Gestaltungsplan Hausmatten Süd

Gemeinde Holderbank; Gestaltungsplan "Hausmatten Süd"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Abteilung Raumentwicklung

Sachverhalt 1.

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

Vorprüfungsbericht 26. März 2013 Öffentliche Auflage 5. April 2013 bis 6. Mai 2013 Beschluss Gemeinderat 27. Mai 2013 Eingereicht zur Genehmigung 17. Juni 2013 Ablauf der Beschwerdefrist 1. Juli 2013 Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Zuständigkeit zur Genehmigung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 18. September 1997. Sie setzt jedoch eine geringfügige Änderung des Bauzonen- und Kulturlandplans voraus, die der Gemeinderat am 27. Mai 2013 im Verfahren einer unwesentlichen Änderung beschlossen hat. Diese Änderung liegt gleichzeitig zur Genehmigung vor.

3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das 0,8 ha grosse Areal "Hausmatten Süd" ist der Wohnzone W2 mit Sondernutzungsplanpflicht zugewiesen. Es liegt zwischen Kantonsstrasse K 112 und Bahnlinie und soll mit freistehenden Einfamilienhäusern überbaut werden. Es ist über die bestehende Hausmattenstrasse erschlossen, die mit zwei Ausweichstellen ergänzt wird. Für die nördliche Ausweichstelle muss in einem parallelen, koordinierten Verfahren eine kleine Fläche eingezont werden. Entlang der K 112 soll der stellenweise bestehende Gehweg ergänzt werden. Das Areal ist stark mit Lärm von der Kantonsstrasse und der Bahn belastet. Daher ist ein Bebauungskonzept erstellt und im Gestaltungsplan umgesetzt worden mit dem Ziel, eine Bebauung ohne Lärmschutzwände zu ermöglichen.

Versand:

] 3. S e p . 2013

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans Hausmatten Süd bestehend aus der Situation 1 : 500 und den Sondernutzungsvorschriften (SNV).

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Verfahrenskoordination

Der Gestaltungsplan und die erforderliche Änderung des Bauzonen- und Kulturlandplans sind materiell und formell aufeinander abgestimmt. Die Voraussetzungen sind erfüllt, um beide Vorlagen koordiniert zu genehmigen. Das Departement Bau-, Verkehr und Umwelt beschliesst daher den Gestaltungsplan koordiniert mit dem Regierungsratsbeschluss über die Änderung des Bauzonen- und Kulturlandplans. Die Genehmigungen des Gestaltungsplans und der Bauzonen- und Kulturlandplanänderung werden gleichzeitig publiziert. 4.3

Raumplanerische Beurteilung

Das Areal soll nach der Regelbauweise überbaut werden. Aufgrund der hohen Lärmbelastung, insbesondere durch die Kantonsstrasse, ist in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Ortsbildpflege ein Bebauungskonzept erarbeitet worden (Anhang der SNV). Es berücksichtigt die bestehende Lärmsituation, die Parzellenstruktur und die angrenzende Kantonsstrasse. Zudem wird das Areal von der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II in ES III aufgestuft. Der Gestaltungsplan beschränkt sich grundsätzlich auf die Erschliessung und auf den Lärmschutz. Das Konzept des Gestaltungsplans ist für die konkrete Situation angemessen und erfüllt die minimalen Anforderungen gemäss § 21 BauG. 4.4

Erschliessung

Das Areal ist über die Hausmattenstrasse erschlossen, die im Norden und im Süden an die Hauptstrasse K 112 anschliesst. Um die schmale Strasse in der südlich angrenzenden Dorfzone nicht zusätzlich zu belasten, soll das Areal hauptsächlich über den nördlichen Anschluss erschlossen werden. Von Süden kann nur zugefahren werden. Der nördliche Anschluss genügt gemäss Beurteilung der Abteilung Tiefbau den massgebenden Anforderungen, wenn die Bankette verstärkt werden. Daher werden diese mit Strassenlinien gesichert. Die Hausmattenstrasse ist mit 4 m Breite zu schmal für den massgebenden Begegnungsfall PW / LKW. Daher sind zwei Ausweichstellen vorgesehen, die mit Strassenlinien gesichert werden. Das Areal des Gestaltungsplans wird mit einer 4,5 m breiten Stichstrasse mit Wendeanlage erschlossen. Die Erschliessung ist sachgerecht. 4.5

Lärmschutz

Das Areal ist stark mit Bahn- und insbesondere mit Strassenlärm belastet. Aus Gründen des Orts- und Strassenbilds sollen entlang der Kantonsstrasse keine Lärmschutzwände erstellt werden. Das Lärmgutachten zeigt, dass eine Überbauung mit der bestehenden

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Lärmempfindlichkeitsstufe ES II nicht realisiert werden kann. Daher wird das Areal des Gestaltungsplans von der ES II in die ES III aufgestuft, im Sinne von § 8 Abs. 2 lit. d BauV. Die benachbarten Flächen der Wohnzone W2 sind im Bauzonenplan bereits der ES III zugewiesen worden. Die Aufstufung ist begründet. Bauzonen dürfen nur so weit erschlossen werden, als die Planungswerte (PW) eingehalten sind, oder durch eine Änderung der Nutzungsart oder durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können. Für kleine Teile kann die kantonale Behörde Ausnahmen gestatten (Art. 30 Lärmschutzverordnung [LSV], § 25 Abs. 2 Einführungsgesetz Umweltrecht, EG UWR). Für die im Gestaltungsplan bezeichnete Fläche kann diese Ausnahme gewährt werden. Die SNV regeln den Lärmschutz so, dass in den übrigen Teilen die Planungswerte eingehalten werden können. Die Bestimmungen sind sachgerecht. Die Voraussetzungen von Art. 30 LSV sind damit eingehalten. 4.6

Baulinien

Das Bebauungskonzept sieht entlang der Hauptstrasse gestaffelte Abstände von 4 m bis 7 m vor. Im Gestaltungsplan werden diese Abstände mit einer Pflichtbaulinie sachgerecht umgesetzt. Entlang der Stichstrasse werden 4 m-Baulinien und 2 m-Baulinien für Kleinbauten etc. festgelegt. 4.7

Fusswege

Entlang der Hauptstrasse wird der bestehende Gehweg nach Norden verlängert. Zum Areal führen zwei Treppenwege, deren Lage im Baubewilligungsverfahren festgelegt wird. 4.8

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan Hausmatten Süd der Gemeinde Holderbank vom 27. Mai 2013 wird genehmigt. 2. Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation, zusammen mit der Änderung des Bauzonen- und Kulturlandplans, im Amtsblatt beauftragt.

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

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3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid - gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b)

darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

Verteiler - Gemeinderat, Talstrasse 5, 5113 Holderbank - Departement Bau, Verkehr und Umwelt - Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) - Abteilung Verkehr BVU