Bauzonen- und Kulturlandplan Seckackerweg

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 17. August 2016

Versand: 24. August 2016

Regierungsratsbeschluss Nr. 2016-000921 Gemeinde Hendschiken; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Zonenplanänderung "Seckackerweg"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

7. April 2016 13. April 2016 bis 26. April 2016 – (unwesentliche Änderung gemäss § 25 Abs. 3 BauG) 26. April 2016 27. Juni 2016 30. Mai 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Vereinfachtes Verfahren Das vereinfachte Verfahren gemäss § 25 Abs. 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 findet Anwendung bei unwesentlichen Änderungen. Eine solche unwesentliche Änderung des allgemeinen Nutzungsplans, die der Gemeinderat be2 schliesst, darf in einem zusammenhängenden Gebiet eine Fläche von höchstens 200 m betreffen. Bestehende Strassenflächen werden nicht mitgerechnet (§ 11 Bauverordnung, BauV). Gemäss Planungsbericht beträgt die von der Änderung betroffene Fläche exklusive der Strassenflächen lediglich 147 m² (Strassenböschung). Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens sind erfüllt. 1.3 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 BauG durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.4 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Hendschiken am 26. April 2016 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan 1:2'500 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 14. Juni 2016 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV). 2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die an die Dottikerstrasse (K 388) angrenzende Strassenparzelle 944 dient der Erschliessung der anstossenden Grundstücke. Die Strasse führt in den Seckackerweg. Dieser erschliesst die nördlich in der Wohnzone liegenden Parzellen und führt dann als Flurweg weiter. Die Strassenparzelle 944 ist bisher keiner Nutzungszone und der Seckackerweg im Bereich der Grundstücke 892 und 942 fälschlicherweise der Landwirtschaftszone zugewiesen. Beide Anlagen dienen seit jeher der Erschliessung der Bauzone und sind entsprechend ausgestaltet. Diese unzweckmässige Zonenzuweisung soll bereinigt werden. Die angestrebte Teiländerung umfasst eine Fläche von 145 m 2 Strassenfläche in der Landwirtschaftszone sowie 744 m 2 keiner Nutzungszone zugeteilte Strassenfläche (597 m²) und Böschungsfläche (147 m²). Insgesamt sollen somit 889 m2 der Wohnzone W2 zugeteilt werden. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 7. April 2016 ohne Vorbehalte. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein. 3.3 Regionale Abstimmung Die Vorlage ist von untergeordneter Bedeutung und hat keine überörtlichen Auswirkungen. Eine regionale Abstimmung ist nicht notwendig.