Ablauf der Referendumsfrist 27.02.2021
Decisioni e atti · Basilea Città · 6 mar 2021
Pubblicazione
- Tipo
- Decisioni e atti
- Sottotipo
- Decisione del Consiglio di Stato
- Cantone
- Basilea Città
- Pubblicato da
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Pubblicato
- 6 mar 2021
- Deciso
- 2 mar 2021
- Numero di pubblicazione
- RS-BS45-0000000418
Testo
- Decisione
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 13. und 14. Januar 2021 verabschiedeten und am 16. Januar 2021 publizierten Beschlüsse ist am 27. Februar 2021 unbenutzt abgelaufen:
- Grossratsbeschluss betreffend Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken Ausgabenbeschluss für Investitionsbeiträge für den Erwerb von Grundstücken zugunsten von preisgünstigem Wohnraum nach dem Prinzip der dauerhaften Kostenmiete oder für den Erwerb von Grundstücken im Verwaltungsvermögen des Kantons für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum
- Grossratsbeschluss betreffend Generalinventur des Historischen Museums Basel
- Grossratsbeschluss betreffend Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen der Sekundarstufe II Basel-Stadt (Allgemeine Gewerbeschule Basel AGS, Berufsfachschule Basel BFS, Schule für Gestaltung Basel SfG, Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG)
- Grossratsbeschluss betreffend Neubau Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof Ausgabenbewilligung für die Realisierung
- Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG)
- Grossratsbeschluss betreffend Umsetzung der Initiative „Recht auf Wohnen“ Ersteinlage in die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum und Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Haushalte
- Grossratsbeschluss betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG für die Jahre 2021–2024
- Grossratsbeschluss betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der basel-städtischen Spitäler, der basel-städtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021
- Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung der Bäumlihofstrasse
- Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für einen Investitionsbeitrag zur Errichtung von acht Bandproberäumen im Neubau Kuppel
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Atti menzionati
Citati nella pubblicazione
Firmato da
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl