch ihr bezahlt. Als bei ihm nach Anzeige eine Kontrolle durchgeführt werden sollte, war der Beitragspflichtige abwesend und seine Frau hat die Vornahme einer solchen verweigert. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Widerhandlung gegen das AHVG Art. 87, Abs. 3, und Art. 88, Abs. 2 und 3, zu einer Busse von Fr. 100.— sowie zu den Verfahrenskosten. - Nachdem der Angeschuldigte sämtliche Abrechnungsunterlagen und die Beitragsbescheinigung für das Jahr 1949 eingereicht und hinsichtlich der Beitragszahlung mit der Ausgleichskasse eine Vereinbarung abgeschlossen hatte, wollte die Kasse die Strafanzeige zurückziehen. Das Gericht lehnte aber dieses Begehren ab mit der Begründung, es handle sich um ein Offizialdelikt. (Urteil des Richteramtes Niedersimmental in Wimmis, vom 17. Juni 1949.)

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Nr. 11

Zeitschrift

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Redaktion:

Spedition: für die.Ausgleichskassen Sektion Alters- und Hiriferlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern November 1949

Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr. Fr. 1.20, Dospel-Nr. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

Der Ausgleichsfonds der 489 und seine technische und volkswirtschaftliche Bedeutung 1 (S. 421). Inhaltsangabe: Erwerbstätigkeit und Mitarbeit im Betrieb (S. 433). Uebergangsrenten und Wohnsitz (S. 435). Die tJebergangsrenten im Jahre 1948 (S. 438). Durchführungsfragen (S. 445). Pressestimmen zur 489 (S. 446). Kleine Mitteilungen S. (448). Gerichtsentscheide (S. 452).

Der Ausgleichsfonds der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und seine technische und volkswirtschaftliche Bedeutung Referat von Direktor Dr. A. Saxer im Schosse des Verwaltungsrats des Ausgleichsfonds der AHV am 4. 10. 1949

Nachdem ein Jahresergebnis der AHV bekannt geworden ist, setzt eine lebhafte Kritik am finanziellen Aufbau des Versicherungswerkes ein. Währenddem vor der Volksabstimmung darauf hingewiesen wurde, die AHV sei von Anfang an schlecht finanziert, wird heute bereits die entgegengesetzte Auffassung vertreten, die AHV sei überfinanziert. Einer besonders lebhaften Kritik begegnet namentlich der sich ansammelnde Ausgleichsfonds, der unnötig gross werde und auf ein bestimmtes Mass fixiert werden sollte. Vielfach ertönt auch der Ruf nach einem sofortigen Uebergang zum reinen Umlageverfahren. Diese Argumente werden von volkswirtschaftlicher Seite gestützt. Währenddem früher darauf hingewiesen wurde, dass die Schaffung der AHV zu einem starken Rückgang der Spartätigkeit führen werde, wird heute entgegnet, die AHV stelle eine zusätzliche Spartätigkeit dar, die zu dauernden Anlageschwierigkeiten und zu ständig sinkenden Zinssätzen führen werde. Ueberdies wird noch behauptet, die Fondsbildung stelle einen Krisenfaktor dar. «Das zusätzliche kollektive Sparen mittels der AHV könnte dann leicht entweder durch ein Heer von Arbeitslosen oder durch Millionenbeträge von staatlichen Arbeitsbeschaffungsmassnahmen erkauft werden müssen» (NZZ, 12. August 1949). 72469 421

Unter diesen Umständen ist es wohl angezeigt, dass wir uns an Hand der bisher vorliegenden Erfahrungen über den AHV-Fonds, seine Bildung, Entwicklung und sein Wesen aussprechen. Es ist dringend notwendig, dass gewisse Irrtümer richtig gestellt werden. Es ist aber auch notwendig, dass wir uns im klaren sind über die vorliegenden Tatsachen und Notwendigkeiten sowie über die Tragweite einer allfälligen Aenderung des Finanzierungssystems der AHV.

1. Der gesetzlich festgelegte Finanzierungsmechanismus der AHV

Im ersten Abschnitt unserer Ausführungen möchten wir zunächst die finanziellen Grundlagen sowie die Komponenten des finanziellen Gleichgewichtes der AHV in Erinnerung rufen. Diese theoretischen Betrachtungen wollen wir jedoch mit Zahlen belegen, welche sich auf die gemachten Erfahrungen stützen. Im wesentlichen sind wir von den in der Veröffentlichung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 7. Juni 1947: «Das finanzielle Gleichgewicht der AHV» enthaltenen Grundlagen ausgegangen. Unsere Zahlen lehnen sich eng an jene an, welche unter der Bezeichnung «Konjunktur A» im erwähnten Bericht aufgezeigt sind. Es ist entscheidend, bei der Betrachtung der finanziellen Fragen der AHV richtige Zahlen zu verwenden. Es muss auffallen, wie oft noch die längst überholten Zahlen des Expertenberichtes vom Jahre 1945 zitiert werden, was wiederholt zu Fehlschlüssen geführt hat. Bei der Wahl der Zahlenunterlagen ist die grösste Vorsicht zu empfehlen.

1. Die Entwicklung der jährlichen Ausgaben a) Sofern weder in wirtschaftlicher noch in demographischer Hinsicht schwerwiegende Veränderungen eintreten, lassen sich die Jahresausgaben der Versicherung auf weite Sicht ziemlich genau abschätzen. Bei der Wahl von Rechnungsgrundlagen, welche mit den heutigen Erfahrungen im Einklang stehen, erhalten wir eine Belastungskurve, bei welcher die Ausgaben von den im Jahre 1948 verzeichneten 127 Millionen Franken im Laufe von fünf Jahren auf 240 Millionen, nach 10 Jahren auf 360 Millionen, nach 20 Jahren auf 670 Millionen anwachsen. Erst in diesem Zeitpunkt, also im Jahre 1968, gelangen erstmals an einen neu in den Rentengenuss tretenden Jahrgang Vollrenten zur Auszahlung; demzufolge werden sich die Jahresausgaben in den nachfolgenden 20 Jahren noch weiter steigern, um schliesslich die Grössenordnung von beinahe einer Milliarde Franken pro Jahr zu erreichen. Der Rhythmus des jährlichen Zuwachses beträgt im Laufe der ersten 20 Jahre durchschnittlich etwa 27 Millionen Franken pro Jahr; ein solcher ist auch noch zwischen dem 20.

und 30. Versicherungsjahr festzustellen. Erst ab dem Jahre 1978, in welchem die Jahresausgabe die 900 Millionen-Grenze übersteigt. wird er sich verlangsamen. Bevor man den Finanzhaushalt der Versicherung richtig beurteilen kann, muss man sich zunächst diese eindrucksvolle Entwicklung der Jahresausgaben vergegenwärtigen. b) Wir möchten Sie noch rasch über die Gründe der anfänglich raschen Zunahme der Jahresausgaben orientieren; sie liegen einerseits in der Zunahme des Bezügerkreises und anderseits in der Steigerung der mittleren Rentenansätze pro Person. Die Zunahme des Bezügerkreises ist im wesentlichen wiederum auf zwei Ursachen zurückzuführen; bekanntlich erhalten die vor dem 1. Juli 1883 geborenen Personen die Altersrenten erst dann, wenn ihr Einkommen die gesetzlich verankerten Einkommensgrenzen nicht übersteigen; dadurch werden gegenwärtig rund 45 dieser Jahrgänge vom Rentenbezug ausgeschlossen. Die nach dem 1. Juli 1883 geborenen Personen haben hingegen einen unbedingten Rechtsanspruch auf die Renten, sodass praktisch alle Versicherten in den Rentengenuss gelangen werden. Die vor unserem Stichdatum geborenen Bedarfsrenten- Jahrgänge sterben aber verhältnismässig rasch aus und werden sukzessive durch die vollbesetzten Jahrgänge mit Anspruch auf ordentliche Renten ersetzt. Der Bezügerkreis würde aber auch ohne die gesetzlich begründete Ablösung der Bedarfsrentner durch Bezüger ordentlicher Renten zunehmen, indem die Zahl der 65- und mehrjährigen Personen im Laufe der ersten 30 Jahre von anfänglich 400 000 auf etwa 700 000 Personen anwachsen wird, welche Erscheinung unter dem Begriff der liJeberalterung bekannt ist. - Die Zunahme der mittleren Rentenansätze pro Person spielt eine nicht weniger wichtige Rolle. So dürfte z. B. die im Jahre 1948 ausbezahlte mittlere Uebergangs-Ehepaar-Altersrente den Betrag von ca. 800 Franken pro Bezüger erreichen, wogegen die nach der Skala 1 berechneten Teilrenten, welche erstmals im Jahre 1949 ausgerichtet wurden, mehr als 1200 Franken im Mittel betragen. Die nach 10 Jahren anfallenden Teilrenten betragen durchschnittlich mehr als 1600 Franken und die nach 20 Jahren erstmals anfallenden Vollrenten übersteigen den mittleren Betrag von 2000 Franken. Erst nach dem Aussterben der Uebergangs- und Teilrenten-Generation werden praktisch sämtliche Rentenbezüger im Besitze der Vollrenten sein, was aber erst nach

ca. 40 Jahren eintreten dürfte. 2. Die Entwicklung der jährlichen Einnahmen und die Bildung des Ausgleichsfonds a) Bekanntlich bezahlen die Versicherten, zusammen mit ihren allfälligen Arbeitgebern, Beiträge von 4Yc ihres Arbeitseinkommens. Da-

wirtdurch wird der wichtigste Einnahmeposten der AHV direkt mit der schaftlichen Konjunk tur verbunde n und variiert demnach im gleichen Ausmasse wie das Volumen des jährlichen Erwerbseinkommens des Schweizervolkes. Im Jahre 1948 sind 418 Millionen Franken an Beiträgen eingegangen, was einem Arbeitseinkommen von ca. 10½ Milliarden Franken entspricht. Diese relativ hohen Zahlen sind allerdings einer Spitzenkonjunktur zuzuschreiben; in massgebenden Kreisen wird allgemein im Laufe der nächsten Jahre mit einem mehr oder weniger starken Rückschlag gerechnet. Wir haben nun angenommen, dass diese rückläufige Bewegung im Laufe der nächsten 5 Jahre den Jahresertrag der Beiträge auf jenen Stand zurückbringe, den er gemäss unserer Konjunktur-Variante A im Jahre 1952 erreicht hätte. Diese Rückbildung kann durch zwei verschiedene Ursachen erklärt werden. Einmal kann mit dem vollständigen Ausscheiden der vorübergehend eingestellten ausländischen Arbeitskräfte gerechnet werden und zudem dürfte der Ertrag aus dem normalen inländischen Arbeitseinkommen ebenfalls etwas zurückgehen. Gestützt auf solche Annahmen ergäbe sich im Jahre 1953 ein Beitragsertrag von 385 Millionen Franken, der anschliessend, infolge der Zunahme der Zahl der Beitragspflichtigen, allmählich wiederum dem Niveau von 420 Millionen Franken zustreben würde. Dem drastischen Ansteigen der Jahresausgaben steht also eine ziemlich stabile Entwicklung der Beitragserträge entgegen. Die Beiträge der öffentlichen Hand sind im Gesetz in absoluten Frankenbeträgen festgesetzt; sie betragen für die erste Finanzierungsperiode 1948 bis 1967 je 160 Millionen, für die anschliessende 10jährige Periode 1968 bis 1977 je 280 Millionen und für die dritte Finanzierungsetappe, ab 1978, 350 Millionen Franken pro Jahr. Diese Finanzierungstreppe hängt demnach nicht von der konjunkturellen Entwicklung ab. Der versicherungstechnische Durchschnitt der öffentlichen Zuwendungen beträgt jährlich 255 Millionen Franken und deckt, gemäss den getroffenen Annahmen, 40% des Gesamtaufwandes der Versicherung, also weniger als die in der Bundesverfassung (Art. 34quater) vorgeschriebene obere Grenze von 50%. Im Jahre 1948 wurde aus den Beiträgen der Versicherten und der

öffentlichen Hand eine Gesamteinnahme von 578 Millionen Franken erzielt. Da die entsprechenden Jahresausgaben 127 Millionen Franken betragen, ergab sich, abgesehen von den Zinserträgnissen, ein Einnahmenüberschuss von 451 Millionen Franken. Aehnliche Ueberschüsse werden auch im Laufe der nächsten Jahre festzustellen sein und verursachen so die Bildung des Ausgleichsfonds. Da er zinstragend angelegt wird, er-

scheint in den Jahresbudgets neben den Beiträgen der Versicherten und der öffentlichen Hand ein dritter Einnahmeposten, nämlich die Fondszinsen. Die Summe der drei Einnahmeposten ergibt die Gesamteinnahmekurve, welche der eingangs erörterten Belastungskurve gegenübergestellt werden muss. Da die Einnahmenkurve weniger rasch ansteigt als die Belastungskurve, nehmen die so ermittelten jährlichen Ueberschüsse sukzessive ab; so würden sie gemäss den getroffenen Annahmen im Jahre 1953 beinahe 100 Millionen Franken weniger betragen als im Jahre 1948 und sich auf 350 Millionen Franken reduzieren. Der Zuwachsrhythmus des Ausgleichsfonds vermindert sich demzufolge rasch; nach 10 Jahren wären nur noch etwa 300 Millionen, nach 20 Jahren hingegen nur noch gut 200 Millionen Franken und nach 30 Jahren bereits weniger als 100 Millionen Franken jährlich neu anzulegen. Die Anlagetätigkeit wird also abnehmen. Bei der wirtschaftlichen Beurteilung des Problems spielt der Zuwachsrhythmus des Fonds die entscheidende Rolle.

3. Das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung und die Funktion des Ausgleichsfonds Aus der Gegenüberstellung der Gesamteinnahmen und der Gesamtausgaben ergibt sich die Frage, ob das finanzielle Gleichgewicht der Versicherung auf weite Sicht gewahrt werden kann. Die Beurteilung dieses Problems kann in zweifacher Weise erfolgen, entweder durch das Studium der Jahresbudgets oder durch die sogenannte technische Bilanz, welche in den beiliegenden Tabellen 1 und 2 mitgeteilt sind. Die Aufstellung einer technischen Bilanz ist in einer sich stetig erneuernden obligatorischen Versicherung nicht unbedingt notwendig; denn sie stellt nichts anderes dar, als den Kapitalwert aller künftigen Jahresbudgets. Sie gestattet uns hingegen, einige lehrreiche Schlüsse zu ziehen, welche aus den Jahresbudgets nicht ersichtlich wären. So ersehen wir z. B., dass das Gewicht der ordentlichen Renten beinahe 18 mal grösser ist als jenes der verbleibenden Uebergangsrenten. Insbesondere stellen wir einen Aktivenüberschuss von beinahe 800 Millionen Franken fest, welch scheinbar hoher Betrag jedoch nur etwa 3 % des Kapitalwertes der künftigen Verpflichtungen der Versicherung darstellt. Das finanzielle Gleichgewicht kann jedoch auch zweckmässig anhand der Jahres budgets beurteilt werden. Allerdings genügt es dann nicht, diese nur für eine beschränkte Anzahl von Jahren aufzustellen. Entscheidend ist nämlich die Frage, ob im sogenannten Beharrungszustand die Ausgaben der Versicherung durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden können. Praktisch dürfte der Beharrungszustand etwa in 40 Jahren er-

reicht werden; erst dann kommt die volle Auswirkung der Versicherung zur Geltung. Erstens erreichen die Versichertenbestände dann ein gewisses Maximum und zweitens erhält erst dann der weitaus grösste Teil der Rentner die Vollrenten. In dem theoretisch berechneten Beharrungszustand erreichen die Jahresausgaben den Betrag von 964 Millionen Franken. Davon würden 768 Millionen durch die Beiträge der Versicherten und der öffentlichen Hand gedeckt, d. h. es fehlen noch beinahe 200 Millionen Franken pro Jahr, welche durch die dritte Einnahmequelle, nämlich die Fondszinsen finanziert werden müssen. Würde der Fonds dann durchschnittlich 3Yc an Zinsen abwerfen, so müsste er demzufolge den Stand von ca. 61 Milliarden Franken erreichen. Bei den verwendeten Rechnungshypothesen kann also der Betrag von 6 1 i Milliarden Franken als versicherungstechnische Grenze des Ausgleichsfonds betrachtet werden. Uebersteigt der Fonds dauernd diese Grenze, so muss die Versicherung als überfinanziert betrachtet werden. Eine solche Ueberfinanzierung wird aber im Beharrungszustand immer eintreten, falls die technische Bilanz einen auch nur geringen Aktivenüberschuss aufweist. Der Fonds würde dann theoretisch mehr oder weniger rasch ins Unendliche wachsen. Bei einem Passivenüberschuss hingegen würden die Fondszinsen nicht mehr ausreichen, um das Gleichgewicht der Jahresbudgets herzustellen; der Fonds würde selber angegriffen und rasch verschwinden. Aus diesen Betrachtungen geht die Hauptfunktion des Ausgleichsfonds hervor, nämlich die teilweise Deckung der spätern hohen Jahresausgaben durch die Zinserträgnisse; er bewirkt dadurch den Ausgleich der starken Zunahme in den Rentnerbeständen sowie in den mittleren Rentenansätzen. Es sind vorwiegend wirtschaftliche Gründe, die ein Anwachsen des Ausgleichsfonds über eine tragbare Grenze hinaus als nicht wünschbar erscheinen lassen. Mindestens muss dafür gesorgt werden, dass man rechtzeitig nach der versicherungstechnisch bedingten Grenze des Ausgleichsfonds zielt. Theoretisch kann dies erreicht werden, indem man von einem bestimmten Zeitpunkt an entweder die Versicherungsausgaben erhöht oder in den Einnahmen eine Reduktion herbeiführt. Das Problem ist jedoch äusserst heikel, denn, wie wir später sehen werden, hängt die versicherungstechnisch bedingte Grenze des Fonds selber von der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung ab.

II. Betrachtungen zum Finanzierungsverfahren

Da, wie erwähnt, da und dort nach einer Aenderung des Finanzierungssystems gerufen wird, scheint es uns angebracht, auf die Gründe hinzuwei-

sen, welche zum soeben skizzierten Finanzierungsmechanismus der AHV geführt haben. Dabei soll gezeigt werden, welches die Auswirkungen der beiden vielgenannten Finanzierungsmethoden, nämlich des reinen Umlageverfahrens und des reinen Deckungskapitalverfahrens sein würden. Diese beiden Finanzierungsverfahren werden uns dabei als Extremfälle erscheinen und uns erlauben, die bei der AHV vorliegende Methode richtig zu würdigen.

1. Das reine Umlageverfahren

Wir wollen zunächst darlegen, in welcher Weise das gesetzlich festgelegte Rentensystem mit seinen Uebergangs-, Teil- und Vollrenten mittels des reinen Umlageverfahrens finanziert werden könnte. Das Wesen des reinen Umlageverfahrens besteht darin, dass die jährlichen Einnahmen genau die jeweiligen jährlichen Ausgaben decken; somit würde sich kein Fonds ansammeln. Wir stellen uns die Frage, wieviel Prozente vom Arbeitseinkommen abgezweigt werden müssten, um die sich aus dem AHV-Gesetz ergebende Belastungskurve gemäss dem Umlageverfahren zu finanzieren. Die Antwort ergibt sich aus Tabelle 3. Der im Beharrungszustand notwendige Prozentsatz würde demnach beinahe das 8-fache des im Jahre 1948 festgestellten betragen. Während der ersten 12 Jahre der Versicherung würde es nicht einmal notwendig sein, die vierprozentigen Beiträge zu erheben; dagegen müssten ab 1960 höhere Beiträge verlangt werden, es sei denn, dass die öffentliche Hand für die Differenzen aufkomme, wodurch sie allerdings von einem gewissen Zeitpunkt an jährliche Beiträge in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken aufzubringen hätte. Die Anwendung des reinen Umlageverfahrens wäre nur im Zusammenhang mit einer weniger steilen Belastungskurve möglich gewesen. Im Extremfall hätte man zum System der Einheitsrenten übergehen müssen, dessen Ansätze grösser als diejenigen der heutigen Uebergangsrenten- und der ersten Teilrentenskalen, hingegen kleiner als jene der Vollrenten gewesen wären. Auf diese Weise wäre allerdings die Solidarität zwischen den jungen und den alten Jahrgängen dermassen überspannt worden, dass die den jüngern Jahrgängen zukommenden Renten nur noch einen Bruchteil derjenigen dargestellt hätten, welche als Gegenwert der persönlichen Beitragsleistungen hätten erworben werden können. Wir werden noch sehen, dass die heute gültige Rentenregelung an die Grenze einer tragbaren Solidarität zwischen Jung und Alt gegangen ist. Auch heute würde bei näherer Betrachtung ein Uebergang zum reinen Umlageverfahren entschieden abgelehnt.

2. Das reine Deckungskapitalverfahren Bei dem, meistens in der Privatversicherung verwendeten reinen Deckungskapitalverfahren, werden, grosso modo gesprochen, aus den persönlichen Beiträgen durch einen Sparprozess Deckungskapitalien geäufnet, aus welchen die Renten des betreffenden Versicherten selbst bestellt werden. Wir fragen uns nun, wie sich eine obligatorische Volksversicherung entwickeln würde, bei welcher die vierprozentigen Beiträge in der soeben beschriebenen Weise verwaltet würden. Wir setzen dabei voraus, dass in bezug auf die Rentenberechtigung und die Rentenarten die gleichen Bestimmungen wie jene des AIV-Gesetzes Gültigkeit hätten. Hingegen würden sich die Rentensätze zeitlich sehr stark verschieben und zwar kämen, gestützt auf die persönlich bezahlten 4%igen Beiträge, im Durchschnitt den ältern Versicherungsgenerationen bedeutend geringere, den jüngern jedoch bedeutend höhere Renten zugute, als die gemäss der AHV-Rentenskalen berechneten. Die Entwicklung des Finanzhaushaltes bei einem solchen Versicherungssystem ergibt sich aus Tabelle 4. Es sei zunächst hervorgehoben, dass wir bei dieser Berechnung die Beiträge der öffentlichen Hand nicht in Rechnung gestellt haben. Würden diese der Versicherung durchschnittlich in gleicher Höhe wie im Gesetz vorgesehen zur Verfügung gestellt, so könnte man jedem Bezüger einer einfachen Altersrente eine einheitliche Kopfquote von etwa 430 und den Ehepaar-Renten-Bezügern rund 700 Franken pro Jahr zusprechen; dies wären dann auch die Ansätze für die beitragslosen iJebergangsrenten. Die zusätzliche Belastung müsste bei einem solchen System gemäss dem reinen Umlageverfahren finanziert werden, wobei die öffentliche Hand direkt eine Belastung anfänglich von ca. 100 Millionen und später von etwa 330 Millionen Franken zu tragen hätte. Die aus den persönlichen Beiträgen finanzierten Rentenausgaben ergäben dabei eine äusserst steile Belastungskurve, woraus sich eine bedeutend raschere Fondsansammlung ergäbe. Bereits nach 10 Jahren würde der Fonds sich der 5-Milliarden-Grenze nähern und nach 20 Jahren die 10 Milliarden-Grenze übersteigen. Im Beharrungszustand wäre ein Fonds von ca. 25 Milliarden Franken notwendig. Ein solches Finanzierungsverfahren würde eine äusserst intensive Anlagetätigkeit erfordern, indem während mindestens 60 Jahren ununterbrochen im Durchschnitt 500 Millionen Franken pro Jahr angelegt werden müssten.

3. Würdigung des geltenden Finanzierungsverfahrens der AHV Die gleichen finanziellen Mittel, welche heute der AHV durchschnittlich zur Verfügung gestellt werden, erlauben gemäss den soeben angestellten

Betrachtungen, in einem Fall die Ansammlung eines 25 Milliardenfonds und im andern Fall die Konstruktion eines Versicherungssystems ohne jeglichen Fonds. Da sich bei Verwendung gleicher Rechnungsgrundlagen bei der AHV gemäss dem geltenden System ein versicherungstechnisch notwendiger Fonds von nur etwa 6½ Milliarden Franken bildet, so kann man sagen, dass das geltende Finanzierungssystem, trotz seines scheinbar hohen Fonds, bedeutend näher beim Umlageverfahren liegt, als beim Deckungskapitalver fahren. Wir haben es demnach mit einem gemischten Finanzierungssystem zu tun. Die Bildung des Ausgleichsfonds ist zur Hauptsache den Beiträgen der Versicherten zuzuschreiben, da die Zuwendungen der öffentlichen Hand grösstenteils durch die Belastung an Uebergangsrenten und Teilrenten absorbiert werden. Neben dem gesetzlich festgelegten Finanzierungsverfahren gibt es noch andere kollektive Finanzierungsmethoden, welche anlässlich der Gesetzesberatungen ebenfalls erörtert wurden. So hatte u. a., in bezug auf die Zuwendungen der öffentlichen Hand, die Methode der ewigen Rente auch ihre Anhänger; dabei hätten Bund und Kantone zusammen vom Beginn der Versicherung an jährlich 255 Millionen Franken bezahlen müssen. So wären im Laufe der ersten 20 Jahre allerdings 95 Millionen Franken mehr, als heute vorgesehen, aufzubringen gewesen, dagegen während der nachfolgenden 10jährigen Etappe bereits 25 Millionen und während der anschliessenden ewig dauernden dritten Periode beinahe 100 Millionen Franken weniger. Bei dieser Methode hätte sich ein versicherungstechnisch notwendiger Fonds von beinahe 10 Milliarden Franken gebildet. Im Beharrungszustand ist bei den verschiedenen möglichen Finanzierungsmethoden eine Pendelwirkung zwischen den Zuwendungen der öffentlichen Hand und der Höhe der Fondszinsen festzustellen. Die Summe dieser beiden Fianzierungsquellen muss nämlich immer die durch die Beiträge der Versicherten nicht gedeckte Jahresausgabe finanzieren. Weist der Fonds hohe Zinserträgnisse auf, so können die Beiträge der öffentlichen Hand entsprechend tief gehalten werden; sind die Fondserträgnisse niedrig, so hat die öffentliche Hand entsprechend höhere Beiträge zu liefern. Theoretisch gesehen wäre es auch möglich, den Beitragsansatz von 4% entsprechend zu erhöhen. Eine solche Massnahme würde allerdings von den im Beharrungszustand lebenden Generationen kaum verstanden.

Bereits die ursprünglichen Berechnungen zum finanziellen Gleichgewicht haben nämlich gezeigt, dass bei dauernd hoher Konjunktur die Versicherten, welche nach dem 1. Januar 1948 als 20jährige neu eintreten, nur etwa 3½% ihres Erwerbseinkommens zu bezahlen hätten, um ihre eigenen Vollrenten durchschnittlich selbst zu finanzieren. Die junge Generation

bezahlt demnach bereits mit den 4% heute schon etwas zu viel und hat, technisch gesehen, überhaupt keinen Anspruch auf die Beiträge der öffentlichen Hand. Letztere dienen lediglich dazu, um das durch die älteren Versicherungsgenerationen entstandene Defizit dauernd zu verzinsen. Diese Darlegungen mögen zeigen, wie schwierig es ist, einen tragbaren Kompromiss zwischen den Interessen der einzelnen Versicherungsgenerationen und den Finanzierungsverfahren zu finden.

4. Die Staffelung der Beiträge der öffentlichen Hand gemäss der Methode der Deckung der laufenden Differenzen

Es sind Stimmen laut geworden, welche den Uebergang von der jetzigen Finanzierungsmethode zum reinen Umlageverfahren verlangen. Wie wir bereits gesehen haben, wird dies bei gleich bleibender Prämie im Laufe der nächsten Jahre überhaupt nicht möglich sein, da der Ertrag der vierprozentigen Beiträge während der ersten 12 Jahre höher sein wird als die jährliche Belastung. Es besteht offenbar die Meinung, dass vorderhand keine Beiträge seitens der öffentlichen Hand verlangt werden und diese erst dann eingeschaltet werden sollten, wenn die Beiträge der Versicherten, und zwar nach Aufbrauch eines sich anfänglich bildenden Fonds, nicht mehr genügen würden, um die Jahresausgaben zu decken. Diese Finanzierungsmethode wäre nichts anderes als der Uebergang von der gegenwärtigen Treppenmethode zur sogenannten Methode der Deklcung der laufenden Differenzen, welche übrigens bereits anlässlich der Arbeiten der Eidg. Expertenkommission erörtert wurde. Würde dieser Uebergang am 1. Januar 1950 vollzogen, so müsste die Ueberweisung der 160 Millionen seitens der öffentlichen Hand ab diesem Zeitpunkt sistiert werden. Der jährliche Finanzhaushalt der AHV würde dann im Laufe der Jahre das Bild ergeben, wie es in Tabelle 5 dargestellt ist. Daraus ist ersichtlich, dass es nach dem System der Deckung der laufenden Differenzen möglich wäre, die Versicherung während etwa 25 Jahren ohne Beiträge der öffentlichen Hand zu finanzieren. Schon im Jahre 1976 müsste jedoch die öffentliche Hand plötzlich einen Beitrag in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken aufbringen, der ab diesem Zeitpunkt auf «ewig», Jahr für Jahr, benötigt würde. Von der Versicherung aus gesehen, wäre diese Finanzierungsart der heute gültigen etwa gleichwertig, denn sie würde ebenfalls das finanzielle Gleichgewicht garantieren. Ein derartiges Finanzierungssystem mit plötzlicher starker Belastung der öffentlichen Hand ist von den vorberatenden Instanzen immer abgelehnt worden. (Schluss folgt)

Technische Bilanz: Stichtag 1. 1. 1950

Demographische Grundlagen:

Sterblichkeit AHV 48, Geburtenzahl Variante B (75 000)

Wirtschaftliche Grundlagen:

Öffentliche Hand

Verwaltungskosten

Passiventotal Aktivenüberschul

22894

23584

23 684

Jährlicher Finanzhaushalt

Finanzierung durch die öffentliche Hand gemäss der gesetzlichen Treppenmethode Beträge in Millionen Franken

Einnahmen

Ausgaben

zustand

Tabelle 2

Stand des

Inkl. Verwaltungskaatenbeitrige Annahme eines Konjunkturrückganges zwischen 1948 und 1953 o Da die technische Bilanz einen Aktivenüberschul aufweist, entwickelt sich der Fonds rascher 81a notwendig ) Versicherungstechnisch notwendige Grenze des Fonds

Reine Umlageprämie in Prozenten des Arbeitseinkommens (Gesamtprämie inkl. Beteiligung der öffentlichen Hand) Tabelle 3

Kalenderjahr

Beitragsansatz

Beharrungszustand

1,21 1,43 1,17 2,03 2,26 2,50 3,64 4,93 6,41 8,65 8,89 9,22

Finanzhaushalt beim lleckimgskapitalv erfahren

Verwaltung von 4% des Arbeitseinkommens nach dem Deckungsverfahren (ohne Beiträge der öffentlichen Hand)

Tabelle 4

Beträge in Millionen Franken

zustand

-

') Ohne Annahme eines Konjunkturrückganges zwischen 1948 und 1953

Jährlicher Finanzhaushalt

Finanzierung durch die öffentliche Hand ab 1. 1. 1950 gemäss der Methode der Deckung der laufenden Differenzen

Betrage in Millionen Franken

Tabelle 5

Ausgaben

Einnahmen

Stand des Ausgleichs-

') Inkl. Verwaltungskostenbeiträge

2) Ab 1963 werden die Jahresdefizite durch Fondsentnahmen gedeckt;

bis zum Jahre 1975 wird der Fonds vollständig

aufgebraucht werden

Erwerbstätigkeit und Mitarbeit im Betrieb

Die Erwerbstätigkeit lässt sich bei Tjnselbständigerwerbenden in der Regel leicht feststellen; anders bei Selbständigerwerbenden. Hier kann es in einzelnen Fällen schwierig sein, festzustellen, ob es sich um eine eigentliche Arbeit oder nur um eine Tätigkeit, die der günstigen Kapitalanlage dient, handelt.

Art. 6 der Vollzugsverordnung umschreibt zwar den Begriff des Erwerbseinkommens sehr weit, indem er «das im In- und Ausland erzielte Bar- und Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge» darunter verstanden haben will. Bei der Vorbereitung des Gesetzes und der Vollzugsverordnung war man sich jedoch von Anfang an darüber klar, dass ein Begriff wie der der Erwerbstätigkeit erst durch die Spruchpraxis der Gerichte von Fall zu Fall näher abgegrenzt werden könne.

Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich denn auch schon im Anfang zu dieser Frage mehrmals geäussert und wertvolle Richtlinien gegeben.

Der Ausgangspunkt war der Entscheid vom 7. Oktober 1948 in Sachen X, der ja der Zeitschrift für die Ausgleichskassen, Jahrgang 1948, S. 451, wiedergegeben wurde. Danach gilt als Selbständigerwerbender «wer auf eigenes Risiko die betrieblichen Dispositionen trifft bzw. zu treffen in der Lage ist» (von uns hervorgehoben). Das Eidg. Versicherungsgericht bemerkt dazu, dass diesem Grundgedanken auch der Art. 20, Abs. 1, der Vollzugsverordnung entspreche, wonach der Eigentümer, bei Pacht oder Nutzniessung der Pächter oder Nutzniesser, des Betriebes, im Zweifel der für das Einkommen Steuerpflichtige oder die den Betrieb auf eigene Rechnung führende Person beitragspflichtig sei. Den Unterschied von Kapitalisten und Unternehmern hat das Versicherungsgericht in seinem Entscheid vom 2. Dezember 1948 in Sachen de Courten noch deutlicher herausgearbeitet. Es schreibt: «Der Kapitalist steht nicht einem Unternehmen im wirtschaftlichen Sinne vor und hat nicht persönliche Auslagen für Arbeitslöhne, Materialbezüge usw. Auch fehlt ihm die Möglichkeit jederzeit direkten Einfluss auszuüben auf die Leitung der Unternehmung, an der er als Aktionär oder Obligationär beteiligt ist.» (ZAK 1949, Seite 81/82). Im gleichen Entscheid weist das Gericht auch auf den Unterschied hin, der zwischen dem Eigentümer eines Renditenhauses und dem Unternehmer besteht. Der Eigentümer des Miethauses verdankt den Ertrag dem Objekt selbst. Der Eigentümer eines Rebberges erzielt ihn aus seiner unternehmerischen Tätigkeit, aus der Vereinigung von Arbeit, Boden und Kapital. In einem neueren Entscheid vom 13. August 1949 in Sachen H. Sch., der in der Oktober-Nummer publiziert wurde (s. ZAK 1949, S.409), wendet das Gericht seinen früher festgelegten Grundsatz auf die Verhältnisse in Personengesellschaften an. Die Stellung der Gesellschafter in Kollektiv- und Kommanditgesellschaften in Bezug auf die Beitragspflicht war bisher nicht klar. Die Ausgleichskassen haben auch nicht die gleiche

Praxis. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich in einem im September 1948 erschienenen Artikel (siehe ZAK 1948, S. 359) dahin ausgesprochen, dass alle unbeschränkt haftenden Gesellschafter als Selbständigerwerbende angesehen werden. Die Vermutung, dass Kollektivgesellschafter und Komplementäre der Kommanditgesellschaften an der Erzielung des Erwerbseinkommens beteiligt seien, solle von den vertretungsbefugten Gesellschaftern nicht umgestossen werden können. In diesem Punkte ist das Versicherungsgericht weiter gegangen. Es beruft sich auf seinen früheren Entscheid in Sachen X (s. o.) Jeder unbeschränkt haftende Gesellschafter trägt das Geschäftsrisiko, haftet er doch für alle

Verbindlichkeiten solidarisch und mit seinem ganzen Vermögen. Ferner ist jeder Gesellschafter in der Lage, betriebliche Dispositionen zu treffen. Seine persönliche Anwesenheit am Sitz der Firma ist dazu durchaus nicht notwendig. Er kann seine Anordnungen auch auf Distanz treffen. Auch wenn er die geschäftlichen Vorkehren der Mitgesellschafter stillschweigend genehmigt, gehört dies zur Geschäftstätigkeit. Gestützt auf diesen Entscheid wird es also in Zukunft gar nicht mehr notwendig sein, zu prüfen, ob ein unbeschränkt haftender Gesellschafter vertretungsbefugt ist oder nicht. Die Tatsache, dass der Teilhaber einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft unbeschränkt haftet (bei Kollektivgesellschaften ist dies stets der Fall) und handlungsfähig ist, genügt um die Beitragspflicht zu begründen; vorbehalten bleibt natürlich stets die Rechtsprechung im Einzelfall.

Uebergangsrenten und Wohnsitz

Nach Art. 42 AHVG steht eine Uebergangsrente nur den in der Schweiz wohnhaften Schweizerbürgern zu. Wer aber ist in der Schweiz wohnhaft? Das Bundesamt für Sozialversicherung und das Eidgenössisehe Versicherungsgericht haben diese Frage verschieden beantwortet. Das Bundesamt hat in der Wegleitung über die Renten ausgeführt, dass ein Anwärter auf Uebergangsrente in der Schweiz den zivilrechtlichen Wohnsitz haben und sich daselbst aufhalten müsse; demnach dürfe bei einem Auslandaufenthalt von mehreren Monaten eine Uebergangsrente nicht gewährt werden. Demgegenüber hat das Eidg. Versicherungsgericht in zwei Urteilen -

von denen wir das eine auf S. 462 publizieren - festgestellt, dass in der Schweiz wohnhaft ist, wer daselbst seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat; ein Uebergangsrentner, der ins Ausland reise, ohne seinen schweizerischen Wohnsitz aufzugeben, habe daher auch während seiner Abwesenheit Anspruch auf die Rente. Wir möchten uns hier nicht mit der Argumentation des Versicherungsgerichtes auseinandersetzen. Sie beruht vor allem auf den - allerdings sehr spärlichen Gesetzesmaterialien und trägt vielleicht dem eigentlichen Zweck der Bestimmung zu wenig Rechnung. Es liegt nämlich auf der Hand, dass der Gesetzgeber nur den in der Schweiz wohnhaften Personen Bedarfsrenten gewährt hat, damit die Durchführungsorgane laufend prüfen können, ob die Bezüger auch wirklich bedürftig sind; eine solche laufende Kontrolle ist aber nur möglich, wenn sich der Rentner tatsächlich in der Schweiz befindet, nicht aber wenn er sich während Monaten oder Jahren im Ausland aufhält. Damit soll nun aber die Richtigkeit

der versicherungsgerichtlichen Urteile in keiner Weise in Zweifel gezogen werden. Art. 42 ist unklar und konnte in verschiedener Richtung ausgelegt werden. Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich mit guten Gründen und mit dem Gewicht seiner Autorität für eine Interpretation entschieden, und die Verwaltungsorgane werden sich an diese Rechtsprechung zu halten haben. Immerhin wird die neue Praxis den Ausgleichskassen etwelche Schwierigkeiten bieten, auf die wir im folgenden kurz hinweisen wollen.

Die Hauptschwierigkeit ergibt sich aus dem Begriff des zivilrechtlichen Wohnsitzes selbst. Nach Art. 23 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, «wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält». Diese Bestimmung wird von Doktrin und Praxis dahin ausgelegt, dass sich der Wohnsitz nicht notwendigerweise dort befindet, wo sich eine Person dauernd oder überwiegend aufhält, sondern wo der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen ist. Dies festzustellen fällt vor allem dann nicht leicht, wenn sich jemand längere Zeit im Ausland aufhält. In solchen Fällen wird der Wohnsitz in der Regel dort sein, wo sich die Familie oder eine dauernde Wohnung, ein Haus, ein Heimwesen befindet. Der Marronibrater, der im Winter nach Paris geht und im Sommer zu seiner Familie ins Bleniotal zurückkehrt, behält auch den Winter über seinen Wohnsitz im Tessin. Die Witwe, die für ein halbes Jahr zu ihrer Tochter nach Belgien geht, aber ihre Wohnung in Genf beibehält, wird in der Schweiz wohnhaft bleiben. Wie aber, wenn im letztgenannten Fall die Frau in Genf bei einem Sohn lebte? In solchen Zweifelsfällen ist es ratsam, die Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes zu vermuten und eine Uebergangsrente von dem der Ausreise folgenden Monat an zu verweigern; es ist dann Sache der Rentenanwärter, einen allfälligen schweizerischen Wohnsitz nachzuweisen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Fälle, in denen der Wohnsitz nicht durch das tatsächliche Verweilen, sondern durch das Gesetz (ZGB Art. 24, Abs. 1 und Art. 25) bestimmt wird, ausdrücklich vorbehalten hat. Demnach bleibt offen, ob der Witwe, die den schweizerischen Wohnsitz aufgibt ohne sofort einen ausländischen zu begründen (ZGB Art. 24, Abs. 1), oder der Waise, die als Volontärin ins Ausland geht, aber unter schweizerischer Vormundschaft bleibt (ZGB Art. 25), eine Uebergangsrente zukommt. Den Ausgleichskassen sei empfohlen, in solchen Fällen eine Rente vorderhand nicht zu gewähren.

Hat nun ein Rentenanwärter, der in der Schweiz wohnhaft ist, sich aber im Ausland aufhält, nach der neuen Rechtsprechung grundsätzlich Anspruch auf Uebergangsrente, so stellt sich die weitere Frage, wie diese Rente zu berechnen ist. Erzielt der Berechtigte im Ausland ein Einkommen, so ist dasselbe nach seinen Angaben möglichst genau zu ermitteln, in Schweizerfranken umzurechnen und in der Regel im nächstfolgenden Jahr (Art. 59, Abs. 1 VV), ganz ausnahmsweise aber schon im laufenden Jahr (Art. 59, Abs. 3 VV) anzurechnen. Für die Bemessung derRente nach Ortsverhältnissen ist—wie das Versicherungsgericht festgestellt hat der Wohnsitz massgebend. Und zwar gilt dies offenbar auch, wenn sich jemand während mehr als sechs Monaten im Ausland aufhält und nach Art. 66, Abs. 1, lit. f VV der Aufenthaltsort massgebend wäre. Dies führt allerdings zum unbefriedigenden Ergebnis, dass eine Frau, die in Lugano wohnt und zu ihrer Tochter in ein Tessiner Dorf zieht, nach sechs Monaten nur noch eine Rente für ländliche Verhältnisse erhält; hält sie sich aber bei einer Tochter in einem italienischen Dorf auf, so muss ihr weiterhin die Rente für städtische Verhältnisse gewährt werden. Was endlich die Auszahlung betrifft, so ist die Rente nach Auffassung des Gerichtes - nicht ins Ausland zu leisten; vielmehr soll sie einer vom Berechtigten bevollmächt igten oder nach Postordnung (Art. 101, Abs. 2, lit. b) empfangsber echtigten Person ausgerichtet oder aber von der Ausgleichska sse bis zur Rückkehr des Berechtigten zurückbehalt en werden. Das letztgenannte Vorgehen empfiehlt sich nicht nur, wenn eine empfangsberechtigte Person fehlt, sondern immer wenn zweifelhaft ist, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Rentenbezug weiterhin erfüllt sind und ein gültiger Nachweis hiefür vom Uebergangsrentner erst nach seiner Rückkehr aus dem Ausland erbracht werden kann. Ein solcher Aufschub der Rentenzahlung sollte - wenigstens bei kurzfristigem Auslandaufenthalt - technisch keine Schwierigkeiten bieten; die Rentenliste würde dadurch nicht verändert und nur in der Rekapitulation müssten die zurückbehaltenen Beträge besonders vermerkt werden.

Diese kurzen Hinweise mögen genügen, um die rechtlichen und praktischen Auswirkungen der neuen Praxis des Eidg. Versicherungsgerichtes darzutun.

Die Uebergangsrenten im Jahre 1948

Im Jahre 1948 kamen zum ersten Male die Uebergangsrenten der AHV gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 zur Auszahlung. Gegenüber der Uebergangsordnung im Jahre 1947 sind die für den Rentenanspruch massgebenden Einkommensgrenzen gleich geblieben, während die Rentenansätze durch die folgenden Beträge erhöht wurden:

Der Bezügerkreis erweiterte sich auf 247 297 (1947: 231 096) Rentenfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 7,01/„ entspricht. Bei den Auszahlungen, die 1948 122 835 075 (1947: 91 037 550) Franken ausmachten, betrug die Zunahme gegenüber 1947 34,9%. Die einmaligen Witwenabfindungen, die 1948 erstmals zur Auszahlung gelangten, sind in den vorgenannten Zahlen nicht enthalten, da sie nicht als eigentliche Rente bezeichnet werden können. Es handelte sich um insgesamt 291 Fälle mit 308 153 Franken Auszahlungen.

Die im Laufe des Jahres eingetretenen Abgänge (z. B. durch Tod der Bezüger oder durch Aenderung ihrer persönlichen resp. wirtschaftlichen Verhältnisse) sind in den ausbezahlten Beträgen mitberücksichtigt. Es handelt sich somit in den nachfolgenden Tabellen um effektiv ausbezahlte Rentensummen und nicht etwa um verfügte Rentenbeträge. Dagegen wurden sämtliche Bezüger als ganze Rentenbezüger gezählt, auch wenn eine Anzahl von ihnen nur während eines Bruchteils des Jahres bezugsberechtigt war. Rechnet man diesen nichtganzjährigen Bezügerbestand auf ganzjährige Bezügereinheiten um, so erfahren die 247 297 Fälle für sämtliche Rentenarten eine Verminderung von durchschnittlich 10,6% (26 324).

Da im Jahre 1949 immer noch Renten für das Jahr 1948 geltend gemacht und ausbezahlt werden, kann folglich die gesamte Rentensumme, wie sie im Jahresbericht der Zentralen Ausgleichsstelle über das Jahr

1948 publiziert worden ist, nicht ohne weiteres mit derjenigen der vorliegenden Statistik verglichen werden. Die hier aufgeführten Zahlen enthalten sämtliche Bezüger und Auszahlungen von 1948, die bis zum 31. Juli 1949 erfasst werden konnten.

Aus der Tabelle 1 ist die Gliederung der Bezüger und Auszahlungen nach Kantonen ersichtlich. Bei den Bezügern steht Bern mit 37 639 Fällen an erster und Appenzell I.-Rh. mit 1059 Fällen an letzter Stelle. Bei den Auszahlungen figuriert Zürich mit 18 669 477 Franken an der Spitze und Nidwalden mit 438 848 Franken am Schluss.

Bezüger') arnd Auszahlungen') nach Kantonen 1948

Tabelle 1

Kantone

Bezüger

Auszahlungen

Zürich

Nidwalden Glarus

Graubünden Aargau Thurgau Tessin

33856 14187 13688

18 669 477 438848 855 180 4196005 6716864 1001459 6 600 831

Fr.

1) Ohne einmalige Witwenabfindungen

Die Tabelle 2 bietet einen Ueberblick über die zahlenmässige Bedeutung der einzelnen Rentenarten. 59,5% aller Fälle waren einfache Alters- 2/ des gesamten renten, wobei die entsprechende Rentensumme nahezu Rentenbetrages ausmachte. An zweiter Stelle folgen die Witwenrenten mit 15,6% aller Bezügerfälle und mit nur 12,6% des gesamten Rentenbetrages. Bei den Auszahlungen dagegen folgen die Ehepaar-Altersrenten mit 21,6% an zweiter Stelle. Die einfachen Waisenrenten machen 10,01/, aller Renten und 2,85r, des Gesamtbetrages aus, während die Vollwaisenrenten 0,7% der Fälle mit 0,3% aller Renten umfassen.

Bezüger) und Aus zahlungen') nach Rentenarten 1948

1) Ohne einmalige Witwenabfindungen

Tabelle 3 stellt die Verteilung aller Rentenarten nach Ortsklassen dar. Gesamthaft betrachtet ist der Umstand aufschlussreich, wonach die Bezüger in ländlichen Verhältnissen mit 47,5% am zahlreichsten vertreten sind (in städtischen 33,1% und in halbstädtischen Verhältnissen nur 19,4%), dass hingegen 41,4% der Auszahlungen Bezügern in städtischen Verhältnissen (19,4% in halbstädtischen und 39,27r in ländlichen Verhältnissen) zugesprochen wurden. Die Begründung hefür finden wir in den unterschiedlichen Rentenansätzen für die drei Ortsklassen. Die Ehepaar-Altersrenten und die Waisenrenten machen in dieser Beziehung insofern eine Ausnahme, als deren Auszahlungen für Bezüger in ländlichen Verhältnissen im Vergleich zu den übrigen Ortsklassen höher sind. Der Grund ist im relativ starken Anfall dieser Rentenarten in ländlichen Verhältnissen zu suchen, so dass sie sich trotz niedrigeren Ansätzen in den Auszahlungen stärker auswirken.

Bezüger') und Auszahlungen) nach Rentenarten und Ortsklassen

1) Ohne einmalige Witwenabfindungen

In Tabelle 4 sind Bezüger und Auszahlungen für sämtliche Rentenarten nach den beiden Ansätzen «gekürzt» und «ungekürzt» gegliedert. 91,4r/ aller Bezüger kamen in den Genuss ungekürzter Renten, wobei 94,'TYc der Auszahlungen auf diesen Ansatz entfielen. Dieses Verhältnis ist für die einzelnen Rentenarten beinahe unverändert, wobei allerdings bei den Ehepaar-Altersrenten eine leichte Abweichung zugunsten der gekürzten Renten eintrat.

Bezüger') und Aiiszah1ungen) nach Rentenarten und Rentenansatz

1) Ohne einmalige Witwenabfindungen

Die Tabelle 5 gibt Auskunft über die Verteilung der Bezüger und Auszahlungen nach Ortsverhältniis und Rentenansatz. In städtischen Verhältnissen entfielen 88,97c aller Rentenfälle auf ungekürzte und 11,11/c auf gekürzte Renten; in halbstädtischen Verhältnissen 907% auf ungekürzte, 9,3% auf gekürzte Renten und endlich in ländlichen Verhältnissen 93,40/c auf ungekürzte und 6,6% auf gekürzte Renten. Für die Auszahlungen betrug die ailoge Verteilung 93,7% und 6,317c bzw. 94,35/c und 5,7% bzw. 95,9% und 4,1.

Bezüger') irnd Auszahlungen') nach Ortsklassen und Rentenansatz

t) Ohne einmalige Witwenabfindungen

Tabellen 6 bis 8 geben eine Uebersicht über die Gliederung der Bezüger von einfachen Altersrenten, von Ehepaar-Altersrenten sowie von Witwenrenten nach den Altersklassen und zwar innerhalb der Ortsverhältnisse.

In Tabelle 6 ist die Gliederung der Bezüger von einfachen Altersrenten nach Alter, Ortsverhältnis und Geschlecht dargestellt. Die Aufteilung der einfachen Altersrenten auf die beiden Geschlechter zeigt deutlich das Ueberwiegen an über 65-jährigen Frauen (69,0%). Zudem sind die über 65-jährigen Männer mit 35,95, und die Frauen mit 32,5% in der Altersklasse 65-69 am stärksten vertreten. Von allen Männern, die einfache Altersrenten bezogen, entfallen innerhalb der Ortsklassen am meisten auf die ländlichen Verhältnisse, was auch bei den Frauen festgestellt werden kann. Die Frauen der Altersklasse 65-69 machen insofern eine Ausnahme als sie lii städtischen Verhältnissen am stärksten vertreten sind.

Bezüger von einfachen Altersrenten nach Altersklassen, Ortsklassen und Geschlecht

Tabelle 7 gliedert die Bezüger von Ehepaar-Altersrenten nach den Altersklassen der Ehemänner und nach den Ortsklassen. Es handelt sich in dieser Tabelle ausschliesslich um ganze Ehepaar-Altersrenten und an Männer ausbezahlte halbe Ehepaar-Altersrenten. Bezügerinnen von halben Ehepaar-Altersrenten sind im Bestand von 33 660 Bezügereinheiten nicht inbegriffen; deren Anzahl beträgt 1368. Die Mehrheit gruppiert sich in der Ortsklasse «ländlich» und zwar in allen Altersstufen. Ferner ist die relativ starke Vertretung in der Altersklasse 65-69 auffallend.

Bezilger von Ehepaar-Altersrenten nach Altersklassen der Ehemänner)

') Ohne Bezügerinnen von halben Ehepaar-Altersrenten

Tabelle 8 stellt eine Zusammenstellung der Bezügerinnen von Witwenrenten nach Altersklassen und Ortsverhältnissen dar. Auch hier liegt das Hauptgewicht bei ländlichen Verhältnissen. Innerhalb der Altersklassen zeigt die Beteiligung ein fortwährendes Ansteigen von den jüngern zu 4,18 0,80 den ältern Witwen bis zur Altersklasse 50-59 (0,01 42,53 37,837, ). 14,65

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Bezügerinnen von Witwenrenten nach Altersklassen und Ortsklassen

Tabelle 9 enthält die Gliederung der Bezügerinnen sowie der Auszahlungen von einmaligen Witwenabfindungen nach Ortsklassen und Ansatz. Sowohl bei den Fällen als auch bei den Auszahlungen überwiegen die Abfindungen mit dem doppelten Betrag gemäss AHVG Art. 36, Abs. 2, (83,21/c bzw. 92,0%). Innerhalb den Ortsverhältnissen verteilen sich die beiden Abfindungsarten bei den Fällen nach der Stufenleiter «städtisch,

ländlich, halbstädtisch» (58,4%, 27,87c, 13,8%); auch bei den Auszahlungen kann dasselbe festgestellt werden (66,9%, 20,2%, 12,9%).

Be'zügerinnen und Auszahlungen von einmaligen Witwenabfindungen nach Ortsklassen und Ansatz Tabelle D

Durchführungsfragen der AHV

Beiträge

Ausübung der Christlichen Wissenschaft (Christian Sciejice) und christlich-wissenschaftliche Pfleger

Das Einkommen, das diese Personen durch ihre Heil- oder Pflegetätigkeit erzielen, gilt als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Name und Adresse der Ausüber und der Pfleger, die in der deutschen Schweiz wohnen, finden sich in der monatlich erscheinenden deutschen Ausgabe der Zeitschrift «The Herald of Christian Science» («Der Herold der Christlichen Wissenschaft»).

Renten

Ordentliche Vollwaisenrenten

Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich hat das Bundesamt für Sozialversicherung seinerzeit angefragt, ob einer Vollwaise, deren Vater vor Inkrafttreten des AHVG gestorben ist, deren Mutter aber bis zu ihrem Tode einen vollen Jahresbeitrag geleistet hat, eine ordentliche Rente gewährt werden dürfe. Da das AHVG für diesen Fall die Gewährung und Berechnung einer ordentlichen Rente auf Grund der Beiträge der Mutter nicht ausdrücklich vorsieht, wurde der Kasse empfohlen, das Rentenbegehren abzulehnen und den Anwärter auf den Beschwerdeweg zu verwei-

sen. Die Rekurskommission des Kantons Zürich hat nun auf Beschwerde hin festgestellt, dass das AIHIVG eine Lücke aufweise und dass im vorliegenden Falle nach dem allgemeinen Grundsatz in Art. 29, Abs. 1 eine ordentliche Rente zuzusprechen und nach den Beiträgen der Mutter zu berechnen sei. Das Bundesamt kann sich der von der kantonalen Rekursbehörde vertretenen Auffassung anschliessen, denn sie ist nicht nur rechtlich begründet, sondern entspricht auch der allgemeinen Tendenz, von den Uebergangsrenten weg und zu den ordentlichen Renten zu gelangen. Das Bundesamt hat daher nicht Berufung eingelegt, sondern den fraglichen Entscheid auf S. 462 publiziert; es empfiehlt den Ausgleichskassen, ähnliche Fälle im Sinne dieser kantonalen Rechtsprechung zu erledigen.

Pressestimmen zur AHV

Da den Ausgleichskassen gemäss AHVG Art. 63, Abs. 4, weitere Aufgaben sozialer Natur übertragen werden können, ist von einigen Seiten die Frage aufgeworfen worden, ob nicht auch die Durchführung der geplanten Mutterschaftsversicherung den Ausgleichskassen übergeben werden sollten. Der nachfolgende auszugsweise wiedergegebene Artikel nimmt zu dieser Frage Stellung:

Alters- und Mutterschaftsversicherung

Auf den ersten Blick erscheint es allerdings als bestechende Idee, die nun geschaffene Organisation der Altersversicherungskassen zu benützen, um auch für die Mutterschaftsversicherung Prämien zu erheben und Leistungen auszurichten. Das liesse sich verhältnismässig einfach machen, indem zu den gegenwärtig geltenden Beiträgen noch ein prozentualer Zuschlag für Mutterschaftsversicherung hinzu erhoben würde. Richtig erscheint uns an diesem Vorschlag einer Verbindung der Mutterschaftsversicherung mit der AHV das Prinzip der allgemeinen Solidarität, indem an die Familienlasten des ganzen Volkes jedermann nach Massgabe seiner finanziellen Leistungsfähigkeit beizusteuern hätte. Die Schwierigkeiten beginnen jedoch, sobald es sich um die weitere Ausgestaltung des Projektes handelt. Es scheint uns, dass die Altersversicherungskassen naturgemäss höchstens jedem Bezugsberechtigten im Falle der Geburt eines Kindes eine gewisse normalisierte Geldleistung verabfolgen könnten. Diese müssten entweder für alle Versicherten pauschal festgesetzt sein oder aber abgestuft nach Versichertengruppen. Diese Regelung wird aber den praktischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Es muss immer wieder festgestellt werden, dass die Aufwendungen

für die Geburt eines Kindes in jedem einzelnen Falle verschieden sind. Sie sind nicht nur verschieden je nachdem, in welchen Verhältnissen die Familie lebt, in der Stadt oder auf dem Lande oder im Gebirge, je nachdem, ob das erste, zweite, dritte oder siebente Kind kommt, sondern vor allem, je nachdem wie die Mutter gesundheitlich die Schwangerschaft und Niederkunft tragen kann, wie lange es geht und wieviel Pflege und Mittel es braucht, bis sie ihren Platz wieder ausfüllen kann. Mit einem pauschalen Geldbeitrag kann ein Zuschuss für den Normalfall gewährt werden, aber das Problem der Hilfe für wenig bemittelte Familien in besonders schweren Fällen wird damit nicht gelöst. Die schematische Geldverteilung ist aus diesem Grunde prinzipiell abzulehnen, weil ein Barbeitrag immer im einen Fall zuwenig und im andern Fall zuviel darstellt. Was die Frau infolge ihrer robusteren Gesundheit als Zuschuss zum Haushaltungsgeld verwenden kann, braucht eine andere bitter notwendig, um sich nur einigermassen wieder erholen zu können, das heisst für Arzt- und Spitalrechnungen. Die Gleichheit der Leistungen an alle Wöchnerinnen bringt daher in diesem Falle die grössten Ungleichheiten mit sich. Damit dürfte die mit der Altersversicherung verbundene Mutterschaftsversicherung an dem Punkte angelangt sein, in dem bereits eine Reihe anderer Vorschläge sich als unzulänglich erwiesen hat. Es kann vielleicht sogar gesagt werden, dass unser schweizerisches Sozialversicherungssystem, so sehr es auch in einzelnen Abteilungen noch der Ergänzung bedarf, doch bereits zu weit entwickelt ist, um sich mit einer derartigen primitiven Unterstützung der Wochenbettfälle begnügen zu können. Ist man sich darüber klar geworden, dass durch das Wochenbett gerade jene Familien am schwersten betroffen werden, in denen die Geburt infolge der besonderen Schwierigkeit des Falles vermehrte Kosten für Arzt, Spital, Pflege, Medikamente usw. verursacht, so erscheint es als gegeben, dass eine Lösung gesucht werden muss, welche über die schematische Geldverteilung hinausgeht. Würde aber eine differenziertere Unterstützungsart in Aussicht genommen, so könnte der zur Verfügung stehende Apparat der Altersversicherungskassen in seiner heutigen Form nicht mehr genügen, sondern es müsste ein Ausbau in dem Sinne vorgenommen

werden, dass neben der Ausrichtung von Pauschalbeiträgen auch abgestufte Leistungen an Arzt- und Spitalkosten gewährt würden. Das ist nun aber gerade das, was die Krankenkassen für ihre Versicherten in einem gewissen Rahmen bereits bisher übten. Sie eignen sich deshalb besonders gut für diese Praxis, weil dieser wichtige Teil der Mutterschaftsversicherung die grösste Aehnlichkeit mit der Krankenversicherung hat. Die Naturalleistungen, welche die Frau im Wochenbett benötigt, sind unge-

fähr die gleichen wie diejenigen im Krankheitsfall. Allerdings bedarf das gegenwärtig bei der Wochenbettversicherung der Krankenkassen praktizierte System noch einer gewissen Verfeinerung, um sozial so wirksam als möglich zu sein, nicht aber einer Vereinfachung. Selbstverständlich ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass auch neue Versicherungsträger die gleiche Aufgabe erfüllen könnten, beispielsweise eben die Altersversicherungskassen. Sie müssten aber dort anfangen, wo die Krankenkassen vor beinahe 40 Jahren begonnen haben und sie wären heute den Krankenkassen gegenüber insofern im Nachteil, als ihnen deren jahrzehntelange Erfahrung noch abgeht. Ausserdem kann man sich leicht vorstellen, dass diese Doppelspurigkeit sich in einer Verteuerung der Versicherung auswirken müsste. Aus diesen Gründen erscheint es nicht als rationell, eine neue Organisation mit einer Aufgabe zu betreuen, die von andern, bereits ebenfalls in genügender Anzahl vorhandenen Einrichtungen besser gelöst werden kann. Das waren die sachlichen Ueberlegungen, die seinerzeit das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement veranlassten, in seinem Gesetzesentwurf die Uebertragung der Mutterschaftsversicherung an die bestehenden Krankenkassen in Aussicht zu nehmen. Zusammenfassend kann gesagt werden: Grundsätzlich erscheint eine Mutterschaftsversicherung, die sich auf die Ausrichtung von Pauschalbeiträgen beschränkt, für den angestrebten Zweck als nicht genügend. Sofern aber andere als blosse Geldleistungen in Frage kommen, sind die bestehenden Krankenkassen besser als die Altersversicherungskassen zu deren Gewährung eingerichtet.

Kleine Mitteilungen

Neue Motionen und Postulate auf dem Gebiete der AHV

In der Herbstsession 1949 sind wiederum je ein Postulat und eine Motion (Postulat Bratschi vom 21. September 1949 und Motion Nicole vom 27. September 1949), welche im wesentlichen eine Besserstellung der Angehörigen der Uebergangsrentnergeneration zum Ziel haben, eingereicht worden. Die Zahl der diesen Gegenstand beschlagenden hängigen Motionen und Postulate ist damit auf 5 angestiegen (vgl. ZAK 1949, S. 330, und ZAK 1949, S. 73 und 205). Wir geben im folgenden das Postulat Bratschi und die Motion Nicole im Wortlaut wieder.

Postulat Bratschi

«Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht Bericht zu erstatten und gegebenenfalls Antrag zu unterbreiten sei:

Ueber die bisher festzustellende und in nächster Zukunft zu erwartende finanzielle Entwicklung der AHV und Ueber die möglichst baldige Durchführung einer Revision des AHV-Gesetzes im Sinne der fühlbaren Verbesserung der Uebergangsrenten (Art. 42 und 43), sowie der Gewährleistung eines angemessenen Rentenanspruches der nicht erwerbstätigen Witwen».

Motion Nicole

«Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Entwurf über die Abänderung des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss nachstehenden Grundsätzen vorzulegen: Art. 29 erhält folgenden neuen Wortlaut:

Ordentliche Renten Art. 29 (neu): Anspruch auf die ordentliche Rente haben alle unter Art. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung genannten rentenberechtigten Personen. Für Versicherte, die am 1. Januar 1948 das 65. Altersjahr überschritten hatten, wird die Rente nach Massgabe •des durchschnittlichen Jahresbeitrages berechnet, den der Versicherte während drei Jahren vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, also von 1945 bis 1948, hätte leisten müssen. Die ordentlichen Renten gelangen zur Ausrichtung im Form von: Vollrenten für Versicherte, deren Jahrgang während mindestens 20 vollen Jahren der Beitragspflicht unterstellt, oder für deren Witwen sowie für deren sämtliche Waisen. Teilrenten für Versicherte, die während weniger als 20 vollen Jahren Beiträge geleistet haben, sowie für deren Witwen.

Teilrenten In Art. 38, Abs. 2 und 3, wird der Jahresbeitrag von 75 Franken durch einen solchen von 150 Franken ersetzt.»

Interpellation Klüti

Herr Ständerat Klöti hat am 25. Oktober 1949 folgende Interpellation begründet: «Im Geschäftsbericht des Bundesrates für 1948 finden sich nur wenige Angaben über das erste Jahr der AHV,

Wohl enthaltender Geschäftsbericht der Verwaltung des AHV-Fonds und die vom Bundesamt für Sozialversicherung herausgegebene Zeitschrift für die Ausgleichskassen nähere Angaben. Diese zersplitterten Auskünfte geben jedoch kein vollständiges Bild der Entwicklung des grossen Sozialwerkes. Ist der Bundesrat bereit, zur besseren Orientierung der Bundesversammlung und der Oeffentlichkeit jährlich einen besonderen gedruckten Bericht über die AHV zu erstatten, womöglich in Verbindung mit dem Jahresbericht der Verwaltung des AHV-Fonds?» Herr Bundesrat Rubattel beantwortete diese Interpellation in dem Sinne, dass der Bundesrat dem Wunsch nach gründlicher Aufklärung der Räte und des Volkes über die AHV Rechnung tragen werde, wobei jedoch die Erstattung eines besonderen Jahresberichtes über die AHV vielleicht nicht unbedingt notwendig sei. Ueber wichtige Fragen würden Sonderberichte erstattet. Der Interpellant wies darauf nochmals auf die Notwendigkeit einer erschöpfenden Berichterstattung über die AHV hin, der am besten durch regelmässige Jahresberichte an die eidgenössischen Räte ausserhalb des bundesrätlichen Geschäftsberichtes Rechnung getragen werden könnte. Im übrigen erklärt er sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt.

Das AHV-Abkommen mit Italien

In seiner Sitzung vom 25. Oktober 1949 genehmigte der Ständerat das AHV-Abkommen mit Italien (vgl. ZAK 1949, S. 179 ff. und 274 ff.) mit 28 gegen 0 Stimmen. Da das Abkommen die Bewilligung des Nationalrates bereits gefunden hat (vgl. ZAK 1949, S. 395/495), steht nun der Ratifikation schweizerischerseits nichts mehr entgegen. Wir machen aber die Ausgleichskassen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass das Abkommen erst vom Zeitpunkt der Ratifikation an wirksam wird. Die Ausgleichskassen werden über diesen Zeitpunkt und über die Auswirkungen des Abkommens im einzelnen durch ein Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung orientiert werden.

Die Abänderung der Art. 18 und 40 AHVG

Wie der Nationalrat und aus den gleichen Gründen (vgl. S. 378 ff. und 394 der letzten Nummer der ZAK) hat nun auch der Ständerat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 1949 beschlossen, auf die Vorlage betr. die Abänderung der Art. 18-40 AHVG nicht einzutreten. Damit bleibt das AHVG bis auf weiteres unverändert.

Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Verwaltungsrat des Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung trat am 4. Oktober 1949 unter dem Vorsitz seines Präsidenten, Herrn E. Weber, zu einer Sitzung zusammen. Nach einer einleitenden Orientierung des Vorsitzenden über die Lage auf dem Geld- und Kapitalmarkt nahm der Verwaltungsrat Kenntnis vom Bericht über die durch den leitenden Ausschuss getätigten Anlagen und fasste weitere Anlagebeschlüsse. Ferner nahm der Rat einen Bericht von Herrn Direktor Dr. Saxer, Präsident der eidg. AHV-Kommission, über den «Ausgleichsfonds der AHV und seine technische und volkswirtschaftliche Bedeutung» zur Kenntnis. Der Ausgleichsfonds hat im dritten Vierteljahr 1949 von den Geldmitteln, die ihm von den Ausgleichskassen und der öffentlichen Hand überwiesen wurden, insgesamt 114,4 Millionen Franken (zweites Vierteljahr 116,2 Millionen) in feste Anlagen übergeführt und zwar im Juli 28,0 Millionen, im August 9,9 Millionen und im September 76,5 Millionen. Nach dem Ausweis auf 30. September betragen die Gesamtanlagen 709,1 Millionen Franken und die Geldmittel 3,0 Millionen gegenüber 594,7 und 1,0 Millionen auf Ende Juni 1949. Die Anlagen verteilen sich wie folgt: 167,0 (159,4) Millionen bei der Eidgenossenschaft, 132,2 (69,3) Millionen bei Kantonen, 84,8 (60,9) Millionen bei Gemeinden und 189,3 (189,3) Millionen bei den Pfandbriefinstituten sowie 123,8 (103,8) Millionen bei Kantonalbanken und 12 (12) Millionen bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmungen.

Literatur zur AHV Diskussion um die AHV. Von Ständerat Emil Klöti. In: Rote Revue, 28. Jahrgang, 1949, Heft 9, S. 341-350 Die Ermittlung des im Betriebe arbeitenden Eigenkapitals bei der Berechnung der AHV-Beiträge der 2elbständigerwerbenden. Von Dr.

Bernhard Erni, Präsident der kant. Steuerrekurskommission, Luzern.

In: Schweiz. Juristen-Zeitung, 45. Jahrgang, 1949, Heft 19, S. 281-286

Gerichtsentscheide Alters- und Hinterlassenenversicherung A. Versicherte Personen Schweizerische Arbeitnehmer im Ausland, die nicht direkt von einem Arbeitgeber in der Schweiz, sondern von einer Firma im Ausland entlöhnt werden, sind nicht obligatorisch versichert. AHVG Art. 1, Abs. 1, lit.c. Die im amerikanischen Handelsregister eingetragene Switzerland Cheese Association Inc. (SCA) verkauft im Auftrag der Schweizerischen Käseunion A.-G., Bern, in Amerika Emmentaler Leibkäse. Ueberdies verkauft sie, unabhängig von der Käseunion, schweizerische Schachtelkäse. Die auf den Vertrieb von Emmentaler entfallenden Auslagen werden ihr von der Käse- Union vergütet. Die Angestellten der SCA werden durch die SCA entlöhnt; die ständigen Angestellten sind Schweizerbürger. Die Ausgleichskasse verfügte, die Käseunion A.-G. habe für das schweizerische Personal der SCA Beiträge zu zahlen. Die Verfügung wurde damit begründet, die SCA sei ein Verkaufsbüro der Käseunion, wobei die SCA die für die Entlöhnung ihres schweizerischen Personals benötigten Beträge aus Bern überwiesen erhalte. - Das Verwaltungsgericht hat die von der Käseunion erhobene Beschwerde gutgeheissen und die Kassenverfügung aufgehoben. Aus der Begrün - dung: Nach AHVG Art. 1, Abs. 1, lit. c, sind Schweizerbürger, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden, obligatorisch bei der schweizerischen AI-IV versichert. Im vorliegenden Fall sind die schweizerischen Angestellten der SCA nicht für einen schweizerischen Arbeitgeber tätig. Die SCA ist eine juristische Person des amerikanischen Rechtes, die sich selbst verwaltet und über eigene Organe verfügt. Sie kann daher nicht als blosses Verkaufsbüro der Käseunion betrachtet werden. Wohl wird die SCA jährlich von der Käseunion unterstützt, allein die Unterstützung besteht in einer generellen Deckung von Mehraufwendungen. Allerdings kann die SCA wegen ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zur Käseunion möglicherweise als Tochtergesellschaft der letztern angesprochen werden. Selbst bei dieser Annahme ist sie aber nicht blosser Lohnvermittler zwischen ihren schweizerischen Angestellten und der Käseunion A.-G. Sie stellt ihr Personal selbst an und entlöhnt es selbst. Die jährlichen Subventionen seitens der Käseunion werden ihr nicht zum Zweck der Lohnzahlung

ausgerichtet, sondern dienen der gesamthaften Deckung der jährlichen Verluste. Laut Kreisschreiben Nr. 41 des Bundesamtes für Sozialversicherung setzt Art. 1, Abs. 1, lit. c, voraus, dass die Lohnzahlung von der Schweiz aus erfolge, sei es durch direkte Uebermittlung des Lohnes an den schweizerischen Arbeitnehmer im Ausland, sei es durch Gutschrift in der Schweiz. Diese Bedingung ist hier nicht erfüllt. Das Kreisschreiben betont sogar, nicht obligatorisch versichert seien Arbeitnehmer schweizerischer Firmen, die den Lohn von einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft im Ausland beziehen. (Verwaltungsgericht des Kantons Bern i. Sa. Schweiz. Käseunion A.-G., vom 11. Juli 1949, BSV 3327/49.)

B. Beiträge 1. Einkommen aus unselbständigem Erwerb Einlagen von Arbeitgebern in Sparhefte von Arbeitnehmern sind nur dann beitragsfrei, wenn der Arbeitnehmer ausschliesslich bei Krankheit, Unall, vorzeitigem Dienstaustritt oder Arbeitsaufgabe wegen Alters oder Arbeitsunfähigkeit darüber verfügen kann. AHVV Art. 8, lit. a. Die berufungsbeklagte Firma besitzt eine Betriebssparkasse mit folgender Zweckbestimmung: «Die Kasse soll den Arbeitern ein Wohlfahrtsinstitut sein, eine Fürsorge für alte und kranke Tage, für Not und Bedrängnis. Sie ist in erster Linie dazu bestimmt, freiwillige Zuwendungen der Arbeitgeber aufzunehmen, zu verwalten und zu verzinsen. Diese Einlageguthaben dürfen, solange der Arbeiter im Dienste der Fabrik steht, nur im Falle dringenden Bedürfnisses und nur im Einverständnis mit den Arbeitgebern zurückgezogen werden. Die Zinsen dagegen stehen immer zur Verfügung des Einlageheftbesitzers. » Die Ausgleichskasse verfügte, die Firma habe von ihren freiwilligen Einlagen auf Depositenhefte ihrer Arbeitnehmer AHV-Beiträge zu zahlen. Die Rekurskommission hiess die von der Firma erhobene Beschwerde gut und erkannte auf Beitragsfreiheit. Die Begründung lautet zusammengefasst -

dahin, die AHVV erkläre Zuwendungen an Einrichtungen der Personalfürsorge beitragsfrei, weshalb in casu die statutarischen Bestimmungen weitherzig auszulegen seien. Hiegegen appellierte das Bundesamt für Sozialversicherung. -

Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen und die Verfügung der Ausgleichskasse bestätigt. Aus der B e g r ü n d u n g: Nach AHVG Art. 5 umfasst der für die Beitragspflicht massgebende Lohn auch Lohnzulagen. Ausgenommen sind aber laut Art. 8, lit. a, der Vollzugsverordnung «über den Lohn hinausgehende Einzahlungen des Arbeitgebers in ein Sparkassenheft des Arbeitnehmers, sofern dieser darüber nur bei Krankheit, Unfall, vorzeitiger Auflösung des Dienstverhältnisses oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge Alters oder Arbeitsunfähigkeit verfügen kann». Beitragsfrei sind demnach solche Zulagen, die nicht der Befriedigung laufender Lebensbedürfnisse dienen, sondern nur beansprucht werden können, um krankheits- oder unfallbedingte M e h rk es t e n oder einen V e r d i e n s t -

aus fall zu ersetzen. Diese auf Art. 5, Abs. 4, des Gesetzes beruhende Spezialnorm erträgt keine extensive Interpretation. Sie gestattet nicht, Sozialleistungen eines Arbeitgebers, deren Bezugsbedingungen an d e r s geregelt sind, beitragsfrei zu erklären. Gemäss § 1 der Statuten dürfen die Einlagen der Firma vom Arbeiter nur bei dringendem Bedürfnis bezogen werden. Diese Bestimmung enthält keine ausreichende Garantie im Sinne des Art. 8, lit. a, entscheidet doch die F i r m a darüber, ob ein dringendes Bedürfnis bestehe. Ein solches bestände etwa auch, wenn ein mit Mietzinsen im Rückstand gebliebener Arbeiter von der Ausweisung bedroht oder eine Betreibung bis zur Verwertung von Hausrat vorgeschritten ist. Namentlich ist aber § 3 der Statuten unvereinbar mit Art. 8, lit. a. Er statuiert eine Auszahlung von Fr. 1000 an den Arbeitnehmer zu seiner beliebigen Verwendung, falls die Zuwendungen der Firma (allenfalls zu-

sammen mit Einlagen des Arbeitnehmers) Fr. 2000 erreichen. Dürfen dergestalt Firmaeinlagen ausbezahlt werden ohne Rücksicht darauf, ob ein Fürsorgebedürfnis gemäss Art. 8, lit. a, besteht, so verbietet sich eine Beitragsbefreiung. Aus dem gleichen Grunde geht es nicht an, die Einlagen der Firma mit Zuwendungen an Einrichtungen der Personalfürsorge zu vergleichen. Die Einzahlungen der Firma in Depositenhefte von Arbeitnehmern gehören zum massgebenden Lohn. Beitragsfreiheit liesse sich nur erzielen durch Anpassung der Statuten an AHVV Art. 8, lit. a. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. Chemische Fabrik U., vom 7. September 1949, H 177/49.)

II. Einkommen aus selbständigem Erwerb Der Teilhaber einer Kollektivgesellschaft ist Selbständigerwerbender. Das gilt sowohl für bezogenen Gewinnanteil als auch für bezogenes Salär. Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 für Frau U. W., als Inhaberin einer Kolonialwarenhandlung, auf Fr. 296. Im Beschwerdeweg machte Frau W. geltend: die Kolonialwarenhandlung gehöre nicht ihr, sondern der Firma F's Erben; sie selbst sei zwar Miterbin, aber nur Geschäftsführerin und also ijnselbständigerwerbende. Die Rekurskommission hiess die Beschwerde gut, worauf das Bundesamt für Sozialversicherung den Entscheid weiterzog. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung im Prinzip gutgeheissen und die Sache zur Aktenergänzung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Aus den E r w ä g u n g e n Laut Auszug aus dem Handelsregister ist Frau W. einzige vertretungsbefugte Teilhaberin der Kollektivgesellschaft F's Erben, Kolonialwarenhandlung. Schon die Tatsache der T e i h a b e r s c ha f t an einer Kollektivgesellschaft macht, wie im Urteil Sch. vom 13. August 1949*) ausgesprochen wurde, den Teilhaber beitragspflichtig, indem das Erfordernis der Mitarbeit gemäss AHVV Art. 17, lit. c, und Art. 20 präsumiert wird. Dadurch, dass Frau W. neben einem Gewinnanteil noch ein Salär für die Geschäftsführung bezieht, wird sie nicht zur Unselbständigerwerbenden. Denn in Anlehnung an die steuerrechtliche Praxis sind sowohl der Gewinnanteil wie auch das Salär als Einkommen aus selbständigem Erwerb zu werten. Eine Beitragsleistung der Gesellschaft als solohen (für einzelne Teilhaber) ist ausgeschlossen. Mit Recht hat die Ausgleichskasse Frau W. als Selbständigerwerbende behandelt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. U.W., vom 28. September 1949, H 269/270/49.)

In der Berechnungsperiode verbuchte stille Warenreserven eines im Handelsregister eingetragenen Kaufmannes sind als Erwerbseinkommen anrechenbar. AHVV Art. 17, lit. d. Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 auf Fr. 1184, ausgehend von Fr.....Einkommen 1945/46. Sch. beschwerte sich mit dem Antrag, auf ein um Fr. 10 000 niedrigeres Einkommen abzustellen. Die Wehrsteuerverwaltung habe eine stille Warenreserve von Fr. 20000 aufgerechnet und

') ZAK 1949 S. 409.

dergestalt, auf das Jahr bezogen, sein Berufseinkommen um Fr. 10 000 erhöht. Die Reserve sei jedoch lange vor der Berechnungsperiode 1945/46 gebildet worden. Die Rekursbehörde wies die Beschwerde ab. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht erneuerte Sch. sein Begehren und machte geltend, es sei unzulässig, lange vor Inkrafttreten der AHV erzielte Einkommensteile in die Beitragsrechnung einzustellen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus den Erwägungen : Nach Wehrsteuerrecht, auf welches AHVV Art. 18 und 22 verweisen, werden bei Selbständigerwerbenden e i n e r s e lt s «der Entwertung entsprechende, geschäftsmässig begründete Abschreibungen und Rückstellungen» vom Roheinkommen abgezogen (WStB Art. 22, Abs. 1, lit. b), an d e r s e i t s aber «Vermehrungen des Wertes von Sachen und Rechten, die im Betrieb eines zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmens eingetreten und verbucht worden sind» als Einkommen angerechnet (WStB Art. 21, Abs. 1, lit. f). Ueberdies enthalten AHVG Art. 9 und AHVV Art. 17 durchaus analoge Bestimmungen. Deshalb müsste eine in der Berechnungsperiode wirksam gewordene Wertvermehrung (Aufwertung eines Warenlagers) selbst dann berücksichtigt werden, wenn in den Art. 18 und 22 der Vollzugsverordnung nicht ausdrücklich auf das Wehrsteuerrecht verwiesen wäre. Der Einwand des Berufungsklägers, die in der Unterbewertung des Warenlagers bestehende stille Reserve sei vor 1945/46 angelegt worden,ist unbehelflich. Nach Gesetz (WStB Art. 21, AHVV Art. 17) und Praxis (vgl. die Entscheide des Bundesgerichtes in Archiv f. Schweiz. Abgaberecht, Bd. 17 S. 22-33) kommt es nicht darauf an, wann eine bestimmte Wertvermehrung e i n g e t r e t e n ist, sondern wann die Aufwertung v e r b u c h t und damit für die Steuerverwaltung erfassbar geworden ist. In casu ist die Aufwertung erst in der Bemessungsperiode 1945/ 46 verbucht worden, und die entsprechende Wehrsteuerveranlagung ist in Rechtskraft erwachsen. Dass Ausgleichskasse und Vorinstanz die Fr. 10 000 als Einkommen anrechneten, ist deshalb nicht zu beanstanden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. C.Sch., vom 28. September 1949, H 277/49.)

Zu den Kapitalgewinnen buchfiihrungspfliehtiger Unternehmer (AHVV Art. 17, lit. d) gehören auch bezogene Konventionalstrafheträge, sofern sie geschäftsbedingt sind. Der Beschwerdeführer hat eine Konventionalstrafe von Fr. 10 000 bezogen, wodurch sich sein wehrsteuerpflichtiges Einkommen 1945/46 um durchschnittlich Fr. 5000 erhöht hat. Nach AHVV Art. 17, lit. d, zählen zum selbständigen Erwerb «eingetretene und verbuchte Wertvermehrungen und Kapitalgewinne von zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmungen». Vorliegend handelt es sich um einen Kapitalgewinn, und der Beschwerdeführer ist buchführungspflichtig. Die erwähnte lit. d hat offensichtlich den Sinn, dass nur solche Kapitalgewinne zum beitragspflichtigen Einkommen gehören, die mit der geschäftlichen Tätigkeit zusammenhängen. Diese Bedingung ist aber erfüllt. Der Beschwerdeführer betreibt in L. ein Kinotheater. Vor Jahren interessierte er sich für den Kauf eines weitern Kinos in B. Dabei kam es zur Vereinbarung einer Konventionalstrafe, die ihm in der Folge Fr. 10 000 eingetragen hat. Dieses Geschäft hing zweifellos mit der Geschäftstätigkeit als Kinobesitzer zusammen. Hätte der Beschwerdeführer nicht

bereits ein Kino b-esesssen, so wäre er wohl nicht dazu gekommen, sich für ein weiteres Kinotheater in B. zu interessieren. Die Fr. 10000 sind demnach Geschäftsgewinn im Sinne des Art. 17, lit. d, und als solcher von der Ausgleichskasse mit Recht zum Erwerbseinkommen geschlagen worden. (Obergericht Aargau i. Sa. R.B., vom 14. Juli 1949, BSV 3406/49.)

Ein Haus, in welchem eine Wirtschaft betrieben wird und Wohnungen vermietet sind, kann in casu der Einfachheit halber als Ganzes zum Betriebskapital gezählt werden. ABVG Art. 9, Abs. 2, lit. e.

Streitig ist die Höhe des investierten Eigenkapitals. Bei Liegenschaften ist wie bei beweglichem Vermögen - entscheidend, welche der einzelnen Objekte bzw. wieweit die einzelnen Objekte betrieb s w i r t s c aftli - eh e F u n k t i o n e n erfüllen. Sch. ist Eigentümer zweier Miethäuser in der Stadt Basel und eines Mehrfamilienhauses mit Wirtschaft in B. (Kanton Baselland). Die Häuser in Basel sind, weil ausschliesslich der Vermietung dienend, als Privatkapital zu betrachten. Im Haus in B. dagegen betreibt Sch. ein Restaurant. Zwar enthält dieses Haus (neben der Wohnung des Eigentümers) ebenfalls Wohnungen, die vermietet sind. Allein der Einfachheit halber soll das g a n z e Haus als Betriebskapital gewertet werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. F.,Sch., vom 21. September 1949, H 245/49.)

Der Handelsreisende, der nach bestimmten Weisungen arbeitet, während der Arbeitgeber die Handelsmarge bestimmt und das Kreditrisiko trägt, übt eine unselbständige Erwerbstätigkeit aus.

G., «Chocolats en gros», der R. als Untervertreter beschäftigt, wurde von der Ausgleichskasse aufgefordert, als Arbeitgeber die entsprechenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten. Mit Beschwerde verlangte G., R. sei als Selbständigerwerbender zu behandeln. Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab, worauf G. Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht einlegte. Er machte geltend, R. vertreibe auch Ware anderer Lieferanten. G. wisse nicht, wieviel R. netto verdiene. R. selbst trage das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Kunden. Der Fabrikant verlange, dass den Abnehmern die Preise vorgeschriebeif werden. Das Eidg. Versiche- -

rungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der Begründung:

1. Nach Art. 5 des Gesetzes ist massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Anderseits ist laut Art. 9 alles übrige Arbeitseinkommen selbständiger Erwerb. Sodann gehören nach den geeigneten Kriterien des Kreisschreibens Nr. 20 des Bundesamtes für Sozialversicherung zum massgebenden Lohn Arbeitsentgelte, wenn

der Bezüger verpflichtet ist, während bestimmter Zeit zugewiesene zumutbare Arbeit zu leisten; er gehalten ist, die Arbeit nach bestimmten Weisungen auszuführen

er weder über das Arbeitsergebnis verfügt noch ein wirtschaftliches Risiko trägt; er das Mass des Arbeitsentgelts nicht selbst bestimmen kann. Wie das Gericht bereits in Sachen E. K. und A. S. (ZAR 1949, S. 255 ff.) festgestellt hat, mag in diesem und jenem Fall das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein, wobei die Praxis auf Grund der wirtschaftlichen Stellung des Versicherten zu entscheiden haben wird. Ferner sei wiederholt, dass im Zweifel Einkommen aus unselbständigem Erwerb anzunehmen ist. 2. Im vorliegenden Fall besteht eine Vereinbarung vom 1. Januar 1948 zwischen G., als Generalvertreter der Schokoladeprodukte X., und R., als Untervertreter. Sie enthält hauptsächlich folgende Bestimmungen: Art. 1. R. beliefert die bisher von G. bediente Kundschaft in bestimmten Landesgegenden. Art. 2. R. steht in keinem Anstellungsverhältnis zu G., sondern arbeitet auf eigene Rechnung. Er ist aber verpflichtet, die Kundschaft, deren Besuch G. jeweils vorschreibt, innert angesetzter Frist zu besuchen und zu beliefern. Art. 3. R. erhält die Ware von G., liefert sie ab und darf vom eingezogenen Geld, das er bei täglicher Abrechnung zur Zahlung der bei G. eingegangenen Schuld verwendet, den «Ueberpreis» für sieh behalten, wobei G. diesen Preis von Fall zu Fall bestimmt. Art. 4. Der Gesamtpreis der Ware, die der Kundschaft geliefert wird, darf die Anweisungen der Fabrik und die Festsetzung durch G. nicht überschreiten. Art. 6. R. soll im Namen des G. liefern. Art. 9. G. übernimmt normalerweise die Kreditlieferungen des Untervertreters. Aus diesen Bestimmungen erhellt, dass R. in ab h ä n g i g e r Stellung für arbeitet. Sagt auch Art. 2, R. 'stehe in keiner Abhängigkeit zu G., so führen doch die folgenden Bestimmungen zum gegenteiligen Schluss. Wesentlich ist, dass R. nach Weisungen des G. zu arbeiten, d. h. die vorgeschriebene Kundschaft binnen gesetzter Frist zu besuchen und zu beliefern hat, dass die Preise von G., in dessen Namen R. auftreten soll, von Fall zu Fall festgesetzt werden, dass Kreditlieferungen in der Regel zu Lasten des Generalvertreters gehen, usw. Dass R. die Befugnis hat, noch andere Artikel zu führen, ändert nichts am unselbständigen Charakter des bei G. erzielten Erwerbs. Allfällige Abrechnungsschwierigkeiten rechtfertigen keine andere Lösung. Die bezüglichen Einwendungen des Berufungsklägers sind unbegründet. Den

Verdienst des R. aus dem Schokoladeverkauf muss er kennen, weil er selbst die Preise bestimmt und der Untervertreter im täglich Rechnung abzulegen hat. Und was die Spesen anbelangt, ist es Sache des R., sie dem Arbeitgeber nachzuweisen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. W.G., vom 3. September 1949, 146/49.)

III. Herabsetzung von Beiträgen

Herabsetzung nach ABVG Art. 11. Bei Beurteilung der Frage nach der Zumutbarkeit muss eine Prämienschuld für private Versicherungen, die vor Inkrafttreten der AHV abgeschlossen worden sind, berücksichtigt werden.

Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 für Schuhmachermeister B., geb. 1892, auf Fr. 60, ausgehend von Fr. 2 000 Erwerbseinkommen 1945/46. Mit Beschwerde machte B. geltend, im Jahre 1948 habe er nur Fr. 3 000 Umsatz erzielt, sodass sein Einkommen nach Abzug der Unkosten nicht mehr ausgereicht habe, zumal er prämienpflichtig sei für drei vor Inkrafttreten der AHV abgeschlossene Lebensversicherungen. Die Rekurskommission reduzierte den Beitrag auf das Minimum Fr. 12, nachdem sie folgenden Tatbestand erwa.hrt hatte: B. ist körperlich behindert, hat zwei minderjährige Kinder und sorgt überdies für seine Schwiegermutter. Er ist Eigentümer eines Heimwesens im Schatzungswert von Fr. 26 000, hypothekarisch belastet mit Fr. 23 250. Von der Lebensversicherungsgesellschaft «Vita» bezieht er eine Jahresrente von Fr. 1200. Im übrigen bezahlt er für drei Lebensversicherungen (Gesamtversicherungswert Fr. 12 000) total Fr. 450 Jahresprämie. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte die Ausgleichskasse Wiederherstellung der Beitragsverfügung. Sie führte aus, ein Versicherter, der mehr als das Siebenfache des AHV-Beitrages an Prämien für Lebensversicherung zahle, verdiene keine Herabsetzung des Beitrages. Vom Gericht schriftlich befragt, erklärte B., zwei Lebensversicherungspolicen habe er zur Schuldendeckung hinterlegt. Er verstehe nicht, warum er AHV-Beiträge zahlen solle, nachdem er vor Inkrafttreten der AHV Lebensversicherungen abgeschlossen habe. Das Böig. Versicherungsgericht hat den kantonalen Entscheid aufgehoben und die Sache zur Aktenergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Aus der B e -

gründung: Der durch •die private Versicherung geschaffene Zustand soll durch die erst später eingeführte staatliche Versicherung respektiert werden. Es wäre unbillig, den Berufungsbeklagten zum Rückkauf oder zu einer Umwandlung seiner Policen zu veranlassen, welches Geschäft ihm eine Einbusse brächte. Ob anders zu entscheiden wäre, falls B. die Versicherungsverträge erst seit Inkrafttreten der AHV geschlossen hätte, bleibe dahingestellt. Im übrigen muss der Fall zu näherer Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an die Rekurskommission zurückgewiesen werden. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. AB., vom 9. September 1949, H 133/49.)

Beitragsherabsetzung nach AHVG Art. 11. Erhöhungen des investierten Eigenkapitals rechtfertigen keine Herabsetzung.

Auch nach AIIVV Art. 216 ist die Herabsetzung jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn die Erhöhung erst im Beitragsjahr eingetreten ist.

Die Ausgleichskasse zog 4,5% Zins von Fr. 33 485 investiertem Eigenkapital ab. Der Beitragspflichtige verlangt indessen pro 1948 den 4,5%igen Abzug von Fr. 75 290 solchen Kapitals. Kann eine Erhöhung des investierten

Eigenkapitals eine Beitragsherabsetzung rechtfertigen? Handelte es sich um Reduktion nach Art. 11 des Gesetzes und Art. 30 der Verordnung, so wäre die Frage zu verneinen, denn die Beitragsleistung wäre dennoch zumutbar. Ob anderseits Herabsetzung nach AHVV Art. 216 zulässig wäre, kann offen gelassen werden, weil jedenfalls das Begehren des P. unbegründet ist. Vor erster Instanz erklärte er, das zusätzliche Kapital von Fr. 41000, das noch während Jahresfrist bei der frühern Arbeitgeberin gebunden gewesen sei, habe er, nachdem es frei geworden, in seinem Geschäft angelegt. Das geschah offenbar gegen Ende 1948, blieb doch eine bezügliche Angabe des Bundesamtes unbestritten. Selbst wenn aber eine Aenderung der Kapitalgrundlage nach Art. 216 bedeutsam wäre, könnte P. keine Herabsetzung beanspruchen, weil für ihn die Aenderung erst im Beitragsjahr eingetreten ist. Aenderungen im Laufe des Beitragsjahres wären auf jeden Fall irrelevant. Erstens ist der 4,51/, ige Abzug als Jahreszins gedacht. Sodann würde eine Kontrolle der Kapitalbewegung über die Bemessungsperiode hinaus unverhältmässigen administrativen Aufwand bedingen. Endlich wäre, würden erst im Beitragsjahr erfolgte Aenderungen ebenfalls berücksichtigt, missbräuchlichen Manipulationen an der Kapitalgrundlage Tür und Tor geöffnet. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. P.P., vom 15. September 1949, H 287/49.)

Beitragsherabsetzung nach AHVV Art. 216. Auf ein Gesuch pro 1948, (las erst im Jahre 1949 gestellt wird, ist einzutreten, falls der Beitrugspflichtige es sofort nach Abschluss der Jahresrechnung eingereicht hat.

Will der Beitragspflichtige ein Herabsetzungsgesuch gemäss AHVV Art. 216 stellen, so fragt es sich, bis zu welchem Zeitpunkt er das tun kann. Das Bundesamt für Sozialversicherung ging zu weit, wenn es die Ausgleichskassen anwies (ZAK 1948, S. 478/9), auf Herabsetzungsgesuche pro 1948, die nach dem 31. Dezember 1948 gestellt werden, nur einzutreten, falls sie innert 30 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft der Beitragsverfügung eingereicht werden. Oft erhält der Selbständigerwerbende von einer im Jahre 1948 eingetretenen Einkommenssenkung erst im Jahr 1949 zuverlässige Kenntnis. Bedeutsam sind in dieser Hinsicht der Einfluss des Weihnachtsgeschäftes auf das Jahresergebnis, der Umstand, dass die Abschlussarbeiten vielfach erst nach Neujahr besorgt werden, usw. Da der Gesuchsteller nach Art. 216 den wesentlichen Einkommensrückgang nachzuweisen hat, muss ihm normalerweise Zeit gelassen werden bis zum erfolgten Jahresabschluss, der ihm erst die nötigen Unterlagen vermittelt. Allerdings erheischt eine geordnete AHV- Verwaltung, dass Gesuche nach Art. 216 oh n e V e r z u g gestellt werden. Eine allgemeine Befristung ist aber angesichts der mannigfachen Geschäftsusancen unangebracht. Es genügt, wenn der Beitragspflichtige, sobald er auf Grund des Jahresabschlusses Klarheit besitzt, das HerabsetzunLgsgesuch b e -

f ö rd e r 1 i c h stellt. In casu stellte P. sein Gesuch am 28. Februar 1949 nach «soeben fertiggestelltem Jahresabschluss pro 1948». Dieses Vorbringen ist unbestritten und auch glaubwürdig. Deshalb ist das Gesuch als rechtzeitig erfolgt zu erachten. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. PF., vom 15. September 1949, H 287/49.)

Auf eine bewilligte Herabsetzung kann der Beitragspflichtige nicht ruckwirkend verzichten. Ob er überhaupt verzichten kann, ist offen gelassen. AHVG Art. 11, Abs. 1; AHVV Art. 216. J. M., geboren 8. Juli 1883, erhielt eine Beitragsverfügung für 1948, lautend auf Fr. 84 Jahresbeitrag. Als er darauf der Ausgleichskasse schrieb, er sei seit Januar 1948 auf einer Seite gelähmt und habe seit Mai 1948 kein Erwerbseinkommen mehr, setzte die Kasse den Beitrag auf Fr. 12 herab. Einige Monate später schrieb M., der die Fr. 12 bezahlt hatte, er wolle nun doch Fr. 84 zahlen. Die Kasse antwortete, die Herabsetzungsverfügung sei rechtskräftig, und lohnte eine Aenderung derselben ab. Nun beschwerte sich M. Der Präsident der Rekurskommission trat auf die Beschwerde nicht ein, mit folgender Begründung: Eine rechtskräftige Herabsetzungsverfügung könne nur abgeändert werden, wenn zu stark reduziert worden sei (Art. 216, Abs. 2, der Verordnung). Aus andern Gründen, namentlich zur Erzielung einer höhern Altersrente, dürfe nicht auf die Verfügung zurückgekommen werden. - M. zog den Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiter. Dieses hat die Berufung abgewiesen. Aus den Erwägungen: Der Berufungskläger erklärt, die Herabsetzungsverfügung habe keine konstitutive Wirkung, sondern nur die Bedeutung einer amtlichen Feststellung, dass der Beitragspflichtige berechtigt sei, Herabsetzung in bestimmtem Umfang zu verlangen. Er könne jederzeit darauf verzichten, von der Herabsetzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Ob ein Beitragspflichtiger nach freiem Ermessen auf eine bewilligte Herabsetzung zu verzichten befugt sei, braucht heute nicht geprüft zu werden. Jedenfalls wäre ein solcher Verzicht nicht rückwirkend zuzulassen. In casu aber geht es um einen rückwirkenden Verzicht, da M. als nichterwerbstätiger Rentenbezüger im Jahr 1949 nicht mehr beitragspflichtig ist und der Verzicht erst am 3. Januar 1949 erklärt worden ist. Offen bleiben kann deshalb auch die Frage, ob Herabsetzungsverfügungen konstitutive Wirkung haben bzw. ob sie nur für die Ausgleichskasse oder auch für den Beitragspflichtigen verbindlich seien, ferner die Frage nach dem Verhältnis zu AHVV Art. 216, Abs. 2. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. J.M., vom 13. September 1949, H 185/49.)

IV. Bezug der Beiträge Zweifelt eine Ausgleichskassn an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der von einem Arbeitgeber erhaltenen Abrechnung, so ist sie berechtigt, ja verpflichtet, auf Kosten des Pfliehtigen dessen Geschäftsbücher zu untersuchen. AHVV Art. 38, Abs. 2.

Am 14. Juni 1948 schrieb die Ausgleichskasse dem B., er habe für die Zeit von Januar bis Mai 1948 weder abgerechnet noch Beiträge bezahlt, weshalb sie ihm eine 20tägige Nachfrist setze. Sie behalte sich vor, eine Veranlagungsverfügung zu erlassen, falls die Frist unbenützt verstreiche, und vorgängig dieser Verfügung auf Kosten des B. die Verhältnisse durch ein Kassenorgan abklären zu lassen. Ausserdem werde ihm eine Ordnungsbusse angedroht. Als B. nicht reagierte, mahnte ihn die Kasse am 21. September zur Pflichterfüllung bis 26. September 1948, ansonst ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 20 auferlegt werde.

Nachdem auch diese Mahnung erfolglos geblieben, verhängte die Kasse am 28. September die angedrohte Busse. Auch jetzt reagierte B. nicht, worauf ihm die Kasse am 8. Oktober schrieb, sie werde am 15. Oktober einen Beamten in seinen Betrieb entsenden, der die Veranlagung durchzuführen habe. Nun sprach B. am 14. Oktober bei der Kasse vor und brachte eine Lohnliste für Januar bis Juni 1948 mit, die aber von der Kasse als ungenügend zurückgewiesen wurde. Am 15. Oktober erschien ein Revisor der Kasse im Betrieb des B. und machte die nötigen Erhebungen. Am 16. Oktober 1948 erging folgende V e r an -

1 a g u n g 5v e r f ii g u n g: B. habe für Januar bis Mai 1948 zu zahlen Fr. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge nebst Verwaltungskosten 954.15 Mahngebühr 1.— Veranlagungskosten 40.— B. beschwerte sich gegen die Auferlegung von Veranlagungskoeten. Am Oktober habe er eine Lohnliste vorgelegt; man habe sie nur deshalb zurückgewiesen, weil sie nicht alle Versicherungsnummern der Arbeitnehmer enthalten habe. Als am 15. Oktober der Revisor im Betrieb erschienen sei, habe er die nämliche Liste als genügend anerkannt. Die Veranlagungsspesen vom Oktober hätten sich vermeiden lassen. Die Rekurskommission hiess die Beschwerde gut, hauptsächlich mit der Begründung, die Angabe von Versicherungsnummern sei nicht notwendig für die Beitragsfestsetzung. - Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht beantragte die Ausgleichskasse Wiederherstellung ihrer Verfügung vom 16. Oktober. Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung gutgeheissen und die Veranlagungsverfügung bestätigt. Aus den E r w ä g u ng e n: Nach AHVV Art. 34, Abs. 1, lit. a, war der Berufungsbeklagte als Selbständigerwerbender und Arbeitgeber verpflichtet, der Kasse die AHV-Beiträge m o n a t 1 c h zu zahlen bzw. m o n a t 1 c h die Angaben für die Abrechnung zu liefern. Da er dies unterliess, mahnte ihn die Kasse am 14. Juni gemäss AHVV Art. 37, Abs. 2, unter Ansetzung einer 20tägigen Nachfrist und mit folgender Androhung: im Widerhandlungsfall würden die Beiträge nach Art. 38 durch Veranlagungsverfügung festgesetzt bzw. würden die Verhältnisse amtlich auf Kosten des B. an Ort und Stelle überprüft, Nachdem der Berufungsbeklagte die 20tägige Frist unbenützt hatte verstreichen lassen, musste er damit rechnen, dass die angedrohten Massnahmen unverzüglich ergriffen werden. Jedenfalls war es ein Entgegenkommen der Kasse, dass sie nachträglich die Frist für Abrechnung und Beitragszahlung bis 26. September erstreckte. Umso eher hätte B. Anlass gehabt, endlich seine Pflichten zu erfüllen. Statt dessen liess er sich eine Ordnungsbusse auferlegen, und als die Kasse am 6. Oktober 1948 einen Beamten in seinen Betrieb sandte, war trotz vorheriger Anmeldung weder B. noch ein Stellvertreter zugegen. Erst am 14. Oktober entschloss er sich, mit der Kasse in Verbindung zu treten und ihr eine

Lohnliste vorzulegen. Dass der Kasse die anscheinend sehr summarische Aufstellung nicht genügte, ist verständlich. Bei dem bisherigen trölerischen Verhalten des Berufungsbeklagten lag der Verdacht unvollständiger Lohndeklaration nahe. Wäre die Kasse der Ueberzeugung gewesen, die vorgelegte Lohnliste verdiene volles Vertrauen, so hätte sie offenbar von einer Veranlagungsverfügung mit vorgängigem Augenschein abgesehen. Da sie jedoch an der Richtigkeit

und Vollständigkeit der Angaben B. zweifelte, war sie berechtigt, ja verpflichtet, zur Ueberprüfung der Lohn- und Kassabücher zu schreiten. Dass die bezüglichen Spesen, Fr. 40, dem Berufungsbeklagten tiberbunden wurden, lässt sich nicht beanstanden, ist doch die Kostenauflage in Art. 37 und 38 der Vollzugsverordnung statuiert. Ein Verzicht auf Kostenvergütung wäre überdies unbillig. Den Arbeitgebern, die püiiklich abrechnen und zahlen, kann nicht zugemutet werden, einzustehen für jene Arbeitgeber, welche durch Nachlässigkeit oder trölerisches Benehmen der Kasse Mehrkosten verursachen. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. AB., vom 8. September 1949, H 141/49.)

Ordentliche Renten Vollwaisen haben Anspruch auf ordentliche Rente, auch wenn nur die Mutter während mindestens eines Jahres Beiträge geleistet hat.

Albert und Werner B. sind Vollwaisen. Ihr Vater ist 1944, ihre Mutter am 23. Dezember 1948 gestorben. Die Mutter war erwerbstätig und hat vom 1. Januar 1948 bis zu ihrem Tode Beiträge an die AHV bezahlt. Die Ausgleichskasse verweigerte den Kindern die ordentliche Vollwaisenrente, weil der Vater keine Beiträge geleistet habe. Die kantonale Rekurskommission hiess dagegen die gegen die Kassenverfügung gerichtete Beschwerde gut. Aus der Begründung: Kinder, deren leibliche Eltern gestorben sind, haben nach Art. 26, Abs. 1 AHVG Anspruch auf eine Vollwaisenrente, und zwar nach Art. 29, Abs. 1 AHVG auf eine ordentliche Rente, sofern die Eltern während mindestens eines vollen Jahres Beiträge entrichtet haben. Dies trifft nun im vorliegenden Falle zweifelsohne zu, indem die verstorbene Mutter unbestrittenermassen vom 1. Januar bis zum 23. Dezember 1948, somit während eines vollen Jahres AHV- Beiträge auf Grund ihres Verdienstes geleistet hat. Für die Bemessung der Renten kann Art. 33 AHVG und in Verbindung damit Art. 32 AHVG allerdings nicht beigezogen werden, da eine Ehepaar-Altersrente gar nicht in Betracht kommt, wenn Vater oder Mutter gestorben sind. Es liegt hier vielmehr eine Lücke des Gesetzes vor, die nach Sinn und Geist zu füllen ist. Dabei scheint es gegeben, dass der Berechnung der Vollwaisenrenten die von der verstorbenen Mutter geleisteten Beiträge zu Grunde gelegt werden. (Rekurskommission Zürich i. Sa. A.und W.B., vom 24. August 1949, BSV 4092/49.)

Uebergangsrenten 1. Rentenanspruch Personen, (lie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben, sich aber voriihergehend im Ausland aufhalten, verlieren den Anspruch auf Uebergangsrente nicht.

Frau G. wohnt in Lausanne und bezieht eine einfache Altersrente (Uebergangsrente). Am 24. August 1948 teilte sie der Ausgleichskasse mit, dass sie

sich für einige Wochen ins Ausland begebe. Am 5. November zeigte sie der Kasse ihre Rückkehr nach Lausanne an und verlangte die verfallenen Renten. Die Ausgleichskasse stellte fest, dass für die Zeit vom 1. September bis zum 30. November 1948 eine lJebergangsrente nicht gewährt werden könne. Frau G. erhob Beschwerde und machte geltend, dass sie nicht die Absicht gehabt habe, im Ausland zu bleiben, sondern ihren Wohnsitz in Lausanne beibehalten habe. Die kantonale Rekursbehörde stützte die Beschwerde und sprach für die Zeit des Auslandaufenhaltes die TJebergangsrente zu. Das Bundesamt für Sozialversicherung legte Berufung ein und beantragte, die geforderte Uebergangsrente sei nicht zu gewähren, weil Frau G. im fraglichen Zeitraum nicht wwie dies Art. 42, Abs. 1, AHVG offenbar verlange Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz gehabt habe. Das Eidg. Versicherungsgericht wies die Berufung ab. AusderBegründung Nach Art. 42 AHVG haben «die in der Schweiz wohnhaften Schweizerbürger» («lee ressortissants suisses habitant en Suisse»; «cittadini svizzeri domicidiati nella Svizzera») Anspruch auf eine Uebergangsrente. Die Umschreibung ist in den drei Sprachen nicht übereinstimmend. Während der französische Wortlaut nur zu verlangen scheint, dass der Rentenansprecher tatsächlich in der Schweiz wohnt, geht der italienische Text offenbar vom Rechtsbegriff des Wohnsitzes aus. Der deutsche Text nähert sich dem italienischen an. Keiner der drei Gesetzestexte spricht jedoch ausdrücklich von zivilrechtlichem Wohnsitz. Daher ist zweifelhaft, was für örtliche Beziehungen der Bezüger einer Uebergangsrente zur Schweiz haben muss. Geben die Gesetzesmaterialien hierüber Aufschluss? Weder der Expertenbericht, noch die Protokolle der parlamentarischen Kommissionen, noch das stenographische Bulletin der Eidg. Räte enthalten irgendwelche Anhaltspunkte. Die bundesrätliche Botschaft vom 24. Mai 1946 enthält in der deutschen Ausgabe den Hinweis, dass nur Ausländer und A u s 1 an d s c h w e i z e r vom Bezug der Uebergangsrente ausgeschlossen seien. Der französische Text der Botschaft ist dagegen wie jener des Gesetzes - weniger genau und bezeichnet die Auslandschweizer mit «ressortissants suisses rösidant ä l'ötranger>:. Nun verwendet die Botschaft genau dieselben Ausdrücke wie Art. 2 AHVG, der die freiwillige Versicherung betrifft. Auf diesem Gebiete ist aber

ein Zweifel schlechthin ausgeschlossen. Weil der zivilrechtliche Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 1 AHVG das obligatorische Versicherungsverhältnis begründet, kann Art. 2 AHVG nur 'Schweizer betreffen, die ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland haben. Man kann demnach nicht behaupten, dass Art. 42 AHVG den Begriff des zivilrechtlichen Wohnsitzes ausschliesse, weil der französische Text «habitant», der deutsche «wohnhaft» und der italienische «domiciliati» verwende. Im Gegenteil: Aus der einzigen Erläuterung zu Art. 42, die sich in der bundesrätliehen Botschaft findet und derzufolge die Auslandschweizer vom Bezug der Uebergangsrenten ausgeschlossen sind, ist zu schliessen, dass der Uebergangsrentner zivilrechtlichen Wohnsitz inder Schweizhaben muss. Dies will aber nicht heissen, dass dem tatsächlichen Aufenthalt keine Bedeutung zukomme. Art. 23 ZGB bestimmt vielmehr, dass sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte befinde, «wo sie sich mit der Absicht dauernden Bleibens aufhält».

Der Wohnsitz in der Schweiz umfasst also den Aufenthalt daselbst; allerdings muss diese tatsächliche Beziehung zu einem bestimmten Ort in der Schweiz nicht ununterbrochen bestehen, sie kann vielmehr durch eine Abwesenheit, die unter Umständen länger als einen Monat dauern kann, unterbrochen werden. Das Bundesamt wendet ein, dass es schwierig wäre, die für einen ausländischen Aufenthaltsort massgebende Einkommensgrenze zu bestimmen. Das Gesetz selbst löst jedoch diese Frage, indem es in Art. 43, Abs. 3, vorsieht, dass für die Bemessung der Renten in der Regel der zivilrechtliche Wohnsitz massgebend sei. Die Zahlungen können somit weiterhin an diesem Orte erfolgen oder die Ausgleichskasse kann wenn niemand zur Engegennahme der Rente ermächtigt ist die verfallenen Beträge bis zur Rückkehr des Berechtigten zurückbehalten. Das Bundesamt ist allerdings der Ansicht, dass eine gesamthafte Ausrichtung mehrerer Monatsbeträge der Vorschrift zuwiderlaufe wonach die Rente monatlich auszuzahlen sei. Die monatliche Rentenzahlung beruht nun aber auf einer Ordnungsvorschrift, die nur «in der Regel» zu beachten ist (Art. 44, Abs. 1, AHVG) und von der Ausnahmen gemacht werden dürfen. Aus diesen Gründen muss somit der ungenaue Art. 42 AHVG dahin ausgelegt werden, dass «in der Schweiz wohnhaft» gleichbedeutend ist mit «in der Schweiz den zivilrechtlichen Wohnsitz haben». Offen bleibt allerdings die Frage, wie in Fällen zu entscheiden ist, in denen der zivilrechtliche Wohnsitz entgegen dem Grundsatz in Art. 23 ZGB den Aufenthalt in der Schweiz nicht einschliesst. Im vorliegenden Fall hat die Versicherte den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz während des vorübergehenden Auslandaufenthaltes nicht aufgegeben. Sie hat daher Anspruch auf ununterbrochene Leistung der Uebergangsrente. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. E.G., vom 10. August 1949, H 205/49.)

II. Zeitlich massgebendes Einkommen Wird gestützt auf eine Einkommensverminderung im Laufe des Jahres eine Rente gefordert, so ist nicht (las auf ein Jahr umgerechnete verminderte Einkommen, sondern das Gesamteinkommen des laufenden Kalenderjahres für die Berechnung massgebend. Art. 59, Abs. 2, AHVV.

S. erzielte im Jahre 1947 als Schreiner ein Einkommen von Fr. 4800 und vom 1. Januar bis 7. April 1948 ein solches von Fr. 1504. Am letzterwähnten Tage gab er altershalber die berufliche Tätigkeit auf und ist seither ohne Verdienst. Die Ausgleichskasse gewährte ihm ab 1. Mai 1948 eine ungekürzte Altersrente und die kantonale Rekursbehörde bestätigte auf Beschwerde hin diese Verfügung. Mit Berufung verlangte S., dass ihm die Rente rückwirkend ab 1. Januar 1948 zugesprochen werde. Entgegen dem Antrag von Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung hiess das Eidg. Versicherungsgericht die Berufung gut. Aus der B e g r ü n d u n g: Die Uebergangsrenten bemessen sich grundsätzlich nach dem Einkommen, das der Rentenanwärter während des der Rentenperiode vorangegange-

nen Kalenderjahres erzielte (Art. 59, Abs. 1, AHVV). Kann der Rentenanwärter indessen glaubhaft machen, dass er «w ä h r e n d d e s Z e i t r a u m e s, für welchen er die Rente begehrt», ein wesentlich kleineres Einkommen erzielen werde als im vorangegangenen Kalenderjahr, so ist unter Vorbehalt einer nachträglichen Korrektur - auf dieses abzustellen (Art. 59, Abs. 2, AHVV). Der Berufungskläger verficht nun den Standpunkt, dass im Falle des Art. 59, Abs. 2, AHVV die Rente immer für das volle Kalenderjahr geschuldet sei, wenn das in Betracht kommende Jahreseinkommen die Bedarfsgrenze nicht erreiche. Demgegenüber führt das Bundesamt in seinem Mitbericht aus, dass nach Art. 59, Abs. 3, AHVV die Rente «entsprechend den neuen Verhältnissen» festzusetzen sei und mithin nicht rückwirkend für die Periode gewährt werden dürfe, während welcher das Einkommen, auf ein Jahr umgerechnet, die Einkommensgrenze überstieg. Die vom Berufungskläger vorgeschlagene Berechnungsart könne übrigens auch zum Nachteil eines Rentenanwärters ausschlagen, wenn das bis zur Arbeitsaufgabe erzielte Einkommen die Einkommensgrenze überschreite. Das Gericht vermag der Auffassung des Bundesamtes nicht beizupflichten. Einmal ist nicht recht verständlich, wieso die Bestimmung des Art. 59, Abs. 3 bei der e r s t m a 1 g e n Zusprechung einer Rente wegweisend sein soll, da sie ganz offensichtlich die Revision einer bereits laufen - d e n Rente beschlägt und überdies über die Art und Weise, w i e den neuen Verhältnissen Rechnung zu tragen sei, nichts Genaueres besagt. Der Standpunkt des Bundesamtes widerspricht zudem dem Wortlaut des Gesetzes. Nach Art. 42 AHVG ist eine Uebergangsrente zu gewähren, «soweit das Jahreseinkommen unter Hinzurechnung eines angemessenen Tolles des Vermögens» die jährliche Bedarfsgrenze nicht erreicht. Massgebend ist also wie übrigens auch nach Art. 43, Abs. 2 - das J ah r e 5 einkommen und es erscheint belanglos, ob dieses Einkommen im ersten oder zweiten Semester, in wenigen oder vielen Monaten, gleichmässig oder ungleichmässig, erzielt wird. Das Gesetz kennt lediglich Jahresrenten und sieht in keiner Weise eine auf einzelne Monate begrenzte Rentenzahlung vor. Die vom Bundesamt in Vorschlag gebrachte Regelung wäre aber auch

unbefriedigend, da sie zur Folge hätte, dass Oin Rentenanwärter, der im Verlauf des Jahres nur ein geringes Gesamteinkommen erzielt, unter Umständen während Monaten ohne jede Rente bliebe, wogegen ein anderer, der z. B. während der ersten Jahreshälfte noch auf ein sehr hohes Einkommen kam, ohne Rücksicht auf die Höhe dieses Einkommens für die zweite Jahreshälfte auf die maximalen Reiitenbetreffnisse Anspruch erheben könnte und sich so bedeutend besser stellen würde als ein Altersgenosse, der - gleichmässig auf das Jahr verteilt- das nämliche Gesamteinkommen erzielte. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass bei der vom Bundesamt vorgeschlagenen Regelung unentschieden bleibt, auf welchen Stichtag für die Vermögensanrechnung abzustellen wäre. Desgleichen ergäben sich Komplikationen, wenn bei der Arbeitsaufgabe ungewiss ist, wie lange es dauern wird, oder wenn sich der mutmassliche Einkommensausfall nicht von vorneherein abschätzen lässt. Dass in allen diesen Fällen dem Versicherten die seinem effektiven J ah r e s -

einkommen entsprechende J a h r e s rente entgehen soll, war kaum beabsichtigt, und ebensowenig kann der Gesetzgeber die umständlichen Berechnungen

gewollt haben, die bei der vom Bundesamt angeregten Regelung nötig wären. Alle diese Schwierigkeiten fallen dahin, wenn man entsprechend der ratio legis - sowohl für die Frage der Rentenberechtigung als auch für das Ausmass der geschuldeten Rente auf das G e s am t e r g e b n .i s des Jahres abstellt. (Eidg. Versicherungsgericht i. Sa. AS., vom 2. Mai 1949, H 16558.)

E. Verfahren Der Landwirt, der für einem mitarbeitenden Familienglied ausgerichteten Barlohn einen Abzug verlangt, muss glaubhaft machen, dass er in der Bemessungsperiode jener Person nirklieh Barlohn bezahlt hat.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass für seinen Sohn und seine drei Töchter nur je Fr. 1400 Naturallohn und keinerlei Barlohn zum Abzug gebracht worden sei. Dieser Einwand ist jedoch unbegründet. Laut den Steuerakten hat B. für die vier volljährigen Kinder nur Naturallohn deklariert. Und im Beschwerdeverfahren hat er, trotz Aufforderung durch die Rekurskommission, nicht glaubhaft gemacht, dass er 1945/46 don Kindern Barlohn ausgerichtet habe. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass die Kinder damals bloss Naturallohn bezogen. Wie es sich dann im Jahr 1948 verhielt, wäre aber für die Herabsetzung gemäss AHVV Art. 216 von Bedeutung. B., geb. 1888, erklärt, nicht mehr voll arbeitsfähig zu sein und Jahr für Jahr grössere Aufwendungen für Löhne machen zu müssen. Falls er 1948 den Kindern Barlohn ausgerichtet und d e s h a 1 b ein erheblich niedrigeres Reineinkommen als 1945/46 erzielt hat, mag er bei der Ausgleichskasse ein Herabsetzungsgesuch stellen, (Rekurskommission Luzern i. Sa. AB., vom 20. August 1949, BSV 4023/49.)

Wer den Beitrag laut Beitragsverfügung vorbehaltlos bezahlt, kann nicht mehr Beschwerde bzw. Berufung erheben, sondern ist auf die Rückforderung nach AHVO Art. 16 irnd AHVV Art. 41 angewiesen. Die Ausgleichskasse bemass den Jahresbeitrag 1948 des Beschwerdeführers S. auf Fr. 264. Die Rekursbehörde wies die Beschwerde ab mit der Begründung, es fehle am Nachweis, dass das massgebende Einkommen 1945/46 Fr. 6643 unterschritten habe. Mit Berufung an das Eidg. Versicherungsgericht verwies S. auf einen Bilanzauszug, wonach das durchschnittliche Erwerbseinkommen 1945/46 nur Fr. 2274 erreicht habe. In ihrer Berufungsantwort erklärte die Kasse, mit Ueberweisungen vom 8/29. März 1949 habe der Pflichtige die Fr. 264 Beitrag bezahlt. - Das Eidg. Versicherungsgericht ist auf die Berufung nicht eingetreten. B e grün d u n Vor Einlegung der Berufung hat S. den streitigen Beitrag vorbehaltlos bezahlt. Durch solche Zahlung ist die Beitragsschuld getilgt und damit die Berufung gegenstandslos geworden. Ein materielles Eintreten auf die Angelegenheit erübrigt sich. Sollte der Berufungskläger die Auffassung vertreten, die Zahlung sei irrtümlich erfolgt bzw. er habe eine Nichtschuld beglichen, so hätte er bei der

Ausgleichskasse ein Rückerstattungsgesuch zu stellen (vgl. Art. 16 ARVG und Art. 41 AHVV). (Eidg. Versicherungsgericht I. Sa. C.S., vom 9. September 1949, H 213/49.)

Voraussetzungen für die Wiederherstellung der versäumten 30tägigen Beschwerdefrist.

Gegen die Beitragsverfügung vom 16. März 1949 erhob F. Beschwerde, gab aber die Beschwerdeschrift erst am 19. April zur Post. Die Rekurskommission trat auf die Eingabe wegen Verspätung nicht ein, worauf F. Berufung einlegte und folgendes geltend machte: Freilich habe er die Verfügung der Kasse am 17. März zugestellt erhalten. Allein seit Januar 1949 sei er wegen Nervenentzündung am rechten Arm ausserstande gewesen, zu schreiben. Er verwies auf ein Arztzeugnis Dr. T. folgenden Wortlautes: «Je certifle avoir soign M. F. pendant quelques semaines ä partir d'avril 1949. Il tait ä cette poque incapable de s'oceuper de scs affaires Tune faon suivie. J'estime sa capacite de travail ä cette pöriode ä 30/.» - Das Eidg. Versicherungsgericht hat die Berufung abgewiesen. Aus der B e g r ü n dung Nach Art. 16 der genferischen Verordnung über das Beschwerdeverfahren in A.HV-Sachen kann auf eine verspätete Beschwerde nur eingetreten wenden, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft macht, dass er oder sein Vertreter durch Gründe, die nicht von ihrem Willen abhingen, verhindert waren, rechtzeitig zu rekurrieren. Diese Bestimmung zwingender Natur bindet Richter und Parteien gleichermassen. Die darin statuierte Bedingung ist in casu nicht erfüllt. F. war, laut ärztlichem Zeugnis, zur kritischen Zeit teilweise arbeitsfähig. Deshalb hätte er die Beschwerdeschrift, welche - wie er erklärt am 15. April von einer Hilfskraft niedergeschrieben worden war, unterzeichnen und rechtzeitig (spätestens am 16. April) zur Post bringen oder bringen lassen können. Der vorinstanzliche Nichteintretensbeschiuss ist richtig. (Eidg. Versicherungsgericht 1. Sa. F.F., vom 20. September 1949, H 415/49.)

Zeitschrift Dezember 1949 Nr. 12

W für die Ausgleichskassen Redaktion: Sektion Alters- und Hinterlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, Bern, Tel. 61 4728 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—, Einzel-Nr.Fr.1.20, Doppel-Nr.Fr.2.40. Erscheint monatlich

Rückblick und Ausblick (S, 469). Die Herabsetzung der Beiträge im Jahre 1948 (S. 472). Die Jahres- Inhaltsan abe berichte der Ausgleichskassen (8. 473). Der Ausgleichsfonds der AHV und seine technische und volkswirtschaftliche Bedeulung (Schluss) (S. 479). Heirat und Beginn des Anspruchs auf die Ehepaar-Altersrente (S. 497). Kleine Mitteilungen S. (490). Gerichtsentscheide (8. 591). Inhaltsverzeichnis zum 9. Jahrgang (S. 508).

Rückblick und Ausblick

Das zweite Jahr der Geltungsdauer der AHV neigt sich dem Ende zu. Es war gekennzeichnet durch eine Konsolidierung auf der ganzen Linie. Nicht, dass es keine neuen Aufgaben mehr zu bewältigen, keine Schwierigkeiten mehr zu überwinden gegeben hätte. Die erstmalige Auszahlung der ordentlichen Renten, die ersten Buchungen auf den IBK, die ersten Staatsverträge über die AHV und viele andere neue Aufgaben fielen ins Jahr 1949. Aber die Grosszahl der Aufgaben und Probleme hatte sich bereits im Jahre 1948 gestellt, musste bereits im Jahre 1948 auf die eine oder andere Weise gelöst werden, so dass 1949 auf vielen Gebieten bereits Bestehendes weitergeführt und, soweit notwendig und schon möglich, verbessert werden konnte. Noch ist es zu früh, das Jahr 1949 bezüglich der AHV abschliessend zu beurteilen. Erst auf Grund der Jahresrechnung, der Jahresberichte der Ausgleichskassen und der Statistiken wird sich ein klares Bild ergeben. Die Zeitschrift für die Ausgleichskassen wird im Laufe des nächsten Jahres verschiedene Berichte und Statistiken bringen, welche die Auswirkungen und die Erfahrungen im Jahre 1949 näher beleuchten. Im folgenden sei daher lediglich auf einige Punkte, über die man sich heute schon Rechenschaft geben kann, eingegangen. Die Tatsache, dass die AHV im Jahre 1949 Gegenstand einer Motion, dreier Postulate und einer Interpellation sowie zahlreicher Zeitungsartikel war, zeigt das steigende Interesse, das die Oeffentlichkeit dem grossen Sozialwerk wieder entgegengebracht hat, nachdem es im Jahre 1948 vorübergehend in der Oeffentlichkeit ziemlich still darum gewesen 73285 469

war. Im Vordergrund aller Auseinandersetzungen stand einerseits die Stellung der Uebergangsgeneration und anderseits der Ausgleichsfonds der AHV, wobei das Anwachsen dieses Fonds den Ausgangspunkt bildete für die Forderung auf eine Verbesserung der Leistungen an die Uebergangsgeneration. Zu diesen beiden und vielen andern Fragen wird der - -

Bundesrat in allernächster Zeit Stellung nehmen. Die Schlussfolgerungen werden erst im Jahre 1950 gezogen werden können. Für heute sei festgestellt: Die AHV ist im Jahre 1948 wiederum in den Brennpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich überall ein starkes Bedürfnis nach Aufklärung über die AHV geltend machte. Dieses Bedürfnis fand den wirksamsten Ausdruck im Postulat Hirzel,welches den Bundesrat einlädt, den eidgenössischen Räten einen Bericht vorzulegen über die gegenwärtige Lage der AHV, über die bisher mit ihr gemachten Erfahrungen usw., sowie in der Interpretation Klöti, welche anregt, es sei das Aufklärungsbedürfnis durch besondere Jahresberichte über die AHV zu befriedigen. Die Zeitschrift für die Ausgleichskassen hat sich in den letzten Monaten besonders bemüht, dem Bedürfnis nach Aufklärung zu entsprechen, was nicht überall auf Verständnis gestossen zu sein scheint; jedenfalls wurde sie von Seiten verschiedener Organisationen und auch in einzelnen Zeitungsartikeln der Tendenz zu amtlicher Propaganda, ja in einem Fall sogar— wegen eines Berichtes über die Wesenszüge der geplanten bulgarischen Sozialversicherung (Februarnummer, S. 58) der Propaganda für die Volksdemokratien bezichtigt. Ob wohl nachträglich auch noch ein Vorwurf kommt wegen Propaganda für die Westmächte, weil die Zeitschrift bereits früher Berichte über die Sozialversicherungen Englands, der Vereinigten Staaten, der Niederlande, Frankreichs und Belgiens veröffentlicht hatte? Jedenfalls wird sich die Redaktion nicht davon abhalten lassen, die Ausgleichskassen - für diese ist die Zeitschrift ja bestimmt sowie ihre Zweig- und Revisionsstellen auch weiterhin über alles für sie Wissenswerte zu orientieren. Das Jahr 1949 brachte, wie bereits erwähnt, die erstmalige Ausrichtung der ordentlichen Renten. Bis Ende des Jahres dürften schätzungsweise ungefähr 30 000 ordentliche Renten festgesetzt worden sein. Neben den rund 250 000 Uebergangsrenten nimmt sich diese Zahl noch bescheiden aus. Mit jedem Jahr wird sich nun aber das Verhältnis zugunsten der ordentlichen Renten verbessern, zur Befriedigung der Versicherten und zur Freude der Ausgleichskassen, welchen die Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Uebergangsrentner viel Arbeit verursacht. Wieviel einfacher ist es doch, ordentliche Renten festzusetzen.

Bereits im Jahre 1950 können im Durchschnitt wieder etwas höhere ordentliche Renten festgesetzt werden, gelangt nun doch in den meisten Fällen die Rentenskala 2 zur Anwendung. Das Verfahren bei der Rentenfestsetzung scheint sich im grossen ganzen bewährt zu haben. Es zu verbilligen und wenn möglich noch zu vereinfachen wird die im Jahre 1950 zu lösende Aufgabe sein. Die Festsetzung der ordentlichen Renten bedingt allerdings und das ist die Kehrseite der Medaille für die Ausgleichskassen - die Führung der individuellen Beitragskonten. Auf diesem Gebiete brachte das Jahr 1949 die ersten Erfahrungen. ,Sie sind zum Teil sehr aufschlussreich. Ob sie bereits schlüssig sind, wagen wir zu bezweifeln, da die meisten Komplikationen daraus resultierten, dass in vielen Fällen die Beitragsmeldungen nicht rechtzeitig, unvollständig (fehlende Versichertennummer) oder unrichtig erstattet wurden. Diesbezüglich wird es im nächsten Jahr bestimmt schon wesentlich besser werden, mussten doch alle Aussteller ungenügender Belege eingehend instruiert werden, was den Ausgleichskassen im Jahre 1949 unverhältnismässig viel Arbeit verursachte, was aber bereits im Jahre 1950 Früchte zeitigen wird. Wahrscheinlich werden bereits die Erfahrungen aus dem Jahre 1949 auf einzelnen Gebieten Verbesserungen und Vereinfachungen ermöglichen, namentlich in den Ausgleichskassen selbst. Wenigstens haben verschiedene Kassenleiter ihrer Ueberzeugung Ausdruck gegeben, dass es infolge organisatorischer Umstellungen und Vereinfachungen im Jahre 1949 wesentlich besser und schneller gehen werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hofft im übrigen, in den Jahresberichten der Ausgleichskassen eingehende Schilderungen der gemachten Erfahrungen und Anregungen für Verbesserungen und Vereinfachungen zu finden. In der zweiten Hälfte des Jahres 1950, wenn die IBK bereits 2 Buchungen aufweisen, wird dann die Zeit gekommen sein, sich über die Möglichkeiten einer Vereinfachung schlüssig zu werden. Das Jahr 1950 wird auf jeden Fall wieder ein gerütteltes Mass Arbeit für die AHV-Organe bringen. Es wird nicht nur darum gehen, das bisher Erreichte zu festigen und auszubauen, die Erfahrungen auszuwerten und daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen, es wird sich auch darum handeln, den Apparat soweit möglich zu vereinfachen, zu rationalisieren. Darüber hinaus wird auch noch eine Reihe neuer Aufgaben zu lösen sein. Wir

nennen die Einholung von Lebensbescheinigungen und die Durchführung der zwischenstaatlichen Abkommen. Vielleicht je nach der Art der Erledigung der Motionen und Postulate wird das Jahr 1950 auch die erste Revision des AHVG bringen, woraus den AHV-Organen unter Um-

ständen eine merkliche Mehrarbeit entstehen wird. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen darf ohne weiteres angenommen werden, dass die Ausgleichskassen und ihre Organe aller sich im Jahre 1950 stellenden Aufgaben und neuen Probleme Herr werden. Die Redaktion entbietet allen Lesern der Zeitschrift die besten Wünsche für das neue Jahr.

Die Herabsetzung der Beiträge im Jahre 1948

Gestützt auf AIIVG Art. 11, Abs. 2, und VV Art. 30 und Art. 216 sind von den Ausgleichskassen für das Jahr 1948 insgesamt 13875 Gesuche um Herabsetzung der Beiträge bewilligt worden. In dieser Zahl sind nicht inbegriffen die erst nach dem 10. November 1949 rückwirkend bewilligten Herabsetzungsgesuche, die von den Rekursbehörden ausgesprochenen Herabsetzungen sowie jene Fälle, die dem Bundesamt für Sozialversicherung nicht gemäss VV Art. 31, Abs. 2, durch Zustellung eines Doppels der Herabsetzungsverfügung gemeldet worden sind; die entsprechende Fehlermarge kann jedoch ohne weiteres vernachlässigt werden. Die kantonalen Ausgleichskassen haben insgesamt 10 880 Personen, und damit rund 3,2% der ihnen angeschlossenen Selbständigerwerbenden, den persönlichen Beitrag herabgesetzt. Leider liessen die Herabsetzungsverfügungen einzelner kantonaler Ausgleichskassen das Ausmass der Herabsetzungen im Einzelfalle nicht klar erkennen. Schätzungsweise dürfte die Differenz zwischen den ursprünglich verfügten und den herabgesetzten Beiträgen ca. 1 Million Franken betragen. Die Verbandsausgleichskass:en haben insgesamt 2995 Personen und damit rund 2,8% der ihnen angeschlossenen Selbständigerwerbenden, den persönlichen Beitrag herabgesetzt. Die Differenz zwischen den ursprünglich verfügten und den herabgesetzten Beiträgen beträgt ungefähr 900 000 Franken. Insgesamt sind somit 13875 Personen - rund 3% aller Selbständigerwerbenden - die Beiträge herabgesetzt worden, wobei die Differenz zwischen ursprünglich verfügten und herabgesetzten Beiträgen schätzungsweise 1,9 Millionen Franken ausmacht. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die Beitragsherabsetzung nicht das Ausmass angenommen hat, wie ursprünglich befürchtet worden war. Allerdings hat sich im Jahre 1948 die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichtes, nach der die Herabsetzung auch aus sozialen Gründen möglich ist, noch kaum auswirken können. Welche Erhöhung der Herabsetzungsfälle sie zur Folge gehabt hat und noch haben wird, ist eine noch offene Frage.

Die Zahl der Herabsetzungsfälle der einzelnen Kassen weicht ausserordentlich stark voneinander ab. Bei den kantonalen Ausgleichskassen variert sie zwischen 5 und 2512, bei den Verbandsausgleichskassen zwischen 0 und 339, was bei der unterschiedlichen Struktur und Grössenordnung der einzelnen Kassen verständlich ist. Aber auch prozentual zu den den einzelnen Kassen angeschlossenen Selbständigerwerbenden weichen die verfügten Herabsetzungen noch sehr stark voneinander ab; bei den kantonalen Ausgleichskassen variert der Prozentsatz zwischen 0,9 und 18,9, bei den Verbandsausgleichskassen zwischen 0 und 21,4, wobei die Prozentsätze von 18,9 bei den kantonalen Ausgleichskassen und von 21,4 bei den Verbandsausgleichskassen als ausgesprochene «Spitzenresultate» anzusehen sind, beträgt doch der zweithöchste Prozentsatz bei den kantonalen Kassen 7, bei den Verbandsausgleichskassen 15,3. Zweifellos sind auch diese Unterschiede strukturbedingt zum Teil wenigstens. Ob sie nur strukturbedingt sind, muss allerdings bezweifelt werden. Vielmehr scheinen auch Unterschiede in der Praxis mitzuspielen, die bei Bestimmungen, die dem freien Ermessen der Ausgleichskassen weiten Raum lassen, schwer zu verhindern sind. Immerhin wird die Aufsichtsbehörde die Herabsetzungsverfügungen derjenigen Kassen, die überdurchschnitt lieb viele Herabsetzungen bewilligt haben, etwas näher ansehen. Zweifellos hat das Institut der Herabsetzung vielen Ausgleichskassen grosse Arbeit verursacht. Sie mussten natürlich nicht nur jene Gesuche prüfen, die schliesslich bewilligt werden konnten, sondern auch die viel grössere Zahl jener, die abgewiesen werden mussten. Diese Arbeit lastete vor allem auf den kantonalen und den gewerblichen Verbandsausgleichskassen. So fallen auf diejenigen 5 gewerblichen und zwischenberuflichen Ausgleichskassen, die mehr als 100 Herabsetzungsgesuche bewilligt haben, allein 932 Herabsetzungen, also mehr als 31 der von allen Verbandsausgleichskassen gewährten Herabsetzungen.

Die Jahresberichte der Ausgleichskassen

Gemäss Art. 178 der Vollzugsverordnung haben die Ausgleichskassen dem Bundesamt für Sozialversicherung nach dessen Weisungen über ihre Geschäftsführung jährlich innert sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres Bericht zu erstatten. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Rechnungsjahr zusammen und endigt somit Ende Januar, die Frist für die Berichterstattung Ende Juli, Im folgenden greifen wir aus dem reichen Material, welches die Berichte über das erste Geschäftsjahr der Alters- und Hinterlassenenversicherung enthalten, zwangslos einige Fragen heraus.

Das Bundesamt für Sozialversicherung hat diejenigen Fragen, auf deren Beantwortung es besondern Wert legte, in einem Kreisschreiben zusammengefasst. Trotz dieser Richtlinien wurde die Berichterstattung recht unterschiedlich angepackt. Vereinzelte Ausgleichskassen glaubten, nicht alle Angaben liefern zu können, es sei denn, «dass zur Erfüllung aller Erfordernisse zusätzliches Personal während längerer Zeit beschäftigt würde. Es kann und darf aber nicht Aufgabe der Ausgleichskassen sein, ihren Apparat derart aufzublähen, dass die Kassenmitglieder und damit die ganze Wirtschaft einen Widerwillen gegen das vom Volke mit grosser Mehrheit angenommene Sozialwerk der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhalten würden». Ist das nicht etwas übertrieben, gleichsam mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Was sagt der Autor wohl zum Wohlbehagen einer anderen Ausgleichskasse, dass sich «das Zahlenmaterial nun mit jedem Jahr vermehrt und vervollständigt» und «ein aufschlussreiches Bild über den Stand und die Entwicklung» des in Frage stehenden Erwerbszweiges «zu bieten und dessen volkswirtschaftliche Bedeutung zu beleuchten» vermag. In diesem weiten Rahmen sind alle Stadien der Berichterstattung vertreten, von der knappen, manchmal fast unwilligen Antwort auf die gestellten Fragen bis zur eigentlichen Abhandlung über die gemachten Erfahrungen und über materielle und technische Teilgebiete. Die letzteren Berichte (die glücklicherweise überwiegen) dienen nicht nur der Aufsichtsbehörde, sondern der Sache an sich naturgmäss besser als jene Kategorie, die zu ängstlich oder aus anderen Gründen am Frageschema haften blieb. *

Die Neuordnung der Kassenzugehörigkeit zwischen Verbands- und kantonalen Ausgleichskassen gab seinerzeit viel zu reden. In den Jahresberichten hallt von dieser Flurbereinigung noch ein fernes Donnergrollen nach. Verschiedene kantonale Berichte halten fest, wie die Abwanderung «interessanter Mitglieder» an die Verbandsausgleichskassen ihre Struktur beeinträchtigt habe. Anderseits rollen vereinzelte Verbandsausgleichskassen den Art. 120 der Vollzugsverordnung von neuem auf. Eine Ausgleichskasse mit rund 3000 Abrechnungspflichtigen führt sogar aus, die heutige Regelung habe ihr «einige hundert Verbandsmitglieder» gekostet. Im allgemeinen aber ist von Diskussionen um die Kassenzugehörigkeit und von der leidigen «Mitgliederjagd» 1947/48 nur selten die Rede, sei es, dass sich die Wogen geglättet oder dass die Ausgleichskassen im Einzelfall einen Ausweg gefunden haben. Eine Verbandsausgleichskasse dringt in besonderen Fällen denn auch «nicht auf die Mitgliedschaft . . Dies aus der Ueberlegung, dass schliesslich die Ver- .

bandsausgleichskassen keine Schwächung der Gründerverbände zur Folge haben sollen.» Im übrigen haben sich die Beziehungen zwischen Ausgleichskasse und Abrechnungspflichtigen offensichtlich gefestigt: ein Bericht rühmt sogar den guten Kontakt mit der «Kundschaft». Eine bemerkenswerte Neuerung in der öffentlich-rechtlichen Terminologie.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Bemerkungen der Kantonalen Kassen über die Zweigstellen. Sie zeigen wohl am eindrücklichsten, wie mannigfaltig die Verhältnisse unseres Landes sind. Das Waadtland hat, in diesem Ausmass wenigstens, als einziges für mehrere Gemeinden gemeinsame Zweigstellen errichtet. Eine Zweigstelle zum Beispiel umfasst nicht weniger als 26 Gemeinden. Sonst aber hat fast jede Gemeinde ihre eigene Zweigstelle; zwei unwegsame Gemeinden im Kanton Luzern haben sogar deren zwei und drei. An der Spitze stehen naturgemäss die fast 500 Zweigstellen der Ausgleichskasse Bern. Die Aufgaben der Zweigstellen schwanken nach der Stellung, die ihnen das kantonale Einführungsgesetz im einzelnen zuweist. Mehrheitlich obliegen ihnen die Mindestfunktionen gemäss Art. 116 der Vollzugsverordnung. Selbst diese Mindestfunktionen erheischen jedoch, je nach den örtlichen Verhältnissen, einen verschiedenen Apparat. In einer kleinen Berggemeinde mag es genügen, wenn dem Zweigstellenleiter für Gesetz und Vollzugsverordnung, für die Kreisschreiben, die wenigen Abrechnungsregisterkarten und das Abrechnungsmaterial in der guten Stube eine Schublade zur Verfügung steht. Recht bald aber wachsen die Ansprüche, und wenn die Mindestfunktionen überschritten sind, gleichen die Zweigstellen oft einer eigentlichen Ausgleichskasse. Das extremste Beispiel stellt die Zweigstelle der Stadt Zürich dar, hat sie doch im Jahre 1948 von 24 000 Abrechnungspflichtigen über 22 Millionen Franken Beiträge bezogen und für deren Gutschrift rund 110 000 individuelle Beitragskonten eröffnet. Eine Ausgleichskasse setzt sich für eine einheitliche Durchführung der Aufgaben durch die Zweigstellen ein. «Der Eindruck des Nebeneinanders von x Kassen, statt einer Kasse mit x 1 Zweigstellen, herrscht immer noch stark vor. Ohne der Individualität der einzelnen Zweigstellenleiter zu nahe treten zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass dadurch. . . die Arbeit der Verwaltung unnötig erschwert wird.» Die Zweigstellen sind Aussenposten der Versicherung. Sie sind es, die mit dem Abrechnungspflichtigen persönlich in Kontakt kommen, die durch ihre Aufklärung manches Missverständnis zu beheben vermögen und durch unbürokratische Mitarbeit der Sache Freunde gewinnen können. 3 475

Umso wichtiger ist es, für diese Aufgabe geeignete Kräfte zu gewinnen. Dies ist erfahrungsgemäss nicht immer leicht. Es ist jedoch erfreulich, wie nachdrücklich sich viele Ausgleichskassen dieser Frage, besonders auch der Instruktion und Weiterbildung der Zweigstellenleiter widmen. Wie ein roter Faden zieht sich allerdings ein Kardinalproblem durch viele kantonale Berichte: die Frage der Zweigstellenvergütung. Ihre Lösung, schon rechtlich nicht einfach, wird durch die äusserst verschiedenen Ansätze der Ausgleichskassen noch erschwert. So richten beispielsweise vier Kantone mit ähnlichen wirtschaftlichen und gleichen rechtlichen Voraussetzungen ihren Zweigstellen Vergütungen von durchschnittlich 290, 410, 590 und 960 Franken aus. Es wird nicht leicht, jedoch dringend nötig sein, hier recht bald das gute Mittelmass zu finden.

Einlässlich berichten viele Ausgleichskassen über die Mitarbeit der Wehrsteuerbehörden. Sie stellen letzteren mehrheitlich ein gutes Zeugnis aus, zum Beispiel, «dass die Zusammenarbeit... eine vorzügliche war. Die Wehrsteuerverwaltung kam den Wünschen der Kasse nach Möglichkeit nach . . Ihr sei dafür der beste Dank ausgesprochen.» Anderseits .

darf nicht verschwiegen werden, dass eine Reihe von Steuerverwaltungen die Meldungen nur sehr langsam erstattet und den Beitragsbezug von den Selbständigerwerbenden auf diese Weise erschwert haben. Vereinzelt wird die Entschädigung der Ausgleichskassen der aufgewendeten Arbeit gegenüber als zu hoch bezeichnet. Einige Ausgleichskassen haben der Steuerverwaltung für die entsprechenden Arbeiten eigenes Personal zur Verfügung gestellt. Im allgemeinen aber hat sich die Zusammenarbeit zwischen Ausgleichskassen und Steuerbehörden sehr gut bewährt.

Am weitesten auseinander gehen die Auffassungen auf dem Gebiete der Abrechnung. Art. 143, Abs. 1, der Vollzugsverordnung stellt die Abrechnung auf der Rückseite des Posteinzahlungsscheines in den Vordergrund. Verschiedene Ausgleichskassen glaubten, sich mit solchem Verfahren nicht befreunden zu können, sondern hielten nachdrücklich an eigentlichen Abrechnungsformularen fest. «In richtiger Erkenntnis, dass diese Abrechnungsart gänzlich unzulänglich ist, haben unsere Mitglieder ein kasseneigenes Abrechnungsformular verlangt. Die Verwendung des Einzahlungsscheins . .hätte in der Buchhaltung zu einem unhalt- .

baren Chaos geführt » Der Leiter dieser Ausgleichskasse ist gleich- ...

zeitig stellvertretender Kassenleiter einer andern, in ihrer Struktur nicht unähnlichen Ausgleichskasse. Was ist hier nun Trumpf? Trotz aller

Nachteile und allem Chaos ausschliesslich und allein der Posteinzahlungsschein! Erkläre mir, Graf Orindur, diesen Zwiespalt der Natur. Die Vollzugsverordnung erhält in dieser Hinsicht auch sonst recht gute Noten. «Dieses gegenüber der Lohn- und Verdienstersatzordnung wesentlich vereinfachte System hat sich rasch und gut eingeführt . . .

Es wurde allgemein begrüsst ....denn die monatlichen Abrechnungsformulare haben wenig Verständnis gefunden, erschwerten die Aufklärung und gaben zu vielen Irrtümern Anlass» (aus vier Berichten). Naturgemäss gibt es auch hier «besondere Verhältnisse». Deshalb kann im Einzelfall auch ein Abrechnungsformular durchaus zweckmässig sein. Im allgemeinen scheint sich aber die Regel des Art. 167 bewährt zu haben. *

Die Grundlage für das Rentensystem bildet die individuelle Gutschrift der Beiträge, technisch somit der Versicherungsausweis und das individuelle Beitragskonto. Das Anmeldeverfahren für den Versicherungsausweis musste sehr rasch geregelt werden. Diese Zeitnot, das mangelnde Verständnis manches Versicherten für den Versicherungsausweis, entsprechend mangelnde Sorgfalt und der Umstand, «dass einzelne Kassen die allgemeinen Weisungen nicht eingehalten hatten», schufen anfänglich einige Verwirrung. Die Doppelanmeldungen häuften sich (auf weit über 100 000 Fälle) und die Verlustanzeigen ebenfalls. Auffallend hoch sind die fehlerhaften Angaben durch die Versicherten selbst. Dank der etwas spät, aber wirksam einsetzenden Aufklärung haben sich die Verhältnisse nicht unwesentlich gebemert, und eine Ausgleichskasse kann heute schon feststellen, dass «dem Versicherungsausweis im allgemeinen sehr gut Sorge getragen» wird. Weitere Fortschritte werden nicht ausbleiben. Das mangelnde Verständnis manches Versicherten hat sich auch bei der Erstellung der individuellen Beitragskonten störend ausgewirkt. «Die Kasse hat am Ende des Jahres ausserordentlich viele Beitragsbescheinigungen, Beitragskarten und Abrechnungsbogen erhalten, auf welchen nur ein Teil der Versichertennummern eingetragen war . . .Dadurch wird die Bearbeitung vieler Unterlagen stark verzögert.» Die eigentlichen IRK- Aufzeichnungen fallen allerdings nicht mehr in das Berichtsjahr. Deshalb schweigen sich die meisten Berichte darüber aus. Die wenigen Bemerkungen sind eher kritisch gehalten, unseres Erachtens aber nicht schlüssig. Die persönliche Gutschrift der Beiträge nimmt unbestritten einen erheblichen Prozentsatz der gesamten Kassenarbeit in Anspruch. Ob es, wie diese Berichte geltend machen, wirklich 40-60 Prozent sind,

erscheint sehr zweifelhaft. Jedenfalls ist die in den gleichen Berichten durchschimmernde Koketterie mit der Einheitsrente fehl am Platz. Besonders von Seiten solcher Ausgleichskassen, die sonst nicht ungerne auf ihre «besonderen Verhältnisse» pochen, denn gerade der helvetische Individualismus und seine Abneigung gegen Uniformität und Vermassung haben zur differenzierten Rente geführt. Diese Errungenschaft darf sich die Alters- und Hinterlassenenversicherung bestimmt etwas kosten lassen. Immerhin sind die heutigen Vorschriften über das individuelle Beitragskonto keineswegs unantastbar. Alle Anregungen für einen vereinfachten technischen Arbeitsablauf prüft die Aufsichtsbehörde mit aller Sorgfalt, sobald einmal vermehrte Erfahrungen von allen Ausgleichskassen vorliegen, wird man ernstlich an die Vereinfachung der IBK- Führung gehen müssen.

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung findet ihren Höhepunkt in den Renten. Dennoch wurde über den Rentendienst wenig berichtet. Die Uebergangsrenten waren von der IJebergangsordnung her bekannt. Ordentliche Renten gab es im Berichtsjahr noch nicht. Die Vorarbeiten haben allerdings kräftig eingesetzt. Die «Wegleitung über die Renten» stiess allgemein auf grosses Interesse. Eine Ausgleichskasse weiss auch schon zu melden, «dass das erste Gesuch für eine ordentliche Rente am 23. Dezember 1948 bei der Ausgleichskasse einging und die Hinterlassenenrente noch am gleichen Tag festgesetzt und ausbezahlt werden konnte.» Eine fast zu speditive Speditivität. (Vgl. Wegleitung Ziffer 306.) *

Die vorstehenden Bemerkungen können nicht mehr sein als ein summarischer Querschnitt durch die Jahresberichte. Die kritischen Hinweise, Anregungen und Vorschläge jedoch, die hier nicht erwähnt werden konnten, sind nicht etwa in einer Schublade verschwunden, sondern Gegenstand gründlicher Prüfung. Gut Ding will jedoch Weile haben. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung hat sich, wie es die Berichte übereinstimmend dartun, im allgemeinen gut eingespielt. Die Kritik beschlägt vornehmlich Einzelfragen. In ihrer Widersprüchlichkeit zeigen sie bei aller Berechtigung vieler Hinweise - jedenfalls eines: Allen Kassen rechtgetan, ist eine Kunst, die niemand kann.

Der Ausgleichsfonds der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und seine technische und volkswirtschaftliche Bedeutung Referat von Direktor Dr. A. Saxer im Schosse des Verwaltungsrats des Ausgleichsfonds der AHV am 4. 10. 1949 (Schluss) *)

M. Die Zukunftsaussichten im Lichte der bisherigen Erfahrungen

Seit Einführung der AHV ist erst ein kurzer Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr verstrichen. Wenn man bedenkt, dass die AHV ihre vollen Auswirkungen erst etwa in 40 Jahren entfalten wird, so muss die zur Verfügung stehende Beobachtungszeit seit dem 1. Januar 1948 als äusserst knapp bezeichnet werden. Wir wollen dennoch versuchen, diese kurzfristigen Erfahrungen zu erörtern und daraus einige Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. 1. Die bisherigen Erfahrungen Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die Beitragseinnahmen für das Jahr 1948 den Betrag von 418 Millionen Franken ergeben haben. Dabei dürften die vorübergehend eingestellten ausländischen Arbeitskräfte, insbesondere die Italiener, mit ca. 25 Millionen Franken beteiligt sein, so dass für den normalen Versicherungshaushalt etwa 393 Millionen Franken in Rechnung gestellt werden können. Dies sind aber nur etwas über 20 Millionen Franken mehr als gemäss der Konjunkturvariante A des finanziellen Gleichgewichtes erwartet wurde. Wenn man beachtet, dass ein Grossteil der von den vorübergehend anwesenden ausländischen Arbeitskräften bezahlten Beiträge kraft der Staatsverträge zurückzubezahlen sind, so können im ersten Versicherungsjahr nur 7% mehr an rentenbildenden Beiträgen festgestellt werden als ursprünglich vorgesehen. Als weitere Beobachtung auf der Einnahmenseite stehen uns die Zinserträgnisse zur Verfügung. Die erste halbe Milliarde des Ausgleichsfonds konnte teils zu dreieinhalb, teils zu dreieinviertel Prozent angelegt werden, wobei es sich meistens um langfristige Anlagen mit einer Laufzeit von 10 Jahren handelt. Die in den ersten Monaten dieses Jahres gewährten Darlehen sind meistens nur noch zu 3% gewährt worden. Diese Ansätze übersteigen demnach nur teilweise den unsern Rechnungen zugrunde gelegten technischen Zinsfuss von 31/c. *) vgl. ZAR 1949, S. 421.

Auf der Ausgabenseite stehen die Erfahrungen betreffend die Rentenauszahlungen zur Verfügung. Die aus den im Jahre 1948 ausbezahlten Uebergangsrenten entstehende Belastung deckt sich ziemlich genau mit den Vorausberechnungen. Lediglich bei den Hinterlassenenrenten konnte eine kleine Einsparung festgestellt werden, indem die Zahl der bezugsberechtigten Witwen etwas kleiner ausfiel, als angenommen wurde. Bis jetzt sind zwei halbe Jahrgänge, nämlich die im zweiten Semester 1883 und die im ersten Semester 1884 Geborenen in den Genuss der ordentlichen Renten getreten. Soweit wir die Lage überblicken können, deckt sich die hieraus resultierende Belastung sehr gut mit den Vorausberechnungen. 2. Ursprünglich nicht berücksichtigte Neubelastungen a) Anlässlich der Berechnungen zum finanziellen Gleichgewicht haben wir den finanziellen Auswirkungen von möglichen Staatsverträgen bereits Rechnung getragen. Die mit Italien und Frankreich abgeschlossenen Konventionen werden aber der Versicherung eine grössere Belastung bringen als wir sie in Rechnung gestellt hatten. Das gilt insbesondere für die Rentenberechtigung der Ausländer, die schon längere Zeit in der Schweiz ansässig waren, da sie bereits nach einjähriger Beitragsbezahlung Anspruch auf Renten erheben können und nicht erst nach 10 Jahren wie im Gesetz vorgesehen. Die Staatsverträge sehen zudem vor, dass die für vorübergehend anwesende ausländische Arbeiter bezahlten Beiträge ganz oder teilweise wieder zurückerstattet werden. Die Rückzahlung dieser nicht rentenbildenden Beiträge stellt ein neues Belastungselement dar, mit dem ursprünglich nicht gerechnet werden konnte. Die Auswirkungen der freiwilligen Versicherung für die Auslandschweizer konnten bei den ursprünglichen Vorausberechnungen ebenfalls nicht in Rechnung gestellt werden. Bis heute haben sich 22 000 Personen angemeldet, wovon 15 000, also etwa 701/c, der finanziell sehr stark begünstigten Teilrentnergeneration angehören. Der Wert der Renten, welche den angemeldeten freiwillig Versicherten zukommen, stellt etwa das Siebenfache des Wertes der von ihnen erbrachten Beiträge dar, so dass auch auf diesem Sektor eine nicht zu unterschätzende Mehrbelastung eintritt. Diese zusätzlichen Belastungen sind in den mitgeteilten Zahlen eingeschlossen. Ueber das Ausmass dieser Neubelastungen orientiert die Zusammenstellung in Tabelle 6.

Da diese zusätzlichen Belastungen sich insbesondere in den ersten Jahren der Versicherung auswirken, werden sie eine nicht zu unter-

schätzende Bremswirkung auf den Ausgleichsfonds zur Folge haben. Der Kapitalwert dieser Mehrbelastungen dürfte etwa 300 Millionen Franken betragen, wodurch der Fonds nach 20 Jahren um etwa 400 Millionen Franken vermindert wird. b) Eine Ursache für weitere Mehrbelastungen, die wir jedoch auch eingangs nicht berücksichtigen konnten, liegt in den hängigen Postulaten. Wir denken insbesondere an die Postulate Arni, Schmid-Ruedin und Bratschi, welche eine Verbesserung der Bedingungen für die Uebergangsrentner verlangen. Würde man im Sinne dieser Postulate die Einkommensgrenzen z. B. um 50Vc erhöhen, so ergäbe sich daraus eine Erhöhung des Bezügerkreises für Uebergangsrenten um ca. i des gegenwärtigen Bestandes. Die zusätzliche Belastung für das Jahr 1950 kann auf ca. 28 Millionen Franken geschätzt werden, welche sich allerdings sukzessive zurückbilden würde. Daraus ergäbe sich eine neue Bremswirkung auf den Ausgleichsfonds, welche im Jahre 1968 eine Verminderung des Fonds um etwa eine halbe Milliarde Franken zur Folge hätte. Noch tiefgreifender wäre die Annahme der Motion Odermatt. Die Verwirklichung solcher Massnahmen wäre finanziell nur dann tragbar, wenn der Finanzhaushalt sich im eingangs skizzierten Rahmen halten würde und vor allem kein stärkerer Rückgang der Konjunktur zu befürchten wäre.

3. Demographische Einflüsse Die versicherungstechnischen Vorausberechnungen beruhen auf gewissen Annahmen betreffend die Sterblichkeit und die künftigen Geburtenzahlen. Obschon bei der Sterblichkeit im Vergleich zu den neuesten Volkssterbetafeln mit einem weitern Rückgang gerechnet wurde, ist es denkbar, dass die durchschnittliche menschliche Lebensdauer noch mehr als angenommen zunehmen könnte. Dadurch würde aber auch die Dauer des Rentenbezuges verlängert und demzufolge auch die jährliche Belastung. Ein verhältnismässig geringfügiger Rückgang der Sterblichkeit im Laufe der nächsten 20 Jahre würde im Beharrungszustand einen Bestand von etwa 800 000 über 65jährigen Personen ergeben statt einen solchen von 700 000, mit dem bis anhin gerechnet wurde; Resultat: Erhöhung der Jahresbelastung von ca. 15)i (d. h. um etwa 150 Millionen Franken), der keine automatische Mehreinnahme gegenüberstehen würde. Unsere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Variation der jährlichen Geburtenzahl die Aktiven und Passiven der Versicherung etwa im gleichen Masse verändern wird. Hingegen könnte sie den Stand des Ausgleichsfonds in starkem Ausmass beeinflussen. Bei den Schätzungen wurde ab 1948 mit einer jährlich gleichbleibenden Geburtenzahl von 75 000

gerechnet. Es ist jedoch sehr wohl denkbar, dass die seit etwa 3 Jahren festgestellte Fruchtbarkeit mit einer Geburtenzahl von 90 000 auch weiterhin anhalte. Daraus ergäbe sich im Beharrungszustand eine Erhöhung des Ertrages der Beiträge um 205r, und eben eine solche auf der Ausgabenseite. Dabei würde ein bedeutend höherer Fonds entstehen, mit einer versicherungstechnisch notwendigen Grenze von etwa 10 Milliarden Franken. Anderseits könnte die Geburtenzahl wiederum auf das Vorkriegsniveau von rund 60 000 fallen, wodurch das Budget im Beharrungszustand um 20% zusammenschrumpfen würde; würden auch dann seitens der öffentlichen Hand 350 Millionen Franken der Versicherung zugewendet, so wäre nur noch ein Fonds von rund 3 Milliarden Franken nötig. Diese Zahlen zeigen in eindrücklicher Weise, dass es nicht einmal möglich ist, die versicherungstechnische Grenze des Ausgleichsfonds sicher vorauszuberechnen. Bei den grossen Schwankungsmöglichkeiten ist daher die grösste Vorsicht am Platz, weshalb mit einer vernünftigen mittleren Variante gerechnet wurde.

4. Wirtschaftliche Einflüsse

a) Der Jahresertrag der Beiträge stellt ein unmittelbares Konjunkturbarometer dar. Wir haben bereits dargelegt, dass wir unsern gegenwärtigen Schätzungen einen schwachen Konjunkturrückgang zugrunde gelegt haben. Je nach der Entwicklung der aussen- und innenwirtschaftliehen Lage könnte dieser Rückgang noch mehr betont sein. Sollten z. B. die Beitragseingänge nach 5 Jahren den gemäss unserer mittleren Konjunkturvariante B errechneten Stand erreichen, also noch mehr zurückgehen, so würde der Fonds im Jahre 1968 nicht mehr 6 Milliarden, sondern nur noch rund 5 Milliarden Franken betragen. Auch eine entgegengesetzte Entwicklung ist denkbar. Würden beispielsweise die Löhne weiter ansteigen, so würden auch die jährlichen Beitragseinnahmen sich entsprechend erhöhen. Die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen dürften allerdings nicht als Reingewinn für die Versicherung betrachtet werden. Der durchschnittliche Jahresbeitrag des einzelnen Versicherten müsste sich dann ebenfalls entsprechend erhöhen und demzufolge auch die daraus resultierenden ordentlichen Renten. Selbst im Spitzenjahr 1948 betrug der durchschnittlich von einem einzelnen Versicherten entrichtete Jahresbeitrag kaum 200 Franken, was einem durchschnittlichen Jahreslohn im Sinne der AITV von kaum 5000 Franken entspricht. Bekanntlich wird das Rentenmaximum erst bei einem durchschnittlichen Jahresbeitrag von 300 Franken erreicht, so dass es einer Erhöhung der nominellen Lohnsumme von 50% bedarf, damit der Grossteil der Ver-

sicherten den Grenzbeitrag von 300 Franken erreicht oder übersteigt. Ein Teil der Beitragserhöhungen würde demnach automatisch durch eine Erhöhung der ordentlichen Renten absorbiert. Dieser Zusammenhang zwischen Beiträgen und Renten ta qsich insbesondere beim Uebergang von der von der Expertenkommission angenommenen Konjunktur (Jahresertrag der Beiträge: 260 Millionen Franken) zu den gegenwärtig im Vordergrund stehenden Konjunkturvarianten mit rund 400 Millionen Franken Jah -

resbeiträgen ausgewirkt. Die Beitragszunahme von 140 Millionen Franken hat eine mittlere Mehrbelastung an ordentlichen Renten von rund 80 Millionen Franken mit sich gebracht, so dass nur etwa 60 Millionen Franken als finanzielle Verbesserung betrachtet werden können. Diese musste übrigens zum grossen Teil dazu verwendet werden, die von den eidgenössischen Räten beschlossenen Mehrbelastungen zu finanzieren. Unser Amt hat bereits vor der Volksabstimmung im Jahre 1947 eine Konjunkturvariante veröffentlicht, bei der mit einem jährlichen Beitragsertrag von mindestens 460 Millionen gerechnet wurde. Daraus hätte sich in der technischen Bilanz ein Aktivenüberschuss von etwa 12Vr ergeben. Eine relativ starke Erhöhung der Beiträge darf also keine unberechtigten Hoffnungen auf Rentenerhöhung erwecken. Der Einfluss der Konjunktur auf den Stand des Ausgleichsfonds ist ebenfalls beträchtlich. So hätte beispielsweise die von der Expertenkommission angenommene Konjunktur den oft zitierten Stand von 3,3 Milliarden Franken ergeben, wogegen bei unseren gegenwärtigen Schätzungen ein solcher von mehr als 6 Milliarden Franken notwendig wäre. Die Unterschiede sind scheinbar gross. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass sich dabei der Wert der Geldeinheit stark verändert hat. Die Nominallöhne sind bekanntlich gegenüber dem Vorkriegsniveau um 60-100% erhöht worden. Einem Ausgleichsfonds, der gemessen an Vorkriegsgeldeinheiten 3,3 Milliarden Franken erreicht, entspricht in Nachkriegseinheiten gemessen, ein Ausmass von 51 i-6 Milliarden Franken. Die Geldentwertung in Berücksichtigung gezogen, hat sich der versicherungstechnisch notwendige Fonds praktisch nicht erhöht. b) Auch der Einfluss der Zinserträgnisse kann die Höhe des Ausgleichsfonds stark beeinflussen. Bei unseren Schätzungen haben wir mit einem Ertrag von 3'/c gerechnet. Sachverständige rechnen jedoch mit einem Rückgang des Zinsfusses bis auf 21 Y. Sollte eine solche Entwicklung wirklich eintreten, so würde beispielsweise nach 30 Jahren der Fonds beinahe um 1 Milliarde niedriger sein, als bei einem 3i'iigen Vermögensertrag. Die technische Bilanz würde eine Unterdeckung aufweisen, so dass die in den Räten vorgeschlagenen Verbesserungen kaum mehr finanziell untermauert werden könnten. 4 483

5. Zusammenfassende Würdigung der Zukunftsaussichten Diese Betrachtungen werden Ihnen gezeigt haben, wie schwierig es ist, die Entwicklung des Finanzhaushaltes auf weite Sicht vorauszusagen. Die Berechnungen haben nicht den Sinn von Prophezeiungen. Es kann sich nur darum handeln, vernünftige Annahmen zu treffen, welche der heutigen Lage und der sich unmittelbar abzeichnenden Entwickung Rechnung tragen und dann den Schluss zu ziehen: Falls sich diese Annahmen verwirklichen werden, werden sich die Jahresbudgets der Versicherung in einer bestimmten Richtung entwickeln. Schon das Ausmass der einzelnen Jahresbudgets ist beträchtlichen Schwankungen unterworfen; die Variationen im Stand des Ausgleichsfonds übersteigen sie jedoch in beträchtlicher Weise. Die Einzelposten der Jahresbudgets sind durch die Einflüsse demographischer und wirtschaftlicher Art nicht im gleichen Ausmass beeinflusst; erst im Ausgleichfsfonds fin den all diese Einflüsse ihren vollständigen Niederschlag. Deshalb variiert selbst das Ausmass der versicherungstechnischen Grenze des Ausgleichsfonds in beträchtlicher Weise. Der Ausgleichsfonds besitzt ein äusserst labiles Gleichgewicht. Ein geringfügiger Aktivenüberschuss lässt ihn ins Unendliche wachsen und ein geringer Passivenüberschuss wird bewirken, dass er in einem gewissen Zeitpunkt wieder ganz verschwindet und die Versicherung anschliessend defizitär wird. Bei der Anpassung der verschiedenen Komponenten des finanziellen Gleichgewichtes an eine gewisse Entwicklungstendenz muss mit grosser Umsicht vorgegangen werden. Eine kaum zweijährige Erfahrung genügt keineswegs, um solche Entwicklungstendenzen mit Sicherheit herausschälen zu können. Die vielgehörte Behauptung von einer bestehenden Ueberfinanzierung der AHV hält einer kritischen Betrachtung nicht stand. Relativ geringe Einnahmenüberschüsse eines einzigen Versicherungsjahres können sehr bald wieder durch Krisenjahre absorbiert werwerden. Solche Ueberschüsse dienen dazu, um gegebenenfalls mehrbelastende wirtschaftliche und demographische Einflüsse wettzumachen. Dazu wissen wir, dass die öffentliche Hand in 18 Jahren zusätzliche 120 Millionen und in 28 Jahren weitere 70 Millionen mehr pro Jahr der Versicherung zuzuführen hat. Die Beschaffung der entsprechenden Mittel wird zweifellos ein schwieriges Problem darstellen. Man wird vielleicht dann

froh sein, dass die Versicherung ihre finanzielle Lage im Laufe der ersten 20 Jahre ihres Bestehens etwas gefestigt hat. Da es keinen absoluten Fixpunkt des finanziellen Gleichgewichts gibt, auf den wir endgültig hinsteuern können, muss man die demographische und die wirtschaftliche Entwicklung ununterbrochen beobachten und die

Versicherung der beobachteten Entwicklung fortwährend anpassen. Es wird die Hauptaufgabe der zuständigen Behörden sein, die Finanzen der AHV nach der zweckmässigen Richtung zu steuern, wobei die demographischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten gleichsam als Kompass zu dienen haben.

IV. Die volkswirtschaftliche Seite des Problems

Die bisherigen Erörterungen über die finanzielle Gestaltung der AHV auf Grund der bestehenden gesetzlichen Vorschriften haben gezeigt, dass wir in der AHV, wenn wir das Finanzierungssystem nicht grundlegend ändern wollen, mit einer technisch notwendigen Fondsbildung rechnen müssen, die sich um 6 Milliarden Franken herum bewegen dürfte. Dieser Fondsbetrag ist notwendig, wenn das finanzielle Gleichgewicht unter Beibehaltung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen in bezug auf die Beiträge der Versicherten und der öffentlichen Hand aufrecht erhalten werden soll. Unsere Erörterungen haben aber auch gezeigt, dass es nicht empfehlenswert ist, in diesem Zeitpunkte auf die finanzpolitische Grundlage der AHV zurückzukommen etwa im Sinne der gemachten Anregungen. Damit stellt sich nun natürlich die Frage nach der volkswirtschaftlichen Tragbarkeit eines solchen Fonds. Wir möchten uns zu dieser Frage nur vom Standpunkte der bisherigen Entwicklung des Versicherungssparens aus ansprechen. a) Wenn wir die Aeusserungen die bis heute zu dieser Frage erfolgt sind, betrachten, so überwiegen durchwegs die pessimistischen Stimmen. Zu diesen sind namentlich zu zählen ein Gutachten von Prof. Keller in St. Gallen, das er zuhanden des Finanz- und Zolldepartementes erstellt hat, sowie ein Vortrag von Prof. Jöhr, der vor der Finanzdirektorenkonferenz gehalten wurde. Schliesslich hat sich auch Dr. P. Vieh, Generaldirektor der Schweizerischen Kreditanstalt zu dem Problem geäussert. Alle drei Autoren kommen zum Schluss, dass es sich beim AHV-Fonds im wesentlichen um ein zusätzliches Sparen handle, das ohne das Bestehen der AHV nicht oder nicht in dem Umfange entstanden wäre. Von dieser Feststellung ausgehend fürchten alle drei Gutachter eine Störung des Gleichgewichtes zwischen den laufend gebildeten Erparnissen und den Investitionen. Der durch den AHV-Fonds erzeugte Sparüberschuss führe zudem wegen der Unmöglichkeit der Anlage zu Kreislaufstörungen in der Volkswirtschaft. Eine zusätzliche Spartätigkeit sei namentlich in der Depression unerwünscht. Währenddem somit während langen Jahrzehnten das Sparen als eine volkswirtschaftlich notwendige und nützliche Einrichtung angesehen wurde, die von den Banken und der Versicherung mit

allen Mitteln gefördert wurde, haben wir es heute mit pessimistischen Befürchtungen zu tun, die vor einem «Sparüberschuss» warnen. b) Es muss auffallen, wie das AHV-Fonds-Problem in ganz einseitiger Weise für sich isoliert und ohne jeden Zusammenhang mit der a1lgemenen Frage des Versicherungssparens betrachtet wird. Ein solches Vorgehen ist nicht richtig und muss zu falschen und einseitigen Schlüssen führen. Wenn wir ein volkswirtschaftlich richtiges Bild von der Bedeutung des AHV-Fonds erhalten wollen, so müssen wir uns fragen, wie es sich bisher mit dem sogenanntenVersicherungssparen in unserem Lande verhalten hat. Sind jährliche Rücklagen in der Höhe der AHV-Beiträge etwas ganz Neues? Hat die Volkswirtschaft bisher keine Beträge in ähnlicher Grössenordnung absorbiert? Im Schweizervolk besteht ein sehr starkes Bedürfnis nach finanzieller Sicherung in den verschiedenen Lagen des Lebens: Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter und Tod. Diesem stark ausgeprägten Bedürfnis nach vermehrter Sicherung ist auch die eindrucksvolle Annahme der AHV zuzuschreiben. Das Versicherungsbedürfnis wird gedeckt durch die beiden Zweige der Versicherung: Die Privatversicherung und die Sozialversicherung. Beide Zweige haben sich in den unmittelbar vergangenen Dezennien gewaltig entwickelt. Dabei ist zu sagen, dass die sogenannte Privatversicherung bedeutend im Vorsprung war, währenddem die Sozialversicherung sich nur allmählich zu entwickeln vermochte. Die grossen Sparbeträge wurden der schweizerischen Volkswirtschaft durch die Privatversicherung zur Verfügung gestellt, die nach den Grundsätzen der Kapitaldeckung arbeitet. Dieser andauernd wachsende Sparprozess wurde immer und allgemein als volkswirtschaftlich wertvoll begrüsst. Im Gegensatz zur Privatversicherung arbeitet die Sozialversicherung im allgemeinen nach den Grundsätzen des Umlageverfahrens. Dieser Umstand bewirkt, dass dieser Zweig der Versicherung der Volkswirtschaft bisher verhältnismässig bescheidene Sparbeträge zur Verfügung gestellt hat, wie dies aus Tabelle 7 hervorgeht. Nur ein einziger Zweig der Sozialversicherung basiert gänzlich auf dem Kapitaldeckungsverfahren: Die staatliche Unfallversicherung. Die SUVA hat an Sparkapitalien seit ihrem Bestehen rund eine halbe Milliarde Deckungskapitalien angehäuft. Die Krankenversicherung beruht im Prinzip auf dem Umlageverfahren.

Die rund 3 Millionen Versicherten der Krankenkassen besitzen gesamthaft nur eine Sicherheitsreserve, die nicht einmal die Höhe einer Jahresausgabe erreicht, nämlich von rund 140 Millionen Franken. Auch die Arbeitslosenversicherung wendet im Prinzip das Umlageverfahren an. Die Militärversicherung ist neuestens durch das neue Gesetz ebenfalls zum reinen Umlageverfahren übergegangen, ebenso soll der Wehrmanns-

schutz im neuen Gesetz auf das Umlageverfahren festgelegt werden. Wie wir gesehen haben, beruht auch die AHV zum grossen Teil auf dem Umlageverfahren. Dagegen muss ein Ausgleichsfonds in der Höhe von ca. 6 Milliarden geschaffen werden. Dieser Betrag darf als bescheiden bezeichnet werden, wenn man bedenkt, dass es sich um die Kapitalrücklage eines Versicherungswerkes handelt, das das ganze Schweizervolk umfasst. C) Ziehen wir einen Vergleich mit der Entwicklung auf dem Gebiete der privaten Lebensversicherungen und der Pensionsversicherungen. Die Tabelle 8 zeigt uns die Entwicklung der privaten Lebens- sowie der Pensionsversicherung. Wir verfügen nur im Sektor der privaten Lebensversicherung über jährliche Beobachtungen, welche jeweils vom Eidgenössischen Versicherungsamt veröffentlicht werden. So hat beispielsweise die jährliche Prämieneinnahme innert 20 Jahren um ca. 250 Millionen Franken zugenommen, um heute das Ausmass der gesamten Beitragseinnahme der AHV zu erreichen (1947: ca. 380 Millionen Franken). Instruktiv ist auch der Rhythmus des Zuwachses bei den entsprechenden Kapitalanlagen; erreichte ihr Stand 1925 noch kaum 700 Millionen, so überstieg er Ende 1947 den Betrag von 3,5 Milliarden Franken. In den letzten Jahren konnte ein Zuwachs von etwa 180 Millionen pro Jahr festgestellt werden. Dermassen dürfte bei den privaten Lebensversicherungsgesellschaften auf Ende 1950 die Summe aller Kapitalanlagen die 4-Milliarden-Grenze übersteigen. Aehnliche Verhältnisse können wir in der Pensionsversicherung feststellen, wo wir allerdings nur über die Beobachtungen zweier Stichjahre, nämlich derjenigen der beiden Pensionskassenstatistiken der Jahre 1925 und 1941 verfügen. Die Prämieneinnahmen bei den verschiedenen Versicherungseinrichtungen konnten bereits im Jahre 1941 mit beinahe 300 Millionen in Rechnung gestellt werden, also 3 mal mehr als 15 Jahre früher. Die vorhandenen Mittel haben ebenfalls stark zugenommen, wie dies übrigens im Wesen des Deckungskapitalverfahrcns liegt, und haben 1941 einen Bestand von beinahe 3 Milliarden Franken erreicht. Der jährliche Kapitalzuwachs betrug in den Jahren 1941/42 etwa 150 Millionen Franken. Nimmt man an, dass dieser auch in den letzten Jahren angehalten habe, so gelangt man bei den Pensionskassen auf eine Gesamtsumme der vorhandenen Mittel, welche bald die 4-Milliarden-Grenze übersteigen wird.

Wenn wir die Entwicklung der Lebens- und Pensionsversicherung gesamthaft betrachten, so können wir feststellen, dass innert 25 Jahren die vorhandenen Kapitalanlagen von etwa 1,7 Milliarden bald auf rund 81/ Milliarden Franken ansteigen werden. Der durchschnittliche jährliche

Zuwachs hätte demgemäss etwa 280 Millionen Franken betragen; er dürfte jedoch zu Beginn der Beobachtungsperiode weniger intensiv, hingegen am Schlusse stärker betont gewesen sein. Infolge der vielen Neugründungen von Personalfürsorgeeinrichtungen kann der Zuwachs gegenwärtig auf mindestens 350 Millionen Franken im Jahr geschätzt werden. Im Gegensatz zur AHV dürfte sich dieser Rhythmus in den kommenden Jahren, infolge der Anwendung des Deckungskapitalverfahrens, noch stärker etwickeln und während mindestens 1-2 Jahrzehnten in diesem Ausmasse anhalten, Wenn wir das gesamte Versicherungswesen ins Auge fassen, tritt die Bedeutung des Versicherungssparens, wie es schon vor Gründung der AHV bestand, noch eindrücklicher zutage. Von 1927-1947, also in einem Zeitraum von 20 Jahren, hat der Aufwand der schweizerischen Bevölkerung für Versicherungszwecke von 260 Millionen jährlich auf rund 1,2 Milliarden zugenommen. Die AHV-Beiträge stellen somit einen Zuwachs von rund einem Drittel der bisher bereits bezahlten Prämien dar. 4. Eine Hauptthese derjenigen, die sich bisher negativ zu der Frage des AHV-Fonds geäussert haben, geht dahin, es handle sich bei den durch die AHV zusammengetragenen Mittel zur Hauptsache um ein zusätzliches Sparen, das ohne das Dazwischentreten der AHV nicht vorhanden wäre. Diese Behauptung hält jedoch einer näheren Betrachtung nicht stand. Die nachfolgenden Betrachtungen mögen zeigen, dass die gegenteilige Annahme, wonach sich ohne die AHV Fonds in der Grössenordnung desjenigen der AHV gebildet hätten, der Wirklichkeit näher kommen dürfte. Gemäss der schweizerischen Pensionskassenstatistik vom Jahre 1941/42 betrug der durchschnittlich versicherte Jahreslohn hei den Arbeitnehmerversicherungseinrichtungen rund 5000 Franken; der durchschnittliche Höchstansatz für die Alterspensionen kann mit 60% in Rechnung gestellt werden, woraus sich bei den Pensionskassen mittlere Altersrenten von rund 3000 Franken ergeben hätten. Die Löhne sind jedoch um 60-709i gestiegen. Wäre die AHV nicht eingeführt worden, so hätten die Personalfürsorgeeinrichtungen die versicherten Löhne durchschnittlich von

5000 auf etwa 8000 Franken erhöhen müssen, was bei gleichem Rentensatz von 601¼, Durchschnittsrenten von etwa 4800 Franken ergeben hätte, also 1800 Franken mehr als vorher. Diese Zusatzrente entspräche, wenigstens bei den unter 45jährigen, der durchschnittlichen AHV-Altersrente. Die AHV-Renten bringen demnach für diese Jahrgänge den automatischen Teuerungsausgleich. Bei den sich im Gange befindlichen Anpassungsoperationen der Pensionsleistungen an die AHV wird übrigens

diesem Umstande weitgehend Rechnung getragen. Ohne die Einführung der AHV hätten die bestehenden Personalfürsorgeeinrichtungen den Teuerungsausgleich selber bewerkstelligen müssen, indem entsprechende Zusatzbeiträge erhoben worden wären. Diese hätten aber mindestens 8'/ der Arbeitseinkommen erreicht. Die gegenwärtige Zahl der Pensionsversicherten kann auf ca. 500 000 Personen geschätzt werden, also etwa l i des AHV-Versichertenbestandes. Da die Zusatzbeiträge das Doppelte derjenigen der AHV betragen würden, hätte sich demzufolge eine zusätzliche Prämieneinnahme ergeben, welche etwa die Hälfte der gegenwärtigen AHV-Einnahmen betragen hätte. Weil sie nach dem Deckungskapitalverfahren hätten verwaltet werden müssen, hätte sich, gesamthaft gesehen, ein ähnlicher Finanzhaushalt entwickelt, wie wir ihn in Tabelle 4 dargestellt haben; dabei genügt es, jene Zahlen durch 2 zu dividieren. Innert 20 Jahren hätte sich somit ein Fonds von etwa 5 Milliarden Franken und nach 40 Jahren ein solcher von etwa 10 Milliarden Franken entwickelt, also noch mehr als wir gegenwärtig bei der AHV in Rechnung stellen. Darüber hinaus wären jedoch noch zusätzliche, neue Fürsorgeeinrichtungen und Pensionskassen gegründet worden. Viele Lohnbezüger und deren Arbeitgeber hätten sich vermutlich damit einverstanden erklärt, die bis Ende 1947 zugunsten der Lohnersatzordnung erhobenen 4igen Beiträge zum Zwecke neuer Pensionsversicherungen weiterzubezahlen. Falls sich diese Entwicklung auf etwa 500 000 weitere Lohnbezüger ausgedehnt hätte, so wären ähnliche Beiträge, (inkl. der Mitglieder der bestehenden Pensionskassen) von ca. einer Million Lohnbezüger entrichtet worden; solche Schätzungen sind sicher nicht übersetzt, da wir auf diese Weise nur '/ aller Lohnbezüger in Rechnung gestellt haben. Dadurch wären aber noch weitere zusätzliche Fonds entstanden, so dass die soeben erwähnten Fonds nach 20 Jahren vielleicht auf 7-8 Milliarden und nach 40 Jahren auf ca. 15 Milliarden Franken angestiegen wären. Aus diesen Betrachtungen lässt sich geradezu der Schluss ziehen, dass die Einführung der AHV es gestattet hat, die Bildung allzuhoher Fonds auf dem Sektor der Pensionsversicherung zu vermeiden. e Aus den vorstehenden Erörterungen geht eindeutig hervor, dass es sich bei der Frage der Tragbarkeit der Sparüberschüsse des Versicherungswesens nicht nur um ein AHV-Fonds-Problem handelt. Es stellt

sich vielmehr auf die Dauer ganz allgemein die Frage nach der volkswirtschaftlichen Tragbarkeit des im Schweizervolk unzweifelhaft vorhandenen starken Bedürfnisses nach sozialer Sicherung und seiner fondspolitischen Konsequenzen. Werden die Anlagemöglichkeiten für die notwendigen Sicherheitsreserven dauernd vorhanden sein? Haben die Fonds, die

das Sicherungsbedürfnis des Schweizervolkes auf dem Wege der Privat- und der Sozialversicherung notwendig macht, volkswirtschaftlich Platz? Um diese Fragen richtig beantworten zu können, müssen wir sie, wie bereits gesagt, in den Rahmen der gesamten Volkswirtschaft stellen. Zu diesem Zwecke fügen wir noch die Tabellen 9-12 bei, aus denen die eindrückliche Entwicklung des Volkseinkommens einerseits und der öffentlichen Finanzen (Bund, Kantone und Gemeinden) anderseits hervorgeht. Wir möchten dazu nicht weiter Stellung nehmen, hingegen hervorheben, dass sich die volkswirtschaftliche Vergleichsbasis innert der letzten Jahrzehnte ebenfalls sehr stark verbreitet hat. Es ist interessant zu sehen, wie die Sachverständigen, die sich bis heute zu der Frage der Tragbarkeit des Fonds ausgesprochen haben, diese ganz einfach verneinen ohne zu beachten, dass das AHV-Fonds-Problem nur ein Teilstück, und zwar das kleinere Teilstück, des Versicherungssparens darstellt. Die Beurteilung der Tragbarkeit des AHV-Fonds erfolgt zudem nur auf Grund von sehr vagen Schätzungen. Es geht jedoch nicht an, ein so wichtiges Problem in negativem Sinne zu begutachten ohne ganz sichere Unterlagen. Die Frage der Tragbarkeit des AHV-Fonds kann nur zuverlässig beurteilt werden anhand einer genauen und umfassenden schweizerischen Kapitalbildungs- und Investitionsbilanz. Eine solche fehlt jedoch zur Zeit; man ist völlig auf Schätzungen angewiesen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Herr Prof. Keller seine Grundthese vom «Sparüberschuss» mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten versieht und schliesslich selbst davor warnt, «dass auf Grund unzuverlässiger Bilanzen über Spartätigkeit und Investitionen weittragende Entscheidungen in bezug auf den AHV-Fonds ergriffen würden.» Unseres Erachtens ruft der AHV-Fonds der Aufstellung einer möglichst zuverlässigen Spar- und Investitionsbilanz. Nachdem der AHV- Fonds unvermeidlich ist, muss darnach getrachtet werden, ihn volkswirtschaftlich und finanzpolitisch richtig einzugliedern. Wir kommen unseres Erachtens um eine gewisse finanzwirtschaftliche Gesamtplanung nicht herum. In das gleiche Kapitel gehört die von der NZZ aufgeworfene Frage der konjunkturpolitischen Bedeutung der Entwicklung des AHV- Fonds. Wirkungen, wie sie von der NZZ befürchtet werden, können ausgeschaltet werden, wenn mit der notwendigen Umsicht vorgegangen wird

und namentlich eben wenn das Problem des AHV-Fonds nicht isoliert betrachtet, sondern in den finanz- und volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang hineingestellt wird. Das wird uns auch davor bewahren, die Bedeutung des Fonds im Rahmen der gesamten Volks- und Finanzwirtschaft unseres Landes zu überschätzen.

Mehrbelastung durch Staatsverträge und freiwillige Versicherung

Tabelle 6

Beträge in Millionen Franken

Belastung aus Staatsverträgen

Beharrungszustand

Überschlisse der Renten uber die

Totale

-

-

-

-

Verglichen mit den Schätzungen zum „Finanziellen Gleichgewicht der UI-tV" Verschiebung der Rückzahlungen um 2 Jahre: Annahme dass anschliessend keine nennenswerte ähnliche BeitragseingAnge festzustellen seien

Entwicklung der schweizerischen Sozialversicherung

Tabelle 7

Beträge in Millionen Franken

Unfallversicherung

Krankenversicherung i)

Arbeitslosenversicherung

Insgesamt

J

Kalenderjahr

Einnahmen

Ausgaben

Fonds

Einnahmen

Ausgaben

Ausgaben

Einnahmen

Ausgaben

Fonds

Fonds

1) Betr. anerkannte Krankenkasse

) Ohne Uebergungsordnung zur AFIV

3)

0s- Einnahmen

) Provisorische Ergebnisse

Entwicklung der privaten Lebensversicherung sowie der Pensionsversicherung*) in der Schweiz

Tabelle 8

Beträge in Millionen Franken

) Inkl. Gruppenversicherung ) Inkl. Rückkaufswert und Gewinnanteile 3) Für die Jahre 1925, 1930, 1935 und 1940 sind die Mittelwerte der vorangehenden Füntjahrenperinden angegeben

3)

Folgende Ergebnisse der beiden Pensionskassenstatistiken von 1925 sowie 1941/42

Entwicklung von Volkseinkonunen und Volksvermögen

Tabelle 9

Beträge in Millionen Franken

1) Provisorische Zahlen 3) Scbätzu-g betr. schweizerisches Vnlkvverrrägen

im Inland; diesen Zahlen hatten grössere Fehlermargen an, als

denjenigen betr. das Volkseinkommen

3) Inkl. Depositen- und Einlagehefte

Entwicklung des Finanzhaushaltes des Bundes

(Ordentliche und ausserordentliche Rechnungen)

Beträge in Millionen Franken

Tabelle 10

Rechnungsergebnisse

Kalenderjahr

Einnahmen ')

Ausgaben')

') Ohne Rechnung betr. Vermögensveränderungen

2) Mit Rechnung betr. Vermögensveränderungen

Schuldenüberschuss

Ausgabenüberschüsse

Entwicklung des Finanzhaushaltes der Kantone Beträge in Millionen Franken Tabelle 11

Rechnungsergebnisse )

Kalenderjahr

Einnahmen bzw. Aungabanüberschüsse

Unvermögen

Einnahmen

Ausgaben

) Verwaltungsrechnungen und übrige Rechnungen

Entwicklung des Finanzhaushaltes der Gemeinden')

Tabelle 12

Beträge in Millionen Franken

Rechnungsergebnisse

Kalenderjahr

Öffentliche Schuld am Jahresende

Einnahmen

Ausgaben

Einnahmen- bzw. Ausgabenüberschünne

) Erfasst sind die 54 Gemeinden, welche dem schweizerischen Städteverband seit 1924 ununterbrochen

angehören

Heirat und Beginn des Anspruches auf die Ehepaar-Altersrente