Gestaltungsplan Vorderrein

13. April 2023 1. Dezember 2023 bis 8. Januar 2024 1. Dezember 2023 bis 8. Januar 2024 17. Februar 2026 6, August 2026 25. März 2026

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Zweckmässigkeit der Aufhebung rechtskräftiger Sondernutzungspläne wurde im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung festgestellt. Die Gesamtrevision Nutzungsplanung wurde am 18. März 2026 genehmigt.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage

Im Rahmen der Gesamtrevision der Nutzungsplanung hat die Gemeinde Rüfenach die bestehenden Sondernutzungspläne überprüft und entschieden, den Gestaltungsplan (GP) "Vorderrein" aufeuheben. Die ortsspezifisch nach wie vor zweckmässigen und baulich erforderlichen Vorgaben wurden in die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) überführt.

3.2 Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist die vom Gemeinderat Rüfenach am 17. Februar 2026 beschlossenen Aufhebung der Vorlage: • Gestaltungsplan (GP) "Vorderrein" vom 24. September 1997

Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 22. November 2023 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis

Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 13. April 2023 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2 Verfahrenskoordination

Die vorliegende Aufhebung des GP "Vorderrein" und die Gesamtrevision der Nutzungsplanung Sied lung und Kulturland sind materiell und formell aufeinander abgestimmt. Die Voraussetzungen sind erfüllt, um beide Vorlagen koordiniert zu genehmigen. 4.3 Raumplanerische Beurteilung

Ortsbild Die Gemeinde Rüfenach hat drei unterschiedliche Ortsteile mit Ortsbildern, die räumlich voneinander getrennt sind. Gemäss dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) weist der Ortsteil Rüfenach ein Ortsbild von regionaler Bedeutung auf, während die Ortsteile Hinter- und Vor derrein im ISOS nicht erfasst wurden. Aufgrund der gut einsehbaren Hanglage des betreffenden Gebiets werden die in die BNO überführten Vorschriften insbesondere zur Dachgestaltung aus orts baulicher Sicht als sinnvoll und zweckmässig erachtet. Erschliessung und Verkehr

Den Verkehr betreffende Inhalte kommunaler Sondernutzungspläne dienen in erster Linie kommuna len Zielen. Dementsprechend liegt es vorwiegend an den Gemeinden zu entscheiden, ob an den Festsetzungen weiterhin Bedarf besteht. Enthalten Sondernutzungspläne unter anderem Strassenund Baulinien, kommen mit der Aufhebung die baugesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung. Im Planungsbericht werden die verkehrlich relevanten Themen sachgerecht erläutert.

5. Ergebnis

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss

1. Die Aufhebung des Gestaltungsplans Vorderrein, beschlossen vom Gemeinderat Rüfenach am

17. Februar 2026, wird genehmigt. 2.

ie Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

V IX Äz 1 Steph^nSKttiger 'Laridammann Verteiler

• Gemeinderat, Reinerstrasse 25, 5235 Rüfenach • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU

• Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation

beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt.

Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2.

Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu ver fassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsge

setz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist

a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 3.

Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht einge treten.

4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Be

weismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der

Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 6. Der Genehmigungsbeschluss und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei

lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese

hen werden.

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