Einvernehmliche Regelung mit der Swisscom (Schweiz) AG

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF

Preisüberwachung

Einvernehmliche Regelung (gemäss Art. 9 Preisüberwachungsgesetz PüG)

zwischen der

Swisscom (Schweiz) AG Alte Tiefenaustrasse 6 3050 Bern

nachfolgend "Swisscom"

und dem

Preisüberwacher Stefan Meierhans Einsteinstrasse 2 3003 Bern

nachfolgend "der Preisüberwacher"

betreffend

Preise des FTTH-Vorleistungsprodukts Access Line Optical (ALO)

A. Vorbemerkungen

(1) 2018 eröffnete der Preisüberwacher eine Untersuchung über die Preise für die Miete einer Glasfaser im Swisscom FTTH-Netz für Fernmeldedienstanbieterinnen zur Erschliessung ihrer Endkundschaft. In Verhandlungen zwischen der Swisscom und dem Preisüberwacher konnte eine einvernehmliche Regelung betreffend die Preise für das Produkt Access Line Optical (ALO) getroffen werden, wonach die Swisscom den monatlichen Preis für das Produkt ALO mit Wirkung ab 1. Oktober 2020 auf maximal 25.00 Franken (exkl. MwSt.) senkte. Die einmaligen Preise gemäss dem Handbuch Preise ALO wurden dabei nicht erhöht. Die einvernehmliche Regelung trat am 13. Juli 2020 in Kraft und galt befristet bis zum 30. September 2022. (2) 2022 einigten sich Swisscom und der Preisüberwacher in Anknüpfung an die Verhandlungen 2020 auf eine erneute Preisanpassung entsprechend dem Rückgang der Kosten pro Anschluss für das Produkt ALO. Swisscom senkte den monatlichen Preis für das Produkt ALO auf maximal 24.00 Franken (exkl. MwSt.) und den einmaligen Preis für die Neuschaltung einer ALO auf maximal 107.00 Franken (exkl. MwSt.) mit Wirkung ab 1. Oktober 2022. Die anderen einmaligen Preise gemäss dem Handbuch Preise ALO wurden dabei nicht erhöht. (3) 2024 vereinbarten Swisscom und der Preisüberwacher die Weiterführung der einvernehmlichen Regelung. Dabei wurde festgelegt, dass die Preise bis zum 30. September 2026 nicht erhöht werden dürfen. (4) 2026 evaluierte der Preisüberwacher die Aktualisierung der von Swisscom zur Verfügung gestellten Angaben zu den Einnahmen und Kosten des FTTH-Netzes. Basierend darauf haben die Swisscom und der Preisüberwacher die Weiterführung der einvernehmlichen Regelung, die seit dem 1. Oktober 2024 gilt, wie folgt vereinbart.

B. Vereinbarungen

I Gegenstand

(5) Gegenstand der einvernehmlichen Regelung sind die Preise für das Produkt ALO der Swisscom.

II Massnahme

(6) Swisscom bietet das Produkt ALO zum Preis von maximal 24.00 Franken pro Monat (exkl. MwSt.) an. (7) Die anderen einmaligen Preise gemäss dem Handbuch Preise ALO werden ebenfalls nicht erhöht. (8) Swisscom und der Preisüberwacher werden ab dem Jahr 2027 einen regelmässigen Austausch über die Methodik zur Ermittlung der Kosten und Tarife im Zusammenhang mit dem Produkt ALO führen. Swisscom wird den Preisüberwacher bei diesen Abklärungen unterstützen und die hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

III Veränderung der Konditionen

(9) Eine Aufhebung oder Änderung der vorliegenden einvernehmlichen Regelung ist nur bei einer wesentlichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere der wirtschaftlichen oder betrieblichen Rahmenbedingungen, möglich (Art. 11 Abs. 2 PüG).

IV Inkrafttreten und Befristung

(10) Diese einvernehmliche Regelung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und ist befristet bis zum 30. September 2028. Sie dient der Weiterführung der seit dem 1. Oktober 2024 geltenden einvernehmlichen Regelung zwischen Swisscom und dem Preisüberwacher.

V Sanktionen

(11) Bei Zuwiderhandlungen gegen diese einvernehmliche Regelung kommen Art. 23 und 25 PüG zur Anwendung.

VI Kommunikation

(12) Die Parteien koordinieren die Kommunikation dieser einvernehmlichen Regelung gegenüber der Öffentlichkeit.

Swisscom Bern,

Der Preisüberwacher

Digital unterschrieben Meierhans von Meierhans Stefan X9IB3X Stefan X9IB3X Datum: 2026.08.12 16:22:27 +02'00' ______________________________ ______________________________ Stefan Meierhans

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