Kulturlandplan Golfplatz

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 19. März 2014

Versand: 25. März 2014

Regierungsratsbeschluss Nr. 2014-000300 Gemeinde Oberentfelden; Kulturlandplan, Teiländerung "Golfplatz"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss der Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

14. Juni 2013 9. September 2013 bis 9. Oktober 2013 29. November 2013 11. Februar 2014 3. März 2014

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegt der Kulturlandplan, Teiländerung "Golfplatz", Massstab 1:5000, vor. Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom Februar 2014 erläutert und begründet (Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV). 2.1 Ausgangslage und Planungsziele Der Golfplatz in Oberentfelden besteht seit 1986. Er ist 2000 erweitert und von der Industriezone in eine Golfplatzzone umgezont worden. Im Bereich westlich der Suhre liegen die Spielbahnen dicht aneinander, was einen gefahrlosen Spielbetrieb gemäss Aussage der Betreiber kaum mehr zulässt. Um die Sicherheit zu erhöhen, wird der Golfplatz um 2,4 ha erweitert. Parallel zur vorliegenden Änderung der Golfplatzzone ist die Änderung des Gestaltungsplans erarbeitet worden.

2.2 Planungsablauf/Vorprüfung Die Vorprüfung ist am 28. Oktober 2013 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden. 2.3 Kulturlandplan Teiländerung "Golfplatz" Die Golfplatzzone wird im Westen um 2,4 ha zulasten der Landwirtschaftszone erweitert. Die Bauund Nutzungsordnung (BNO) wird nicht geändert. Für die Golfplatzzone gilt die Gestaltungsplanpflicht (§ 10 BNO). Erwägungen 3. Beurteilung der Vorlage 3.1 Allgemeine Beurteilung 3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2 Übereinstimmung mit dem Richtplan Das Vorhaben ist mit dem Richtplan vereinbar. Die 18-Loch Anlage besteht bereits und wird nur örtlich ausgedehnt. Zudem betrifft die geplante Erweiterung weniger als 3 ha und die Fruchtfolgeflächen können erhalten werden. Eine Erhöhung der Lochzahl ist nicht vorgesehen. Das Gebiet des Golfplatzes liegt im vom kantonalen Richtplan festgesetzten Siedlungstrenngürtel (Kapitel S 2.1). Der Golfplatz widerspricht den Zielen des Siedlungstrenngürtels jedoch nicht und erfüllt den Zweck der Freihaltung vor einer Überbauung im Sinne des Richtplans hinreichend. 3.1.3 Fruchtfolgeflächen (FFF) Die Umzonung betrifft sehr gute Fruchtfolgeflächen (FFF1). Die Fruchtfolgeflächen sind vollumfänglich zu erhalten. Die FFF werden im Gestaltungsplan gesichert. Die FFF können weiterhin anerkannt werden. 3.1.4 Umwelt Die Lärmemissionen werden durch die Erweiterung des Golfplatzes nicht erhöht, da die Benützungsfrequenzen unverändert bleiben. Auch mit der Ausdehnung nach Westen liegt der Golfplatz über 200 m von der Wohnzone entfernt. Die massgebenden Planungswerte gemäss Anhang 6 Ziffer 2 Lärmschutz-Verordnung (LSV) können voraussichtlich eingehalten werden. Da kein Mehrverkehr generiert wird sind die Anforderungen gemäss Art. 9 LSV eingehalten. Der Boden ist durch die Umzonung von 2,4 ha Landwirtschaftsland in die Golfplatzzone und durch die Änderungen der bestehenden Golfbahnen betroffen. Der Bodenschutz ist im Baubewilligungsverfahren umzusetzen, gemäss Merkblatt Bodenschutz beim Bau von Golfanlagen. Dazu gehört die Begleitung durch eine anerkannte bodenkundliche Baubegleitung. 3.1.5 Ökologischer Ausgleich Die Umzonung betrifft keine Schutzzonen oder Schutzobjekte. Sie grenzt an ein kommunales Naturschutzgebiet. Im Verhältnis zum bestehenden Golfplatz hat die Erweiterung geringe Auswirkungen auf das Landschaftsbild. Der Landschaft wird im Richtplan keine übergeordnete Bedeutung beigemessen.