Gestaltungsplan Hornerfeld West

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28. Sep. 2016

Geschäfts-Nr. BVUR0.13.90-1 Gemeinde Lenzburg; Gestaltungsplan "Hornerfeld West"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Stadtrat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

5. Dezember 2013 31. Mai 2013 bis 1. Juli 2013 11. Januar 2014 bis 10. Februar 2014 20. April 2016 14. Juli 2016 30. Mai 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 22. Mai 1997 und insbesondere auf die Änderung "Umzonung Hornerfeld West", genehmigt durch den Regierungsrat am 27. April 2016, ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das 0,8 ha grosse Areal liegt westlich des Al-Zubringers (K 123), neu in der Wohn- und Gewerbezone WG 11,5 mit Gestaltungsplanpflicht (§ 22 Abs. 5 Bauordnung) und ist noch nicht überbaut. Als Basis für den Gestaltungsplan dient ein Vorprojekt, das als Siegerprojekt aus einem Studienauftrag

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hervorgegangen ist. Der Gestaltungsplan sieht ein rund 190 m langes Gebäude längs des AlZubringers vor, das im Wesentlichen dem Wohnen dient (Ausnützungsziffer [AZ] rund 1,1). 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Stadtrat Lenzburg am 20. April 2016 beschlossenen Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Hornerfeld West" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Stadt vom 27. Juni 2016 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 5. Dezember 2013 ohne Vorbehalte.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Gestaltungspläne bezwecken, ein Gebiet architektonisch gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen, den Boden haushälterisch zu nutzen und eine angemessene Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erholung sicherzustellen (§ 21 Abs. 1 BauG). Gestaltungspläne können von den allgemeinen Nutzungsplänen abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt wird, die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 21 Abs. 2 BauG). In der Bauordnung (BO) ist für das Areal "Hornerfeld West" die Gestaltungsplanpflicht festgelegt (§ 22 Abs. 5 BO). Die Ziele des Gestaltungsplans sind: Der Lärmschutz, namentlich durch die geschlossene Bauweise gegen den Autobahnzubringer, eine ruhige Gesamtwirkung der Überbauung sowie erhöhte Anforderungen des nachhaltigen Bauens (§ 22 Abs. 5 lit. a bis c BO). Mit dem Gestaltungsplan "Hornerfeld West" werden die städtebauliche Überleitung von der feinkörnigen Bebauungsstruktur des westseitigen Wohnquartiers zu den grossmassstäblichen Anlagen in der ostseitigen Arbeitszone und ganz besonders der Lärmschutz gegenüber dem angrenzenden Autobahnzubringer gesichert. Mit der vorliegenden städtebaulichen Konzeption werden die einschlägigen Ziele des Richtplans erfüllt (u. a. Richtplankapitel S 1.1, S 1.2 und S 1.4).

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4.3 Erschliessung 4.3.1 Nationalstrassenbaulinien Auf dem Areal bestehen rechtskräftige Nationalstrassenbaulinien (Art. 23 Nationalstrassengesetz, NSG). Das Areal liegt heute grösstenteils ausserhalb des Nationalstrassenperimeters. In nächster Zeit sollen alle alten Baulinien, die ausserhalb des Unterhaltsperimeters des ASTRA liegen, im massgebenden Bundesverfahren aufgehoben werden. Das ASTRA hat am 15. November 2013 im Sinne von Art. 24 NSG die Zustimmung zu den Baulinienunterschreitungen ohne weitere Bedingungen und Auflagen erteilt. 4.3.2 Ausbau Al-Zubringer Der Gestaltungsplan berücksichtigt das kantonale Strassenprojekt "Al-Zubringer Lenzburg, Knoten Neuhof", das im Osten das Areal tangiert. 4.3.3 Erschliessung, Mobilität Das Areal ist über die bestehende Gexi- und die Othmarsingerstrasse erschlossen. Die Einfahrt in die Tiefgarage ist im Norden des Areals vorgesehen (§ 13 SNV). Der bisherige Anschluss an den Autobahnzubringer wird aufgehoben. Die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr gewährleistet heute eine ÖV-Güteklasse D. Die Stadt strebt gemäss Agglomerationsprogramm eine Verbesserung zur Güteklasse C an. Am Areal führen zwei kantonale Radrouten vorbei. Die Altstadt und verschiedene öffentliche und publikumsorientierte Nutzungen sind vom Areal zu Fuss erreichbar. 4.4 Umweltschutz Das Areal ist stark von Lärm belastet. Nördlich des Areals befindet sich die Eisenbahnlinie, auf der Ostseite der Autobahnzubringer (K 123/A1-Zubringer) und südlich die Hendschikerstrasse, K 247. Gemäss § 22 Abs. 5 lit. a der Bauordnung (BO) gelten die Planungswerte gemäss Lärmschutzverordnung. 4.4.1 Lärm Um die Planungswerte einhalten zu können, sind in § 9 SNV lärmtechnische Anforderungen definiert. Die festgelegten Dämpfungen stellen sicher, dass die Planungswerte bei den Lüftungsfenstern eingehalten werden können. Grundsätzlich sind die Grenzwerte bei sämtlichen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen einzuhalten. Dies würde dazu führen, dass Richtung Süden, Osten und Norden nur noch die Zugangsbereiche sowie Bad/WC-Fenster ausgerichtet werden dürften, was eine sinnvolle Überbauung des Areals verunmöglicht. Somit kann die Beschränkung der Einhaltung der Planungswerte auf die Lüftungsfenster, im Sinne einer Ausnahme für kleine Teile der Bauzone im Bereich der Kernstadt Lenzburg gemäss Raumkonzept Aargau toleriert werden (Art. 30 Lärmschutzverordnung [LSV]). Auf der Nord-, Ost- und Südfassade sind Beurteilungspegel von bis zu 70 dB(A) am Tag und 62 dB(A) in der Nacht zu erwarten. Damit können selbst die Immissionsgrenzwerte (IGW) nicht eingehalten werden. Die Vollzugsbehörde verschärft bei überschrittenen IGW die Anforderungen an die Schalldämmung der Aussenbauteile angemessen (Art. 32 Abs. 2 LSV). Aufgrund der hohen Lärmbelastung gelten für Aussenbauteile erhöhte Anforderungen der SIA-Norm 181. Die Anforderungen an den Lärmschutz sind eingehalten. 4.4.2 Erschütterungen und abgestrahlter Körperschall Auf dem Areal ist von der Bahnlinie mit Erschütterungen und damit verbundenem Körperschall zu rechnen. Im Baubewilligungsverfahren ist daher abzuklären, ob die massgebenden Richtwerte überschritten werden und falls ja, welche technischen Massnahmen beim Gebäude ergriffen werden müssen, um die Richtwerte einzuhalten (§ 10 SNV).

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4.4.3 Überbauung Kanalisation Der geplante Bau entlang des Autobahnzubringers quert die bestehende Kanalisationsleitung. Grundsätzlich ist das Überbauen von öffentlichen Kanalisationen nicht zulässig. Aufgrund der hohen Lärmbelastung ist eine geschlossene Bauweise vorgeschrieben (§ 22 Abs. 5 lit. a BO). Die erforderlichen Massnahmen sind in § 13 Abs. 3 SNV gesichert (Massnahmen zur rechtlich und technisch einwandfreien Durchleitung). 4.5 Umgebung, ökologischer Ausgleich Die Überbauung und die damit verbundene intensive Nutzung erfordern ökologischen Ausgleich. Der ökologische Ausgleich und die Umgebungsgestaltung sind im Gestaltungsplan sachgerecht geregelt (§§ 7, 12 und 16 SNV). 4.6 Archäologie Das Areal liegt im Bereich der archäologischen Fundstelle "Lindfeld" (römischer Vicus). Es ist nicht auszuschliessen, dass archäologische Hinterlassenschaften bei den Bodeneingriffen zur Realisierung des Vorhabens angetroffen werden; sie müssen vor ihrer unwiederbringlichen Zerstörung fachgerecht untersucht werden. Die ersten grossflächigen Erdbewegungsarbeiten und Bodeneingriffe im Areal sind der Kantonsarchäologie in Brugg seitens Bauherrschaft spätestens zwei Wochen im Voraus zu melden. Bei einem archäologischen Fund ist die Arbeit an der betreffenden Stelle zu unterbrechen und unverzüglich die Kantonsarchäologie in Brugg zu benachrichtigen.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Hornerfeld West", beschlossen vom Stadtrat Lenzburg am 20. April 2016, wird genehmigt. 2. ie Abteil ng Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

tephStl ttige egierungsrat

Verteiler • Stadtrat Lenzburg, Kronenplatz 24, 5600 Lenzburg • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU

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Rechtsmittelbelehrung 1 Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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