Fonte: sav-fsa.ch

Schweizerische Standesregeln
(SSR)

Rubrum

Der Schweizerische Anwaltsverband, gestützt auf Art. 1 und Art. 12.10 der Statuten, im Bewusstsein, dass das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) die Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufes in der Schweiz verbindlich festlegt, im Bestreben, die Verhaltensregeln der Anwältinnen und Anwälte in der Schweiz zu vereinheitlichen und die Berufsregeln des BGFA zu konkretisieren, erlässt die folgenden Standesregeln.

I. Teil Berufsbild der Anwältinnen und Anwälte und Anwendungsbereich der Standesregeln

Art. 1 Berufsbild

Anwältinnen und Anwälte sind Garanten des Rechtsstaates. Sie wahren in Unabhängigkeit die Interessen derjenigen, die sie beraten oder vertreten, und unterstützen sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Freiheiten.

Art. 2 Geltungsbereich

Die vorliegenden Standesregeln setzen das Berufsbild um und konkretisieren die Berufsregeln gemäss dem BGFA. Sie richten sich an alle in der Schweiz praktizierenden Anwältinnen und Anwälte und sind für Mitglieder des Schweizerischen Anwaltsverbands vereinsrechtlich verbindlich.

Die Standesregeln sind auch durch die von Anwältinnen und Anwälten eingesetzten Hilfspersonen, insbesondere durch Praktikantinnen und Praktikanten, einzuhalten. Dafür sind die Anwältinnen und Anwälte verantwortlich.

II. Teil Grundsätze der Berufsausübung

Art. 3 Unabhängigkeit

Anwältinnen und Anwälte üben ihre berufliche Tätigkeit in Unabhängigkeit und in eigener disziplinarischer Verantwortung aus.

Die Unabhängigkeit setzt voraus, dass sich die Anwältinnen und Anwälte in der Ausübung ihres Berufs keinen Einflüssen von Dritten aussetzen, die ihrerseits nicht der berufsrechtlichen Aufsicht unterstehen.

Anwältinnen und Anwälte vermeiden jegliche Aktivitäten, die mit ihrer Unabhängigkeit nicht vereinbar sind.

Art. 4 Wahrung des Berufsgeheimnisses

Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbeschränkt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis bezüglich aller Informationen und Erkenntnisse in Angelegenheiten, die ihnen von ihrer Klientschaft im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertraut worden sind.

Das Berufsgeheimnis schützt nur die Klientschaft. Dritte, insbesondere die Gegenpartei, können sich nicht darauf berufen, dass die Anwältin oder der Anwalt zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

Selbst wenn sie von ihrem Berufsgeheimnis entbunden worden sind, sind Anwältinnen und Anwälte nicht zur Offenlegung eines Geheimnisses verpflichtet.

Sie stellen sicher, dass ihre Hilfspersonen das Berufsgeheimnis wahren.

Vor dem Austausch von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen mit Dritten, insbesondere mit Rechtsschutzversicherungen und Anwaltsplattformen, stellen die Anwältinnen und Anwälte sicher, dass die Einwilligung der Klientschaft vorliegt.

Art. 5 Interessenskonflikte

Anwältinnen und Anwälte vermeiden jeden Konflikt im erteilten Mandat zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den eigenen oder den Interessen Dritter.

Anwältinnen und Anwälte vertreten, beraten, verteidigen in derselben Angelegenheit nie mehr als eine Klientschaft, sofern ein Konflikt oder unter den massgebenden Umständen des Einzelfalls eine konkrete und ernsthafte Gefahr eines Konfliktes besteht, welche die Anwältin oder den Anwalt in der unabhängigen Mandatsführung behindert. Sie beenden alle Mandate mit allen betroffenen Klientschaften, sobald ein Konflikt oder die konkrete und ernsthafte Gefahr eines solchen eintritt.

Anwältinnen und Anwälte nehmen keine Mandate an, sofern das Berufsgeheimnis bezüglich Informationen, die ihnen eine Klientschaft anvertraut hat, dadurch verletzt zu werden droht, oder wenn die Kenntnisse dieser Angelegenheit sich zum Nachteil dieser betreffenden Klientschaft auswirken könnte.

Art. 6 Sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung

Anwältinnen und Anwälte üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus und halten sich dabei an die Rechtsordnung. Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.

Sie unterlassen jedes Verhalten, das ihre Vertrauenswürdigkeit in Frage stellt.

Sie bilden sich fortlaufend weiter und stellen sicher, dass sie für die Mandatsführung über angemessene Kenntnisse verfügen.

Sie sorgen für die praktische Ausbildung und Einführung in die Berufsausübung ihrer Praktikantinnen und Praktikanten.

Art. 7 Freie Anwaltswahl

Anwältinnen und Anwälte treffen keine Vereinbarungen, z.B. mit Rechtsschutzversicherungen, die den Grundsatz der freien Anwaltswahl verletzen.

III. Teil Mandatsführung

Art. 8 Annahme und Führung von Mandaten

Anwältinnen und Anwälte wenden bei der Annahme von Mandaten die gebotene Sorgfalt in Nachachtung der Grundsätze der Berufsausübung an. Sie lehnen jedes Mandat ab, das mit diesen Grundsätzen in Widerspruch steht.

Sie prüfen mit der gebotenen Sorgfalt die Identität der Klientschaft und holen die erforderlichen Informationen zur Prüfung von möglichen Interessenskonflikten ein.

Anwältinnen und Anwälte sorgen für klar definierte Rechtsverhältnisse zu ihrer Klientschaft, insbesondere hinsichtlich des Inhalts und der Zielsetzung des Mandats. Sie üben jedes Mandat sorgfältig, gewissenhaft und speditiv in Nachachtung der Grundsätze der Berufsausübung aus. Sie informieren ihre Klientschaft über den Fortgang des Mandates.

Anwältinnen und Anwälte vertreten ihre Klientschaft in Verfahren in eigenem Namen und führen Mandate in eigener disziplinarischer Verantwortung.

Art. 9 Mandatsniederlegung

Anwältinnen und Anwälte legen das Mandat nicht zur Unzeit nieder.

Art. 10 Verlust der Fähigkeit zur Berufsausübung und Tod

Anwältinnen und Anwälte sorgen dafür, dass im Falle des Verlusts ihrer Fähigkeit zur Berufsausübung, insbesondere im Falle ihrer Handlungsunfähigkeit und im Falle ihres Todes, die Interessen der Klientschaft sowie das Berufsgeheimnis gewahrt bleiben.

Art. 11 Bemühungen zur gütlichen Streitbeilegung

Anwältinnen und Anwälte fördern die gütliche Erledigung von Streitigkeiten, sofern dies im Interesse der Klientschaft liegt.

Sie nehmen dabei Rücksicht auf eine laufende oder eine von einer Partei gewünschte Mediation.

Art. 12 Kontakt mit Zeugen

Anwältinnen und Anwälte beeinflussen weder Zeugen noch Sachverständige.

Vorbehalten sind die Regeln vor ausländischen Gerichten und Behörden, in Schiedsverfahren und in Verfahren vor supranationalen Gerichten.

Art. 13 Unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Mandate

Anwältinnen und Anwälte sorgen dafür, dass bedürftigen Rechtsuchenden unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Sie informieren ihre Klientschaft entsprechend.

Sie behandeln solche Mandate mit derselben Sorgfalt wie die übrigen Mandate.

Vorbehältlich einer anders lautenden gesetzlichen Regelung fordern Anwältinnen und Anwälte von ihrer Klientschaft kein zusätzliches Honorar zur amtlich festgesetzten Vergütung für die entsprechende Tätigkeit.

Art. 14 Grundsätze der Honorierung

Bei der Annahme des Mandates informieren Anwältinnen und Anwälte ihre Klientschaft über die Grundsätze der Honorierung. Sie informieren die Klientschaft regelmässig über die Höhe der im Mandat aufgelaufenen Honorare.

Die Höhe der Vergütung, auch in Form eines Pauschalhonorars, darf nicht übersetzt sein. Honorare sind übersetzt, wenn sie sich aufgrund der Umstände des Einzelfalles, der Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit, des Streitwerts, der Interessen der Klientschaft, der Erfahrung der Anwältin oder des Anwaltes, ihrer Verantwortung oder des erzielten Ergebnisses nicht rechtfertigen lassen.

Art. 15 Erfolgshonorare

Anwältinnen und Anwälte dürfen vor Beendigung eines Rechtsstreits mit ihrer Klientschaft weder eine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar (pactum de quota litis) abschliessen, noch sich dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Ausgangs des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten.

In den Grenzen von Art. 14 können Anwältinnen und Anwälte bei der Mandatsannahme oder während der Dauer des Mandates, jedoch nicht zu Unzeit, zusätzlich zu ihrem Honorar eine Prämie für den Erfolgsfall (pactum de palmario) vereinbaren. Diese Prämie kann in einer Prozentzahl des Resultats bemessen sein.

Art. 16 Honorarvorschüsse

Verlangen Anwältinnen und Anwälte einen oder mehrere Vorschüsse auf ihr Honorar oder ihre Auslagen, so sollen diese in einem angemessenen Verhältnis zur voraussichtlichen Höhe des Honorars bzw. der Auslagen stehen.

Wird der Vorschuss nicht bezahlt, können Anwältinnen und Anwälte das Mandat ablehnen oder niederlegen, letzteres unter Vorbehalt der Vorschrift von Artikel 9.

Art. 17 Rechnungsstellung

Auf Verlangen der Klientschaft ist die Rechnung zu detaillieren.

Art. 18 Vergütung für die Vermittlung von Mandaten

Anwältinnen und Anwälte bezahlen Dritten keine Provisionen für die Vermittlung von Mandaten. Sie nehmen auch keine Provisionen an, wenn sie Dritten Mandate vermitteln.

Art. 19 Anvertraute Vermögenswerte

Anwältinnen und Anwälte bewahren die ihnen anvertrauten Vermögenswerte getrennt vom eigenen Vermögen auf.

Sie bewahren die anvertrauten Vermögenswerte sorgfältig auf und sind jederzeit in der Lage, sie herauszugeben. Gelder der Klientschaft sind ohne Verzug weiterzuleiten. Das Recht der Anwältinnen und Anwälte, Honorarforderungen durch Verrechnung zu tilgen, bleibt vorbehalten.

Anwältinnen und Anwälte führen über die anvertrauten Vermögenswerte vollständig und genau Buch.

IV. Teil Organisation der Berufsausübung

Art. 20 Organisationsfreiheit

Anwältinnen und Anwälte organisieren sich zum Zwecke ihrer Berufsausübung frei.

Sie können ihren Beruf, allein oder gemeinschaftlich mit Kolleginnen und Kollegen (Anwalts-gemeinschaft), in jeder vom schweizerischen Recht zugelassenen Rechtsform ausüben.

Anwältinnen und Anwälte haben sich so zu organisieren, dass die Berufsregeln des BGFA und die Grundsätze der Berufsausübung gemäss dem 2. Teil dieser Standesregeln eingehalten und durchgesetzt werden.

Art. 21 Gemeinschaftliche Berufsausübung

Anwältinnen und Anwälte gewährleisten bei gemeinschaftlicher Berufsausübung die Unabhängigkeit bei der Beratung und Vertretung der Klientschaft.

Im Anstellungsverhältnis dürfen sie Weisungen über die Führung von Mandaten ausschliesslich von Anwältinnen und Anwälten entgegennehmen, die ihrerseits der berufsrechtlichen Aufsicht unterstehen.

Art. 22 Berufsausübung mit Angehörigen anderer Berufe

Anwältinnen und Anwälte können auch mit Angehörigen anderer Berufe zusammenarbeiten, solange sichergestellt ist, dass die unabhängige Vertretung und Beratung der Klientschaft sowie das Berufsgeheimnis jederzeit gewährleistet sind.

Art. 23 Behandlung von Interessenskonflikten

Die Bestimmungen über die Vermeidung von Interessenskonflikten gelten in einer Anwaltsgemeinschaft sowohl für sie selbst als auch für jeden ihrer Angehörigen. Interessenskonflikte der einzelnen Angehörigen werden allen Angehörigen der Anwaltsgemeinschaft zugerechnet.

Bei Kanzleiwechseln und bei Zusammenschlüssen von Anwaltskanzleien treffen die Beteiligten alle unter den Umständen des Einzelfalls erforderlichen Vorkehren zur Wahrung des Berufsgeheimnisses und zur Vermeidung von Interessenskonflikten.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass bei einem Kanzleiwechsel die Anwältin oder der Anwalt in der aufnehmenden Kanzlei nicht in Mandaten tätig wird, in welchen sie oder er zuvor für die Gegenpartei eingesetzt war.

Art. 24 Konkurs und Liquidation von Anwaltsgemeinschaften

Die mandatsverantwortlichen Anwältinnen und Anwälte stehen persönlich dafür ein, dass die Interessen bestehender und ehemaliger Klientschaft der Anwaltsgemeinschaft gewahrt bleiben, wenn die Anwaltsgemeinschaft in Liquidation oder Konkurs gesetzt wird oder sonst in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist.

V. Teil Verhalten in der Öffentlichkeit und gegenüber Gerichten,

Behörden und Kolleginnen und Kollegen sowie Gegenparteien

Art. 25 Werbung

Anwältinnen und Anwälte dürfen werben.

Diese Werbung soll der Wahrheit entsprechen, einen sachlichen Bezug zur beruflichen Tätigkeit aufweisen und das Berufsgeheimnis wahren.

Anwältinnen und Anwälte dürfen nicht an Werbung für sich durch Dritte mitwirken, die Absatz 2 verletzt. Sie haben sich zu vergewissern, dass die direkt oder indirekt für sie betriebene Werbung diese Regeln einhält.

Art. 26 Auftreten gegenüber Gerichten und Behörden

Anwältinnen und Anwälte treten Gerichten und Behörden gegenüber mit dem gebotenen Anstand und Respekt auf und erwarten die gleiche Haltung ihnen gegenüber.

Sie ergreifen alle rechtmässigen Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen ihrer Klientschaft erforderlich sind.

Art. 27 Anstand und Kollegialität

Anwältinnen und Anwälte greifen Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Berufsausübung nicht persönlich an.

Die Kollegialität darf die Wahrung der Interessen der Klientschaft nicht beeinträchtigen.

Art. 28 Vergleichsvorschläge

Vergleichsvorschläge zwischen Kolleginnen und Kollegen sind vertraulich und dürfen nur mit Zustimmung der Gegenpartei dem Gericht oder einer Behörde zur Kenntnis gebracht werden. Verhandeln Anwältinnen und Anwälte mit einer Gegenpartei, die nicht durch eine Kollegin oder einen Kollegen vertreten ist, sind Vergleichsvorschläge nur vertraulich, wenn dies von der Urheberin oder dem Urheber explizit zum Ausdruck gebracht wird.

Wird eine Einigung erzielt, bleibt vorbehältlich einer anderslautenden Vereinbarung die Vertraulichkeit der Vergleichsgespräche bestehen.

Art. 29 Sonstige vertrauliche Kommunikation

Anwältinnen und Anwälte, welche mit Kolleginnen oder Kollegen vertraulich kommunizieren wollen, müssen dies klar zum Ausdruck bringen.

Anwältinnen und Anwälte nehmen von jeglichem missbräuchlichen Gebrauch der Vertraulichkeit Abstand.

Sie verwenden in Verfahren keine vertraulichen Dokumente und keine vertraulichen Kommunikationen.

Art. 30 Direkte Kontaktaufnahme mit einer anderen Partei

Anwältinnen und Anwälte verkehren mit einer anwaltlich vertretenen anderen Partei nur mit Einwilligung der Kollegin oder des Kollegen oder in begründeten Ausnahmefällen direkt.

Sie informieren darüber umgehend diese Rechtsvertretung.

Art. 31 Mandate gegen Kolleginnen und Kollegen

Anwältinnen und Anwälte versuchen, vor der Einleitung rechtlicher Schritte gegen Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit deren beruflicher Tätigkeit die Sache gütlich beizulegen.

Beabsichtigen sie in diesem Zusammenhang die Einleitung von rechtlichen Schritten, informieren sie den kantonalen Anwaltsverband der Kollegin oder des Kollegen.

Vorbehalten sind Fälle, in welchen eine gütliche Einigung oder eine Vermittlung von der Sache her oder aus zeitlichen Gründen nicht in Frage kommt.

Art. 32 Streit unter Kolleginnen und Kollegen

Sind Anwältinnen und Anwälte der Auffassung, Kolleginnen und Kollegen würden gegen Gesetze oder Standesregeln verstossen, weisen sie diese darauf hin.

Kommt es zwischen Anwältinnen und Anwälten zum Streit, so haben sie sich zunächst um eine gütliche Einigung zu bemühen.

Lässt sich keine gütliche Einigung erzielen, wenden sie sich vor Einleitung gerichtlicher oder behördlicher Schritte an den kantonalen Anwaltsverband des Kollegen oder der Kollegin.

Art. 33 Anwaltswechsel

Anwältinnen und Anwälte informieren ihre Kolleginnen und Kollegen, wenn sie ein Mandat in einer Sache annehmen, in der diese tätig waren, sofern die Klientschaft zustimmt.

VI. Teil Digitalisierung und Outsourcing

Art. 34 Grundsatz

Anwältinnen und Anwälte können im Rahmen ihrer Berufsausübung digitale Anwendungen und Hilfsmittel verwenden und eigene Online- oder andere digitalisierte Dienstleistungen erbringen soweit dabei die Einhaltung der Grundsätze der Berufsausübung gewährleistet ist.

Art. 35 Digitale Kommunikation

Die ungesicherte Kommunikation auf digitalem Weg setzt das Einverständnis der Klientschaft voraus. Dieses wird vermutet, wenn die Klientschaft selbst und ohne Vorbehalt ungesichert digital kommuniziert.

Art. 36 Anwaltsplattformen

Anwältinnen und Anwälte können ihre Anwaltsdienstleistungen über digitale Plattformen, wie Anwaltsverzeichnisse, Vermittlungs- oder Beratungsplattformen anbieten oder erbringen.

Sie sorgen dafür, dass dabei insbesondere die Grundsätze der unabhängigen Berufsausübung (Artikel 3), der Wahrung des Berufsgeheimnisses (Artikel 4), des Verbots von Vermittlungsprovisionen (Artikel 18) und der Werbung (Artikel 25) eingehalten sind.

Art. 37 Datensicherheit

Anwältinnen und Anwälte stellen sicher, dass digitale Daten, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, so aufbewahrt und für den digitalen Zugriff bereitgestellt werden, dass sie nach dem Stand der Technik vor unerlaubtem Zugriff Dritter geschützt sind.

Art. 38 Outsourcing

Die Beauftragung Dritter mit der Erbringung von digitalen oder persönlichen Hilfsdienstleistungen für die Berufsausübung (Outsourcing) ist zulässig. Drittanbieter solcher Hilfsdienstleistungen sind darauf hinzuweisen, dass sie als Hilfspersonen gemäss Art. 321 StGB dem Berufsgeheimnis selbst unterstehen und dieses strikte einzuhalten haben. Anwältinnen und Anwälte stellen im Übrigen die Einhaltung der Berufsregeln, insbesondere des Berufsgeheimnisses, durch die sorgfältige Auswahl und Instruktion des Dienstleistungserbringers sowie durch ausreichende vertragliche Regelung sicher.

Die Speicherung und sonstige Bearbeitung von Daten, die dem Berufsgeheimnis unterstehen, kann beim Betreiber von entsprechenden Infrastrukturen oder Anwendungen (Applikationen) für die Mandatsführung erfolgen, wenn und solange sichergestellt ist, dass die Datensicherheit gemäss Artikel 37 gewährleistet und der Zugang zu den Informationen nur unter Wahrung der Bestimmungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses möglich ist. Das wird bei ausreichend erfahrenen Anbietern von Cloudlösungen mit Datenspeicherung und -bearbeitung im Inland, in der EU, der EFTA und im Vereinigten Königreich vermutet.

VII. Teil Schlussbestimmungen

Art. 39 Disziplinargewalt

Die Disziplinargewalt steht den kantonalen Verbänden zu.

Art. 40 Inkrafttreten und Aufhebung bisheriger SSR

Diese Schweizerischen Standesregeln sind von der Delegiertenversammlung vom 9. Juni 2023 in Luzern beschlossen worden.

Gemäss Beschluss des Vorstandes treten diese per 1. Juli 2023 in Kraft.

Die Schweizerischen Standesregeln vom 10. Juni 2005 sind auf diesen Zeitpunktaufgehoben.