RPW 1997/4 S. 615

Telecom PTT/ Blue Window (Abschreibungsverfügung)

Rubrum

Beschwerde an die Rekurskommission, Art. 44 KG.

Recours à la Commission de recours, art. 44 LCart.

Ricorso alla Commissione di ricorso, art. 44 LCart.

Abschreibungsverfügung vom 22. Dezember 1997 in Sachen S. AG,

(Beschwerde vom 16. Juni 1997) gegen 1. E., 2. Wettbewerbskommission (Verfügung vom 5.114. Mai 1997,) betreffend unzulässige Verhaltensweisen

wird nach Einsicht in:

die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 5./14. Mai 1997,

die dagegen von der S. AG (Beschwerdeführerin) am 16. Juni 1997 eingereichte Verwaltungsbeschwerde (inkl. Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung),

die zum Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung ergangene Stellungnahme der T. (ab 01. 10. 1997: S.) vom 4. Juli 1997 und die gleichentags vom Sekretariat der Wettbewerbskommission eingereichte Vernehmlassung,

die Zwischenverfügung der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 30. Juli 1997,

die Vernehmlassung der Wettbewerbskommission vom 18. August

1997 zur Hauptsache,

die entsprechende Stellungnahme der T. vom 8. September 1997,

die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. November 1997,

das Gesuch der S. vom 24. November 1997 um Zusprechung einer

Parteientschädigung sowie

die übrigen sich bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen befindlichen Akten

und in Erwägung:

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. November 1997 ihre Beschwerde zurückgezogen hat;

dass die Sache deshalb als durch Rückzug erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden kann;

dass grundsätzlich die Prozesskosten zu tragen hat, wer ein Verfahren durch Rückzug der Beschwerde zur Erledigung bringt, da er als unterliegende Partei zu betrachten ist (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 327; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, RZ 297 sowie Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Zürich 1986, S. 146);

dass die Beschwerdeführerin angesichts des Beschwerderückzugs als grundsätzlich kostenpflichtig zu betrachten ist (Gygi, a. a. O., S. 327

und Kölz/Häner, a. a. O., RZ 297);

dass der Erlass der Zwischenverfügung vom 30. Juli 1997 bereits mit Aufwand verbunden war, welcher der kostenpflichtigen Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20.

Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, VwVG, SR 172.021);

dass der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen in bezug auf das

Hauptverfahren bereits kostenpflichtiger Aufwand erwachsen ist;

dass daher der Beschwerdeführerin auch die diesbezüglichen Verfahrenskosten aufzuerlegen sind;

dass die der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Verfahrenskosten mit dem am 3. Juli 1997 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- zu verrechnen sind;

dass die S. mit Eingabe vom 24. November 1997 eine Entschädigung in der Höhe der Kosten des von ihr extern für die Beratung zugezogenen Anwalts von CHF ... beantragt hat;

dass die S. als Beschwerdegegnerin infolge Beschwerderückzugs als obsiegende Partei zu betrachten ist, weshalb sie grundsätzlich Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 7 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Kosten und

Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, Kostenverordnung, SR

dass sich die S. hier nicht im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Kostenverordnung anwaltlich vertreten liess;

dass auch Honorare externer Experten, soweit im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 VwVG notwendig, als Barauslagen in Betracht fallen können (vgl. betr. Parteigutachten; REKO/EVD 95/4K-005, publiziert in: VPB 61.36);

dass die Notwendigkeit des Beizugs von Experten nur beurteilt werden kann, wenn deren Beitrag zum Verfahren erkennbar ist;

dass die S. den Beitrag der von ihr zugezogenen Anwälte in keiner Weise als Expertengutachten kenntlich gemacht, sondern lediglich die von ihr verfassten Rechtsschriften eingereicht hat,

dass daher die geltend gemachten Beratungskosten durch externe Anwälte keine entschädigungsfähige Barauslage darstellen (Art. 8 Abs. 2 Bst. b Kostenverordnung).

Dispositiv

Demnach entscheidet die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen:

1.

Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

2. Kosten [...].

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. [Rechtsmittel]

5. Mitteilungen an: [...].