RPW 2002/2 S. 378
Vorentwurf für ein Anwaltsgesetz im Kanton Zürich
Rubrum
Entwürfe von rechtssetzenden Erlassen; Art. 46 Abs. 2 KG
Projets d’actes normatifs; art. 46 al. 2 LCart
Disegni di atti normativi; art. 46 cpv. 2 LCart
Stellungnahme der Wettbewerbskommission vom 17. Dezember 2001
Erwägungen
1. Unabhängigkeit/Anwaltsmonopol (§ 3 und 4 Vorentwurf)
Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; nachfolgend: BGFA), welches durch den eingangs erwähnten Vorentwurf für ein Anwaltsgesetz (nachfolgend: Vorentwurf) auf kantonaler Ebene ausgeführt werden soll, sieht für die im Rahmen des Anwaltsmonopols tätigen Rechtsanwälte in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d das Unabhängigkeitserfordernis vor. Der Monopolbereich ist im BGFA nicht festgelegt. Die Kompetenz zur Festlegung des Monopolbereichs liegt bei den Kantonen.
Betreffend Unabhängigkeit sieht das BGFA in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d vor, dass Anwälte, die sich registrieren lassen wollen, nur Angestellte von Personen sein können, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind. In der Botschaft zum BGFA wird demgegenüber festgehalten, dass Unabhängigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu verstehen ist und nicht zwingend bedeutet, dass ein Angestelltenverhältnis der Unabhängigkeit entgegensteht (vgl. Ziff. 17 der Botschaft zum BGFA vom 28. April 1999 mit Verweis
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Insbesondere dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Anwältinnen und Anwälte Klientinnen und Klienten ihres Arbeitgebers vor Gericht vertreten, solange keine Interessenkollision zwischen der Klientschaft und dem Arbeitgeber möglich ist. Die Gefahr eines Interessenkonflikts wurde bisher einzig bei Angestellten von Rechtsschutzversicherungen als wahrscheinlich qualifiziert (vgl. BGE 123 I 193).
Die Wettbewerbskommission vertritt die Auffassung, dass der Zugang zu den Registern allen Anwälten offen stehen soll, welche die in Artikel 7 und 8 des BGFA festgelegten fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Registrierfähigkeit ist deshalb - im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung - grundsätzlich auch angestellten Anwälten zuzubilligen. Die generelle Fernhaltung von angestellten Anwälten führt zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Bereich der Rechtsdienstleistungen, ohne dass diese sachlich gerechtfertigt wäre. Die Unabhängigkeit ist sachlich korrekt als Vermeidung von Interessenkonflikten zu verstehen. Der Anwalt hat die Interessen seines Klienten ohne Beeinflussung durch Drittinteressen zu vertreten. Dies soll nun mit dem Vorentwurf dadurch sichergestellt werden, dass ein Anwalt, der berufsmässig Klienten vor Gerichten des Kantons vertritt, höchstens von einem selbstständig erwerbenden Anwalt angestellt sein kann. Diese rein organisatorische Massnahme ist jedoch nicht geeignet, die Unabhängigkeit des Anwaltes im Einzelfall sicherzustellen. Das Bestehen von Interessenkonflikten ist nicht abhängig von einem Angestelltenverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn, sondern ist bei jeder selbstständigen Tätigkeit ebenso möglich, namentlich im Falle von wiederkehrenden oder dauernden Mandaten, bei Verbandstätigkeit oder Verwaltungsratsmandaten oder anderweitigen Bindungen.
Das Unabhängigkeitserfordernis, verstanden als selbstständige Tätigkeit eines Anwaltes (oder beschränkt auf Anstellungen bei selbstständig tätigen Anwälten), verhindert mögliche Effizienzgewinne durch Anwälte, die aufgrund der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen über Spezialwissen verfügen, und ist deshalb abzulehnen.
Betreffend den Umfang des Monopolbereichs befürwortet die Wettbewerbskommission, den Geltungsbereich des Anwaltsmonopols gegenüber der heute geltenden Regelung mit Sicherheit nicht auszudehnen, sondern auf das Minimum einzuschränken.
Im Falle einer Ausdehnung des Anwaltsmonopols auf Verfahren vor Verwaltungsgericht und/oder Sozialversicherungsgericht befürwortet die Wettbewerbskommission die Zulassung auch von Personen mit spezifischen Kenntnissen zur berufsmässigen Vertretung vor Gerichten.
2. Geltungsbereich der Berufsregeln (§ 12 Vorentwurf)
Nach Auffassung der Wettbewerbskommission ist es nicht gerechtfertigt, denjenigen Anwälten, die nicht im Monopolbereich tätig sind, dieselben Regeln aufzuerlegen wie denjenigen, die in diesem Bereich tätig sind. Dagegen sprechen nach Ansicht der Wettbewerbskommission bereits Gründe der Durchsetzbarkeit.
Zudem bilden nach der vorgesehenen Konzeption des BGFA die Berufsregeln das Korrelat zum Monopolbereich. Nur die berufsmässige Vertretung von Klienten vor Gericht soll danach durch gewisse Berufsregeln wie namentlich die Unabhängigkeit geschützt werden. Dies ist sachlich richtig, weil im gerichtlichen Verfahren die unterliegende Partei aus einer anwaltlichen Leistung verpflichtet werden kann, die sie nicht selbst eingegangen ist.
Bei einer Anwendung der Berufsregeln auf die nicht registrierten Anwälte wäre jedenfalls zu konkretisieren, welche Berufsregeln im Einzelnen anwendbar sein sollen. Gerade das Erfordernis der Unabhängigkeit dürfte nicht auf die nicht im Monopolbereich tätigen Anwälte ausgedehnt werden, da dieses Erfordernis letztlich den Unterschied zwischen den zwei Kategorien begründet und nach heutigem Stand der Rechtsprechung zumindest den in Rechtsschutzversicherungen tätigen Anwälte verunmöglichen würde, Rechtsberatungen vorzunehmen. Die Überweisung jedes Beratungsmandates an einen im vom BGFA vorgesehenen Register eingetragenen Anwalt wäre in zahlreichen Fällen ineffizient.
Nach der Konzeption des BGFA ist der Bereich der Rechtsberatung im Gegensatz zur forensischen Tätigkeit nicht reguliert. Eine Regulierung in diesem Bereich auf kantonaler Stufe ist nach Auffassung der Wettbewerbskommission abzulehnen. Im Bereich der Rechtsberatung besteht in jedem Fall für die Nachfrager von Rechtsberatungsdienstleistungen Wahlfreiheit in Bezug auf den Dienstleistungserbringer. Ein Klient, der sicherstellen will, dass ein von ihm beigezogener Anwalt den Berufsregeln unterworfen ist, wird sich an einen Anwalt wenden, der im Register erfasst ist.
3. Erfordernis Lizenziat/Schenkpatent (§ 6 und 47 Vorentwurf)
Bei der Frage, ob das Bestehen eines Lizenziates eine Bedingung für den Erwerb des Anwaltspatentes darstellen soll, ist aus wettbewerbsrechtlichen Überlegungen entscheidend, dass es sich ausschliesslich um ein sachliches Kriterium handelt. Wird davon ausgegangen, dass nur das Lizenziat an einer Rechtsfakultät einer Universität Garant dafür ist, dass die für den Erwerb des zürcherischen Anwaltspatentes erforderlichen rechtlichen Kenntnisse bestehen, rechtfertigt es sich, das Lizenziat oder einen gleichwertigen Abschluss als Voraussetzung für den Erwerb des Patentes zu statuieren.
Aus den Erläuterungen zum Vorentwurf geht zu dieser Frage jedoch hervor, dass nach Ansicht des züricherischen Gesetzgebers insbesondere Inhaber des Notariatspatentes in gewissen Fällen über genügende Rechtskenntnisse verfügen, um zur Anwaltsprüfung zugelassen zu werden. Der Vorentwurf sieht demgegenüber in Paragraf 6 vor, dass Bewerber (ohne Lizenziat) zur Anwaltsprüfung zugelassen werden können, sofern sie neben einer guten Allgemeinbildung über ein ausreichendes juristisches Studium verfügen. Aus dem vorliegenden Vorentwurf und Erläuterungen dazu kommt deshalb nicht klar zum Ausdruck, welches die möglichen Alternativen zum Lizenziat sind, die die Zulassung zur Anwaltsprüfung ermöglichen. Die Wettbewerbskommission regt an, die Voraussetzungen zur Zulassung zur Anwaltsprüfung nach Paragraf 6 des Vorentwurfes, namentlich das Erfordernis des "ausreichenden juristischen Studiums" explizit auszuformulieren (z.B. Anzahl und Art der besuchten Vorlesungen/schriftliche Arbeiten oder Dauer der Praxis im Bereich Rechtsberatung o.ä.).
Dieselben Überlegungen sind im Hinblick auf das Schenkpatent anzustellen. Falls die Vergangenheit gezeigt hat, dass Anwälte, die im Besitz eines Schenkpatentes sind, die fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufes erfüllen, ist gegen eine solche Erteilung eines Patents nichts einzuwenden. Auch hier empfiehlt sich allerdings eine klare Umschreibung der Voraussetzungen (Bildungsgang und "erfolgreiche Tätigkeit"), unter welchen ein solches Schenkpatent erteilt wird.
4. Zusammenfassend
regt die Wettbewerbskommission an:
?? den Monopolbereich auf das Minimum der gerichtlichen Verfahren zu beschränken,
?? die Registrierfähigkeit der Anwälte nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorzusehen, das heisst, angestellte Anwälte mit Ausnahme der Angestellten einer Rechtsschutzversicherung zur Registrierung zuzulassen,
?? die Berufsregeln nicht auf nicht registrierte Anwälte auszudehnen,
?? die Frage nach der Zulassung zur Anwaltsprüfung ohne Lizenziat nach sachlichen Kriterien zu beantworten und die Kriterien einzeln zu nennen.