Gestaltungsplan Gass

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

3. Oktober 2001 16. Juli 2001 21. August bis 19. September 2001 3. Oktober 2001 2. November 2001 31. Oktober 2001

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 11. Juni 1998. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Ausgangslage, Ziele

Im rechtskräftigen Zonenplan der Gemeinde von 1998/99 ist der alte Dorfkern von Wiliberg einer Weilerzone zugewiesen, so auch die Parzelle 12.1. Die Zone ist der Landwirtschaftszone überlagert und bezweckt die Erhaltung und massvolle Entwicklung des Weilers unter Wahrung der bestehenden Bausubstanz, des Weilerbilds sowie des traditionellen Charakters der Kleinsiedlung (§ 12 BNO). Der Eigentümer der Parzelle 12.1 sammelt verschiedene Gerätschaften wie Motorsägen, Traktoren und Lastwagen, die er zum Teil ausserhalb der bestehenden Liegenschaft lagert. Dies ist insbesondere für das Ortsbild von Wiliberg problematisch. Ein Baugesuch für eine Lagerhalle konnte aus rechtlichen Gründen nicht bewilligt werden (Entscheid Koordinationsstelle Baugesuche vom 10. April 2000). Die Gemeinde will die Lagerung der Gerätschaften im Freien aufheben, um geordnete Verhältnisse zu schaffen und das Ortsbild zu verbessern. Sie schafft daher mit dem Gestaltungsplan die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Lagerhalle.

Versand:

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3.2

Gestaltungsplan

Der Gestaltungsplan umfasst die in der Weilerzone liegende Fläche (ca. 0.2 ha) der Parzelle 12.1 mit einem ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude und verschiedenen kleineren Bauten. Er legt im Wesentlichen die maximale Erweiterung des bestehenden Gebäudes fest und regelt die Erschliessung, Parkierung und Gestaltung der Bauten. Das bestehende Gebäude wird heute für Wohnen, Lager und Werkstatt genutzt. Neu soll eine Lagerhalle mit maximal 580 m2 Nutzungsflächen ermöglicht werden. Der Neubau darf nur als Lager genutzt werden (§ 8 SNV). Nach der Erstellung des Neubaus ist die heutige Lagerung der Gerätschaften im Freien aufzuheben (§ 2 SNV). 3.3

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

4.2.1 Allgemeine Beurteilung Gemäss Zonenvorschriften und Zweck des Weilers – der massvollen Entwicklung unter Erhaltung des Weilerbilds und des traditionellen Charakters des Weilers (§ 12 BNO) – erfordert der vorgesehene Neubau grundsätzlich einen Gestaltungsplan über den ganzen Weiler. Zum heutigen Zeitpunkt sind jedoch keine Änderungen der Nutzungen der übrigen Liegenschaften im Weiler (landwirtschaftliche Betriebe und Käserei) bekannt. Die Parzelle 12.1 liegt am westlichen Rand des Weilers. Weil vorliegend dem Hauptzweck der Weilerzone (Erhaltung des Weilerbilds, Wahrung des Charakters) ohne Zusatznutzungen besser nachgekommen werden soll, spielt die Entwicklung des übrigen Weilers eine untergeordnete Rolle. Aus diesen Gründen kann hier darauf verzichtet werden, zum heutigen Zeitpunkt einen Gestaltungsplan über den ganzen Weiler zu erlassen. Die Abgrenzung des vorliegenden Gestaltungsplans ist daher sachgerecht. 4.2.2 Nutzung Die zulässige Nutzung des Erweiterungsbaus entspricht den Zielen des Gestaltungsplans bzw. des Weilers. Sie ist auf die Lagernutzung beschränkt (§ 9 Abs. 3 SNV), was aus raumplanerischer Sicht sachgerecht ist. 4.2.3 Erschliessung Das Areal des Gestaltungsplans wird über die bestehenden Anschlüsse von der Kantonsstrasse und der Gemeindestrasse erschlossen. Die interne Erschliessung ist im Gestal-

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tungsplan festgelegt. Die Verkehrsflächen, Vorplätze etc. dürfen nicht als Lagerflächen genutzt werden (§ 2 SNV). Die Erschliessung ist situationsgerecht gelöst. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Gass" der Gemeinde Wiliberg vom 3. Oktober 2001 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen.

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6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5058 Wiliberg  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Verkehr BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Staatskanzlei Staatsschreiber: i.V.