CH-Eintragungsnummer 585008 / Bildmarke

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Art. 2 lit. d MSchG: Die im Zeichen enthaltenen geschwungenen roten Linien in waagrechter Anordnung weichen deutlich von der österreichischen Staatsflagge ab, weshalb keine Verwechslungsgefahr mit dieser besteht (Art. 10 aWSchG; entspricht Art. 15 WSchG).

Betroffene Klassen: 9, 38, 42