PROCARECH-Eintragungsnummer 515599

PROCARECH-Eintragungsnummer 515599:

Art. 2 lit. a MSchG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 MSchV: Die in der Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen „Versicherungswesen (mit Ausnahme von Krankenversicherungen, namentlich Pflegeversicherungen), vor allem Vermittlung von Versicherungen (einschliesslich Rechtsschutzversicherungen), Lebensversicherungen, Sachversicherungen, Unfallversicherungen, Versicherungsberatung, Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten“ sind trotz der Einschränkung genau bezeichnet. Die Einschränkung „mit Ausnahme von …“ löst zudem keine sachliche Irreführungsgefahr aus, da der Dienstleistungsabnehmer bei Vertragsabschluss die Versicherungspolice gut untersucht. Für die eingeschränkten Dienstleistungen der Klasse 36 und für die übrigen in den Klassen 36 und 42 beanspruchten Finanzdienstleistungen und juristischen Dienstleistungen ist das Zeichen somit unterscheidungskräftig.

Betroffene Klassen: 36, 42