Bürgergmeindeversammlung

Montag, 22. Mai 2023, 20.00 Uhr im Alterswohnheim Mütschi, Walchwil

Traktanden

1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2022, Kurzfassung

2. Jahresrechnung 2022 Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission

3. Budget 2024 Bericht und Antrag des Bürgerrates und der Rechnungsprüfungskommission

4. Ersatzwahlen für zwei Mitglieder in den Bürgerrat

5. Einbürgerungen von schweizer- und ausländischen Staatsangehörigen

6. Verschiedenes

Das ausführliche Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2022 kann zu Öffnungszeiten bei der Bürgerkanzlei eingesehen bzw. angefordert werden.

Rechtsmittelbelehrung für Stimmrechtsbeschwerde

Gestützt auf § 17bis des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG; BGS 171.1) vom 4. September 1980 in Verbindung mit § 67 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG; BGS 131.1) vom 28. September 2006 kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am zehnten Tage nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt, einzureichen (§ 67 Abs. 2 WAG). In der Beschwerdeschrift ist der Sachverhalt kurz darzustellen (§ 68 Abs. 1 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- und Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 67 Abs. 3 WAG).