RPW 2002/3 S. 496

Zürcher Kantonalbank/BZ-Visionen

Rubrum

Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3, Art. 10 und 32 Abs. 1 KG

Examen préalable; art. 4 al. 3, art. 10 et 32 al. 1 LCart

Esame preliminare; art. 4 cpv. 3, art. 10 e 32 cpv. 1 LCart

Mitteilung nach Artikel 16 Absatz 1 VKU vom 20. August 2002

I ZUSAMMENSCHLUSSVORHABEN

1. Sachverhalt

1. Am 7. August 2002 hat die Wettbewerbskommission die vollständige Meldung über ein Zusammenschlussvorhaben erhalten. Danach beabsichtigt die ZKB, die nicht kotierten Namenaktien und damit die Stimmenmehrheit der Pharma Vision, BK Vision, Spezialitäten Vision

und Stillhalter Vision (nachfolgend BZ Visionen) von der BZ Gruppe Holding AG (nachfolgend BZ Gruppe) zu kaufen.

2. Die beteiligten Unternehmen

2. Die BZ Visionen der BZ Gruppe sind börsenkotierte Beteiligungsgesellschaften zur Kapitalanlage für private und institutionelle Anleger. Während sich die Pharma Vision und die BK Vision an erstklassige Unternehmen einer Branche (Pharma bzw. Finanzen) beteiligen, investiert die Stillhalter Vision in Unternehmen verschiedener Branchen. Die Spezialitäten Vision hat ihrerseits einen besonderen Anlagestil und investiert in Unternehmen in Spezialsituationen. Dabei kann es sich um Unternehmen handeln, die unterbewertet erscheinen, weil zum Beispiel das Ertragspotenzial unterschätzt wird oder weil es der Gesellschaft noch nicht gelungen ist, sich im Kapitalmarkt richtig zu positionieren. Die Gesellschaften verfügen über keine eigene Infrastruktur (Personal, Büroräumlichkeiten etc.) und wurden seit ihrer Gründung unter einem Geschäftsführungsvertrag durch die BZ Trust Aktiengesellschaft, einer Tochtergesellschaft der BZ Gruppe, verwaltet.

3. Die ZKB darf im Folgenden als Universalbank und grösste Schweizer Kantonalbank als bekannt vorausgesetzt werden. Die ZKB beabsichtigt mit dem Kauf der BZ Visionen den Ausbau ihres Anlagegeschäfts.

3. Kontrollerwerb

4. Der Kaufvertrag zwischen der ZKB und der BZ Gruppe sieht den Kauf der nicht kotierten Namenaktien der BZ Visionen vor, wodurch die ZKB 16,67% des Aktienkapitals und 50% der Stimmrechte der BK Vision, 16,67% des Aktienkapitals und 50% der Stimmrechte der Pharma Vision, 20% des Aktienkapitals und 55,56% der Stimmrechte der Spezialitäten Vision sowie 16,67% des Aktienkapitals und 50% der Stimmrechte der Stillhalter Vision erhält.

5. Das vorliegende Vorhaben erfüllt somit den Tatbestand des Unternehmenszusammenschlusses gemäss Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b KG.

4. Zuständigkeit der Wettbewerbskommission

6. Die Bankenkommission ist mit Schreiben vom 7. August 2002 über den geplanten Zusammenschluss informiert worden. Sie hat mit Schreiben vom 13. August 2002 erklärt, auf eine Übernahme des Falles im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 KG zu verzichten. Die Zuständigkeit der Wettbewerbskommission ist deshalb gegeben.

II MELDEPFLICHT

7. Im Jahre 2001 betrug die Bilanzsumme der ZKB in der Schweiz CHF [...] Mia. Der für die Berechnung der Schwellenwerte massgebliche Umsatz (10% der Bilanzsumme, vgl. Art. 8 Abs. 1 VKU) beträgt somit CHF [...] Mia. Im gleichen Geschäftsjahr betrug der Umsatz der Pharma

Vision CHF [...] Mio., der BK Vision CHF [...] Mio., der Spezialitäten Vision CHF [...] Mio. und der Stillhalter Vision CHF [...] Mio. Somit ergibt sich ein Gesamtumsatz der BZ Visionen von CHF [...] Mio. Damit sind die Schwellenwerte für die Meldepflicht gemäss Artikel 9 KG erreicht.

III BEURTEILUNG

1. Sachlich relevanter Markt

8. Der sachliche Markt umfasst alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden (Art. 11 Abs. 3 Bst. a VKU).

9. Die Wettbewerbskommission hatte sich bisher noch in keinem Fall mit Beteiligungsgesellschaften beziehungsweise Anlagefonds zu beschäftigen, weshalb in diesem Bereich keine einschlägige Praxis besteht. Im Bereich der Kapitalanlage hat sie im Rahmen von Bankenfusionen bisher lediglich einen Markt für das Private Banking (Vermögensverwaltung und Anlageberatung, Treuhandanlagen sowie sämtliche damit verbundene Dienstleistungen) ausgeschieden (vgl. Credit Suisse Group/Winterthur Versicherungen, RPW 1997/4, S. 527 f., Rz. 17, 20). Diese Marktabgrenzung scheint im vorliegenden Fall wenig sinnvoll, da die vier Visionen lediglich Anlagevehikel darstellen und keine eigentliche Vermögensverwaltung oder Anlageberatung betreiben.

10. Die von der ZKB übernommenen Beteiligungsgesellschaften dienen der Kapitalanlage sowohl für private als auch institutionelle Anleger. Ähnlich wie bei Anlagefonds besteht die von diesen Beteiligungsgesellschaften erbrachte Dienstleistung in der Auswahl, Bewirtschaftung und Verwaltung der Beteiligungen. Nach Ansicht der Parteien handelt es sich beim sachlich relevanten Markt deshalb um den Markt für "Fonds und fondsähnliche Produkte".

11. Für die Zusammenfassung von Anlagefonds und Beteiligungsgesellschaften in einen gemeinsamen sachlich relevanten Markt sprechen verschiedene Gründe. So ist es für den Anleger von untergeordneter Bedeutung, ob die Anlage in Vertragsform (Anlagefonds) oder Gesellschaftsform (Beteiligungsgesellschaften) erfolgt. In ausländischen Rechtsordnungen sind Anlagefonds sowohl in vertragsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Form möglich. Ein grosser Teil der in der Schweiz für den Vertrieb zugelassenen ausländischen Anlagefonds besitzt denn auch die Gesellschaftsform. Auch in der Schweiz sind Bestrebungen im Gang, den auf vertragliche Anlagefonds beschränkten Geltungsbereich des Anlagefondsgesetzes auf Anlagefonds in körperschaftlicher Struktur auszudehnen. Die verschiedenen Formen kollektiver Anlageinstrumente sollen in der Zukunft somit grundsätzlich gleich behandelt werden.

12. Gegen die Zusammenfassung von Anlagefonds und Beteiligungsgesellschaften in einen gemeinsamen sachlich relevanten Markt sprechen verschiedene Unterschiede zwischen den beiden Formen kollektiver Kapitalanlage. Entgegen den vertraglichen Anlagefonds, welche die "open-end" Form besitzen (sog. offene Anlagefonds), kennen die Beteiligungsgesellschaften die "closed-end" Form. Dementsprechend haben die Anleger bei Beteiligungsgesellschaften - im Gegensatz zu Anlegern bei Anlagefonds (vgl. Art. 24 Abs. 1 Anlagefondsgesetz, AFG, SR 951.31) - keinen Anspruch auf Rücknahme ihrer Anteile. Des Weiteren können die Beteiligungsgesellschaften grössere Anteile an einer gleichen Gesellschaft erwerben, während die Anlagefonds gemäss Artikel 33 Absatz 1 AFG nur einen bestimmten Höchstanteil des Fondsvermögens beim gleichen Schuldner oder Unternehmen anlegen können (10% gemäss Art. 37 Abs. 1 Anlagefondsverordnung, AFV; SR 951.311).

13. Da das vorliegende Zusammenschlussvorhaben auch bei einer engen Marktabgrenzung offensichtlich unbedenklich ist, kann die exakte Definition des sachlich relevanten Marktes offen gelassen werden.

2. Räumlich relevanter Markt

14. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt bildenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 Bst. b VKU).

15. Beim Markt für Anlagefonds und fondsähnlichen Produkten ist mindestens von einem nationalen Markt auszugehen, allenfalls sogar von einem internationalen Markt. Das gleiche würde auch im Falle eines Marktes für Anlagen in Beteiligungsgesellschaften gelten. Da das vorliegende Zusammenschlussvorhaben auch bei einer engen Marktabgrenzung unbedenklich ist, kann auf eine endgültige Definition des räumlich relevanten Marktes verzichtet werden.

3. Voraussichtliche Stellung in den betroffenen Märkten

16. Ende 2001 verfügten nach Angaben der Schweizerischen Nationalbank 3'295 Anlagefonds über eine Bewilligung der Eidgenössischen Bankenkommission für den Vertrieb in der Schweiz. Dabei handelt es sich um 464 Anlagefonds nach schweizerischem Recht und um 2'831 Anlagefonds nach ausländischem Recht. Das Total der von den Fondsgesellschaften im In- und Ausland verwalteten Vermögen belief sich Ende Juni 2002 auf CHF 432 Mia. (Quelle: Swiss Funds Association; SFA).

17. Daneben waren Ende Juni 2002 48 Investmentgesellschaften mit einer Börsenkapitalisierung von insgesamt knapp CHF 15 Mia. an der SWX Swiss Exchange kotiert (Quelle: SWX Swiss Exchange). Das Total der von den Anlagefonds verwalteten Vermögen und der Börsenkapitalisierung der kotierten Beteiligungsgesellschaften betrug Ende Juni 2002 somit CHF 447 Mia.

18. Die Börsenkapitalisierung der vier BZ-Visionen betrug Ende Juni 2002 zirka CHF [...] Mia., während die ZKB nach eigenen Angaben Fondsvermögen im Umfang von CHF [...] Mia. verwaltete. Nach dem Zusammenschluss beträgt das Total der verwalteten Vermögen beziehungsweise Börsenkapitalisierung somit CHF [...] Mia.

19. Aufgrund einer weiten Marktabgrenzung (Markt für Fonds und fondsähnliche Produkte) ergibt sich nach dem Zusammenschluss somit ein Marktanteil von 2,1%. Geht man von einer engen Marktabgrenzung aus (Markt für Anlagen in Beteiligungsgesellschaften), so beträgt der Marktanteil der vier BZ-Visionen 29%, wobei der Zusammenschluss nicht zu einer Marktanteilsaddition führt. Der Zusammenschluss wäre - angesichts der Präsenz der beiden Grossbanken UBS und CREDIT SUISSE Group - auch in diesem Fall unbedenklich. Hinzu kommt, dass der zu beurteilende Zusammenschluss der ZKB eine stärkere Stellung im Wettbewerb gegenüber den genannten Grossbanken verschafft.

IV. ERGEBNIS

20. Der Markt für Fonds und fondsähnliche Produkte ist durch eine sehr grosse Zahl von Anbietern charakterisiert, die in einem intensiven Wettbewerb zueinander stehen. Aufgrund des geringen gemeinsamen Marktanteils der beteiligten Parteien ist der Zusammenschluss unbedenklich. Selbst wenn man von der engsten Marktabgrenzung ausgeht (Markt für Anlagen in Beteiligungsgesellschaften), so ergibt sich aufgrund des Fehlens von Marktanteilsadditionen keine Verstärkung der Stellung auf dem Markt.

21. Die vorläufige Prüfung ergibt aus den genannten Gründen keine Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird. Die Voraussetzungen für eine Prüfung des Zusammenschlusses nach Artikel 10 KG sind daher nicht gegeben.