F-6880/2026
F-6880/2026
Rubrum
Abteilung VI
Urteil vom 7. Oktober 2026
Besetzung
Einzelrichter Basil Cupa, mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geb. (...), Afghanistan, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG); Verfügung des SEM vom 18. September 2026 / N (...).
Sachverhalt
A.
A.a Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 9. Oktober 2022 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 4. Oktober 2022 bereits in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden am 9. Dezember 2022 um dessen Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-lll-VO).
A.b Die österreichischen Behörden stellten der Vorinstanz am 28. Dezember 2022 ein standardisiertes Verfristungsschreiben zu, in welchem sie erklärten, aufgrund der hohen Arbeitsbelastung keine expliziten Zustimmungen mehr versenden zu können. In Fällen, in welchen Österreich nach der Dublin-III-VO zuständig sei, erfolge eine stillschweigende Zustimmung.
A.c Mit Verfügung vom 28. April 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Überstellung aus der Schweiz nach Österreich an.
A.d Die gegen die Verfügung der Vorinstanz erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2668/2023 vom 9. Juni 2023 ab. Am 18. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführer nach Österreich überstellt.
B.
B.a Am 22. Juli 2026 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um Asyl nach. Ein am 31. Juli 2026 durchgeführter Abgleich mit Eurodac ergab wiederum, dass er am 4. Oktober 2022 bereits in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte.
B.b Am 13. August 2026 übermittelte die Vorinstanz den österreichischen Behörden eine Wiederaufnahmemitteilung gestützt auf Art. 38 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO). Die österreichischen Behörden bestätigten den Eingang der Mitteilung am 20. August 2026.
B.c Am 21. August 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer schriftlich das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zur potenziellen Überstellung dorthin. Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe vom 3. September 2026 Stellung.
B.d Mit Verfügung vom 18. September 2026 – eröffnet am 21. September 2026 – trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Überstellung nach Österreich an.
C.
C.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. September 2026 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien von den österreichischen Behörden spezifische Garantien hinsichtlich Unterbringung und medizinischer Versorgung einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, den Vollzug der Wegweisung superprovisorisch auszusetzen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.b Am 24. September 2026 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.
Erwägungen
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die AMM-VO ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten (vgl. Art. 85 erster Satz AMM-VO) und gilt ab dem 12. Juni 2026 (vgl. Art. 85 zweiter Satz AMM- VO). Sie ist demnach auf das Gesuch des Beschwerdeführers, welches nach diesem Datum, namentlich am 22. Juli 2026, gestellt wurde, anwendbar.
1.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.
2.
2.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass gestützt auf Art. 38 Abs. 4 AMM-VO grundsätzlich Österreich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist und dass im Lichte von Art. 16 Abs. 3 AMM-VO keine ernstlichen Gründe dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Überstellung nach Österreich einer tatsächlichen Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte ausgesetzt wäre, die zu einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta respektive Art. 3 EMRK führen würde. Dementsprechend erübrigen sich Weiterungen zur geltend gemachten Gefahr einer Kettenabschiebung. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 35 Abs. 1 AMM-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zukommenden Ermessens von einem Selbsteintritt der Schweiz abgesehen hat. Die Frage, ob und inwieweit solche Einwände im Rahmen der durch Art. 43 Abs. 1 AMM-VO beschränkten Kognition noch zu prüfen wären, kann vorliegend offen bleiben. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG seine Wegweisung nach Österreich angeordnet. Zur näheren Begründung ist auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen.
2.2 Verbleibt einzig anzumerken, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers auf Rechtsmittelebene an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern vermögen. Der Wunsch des Beschwerdeführers, in der Schweiz zu bleiben, steht der Zuständigkeit Österreichs nicht entgegen, da weder die AMM-VO noch andere völkerrechtliche Bestimmungen den Gesuchstellenden ein Recht einräumen, den für die Durchführung des
Asylverfahrens zuständigen Staat nach Belieben frei zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sog. «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Der nicht näher begründete Antrag auf Einholung individueller Garantien ist abzuweisen.
3. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz fällt bei dieser Ausgangslage ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist und der angeordnete Vollzugsstopp mit heutigem Urteil dahinfällt.
4.2 Die Verfahrenskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Basil Cupa Andrea Beeler
Versand: