Creditore

…das unmündige Kind ist kraft eigenen Rechts unterhaltsberechtigt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Das gilt namentlich auch im Eheschutzverfahren, wenn die Leistung an den Vertreter erfolgt und dem Kind keine Parteistellung zukommt (vgl. BGE 129 III 55 E. 3). Im Übrigen unterscheidet die Regelung über das Getrenntleben der Ehegatten (Art. 176 ZGB) ausdrücklich…

…Ausgangsfrage, wer wem welchen Geldbetrag zu leisten hat, bestimmt Art. 289 Abs. 1 ZGB, dass der (gemäss Art. 285 ZGB ermittelte) Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zusteht und während dessen Minderjährigkeit vom unterhaltsverpflichteten Elternteil an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt wird. Sind beide Eltern…

…Ausgangsfrage, wer wem welchen Geldbetrag zu leisten hat, bestimmt Art. 289 Abs. 1 ZGB, dass der (gemäss Art. 285 ZGB ermittelte) Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zusteht und während dessen Minderjährigkeit vom unterhaltsverpflichteten Elternteil an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt wird. Sind beide Eltern…

…concorrenza dei propri anticipi (art. 329 cpv. 3 in relazione con l'art. 289 cpv. 2 CC; DTF 133 III 507 consid. 5.2 pag. 510; KOLLER, op. cit., n. 36 agli art. 328/329 CC). Di conseguenza, nella concreta evenienza, l'aiuto non poteva essere rifiutato al ricorrente con l'argomento che quest'ultimo vantava una eventuale pretesa di mantenimento dalla…

…dessen Obhut das Kind steht bzw. welcher die Leistung entgegennimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Steuerschuldner ist der Empfängerelternteil. Sofern die Hinzurechnung der Kindesunterhaltsbeiträge bei diesem zu insgesamt höheren Steuern führt, scheint es nicht gerechtfertigt, ihn diese allein tragen zu lassen. Umgekehrt kann der auf den Kindesunterhaltsbeitrag…

…hätte erfüllt werden müssen. Art. 318 Abs. 1 ZGB knüpft (wie auch Art. 289 Abs. 1 ZGB) einzig an den Zeitpunkt des Wechsels von Minder- zu Volljährigkeit an und nicht an die Rechtsnatur von Objekten des Kindesvermögens oder den Zeitpunkt der Fälligkeit von Forderungen im Kindesvermögen. Nicht zu entscheiden ist, ob der gesetzliche Vertreter bzw.…

…Anders entscheiden hiesse überdies, die Subrogation gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB im Zusammenhang mit der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB zumindest eines grossen Teils ihres praktischen Zwecks zu berauben. Falls die Schuldneranweisung für rückständige Beträge zudem nicht zulässig sein sollte (vgl. Urteil 5P.75/2004 vom 26. Mai 2004 E. 3 mit…

…an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Teilen sich die Eltern die Obhut, ist diese Bestimmung so zu verstehen, dass die Unterhaltspflicht durch Leistung an den jeweils anderen Elternteil erfüllt wird. Der Barunterhaltsbeitrag bemisst sich bei wie vorliegend hälftiger und gleichwertiger Betreuung nach dem…

…(vgl. BGE 138 III 145 E. 3.4.3 S. 149, betreffend Gemeinwesen gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB). Der Vorinstanz kann daher keine Verletzung von Art. 80 SchKG vorgeworfen werden, weil sie im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht geprüft hat, ob das Existenzminimum des Beschwerdeführers gewährleistet ist.

…dessen Obhut das Kind steht bzw. welcher die Leistung entgegennimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Steuerschuldner ist der Empfängerelternteil. Sofern die Hinzurechnung der Kindesunterhaltsbeiträge bei diesem zu insgesamt höheren Steuern führt, scheint es nicht gerechtfertigt, ihn diese allein tragen zu lassen. Umgekehrt kann der auf den Kindesunterhaltsbeitrag…

…Anordnung - an den (haupt-)betreuenden Elternteil zu leisten ist (Art. 289 Abs. 1 ZGB) und im betreuenden Haushalt in der Regel eine einzige Kasse geführt wird. Ferner ist zu bemerken, dass sich der aus dem Überschuss zu finanzierende Bedarf (Freizeitaktivitäten, Hobbys, Ferien u.ä.m.) nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit steigendem Alter des Kindes…

…crée un cas de subrogation légale au sens de l'art. 166 CO. L'art. 289 al. 2 CC vise en particulier les prestations de l'assistance publique ou de l'aide sociale, y compris les avances. Il inclut aussi bien les prestations futures que celles versées par le passé. Lorsque la collectivité publique fournit une aide qui se situe en deçà de la prétention…

…Subrogation in die Rechte des Ansprechers eingetreten ist (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB), obliegt ihm der Beweis der Notlage (vgl. KOLLER, a.a.O., N. 20 zu Art. 328/329 ZGB).

…2015, N. 8 und 10 zu Art. 170 OR). Diese Regel kommt im Bereich des Art. 289 Abs. 2 ZGB auch insoweit nicht zum Tragen, als das Gemeinwesen, welches für den Kindesunterhalt aufkommt, zur Unterhaltsklage oder zur Klage auf Abänderung des Unterhaltsbetrags befugt ist (BGE 137 III 193 E. 3.3 S. 199 und E. 3.8 S. 203; BGE 123 III 161; Urteil 5A_634/2013 E.…

…eine Gemeinde, die in den entsprechenden Anspruch subrogiert ist (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB; BGE 133 III 507 E. 5.2 S. 510). In solchen Fällen gilt erst recht, dass die klagende Partei prozessual nicht schutzbedürftig ist. Es ist nicht Aufgabe des sozialen Zivilprozesses, öffentlichen Gemeinwesen zu ihrem Recht zu verhelfen (vgl.…

…der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 131a Abs. 2 und Art. 289 Abs. 2 ZGB). Diese Bestimmungen gelten nicht nur für die gestützt auf ein rechtskräftiges Unterhaltsurteil bevorschussten Unterhaltsbeiträge (Bevorschussungsleistungen im Sinn von Art. 293 Abs. 2 ZGB), sondern auch für vor oder während eines (ersten)…

…sich - anders als beim Kind als Gläubiger der Unterhaltsleistung (Art. 289 Abs. 1 ZGB) - das Problem, dass nicht der Empfänger der grundlosen Leistung ins Recht gefasst ist. Der Beklagte macht denn auch geltend, zwischen den klägerischen Leistungen und seiner (ohnehin bestrittenen) Bereicherung bestehe kein Kausalzusammenhang, weil die allenfalls ihm…

c) L'art. 289 al. 2 CC n'institue de subrogation légale qu'en faveur de la collectivité publique (HEGNAUER, op.cit., n. 77 ad art. 289 CC; BREITSCHMID, op.cit., n. 8 et 9 ad art. 289 CC; HAFFTER, op.cit., p. 207). Par conséquent, s'agissant de l'entretien fourni de septembre 1994 à avril 1995 par F. et J., il convient d'appliquer les dispositions générales…

…vor, der in E. 6 dargelegten besseren Erkenntnis der ratio legis von Art. 289 Abs. 2 ZGB zu folgen und die Rechtsprechung zu ändern, zumal damit aufgrund des soeben Gesagten nicht die Rechtssicherheit gefährdet, sondern vielmehr bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und für die Zukunft Rechtssicherheit geschaffen wird.

…est constant que le recourant procède au bénéfice d'une subrogation (art. 289 al. 2 CC; ATF 123 III 161 consid. 4b p. 162; 137 III 193 consid. 2.1 p. 197).

…qui a la garde de l'enfant, c'est-à-dire qui reçoit la prestation (art. 289 al. 1 CC). Le débiteur fiscal est ainsi le parent qui reçoit la prestation. La part fiscale doit être déterminée seulement (mais toujours) sur la prestation d'entretien en espèces, et non pas sur la contribution de prise en charge. Le minimum vital du droit de la famille du…

…Alimente ist der Beschwerdeführer rückerstattungspflichtig (vgl. Art. 289 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 143 III 177 E. 6).

…en mains du parent crédirentier normalement envisagé par la loi (cf. art. 289 al. 1 CC).

…an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt (Art. 289 Abs. 1 ZGB in der bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung; AS 1999 1138). Die Eltern haben, solange ihnen die elterliche Sorge zusteht, das Recht und die Pflicht, das Kindesvermögen zu verwalten (Art. 318 Abs. 1 ZGB). Dieser Grundsatz, wonach der Inhaber der elterlichen Sorge die…

…liegen indessen auch kantonale Urteile vor, in denen ausgehend von Art. 289 ZGB erkannt worden ist, dass die Unterhaltsbeiträge der Kinder nicht zum Einkommen des obhutsberechtigten Elternteils gerechnet werden dürften, wenn dessen Bedürftigkeit als eine der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege abgeklärt werden muss (so etwa das…

…steht dem Kind und nicht etwa dem betreuenden Elternteil zu (Art. 285 Abs. 2 i.V.m. 289 Abs. 1 ZGB). Bei der Trennung bzw. Scheidung verheirateter Eltern führt der Anspruch auf Betreuungsunterhalt zwar nicht zu einer Erhöhung, jedoch zu einer Verschiebung der Unterhaltsleistungen vom nachehelichen Unterhalt des betreuenden Elternteils zum…

…Vertreter oder an den Inhaber der elterlichen Obhut geleistet (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Diese nehmen die Unterhaltsbeiträge stellvertretend für das Kind entgegen. Zum Kindesunterhalt zählt alles, was unmittelbar in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB i.V.m. Art. 276 ZGB) geleistet wird, wobei zeitliche Schwankungen…

…auch die Kosten von Kindesschutzmassnahmen zu tragen. Gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB steht der Anspruch auf Kindesunterhalt dem Kind zu. Kosten für Kindeschutzmassnahmen sind demnach grundsätzlich dem Kind zuzuordnen. Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, weswegen eine Kindesschutzmassnahme angeordnet wurde bzw. wessen konkrete Situation die Massnahme…

…von Gesetzes wegen auf die unterstützende Gemeinde über (Art. 289 Abs. 2 ZGB, BGer 5A_75/2020). Die Gemeinde fordert die ausgerichtete Bevorschussung beim unterhaltspflichtigen Elternteil zurück (§ 37 SPG). Sofern sich die Gemeinde mit der unterhaltspflichtigen Person nicht auf Rückzahlungsmodalitäten einigen kann und die unterhaltspflichtige…

…Ehegattenunterhalt (Art. 131 ZGB) als auch für den Kinderunterhalt (Art. 289 Abs. 2 ZGB) (vgl. Kapitel 10.5 Eheliche Unterhaltspflichten und Kapitel 10.6. Elterliche Unterhaltspflichten). Der Unterhaltsanspruch kann auch nach Unterstützungsende geltend gemacht werden. Gegenüber der unterhaltspflichtigen Person gelangen allerdings die Verjährungsfristen…

…so hat die Sozialbehörde gemäss Subsidiaritätsprinzip, gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB, bei den Eltern für die Dauer der stationären Kindesschutzmassnahmen Beiträge einzufordern. Stationäre Kindesschutzmassnahmen verursachen überdurchschnittliche Kosten in der Familie und wirken sich emotional und finanziell belastend aus. Bei der Berechnung des…

…dar. Mit der Bevorschussung tritt die Gemeinde gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB automatisch in das zivilrechtliche Unterhaltsverhältnis zwischen Kind und Eltern ein (sog. Legalzession). Somit hat die Gemeinde einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber den Eltern bzw. dem unterhaltspflichtigen Elternteil im Umfang der bevorschussten Elternbeiträge.

…einer der Parteien (Art. 26 ZPO). Gemäss Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB gehen die Ansprüche auf Verwandtenunterstützung durch Legalzession mit allen Rechten auf das unterstützende Gemeinwesen über. Folglich ist die unterstützende Gemeinde selbstständig zur Klageerhebung legitimiert. Ein Einverständnis der unterstützten Person ist hierfür…

…die Unterhaltskosten, so hat die zuständige Behörde gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB bei den Eltern für die Dauer der Erstausbildung Beiträge einzufordern, sofern sich deswegen keine Unterstützungsbedürftigkeit der Eltern ergibt (E. 2.1). Die überschlagsmässige Bedarfsermittlung genügt nicht, da die finanziellen Verhältnisse nicht offensichtlich…

…(Art. 131a ZGB, Art. 176a ZGB in Verbindung mit Art. 131a ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB, Art. 329 Abs. 3 ZGB). Diese Ansprüche gehen von Gesetzes wegen auf die Sozialbehörde über, wenn diese für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt (vgl. hierzu Kapitel 17.1.02, Kapitel 17.2.02 und Kapitel 17.3.02). Ein solcher Forderungsübergang erfolgt ohne…

…die Unterhaltskosten, so hat die zuständige Behörde gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB bei den Eltern für die Dauer der Erstausbildung Beiträge einzufordern, sofern sich des-wegen keine Unterstützungsbedürftigkeit der Eltern ergibt (E. 2.1). Die überschlagsmässige Bedarfsermittlung genügt nicht, da die finanziellen Verhältnisse nicht offensichtlich…

…auf das unterstützende Gemeinwesen über (Art. 131 Abs. 3 ZGB und Art. 289 Abs. 2 ZGB, sogenannte Legalzession). Auch (auf die unterstützende Sozialbehörde übergehende) mutmassliche Ansprüche aus der Verwandtenunterstützungspflicht dürfen nicht vom Bedarf abgezogen werden (Art. 329 Abs. 3 ZGB).

…für den Unterhalt auf, geht der Unterhaltsanspruch auf dieses über (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB). (…) In günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt, wer nebst den notwendigen Auslagen (wie Miet-/Hypothekarzins, Wohnnebenkosten, Krankenkassenprämien, Steuern, notwendige Berufsauslagen, Vorsorge- und eventuelle…

…Subrogation in die Rechte des Ansprechers eingetreten ist (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB), obliegt ihm der Beweis der Notlage (E. 5.2). BGE 132 III 97: Art. 328 f. ZGB; Verwandtenunterstützung und Sozialhilfe. Der kantonale Entscheid über die Unterstützungspflicht von Verwandten beruht auf Ermessen (E. 1). Die…

…hat die Sozialbehörde diesbezügliche Regressforderungen gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB direkt gegenüber den Eltern der Beschwerdeführerin, notfalls mittels Zivilklage, geltend zu machen (E.4.2.1).

…aufkommt, geht der Anspruch auf das entsprechende Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Vgl. dazu auch Kapitel 17.2.02. 7.Änderung der Verhältnisse Ein in einem Unterhaltsvertrag vereinbarter oder durch ein Gerichtsurteil festgelegter Unterhaltsbeitrag kann angepasst werden, wenn sich die Umstände verändern (Art. 286 ZGB). Nicht jede geringfügige…

…der geleisteten Kostenübernahme auf die Sozialbehörde über (vgl. Art. 289 ZGB). Da auch opferhilferechtliche Ansprüche im Raum stehen, ist zu prüfen, ob die Massnahme einem vorwiegend opferhilferechtlichen Zweck dient. Das ist dann der Fall, wenn sie für die Aufarbeitung und/oder Beseitigung der Folgen der Straftat notwendig ist (z.B. medizinische…

…seinen Eltern geht im Umfang der geleisteten Kosten gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB auf das finanzierende Sozialhilfeorgan über. Dieses kann die Eltern zur Leistung eines entsprechenden Unterhaltsbeitrages anhalten. Weigern sich die Eltern, für die Nebenkosten und weitere situationsbedingte Leistungen aufzukommen, obwohl sie aus finanzieller Sicht…

…Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). sen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Nach geänderter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist aber einzig das Kind bzw. dessen Vertreterin zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs legitimiert (BGE 148 III 353 mit Verweis auf BGE 148 III 270, E. 6.5-6.8).

…etc.) sind an das unterstützende Gemeinwesen zu überweisen (vgl. Art. 289 Abs. 2 ZGB). Wenn die unterhaltspflichtigen Eltern die betreffenden Leistungen nicht weiterleiten, kann allenfalls eine direkte Auszahlung an das finanzierende Sozialhilfeorgan verlangt werden (Familienzulagen: Art. 9 FamZG, Kinderrente/Hilflosenentschädigung: Art. 71ter…

…Vertreter oder an den Inhaber der elterlichen Obhut geleistet (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Diese nehmen die Unterhaltsbeiträge stellvertretend für das Kind entgegen. Als Einkommen aus Unterhalt steuerbar sind Unterhaltsbeiträge jedoch erst dann, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind. Der Empfänger der Unterhaltsbeiträge muss: - ein Elternteil…

…Vertreter oder an den Inhaber der elterlichen Obhut geleistet (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Diese nehmen die Unterhaltsbeiträge stellvertretend für das Kind entgegen. Zum Kindesunterhalt zählt alles, was unmittelbar in Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB i.V.m. Art. 276 ZGB) geleistet wird, wobei zeitliche Schwankungen…

…Vertreter oder an den Inhaber der elterlichen Obhut geleistet (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Diese nehmen die Unter-haltsbeiträge stellvertretend für das Kind entgegen. ZumKindesunterhaltzählt alles, was unmittelbar in Erfüllung der gesetzlichen Unter-haltspflicht (Art. 133 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB i.V.m. Art. 276 ZGB) geleistet wird, wobei zeitliche Schwankungen…

…Vertreter oder an den Inhaber der elterlichen Obhut geleistet (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Diese nehmen die Unterhaltsbeiträge stellvertretend für das Kind entgegen. Als Einkommen aus Unterhaltsteuerbar sind Unterhaltsbeiträge jedoch erst dann, wenn folgende drei Vor­aussetzungen erfüllt sind. Der Empfänger der Unterhaltsbeiträge muss: - ein Elternteil…

…Armenbehörde der Rückgriff auf die pflichtigen Verwandten zusteht (Art. 329, Abs. 3, und 289, Abs. 2 ZGB; Egger zu Art. 328, N. 51 und zu Art. 329, N. 13), muss auch die Beitragszahlung der Eltern für nichterwerbstätige volljährige Kinder die Regel und ihre Abwälzung auf den Kanton oder die Gemeinde eine Ausnahme bilden. Immerhin bedeutet diese…

…nella misura in cui non sono stati finanziati dall’ente pubblico (art. 131a cpv. 2, 289 cpv. 2 e 329 cpv. 3 CC); d. i crediti per la restituzione di prestazioni dell’aiuto sociale e delle assicurazioni sociali indebitamente riscosse. [6] RS 311.0 [7] RS 210 ² Per l’ammontare rimasto scoperto dei crediti esclusi dalla liberazione dal debito residuo…

…diritto, i Cantoni devono contribuire nel quadro dell'aiuto sociale (art. 289 CC). Per il Consiglio federale è chiaro che le disposizioni federali riguardanti la vigilanza sugli affiliati sono affidate all'esecuzione da parte dei Cantoni. L'interrogazione rivolta ai Cantoni giusta la lettera a darà la possibilità di riferirsi alla presente interpellanza…

…récursoire ou ensuite de subrogation de la collectivité publique (art. 289, al. 2 et 330, al. 2 CC), si la demande d'entretien n'est pas cumulée avec l'action en constatation ou en fixation de la filiation (art. 7, ch. 9 de la présente loi) ; 7. les demandes tendant à l'augmentation, et à la diminution ou à la 19. Sans changement. suppression d'un…

…bei der unterhaltspflichtigen Person im eigenen Namen einfordert (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Die Bevorschussung ist im Kanton Basel-Stadt möglich für Unterhaltsbeiträge an minderjährige und an volljährige Kinder in Erstausbildung bis zum 25. Altersjahr (§ 2 ABVV in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Bst. a, abis und b ABVV). Dabei gilt das Bedarfsprinzip. Für die…

…des parents ou, le cas échéant, à d’autres membres de la parenté (art. 289, al. 2, art. 329, al. 3 CC). Dans ce contexte, l’article 37 prévoit que les personnes ayant une obligation d’entretien, mais aussi les enfants, le cas échéant, doivent participer aux coûts des prestations fournies. Les enfants participent en versant un montant approprié s’ils…

…das Recht, die Schuldneranweisung zu verlangen, von Gesetzes wegen (Art. 289 Abs. 2 ZGB) auch dem Gemeinwesen zu (BGE 137 III 193 E. 2 und 3). Hegnauer, Berner Kommentar II/2/2/1, N. 10 zu Art. 291. Bastons Bulletti, Commentaire Romand CC I, N. 14 zu Art. 291. Zum Verhältnis zwischen Schuldneranweisung und Betreibungen gegen die verpflichtete Person s.…

…mit allen Rechten und Pflichten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Dieses kann damit nachträglich die Rückerstattung der geleisteten Beiträge vom Unterhaltsschuldner verlangen. Wie der Motionär selbst feststellt, hat sich das Parlament im Rahmen der Sorgerechtsrevision einlässlich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Die…

…der Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Nötig ist keine Rückforderung, sondern es ist der auf die Gemeinde übergegangene Unterhaltsanspruch einzufordern. Aufgrund

…può far valere i pertinenti «diritti di esecuzione» (cfr. art. 289 cpv. 2 CC), in particolare la diffida ai debitori (art. 291 CC) e le garanzie (art. 292 CC). Questa possibilità è già prevista dal diritto vigente. L'AP CC estende i diritti dell'ente pubblico. Per le prestazioni di aiuto sociale versate al figlio a seguito dell'impossibilità…

…Ärztin oder ein Arzt gemäss § 28 angeordnet hat, richtet sich nach Art. 276, 289, 293, 328 und 329 ZGB sowie nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981. Weitere Bestimmungen in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten. B. Volljährige Personen Berufsbeistand- § 21. 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass in ausreichender Zahl schaften…

…gegenüber den Eltern in diesem Umfang auf das Gemeinwesen über (vgl. Art. 289 Abs. 2 ZGB). Die Kostentragung für die angeordneten Massnahmen für Erwachsene richtet sich nach dem Sozialhilfegesetz, sofern die Kosten nicht durch die betroffene Person und ihre Krankenkasse getragen bzw. über die Verwandtenunterstützungspflicht (vgl. Art. 328 f. ZGB) keine…

…um den Rechtsanspruch des Kindes auf seine Unterhaltsbeiträge (Art. 289 ZGB) zu schützen. Aus diesem Grunde kommt die SKOS zum Schluss, dass eine Harmonisierung bei der Alimentenbevorschussung und -inkassohilfe dringend erforderlich ist.

…Alimente sind eine unverzichtbare und durch Bundesrecht garantierte (Art. 289 ZGB) Existenzgrundlage für das Kind. Entsprechende Verbesserungen sind insbesondere auch deshalb erforderlich, weil Alleinerziehende und ihre Kinder am stärksten von Familienarmut bedroht und betroffen sind. Um den betroffenen Kindern würdige Lebensumstände zu ermöglichen und…

…um den Rechtsanspruch des Kindes auf seine Unterhaltsbeiträge (Art. 289 ZGB) zu schützen. Verbesserungen und eine Harmonisierung bei der Alimentenbevorschussung und -inkassohilfe seien dringend erforderlich.

…Alimente sind eine unverzichtbare und durch Bundesrecht garantierte (Art. 289 ZGB) Existenzgrundlage für das Kind. Entsprechende Verbesserungen sind insbesondere auch deshalb erforderlich, weil Alleinerziehende und ihre Kinder am stärksten von Familienarmut bedroht und betroffen sind. Um den betroffenen Kindern würdige Lebensumstände zu ermöglichen und…

…récursoire ou ensuite de subrogation de la collectivité publique (art. 289, al. 2 et 330, al. 2 CC), si la demande d'entretien n'est pas cumulée avec l'action en constatation ou en fixation de la filiation (art. 7, ch. 9 de la présente loi) ; 19. les demandes tendant à l'augmentation, et à la diminution ou à la suppression d'un entretien, ou touchant…

…Ärztin oder ein Arzt gemäss § 27 angeordnet hat, richtet sich nach Art. 276, 289, 293, 328 und 329 ZGB sowie nach den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes vom. Juni 1981 . Weitere Bestimmungen in anderen Gesetzen bleiben vorbehalten. [14] SR 272. [10] LS 851.1.

¹ Conformément aux articles 289, alinéa 2 CC et 329, alinéa 3 CC, la prétention à la contribution d'entretien et à l'action alimentaire passe avec tous les droits qui lui sont rattachés à l'Etat lorsque le service assume l'entretien du mineur ou du jeune adulte. [H] Modifié par l'adaptation terminologique de l'art.2 de la loi modifiante du 29.05.2012 [C]…

…des mains du débiteur, en vertu de la subrogation légale des articles 289, alinéa 2, et 329, alinéa 3, CC ou d'une cession de créance, il peut en reverser une fraction pro rata temporis en mains du parent auquel elle aurait dû être versée en l'absence d'une telle subrogation ou cession, pour chaque jour de vacances, à l'exclusion des week-ends, que…

…aus Unterhalts- und Verwandtenunterstützungspflicht gemäss den Art. 131a Abs. 2, 289 Abs. 2 und 329 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 und trifft mit pflichtigen Personen nach Möglichkeit eine Vereinbarung über Art und Umfang der Leistung. ² Sie ergreift die erforderlichen prozessualen Massnahmen. ³ Für…

…Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, so ist die KD legitimiert, die gemäss Artikel 289 Absatz 2 beziehungsweise 329 Absatz 3 ZGB auf den Bund übergegangenen Ansprüche gegen den Unterhaltsschuldner geltend zu machen. [5] SR 210

…Bevorschussung für den Unterhalt eines Kindes aufkommt, geht gemäss Artikel 289 Absatz 2 ZGB der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf sie über.

…nicht verpflichtete Elternteil, wenn die Unterhaltspflicht gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB durch Leistung an diesen zu erfüllen ist, b. in den übrigen Fällen die unterhaltsberechtigte Person. [7] SR 210.

…aux contributions d'entretien passe à la collectivité publique (art. 289, al. 2 du Code civil suisse [CCS]). ⁴ Le versement des avances intervient dès le prononcé de la décision, avec effet rétroactif à la date du dépôt de la demande. [2] RS 210

…³ Der Unterhaltsanspruch geht mit allen Rechten gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB auf die Gemeinde über.

…Gemeinwesen über, welches für die Unterbringungskosten aufkommt (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Das zuständige Departement ist berechtigt, solche Leistungen von der unterhaltspflichtigen Person oder der alimentenbevorschussenden Behörde direkt an sich ausbezahlen zu lassen. ³ Weitere Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Unterhaltscharakter sind an das…

…Sezione del sostegno sociale è competente per l’applicazione degli art. 289 cpv. 2, 293 cpv. 2, 131 cpv. 2 e 290 cpv. 2 CC e dell’art. 27 della legge sull’assistenza sociale dell’8 marzo 1971. ² In particolare l’Ufficio anticipa al genitore richiedente gli alimenti dovuti dall’altro genitore per i figli minorenni in virtù delle decisioni del Giudice o…

…Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, so ist die KD legitimiert, die gemäss Artikel 289 Absatz 2 beziehungsweise 329 Absatz 3 ZGB auf den Bund übergegangenen Ansprüche gegen den Unterhaltsschuldner geltend zu machen. 5. Kapitel: Weitere Unterstützungsleistungen [3] SR 210