POSTCH-Eintragungsnummer 585603

POSTCH-Eintragungsnummer 585603:

Art. 2 lit. a MSchG: „POST“ bezeichnet einerseits das beförderte Postgut (Briefe, Pakete, usw.) und andererseits ein beliebiges im Postbereich tätiges Unternehmen, das Gegenstände und Nachrichten übermittelt sowie Zahlungs- und Geldverkehr abwickelt. Die Abnehmer verstehen „POST“ in diesen Bedeutungen. In Verbindung mit gewissen Waren und Dienstleistungen beschreibt „POST“ direkt den Inhalt (z.B. „Druckereierzeugnisse“, „Spielkarten“, usw.), den Zweck (z.B. „Verpackungsmaterialien“), den Verkaufsort (z.B. „Schreibwaren“, „Briefmarken“, usw.), den Erbringer der Dienstleistungen (z.B. „Finanzdienstleistungen“) und den Ort der Dienstleistungserbringung (z.B. „Zahlungsverkehr“). Das Zeichen ist deshalb für einen Teil der Waren und Dienstleistungen nicht unterscheidungskräftig. An „POST“ besteht zudem in Verbindung mit den Kerndienstleistungen eines Postunternehmens in der Klasse 39 (z.B. „Lieferung, Beförderung und Verteilung von Waren“, usw.) ein absolutes Freihaltebedürfnis. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid bestätigt (BGer in sic! 2009, 167).

Betroffene Klassen: 9, 14, 16, 18, 20, 22, 28, 35-36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 45