Erschliessungsplan Hausi

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

9. August 2004 20. April 2004 4. Mai – 2. Juni 2004 9. August 2004 2. September 2004 20. September 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 10. Mai 1983. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet des vorliegenden Erschliessungssplans bildet den nördlichen Bauzonenabschluss in Bünzen. Es liegt in der WG2-Zone und ist mit einer Sondernutzungsplanpflicht überlagert. Die Hauptzielsetzung des Erschliessungsplans liegt in der Sicherstellung einer effizienten, flächensparenden Erschliessung des Gebiets Hausi. Zu diesem Zweck werden zwei neue Anschlüsse an die K 360 mittels Strassenlinien festgelegt. Gemäss den Sondernutzungsvorschriften muss der Hauptverkehr über den nordöstlichen Anschluss (C) abgewickelt werden. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlage: 

Erschliessungsplan

Versand: 8. November 2004

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die im Erschliessungsplan vorgenommenen Festlegungen sind sachgerecht. Sie stellen die Erschliessung der noch nicht überbauten Flächen des Gebiets Hausi sicher. Nebst den Strassenlinien werden bei den Einmündungen ins übergeordnete Strassennetz Sichtzonen ausgeschieden. In einer Sondernutzungsvorschrift wird die Abwicklung des Verkehrs über die einzelnen Ein- und Ausfahrten geregelt. Das Gebiet Hausi liegt am Bauzonenrand von Bünzen. Es ist aus nördlicher Richtung von weit her einsehbar und prägend für die Erscheinung des Ortsbilds. Die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) legt daher in § 35 Abs. 4 richtigerweise spezifische Bestimmungen für die künftige Überbauung im Gebiet Hausi fest. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan "Hausi" der Gemeinde Bünzen vom 9. August 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Bremgartenstrasse 2, 5624 Bünzen  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: